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 Martin Dauser Registriertes Mitglied |
@Good Entity: "Dann war es für beide ja nach Deiner Logik ebenfalls total realitätsfern, überhaupt eindimensional eine schwarzgelbe Koalition anzustreben." Da widerpsreche ich gar nicht und das haben ja auch nicht beide Regierungsparteien gemacht. Der offensichtlichste Beleg dafür ist, dass die Union sich von der Zweitstimmenkampagne der FDP distanziert hat. "Wenn Deine Beurteilung aus dem vorletzten Absatz richtig ist, müsste die "kritische Bewertung" der Wähler für die Oppositionsarbeit von SPD und Grünen ja verheerend im Vergleich zur Regierungsarbeit von CDU/CSU und FDP ausgefallen sein, wenn dann 8 % Rotgrün verlassen und immerhin 5 % bei Schwarzgelb ankommen." So war es ja auch: Wobei ich nicht die Regierungsarbeit und Oppositionsarbeit im engeren Sinne meine: Die Performance der Union war in den vergangengen 12 Monaten weitaus besser als die von FDP, Grüne, und SPD. So haben es zumindest die Wähler bewertet und deshalb ist das Wahlergebnis ja so, wie es ist. Als Lehrer bin ich es gewohnt, zwischen entscheidenden Fehlern und Folgefehlern zu unterscheiden. Der entscheidende Fehler von SPD und Grüne war die einseitige Fixierung auf Rot-Grün, so dass ihr Wahlziel spätestens seit Sommer kaum jemand außerhalb der beinharten eigenen Anhänger noch für realistisch hielt. Ein Wahlkampf, der auf ein nicht mehr realistisches Ziel ausgerechnet ist, führt zwangsläufig zu einer schlechten Performance. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Marc K. "die starke Sozialdemokratisierung der Union - die auch noch während der schwarz-gelben Koalition anhielt (die CDU passt sich ja mehr und mehr rot-grünen Positionen an: von der Energiepolitik bis zur Frauenquote - und selbst in der Steuerpolitik gibt es Positionierungen (Kramp-Karrenbauer) die SPD und Grüne links überholen)." Mir ist keine speziell sozialdemokratische oder konservative Energiepolitik bekannt. Die Energiewende hat viele Anhänger und Kritiker, die relativ unsachlich über dieses Thema diskutieren. Wenn wir erfolg mit der Energiewende haben sollten, ergeben sich daraus einige Vorteile. Dann wird Deutschland z. B. weniger abhängig von Öl- oder Gaslieferungen aus dem Ausland, wir könnten Vorreiter in der Anwendung ökologischer Technologie sein. Was Frauenquoten angeht: Klar keine konservative Position und keine Wirtschaftsliberale. Dennoch widerspricht es nicht wirklich konservativen Werten, auch Frauen in solche Entscheidungen einzubeziehen. "Aber das z.B. die Union selbst durch ein energisches Auftreten gegen die Zweitstimmenkampagne der FDP mit zu deren Ausscheiden beigetragen hat - ist eine Tatsache der Endphase des Bundestagswahlkampfs." Das kann natürlich sein. Im Grunde genommen wissen wir aber nicht genau, was die Wähler zu ihrer Entscheidung motiviert hat. Nur eines sollte klar sein: Hätte die FDP es in den Bundestag geschafft, wäre eine Neuauflage der Schwarzgelben Koalition selbstverständlich gewesen. Dass sich eine Mehrheit laut Umfragen die Große Koalition wünscht, mag zwar sein, aber ob diese Mehrheit auch FDP wählt, sei mal dahingestellt. 40% oder 30% der Bevölkerung, die sich keine Große Koalition wünscht, reicht ja völlig aus, um die FDP in den Bundestag zu bekommen. Von da an ist es eine politische Entscheidung, ob die Union lieber mit der FDP oder mit der SPD koaliert. Interessant wäre gewesen, wie die Wähler darauf reagieren... "Man nominiert zunächst einen Kanzlerkandidaten, der als "Agenda-Mann" durchaus auch für mittige Wähler (also Wechselwähler zwischen Union und SPD) interessant ist." ... Und leider die eigenen Anhänger polarisiert. "Die NRW-Grünen sprechen sich z.B. energisch für eine Öffnung zur Linkspartei aus - zu der sie die NRW-SPD ja auch schon 2010 