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 Migan Unregistrierter Gast |
Hallo! Was würdet Ihr sagen, wie wahrscheinlich ist es, dass es zu Neuwahlen kommt, und - falls es zu solchen kommen sollte, wie wäre der Zeitplan, d.h., wann würde voraussichtlich gewählt werden? | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Die Wahrscheinlichkeit ist sehr gering. Ich würde sie unter 5% für die nächsten zwei Jahre ansetzen. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat ein echtes Interesse an Neuwahlen. Am wenigsten die SPD. Beim üblichen Muskelspielchen in den Koalitionsverhandlungen wird der eine oder andere immer wieder Mal mit der Option spielen, ernsthaft anstreben wird sie aber niemand. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Migan, ich würde die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierungsbildung scheitert für sehr gering halten. Sollte wieder erwartend keine Große Koalition zustande kommen, sähe das Verfahren zur Einleitung von Neuwahlen wie folgt aus. 1. Es müsste eine Kanzlerwahl versucht werden. Das würde wohl so ablaufen, dass auf Vorschlag des Bundespräsidenten sich Frau Merkel zur Wahl stellt. Da CDU/CSU nicht die erforderliche Merheit der Mitglieder des Bundestages, sog. Kanzlermehrheit (316 von 630 Abgeordneten) erhalten dürfte, wäre die Mehrheitskanzlerwahl gescheitert. 2. Sofern der Bundestag dann nicht binnen 14 Tagen einen Kanzler mit der besagten Kanzlermehrheit wählt (§ 63 Abs. 3 GG), findet ein weiterer Wahlgang statt (§ 63 Abs. 4 GG). Bei diesen weiteren Wahlgang ist gewählt wer die meisten Stimmen erhält. Sofern der Gewählte nicht die Kanzlermehrheit erhalten haben sollte, kann der Bundespräsident binnen sieben Tagen entscheiden, ob er den Gewählten ernennt oder den Bundestag auflöst (§ 63 Abs. 4 GG). Hierfür bedarf der Bundesprädient keiner Gegenzeichnung des geschäftsführenden Bundeskanzlers (Art. 58 GG). 3. Wenn der Bundespräsident sich zur Auflösung entschließt, finden binnen 60 Tagen Neuwahlen statt (Art. 38 Abs. 4 Satz 4 GG). Der Zeitrahmen zwischen Beginn der Kanzlerwahl und dem Neuwahltermin beträgt folglich maximal 81 Tage. Die konstitutierende Sitzung des Bundestages findet spätestens am 22. Oktober statt. Sofern schon an diesem Tag oder in der folgenden Woche das Kanzlerwahlverfahren eingeleitet wird, könnte - im Fall des Scheiterns - Neuwahlen Anfang Januar 2014 stattfinden. Wahrscheinlich würde sich der ganze Prozess aber länger hinziehen, da es ja wohl zunächst zu Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommen wird. Diese sollen wohl bis Jahresende abgeschlossen werden. Sofern die SPD in dem geplanten Mitgliederentscheid (der wohl auch Ende Dezember stattfinden dürfe (ein Zeitplan existiert allerdings noch nicht)) den Koalitionsvertrag ablehnt und dann die Grünen nicht zur Koalitionsbildung bereitstehen, könnte das soeben skizzierte Verfahren immer noch durchgeführt werden (Start Ende Dezember oder Anfang Januar - mit folgenden Neuwahlen wohl im März 2014). (Beitrag nachträglich am 28., September. 2013 von Marc editiert) | ||
| A Unregistrierter Gast |
Ich tippe auf Neuwahlen gleichzeitig mit den Europawahlen im Mai 2014. Der Grund: Das gute Abschneiden der CDU/CSU ist hauptsächlich auf die Europapolitik zurückzuführen. Dieser Effekt würde noch verstärkt werden, wenn gleichzeitig Europawahlen stattfinden. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@A, das wäre ein relativ später Neuwahltermin - wenn sie von einer gescheiterten Regierungsbildung ausgehen. Denkbar erscheint er jedoch, sofern erst Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD scheitern und danach solche zwischen Union und Grünen. Ob die Union bei dann folgenden Neuwahlen gut abschneidet halte ich für offen. Sofern die Wähler die Schuld für das Scheitern bei SPD und Grünen sehen, kann dies durchaus der Fall sein. Bei Bundestagswahlen parallel zu Europwahlen dürfte jedoch auch die AfD profitieren - da sie ja primär mit einem europapolitischen Thema verbunden wird (Kritik an der Europapolitik). Ich denke sie wird bei der Europawahl daher deutlich besser abschneiden als bei der letzten Bundestagswahl. Sofern tatsächlich parallel zu dieser Bundestagsneuwahlen stattfinden sollten hielte ich einen Einzug des AfD für sehr wahrscheinlich. Nur sofern der AfD scheitert wäre eine absolute Mehrheit der Union denkbar. | ||
