| Autor | Beitrag | ||
 görd Registriertes Mitglied |
Die FDP sollte auch überlegen, ob sie zukünftig nur noch in einer Regierung auf Landesebene vertreten sein will, die nächstes Jahr wahrscheinlich auch ohne sie auskommt oder ob man sich wenigstens eine Machtoption erhalten will. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Eines scheint auch festzustehen: Dass die FDP auf Gedeih und Verderb immer nur mit der CDU koalieren möchte, schadet ihr offensichtlich ebenso wie wenn sie sich mal hier und mal da für sozialliberal oder konservativ-liberal entscheidet. Profil hat sie ja eben nicht gewonnen, wenn sie sich nur noch als Mehrheitsbeschaffer der CDU begreift, wie in den letzten Tagen zu hören. Vielleicht sollte die FDP sich mal programmatisch neu aufstellen, dass sie sowohl anschlussfähig ist für SPD und CDU. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
Die entscheidenden Fehler hat die FDP am Anfang der Koalition 2009 gemacht. Sie hat sich in den Koalitionsverhandlungen zu wenig durchgesetzt. Sie hat es versäumt in den ersten Monaten der Regierungskoalition - in der schwarz-gelb auch noch eine Bundesratsmehrheit hatte - entscheidende Projekte voranzubringen. Ein durchaus populäres Projekt wäre etwa die Abschaffung der kalten Progression in der Einkommenssteuer durch eine entsprechende automatische Anpassung der Beträge ab denen der Spitzensteuersatz fällig wird. Dieses Projekt hat die Koalition erst angegangen als diese Mehrheit bereits weg war. Die FDP hat aus guten Gründen sich für Bürokratieabbau und einen sparsamen Staat ausgesprochen. Dazu gehörte auch die Verkleinerung des Kabinetts, etwa durch Abschaffung des Entwicklungshilfeministerim und Übertragung dessen Aufgaben an das Außenministerium. Das die FDP dies nicht nur nicht durchgesetzt hat, sondern dieses Ministerium dann selbst übernommen hat, war mehr als peinlich und steht symtomatisch dafür, wie die FDP selbst ihre eigene Glaubwürdigkeit untergraben hat. Das die FDP bei dieser Wahl ein schwaches Ergebnis erzielen wird war absehbar. Dennoch hatte die FDP die Chance für ein Ergebnis von mehr als 5%. Allerdings gab es - anders als früher - eine neue Partei, die der FDP dezidiert Konkurrenz gemacht hat, die AfD. Und wenn man sich die Wählerwanderung ansieht, sieht man, dass letztlich diese Verluste die FDP knapp unter die 5% geführt hat. Ich persönlich sehe das Wahlergebnis daher ambivalent. Zum einen hat die Union einen großen Wahlsieg eingefahren. Bürgerliche Parteien (CDU/CSU, FDP und AfD) haben zumsammen mehr als 50% der Stimmen erhalten. Von einer strukturellen linken Mehrheit in der Bevölkerung kann man nicht sprechen. Aber im Bundestag gibt es eine knappe rot-rot-grüne Mehrheit. Und im Bundesrat gibt es auf absehbare Zeit eine linke Mehrheit. Spannend wird, wie sich AfD und FDP in nächster Zeit entwickeln. Da diese Parteien zusammen 9,5% der Stimmen erhalten haben, sieht man dass es für wirtschaftsliberale Positionen durchaus ein erhebliches Wählerpotenzial gibt. Die AfD könnte die FDP durchaus in diesem Bereich beerben. Das heißt nicht, dass sie alle ehemaligen FDP-Wähler aufsaugt. Aber ein Teil dieser Wähler sowie weitere Wähler der Union sind für die AfD durchaus erreichbar. Die FDP ist in einer ganz schwierigen Lage. Ich sehe nicht, wie sie sich erfolgreich neu aufstellen kann. Denn es gibt eine junge Partei, die ihr im wirtschaftsliberalen Bereich erfolgreich Konkurrenz macht und für sich eine höhere Glaubwürdigkeit verbuchen kann. Sofern sich die AfD zerstreiten sollte, hätte die FDP eine Chance verlorene Stimmen wieder zurückzugewinnen. Wenn die AfD aber ihren professionelle Arbeitsweise im Bundestagswahlkampf fortsetzt wird es für die FDP sehr schwierig nicht von der AfD ins Abseits gedrängt zu werden. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
