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Archiv bis 16. Oktober 2013

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Alternative für Deutschland » Archiv bis 16. Oktober 2013 « Zurück Weiter »

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Marc K.
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Veröffentlicht am Dienstag, 15. Oktober 2013 - 14:45 Uhr:   

@Jan W.,

gerade wenn und weil Wähler eher wechselbereit sind wäre das auch eine Chance für die FDP Wähler wiederzugewinnnen. Und im Ergebnis waren die Verluste der FDP an die AfD für die FDP tödlich. Die Verluste an die Piraten hingegen - wenn es im Saldo überhaupt Verluste in dieser Richtung gab - wären in der Tat irrelevant.
Die FDP muss sich in der Tat bemühen Wähler wiederzugewinnen. Viele Wähler der Union werden enttäuscht sein, wenn es in der Großen Koalition zu Steuererhöhungen kommt. Früher hätte davon automatisch die FDP profitiert. Das ist jetzt nicht mehr so. Denn mit der AfD gibt es eine weitere Alternative. Und da die FDP in der Koalition mit der Union versagt hat, dürfte es ihr schwer fallen, enttäuschte Unionswähler zurückzugewinnen. Daher besteht ein sehr großes Problem für die FDP in der APO - und auch eine sehr große Konkurrenz mit der AfD um Unionswähler. Die Konkurrenz in diesem Spektrum ist weit größer als die direkte Wanderung von FDP zur AfD suggeriert.


@Martin Wolff,

für die FDP wird es aber die Aufgabe sein, Wähler zurückzugewinnen - primär von Union, Nichtwähler und AfD, denn dahin gingen die meisten Verluste. Und um diese Wähler wird sich die FDP primär bemühen müssen. Die minimalen Verluste in Richtung Linkspartei oder Piraten sind demgegenüber irrelevant.

Natürlich hat die FDP 2009 stark von Proteststimmen gegen die Große Koalition profitiert. Ich möchte Sie aber auch daran erinnern, dass die FDP 2005 schon fast 10% der Stimmen mit einem dezidiert wirtschaftsliberalen Programm erzielt hat. 10% wären in Deutschland für eine wirtschaftsliberale Partei durchaus auch heute drin - zumal angesichts einer sozialdemkokratisierten Union.
Nur gibt es zwei Parteien, die wirtschaftsliberale Positionen vertreten: AfD und FDP. Da wird die Luft in der Tat dünn. An sich besteht durchaus im Parteiensystem genug Platz für beide Parteien: eine wirtschaftsliberale FDP und eine konservativ-wirtschaftsliberale AfD. Aber für die FDP wird es eng - da im Reservoir der Unionswähler, dass beide Parteien anzielen, mit der AfD eine weitere Konkurrenz besteht, die nicht wie die FDP ein Verlierer-Image hat und als Versager dasteht. Das Potenzial der AfD ist jedenfalls größer als das der FDP. Ich halte es für nicht ausgeschlossen, dass die FDP bei der Europawahl 2013 an der 3%-Hürde scheitert. Die AfD hingegen dürfte vor einen ersten Durchbruch stehen.
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Martin Wolf
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Oktober 2013 - 18:29 Uhr:   

@Mark K.
Sie verkennen die Situation von 2005 meiner Meinung nach gewaltig.
Merkel trat mit dem "Herrn aus Heidelberg" an was die Wähler
nicht wollten und deswegen wurde statt CDU auch FDP gewählt ...
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Oktober 2013 - 20:14 Uhr:   

@Marc K.
Ja, die FDP ist um rund 100.000 Stimmen aus dem Bundestag geflogen und die Wanderung zur AfD war größer. Die zu den Grünen übrigens auch: wären diese 170.000 Wähler nicht gelb->grün gewandet, säßen Fipsi und Co. im Parlament.
Ihrer Logik folgend hätte die FDP also Umweltthemen in den Vordergrund rücken sollen.
Programmpunkte der Linken hätten mit 90.000 zusätzlichen Stimmen ganz knapp nicht gereicht, aber die 2009er Überlappung der beiden Parteiprogramme hatte ja schon genug Unheil angerichtet: die SED-Nachfolger waren mit einer Reduzierung des MWSt-Satzes auf Hotelübernachtungen angetreten ;)

Seltsam war übrigens auch Ihre These, die FDP wäre abgestürzt, weil sie sich mit ihrem Steuersenkungsversprechen hat ausbremsen lassen. Warum sollten die FDP-Wähler dann ausgerechnet zu den Bremsern überlaufen?
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Oktober 2013 - 20:16 Uhr:   

