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zigzag
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| | Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 19:28 Uhr: | |
EMG lower house projection: centre-left 29.1% centre-right 28.3% M5S 26.7% Monti 10.7% |

görd
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| | Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 19:34 Uhr: | |
Bei Euronews hieß es eben, die stärkste Partei bekommt die absolute Mehrheit und nicht das stärkste Bündnis. Stimmt das? |

zigzag
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| | Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 19:48 Uhr: | |
Nein. Das stärkste Parteienbündnis bekommt den Bonus und (mindestens) 54% der Sitze. |

Thomas Frings
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| | Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 19:50 Uhr: | |
"Bei Euronews hieß es eben, die stärkste Partei bekommt die absolute Mehrheit und nicht das stärkste Bündnis. Stimmt das?" Das ist falsch. Es sei denn natürlich, die stärkste gehört keiner Koalition an und ist stärker als jede Koalition. Danach sieht es aber nicht aus. Die absolute Mehrheit ist auch nur in der Abgeordnetenkammer garantiert. |

Wähler Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 19:51 Uhr: | |
Projektion der Sitzverteilung Abgeordnetenhaus und Senat: http://www.rainews24.rai.it/ran24/extra/elezioni2013/popup/index.php auf PARTITI SEGGI klicken. |

zigzag
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| | Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 19:52 Uhr: | |
+++ PROIEZIONE RAI SENATO+++ PD/SEL 31% PDL/LEGA 30.04% M5S 24.4% MONTI 9.5% INGROIA 1.9% +++ PROIEZIONE RAI SENATO SEGGI+++ PDL/LEGA 113 PD/SEL 105 M5S 63 MONTI 20 COPERTURA 89.3% +++ PROIEZIONE RAI CAMERA+++ PD/SEL 29.2% PDL/LEGA 28.7% M5S 26.6% MONTI 10.1% INGROIA 2.4% +++ PROIEZIONE RAI CAMERA SEGGI+++ PD/SEL 340 PDL/LEGA 121 M5S 111 MONTI 45 COPERTURA 62% |

zigzag
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| | Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 20:13 Uhr: | |
CISE senate projection based on 75% of votes counted: centre-right 127 seats centre-left 112 M5S 53 Monti 21 others 2 +++ PROIEZIONI IPR CAMERA +++ PD/SEL 29.5% PDL/LEGA 28.3% M5S 26.5% MONTI 10.7% COPERTURA 45% +++ PROIEZIONI IPR SENATO +++ PD/SEL 31.7% PDL/LEGA 30.7% M5S 23.8% MONTI 9.4% COPERTURA 57% |

Thomas Frings
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| | Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 21:01 Uhr: | |
Es ist ausgeschlossen, dass die Linken und Monti zusammen im Senat eine Mehrheit haben werden, selbst wenn die Linken in Piemont und den Abruzzen gewinnen sollten. Bersani müsste also (vorausgesetzt, er gewinnt bei der Wahl zur Kammer) in jedem Fall entweder mit Grillo oder zumindest mit Teilen der Berlusconi-Koalition paktieren. Das sieht gar nicht nach einer stabilen Regierungsmehrheit aus. |

