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 Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Es ist doch nicht liberal, Minderheitspositionen durchzusetzen, sondern so weit möglich ein selbstreguliertes Nebeneinander zu akzeptieren. Die Aussage ist schon richtig. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@R.L. Das Nebeneinander reguliert sich ja von selbst, sobald die Ausgrenzungsgesetzgebung entfernt ist. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Einen staatlichen Hochzeitsmarkt würd ich nicht als selbstreguliert bezeichnen. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Schon interessant, wie man den Gleichheitsgrundsatz mit der Argumentation der Minderheitenposition auszuhebeln versucht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Jan W. "Zusammengefasst schreiben Sie doch: das ist kein Thema, das ist eine Minderheit." Nein. Ich schrieb, dass das kein großes Thema ist, weil es nur eine Minderheit <10% betrifft (von der bei weitem nicht alle heiraten wollen). Es ist jedem Fall kein Thema, das der FDP groß helfen kann. @RL "Es ist doch nicht liberal, Minderheitspositionen durchzusetzen, sondern so weit möglich ein selbstreguliertes Nebeneinander zu akzeptieren. Die Aussage ist schon richtig." So ist es. (Beitrag nachträglich am 27., September. 2013 von frings editiert) | ||
| Kommentar Unregistrierter Gast |
"Freiheit", "Fortschritt", "Gerechtigkeit" usw. Das sind alles ziemlich große Begriffe. Würde man über diese Begriffe abstimmen lassen, würde man wahrscheinlich schnell eine sehr große Mehrheit der Leute hinter ihnen vereinen. Doch sobald man sie umsetzen wollte, käme es zum Widerspruch: Das, was für den einen der Gipfel der Gerechtigkeit ist, ist für den anderen einfach ungerecht. Was für den einen die Richtung des zukünftigen Fortschritts ist, ist für einen anderen nur eine kurzfristige Abirrung.  Das Problem ergibt sich insbesondere beim "Liberalismus". Für den einen ist der Liberalismus nicht mehr als eine ausgedehnte Bürgerrechtsbewegung. Für wieder andere ist der Liberalismus das Vertrauen darauf, dass die Selbstregulierung des Marktes jedes gesellschaftliche Problem am Besten löst. Ähnlich wie beim Wort "Sozialismus" muss man aber damit leben, dass verschiedne Leute ganz anderes darunter verstehen. Deshalb scheitert aber noch keine Partei. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Jan W., in der Europapolitik hat Lindner angekündigt den bisherigen Kurs beizubehalten. http://nachrichten.freenet.de/topnews/lindner-beansprucht-beinfreiheit-an-fdpspitze_4121066_533312.html Zu Europapolitik: Die Position Schäfflers hat immerhin 1/3 auf den Parteitagen und 44% bei einem Mitgliederentscheid erhalten. Die Partei darf diese Position nicht ausgrenzen, sondern muss sie aufnehmen. Zwischen einem "JA" zu den ganzen Paketen und einer Auflösung der Eurozone gibt es auch mittlere Positionen - wie z.B. den Austritt einiger Staaten. Zum Punkt Homo-Ehe: Ich glaube Sie mißverstehen die Position von Thomas Frings grundlegend. Derzeit ist die Ehe ein "bürgerlich-rechtlicher Vetrag geschlossen unter Mitwirkung des Staates". Er hat damit neben einer zivilrechtlichen auch öffentlich-rechtliche Wirkungen. Die Position von Thomas Frings geht dahingehend diesen zivilrechtlichen Vertragstyp Ehe auch rein zivilrechtlich zu organisieren. Also Abschaffung von Standesämtern und staatlichen Ehen. Ein zivilrechtlicher Partnerschafts/Ehevertrag könnte demnach einfach zwischen mehreren erwachsenen Personen geschlossen werden - unabhängig von Anzahl, Geschlecht, usw.. Vorausgesetzt das sie volljährig und geschäftsfähig sind. Auch der Inhalt solcher Ehe bzw. Partnerschaftsverträge könnte rein privatautonom geregelt werden - zwischen den Parteien. Wobei für den Fall einer nicht expliziten Regelung durch die Parteien auf dispositive - d.h. privatautonom abänderbare Vorschriften des