gedrängt hatten. M.E. nach wird die Reise weiter in diese Richtung gehen." Das mutet Paradox an, in NRW sind die Linken eigentlich nicht sehr stark, auch nicht stark etabliert. @Martin Dauser ""Rot-grün" anzustreben, macht natürlich Sinn, wenn man gemeinsam in der Opposition ist, aber sich so eindimensional auf "rot-grün oder nix" auszurichten, war ein fataler Fehler." Es schwächt die Mobilisierung der Leute, die sich vor Rot-Rot-Grün besonders fürchten. Und deren genaue Zahl kennen wir nicht. Man kann sich vorstellen, dass sogar einige überzeugte SPD-Wähler umschwanken, um das zu verhindern. @Piraten: Die Piraten sind für gar nichts abgestraft worden. Sie haben ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Bundestagswahl sogar verbessert. Ihre Themen werden inzwischen von immer mehr Politikern aufgegriffen und sie sind in verschiedenen Landtagen vertreten. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
"Man kann sich vorstellen, dass sogar einige überzeugte SPD-Wähler umschwanken, um das zu verhindern." Die Wahlen werden vom flexiblen Wechselwähler entschieden und weniger von den überzeugten XYZ-Wählern. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
@Martin Dauser: Nochmal zu Fehler und Folgefehler. Wenn SPD und Grüne ein Jahr vor der Bundestagswahl bei Umfragen zusammen 42 % der Stimmen erhalten und neben sich eine im verschärften Sinkflug befindliche Piratenpartei mit noch 6 % der Stimmen haben, halte ich es für völlig legitim und keineswegs aussichtslos oder falsch, auf das Einsammeln von Piratenstimmen und auch Stimmen der 2012 durchaus heftig angeschlagenen Regierungsparteien zu setzen und 45 oder 46 % Endergebnis für eine Rotgrüne Koalition als machbar anzusehen. Das das geht, haben CDU/CSU und FDP bewiesen, die eine deutlich schlechtere Startposition hatten. Zwar ebenfalls 42 % vor einem Jahr, aber keine Piratenpartei zum Auslutschen. Alle zusätzlichen Stimmen mussten also von der Konkurrenz kommen. Und das taten sie, am Ende sind es 46,3 %. Das Anstreben einer rotgrünen Koalition war also im Herbst 2012 ebensowenig ein Fehler wie das Anstreben einer schwarzgelben Koalition. Es hätte sehr gut klappen können. Das mit dem Marginalisieren der Piratenpartei (mit deren hilfreicher Unterstützung) hat ja sogar geklappt. Auch Zwischenziele wie Rotgrün in Niedersachsen konnten realisiert werden. Richtig ist allerdings, dass gerade die abstürzende Performance der Grünen, aber dann auch der SPD im Laufe von 2013 eine rotgrüne Koalitionsmehrheit irgendwo im Nebel verschwinden ließ. Der Fehler liegt nicht in der Wahl des Koalitionsziels selbst, sondern auf dem Weg, dieses Ziel zu erreichen. Wie gesagt: CDU/CSU und FDP hätten jetzt locker genug Stimmen für das fast equivalente Ziel, SPD und Grüne fehlen rund 12 % daran, also mehr als die gesamte Linkspartei überhaupt hat. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Der entscheidende Fehler von SPD und Grüne war die einseitige Fixierung auf Rot-Grün, so dass ihr Wahlziel spätestens seit Sommer kaum jemand außerhalb der beinharten eigenen Anhänger noch für realistisch hielt. Ein Wahlkampf, der auf ein nicht mehr realistisches Ziel ausgerechnet ist, führt zwangsläufig zu einer schlechten Performance." Das ist abwegig. Welche Alternativen hatten SPD und Grüne? Hätte das offen erklärte Ziel Linksfront oder große Koalition bzw. Schwarz-Grün zu einer besseren "Performance" geführt? Sicher nicht. Das Problem der Linksparteien ist einfach: es wird ihnen mehrheitlich (und vollkommen zu Recht) nicht zugetraut, es besser zu machen. Das fällt bei einer Bundestagswahl stärker ins Gewicht als bei einer unwichtigeren Landtagswahl. Da spielt ein schlechter Wahlkampf keine so große Rolle, zumal die Wähler auf der linken Seite zwei relativ ähnliche Alternativen zur Verfügung haben, wenn ihnen an SPD oder Grünen oder Linkspartei etwas nicht gefällt. Dass Rot-Rot-Grün nur 42,8% bekam, liegt sicher nicht an Pädophiliegeschichten. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