zigzag
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| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. Februar 2013 - 00:31 Uhr: | |
Trotz der Spannung mache ich nun Schluss. Wahrscheinlich kann sich Bersanis Koalition in der Kammer knapp behaupten und kommt dann dank des Bonus auf eine komfortable Mehrheit. Der schmelzende Vorsprung beträgt nach 61.021 von 61.446 ausgezählten Wahlbezirken allerdings nur 0,39 %. Im Senat wird es mit den Mehrheiten, wie Thomas Frings schon schrieb, sehr schwierig, auch wenn Bersani dort nun doch mehr Sitze erhält als Berlusconi. Am knappsten waren bzw. sind zurzeit folgende Senatsergebnisse (scheint so, als wenn Bersani auch Molise hauchdünn gewinnen kann): Piemonte: http://elezioni.interno.it/senato/scrutini/20130224/S010000000.htm Friuli-Venezia Giulia: http://elezioni.interno.it/senato/scrutini/20130224/S060000000.htm und Molise: http://elezioni.interno.it/senato/scrutini/20130224/S140000000.htm Die Prognosen der letzten Stunden. (sortiert von alt/oben nach neu/unten): +++ PROIEZIONI EMG SENATO +++ PD/SEL 29,2% PDL/LEGA 28.1% M5S 26.7% MONTI 10.8% INGROIA 2.3% +++ PROIEZIONI IPR CAMERA +++ PD/SEL 29.6% PDL/LEGA 28.2% M5S 26% MONTI 10.08% COPERTURA 55% +++ PROIEZIONI CAMERA SKY +++ PD/SEL 29.7% PDL/LEGA 28.8% M5S 25.6% MONTI 10.4% COPERTURA 43% +++ PROIEZIONI SENATO SKY +++ PD/SEL 31.3% PDL/LEGA 29.7% M5S 22.8% MONTI 9% COPERTURA 84% CISE lower house projection with 66% of votes counted: centre-left 340 seats, centre-right 122, M5S 110, Monti 45 CISE senate projection with 90% votes counted: centre-right 127 seats, centre-left 112, M5S 53, Monti 21, others 2 +++ PROIEZIONI IPR CAMERA +++ PD/SEL 29.9% PDL/LEGA 28.4% M5S 25.6% MONTI 10.9% COPERTURA 65% +++ PROIEZIONI IPR SENATO +++ PD/SEL 31.8% PDL/LEGA 30.6% M5S 23.8% MONTI 9.4% COPERTURA 70% +++ PROIEZIONI RAI CAMERA SEGGI +++ PD/SEL 340 PDL/LEGA 121 M5S 110 MONTI 46 COPERTURA 92% +++ PROIEZIONI RAI SENATO SEGGI +++ PDL/LEGA 112 PD/SEL 105 M5S 64 MONTI 20 COPERTURA 93% +++ PROIEZIONI CAMERA RAI +++ PD/SEL 29.6% PDL/LEGA 28.7% M5S 25.9% MONTI 10.8% COPERTURA 94.6% +++ PROIEZIONI SENATO RAI +++ PD/SEL 31.7% PDL/LEGA 30.7% M5S 23.8% MONTI 9.3% COPERTURA 93% +++ PROIEZIONI RAI SENATO SEGGI +++ PDL/LEGA 113 PD/SEL 105 M5S 63 MONTI 20 COPERTURA 93% +++ PROIEZIONI SENATO SKY SEGGI +++ PD/SEL 126 PDL/LEGA 119 M5S 54 MONTI 9 |

Ralf Arnemann
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| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. Februar 2013 - 10:59 Uhr: | |
Das in deutschen Medien vielbeklagte Patt ist in meinen Augen völlig berechtigt. Es ist doch abstrus, daß gerade mal 30% der Wähler und ein lächerlicher Vorsprung von 0,4% ausreichend für einen Regierungsauftrag sein sollen. Eine solche Regierung, nur durch eine merkwürdige Klausel im Wahlrecht ins Amt gekommen, hätte doch keine legitime Basis, um Politik gegen zwei Drittel des Volkes zu machen. In so einer Situation muß man sich eben lagerübergreifend einigen und eine Koalition bilden, die in beiden Kammern (und in der Wählerschaft!) eine Mehrheit hat. |