@Martin Wolff,

nun, die sozialdemokratisierte Merkel von 2005 wollten viele Wähler 2009 aber auch nicht - und wählten deshalb FDP. Natürlich hat Merkel 2005 viele Fehler gemacht - davon hat aber vor allem die SPD profitiert, weniger die FDP. Die 7,4% der FDP von 2002 waren wiederum ein schlechtes Ergebnis - das auf Fehler der FDP-Wahlkampfführung zurückzuführen ist. Kurzum: 8-10% waren unter gewöhnlichen Umständen für die FDP stets bei Bundestagswahlen möglich. Jetzt sieht die Lage anders aus, da mit dem AfD für wirtschaftsliberale Wähler eine Alternative zur Verfügung steht. Daher wird die FDP auch in den nächsten Jahren große Probleme mit der 5%-Hürde haben.
Anders sähe die Lage aus, wenn die FDP ihre Strategie ganz grundsätzlich überdenkt und mal über ein Zusammengehen mit der AfD nachdenken würde - dann hätte sie Chancen auf deutlich zweistellig Ergebnisse.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Oktober 2013 - 20:18 Uhr:   

@Marc K.
Was ist eigentlich Ihre Definition von ''wirtschaftsliberal''? Liberal ohne Bürgerrechtskomponente? Oder eine Art Ron-Paul-Libertär-Anarchismus?
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Martin Wolf
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Oktober 2013 - 20:25 Uhr:   

Solange die FDP sich nicht auf ihre sozialliberalen Tugenden (halte den Begriff für wenig gelungen, man sollte vielleicht Bürgerrechte und Freiheit nennen) hat diese Partei in Deutschland ein Stammwählerpotential von 2-3%
Einer Partei der Besserverdienenden benötigen wir nicht ...
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Oktober 2013 - 21:15 Uhr:   

@Jan W.,

in den meisten europäischen Staaten gilt auf Hotelübernachtungen der reduzierte Mehrwertsteuersatz. Die Art und Weise wie daraus durch die Medien eine Kampagne gegen die FDP konstruiert wurde ist schon haarsträubend. Selbst politisch Interessierten wurde damit der Eindruck vermittelt, als ginge dieses Vorhaben von der FDP aus. Tatsache ist, dass gerade auch die CSU sich dafür eingesetzt hat - daneben auch die CDU - und auch in Wahlprogramm der bayerischen SPD war dies der Fall. Und wie sie schreiben sogar von den Linken. Also eine schwarz-gelb-rot-dunkelrote Idee wurde von den Medien als eine "gelben Klientelpolitik" dargestellt.
Dabei gab und gibt es gute Gründe für eine Reform der Mehrwertsteuer gerade auch hinsichtlich des ermäßigten Satzes, wobei dabei - nach europäischen Standard - eben auch Hotelübernachtungen unter den ermäßigten Satz fallen. Ebenso sollte über eine Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie nachgedacht werden. Warum auf rohes Essen der Mehrwertsteuersatz 7%, auf gekochtes Essen 19% betragen soll, ist nicht ganz einsichtig. Erst recht nicht, wenn für einen Salat im Restaurant 19% und für einen im Supermarkt nur 7% anfallen.

Aber statt zu versuchen diese Änderung zu erläutern und zur verteidigen und sich gegen Verdrehungen zur Wehr zu setzen hat sich die Bundesregierung damals in die Büsche geschlagen.

Die FDP hat verloren, weil
1. Die FDP sich in der Koalition nicht hat durchsetzen können. Sie hat nicht geliefert. Auch und gerade Rösler hat nicht geliefert, nachdem schon Westerwelle nicht geliefert hat.
2. Sie einen total zerstrittenen und desolaten Eindruck gemacht hat - was mit dazu beigetragen hat, dass sie sich nicht in der Koalition nicht hat durchsetzen können.

Nun zu Ihrer Frage, warum viele FDP-Wähler zu der Union übergelaufen sind.
1. Weil es zum Teil 2009 auch Protestwähler waren, die nur einmalig zur FDP übergelaufen waren.
2. Weil es für die Wähler keine Alternative gab. Da die FDP diese Wähler durch ihre Unfähigkeit und ihre ständigen Querellen abgeschreckt hatte, blieb ja nur zwei Möglichkeiten: Zu Hause bleiben oder eine andere Partei wählen. Und da liegt die Union insgesamt der FDP nunmal am nächsten, war also das geringere Übel. Zumal die Union im Wahlkampf ja geschickt geäußert hat, sie würde sicherstellen, das es keine Steuererhöhungen geben werde. Damit hat sie faktisch diese Position der FDP übernommen - denn mehr als das Verhindern von Steuererhöhungen hat die FDP in der Koalition ja ebensowenig bewerkstelligt. Und weitergehende Versprechen hat die FPD ja auch nicht mehr gemacht, außer nebulösen Entlastungsversprechungen, die aber auch die Union geäußert hat.