"Von einer strukturellen linken Mehrheit in der Bevölkerung kann man nicht sprechen." Ich wundere mich schon seit längerem über diese Behauptung. Ich bin immer davon ausgegangen und halte es auch immer noch so, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten strukturell konservativ war und ist. Es gab keinen Kanzler(in), der dezidiert aus dem linken Flügel gestellt wurde. Helmut Schmidt und Schröder kann man nun wirklich nicht in die Ecke einordnen. Woher kommt also immer der Irrglaube, Deutschland sei strukturell links, das war nie so und ist es heute ebenso wenig. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Nein, ich meinte "kippen" tatsächlich zunächst nur insofern, als die FDP im Landtag ist. Es war aber missverstänlich formuliert, gebe ich zu. Aber möglicherweise hat das Ergebnis eben doch Konsequenzen in weiterem Sinne: denn klar ist auch, dass die Mandatsmehrheit für rot-rot-grün knapper wird (57:53) und die SPD dadurch eher geneigt sein könnte, als Juniorpartner in eine große Koalition unter Bouffier einzutreten. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Mein Eindruck ist, dass - so paradox es klingt - der Wahlsieg in Niedersachsen für die FDP entscheidend die Ursache für ihre gestrige Niederlage im Bund gewesen ist. Die FDP war in Schleswig-Holstein, in NRW und in Niedersachsen ins Parlament eingezogen. Zahlreiche CDU-Wähler hatten - in irriger Annahme, die FDP stehe unter 5% - in Niedersachsen FDP gewählt. Nun dachten viele Wähler: die FDP kommt auf jeden Fall in den Bundestag. Ich will auf jeden Fall verhindern, dass die FDP bei derart schwacher Regierungsleistung im Bund wieder so viele Stimmen bekommt (an gebrochenen Wahlversprechen denke ich auch an die Besetzung des Entwicklungshilfeministeriums. Wie kann man so dumm sein, die Abschaffung eines Ministeriums fordern und es dann selber besetzen? Wenn man ein Ministerium nicht abschaffen kann, dann muss doch gerade dieses Ministerium der Koalitionspartner besetzen. Dann kann man immer sagen: ich habe die Abschaffung nicht erreicht. So aber wirkte die FDP, die in Hessen Wahlkampf führte mit: "Wir halten Wort" doch total unglaubwürdig). Die Bayern-Wahl wurde als "regionaler Sonderfall" abgetan (auch ich dachte irrtümlicherweise so). Und da FWG und andere Meinungsforschungsinstitute die FDP zwar knapp, aber eben unisono im Bundestag sahen, haben zahlreiche CDU-Wähler gedacht (ich kenne durchaus solche): die FDP ist sicher drin, ich wähle CDU. Und jetzt haben sie den Salat. Ich rechne im übrigen im Bund mit baldigen Neuwahlen, wenn sich Union und SPD nicht auf eine große Koalition einigen können, Frau Merkel in der "dritten Wahlphase" nach Art. 63 Abs. 4 GG die absolute Mehrheit der Mandate nicht erhält und Bundespräsident Gauck dann das Parlament auflösen könnte. Die Union wird anhand dieses Ergebnisses (nur sechs Stimmen von der Kanzlermehrheit entfernt) der SPD in Sachfragen nicht weit entgegenkommen wollen. An schwarz-grün glaube ich nicht. Auch die SPD wird auf Druck ihrer Basis nicht zu große Zugeständnisse machen wollen, um 2017 nicht noch härter abgestraft zu werden als 2009. Also rechne ich mit baldigen Bundestagsneuwahlen - mit welchem Ergebnis auch immer. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Björn, das galt für die alte Bundesrepublik. Und es gilt auch für die alten Bundesländer. Bei der Bundestagswahl 2002 etwa hätte schwarz-gelb gewonnen, wenn man nur die alten Bundesländer berücksichtigt. In den neuen Bundesländern sieht die Lage anders aus. Durch die Wiedervereinigung 1990 ist die Bevölkerungszahl um 20% gestiegen. Und diese 20% sind anders sozialisiert. In den neuen Bundesländern gibt es eine strukturelle linke Mehrheit (wenn man von Sachsen mal absieht). Daher stellt sich durchaus die Frage, ob dies auch hinsichtlich der gesamten Bundesrepublik zu anderen strukturellen Mehrheiten führt. Wir werden in den nächsten Tagen sicherlich genauere Wahlanalysen erhalten. Aber das die FDP an der 5%-Hürde mit 4,8% gescheitert ist, kann durchaus an den Umstand liegen, dass sie in den neuen Ländern deutlich weniger Prozentpunkte erhalten hat als in den alten Ländern. In Hessen erhielt sie hinsichtlich des Bundestagswahlergebnisses immerhin 5,6% (vorl. amtliches Endergebnis laut Landeswahlleiter - bei der Landtagswahl 5,0% - seit 2.14 Uhr in der Hochrechnung des HR und etwa 10 Minuten später dann vom Landeswahlleiter im vorläufigen amtlichen Endergebnis bestätigt.). Andererseits erhielt die AfD in den neuen Ländern 5,9%, in Westdeutschland nur 4,6%. Die Verteilung bei den bürgerlichen Parteien war bei dieser Bundestagswahl sehr ungünstig. Zwei bürgerliche Parteien sind knapp an der 5%-Hürde gescheitert. Obwohl bürgerliche Parteien mehr als 50% der Zweitstimmen erhielten gibt es daher eine knappe linke Mehrheit im Bundestag. Daher dürfte die Politik mehr nach links rücken, obwohl das der Mehrheit des Wählerwillens widerspricht. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak, ich teile dieses Szenario nicht. Im Fall vorgezogener Neuwahlen würde die FDP weiter absacken und die AfD könnte weiter zulegen und in den Bundestag einziehen. Eine linke Mehrheit im Bundestag gäbe es dann nicht mehr. Für die SPD ist eine Große Koalition günstiger, wenn es eine linke Mehrheit gibt und sie daher noch ein Druckpotenzial hat. Auch ist die Ausgangsposition anders als 2005. Von der Rolle des Seniorpartners in die des Juniorpartners einer Koalition zu wechseln ist ein Abstieg. Aus der Opposition in die Regierung zu kommen hingegen ein Aufstieg. Das große Koalitionen dem kleineren Partner schaden ist kein Naturgesetz. Man denke nur an die erste große Koalition 1966-1969, die der SPD genützt hat. Schließlich kann die SPD in einer großen Koalition auch inhaltlich einige Themen durchsetzen - da sich die Union der SPD ja in vielen Fragen angenähert hat. Etwa eine höhere Mütterrente, sowie Mindestlöhne. Wenn die SPD auf die Forderung nach Steuererhöhungen verzichtet wird die Union der SPD in diesen Fragen - in denen sie sich ohnehin der SPD-Position sehr stark angenähert hat - entgegenkommen. An sich sehe ich daher keine großen inhaltlichen Probleme für eine große Koalition. Für schwarz-grün sehe ich hingegen größere inhaltliche Divergenzen. Zudem dürften geschwächte Grüne kaum geneigt sein, dass Wagnis von schwarz-grün einzugehen. (Beitrag nachträglich am 23., September. 2013 von Marc editiert) | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Wenn die SPD geschickt ist, könnte sie einiges bei den Verhandlungen durchsetzen, vor allem der Mindestlohn wäre notwendig. Wenn dann noch die PKW-Maut verhindert wird, könnte man auch Kröten wie das Betreuungsgeld schlucken. Steuerreform interessiert dann auch nicht mehr. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Görd, was hielten Sie denn von einer Großen Koalition in Hessen um zum Thema dieses Threads zurückzukommen. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Sorry, bei den letzten Beiträgen hier dachte ich, ich wäre im anderen Thread. Große Koalition in Hessen ist eine Möglichkeit, da es dieses mal kein Koch auf der anderen Seite gibt. Im Gegensatz zu 2008 hat man dieses mal aber bei der FDP keinen Druck und könnte eine Ampel probieren. Das wurde seinerzeit ja ausgeschlossen, wegen der Bundestagswahl 2009. Jetzt kann man eine Koalition eingehen. Die nächsten Wahlen sind ja noch lange hin. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@görd, m.E. nach wird es leider auf rot-rot-grün hinauslaufen. Die Grünen werden die SPD wieder in diese Richtung drängen - und Teil der SPD-Führung will dies sowieso. Eine wirkliche Alternative könnte nur die Große Koalition sein. Das wäre eine Gelegenheit die tiefen politischen Gräben auf der Landesebene in Hessen zu überbrücken. Im Fall von rot-rot-grün dürften diese noch tiefer werden. Eine Ampel wird es nicht geben. Die FDP hat diese im Wahlkampf und nun auch noch danach ausgeschlossen. Eine Partei die so dramatisch abgestürzt ist, sollte nicht auch noch den letzten Funken an Glaubwürdigkeit aufgeben - und wird dies auch nicht tun. Die FDP wird sich in der Opposition neu aufstellen. Die neue Legislaturperiode beginnt erst im Januar 2014. Solange bleibt auch die Landesregierung regulär im Amt. Da erst im Januar 2014 der neue Landtag zusammentritt bleibt den übrigen Parteien viel Zeit Gespräche zu führen. Insofern besteht kein Zeitdruck. Aber am Ende wird die hessische SPD eine grundsätzliche und auch grundlegende Entscheidung treffen müssen. Geht sie den Weg stramm nach links in ein Linksbündnis - dass die ohnehin schon tiefen politischen Gräben zu den bürgerlichen Parteien noch weiter vertiefen würde - oder sucht sie den Weg in die Mitte und versucht die in Hessen sehr tiefen Gräben zu überbrücken. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Meine Prognose: In Hessen könnte es eine Ampel geben, da die FDP im Umbruch ist und für sie eine Alternative zu schwarz/gelb bitter nötig ist. Sie kann auf das politische Patt verweisen und zum Mittel einer Mitgliederbefragung greifen - sicher ein Risiko, aber auch eine Option. | ||
| M. Schulze Unregistrierter Gast |
Ich denke auch, dass die FDP es sich nicht leisten kann, die Ampel strikt auszuschließen. Die FDP ist mit ihrem nahezu ausschlißlich an wirtschaftlichen Fragen orientierten Begriff von "liberal" letzten Endes gescheitert. Es wäre taktisch sowohl für die Landes- als auch für die Bundespartei nicht nur unklug, zumindest über diese Option nachzudenken. Es muss ja nicht gleich auf eine Koalition hinaus laufen. Die FDP würde für mich aber dann zeigen, dass sie aus dem Wahldebakel gelernt hat, dass es ein weiter so für sie nicht geben darf und sie wieder viel stärker den sozial-liberalen Aspekt betonen muss. Viele Gelegenheiten wird die FDP in den nächsten Jahren zunächst nicht erhalten, dieses zu zeigen. (Deshalb glaube ich sogar, dass Bundes-SPD und v.a. Bundes-Grüne dankbar wären, wenn die FDP weiterhin kategorisch die Ampel ausschließt, da sie dann ja leicht weiterhin als neoliberale Wirtschaftspartei hingestellt werden kann, die nicht aus ihren Fehlern lernt. Das kann man ja gerne sein, nur darf man sich dann nicht wundern, wenn man keine 5% bekommt.) | ||
| Markus Prokott Registriertes Mitglied |
Wenn ich Schäfer-Gümbel wäre und (zunächt mal) auf keinen Fall mit den Linken paktieren wollte, würde ich auf eine Ampel spekulieren und die Sache einfach aussitzen. Die FDP ist allgemein in Zugzwang, sie muss und "darf" in irgendeinem öffentlichkeitswirksamen Punkt eine grundsätzliche Richtungsänderung vornehmen. Wenn die SPD der FDP nun fortgesetzt offensiv Koalitionsgespräche anböte und ihr immer wieder mehr oder weniger ernst gemeinte Zugeständnisse machen würde und dann einfach mal sonst gar nichts täte, dann würde die FDP auf Dauer (d.h. je näher der Start des neuen Landtages rückt) als nicht an Inhalten orientierter Demokratie-Verhinderer und bloßer Nein-Sager dastehen. Das würde sie enorm unter Druck setzen. In dieser Zeit könnte die SPD dann sehr gut in der Öffentlichkeit den Eindruck forcieren, dass sie von der FDP "gezwungen" würde über eine Zusammenarbeit mit den Linken nachzudenken. Die