"@Martin Dauser: Nochmal zu Fehler und Folgefehler. Wenn SPD und Grüne ein Jahr vor der Bundestagswahl bei Umfragen zusammen 42 % der Stimmen erhalten und neben sich eine im verschärften Sinkflug befindliche Piratenpartei mit noch 6 % der Stimmen haben, halte ich es für völlig legitim und keineswegs aussichtslos oder falsch, auf das Einsammeln von Piratenstimmen und auch Stimmen der 2012 durchaus heftig angeschlagenen Regierungsparteien zu setzen und 45 oder 46 % Endergebnis für eine Rotgrüne Koalition als machbar anzusehen." Ich habe nie gesagt, dass es ein Fehler von SPD und Grüne war, rot-grün anzustreben. Der Fehler war die einseitige Fixierung. Das ist was anderes. Es gibt nicht nur die beiden Varianten Beiliebigkeit oder lupenreinen Lagerwahlkampf. Es gibt auch Zwischenformen, die ich für intelligenter halte es die beiden extremen Varianten. Eine grüne Partei, die kein Problem hatte, einst mit der Clement-SPD in NRW zu koalieren, macht sich unglaubwürdig, wenn sie eine Koalition mit einer Merkel-Union im Wahlkampf nahezu ausschließt. Ein Brüderle, der jahrelang fröhlich mit Beck zusammen in Rheinland-Pfalz regiert hat, macht sich unglaubwürdig, wenn er plötzlich im Wahlkampf den Chefidiologen der Marktliberalen spielt. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
"Das Problem der Linksparteien ist einfach: es wird ihnen mehrheitlich (und vollkommen zu Recht) nicht zugetraut, es besser zu machen. Das fällt bei einer Bundestagswahl stärker ins Gewicht als bei einer unwichtigeren Landtagswahl. Da spielt ein schlechter Wahlkampf keine so große Rolle, zumal die Wähler auf der linken Seite zwei relativ ähnliche Alternativen zur Verfügung haben, wenn ihnen an SPD oder Grünen oder Linkspartei etwas nicht gefällt. Dass Rot-Rot-Grün nur 42,8% bekam, liegt sicher nicht an Pädophiliegeschichten." Ein ähnliches Fazit haben Frau Merkel und ich aus der Bundestagswahl 2005 gezogen. Man könnte es so formulieren: Das Problem der marktliberalen Rechtsparteien (wie FDP und Union in den Jahren vor 2005) ist einfach: es wird ihnen mehrheitlich (und vollkommen zu Recht) nicht zugetraut, es besser zu machen (als die Regierung Schröder). Das fällt bei einer unwichtigen Bundestagswahl stärker ins Gewicht als bei einer unwichtigen Landtagswahl. Da spielt ein schlechter Wahlkampf wie der von der Union 2005 gar keine so große Rolle. Merkel hat ihre Lehren daraus gezogen und die Union verändert. Merz ist jetzt Außenseiter, Seehofer steht in der Mitte der Union. 2003 war es noch umgekehrt. Die FDP hat gedacht, sie bekommt 2009 die Union von vor 2005 als Koalitionspartner, aber Merkel hat gar nicht daran gedacht, das Rad wieder zurückzudrehen. Deshalb wirkten die Lagerwahlkämpfe von FDP und Grüne zum Schluss eher wie innerparteiliche Traditionspflege als ein seriöser Wahlkampf | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Martin Dauser, ich versuche möglichst kurz auf Ihren interessanten Replik vom 25. September 2013 - 22:35 Uhr auf meinen vorangegangen Beitrag zu antworten. zu 1.: In dem Punkt decken sich unsere Einschätzungen. zu 2.: Das die FDP ihren Wahlerfolg von 2009 kaum würde wiederholen können war klar. Sie hat ja auch von unzufriedenen Unionswähler profitiert, die gerade keine Große Koalition wollten und denen die Union zu sozialdemokratisiert war. Hätte die FDP aber in den Koalitionsverhandlungen sich in einige Symbolthemen durchgesetzt - und sei es auch nur Kalte Progression oder Abschaffung der Wehrpflicht (die ja tatsächlich später kam, ohne das die FDP davon irgendwie profitieren konnte), wäre ein Ergebnis von 8-10% bei der folgenden Wahl