Eine linksliberale FDP - die in den Chor der rot-grün-dunkelroten Steuererhöhungsparteien einreiht wird wirklich nicht benötigt. Es wird eine Partei mit einem wirklich wirtschaftsliberalen Programm benötigt, die auch nur eine Koalition eingeht, wenn in dem Koalitionsprogramm eine starke wirtschaftsliberale Handschrift erkennbar ist. Den Grundfehler hat die FDP schon in den Koalitionsverhandlungen 2009 gemacht. Die Verluste gerade ins Nichtwählerlager und an die AfD sind ein Zeichen dafür, dass viele ihrer Wähler hier mehr Rückgrat erwartet hätte.

Aber ab 2011 schien die FDP zunehmend orientierungslos. Einige in der Partei begannen ja selbst schon das eigene Programm in Frage zu stellen. Von daher hat die FDP noch nicht mal mehr den Eindruck gemacht sich um die Durchsetzung ihrer eigenen Wahlkampfversprechen zu bemühen. Dabei hätte sie in der Koalition etwa die Absenkung des Soli im Gegenzug gegen das Betreuungsgeld durchsetzen können. Ein Parteivorsitzender wie Wolfgang Gerhardt hätte einen solchen für die FDP nützlichen Deal, da es es sich dabei wirklich um eine kleine Entlastung bei den Steuern und Abgaben für alle gehandelt hätte, durchgesetzt - ein Rösler hingegen tauschte sie die völlig unwichtige Praxisgebühr dagegen ein.
Eine solch unglaubwürdige Partei verliert endgültig jedes Vertrauen. Sie hätte schon in der Koalition stärker um das Ziel einer Steuer- und Abgabensenkung kämpfen müssen und mindestens eine symobolisch wichtige Absenkung des Soli durchsetzen müssen. Ferner hätte die FDP im Wahlkampf 2013 inhaltliche Perspektiven für die nächsten Jahre formulieren müssen, anstelle nur zu sagen, wer Merkel wolle müsse FDP wählen. Da lag die Stimme an die Union doch näher.
Gerade den vielen Wählern die zwischen Union und FDP schwanken hat die FDP bei dieser Bundestagswahl keinen inhaltlichen Grund genannt, diesmal FDP zu wählen. Vielmehr erweckte sie einen desolaten Eindruck. Da erschien die Union deutlich besser aufgestellt. Zudem erweckte diese den Eindruck die wenige Verprechen die sie gab (keine Steuererhöhungen) zu halten. Dass auch dies ein Trugschluss vieler Wähler sein wird, dürfte die nahe Zukunft zeigen. Die Merkel-CDU wird natürlich versuchen die Steuererhöhungen rein auf die SPD zu schieben. Ob ihr das diese Wähler allesamt abnehmen wage ich jedoch zu bezweifeln.
Ob von diesem absehbaren Bruch der Wahlversprechen durch die Union die FDP wird profitieren können ist allerdings fraglich. Die FDP ist nach wie vor in einem völlig desolaten Zustand. Der AfD ist hingegen besser aufgestellt und bietet sich für diese Wähler als Alternative an.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Oktober 2013 - 21:23 Uhr:   

@Martin Wolff,

als wirtschaftsliberale Partei hat die FDP 2009 mit 14,6% ihr bestes Wahlergebenis erzielt.
Gesellschaftspolitisch liberale, aber wirtschaftsfeindliche Positionen werden schon von SPD und Grünen abgedeckt.
Für eine weitere solche Partei, die sich zu unrecht als "liberal" bezeichnen würde, sie wäre allenfalls eine fünfte sozialdemokratische Partei neben Grünen, SPD, CDU und CSU, besteht in unserem Parteiensystem wahrlich kein Bedarf. Frau Leutheusser-Scharrenberger hat die bayerische FDP 2003 mit so einem Profil in die bayerische Landtagswahl geführt. Das Ergebnis waren 2,6%. Und das war noch bevor die Piraten existierten. Gegenwärtig hätte eine solche Partei nur ein Potenzial von 1-2% neben den Piraten.
Es gibt genug Wähler die eine Alternative zum sozialdemokratischen Mainstream möchten. Wenn die FDP dies nicht aufgreift, wird sie in der Versenkung verschwinden und andere werden die Rolle der kleineren Partei im bürgerlichen Lager übernehmen - nicht neben, sondern anstelle der FDP..
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Martin Wolf
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Oktober 2013 - 21:34 Uhr:   

@Marc K.