BGB zurückzugreifen wäre. Schon heute kann man durch Ehevertrag z.B. die Zugewinngemeinschaft ausschließen und Gütertrennung vereinbaren. Ebenso wie man z.B. die Gütergemeinschaft vereinbaren kann. Das Familienrecht ist keineswegs so statisch wie viele denken. Es läßt Raum für eine privatautonome Gestaltung etwa des ehelichen Güterstandes. Von dieser Möglichkeit wird zwar nur von einer Minderheit - aber doch in nich unerheblichen Umfang Gebrauch gemacht. Bei polygamen Ehen müsste man allerdings doch individualvertragliche Regelungen hinsichtlich Unterhalt, etc. treffen oder etwa ggf. auf die Regelungen ausländischer Rechtsordnungen individualvertraglich verweisen können. Solange diese nicht gegen den ordre public - also grundlegende Ordnungsvorstellungen unserer Gesellschaft verstoßen - sehe ich darin kein Problem. Öffentlich-rechtlich müssten diese Ehen auch keine größeren Wirkungen haben - wenn man Ehen und Partnerschaftsverträge eben rein zivilrechtlich organisiert. Sofern ein Partner, Ehegatte, etc. in dem Vertrag freiwillig Unterhaltspflichten übernimmt könnte man allerdings über eine steuerliche Abzugsfähigkeit nachdenken - sofern und soweit dies etwa die Sozialsysteme entlastet. Eine solche völlige Liberalisierung und Privatisierung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Menschen, die in rein zivilrechtlicher Form geschlossen werden könnten, wäre zweifellos eine liberale Position. So verstehe ich Thomas Frings. Allerdings dürfte diese sehr liberale Position auch in der FDP kaum Zuspruch finden. Und insoweit gebe ich Ihnen Recht, dass sich die FDP dafür einsetzen sollte, dass die Eingetragene Lebensgemeinschaft und die Ehe rechtlich gleich behandelt werden. Das tut die FDP auch. Nur um mal ein Beispiel zu nennen: Der hessische Justizminister Jörg Uwe Hahn startete z.B. eine Initiative zur Reform des Adoptionsrechts, worauf ein entsprechender Beschluss der Justizministerkonferenz der Länder erfolgte: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_48722567 Zum Schluss möchte ich Sie dann aber doch noch auf die Beschlusslage der FDP in dieser Frage hinweisen, die seit 2012 längst die von Ihnen gewünsche Position vertritt: http://www.lisl-deutschland.de/kauch-fdp-bundesparteitag-beschliest-offnung-der-ehe-fur-lesben-und-schwule/ In den Karlsruher Freiheitsthesen von 2012 formuliert die FDP folgende Position: "Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten." http://www.fdp.de/files/565/Karlsruher_Freiheitsthesen.pdf Ich persönlich denke allerdings dass man dieses Thema behutsam angehen muss. In Frankreich hat man gesehen, dass eine Öffnung der Ehe zu einer starken Polarisierung der Gesellschaft geführt hat. Das halte ich nicht für wünschenswert. Ein solcher Schritt wird sicher eines Tages kommen, aber noch ist unsere Gesellschaft nicht soweit. Die Institution der Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau ist eine jahrtausendealte Institution. Die Vorstellung was eine Ehe ist und was nicht basiert auf einer langen Tradition. Diese von heute auf morgen zu ändern würde zu einer gesellschaftlichen Polarisierung führen. Das halte ich nicht für sinnvoll. Vielleicht wird ja mal in 10-15 Jahren die Union selbst diesen Schritt vollziehen - wie kürzlich die Torys in Großbritannien? Undenkbar? Ich denke nicht: auch die Union hat beim Thema Wehrpflicht 2010 eine 180-Grad-Wendung vollzogen: 13 Jahre nachdem die FDP in ihrem Programm von 1997 die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert hatte (20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges und rund 16 Jahre nach dem Abzug der letzten russischen Truppen). Veränderungen brauchen auch Zeit. Noch wäre es für diesen Schritt zu früh. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