Hanseat Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. Februar 2013 - 16:20 Uhr: | |
"In so einer Situation muß man sich eben lagerübergreifend einigen und eine Koalition bilden, die in beiden Kammern (und in der Wählerschaft!) eine Mehrheit hat." Das Problem ist, dass eine lagerübergreifende Koalition in der Bevölkerung keine Mehrheit hätte. Ich kenne eine ganze Reihe Italiener (sowohl hier als auch in Italien lebende). Das Lagerdenken ist dort viel ausgeprägter als hier. Dort herrscht bei den Linken die Auffassung vor, wer mit Berlusconi paktiert ist so korrupt, mit dem kann man auch später nicht mehr zusammenarbeiten und im Berlusconi-Lager hält man eh alle anderen für Kommunisten, mit denen man nicht zusammenarbeiten darf. Eine Zusammenarbeit mit dem anderen Lager (oder auch nur Teilen davon) gilt beinahe als Hochverrat. Da gilt klar die Auffassung: Lieber keine Regierung, als eine an der auch die Gegenseite beteiligt ist. Mit Monti könnten wohl beide gerade noch so leben, auch wenn ihm übel genommen wird, dass er sich nicht klar auf die eine oder andere Seite geschlagen hat und Grillo halten sie auf beiden Seiten für gefährlich, weil er einerseits ihre Privilegien beschneiden wolle und andererseits keine klare ideologische Ausrichtung habe (was in Italien nicht nur auf der Linken fast als Todsünde gilt), mit dem will erst recht keiner was zu tun haben (und er mit den Anderen auch nicht). |

Hanseat Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. Februar 2013 - 16:26 Uhr: | |
Eine Frage habe ich noch: Unter http://www.repubblica.it/static/speciale/2013/elezioni/senato/trentino_alto_adige.html steht, die Südtiroler Volkspartei habe selbständig zwei Mandate für den Senat im Trentino/Alto Adige erhalten (und war an dort an zwei Bündnislisten beteiligt, die nochmal vier Sitze erhalten haben). Aber auf der Gesamtübersicht unter http://www.repubblica.it/static/speciale/2013/elezioni/senato/riepilogo_nazionale.html taucht die SVP weder (wie bei der Kammer) innerhalb des Bersani-Bündnisses noch einzeln auf. Was ist da falsch? |

tg
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. Februar 2013 - 16:30 Uhr: | |
Aber wenn es 3 Lager zu je 30 % gibt, und in jedem der 3 Lager die Zusammenarbeit mit einem der anderen Lager jeweils als Hochverrat gilt, dann gibt es doch nur 2 Möglichkeiten: Entweder das Wahlrecht schafft irgendwie (z.B. durch Mehrheitsprämie oder Einerwahlkreise) eine absolute Mehrheit für ein Lager. Oder das Parlament ist unrettbar blockiert. (Beitrag nachträglich am 26., Februar. 2013 von tg editiert) |

Hanseat Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. Februar 2013 - 16:40 Uhr: | |
Für die Kammer hat man ja die eine Möglichkeit geschaffen. Für den Senat war das aber nicht durchsetzbar. Damals war das auch nicht so schlimm, da es nur zwei Lager gab und bei zwei Lagern das derzeitige Wahlrecht auch hinreichte. Nur gibt es jetzt 3,5 Lager (wobei das "halbe" Monti-Lager nicht das Problem wäre). Ich glaube, eine stabile Regierung gibt es erst dann wieder, wenn entweder die Grillo-Partei wieder verschwindet, weil die Wähler merken, dass durch die nichts besser wird, oder sie so groß wird, dass sie alleine regieren kann, weil hinreichend viele Menschen der bisherigen Politik überdrüssig sind. Bis eine der beiden Varianten eintritt wird - so meine Befürchtung - das italienische Parlament (wegen des Senats) unrettbar blockert sein. Und ich sehe im Moment auch nicht, wie man die Lage lösen könnte. |