Wie Sie meinen, ich will Ihnen ihren Wolkenturm nicht einstürzen...
Interpretieren Sie ruhig alles so einseitig wie die FDP Führung, vielleicht könnte es ja daran liegen, dass die FDP derzeit keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt?
Klüngelei bei der Hotelsteuer wie jetzt bei der CDU ...
Neoliberale Positionen in Sachen Freiheit...
Erosion der Bürgerrechte...
Klientelpolitik für die Stromkonzerne...
Keine Steuerreform egal wie geartet ...
Ich glaube mehr muß hier gar nicht erwähnt werden...
Herr Kubiki hat es schon erkannt, vielleicht auch Sie?
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Oktober 2013 - 21:39 Uhr:   

@Jan W.

Wirtschaftsliberal heißt für mich schlicht und einfach wirtschaftsliberal. Natürlich gibt es auch hier unterschiedliche Strömungen. Ordoliberale, Neoliberale, Libertäre - wobei der Gebrauch der Begriffe oft schwammig ist und von der politischen Linken verzerrt wird. Ludwig Erhardt war nach der historischen Begrifflichkeit zum Beispiel ein Neoliberaler.

Als Wirtschaftsliberal würde ich die Ansichten bezeichnen, die einen Primat des Marktes und der marktwirtschaftlichen Selbstregulation vor der Ideologie des Staatslenkung - sei es Staatssozialismus, Staatsinterventionsimus oder Etataismus - propagieren. Die wirtschafts- und steuerpolitischen Ansichten von Friedrich Merz oder Paul Kirchhof würde ich daher als wirtschaftsliberal bezeichnen. Frau Merkel hätte 2005 besser Merz zu ihrem Schattenwirtschaftsminister machen sollen. Dieser verstand anders als Kirchhof das politische Geschäft und hätte für die billige Polemik Schröders, die zudem auf einen anti-akademischen Reflex in der Bevölkerung setzte, keine Angriffsfläche geboten.

Teile der Union (Wirtschaftsflügel) und die oben genannten Persönlichkeiten vertreten wirtschaftsliberale, also neoliberale, Ansichten. Sie haben damit ein hohes Maß an Übereinstimmung mit der FDP, während sie mit Sozialkonservativen - wie u.a. Seehofer - größere Differenzen haben.
Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen Wirtschaftsliberaler sind unterschiedlich. Sie können liberal, konservativ oder gemischt (liberal-konservativ) sein. Gerade in letzterer Gruppe gibt es ein nicht unerhebliches Wählerspektrum, dass zwischen CDU und FDP schwankt und prinzipiell von beiden Parteien aktivierbar ist. 2005 und noch mehr 2009 ist es der FDP gelungen dieses Spektrum für sich zu aktivieren. 2013 hat sie dies nicht geschafft, da sie in der Führung völlig zerstritten war und kein eigene Konzept für die nächsten Jahre vorweisen konnte, sondern staatdessen bis ins Wahljahr hinein Personalquerellen öffentlich vorführte.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Oktober 2013 - 21:53 Uhr:   

@Martin Wolf,

sie haben Recht, dass die FDP keine Steuerreform durchgesetzt hat. Das dies ein entscheidender Punkt für den Glaubwürdigkeitsverlust der FDP war, scheint mir evident. Ihnen auch?
Diesen Fehler hat die FDP in den Koalitionsverhandlungen 2009 gemacht. Sie hätte schon dort verbindlich eine Einigung auf eine Steuerreform festschreiben und diese in den ersten Monaten der Koalition - als noch die Mehrheit im Bundesrat bestand - umsetzen müssen. Das Inkrafttreten hätte ja auch stufenweise erfolgen können - nur der sofortige Beschluss wäre nötig gewesen. Dass war der entscheidende Kardinalfehler der FDP. Direkt nach der Bundestagswahl 2009. Alles andere waren Folgefehler. Der Austausch von Westerwelle 2011 hätte eine Verbesserung bringen können, wenn ein geeigneter Ersatz - etwa eine Person von Format eines Wolfgang Gerhardt - zur Verfügung gestanden hätte. Dieser hat die FDP 1995-1998 vom Untergang bewahrt. Aber der Führungswechsel 2011 - der eigentlich nur eine Postenrochade war - hat die Lage nur verschlechtert. Verschlechtert haben es aber auch einige in der FDP, die auf einmal das Alleinstellungsmerkmal der FDP (Steuersenkungen) aufgeben wollten. Man kann nicht in eine Wahl mit so einem Versprechen gehen und 2 Jahre später selbst dieses wieder abräumen oder gar auf einmal sich für Steuererhöhungen aussprechen (wie Kubicki dies getan hat). Eine solche Partei erweckt dann den Eindruck, dass sie selbst nicht mehr weiß, wofür sie steht. Glauben Sie nicht, dass es daran lag, dass die Wähler sich von der FDP abgewandt haben? Die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit und Standhaftigkeit, auch gegenüber dem eigenen Programm. Das man in einer Koalition vieles nicht durchsetzen kann ist klar, doch deshalb muss man ja nicht sein eigenes Programm in Zweifel ziehen oder sich an andere Parteien anpassen. Die FDP hätte aber einige Kernpunkte ihres Programms durchsetzen müssen - insbesondere in der Steuerpolitik. Beim Thema Bürgerrechte hat sie dies ja gatan. Sie hat die Vorratsdatenspeicherung verhindert, ebenso wie die Internetsperren. Nur offensichtlich gibt es nicht so viele Wähler die die FDP 2009 wegen diesen Themas gewählt haben. Und bei einem anderen Thema - der Abschaffung der Wehrpflicht - hat die FDP nicht profitiert, da die Abschaffung aufgrund eines Sinneswandels des damaligen Verteidigungsministers zu Guttenberg zustanden kam.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Oktober 2013 - 22:09 Uhr:   