"Zwischen einem "JA" zu den ganzen Paketen und einer Auflösung der Eurozone gibt es auch mittlere Positionen - wie z.B. den Austritt einiger Staaten" Ist so eine "mittlere Position" wirklich eine seriöse Position ? Deutschland kann prinzipiell entscheiden, aus der Eurozone auszutreten oder in der Eurozone zu bleiben. Deutschland kann aber nicht entscheiden, die Staaten A, B und C dürfen in der Eurozone bleiben, die Staaten X, Y und Z müssen jedoch austreten. Für eine solche Entscheidung fehlt schlicht und einfach die Legitimation. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Martin Dauser, Deutschland kann aber darüber entscheiden, ob es diversen Staaten weitere Hilfskredite gibt oder nicht. Deutschland kann einem weiteren Schuldenschnitt zustimmen oder nicht. Dann stehen die betroffenen Länder vor der Wahl: entweder den Staatsbankrott zu erklären und öffentliche Leistungen - wie Renten, Gehälter, etc. an seine Bediensteten, Rentner, etc. nicht mehr in voller Höhe auszahlen zu können oder aus der Währungsunion auszutreten und diese Leistungen dann in der wiedereingeführten Währung auszuzahlen - die dann natürlich sofort gegenüber dem Euro massiv abwertet. Diese Entscheidung müsste dann in der Tat der entsprechende Staat selber treffen. Entscheidend ist auch nicht - ob die Eurozone verkleinert wird oder nicht - sondern das wir keine Schuldenunion bekommen. Das ist auch der entscheidende Kritikpunkt des AfD. Im Übrigen ist es eine nicht unplausible Annahme, dass im Fall des obigen Szenarios der Staat sich für den Austritt aus der Eurozone entscheidet. Denn damit erhöht er auch seine Wettbewerbsfähigkeit - der Import sinkt z.B. und die Exportmöglichkeiten steigen. Ferner werden die Preise für Touristen günstiger, was auch den Tourismus ankurbeln kann. Daher spricht vieles dafür, dass der Staat sich dafür entscheidet. Aber am Ende wäre das seine souveräne Entscheidung. Aber ob wir Kredite geben ist unsere souveräne Entscheidung. Dazu kann uns niemand zwingen und wir sollten uns nicht vertraglich zu einer weiteren Kreditvergabe zwingen lassen (über das Maß, dass wir ja - leider - bereits gewährt haben bzw. uns verpflichtet haben). (Beitrag nachträglich am 28., September. 2013 von Marc editiert) | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
"Deutschland kann prinzipiell entscheiden, aus der Eurozone auszutreten oder in der Eurozone zu bleiben." Rein juristisch ist das zz. nicht möglich, es gibt kein Austrittsrecht aus dem Euro (außer man tritt ganz aus der EU aus, was ja keiner möchte). Dazu müsste man erst die Verträge ändern (was die AfD m.W. fordert). | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Holger81, formal ist das richtig. Aber es gäbe durchaus Wege dennoch zu einem bloßen Austritt aus der Eurozone zu gelangen. 1. Der Staat tritt einfach aus der EU aus (und damit auch aus der Eurozone) und dann wieder ein. Da der Staat die Stabilitätskriterien nicht erfüllt, müsste er den Euro auch nicht wieder einführen (zumal faktisch jeder Staat selbst entscheidet, ob er diese Kriterien überhaupt erfüllen will. So ist Schweden nicht dem Europäischen Wechselkursmechanismus beigetreten. Seine Währung hält sich aber in der Spanne. Obwohl es faktisch alle Kriterien substanziell erfüllt, fehlt die Erfüllung des Kritierums 2. Jahre im Wechselkursmechanismus. Schweden will diesem nicht beitreten, da es nicht den Euro einführen will). Zwischen Eintritt und Austritt aus der EU müsste auch nur eine juristische Sekunde liegen. Allerdings wäre dieses Verfahren nicht viel weniger aufwändig als eine Vertragsänderung. 2. Denkbar wäre allerdings eine extensive Auslegung des Art. 50 EUV - der den Austritt aus der EU regelt. Dieser könnte so interpretiert werden, dass wenn ein Staat das Recht hat aus der EU auszutreten er erst recht das Recht hat nur aus dem Euro auszutreten. Denn ein bloßer Austritt aus der Eurozone im Vergleich zum Austritt zur EU ein Minus. Das wäre das Majore ad minus-Argument - ein gängiger juristischer Topos. Da die Staaten für die authentische Intepretation eines völkerrechtlichen Vertrags zuständig sind, wäre - bei Konsens aller Mitgliedsstaaten zu einer solchen Interpretation - dieses Vorgehen kaum zu beanstanden. Denn das europäische Primärrecht ist Völkerrecht - nur das Sekundärrecht ist Recht sui generis. 