allemal drin gewesen. Und selbst wenn die Performance der FDP in der Regierungszeit nur etwas besser gewesen wäre, wäre ein Ergebnis von 7-8% allemal drin gewesen, wie sie zurecht schreiben. IN der Tat haben die Personalquerellen in der FDP seit 2011 die Partei noch weiter heruntergerissen. Und Frau Merkel und der AfD haben ihr dann den Rest gegeben. zu 3.: Zur Zweitstimmenkampagne: Diese hat die FDP regelmäßig betrieben und da Frau Merkel ja sagte sie wolle die Koalition fortsetzen war dies auch nur konsequent. Im Übrigen kann man von keiner Partei erwarten, dass sie ihre Wähler auffordert eine andere Partei zu wählen. Die Massivität mit der die Union auf die Zweitstimmenkampagne der FDP reagiert hat spricht allerdings Bände in Hinblick auf die wahren Absichten von Frau Merkel im Vergleich zu den von ihr öffentlich geäußerten. Zur Koalitionsfrage: Diese sollte nach inhaltlichen Schnittmengen entschieden werden. Und die sind nunmal immer noch zwischen Union und FDP höher als zwischen Union und SPD oder Union und Grüne (die derzeit ohnehin gar nicht auf Bundesebene koalitionsfähig sind). Große Koalitionen sind in der Bevölkerung immer beliebt - nur bei den Parteien gerade nicht. Die SPD hat unter der letzten Großen Koalition sehr gelitten. Das Wahlergebnis 2009 war für die SPD eine Katastrophe. Meiner Einschätzung nach wird die Union diesmal wegen der Großen Koalition stark an Wählerzuspruch verlieren. Den ihre Wahlversprechungen (Keine Steuererhöhungen) wird sie nicht einhalten können. Und Merkel und Schäuble erwecken den Eindruck das sie das auch gar nicht wollen. Da werden sich ein nicht ganz unerheblicher Teil der Unionswähler an der Nase herumgeführt vorkommen. Die Gewinne der Union bei dieser Bundestagswahl können auch ganz schnell wieder verloren gehen - insbesondere in Richtung AfD und teilweise auch einer neuaufgestellten FDP. Und nun möchte ich ein paar Gründe nennen, warum die CDU der Zweitstimmenkampagne der FDP nicht hätte entgegentreten sondern sich wirklich für Schwarz-Gelb hätte einsetzen sollen: 1. Die von Ihnen vorgetragene Vergangenheitsargument wirken merkwürdig konträr zu Ihrer ansonsten sehr machtpolitisch anmutenden Argumentation. Im Übrigen halte ich sie auch für falsch: a. Ohne die FDP wäre Frau Merkel 2005 gar nicht Bundeskanzlerin geworden. Die FDP hätte genauso eine Ampelkoalition eingehen können. Frau Merkel wäre dann wegen des missratenen Bundestagswahlkampfs innerparteilich wohl am Ende gewesen. Frau Merkel verdankt also ihre Kanzlerschaft schon 2005 der FDP. b. Die FDP hat 2005 auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet, da sie für 2009 größere Chancen für schwarz-gelb sah, da sie den Niedergang der SPD vorausahnte. Der Wahlkampf 2009 erschien mir wie eine hervorragende Arbeitsteilung zwischen Union und FDP. Die Union sozialdemokratisiert sich und schläft die SPD-Anhängerschaft ein. Die FDP sammelt den Protest gegen die Große Koalition ein. Ohne diesen starken Wahlkampf der FDP hätte es 2009 keine schwarz-gelbe Mehrheit gegeben. Dieser ging auch nicht zulasten der Union. Die Union erzielte 2009 fest so viele Stimmen wie 2005. Nur aufgrund ihrer Sozialdemokratisierung hat die Union selbst viele Wähler abgestoßen, die daher zur FDP wanderten. 2. Man wählt keine Koalitionen, man wählt Parteine. 1998 war rot-grün auch nicht so populär. Die Mehrheit wäre auch für eine Große Koalition gewesen. Dennoch erhielt Rot-Grün 2002 wieder eine Mehrheit. Immerhin 41% der Wähler waren für die Fortsetzung dieser Koalitionsregierung (nach ARD Deutschlandtrend). Das ist ein recht guter Wert. 3. Die Unionsanhänger wollten eine Fortsetzung dieser Koalition. Es gibt inhaltich die meisten Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP. Jede andere Koalition wird für die Union inhaltlich schwieriger. 