@Martin Wolf,

was verstehen Sie denn unter neoliberalen Positionen in Sachen Freiheit?
Freiheit bedeutet freiheit in allen Bereichen: auch und gerade im wirtschaftlichen Bereich. Das ist mit linken Politikmodellen nicht vereinbar. Klientelpolitik im Bereich der Energie betreiben im Übrigen die Grünen mit der gigantischen Subventionierung des Öko-Stroms. Diese Subventionen explodieren und sind in der Form völlig untragbar im Hinblick auf den Strompreis für sämtliche Verbraucher.
Hinsichtlich des Themas Bürgerrechte haben sie kürzlich noch die Bundesjustizministerin gelobt. Was meinen Sie nun. Hat sie ihren Job gut gemacht oder nicht? Und gab es wirklich eine Erosion oder ist nur bekannt geworden, dass es diese schon seit vielen Jahren gab? Herr Kubicki ist im Übrigen eher als politisches Irrlicht, den als Person mit festen Überzeugungen aufgefallen (2010 brachte er gar Steuererhöhungen ins Gespräch, als hätten wir nicht schon genug Steuererhöhungsparteien). Die FDP braucht aber anders als die Union ein klares Programm, mit dem sie bei den Wählern werben kann. Schlimm genug wenn sie so wenig davon durchsetzt wie 2009-2013. Aber jemanden der nach der Wahl seiner Partei vorschlägt, man solle das Gegenteil an Politik durchführen, was man den Wählern vorher verkündet hat, kann ich nicht guten Ratgeber ansehen: Hätte die FDP Steuererhöhungen mitgetragen läge sie jetzt wohl bei 2-3%. Wenigstens in diesem Punkt hat die FDP als Bremse fungiert. Aber allein das Verhindern von Steuererhöhungen genügt nicht. Eine 14,6%-FDP hätte weit mehr durchsetzen können und müssen. Und daher hat sie ihre Wähler enttäuscht und so massiv verloren.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Oktober 2013 - 22:48 Uhr:   

@Marc K.
Das Problem an ihren Gedankengängen: die FDP ist in Wirtschaftsfragen kein bisschen links.
Und das Überlaufen der Steuersenkungsenttäuschten ist eher eine Art politisches Stockholmsyndrom - das existiert nicht.

Die FDP hat im Gegensatz zur AfD einen entscheidenden Vorteil, sie ist koalitionsfähig, sie ist auch kein Magnet für Irre aus der Freiheit, REP, und Ziviler Koalition.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Oktober 2013 - 23:17 Uhr:   

@Jan W.,

die FDP ist in Wirtschaftsfragen in der Tat gegenwärtig nicht links. Aber raten Sie und Martin Wolf nicht der FDP zu einer solchen Positionierung?
Und das viele ehemalige Wähler der FDP enttäuscht sind wegen der fehlenden Steuerreform ist ebenso evident. Warum hat die FDP denn sonst so viel ins Nichtwählerlager verloren? Oder an die AfD, die sich für Steuersenkungen einsetzt? Die FDP hat an die Union massiv verloren, weil die FDP einen völlig desolaten und orientierungslosen Eindruck gemacht hat, während die Union geschlossen auftrat. Für liberal-konservative Wähler, die zwischen FDP und Union schwanken hat die FDP keinen Anreiz gesetzt sich für sie zu entscheiden. Im Gegenteil: durch die Performance der letzten Jahre hat sie diese Wähler abgeschreckt.