3. Selbst sofern man dies anders sehen sollte, dürfte es keine Möglichkeit zu einer gerichtlichen Klärung durch den EuGH geben. Wenn ein Austritt aus dem Euro im Einvernehmen aller Staaten - d.h. des Rats der Regierungschefs erfolgt - wäre es politisch und rechtlich kein Problem. Denn die EU-Kommission entscheidet letztlich darüber, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedsstaat einleitet. Das wird sie im Fall eines Konsenses nicht tun. Wo kein Kläger, da kein Richter. Im Zweifelsfall könnte man den Austritt aus der Eurozone im Übrigen auch noch hinterher vertraglich genehmigen. 4. Denkbar wäre natürlich auch eine explizite Klarstellung der europäischen Verträge hinsichtlich eines Austrittsrechts aus dem Euro. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Es kommt hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht in seinen Euro-Urteilen exlizit erklärt hat, dass es rechtswidrig ist, aus Verträgen eine Austrittsklausel nicht vorzusehen. Selbstverständlich könne Deutschland aus der Währungsunion austreten. | ||
| Frank Schmidt Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak Wo steht das? Bist du sicher, dass sie nicht meinen, der erlaubte Austritt sei der aus dem Gesamtvertrag, also der Europäischen Union? | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Ich hab mir jetzt mal ein paar Wahlergebnisse aus Thüringen. Landkreis Saalfeld-Rudolstadt herausgepickt. Und zwar sind dies Dörfer relativ weit ab von größeren Ballungsräumen, strukturschwach und von Bevölkerungsrückgang sehr betroffen im Schiefergebirge und an der oberen Saale. Aus OTZ.de: NPD: "In Altenbeuthen (10,6), Hohenwarte (11,1), Lichte (10,3), Piesau (10,2), Reichmannsdorf (11), Schmiedefeld (15,8), Schwarzburg (10,4) und Wittgendorf (11,2) war das Ergebnis für den NPD-Kandidat zweistellig. AfD: Die Alternative für Deutschland (AfD) schaffte bei den Zweitstimmen im Landkreis im ersten Anlauf 7,2 Prozent. AfD-Hochburgen sind Döschnitz (10,3 Prozent), Hohenwarte (16,0) und Meura (10,2). Insgesamt kann man sagen, daß NPD und AfD in Ostdeutschland auf ca. 8-9% Stimmenanteil kommen. Wobei die Afd den Sprung ins Parlament dort geschafft hätte.Die Hochburgen für Afd liegen in Thüringen und Sachsen. | ||
| Fußball-Lars aus Gera Unregistrierter Gast |
Ja, sie haben da wohl einen ehemaligen Landrat in ihren Reihen, der nicht ganz kapiert hat WOFÜR die Bürger ihm ausgerechnet eine Linke als vorzeitige Nachfolgerin beschert haben. Bin mal gespannt, wann Herr Trinkaus und seine Handlanger auf den Wahlversammlungen für die zu gründenden Kreisvorstände auftauchen. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@Marc K.: 1.-4. setzen alle einen Konsens in der EU voraus; eigenmächtig kann Deutschland formal nicht aus der Eurozone austreten (außer evtl. nach 2., was aber m.E. ein gewagtes Argument ist). Im Konsens ist es natürlich kein Problem, die Verträge zu ändern oder (wie den Maastricht-Vertrag) einfach zu ignorieren. | ||
| Frank Schmidt Registriertes Mitglied |