Akzeptanz in der Bevölkerung/Öffentlichkeit für diese Zusammenarbeit würde aufgrund dessen stetig ansteigen. Und die FDP müsste fortwährend erklären, warum sie glaube, die SPD könne doch mit der CDU koalieren, die inhaltlich viel weiter von der SPD entfernt ist, aber sie selbst sei nicht kompatibel mit ihr. Das würde doch (auf jeden Fall mal für die Öffentlichkeit) keinen Sinn machen. Die FDP könnte hierbei nur verlieren, die SPD nur gewinnen. Denn entweder die FDP verbannt sich selbst in die Opposition und unterstützt so unfreiwillig die SPD, sich den Linken anzunähern (fänd ich toll). Oder sie koaliert mit der SPD (und den Grünen) und gesteht so -- im Gegensatz zu früheren Gebärdungen -- ihre Kompatibilität mit der SPD ein. Die SPD ist in jedem Falle der Seniorpartner und Ministerpräsidenten-Steller in einem rot-grün-dominierten Dreierbündnis. Und in jedem dieser Bündnisse werden entweder FDP oder die Linken plötzlich Entscheidungen mittragen müssen, die ihrem öffentlichen Profil nicht entsprechen. Allerdings hätte die Linke hier den Vorteil, dass ihre Wähler sie ohnehin explizit in eine rot-rot-grüne Koalition mit allen dementsprechenden Machteinschränkungen gewählt gehabt hätten. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
@ M.Schulze: Die FDP würde für mich aber dann zeigen, dass sie aus dem Wahldebakel gelernt hat, dass es ein weiter so für sie nicht geben darf und sie wieder viel stärker den sozial-liberalen Aspekt betonen muss. Ich glaube nicht, dass Sie die Gründe für das FDP-Wahldebakel hier richtig benennen. Die FDP hat 2009 einen großen Wahlerfolg gehabt mit einem klaren (wie Sie es nennen) wirtschafts-liberalen Wahlprogramm. Dass Sie 2013 so abgeschmiert ist, lag m.E. daran, dass sie von diesem Programm viel zu wenig umgesetzt hat. Ganz speziell die von der FDP mit großem Tamm-Tamm angekündigte Steuer-Reform hat es nicht gegeben. (Urfehler war wahrscheinlich schon, auf das Finanzministerium zu verzichten und stattdessen das weitgehend unsichtbare Außenministerium zu nehmen). Im wirtschaftsliberalen Spektrum fehlt nun auch wirklich eine Partei. Dieses Spektrum mag nicht riesig sein, ist aber (eigentlich) schon groß genug für eine 5-10% Partei. Auch die AfD hat ja in diesem Segment gewildert. Eine außerparlamentarische Oppositionspartei muss aber doch ganz dringend klare Kante gegenüber den bestehenden BT-Parteien (und auch gegenüber den bestehenden BT-Oppositionsparteien) zeigen. Im "linksliberalen Spektrum" gibt es aber wahrlich genug Konkurrenz. Da gibt es Grüne und eigentlich auch Union und SPD. Warum sollte in 4 Jahren jemand noch FDP wählen, wenn sie dann irgendwie so ähnlich positioniert ist wie die im BT etablierten Parteien? Es wäre daher m.E. ein ganz schlimmer taktischer Fehler, wenn die FDP das "wirtschaftsliberale" Spektrum verlassen würde. | ||
| Abwähler Unregistrierter Gast |
In Hessen gäbe es eine Mehrheit für eine Ampel. Müsste die FDP jetzt nicht nach diesem Strohhalm greifen, scheidet sie in Hessen (und Bayern sowieso) aus der Regierung aus, so regiert sie nur noch in Sachsen, und das wäre dann auch der einzige Ort wo noch Bundesweit Aufmerksamkeit generiert werden könnte. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@M.Schulze, die FDP ist nicht daran gescheitert, dass sie eine Wirtschaftspartei ist, sondern dass sie sich beim Koalitionsvertrag 2009 von der Union über den Tisch ziehen ließ. Mit einem dezidiert wirtschafsliberalen Programm hat sie 2009 14,6% der Stimmen erzielt. Und bei der Bundestagswahl 2013 haben zwei Parteien die wirtschaftsliberale Ansichten laut Wahlprogramm vertreten immerhin 9,5% der Stimmen erzielt (FDP und AfD). Die Behauptung es gäbe hier kein Potenzial entspricht also nicht den