Die FDP mag koalitionswillig sein. Koalitionsfähig sind aber nur Parteien, die die 5%-Hürde bewältigen. Und dazu zählt die FDP auf Bundesebene nicht. Und auch bei den kommenden Landtagswahlen 2014 dürfte sie nicht dazu zählen. Im Übrigen ist Koalitionsfähigkeit kein Wert an sich. Die FDP hätte 2009 das Umsetzen müssen, was ihr damaliger Vorsitzender vor der Wahl verkündet hat: Kein Koalitionsvertrag ohne eine Steuerreform mit einem einfacheren Steuersystem. Statt dessen wollte die FDP-Führung lieber schnell auf die Ministersessel und hat auch noch das Entwicklungshilfeministerium, das sie aus guten Gründen abschaffen wollte, noch selbst besetzt. Eine Partei sollte nicht in eine Regierung um jeden Preis wollen und um jeden Preis bleiben. Denn sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. Das dies nicht gut geht, hat die Bundestagswahl 2013 eindrucksvoll gezeigt.

Der FDP ist es in der Zeit von 2001-2009 auch gelungen viele Wechselwähler und Protestwähler anzuziehen. Jetzt ist die AfD in der Position diese Wähler anzusprechen und für sich zu gewinnen. Fazit: Die FDP wird große Probleme haben auch bei kommenden Landtagswahlen die 5% zu erreichen. Denn sie wird große Schwierigkeiten haben das Protestwählerpotenzial gegen die Große Koalition für sich zu gewinnen. Die AfD hingegen ist hierfür in einer guten Ausgangslage.

Ich finde es übrigens grob ungehörig, dass sie politisch Andersdenkende pauschal als "Irre" bezeichnen. Es gibt in Deutschland rechtsliberale, nationalliberale, nationalkonservative und rechtskonservative Strömungen. Auch die FDP hat rechtsliberale und nationalliberale Strömungen. Und um diese konkurriert nur auch die AfD. Die AfD ist eine seriöse Partei, fast mit elitären Zügen. Das bei der politischen Klasse ein Interesse daran besteht diese Partei jetzt zu verteufeln ist verständlich. Nur gibt es dafür keinen Grund. Die Partei steht auf demokratischer Grundlage und grenzt sich klar von Rechtsradikalismus ab. Die Versuche dies in Zweifel zu ziehen sind durchsichtig und schäbig.
Und nachdem wir mit der Linkspartei eine Partei links der SPD haben, wäre es für die Symmetrie im Parteiensystem gut, wenn wir auch eine Partei rechts der Union haben, die die in der Bevölkerung weit verbreitete Kritik an der Europäischen Union aufgreift und artikuliert.

Denn eine wirklich offene, demokratische Debatte über Europa hat es doch noch nie im Bundestag gegeben. Was ist eigentlich das Ziel der europäischen Integration? Wenn in den europäischen Verträgen von der "immer enger werden Union" gesprochen wird, geht das zu einem europäischen Superstaat. Wie sehen die Grenzen Europas aus. Wie sollen die Strukturen aus. Wie die demokratische Kontrolle und Legitimation. Die AfD vertritt hier ein Kontrastprogramm zu den anderen Parteien. Sie sagt ja zu europäischen Freihandel, ja zu einer EU als einheitlichen Markt, aber nein zu einer politischen Union, zu einer Fiskalunion, zu einer Schulden- und Transferunion. Das sind Positionen die z.B. in GB der politische Mainstream sind. Und es wäre gut, wenn diese in der Bevölkerung weit verbreitete Position - weit über die Wählerschaft der AFD hinaus - bis weit in die Wählerschaft von Union, FDP und SPD (und wohl auch der Linkspartei) - auch im Bundestag bzw. den Landtagen und dem Europaparlament vertreten wäre.
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Martin Wolf
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Oktober 2013 - 09:54 Uhr:   

@Marc K.
Ich rate der FDP sich auf die Herren Baum und Hirsch zu besinnen.
Sicher hat unsere Schnarri den Job recht gut gemacht, aber sie als Aushängeschild für Bürgerrechte in der FDP zu sehen ist grob fahrlässig, sie ist nämlich die einzige die sich hierfür einsetzt ...
Wäre es nach ihr gegangen hätten wir kein "Quick Freeze".
Ihre FDP steht für marktkonforme Demokratie und Bürgerrechte im Zeichen des Großkapitals.