Ich denke, auch 2. geht nicht. Ein vielleicht hinkendes Beispiel: Wenn man einen Vertrag für Strom und Wasser hat, kann man nur aus dem Gesamtvertrag aussteigen, aber nicht den Wasser-Teil behalten und sich für den Strom einen anderen Anbieter suchen. Wenn man zwei verschiedene Verträge mit dem Anbieter hätte, dann ginge es. Im Falle des Euros hat man aber keinen Separatvertrag beschlossen, sondern mittels Änderungsvertrag den Euro in den Gesamtvertrag eingefügt, und das ratifiziert. Damit gilt der Gesamtvertrag in der neuen Form, und während man austreten darf, kann man aber nicht beschließen, dass der Vertrag wieder in die alte Form kommt. Das ginge nur durch einen erneuten Änderungsvertrag, dem dann wieder alle Staaten zustimmen müssen. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Holger, ich habe nicht von einem Austritt Deutschlands aus der Eurozone, sondern von einem Austritt von Griechenland und/oder Zypern gesprochen. Meiner Einschätzung nach würde der Euro ohne Deutschland nicht überleben - ohne Zypern oder Griechenland aber schon. In den von Ihnen genannten EU-Vertrag steht übrigens auch die No-Bailout-Klausel die durch die sog. Rettungspolitik faktisch ausgehebelt wurde. Von daher bewegt sich die EU schon jetzt außerhalb von Buchstaben und Geistes der Verträge. Ferner habe ich auch auf Möglichkeiten hingewiesen, die formal-juristisch unangreifbar sind: Austritt eines Staates aus der EU für eine juristische Sekunde und danach folgend Wiedereintritt. Da besagte Staaten die Stabilitätskriterien nicht erfüllen müssten diese den Euro dann auch nicht wieder einführen. An sich hätte man besagte Staaten auch gar nicht in den Euro aufnehmen dürfen, da diese nie die Kriterien erfüllt haben. Ebenso denkbar wäre die Einführung einer Parallelwährung in den Krisenstaaten - mit der der Staat z.B. seine Ausgaben tätigt. In den Verträgen steht nicht explizit, dass die Einführung einer Parallelwährung unzulässig wäre. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Deutschland bleibt im Euro und in der EU, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, weil es von der Wirtschaft und führenden Köpfen, die weltweit agieren so gewollt ist. Damit Punktum!!!..eine FPÖ und Afd wird daran mit herumgejammere auch nichts ändern, denn auch deren Führungsköpfe profitieren seit Jahren vom Euro..direkt und indirekt sie geben es nur nicht öffentlich zu damit es weiterhin Prozente gibt vom Steuerzahler über Parteienfinanzierung.. Alles andere ist Geschrei im Bergwerk. Fazit: Der Euro bleibt...alles andere wäre totaler Quark und die Rückkehr zum Kuhhandel.Einzige Kritik von mir ist und bleibt die Rettungsphilosophie der EZB, die eine reine Bankenrettungsorgie ist, und sonst gar nichts. Menschen und Staaten haben nichts davon...allein die Kredite der Banken werden bedient und sichern dort Zinsen von 7 bis 10 Prozent. Goldmann Sachs als "geheime Weltmacht" lässt lässig grüßen und lacht sich eins..oder 2 oder 3... | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
@SaaleMax: Wenn Du ernsthaft für Deinen Kredit Dir momentan einen Zinssatz von 7 bis 10 Prozent hast aufdrücken lassen, musst Du Dich im Kreditgespräch bei Deiner Bank aber ziemlich dusselig angestellt haben. Und der Cousin des Wirtes meines Griechen um die Ecke hat für seinen Bauernhof auf dem Peloponnes gerade eine neue Presse gekauft und ist sehr froh, dass die Kreditzinsen dank unserer "Eurorettung" auch bei ihm unter 7 % liegen. Ohne "Eurorettung" hätte sich das Thema "neue Presse" für ihn erledigt. Und der Arbeitsplatz für seine ungelernten Helfer aus dem Dorf vermutlich auch. Natürlich kann man darüber streiten, ob unsere Eurorettung nun das effektivste Mittel ist, um die halbmoderne griechische Landwirtschaft oder die Bastelschmieden in den Kleinstädten am Leben zu halten, die andernfalls ziemlich rasch ins vorindustrielle Zeitalter a la Cuba zurückfallen würden. Ja, auch die lokale Raiffeisenbank freut sich sicherlich, wenn der Cousin seine Raten pünktlich zurückzahlt und das erhält auch den Arbeitsplatz einer Bankangestellten in der Provinz. Im Mittelalter glaubten unsere Vorfahren, böse Hexen verbündet mit schrecklichen Mächten hätten an allem Schuld. Da hat man die Hexen eben verbrannt. Ziemlich nahtlos ist der Übergang zu bösen Banken und Goldman Sachs als geheimer Weltmacht. Statt Hexenwahn empfehle ich einen Besuch in einem netten griechischen Restaurant nebst ausführlichem Gespräch mit der Bedienung. |