Tatsachen. Sozialdemokratische Parteien gibt es schon genug: SPD, Grüne, Union. Für eine sozialdemokratisierte FDP besteht kein Bedarf im Parteiensystem. Es besteht aber Bedarf für eine wirtschaftsliberale Partei, die sich auch gegen eine europäische Transferunion wendet. Die einzige Chance für die FDP sehe ich darin, diese Thematik aufzugreifen und sich möglichst breit aufzustellen: Dazu würde auch z.B. gehören eine Frank Schäffler - der für seine Positionen demokratisch in der FDP gekämpft hat, der dafür innerparteilich nicht fair behandelt wurde und trotzdem in der FDP geblieben ist - einzubinden und bei der Neuformulierung des Programm seine Position zu berücksichtigen. Bei einem Mitgliederbegehren hatte diese immerhin die Unterstützung von 44% der Mitglieder. Und auf Parteitagen immerhin noch von einem Drittel der Delegierten. Neben einer dezidiert wirtschaftsliberalen Position könnte die FDP auch ihre gesellschaftliche Liberalität herausstellen - mit Positionen die sie ohnehin schon vertritt - etwa bei der Gleichstellung Eingetragener Partnerschaften mit der Ehe. Denkbar wäre auch, dass sie als außerparlamentarische Opposition das Thema Bürgerbeteiligung aufgreift und hierzu Konzepte entwickelt. Dies könnte unter der Überschrift Bürgergesellschaft lauten. Programmatisch muss sich die FDP erneuern. Das Grundsatzprogramm - Wiesbadener Grundsätze - datiert auf das Jahr 1997. Hier ist eine Neuformulierung erforderlich. Inhaltlich muss die FDP ihren Markenkern wiederherstellen und verdeutlichen und vor allem Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Das wird ein langer und steiniger Weg - mit ungewissen Erfolgsaussichten. Ein Streben nach Regierungsbeteiligung um jeden Preis würde dem gerade nicht dienen sondern weitere Glaubwürdigkeit kosten. Daher wird die FDP in Hessen in die Opposition gehen - so wie die Wähler das auch entschieden haben. Denn die FDP hatte erklärt Schwarz-Gelb oder Opposition. Ampelkoalitionen sind weder für FDP noch Grünen attraktiv. Das gilt zumal für den lagerfremden Partner. Auch sind Zweierbündnisse stabilere Bündnisse. Hierfür gibt es in Hessen rechnerisch zwei Möglichkeiten: Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot. M.E. nach wird die hessische SPD im übrigen Probleme haben zu erklären, wieso sie auf Bundesebene in eine große Koalition geht auf Landesebene dies aber unmöglich sein soll, obwohl man hier doch ausschließlich die konfusen Westlinken vor sich hat, wie die Bundes-SPD zu sagen pflegt. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
Nachdem ja wohl das Bundestagswahlergebnis ermittelt werden kann aus den Ergebnissen der Landeswahlleiter....stellt sich die Frage:Wann ist mit dem endgültigen Landtagswahlergebnis in Hessen zu rechnen? Könnte es noch zu Verschiebungen kommen, relativ deutlich verpasst die SPD bisher das letzte zu vergebende Mandat; Die FDP ist sicher drin oder kann da noch was anbrennen? Gibt es Tendenzen in eine mandatsrelevante Richtung (für wen auch immer) aus Kreiswahlergebnissen? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
SPD und Grüne können es nicht lassen. Sie haben mit der Linkspartei sondiert und wollen das fortsetzen. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-gruene-und-linke-hessische-sondierungsgespraeche-werden-fortgesetzt/8904684.html Man sieht, was von Absagen der SPD an die Linkspartei zu halten ist. Wenn sie etwas von der Linksfront abhält, dann nicht etwa Einsicht, sondern ausschließlich die Angst vor einem Debakel wie 2008. Bei 57 Sitzen könnte sich Rot-Rot-Grün - wie schon 2008 - nur einen Abweichler leisten. Hätte die FDP 1000 Stimmen weniger bekommen, hätte RRG 61 von 110 Sitzen und könnte sich 5 Abweichler leisten. Dann wäre die Linksfront so gut wie sicher. |