Die FDP hat wohl zu sehr an den Pfründen der Macht geklebt, weil ich denke niemand hätte ihr übel genommen wären sie 2011 vor die Presse getreten und hätten gesagt:
"Wir steigen aus dieser Koalition aus, da unsere Ziele einer Steuerreform und Steuersenkungen mit der Union unmöglich sind"
Aber so haben sie zurecht die Quittung erhalten.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Oktober 2013 - 16:33 Uhr:   

@Martin Wolf,

wir stimmen denke ich in einem überein: Der Grundfehler hat die FDP schon 2009 unmittelbar bei der Wahl in den Koalitionsverhandlungen gemacht. Sie hätte dort mehr von ihren Positionen durchsetzen können und müssen - die Union war auf die Stimmen der FDP angewiesen und die SPD hatte nach ihrem Wahldebakel keine Lust mehr auf die Große Koalition und eine schwarz-grüne Mehrheit gab es rechnerisch nicht. Und dieses Versagen der FDP betrifft insbesondere den Bereich der Steuerpolitik. Und das hat zu dem massiven Glaubwürdigkeitsverlust geführt. Versuche von Teilen der Partei dann selbst noch das Programm in Frage zu stellen und an die Vorstellungen des Koalitionspartners anzupassen (so wie z.T. durch Lindner und Kubicki) statt einzugesetehen dass man hier versagt haben die Sache nicht besser gemacht. Am Ende war kaum noch klar, wofür die FDP steht. Denn gegenüber dem Koalitionspartner hat sie sich nicht mehr profiliert, sondern sich selbst aufgegeben. Insofern ist das Wahlergebnis verdient. Und zwar nicht weil die FDP für eine marktkonforme Demokratie steht (nicht marktkonforme Politik ist zum Scheitern verurteilt), snodern weil sie für merkelkonforme Politik steht.

Die Bundestagswahl 2013 ist aus zwei Gründen historisch zu nennen: Einmal wegen des Ausscheidens der FDP, zum anderen wegen des Erfolgs der AfD aus dem Stand 4,7% zu erzielen. Die AfD hat großes Potenzial, gerade weil die FDP in der Steuer- und Wirtschaftspolitik so fundamental versagt hat. Sie kann Wähler der Union besser und glaubwürdiger ansprechen als die völlig desolate FDP.

Eine FDP auf der linken Seite des Parteienspektrums - als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün (wie Herr Baum das jetzt für Hessen fordert) - wird nicht benötigt. Wirtschaftspolitisch und steuerpolitisch sind die Positionen inkompatibel. Als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün steht ferner bereits die Linkspartei bereit. Eine weitere linke Partei bedarf es nicht. Hierfür besteht auch kein Platz im Parteiensystem, wie die Piraten zur Zeit für sie schmerzlich realisieren müssen. Rechts einer sozialdemokratisiterten Union ist hingegen sehr viel Platz. Nur für dieses Spektrum hat sich jetzt die AfD besser positioniert als die FDP.
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Martin Wolf
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Oktober 2013 - 17:51 Uhr:   

@Marc K.
Was haben Bürgerrechte mit dem linken Spektrum zu tun...
Frei nach Herrn Dobrindt: "Haben Bürgerrechte rechts der Mitte
also keine Bedeutung?"
Ich habe schon einmal gesagt, der begriff Sozialliberal ist
sehr ungünstig formuliert, da er die FDP in eine Ecke drängt
in die sie eigentlich nicht muss ...
Mir scheint nur, dass Sie die FDP quasi mit der AFD zu einer
Art FPÖ umformen wollen und hier kann ich mich nicht heimisch fühlen...
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Oktober 2013 - 18:20 Uhr:   

"Nur für dieses Spektrum hat sich jetzt die AfD besser positioniert als die FDP."

Besser positioniert? Mit was denn bitte? Dieser Wisch, was sich Wahlprogramm nannte, denn mehr haben sie ja nicht. Es heißt jetzt erstmal für die AfD, Farbe zu bekennen, wofür sie ganz konkret zu politischen Fragen stehen, die ja jetzt vor allem länder- und kommunalpolitische Themen betreffen müssen, denn da stehen die Wahlen an. Bisher ist es einfach nur ein Sammelbecken für Träume und Wünsche, da finden Rechtsradikale ebenso Platz (die AfD Sachsen will sie ausdrücklich haben, soviel zur Mär zur Abgrenzung der AfD zu den Radikalen) wie irgendwelche FDP-Enttäuschte, Linken-Protestler usw. Lucke zeigt außer Euro-Thema auch kein nennenswertes Interesse an Politik überhaupt. Damit kann man mal eine Wahl gewinnen, nur tragfähig ist das noch lange nicht.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Oktober 2013 - 18:46 Uhr:   

@Martin Wolf,

ich hielte ein Zusammengehen von AfD und FDP in der Tat für eine Win-Win-Situation für beide Parteien. Eine solche wirtschaftsliberale Partei, die dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet wäre und sich klar gegen einen europäischen Superstaat aussprechen sollte, hätte ein Potenzial von deutlich über 10%. Zudem würde das intellektuelle Potenzial, dass derzeit in die AfD strömt, der ausgelaugten und phantasielosen FDP gut tun.

