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 Sozialaufbau Unregistrierter Gast |
Ich möchte wissen warum genau die Überhangsmandate des vorigen Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt wurden und die 5% Sperrklausel nicht, schliesslich haben die Wähler dieses mal eine deutliche rechte Mehrheit gewählt nämlich Union, FDP und AfD was etwa 51% der Stimmen entspricht, und das Parlament hat eine linke Mehrheit aus SPD Linke und Grünen bekommen. Die FDP und AfD Wähler haben irgendwie rotrotgrün zur Mehrheit verholfen obwohl sie gerade das Gegenteil ihrer gewünschten Parteien sind. Ich finde die 5% Sperrklausel berechtig aber genauso berechtigt wie die Überhangsmandate ohne Ausgleich, wie denkt das Bundesverfassungsgericht? | ||
| Christian Haake Registriertes Mitglied |
Unausgeglichene Überhangmandate hat das BVergG nicht generell für verfassungswidrig erklärt, nur ein Zuviel davon. Die Grenze sah es bei etwa einer halben Fraktionsstärke, also etwa 2,5% (somit die Hälfte der 5-Prozent-Hürde), was bei Normgröße von 598 Sitzen 15 Überhangmandate wären. Nur ein Wahlrecht, welches erkennbar mehr unausgeglichenen Überhang produzieren kann, ist somit verfassungswidrig. Diese Grenze ist auch deshalb nicht so hoch wie die 5%, weil letztere ja vor allem die Zahl der Fraktionen, zwecks sinnvoller Regierungsbildung, begrenzen soll. Überhangmandate unterstützen diese Begrenzung nicht. | ||
| Gregor Unregistrierter Gast |
Die AfD ist (nach eigener Aussage) nicht rechts, also gibt es keine rechte Mehrheit. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Was die AfD ist, und ob sie irgendwo über fünf Prozent kommt, werden wir sehen müssen. Ich denke, die Wahrscheinlichkeit ist groß, das sie verschwiden. Bisher sind sie ja noch nicht einmal im Parlament angekommen. Ob es 2017 wieder eine so günstige Stimmung für sie gibt, steht zu bezweifeln. Nur Anti-Euro ist ein dürftiger Inhalt. Dürftiger als bei den Piraten. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Ingo Zachos, ich verweise auf das Wahlprogramm der AfD. In diesem macht sie Aussagen zu Währung, Europa, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Staatsfinanzen und Steuern, Alterssicherung und Familie, Bildung, Energie und Integration. https://www.alternativefuer.de/pdf/Wahlprogramm-AFD.pdf Das Programm ist nicht sehr detailliert. Wobei der durchschnittliche Wähler - gleich welche Partei - ohnehin kein Wahlprogramm liest. Aus diesem Programm wird jedoch deutlich, dass die AfD eine konservative Partei mit wirtschaftsliberalen Positionen ist. Bei einer zunehmend sozialdemokratisierten Union gibt es durchaus Potenzial für eine konservative Partei neben der sozialdemokratisierten und mittigen CDU, die ihren konservativen Markenkern damit anderen überlässt.... An sich besteht sogar genug Potenzial neben der Union für eine AfD und eine FDP jeweils über 5%. Die FDP saugt die von den Steuererhöhungen der Großen Koalition frustierten wirtschaftsliberalen Wähler der Union auf, die AfD die von den künftigen Rettungspaketen - und den für sie erforderlichen Steuererhöhungen - frustierten konservativen Wähler. Neben einer schwächeren Union wäre durchaus Platr für beide Parteien. Im linken Lager gibt es schließlich auch drei Parteien: SPD, Grüne und Linkspartei. So homogen ist das bürgerliche Lager mitterweile auch nicht mehr, als das es die CDU (und die FDP) allein abdecken könnten. So wie die SPD unter Schröder links Platz geschaffen hat, hat die Union unter Merkel nun rechts Platz geschaffen. Und mit dem absehbaren Linksruck der Politik aufgrund der Großen Koalition wird die Union noch weiter Konservative Wähler vor dem Kopf stoßen: für diese gibt es nun eine Alternative: die AfD. Und für die eher wirtschaftsliberalen und weniger konservativen Wähler gibt es die FDP. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Die Union ist ja nicht blöd und würde eher mit den Linken eine Koalition eingehen, als mit so einer Partei wie der AfD, sofern sie sich tatsächlich für eine gewisse Zeit etablieren kann, eine Koalition einzugehen. Die Union hat es da insofern einfacher als die SPD mit den Linken, weil die Linken ja nicht aus dem Nichts entstanden sind, sondern durch ihre Geschichte als Nachfolgerin der SED stets auf eine hohe Mitgliederzahl und stabile innerparteilichen Strukturen zurückgreifen konnten. Die Grünen sind wieder ein Sonderfall. Die konnten sich deswegen etablieren, weil sie bedeutende gesellschaftliche Bewegungen wie die Anti-Atombewegung und die Friedensbewegung neben einigen anderen Gruppen (mit teils abstrusen Vorstellungen, vgl. die "Pädophiliedebatte") hinter sich bringen konnte und weil damals ein echter Gegensatz zwischen der traditionellen bürgerlichen Politik und einer stark ausgeprägten politischen Jugendbewegung gab. Von einer ähnlichen Situation ist derzeit weit und breit nichts zu sehen. Durch moderne Medien und Kommunikationsformen ist es einfacher für eine neue Partei, vorübergehend als Hype-Partei auf Augenhöhe mit den etablierten kleinen Parteien zu sein, auch wenn sie von einer dauerhaften Etablierung noch weit entfernt sind. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Martin Dauser, auf Landesebene halte ich Koalitionen von CDU, FDP und AfD durchaus für möglich. Koalitionen mit den Postkommunisten sind völlig ausgeschlossen. | ||
| Sozialaufbau Unregistrierter Gast |
@Christian Haaker Dann verstehe ich nicht warum sich die Parteien über eninen völligen Ausgleich der Überhangsmandate verständigt haben, ich glaube Überhangsmandate hätten zur Stabilität beigetragen die mit der Sperrklausel allein mangelhaft ist. @Martin Dauser Die AfD ist nicht radikaler als die Linke, im Gegenteil, die AfD hatte vor der Wahl Koalitionen mit der Union nicht ausgeschlossen und ihre Forderungen in der Europolitik als nicht zwingend erklärt, andererseits bewegt sich die Linke in ihrer radikalen Forderung wie der Nato ausstieg usw. kaum. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Für eine solche Koalition auf Landesebene müssten zwei Voraussetzungen erfüllt sein: 1. FDP und AfD müssten gleichzeitig über die 5%-Hürde kommen. Schon das ist auf absehbare Zeit erst einmal eher unwahrscheinlich. 2. Der Landesverband der CDU müsste sich so stark von der Bundespartei abgrenzen, dass er gegen den Wunsch der Bundespartei eine solche Koalition eingeht. Ebenso unwahrscheinlich. Die AfD kann man nicht mit einem regional begrenzten Phänomen wie die Schill-Partei vergleichen. Der Vergleich mit den Republikanern passt da schon eher. (nicht unbedingt inhaltlich, aber aus einer strategischen Perspektive aus Sicht der Union schon.) 1992 hat die CDU in Baden-Württenberg 10% an die Republikaner verloren. Sie verloren die absolute Mehrheit und konnten nicht einmal mehr mit der FDP zusammen eine Regierung bilden. Sie verzichteten bewusst darauf, mit den Republikanern eine Koaltion einzugehen oder eine Duldungsvereinbarung zu treffen, sondern gingen eine Große Koalition ein. Nach 4 Jahren reichte es für eine schwarz-gelbe Koalition, obwohl die Republikaner gar nicht mal so viel verloren haben. Nach weiteren 5 Jahren flogen die Republikaner aus dem Landtag und das Problem hat sich für die CDU erledigt. Dieses Beispiel zeigt: Die CDU würde lieber auf die eine oder andere Machtoption verzichten, als eine Partei durch Zusammenarbeit aufzuwerten, die sich irgendwo zwischen konservativ und national rumtummelt. Dass sie eher eine Koalition mit den Linken eingehen würde, war natürlich überspitzt ausgedrückt. Aber ich denke, ich habe jetzt klar gemacht, was ich damit meine. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Martin Dauser, wenn die CDU aber eine Große Koalition dauerhaft eingehen müsste, würde eine solche Partei nicht mehr verschwinden. Ich verweise nur auf Österreich. Wenn sie sich dann dauerhafte Zuwächse verzeichnet wird die CDU irgendwann nicht mehr darum umhin können mit ihr zu koalieren. So hat dann auch die ÖVP nach 13 Jahren an Ausgrenzung gegenüber der Haider-FPÖ 1999 mit dieser einer Koalition geschlossen. Es ist also alles eine Frage der Zeit. Das die CDU lieber allein mit der FDP koaliert ist klar. Nur zu deren Ausscheiden aus dem Bundestag hat sie jedenfalls mitbeigetragen. Und durch die Große Koalition wird sie sowohl wirtschaftsliberale Wähler wie