| Bürger Unregistrierter Gast |
Die mögliche Verweigerung der Mehrheit der SPD-Mitglieder bei einem eventuellen Mitgliederentscheid über einen dann ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union jedenfalls lässt die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen höher erscheinen als die angegebenen 5%, meine Meinung. Man hat jetzt den Parteikonvent darüber abstimmen lassen, dass man in Sondierungsgespräche geht, um dann den Parteikonvent wieder zusammenkommen zu lassen, um darüber zu entscheiden, ob man in Koalitionsgespräche eintritt ja oder nein. Wenn dies der Fall sein sollte, steht am Schluss eine bindende Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag an. Manchmal fragt man sich, ob es nicht noch komplizierter geht, bei allem notwendigen und berechtigten Demokratieverständnis. Da entscheiden dann knapp 450.000 Menschen über die Zukunft des Landes. Ich habe hier in der lokalen Presse (Rhein-Lahn-Zeitung) eigentlichen keinen namhaften SPD-Repräsentanten auf Kreisebene und darunter gefunden und gelesen, der mit Jubelstimmung und Hurrarufen in diese Koalition mit der Union eintreten will. Ist sicherlich kein Maßstab, aber doch ein Indiz. Geradezu putzig sind die Aufforderungen an die Grünen, die sich in einem desolaten Zustand befinden und das gesamte Spitzenpersonal austauschen werden, nun doch in eine Koalition mit der Union einzutreten, nach dem man jahrelang von Seiten der SPD einen Treueschwur nach dem anderen von Bündnis90/Grüne eingefordert hat. Die Argumente der Mitglieder hier vor Ort waren die fehlende Opposition bei einer großen Koalition und die Meinungsführerschaft gerade der Linkspartei (sehr häufig genannt) im deutschen Bundestag bei entsprechenden Mehrheiten. Es ist und dabei bleibe ich die schwierigste Regierungsbildung in der Geschichte dieser Republik, zumal ich mir nicht vorstellen kann und auch nicht vorstellen will, dass die Union zentrale Wahlkampfversprechen räumen wird, um eine große Koalition um jeden Preis zu erreichen. Wenn etwa die Union Steuererhöhungen in welcher Art auch immer zustimmen und einer um 16% der Wählerstimmen kleinere SPD zum Beispiel sechs oder sieben Ministerien (Finanzministerium) zugestehen wird, dann allerdings werden CDU und CSU so große Glaubwürdigkeitsprobleme bekommen, dass man das eigentlich ausschließen muss, wenn man es auch deren Sicht sieht. Es kann keine Koaltion auf Augenhöhe sein, tut mir leid, dafür ist der Abstand viel zu groß. Deswegen ist für mich alles offen, auch der Weg zu Neuwahlen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich gehe fest von Neuwahlen aus. Ich glaube nicht, dass sich Union - und da muss man ja immer Seehofers CSU dazu addieren - und SPD sich auf ein Ergebnis einigen, welches einerseits die Union zufriedenstellt und andererseits nicht nur die generellen Kritiker einer großen Koalition in der SPD, die jede Koalitionsvereinbarung ablehnen werden, sondern auch die, die grundsätzlich eine Koalition mit der Union für möglich halten, falls die "Inhalte" stimmen. Da ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich bei den Grünen der Kretschmann-Flügel durchsetzt und es zu schwarz-grün kommt (obwohl es keine einzige schwarz-grüne Landesregierung im Bundesrat gibt, wie soll das gehen?). Ich glaube, es gibt keine Einigung (und ich denke auch, Teile der Union, etwa der Wirtschaftsflügel und CSU wollen die auch gar nicht). Dann wird das Scheitern der Verhandlungen festgestellt werden (spätestens zu Weihnachten). Dann wird eine Kanzlerwahl stattfinden. An rot-rot-grün glaube ich nicht, weil der Kretschmann-Flügel dies bei den Grünen nicht mitmacht. Eine