Ich halte eine solche Entwicklung allerdings für unwahrscheinlich. Denn sie würde voraussetzen, dass die FDP wirklich eine offenen Analyse und Debatte ihres Niedergangs in den letzten vier Jahren machen würde. Das sehe ich derzeit nicht. Ich sehe ein weiter so - und eine Anbiederung an den sozialdemokratischen Mainstream durch den künftigen Parteivorsitzenden Lindner. Eine solche Politik betreibt aber bereits die Merkel-CDU. Eine weitere Partei mit diesem Profil hat wenig Platz im gegenwärtigen Parteiensystem. Die FDP kann mit dieser Strategie allenfalls erfolgreich sein, falls sich die AfD selbst zerlegt und bürgerliche Protestwähler daher die FDP als einzige Alternative zur großkoalitionären CDU wahrnehmen. Anderenfalls wird das Protestwählerpotenzial überwiegend zur AfD strömen. Jenseits ihrer Stammwählerschaft von 2-3% wird es die FDP schwer haben Stimmen zu gewinnen. Heftige Flügelkämpfe bahnen sich bereits an. Einen Verlust des rechtsliberalen Lagers - etwa in Richtung AfD - wäre für die FDP tödlich. Ob Herr Lindner in der Lage wirklich der richtige Parteivorsitzende zur Integration der Partei ist, ist fraglich. Mit Aufrufen an die Kritiker der sog. "Eurorettungspolitik" die Partei zu verlassen (O-Ton Genscher) - einen Kurs gegen den immerhin 44% bei einer Mitgliederbefragung stimmten - ist zweifellos nicht hilfreich die Einheit einer extrem geschwächten Partei zu wahren. Diese wird die FDP aber brauchen um sich zu stabilisieren und einen neuen Mix aus wirtschaftsliberaler und gesellschaftspolitisch liberaler Programmatik zu formulieren, der die verloren gegangen Wähler anspricht. Denn diese sind ja nicht zu linken Parteien übergelaufen, sondern überwiegend zu anderen bürgerlichen Partein (CDU und AfD) oder zuhause geblieben. Ein Verlust des rechtsliberalen Spektrums wäre das Ende der FDP. Und auch wenn sie zusammenbleibt, wird sie es sehr schwer haben sich gegen eine mittige CDU und eine wirtschaftsliberale AfD zu behaupten. Von den 5% ist die FDP heute weiter entfernt als am 22.09.2013 und wird dies auch auf absehbare Zeit bleiben.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Oktober 2013 - 19:16 Uhr:   

@Björn,

mit glaubwürdigen Spitzenpersonal z.B. Da ist ein Professor Lucke dem ziemlich erfolglosen Unternehmer Lindner allemal überlegen. Das bisherige Spitzenpersonal der FDP ist ja bereits in der Versenkung verschwunden.

Ansonsten braucht eine Partei, die Protestwähler anspricht nicht eine im Detail ausgefeilte Programmatik. Die Gewinne die die FDP etwa 2009 von der CDU erzielte waren Proteststimmen gegen die Große Koalition. Und darauf kann auch die AfD setzen - als Oppositionspartei gegen weitere Schuldenschnitte, Steuererhöhungen, usw. Viel Konkurrenz braucht sie da nicht zu befürchten. Die im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien stehen für noch stärkere Steuererhöhungen und für die Einführung von Euro-Bonds. Und die FDP ist in einem desolaten Zustand.
Personen für lokale Themen wird auch die AfD finden - bzw. hat sie bereits. Das muss dann die Partei vor Ort klären. Ich würde diese Fragen aber auch nicht überschätzen. So ist mir etwa nicht bekannt, welche landespolitischen Positionen den Erfolg der Piraten in Berlin herbeigeführt haben? Die Forderung nach Transparenz ist keine konkrete landespolitische oder gar kommunalpolitische, sondern eine allgemeinpolitische. Die AfD könnte sich etwa mit dem Thema Bürgerbeteiligung profilieren - neben der Opposition gegen weitere Schuldenschnitte und Steuererhöhungen.

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