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. Februar 2013 - 17:37 Uhr: | |
Ich sehe die Lage nicht so dramatisch. Nicht klar lagergebundene Regierungen gab es schon (Monti, Dini, dann die von den Kommunisten tolerierte Andreotti-Regierung Ende der 70er). Entweder arrangiert man sich aus Angst vor einer Neuwahl, oder die Karten werden bei einer Neuwahl noch einmal neu verteilt. Mir leuchtet auch nicht ein, warum man mit 30 % die absolute Mehrheit in beiden Kammern kriegen sollte. Wenn man die absolute Mehrheit will, muss man halt mehr Wähler überzeugen. Dabei haben die Linken versagt. Trotz Berlusconis und Bossis massiven Verlusten haben sie selbst nicht nur nichts zugelegt, sondern sogar noch deutlich verloren. Ich kann auch nicht erkennen, warum es mit linken Apparatschiks jetzt plötzlich besser werden soll, die deutliche Mehrheit der Italiener offenbar auch nicht. Aus Frankreich, wo es eine neue Linksregierung mit klarer Mehrheit gibt, hört man ja auch wenig Positives. "Grillo halten sie auf beiden Seiten für gefährlich, weil er einerseits ihre Privilegien beschneiden wolle und andererseits keine klare ideologische Ausrichtung habe (was in Italien nicht nur auf der Linken fast als Todsünde gilt)" Als Protestpartei kann man sich natürlich unideologisch und recht inhaltslos geben. Als ernsthafter Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten muss man aber mehr bieten als "vaffanculo". Grillo würde bei einer raschen Neuwahl nicht um eine klarere ideologische Ausrichtung herumkommen. "Entweder das Wahlrecht schafft irgendwie (z.B. durch Mehrheitsprämie oder Einerwahlkreise) eine absolute Mehrheit für ein Lager. Oder das Parlament ist unrettbar blockiert. " Diesmal hätten wahrscheinlich auch Einerwahlkreise zu keiner klaren Mehrheit geführt. Außerdem gibt es beim Senat ja eine Mehrheitsprämie, nur innerhalb der Region. Wenn die Linken so viel gekriegt hätten, wie die grottenschlechten Exit-Polls prophezeiten, wären sie auch im Senat in einer guten Position. Übrigens war in Italien oft nicht die fehlende rechnerische Mehrheit das Problem, sondern die Geschlossenheit und Stabilität der Regierungspartei(en). Daran kann das Wahlrecht nichts ändern. |

Arno Nymus
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. Februar 2013 - 19:47 Uhr: | |
Thomas Frings schrieb "Wenn man die absolute Mehrheit will, muss man halt mehr Wähler überzeugen. Dabei haben die Linken versagt." Sehr tendenziös. Korrekt müsste die Schilderung des Gesamtbildes lauten "Dabei haben alle Bündnisse versagt, die Rechten, die Linken usw." Thomas Frings schrieb "Aus Frankreich, wo es eine neue Linksregierung mit klarer Mehrheit gibt, hört man ja auch wenig Positives." Man hört nicht weniger Positives aus Frankreich als zu Sarkozy-Zeiten, aber man hört weniger Negatives als zu Sarkozy-Zeiten. Thomas Frings schrieb "warum es mit linken Apparatschiks jetzt plötzlich besser werden soll, die deutliche Mehrheit der Italiener offenbar auch nicht." Diese Aussage kann man aus dem Wahlergebnis offensichtlich nicht ablesen. Solche Aussagen sind bei einfacher Stimmabgabe selten ablesbar. Ich bin auch nicht der Meinung, dass ein Wahlrecht die Aufgabe hat, künstlich Mehrheiten zu schaffen, um die besonders hohe Sturheit der politisch Beteiligten zu unterstützen. Ich wäre dafür, die Mehrheitsprämie zu streichen und das Wahlrecht als komplett proportional festzuschreiben und wenn die Gewählten dann zu stur sind, miteinander zu paktieren, gibt es eben eine "Minderheiten"-Regierung und dann Neuwahlen und die selbe Situation tritt wahrscheinlich wieder auf. Entweder lenken sie dann ein oder es gibt wieder Neuwahlen. Nach den 18. Neuwahlen werden sie schon irgendwann merken, dass es so nicht geht - stellt sich nur die Frage, ob die Politiker einknicken oder die Wähler. Während dieser Zeit wäre die Exekutive und Legislative des Landes natürlich (jahrelang) blockiert (außer bei Änderungen, die lagerübergreifend als wichtig empfunden werden), aber Italien hat auch einige Jahre Berlusconi überlebt, schlimmer wäre ein Stillstand auch nicht. Freundliche Grüße, Arno Nymus (Beitrag nachträglich am 26., Februar. 2013 von Arno Nymus editiert) |