Koalition mit der Linkspartei hat Kretschmann in einem Interview mit der "Zeit" am Donnerstag ausgeschlossen. Also wird sich Merkel zur Wahl stellen. Jetzt sind zwei Szenarien denkbar. Sie erhält die absolute Mehrheit der Stimmen im Bundestag (weil in der geheimen Wahl sie auch Stimmen von denjenigen aus SPD, Grünen und Linken erhält, die Neuwahlen fürchten wie der Teufel das Weihwasser). Dann muss sie - obwohl sie dies nicht will - als Minderheitsregierung regieren. Der Bundespräsident kann dann nicht den Bundestag auflösen, weil Merkel ja mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt ist. Szenario 2: Gauck schlägt Merkel als Kanzlerin zur Wiederwahl vor. Merkel erhält keine absolute Mehrheit der Mandate im 1. Wahlgang. Innnerhalb von 14 Tagen ist der Bundestag nicht in der Lage, eine Mehrheitskanzlerin oder einen Mehrheitskanzler zu wählen - in wieviel Wahlgängen (oder keinem) auch immer. In der danach folgenden "dritten Wahlphase" gibt es auch keinen Kanzler, der mit absoluter Mehrheit der Mandate gewählt ist. Also dürfte Bundespräsident Gauck den Bundestag auflösen. Und dann dürfte die AfD ins Parlament kommen (möglicherweise auch die FDP, aber da bleibe ich unsicher). Auf jeden Fall gibt es dann keine rot-rot-grüne Mehrheit mehr im Bundestag. Haben Union und AfD mehr Mandate als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen, dürfte es zu einer Koalition unter Führung der Union kommen - ob schwarz-grün oder schwarz-rot bleibt dann letztlich egal. Aber die SPD hat in einer solchen Konstellation kein "Erpressungspotential", weil sie nicht mit der Wahl eines eigenen Kanzlers durch rot-rot-grün drohen kann (was de facto jetzt wohl auch unmöglich ist, wenn es auch de jure natürlich eine 3-Stimmen-Mehrheit von rot-rot-grün im Bundestag gibt.) Ich rechne daher mit Neuwahlen - weil eine große Koalition von seiten der SPD von der Basis abgelehnt werden dürfte und weil möglicherweise zumindest Kräfte der Union jeden Kompromiss blockieren werden (ob mit der SPD oder den Grünen) um in Neuwahlen beser abzuschneiden. Sie hoffen wohl auf die absolute Mehrheit der Mandate für die Union. Nur will niemand beim Wähler, der die große Koalition wohl präferiert, als Schuldiger für das Scheitern der Verhandlungen benannt werden. Ich halte aber ein Scheitern der Verhandlungen von Union mit der SPD, aber auch mit den Grünen für durchaus möglich, ich rechne aber bei Neuwahlen mit dem Einzug der AfD ins Parlament. | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
Um die Koalitionsverhandlungen absichtlich scheitern zu lassen in der Hoffnung, in dieser Situation tatsächlich eine absolute Mehrheit zu erreichen, würde aber eine extrem verblendete Sichtweise erfordern. Dass die CXU überhaupt in die Nähe der absoluten Mehrheit gelangte, liegt ja nur daran, dass sowohl FDP als auch AfD knapp an der Sperrklausel gescheitert sind. Aufgrunddessen steht die CXU nun nur 1,2% hinter den anderen Bundestagsparteien. Wenn entweder die FDP oder die AfD reinkommt, wäre die CXU bereits mindestens 6,2% hinter den anderen; wenn beide reinkommen 11,2%. Dass die CXU spontan in Neuwahlen für das Scheiternlassen der Koalitionsverhandlungen genug Wähler hinzugewinnt, um diese sehr deutliche Differenz zu überbrücken, ist doch extrem unwahrscheinlich. Wenn schon jemand von der Union in Neuwahlen Chancen sieht, dann höchstens im Wiederauflebenlassen von Schwarz-Gelb; aber auch das ist alles andere als sicher; gemäß aktueller Umfragen ist dafür mindestens eine deutliche Zweitstimmen-Schenkkampagne notwendig und dann ist trotzdem unsicher, ob die Mehrheit tatsächlich vorhanden ist. Ich sehe die Chancen für Neuwahlen sehr gering. CDU und SPD werden sicherlich einig werden. Auch Schwarz-Grün halte ich - gegebenenfalls - noch für wahrscheinlicher als Neuwahlen vor einer Koalitionsbildung. Mein absurdes Lieblingsszenario ist: Die Union lässt alle Koalitionsverhandlungen scheitern, um Neuwahlen zu ermöglichen. Merkel stellt sich im ersten Wahlgang und wird plangemäß nicht gewählt. Gabriel weigert sich, sich aufstellen zu lassen, weil er jede Zusammenarbeit mit der LINKEN abgelehnt hat und der Phantasie nachhängt, irgendwann mal vielleicht mehr als 4 Jahre Kanzler zu sein. Also wird Trittin als Kanzlerkandidat aufgestellt und gewählt und macht die vollen vier Jahre als Minderheitenkanzler. Ist das wahrscheinlich? Nein, absolut nicht; aber Spekulieren über absurde Ideen ist ja aktuell beliebt. (Beitrag nachträglich am 29., September. 2013 von Arno Nymus editiert) | ||