4. Die nun anstehende Große Koalition wird dazu führen, dass die Union zahlreiche Wahlversprechen brechen wird, insbesondere das Versprechen das es keine Steuererhöhungen gibt. Die Union wird damit einen Großteil der Wähler die sie bei der Bundestagswahl gewonnen hat vor den Kopf stoßen und wieder verlieren. In einer Koalition mit der FDP wäre es nicht zu Steuererhöhungen gekommen. Ob Frau Merkel und Herr Schäuble gar im Vorhinein darauf abzielten Steuererhöhungen durch einen Koalitionswechsel durchzuführen - entgegen ihren Wahlkampfaussagen - vermag ich nicht auszuschließen. Die Wähler der Union werden das jedenfalls nicht goutieren. Fazit: Frau Merkel hat mit dieser Wahl den Zenit ihrer Macht erreicht. Während in der ersten Großen Koalition die SPD erodierte wird nun die Union erodieren. Frau Merkel kann dies egal sein, da dies nach eigenen Bekunden ihre letzte Amtszeit ist. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass sie im übrigen nach der Hälfte der Amtszeit das Kanzleramt abgibt. Am Ende wird die Union ähnlich zerstritten und geschwächt dastehen wie die SPD nach Herrn Schröder. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Martin Dauser Die Parallele ist falsch. Erstens waren die 2%-Mwst.-Erhöhung, die Merkel damals wollte und die ihr stark schadete, gerade nicht wirtschaftsliberal, zweitens waren es bei Merkel tatsächlich Wahlkampffehler bzw. die Fähigkeiten von Schröder, diese zu nutzen, die ihr stark schadeten. "Merkel hat ihre Lehren daraus gezogen und die Union verändert. Merz ist jetzt Außenseiter, Seehofer steht in der Mitte der Union. 2003 war es noch umgekehrt." Als ob Merkel jemals an Überzeugungen gehangen hätte. Merz wurde deshalb zum Außenseiter, weil der Schwächling nicht gegen Merkel kämpfte, sich kampflos den Fraktionsvorsitz abnehmen ließ und dann schmollte. Solche "männliche" Konkurrenz ist das Letzte, was Merkel zu fürchten brauchte und braucht. Hätte es Merz damals drauf ankommen lassen, seine Chance wäre gut gewesen. Er war beliebt in der Fraktion und Merkels Laufbahn wäre zu Ende gewesen, wenn sich Merz hätte halten können. "Die FDP hat gedacht, sie bekommt 2009 die Union von vor 2005 als Koalitionspartner, aber Merkel hat gar nicht daran gedacht, das Rad wieder zurückzudrehen." Nein, die FDP ist allein selbst schuld. Sich auf das Wohlwollen des Koalitionspartners zu verlassen, ist immer falsch. Hätte die FDP damals eine konkret ausverhandelte Steuersenkung zur Koalitionsbedingung gemacht, hätte sie diese auch bekommen. Aber der dumme Westerwelle wollte ja so schnell wie möglich in den Dienstjet und ließ sich mit einer windigen Absichtserklärung abspeisen. (Beitrag nachträglich am 26., September. 2013 von frings editiert) | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Interessierter, wenn Ihnen nicht aufgefallen ist, dass die Union in der Energiepolitik 2011 eine 180 Grad-Kehrtwende gemacht hat, scheinen Sie zum damaligen Zeitpunkt noch kein ganz so interessierter Zeitgenosse gewesen zu sein  Die Energiewende ist im Übrigen aufgrund von rot-grünen Gesetzen (EEG, Vorrangeinspeisung) inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufen. Die Subventionspraxis treibt die Strompreise in die Höhe und verhindert den Bau moderner Gaskraftwerke die zur Sicherung der Grundlast erforderlich sind. Die schwarz-gelbe Koalition konnte - aufgrund des Widerstands des Bundesrates - nur die Subventionen für künftige Anlagen kürzen. Zu einer dringend notwendigen Strukturreform des EEG kam es jedoch nicht mehr. Man kann nur hoffen, dass die Große Koalition dies angeht. Jüngste Äußerungen von Gabriel lassen darauf schließen. Denn ohne grundlegende Änderungen werden dringend benötigte neue Gaskraftwerke nicht gebaut - alte Gaskraftwerke bleiben so am Netz. Unternehmen die diese Anlagen nicht mehr wirtschaftlich