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. Februar 2013 - 21:39 Uhr: | |
"Thomas Frings schrieb "Wenn man die absolute Mehrheit will, muss man halt mehr Wähler überzeugen. Dabei haben die Linken versagt." Sehr tendenziös. Korrekt müsste die Schilderung des Gesamtbildes lauten "Dabei haben alle Bündnisse versagt, die Rechten, die Linken usw."" Es ging mir da aber eben nicht um das Gesamtbild, sondern um das Abschneiden der Linken. Die hätten ja ohne die SVP sogar die Wahl zur Abgeordnetenkammer verloren. "Thomas Frings schrieb "Aus Frankreich, wo es eine neue Linksregierung mit klarer Mehrheit gibt, hört man ja auch wenig Positives." Man hört nicht weniger Positives aus Frankreich als zu Sarkozy-Zeiten, aber man hört weniger Negatives als zu Sarkozy-Zeiten." Das stimmt nicht, zumindest was die wirtschaftliche Lage angeht. "Thomas Frings schrieb "warum es mit linken Apparatschiks jetzt plötzlich besser werden soll, die deutliche Mehrheit der Italiener offenbar auch nicht." Diese Aussage kann man aus dem Wahlergebnis offensichtlich nicht ablesen. Solche Aussagen sind bei einfacher Stimmabgabe selten ablesbar." So gesehen kann man so gut wie nichts aus einem Wahlergebnis ableiten. Klar ist jedenfalls, dass rund 70% der Wähler nicht die Bersani-Koalition gewählt haben und die einzig nennenswerte ideologisch nahestehende Liste Rivoluzione Civile nur 2,3% bekam. "Ich wäre dafür, die Mehrheitsprämie zu streichen und das Wahlrecht als komplett proportional festzuschreiben und wenn die Gewählten dann zu stur sind, miteinander zu paktieren, gibt es eben eine "Minderheiten"-Regierung und dann Neuwahlen und die selbe Situation tritt wahrscheinlich wieder auf. Entweder lenken sie dann ein oder es gibt wieder Neuwahlen." So eine Situation gab es doch bis 1994. Da man Kommunisten, Neofaschisten und die anfangs noch relevanten Monarchisten permanent von der Regierung ausgeschlossen hat, waren die Koalitionsmöglichkeiten über viele Jahre sehr begrenzt, ebenso die Möglichkeiten der Wähler, etwas zu bewegen. Schnelle Neuwahlen es übrigens vor den 90er Jahren nicht. Die kürzeste Wahlperiode zwischen 1948 und 1992 dauerte drei Jahre. Weniger als ca. 2 Jahre lagen auch seither nie zwischen zwei Wahlen. |

Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Februar 2013 - 10:40 Uhr: | |
@Arno Nymus: > "Dabei haben alle Bündnisse versagt, die Rechten, die Linken usw." Sicher haben alle "versagt", also keine Mehrheit gewonnen. Aber die Linken haben trotzdem eine Mehrheit in der Kammer bekommen und die deutschen Medien beklagen ziemlich einhellig, daß sie nicht auch noch eine im Senat bekommen haben. Wer über das "Patt" klagt, der meint damit eigentlich durchgängig, daß die Linken keine Möglichkeit des Durchregierens bekommen haben. Aber die haben sie eben auch nicht verdient (die anderen natürlich auch nicht), weil sie mit ihren 30% weit von einer legitimen Regierungsmehrheit weg sind. |