konservative Wähler weiter vor den Kopf stoßen. Daher besteht künftig durchaus ein Potenzial für eine Partei rechts der Union von über 5%. Daran ist die Merkel-CDU selbst schuld. Hätte sie die FDP nicht so stark runtergemacht, hätte sie einen Teil des konservativen Unmuts noch bei sich binden können - wohl genug um die Etablierung einer Partei rechts von ihr zu verhindern. In der Großen Koalition wird ihr das nicht gelingen. Vielmehr wird diese eine solche Partei nur noch mehr fördern. Und auch die FDP hat die Chance auf ein Comeback - sobald die Steuererhöhungen beschlossen werden - die sowohl Wirtschaftsliberale wie Konservative ablehnen. Für die einen gibt es nun die FDP, für die andere die AfD. In einer Koalition mit der FDP hätte es keine Steuererhöhungen gegeben - und damit kein Förderprogramm für die AfD. | ||
| Sozialaufbau Unregistrierter Gast |
Ich glaube auch dass die AfD es schwer haben wird sich zu etablieren,Eurokritik alein wird da nicht helfen, ihre einzige Möglichkeit wäre, frustrierte Unionswähler anzusprechen aber nur wenn es der FDP nicht gelingt. Aber wenn die AfD es ins Parlament tatsächlich schafft dann würden Koalitionen mit der Union vorstellbar denn die AfD ist nicht die Rep, nicht einmal die FPÖ und in ein Paar Jahre wären vielleicht Eurorettungen kein Thema mehr | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
@Mark K. Die Union wird ganz bestimmt nicht die ewige große Koalition anstreben. Da besteht dann in der Tat die Gefahr einer Entwicklung, wie sie in Österreich passiert ist. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die Union zurück zum überholten Lagerdenken will. Ich vermute, auf Dauer wird die Union immer anstreben, stärkste Partei zu werden mit dem Anspruch, den Regierungschef zu stellen und sich dann eine Mehrheit im Parlament suchen und dabei flexibel zwischen SPD, Grüne und FDP als Koalitionspartner entscheiden. Aus der alten Kohl-CDU ist nunmal eine Merkel-CDU geworden und keine Merz-CDU oder Koch-CDU; das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Es gibt immer 40% + x Wähler (in Bayern 30%+x), die sich nicht unbedingt eine CDU geführte Regierung wünschen. Diese haben lange Jahre gedacht: "Wenn schon eine CDU-Regierung, dann aber bitte eine mit FDP als Korrektiv." Heute denken solche Wähler: "Wenn schon eine CDU-Regierung, dann lieber eine Alleinregierung als schwarz-gelb". Unabhängig von Wahlergebnissen, die auch in Zukunft für die FDP mal besser und mal schlechter ausfallen werden, wird das für die FDP der Zukunft ein strategisches Problem bleiben, wenn das auf Dauer so bleiben sollte. Ich denke, Lindner hat genau diese Problem erkannt und wäre deshalb der beste Mann, um die FDP wieder zurückzubringen zu besseren Wahlergebnissen und zu einer besseren strategischen Position. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
"Ich vermute, auf Dauer wird die Union immer anstreben, stärkste Partei zu werden mit dem Anspruch, den Regierungschef zu stellen und sich dann eine Mehrheit im Parlament suchen und dabei flexibel zwischen SPD, Grüne und FDP als Koalitionspartner entscheiden." Sehe ich genauso - zumal dieses Lagerdenken (siehe Hessen) die CDU in enorme Schwierigkeiten bringt. Einerseits stärkste Partei, andererseits ohne Macht, wenn sie den anderen nicht entgegenkommt. Bei Landtagswahlen spielt der Euro weniger eine Rolle, eher vielleicht mal wieder Asylanten wie einst in der Hochzeit der Reps. Schließlich liest man bereits häufiger von Problemen mit der Unterbringung und Gemeinden verweisen gerne auf das jeweilige Landesinnenministerium, welches ("ungerechterweise") so viele Menschen zuweist, dass man Probleme bekommt. In BW (genauer TBB) war schon viel Stimmung vor Ort, zumal noch die für Migration zuständige Ministerin den Leuten vor Ort ein schlechtes Zeugnis ausstellte. Was die Vorwürfe gegen die CDU/CSU bezüglich mangelnden Unterstützung der FDP angeht, so verweise ich gerne auf Landtagswahlen, die der CDU schadeten: etwa NRW. Jeder ist für sich selbst verantwortlich, ein Lagerdenken für Volksparteien insgesamt schädlich, für kleinere Parteien weniger. Die CDU in Hessen kommt mit einer sehr konservativen Ausrichtung (früher Koch, Christean Wagner) auch nicht durch, diesmal rettete sie sogar die BTW am gleichen Tage mitsamt dem Merkelsympathieeffekt in der breiten Mitte. Noch eins: hätten nur wenige Zehntel mehr die CDU statt der FDP gewählt, die CDU/CSU hätte genau die Politik machen können, wofür sie steht, das ist ein Cocktail aus liberalen, konservativen und sozialen (aus einem christlichen Verständnis heraus) und das war schon bei Adenauer so. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Martin Dauser, die Union leidet unter Hybris wenn sie glaubt sie habe auf Bundesebene die Chance auf eine absolute Mehrheit. Und wenn die Union glaubt, sie könne ihren Wählern erklären, es gebe keine Steuererhöhungen und danach mit Rot oder Grün (diesmal mit Rot) Steuererhöhungen durchführen und glaubt ihre Wähler würden ihr dann alle treu bleiben täuscht sie sich gewaltig. Die Merkel-CDU hat damit Platz frei gemacht für eine demokratische Partei rechts der CDU - etwas was Kohl noch zu verhindern wußte. Und zudem schafft sie wieder Platz für die FDP. Wenn es gut geht für die Union werden 2017 nur die Zugewinne von 2013 wieder verloren gehen. Wenn es schlecht läuft wird sie noch weiter einbrechen. Je nachdem wie stark sie jetzt der SPD nachgibt..... @nowhereman, Hessen hat strukturell eher ein leichtes linkes Übergewicht. Aber auch bei dieser Wahl erhielten CDU, FDP und AfD in Hessen mehr Stimmen als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen. Das es in Hessen keine Chancen für bürgerliche Mehrheiten gäbe ist Blödsinn. Auch nicht mit einer eher konservativen CDU. Roland Koch hat gezeigt, dass auch das geht - wenn der Wahlkampf gut geführt wird. Umgekehrt hat Ypsilanti mit einem dezidiert linken Wahlkampf eine "linke Mehrheit" erreicht. Die These man könne nur mit mittigen Wahlkämpfen gewinnen stimmt so also nicht. Ich stimme Ihnen zu das die CDU am ehesten in einer Koalition mit der FDP eine Politik durchführen kann die ihr entspricht. In einer Koalition mit der SPD wird die Politik linker sein - was weder den konservativen noch den wirtschaftsliberalen Flügel der Union gefallen wird. Und für Wähler aus diesen Bereichen gibt es nun zwei demokratische Alternativen: AfD und FDP. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Ich vermute, auf Dauer wird die Union immer anstreben, stärkste Partei zu werden" Das ist trivial. "Noch eins: hätten nur wenige Zehntel mehr die CDU statt der FDP gewählt, die CDU/CSU hätte genau die Politik machen können, wofür sie steht, das ist ein Cocktail aus liberalen, konservativen und sozialen (aus einem christlichen Verständnis heraus) und das war schon bei Adenauer so." Ganz so knapp war es nicht: 41,55% für CDU/CSU, 42,77% für Rot-Rot-Grün. Bei 0,24 %-Punkten weniger für die Union und mehr für die FDP hätte Schwarz-Gelb eine klare Mehrheit gehabt. Jetzt hat die FDP aber das oft Vorhergesagte, aber nie Einegetretene doch ereilt und das ist wahrscheinlich ihr Ende. Sie wurde kaum noch aus Überzeugung gewählt, sondern nur taktisch oder als kleinstes Übel. Der Rausflug wird taktisches FDP-Wählen in der Zukunft weit weniger wahrscheinlich machen. Eine Erneuerung ist von Lindner nicht zu erwarten, seine Wahl wäre der klare Beweis dafür, dass die FDP absolut gar nichts dazugelernt hat. Aber selbst wenn es einen klaren Neuanfag gäbe, wäre die Frage, ob die Wähler diesen glaubwürdig fänden. Sich als konsequent liberale Partei zu profilieren, würde radikal ihrem bisherigen Handeln widersprechen und wäre unglaubwürdig. Bei noch mehr Anbiederung an die anderen Parteien wäre nicht zu erklären, wofür man die FDP überhaupt noch braucht. Selbst bei einer Selbstzerlegung der AfD steht die Chance der FDP schlecht, jemals in den Bundestag zurückzukehren. Die Aufgabe für Lucke ist sicher nicht einfach. Er wird sich nicht dauerhaft auf ein Thema beschränken können und muss die AfD programmatisch erweitern, ohne dass es zu große Konflikte parteintern gibt und ohne dass man dabei größere Teile der heterogene Wählerschaft vor den Kopf stößt. Andererseits bieten eine große Koalition und eine total abgewirtschaftete FDP die idealen Voraussetzungen zur Etablierung einer neuen bürgerlichen Partei. Die 3%-Hürde bei der Europawahl wird die AfD höchstwahrscheinlich schaffen, bei der FDP ist das unsicher. Landtagswahlen gibt es nächstes Jahr in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Dort holte die AfD mit 6,0, 6,2 und 6,8% ihre drei besten Landesergebnisse bei der Bundestagswahl. Die Voraussetzungen sind also gut, aber in mindestens einem Land muss die AfD auch unbedingt in den Landtag einziehen, wenn sie sich etablieren will. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings, ich bin hinsichtlich der FDP nicht ganz so pessimistisch wie Du. Die AfD hat das Problem, dass sie erst im Parteiaufbau ist. Von ihrem Potenzial her dürfte sie sich auch als Partei rechts der Union etablieren - mit wirtschaftsliberalen, aber ansonsten konservativen Ansichten. Da gibt es nur teilweise eine Überlappung mit der FDP. Sie ist langfristig für die Union weit gefährlicher. An sich wäre durchaus Platz für zwei bürgerliche Parteien neben der Union. Für die Union sind zwei Konkurrenten auch gefährlicher. Denn diese können mehr Wähler abziehen. Die AfD eher die Konservativen, die FDP die Wirtschaftsliberalen, die aber in anderen Fragen weniger konservative Ansichten haben als die AfD (bzw. der konservative Flügel der Union). Ich sehe auch nicht, dass die FDP hierfür ihre grundsätzlichen Positionen verändern müsste. Diese haben ihr immerhin 2005 und 2009 Zuspruch von fast 10% bzw. mehr gebracht. Das Problem war nur, dass die FDP nicht geliefert hat. Bei den absehbaren Steuererhöhungen wird die Union von selbst viele der hinzugewonnenen Wähler verprellen. Da ist an sich genug Platz sowohl für die AfD wie für die FDP. In Ostdeutschland wird es für die FDP schwierig. 2014 dürfte für sie ein sehr schlechtes Jahr werden. Aber danach gibt es für sie durchaus noch Chancen bei den Landtagswahlen 2015 in Hamburg, 2016 in BW und in Rheinland-Pfalz. Ich halte persönlich auch wenig von Lindner. Aber als in den Ländern noch etablierte Partei hat die FDP durchaus eine Ausgangslage, aus der sie Stimmen von einer weiter sich sozialdemokratisierenden Union (zurück-)gewinnen kann. Ein Potenzial von 10% dürfe aufgrund der Konkurrenz des AfD nicht mehr drin sein - aber durchaus noch eines über 5% - sowohl in den meisten westdeutschen Ländern, wie auf Bundesebene. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Damit die AfD eine konservativere Partei als die CDU wird, müsste sie erstmal von entsprechenden Leuten gekapert werden und das dann auch noch überleben. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Ratinger Linke, die Positionen die die AfD in ihrem Wahlprogramm formuliert hat sind konservative Positionen - und gegenüber einer sozialdemokratisierten Union sind schon solche normal-konservativen Positionen konservativer als die Linie der CDU-Führung. Nur dadurch hat die AfD auch eine Chance dieses Klientel von der Union abzuwerben. Eine allzu rechtskonservative Position wäre für die AfD gefährlich, da sie sonst noch mehr durch die Medien diskreditiert werden würde. Aber eine normal-konservative Positionierung (Werte wie Ehe und Familie, Innere Sicherheit, etc.) dürften schon völlig ausreichen um für Konservative in der Union interessant zu sein, die mit der Sozialdemkratisierung der Union nicht einverstanden sind. Diese Sozialdemokratisierung dürfte sich durch die Politik der Großen Koalition (Steuererhöhungen) noch verschärfen. Daher bleibe ich dabei, dass die AfD eine gute Ausgangslage als eine Partei rechts der Union (oder besser gesagt auf der Position die die Union früher einmal besetzt hat, die sie jetzt aber rechts liegen läßt) hat. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Ratinger Linke, oder lassen sie es mich präziser formulieren: Die AfD kann sich leicht rechts der CDU positionieren (durchaus vergleichbar mit der CSU - nur diese ist halt nur in Bayern wählbar. In Bayern ist die AfD wohlweislich auch nicht zur Landtagswahl angetreten)... | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Sorry, das war mir neu, dass die CDU jetzt Ehe und Familie verdammt und innere Sicherheit aushöhlen will. |