betreiben können, weil auf Grund der Vorrangeinspeisung diese nur mit geringer Kapazität laufen wird verboten diese Stillzulegen um die Sicherheit der Energieversorgung nicht zu gefährden. Im Gegenzug klagen diese dann auf Entschädigungszahlungen, da sie mit den Anlagen Verluste einfahren sie aber - wie gesagt - nicht stilllegen dürfen. Kurzum: Hier ist einiges aus den Ruder gelaufen, wegen dem EEG, anderen Gesetzen und Verordnungen und der völlig überstürzten Energiewende. Es wird Zeit die Realitäten wieder zur Kenntnis zu nehmen. Und die lauten das wir auf lange Zeit fossile Energieträger brauchen, da die erneuerbaren unzuverlässig sind und noch keine technischen Lösungen zur Speicherung existieren bzw. marktreif sind. Die Förderung erneuerbarer Energien muss so betrieben werden, dass die konventionellen Anlagen nicht generell nachrangig einspeisen dürfen, da sonst ein wirtschaftlicher Betrieb dieser Anlagen nicht möglich ist und zudem niemand in den Bau neuer umweltfreundlicherer Kraftwerke investiert, sondern stattdessen alte Kraftwerke - aufgrund administrativer Anordnung - trotz Verlusten weiter betrieben werden müssen. Eine solche völlig verfehlte Subventionspolitik - von Rot-Grün eingeleitet, von Schwarz-Gelb abgeschwächt, aber nicht grundlegend geändert - trägt mehr planwirtschaftliche Züge (20 Jahre garantierter Preis, 100% Abnahmegarantie) und ist weder mit marktwirtschaftlichen Vorstellungen - wie sie sowohl Konservative wie Liberale vertreten - nicht vereinbar. Zum Wahlergebnis: Die FDP ist am Ende von der Union und der AfD zerrieben worden. Ohne die Verluste Richtung AfD hätte die FDP den Einzug knapp geschafft. Im Ergebnis hat sich bei der Bundestagwahl 2013 das bürgerliche Lager zersplittert. Trotz 51% der Wählerstimmen für Union, FDP und AfD haben wir so eine linke Mehrheit im Bundestag. Und die 9,5% der Wähler die eine wirtschaftsliberale Haltung einnehmen und eine europäische Transferunion ablehnen sind auf Grund dieser Zersplitterung nicht mehr im deutschen Bundestag repräsentiert. Auf Dauer ist das kein guter Zustand, denn diese Wählerschaft ist immerhin größer als die der künftig wohl größten Oppositionspartei Die Linke. Und auf Dauer wird diese Zersplitterung auch nicht andauern. Der Wettbewerb zwischen FDP und AfD um den zweiten Platz im bürgerlichen Lager wird eine der spannendsten innenpolitischen Entwicklungen der nächsten Jahre. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings, den grundlegenden Fehler hat die FDP in der Tat schon in den Koalitionsverhandlungen gemacht. Jenseits der Schwäche bei der inhaltlichen Durchsetzung gehört dazu auch ein so symbolischer Fehler wie die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums zu fordern (aus guten Gründen), es dann aber selbst zu besetzten durch denjenigen, der dies vorher gefordert hat. Das ist auch kein einmaliger Fehler. Jedes Mal wenn man Herrn Niebel sieht denkt man an diesen Umstand. Wenn man sich mit dieser Forderung schon nicht durchsetzt sollte man das Ministerium dann doch den Koalitionspartner überlassen und statt dessen ein anderes Ministerium übernehmen. Auch die übrigren Fehler in der Koalition bedürfen einer Analyse - insbesondere 2011 die kopflose Reaktion auf die Wahlniederlagen und die seither anhaltenden Personalquerellen. Und auch der schwache Wahlkampf bedarf einer Analyse. Das die FDP trotz eines erdrückenden Wahlkampfs der Union - die am Ende mit einer nie dagewesenen Massivitiät die Zweitstimmenkampagne der FDP bekämpft hat - und der Konkurrenz des AfD fast 5% der Stimmen erhalten (in Hessen bei der Landtagswahl ziemlich genau 5%) zeigt, dass es durchaus noch Hoffnung für die FDP gibt das nächste Mal wieder in den Bundestag einzuziehen. Aber nur wenn sie die richtigen Schlüssel aus dem Wahlergebnis zieht und ihren wirtschaftsliberalen Markenkern wieder erkennbar macht. (Beitrag nachträglich am 26., September. 2013 von Marc editiert) | ||