Marc K.
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Februar 2013 - 22:23 Uhr: | |
Eines kann der Wahl im Vergleich zwischen der italienischen Parlamentswahl und der anstehenden Papstwahl schon sagen: Letztere wird ein klares Ergebnis haben. Die politische Entwicklung in Italien in den nächsten Monaten bleibt spannend. Es gibt eigentlich jetzt nur zwei Möglichkeiten zur Regierungsbildung. Entweder es gibt eine Koalition von PD und PdL, also Bersani-Berlusconi, in irgendeiner Form oder es kommt zu einer Kooperartion zwischen PD und den Grillini (wohl in Form einer Tolerierung). Im Fall der Enthaltung der Grillini hätten PD und die Liste Monti eine relative Mehrheit. Eine solche Konstellation wäre sehr instabil. Die Grillini könnten dies Kooperation jederzeit beenden und ein Mißtrauensvotum im Senat einbringen und dort gemeinsam mit Berlusconi die Regierung stürzen, da schon der Entzug des Vertrauens in einer Parlamentskammer die Regierung zum Rücktritt verpflichtet. Dennoch hätte das Eingehen einer kurzzeitigen Kooperation für die Grillini einige Vorteile. Als Preis könnten sie eine Änderung des Wahlrechts verlangen. Eine Bedingung wäre dabei sicher die Abschaffung des Mehrheitsbonus, also die Rückkehr zu einem echten Verhältniswahlsystem (ggf. mit anderen Regelungen zur Sperrklausel). Nach ihren Vorstellungen sollte es ferner offene Listen geben, so dass die Wähler auf die Listenzusammensetzung Einfluß nehmen können. Dies könnte man z.B. durch die Einführung von Mehrpersonenwahlkreisen erreichen. Schwierig dürfte eine Wahlrechtsrefom bezüglich des Senats werden. Hier könnte es z.B. eine Wahl mit offenen Regionallisten und regionaler Sperrklausel geben, da die Senatssitze nach Regionen verteilt werden. Auch bei der Antikorruptionsgesetzgebung und beim Ausschluss vorbestrafter beim passiven Wahlrecht könnten die Grillini Zugeständnisse erreichen. Bei einer Einigung auf solche Strukturreformen könnten die Grilli eine Tolerierung anbieten, also sich bei anderen Gesetzesvorhaben enthalten, womit PD und Liste Monti im Senat eine Mehrheit gegenüber dem PdL hätten. Die Gemeinsamkeiten wären zwar begrenzt, aber für 1-2 Jahre könnte dies reichen (bis zum Beschluss über eine Wahlrechtsreform). Möglicherweise könnte so eine PD-Minderheitsregierung auch einen Haushalt für das Jahr 2014 durchbekommen. Aber spätestens beim Haushalt 2015 dürfte diese Kooperation wieder zerplatzen und die Karten werden dann wieder neu gemischt - wahrscheinlich mit noch stärkeren Grillini, die eine Scharnierfunktion zwischen den Lagern einnehmen könnten. Denn die Grillini mit ihren euroskeptischen Positionen haben auch mit der PdL Gemeinsamkeiten und mit einer Post-Berlusconi PdL könnte sich daher durchaus eine Kooperation entwickeln. Aber auch eine Koalition von PdL und PD könnte nach einer solchen Phase der Übergangsregierung verbunden mit einer Wahlrechtsreform leichter möglich sein. Denn ein Wahlsystem ohne Mehrheitsbonus würde die Zeit des Zwei-Lager-Systems auch im Wahlsystem überwinden, die durch das letzte Wahlergebnis durch die Wähler ohnehin schon beendet wurde. |