| Sozialaufbau Unregistrierter Gast |
Niemand braucht sich Sorgen um die FDP zu machen, angesichts der zu erwartenden erneunten Linksruck der Union in der kommenden grossen Koalition wird die CDU/CSU das selbe Schicksal der FDP erleben und bei der nächstn BTW massiv verlieren, ich würde mich nicht überraschen wenn die FDP, vielleicht zusammen mit der AfD, mit der Union gleichzieht. Ansonsten glaube ich dass eine inhaltliche Neuausrichtung der FDP völlig überflüssig wäre, nach liks kann die FDP keine Partei überholen und viele CDU Wähler werden sowieso nächstes Mal in Richtung FDP wandern, die zwei Fehler der FDP waren mangelnde Durchsetzungskraft was auch als Wahllüge verstanden werden kann, und unbeliebtes Spitzenpersonal. Das erste könnte mit der Anerkenung dass die FDP war eine Verhinderung eines Linksruck der Union entschuldigt werden und das wird mit einigen Jahren grosse Koalition immer leichter werden, das zweite wird gerade korrigiert | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Sozialaufbau, der künftige Parteivorsitzender der FDP Lidner scheint allerdings die Kritiker der Europapolitik kaltstellen zu wollen. Wenn die FDP sich so aufstellen sollte könnte sie sich selbst völlig marginalisieren und einen weiteren Wählerexodus Richtung AfD auslösen. Ich stimme Ihnen zu, dass es 2017 eine weitere bürgerliche Partei deutlich über 5% der Stimmen erhalten wird. Aber ob dies die FDP sein wird halte ich für völlig offen. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Schon kurios, wie man munter über den Ausgang von 2017 diskutiert. Die neue Regierung hat noch nicht mal Sondierungsgespräche angefangen. Wir wissen noch nicht mal, ob diese Koalition welcher Art auch immer die volle Periode überstehen wird. In der FDP oder bei den Grünen ist völlig unklar, wo die Reise inhaltlich gehen wird. Warten wir mal ab, was kommt. | ||
| sirius3100 Unregistrierter Gast |
Ich persönlich vermisse im deutschen Parteienspektrum viel eher eine wirklich liberale Partei. Die FDP steht ja nahezu ausschließlich für Wirtschaftsliberalismus. Andere Punkte stehen zwar auch im Partei-/Wahlprogramm (gleichgeschlechtliche Ehe etc.), nur spielen die bei Koalitionsverhandlungen keine große Rolle. Wenn man die Punkte mal anpacken würde, könnte man vielleicht auch andere Wählerschichten erreichen. Eine Koalition mit der CDU/CSU würde dadurch aber natürlich eher erschwert. Ich bezweifle stark dass Lindner die FDP wirklich konsequent anders aufstellen wird als bisher. Stattdessen wird man eher noch wirtschaftliberaler werden. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Marc K. Wo soll Lindner sich denn so geäußert haben? Also gerade auch ein Frank Schäffler wurde bei uns in Essen (ja genau, ich komm aus dem Nachzählwahlkreis) fremdplakatiert, obwohl er ja in Ostwestfalen/Lippe kandidiert hat. Die Wählerwanderung der FDP zur AfD bestand ja wohl eher aus einigen Schwebeteilchen, die sich jedes mal eine andere Partei aussuchen, bei der sie ihren Protest artikulieren können. Die AfD war nur das viertgrößte Abwanderungsziel (430.000), hinter Nichtwahl (460T), SPD (530T) und Union (2,1 Mio.) - bei der SPD ist das eine reine Gegenbewegung zu 2009, bei der Union hatte man damals nur knapp über 1 Mio. abgezogen. Natürlich ist jede dieser Wanderungsbewegungen größer als der Abstand von der 5%-Hürde, aber warum sollte ausgerechnet die viertgrößte Wanderung das Allheilmittel sein? Schließlich ist das Thema Euroskepsis ja schon besetzt. Spannend wäre übrigens Frage, ob die AfD in einem sehr kurzfristigen Neuwahlszenario (ohne die Verlängerung 2005 durch den Abstand zwischen NRW-Wahl und Auflösung) Probleme mit den Unterstützerunterschriften bekommen könnte. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@ Jan W. "Spannend wäre übrigens Frage, ob die AfD in einem sehr kurzfristigen Neuwahlszenario (ohne die Verlängerung 2005 durch den Abstand zwischen NRW-Wahl und Auflösung) Probleme mit den Unterstützerunterschriften bekommen könnte." Das würde kein Problem sein. Die Mitgliederzahl beträgt schon ungefähr die Hälfte der benötigten Unterschriften. Ein Problem wäre das eher für die wenig wahrgenommenen Parteien. @Sirius "Ich persönlich vermisse im deutschen Parteienspektrum viel eher eine wirklich liberale Partei. Die FDP steht ja nahezu ausschließlich für Wirtschaftsliberalismus. Andere Punkte stehen zwar auch im Partei-/Wahlprogramm (gleichgeschlechtliche Ehe etc.), nur spielen die bei Koalitionsverhandlungen keine große Rolle." Die FDP hat eben nicht wirtschaftsliberal agiert in der praktischen Politik (teilweise nicht einmal verbal) und das ist der wichtigste Grund für ihre Niederlage. Im Übrigen sind Ihre Behauptungen nebulös. Was ist Ihrer Meinung nach nicht-wirtschaftlicher Liberalismus? Jeder Eingriff in wirtschaftliche Freiheit ist zugleich ein Eingriff in Bürgerrechte. Weniger als 10% sind homosexuell und allein deshalb bewegt die Homo-"Ehe" die meisten Menschen wenig. Außerdem wäre es absolut inkonsequent und antiliberal, die Homoehe einzuführen, aber Polygamie nicht zu erlauben (Mehrehe ist sogar strafbar). Konsequent liberal wäre, sich überhaupt nicht um das Zusammenleben der Menschen zu kümmern und weder die richtige Ehe noch eine Homoehe oder etwas anderes an sich als förderungswürdig anzusehen. Ich wage aber zu bezweifeln, dass man mit einer konsequent liberalen Haltung auf dem Gebiet Wähler gewinnt. @Björn "Schon kurios, wie man munter über den Ausgang von 2017 diskutiert. Die neue Regierung hat noch nicht mal Sondierungsgespräche angefangen. Wir wissen noch nicht mal, ob diese Koalition welcher Art auch immer die volle Periode überstehen wird. In der FDP oder bei den Grünen ist völlig unklar, wo die Reise inhaltlich gehen wird." Ich stimme Ihnen insoweit zu, dass es Blödsinn ist, jetzt schon über die kommende Bundestagswahl zu spekulieren, die zudem auch vor 2017 stattfinden könnte. Wohin die Reise von FDP und Grünen inhaltlich geht, kann man dagegen vorhersehen: die werden sich nicht wesentlich ändern. Lindner steht garantiert nicht für eine Erneuerung der FDP und die Grünen werden allenfalls ein wenig an der Außendarstellung arbeiten. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@T.F. Eine Unterdrückung der Minderheit durch die Mehrheit ist für Sie also ein Kernpunkt des Liberalismus? Freiheit nur für die Mehrheit? Ein seltsames Verständnis. Als Schwule und Lesben haben eindeutige Gleichstellungsforderungen, von einer Polygamiebewegung habe ich noch nicht gehört. Aber die polygame Ehe wollen Sie ja gar nicht: sie wollen die Gleichstellung durch einen konstruierten Präzedenzfall diskreditieren. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Eine Unterdrückung der Minderheit durch die Mehrheit ist für Sie also ein Kernpunkt des Liberalismus? Freiheit nur für die Mehrheit? Ein seltsames Verständnis." Was phantasieren Sie sich da zusammen??? Lesen Sie mal besser. "Aber die polygame Ehe wollen Sie ja gar nicht: sie wollen die Gleichstellung durch einen konstruierten Präzedenzfall diskreditieren." Als ob es bei Moslems keine Polygamie gäbe und die nicht zahlreich in Deutschland wohnen würden. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@T.F. Zusammengefasst schreiben Sie doch: das ist kein Thema, das ist eine Minderheit. Und aus dieser Position kann man sich nur schwer in Liberalismus hineindenken. Ich behaupte nicht, dass es in Deutschland keine Polygamie gäbe. Aber mir ist kein Forderungskatalog des Deutschen Polygamenverbands bekannt. |