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Februar 2013 - 21:42 Uhr: | |
"da schon der Entzug des Vertrauens in einer Parlamentskammer die Regierung zum Rücktritt verpflichtet." Es geht sogar noch weiter. Die Regierung benötigt nach ihrer Ernennung das ausdrückliche Vertrauen beider Kammern. "Dennoch hätte das Eingehen einer kurzzeitigen Kooperation für die Grillini einige Vorteile. Als Preis könnten sie eine Änderung des Wahlrechts verlangen. Eine Bedingung wäre dabei sicher die Abschaffung des Mehrheitsbonus, also die Rückkehr zu einem echten Verhältniswahlsystem (ggf. mit anderen Regelungen zur Sperrklausel). Nach ihren Vorstellungen sollte es ferner offene Listen geben, so dass die Wähler auf die Listenzusammensetzung Einfluß nehmen können." Verhältniswahl mit offenen Listen gab es doch jahrzehntelang. 1993 wurde dies abgeschafft, weil man dieses Wahlsystem für ein großes Übel hielt. Jetzt soll es plötzlich wieder die Lösung der Probleme sein. Das zeigt doch, was von der Wahlrechtsdebatte zu halten ist. Italien hat ganz offensichtlich dringendere Probleme, aber die kann oder will man nicht lösen und führt stattdessen große Debatten übers Wahlrecht. An der grundsätzlichen großen Unzufriedenheit mit der Politik haben die jeweils grundlegenden Wahlrechtsänderungen von 1993 und 2005 nichts geändert und das verwundert gar nicht. Das Wahlsystem bis 1993 sah für die Abgeordnetenkammer so aus: Im Aostatal wurde ein Abgeordneter mit relativer Mehrheit gewählt, der Rest des Landes war in 31 Wahlkreise eingeteilt (wovon zwei Regionsgrenzen durchschnitten). Im Wahlkreis wurde die Stimmenzahl jeder Partei durch die Wahlzahl geteilt (gültige Stimmen/(Wahlkreissitze+2)) und zur ganzen Zahl abgerundet, so viele Sitze erhielt jede Liste zunächst im Wahlkreis. Die nicht verwerteten Reststimmen wurden auf nationaler Ebene für die einzelnen Parteien addiert und die verbleibenden Sitze nach Hare/Niemeyer verteilt. Bei dieser Verteilung auf nationaler Ebene durften aber nur die Parteien teilnehmen, die mindestens ein Wahlkreissitz und mindestens 300000 Stimmen landesweit errungen hatten. Die größte Partei, die gar keinen Sitz erhielt, war die ultralinke PSIUP im Jahr 1972 mit 1,9%. Die auf nationaler Ebene vergebenen Sitze wurden dann auf die Wahlkreislisten unterverteilt. Jeder Wähler konnte jeweils bis zu 4 (in Wahlkreisen mit weniger als 16 Sitzen: bis zu 3) Kandidaten der gewählten Liste jeweils eine Präferenzstimme geben. Innerhalb der Liste gingen die Sitze an die Bewerber mit den meisten Präferenzstimmen. Interessanterweise wurde die Zahl der Präferenzstimmen 1991 durch eine Volksabstimmung auf eine verringert mit der Begründung, Präferenzstimmen führten zu Stimmenkauf. Die Mafia und andere Verbrecher sollen Präferenzstimmen für "ihre" Kandidaten organisiert haben. Der typische Politiker mit besonders vielen Vorzugsstimmen war jemand wie (der jetzige Senator auf Lebenszeit) Giulio Andreotti, der seinem Wahlkreis möglichst viele Vorteile wie Absiedlung von Staatsbetrieben zuschusterte. Die Welt ist sicher eine andere als vor gut 20 Jahren, aber dass Präferenzstimmen zu besseren Politikern führen, ist doch bestenfalls eine vage Hoffnung und schon gar nicht wird damit ein wesentliches Problem gelöst. |
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