| Sozialaufbau Unregistrierter Gast |
Eigentlich hätten beide Union und SPD auch viel von Neuwahlen zu gewinnen, denn der Union wäre fast eine schwarzgelbe Mehrheit gesichert weil Steinbrück zurückgetreten ist und weil die FDP von strategischen Wähler profitieren dürfte, andererseits würden Neuwahlen die Landesverbände der SPD beruhigen. Neuwahlen wären aber mit grossen Kosten verbunden und aussenpolitisch wie innenpolitisch eine Zeit- und Imageverlust. Es hängt alles davon ab, wie bewusst die SPD von ihrer 25%+ sind und wie viel die Union bei einer grossen Koalition in der nächsten Wahl verlieren will. | ||
| juwie Registriertes Mitglied |
Ich meine, dass die genaue Regelung in Art. 63 GG ganz entscheidend sein wird, denn eine Auflösung des BT und damit Neuwahlen sind erst möglich, nachdem der sogenannte "1. Wahlgang" nach Absatz 1 und der "3. Wahlgang" nach Absatz 3 stattgefunden haben (ob der BT weitere "2. Wahlgänge" nach Absatz 2 durchführt, entscheiden die Fraktionen ja selbst). Insofern ist es ja nicht so, dass man einfach nur – egal von welcher Seite – Koalitionsverhandlungen scheitern lässt, sondern der BPräs wird spätestens nach Scheitern aller Koalitions- (und evtl. auch Tolerierungs-) -Verhandlungen Merkel vorschlagen müssen, diese die Abstimmung formal verlieren und dann eine intensive zweiwöchige politische Diskussion losbrechen, die die Koalitionsfrage neu befachen wird. btw: Art. 63 I GG macht ja keine Aussage, bis wann der BPräs einen Vorschlag machen muss. Gibt es da Meinungen aus der Kommentarliteratur (konnte noch nicht alles einsehen)? | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
" Ich glaube nicht, dass sich Union - und da muss man ja immer Seehofers CSU dazu addieren - und SPD sich auf ein Ergebnis einigen, welches einerseits die Union zufriedenstellt und andererseits nicht nur die generellen Kritiker einer großen Koalition in der SPD, die jede Koalitionsvereinbarung ablehnen werden, sondern auch die, die grundsätzlich eine Koalition mit der Union für möglich halten, falls die "Inhalte" stimmen." Bei den Mehrheiten braucht Merkel die CSU gar nicht.  Das Problem für Seehofer besteht bei einer großen Koalition darin, dass seine große Macht aus Bayern marginalisiert ist, weil Merkel halt nicht auf die CSU angewiesen ist. "Drehofer" ist ja bislang nicht dafür bekannt, wirklich feste Prinzipien zu haben und seine ganzen Kehrtwendungen sind ja mittlerweile bekannt und werden ja gerade von den Bayern immer verziehen, da muss man sich keine Sorgen machen, dass die GroKo an Bayern und der SPD scheitern sollte. Wenn sich der Staub des Wahlkampfes erstmal gelegt hat, wird man Einigungspunkte finden. Wenn ich daran denke, wie groß die Vorbehalte 2005 waren, ist das heute nicht so viel anders. Das einzige Problem dürfte das bindende Mitgliedervotum sein, was aber taktisch sehr sinnvoll ist, um die Legitimation für den Koalitionsvertrag zu stärken wie auch das als Druckmittel zu verwenden. Die Union wird wie die SPD kaum Neuwahlen wollen, denn das würde garantiert zu Lasten der SPD wiederum gehen und dessen ist sich zumindest die Parteispitze bewusst. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Klar, die große Koalition braucht die CSU nicht. Aber eine Spaltung der Union wäre - man denke an 1976 - ein zu großer Preis, den die Union nicht wird zahlen wollen. Mir bleibt auch unklar, weshalb die Union nicht an Neuwahlen Interesse haben sollte: denn selbst wenn nur die AfD reinkommen sollte, gäbe es rechnerisch keine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag, die SPD verlöre ihr "Erpressungspotential". Sie hätte nach Neuwahlen also weniger Druckmittel in der Hand. Ich teile die Einschätzung, dass SPD, Grüne und Linkspartei kein Interesse an Neuwahlen haben dürften, bei der Union - zumindest bei Teilen der Union - sehe ich dies aber nicht. Die Union braucht doch nur bei notwendigen Kompromissen mit der SPD - etwa Mindestlohn - hart zu bleiben, dann scheitern die Verhandlungen. Und dann kämen - vermutlich - Neuwahlen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Mir bleibt auch unklar, weshalb die Union nicht an Neuwahlen Interesse haben sollte: denn selbst wenn nur die AfD reinkommen sollte," Dass die AfD reinkommt, ist absolut nicht im Interesse der Union. Außerdem ist ohne Koalition eine Kanzlerwahl - die ja Voraussetzung für eine Neuwahl ist - für Merkel durchaus ein Risiko, gerade wegen der rot-rot-grünen Mehrheit. Im schlimmsten Fall wählt die Linkspartei geschlossen den SPD-Kandidaten und der wird dann Kanzler. | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak: Und was ist dann? Die Union hat die Verhandlungen scheitern lassen, durch die Neuwahl ist die AfD im Bundestag, schwarz-gelb ausgeschlossen. Schmeisst man sich dann plötzlich an die SPD ran? Denn die werden dann noch weniger Interesse haben als jetzt bereits. Damit würde die Union Deutschland an die Wand fahren oder noch mehr für eine große Koalition zahlen müssen als jetzt. So dumm ist die Merkel nicht. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Dann gibt es keine rot-rot-grüne Mandatsmehrheit und die SPD hat eine schwächere Verhandlungsposition bei Koalitionsverhandlungen, weil sie nicht mit rot-rot-grün drohen kann. Aus der Perspektive der Union, die natürlich kein Interesse an einem AfD-Einzug haben kann, die bessere Lösung, denke ich. Es kommt dann entweder zu schwarz-rot oder doch zu schwarz-grün, falls die Grünen bei Neuwahlen den "Realo-Flügel" stärken. Ich sehe derzeit wenigstens keine Einigungschancen sowohl zwischen Union und SPD als auch zwischen Union und Grünen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Wenn ich diese Meldung hier lese: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-spitzensteuersatz-einspruch-von-horst-seehofer-a-925170.html kann ich kaum Kompromisse zwischen Union und SPD erkennen. Ja, Seehofer ist "wetterwendisch"; aber ich denke doch, der Weg für Union und SPD ist zur Zeit für eine Einigung zu weit. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak: Es ist doch sehr durchschaubar, was hier gerade läuft. Das sind nichts weiter als taktische Spielchen, um den politischen Gegner (Partner) unter Druck zu setzen. Die SPD macht einen Mitgliederentscheid, die CSU poltert herum, wie man das aus Bayern nun mal kennt, die Merkel-CDU hält sich gewohnt bedeckt und lässt kleine prüfende Ballons hochsteigen (Schäuble mit möglicher Zustimmung zu Steuererhöhungen) usw. Wir sollten uns von den taktischen Spielchen nicht zu sehr blenden lassen. Es ist das gute Recht aller Beteiligten, den Preis für ihre Position vor den Sondierungsgesprächen in die Höhe zu treiben. Es ist eher interessant, was nicht gesagt wird. Auffallend ist zum Beispiel, dass die CDU/CSU meines Wissens zum Kernthema der SPD noch gar nichts gesagt hat: flächendeckender Mindestlohn. Da bin ich sehr sicher, dass man sich hier einigen wird. Auch im Bereich Energiewende gibt es durchaus größere Schnittmengen als zwischen CDU und Grüne. Ich bin mal gespannt, wie Drehofer seine heißgeliebte PKW-Maut bekommen möchte, eines der lächerlichsten Themen, die im Wahlkampf aufkamen und nur, weil die Löwen aus Bayern mal wieder beachtet werden wollen und daher besonders laut brüllen. | ||
| Frank Volkert Unregistrierter Gast |
@Arno Nymus Warum reden sie immer davon, dass die Union die Koalitionsverhandlungen scheitern läßt. Offensichtlich würde die Bevölkerung doch der SPD die Schuld für ein Scheitern geben weil: 1. selbst den Regierunganspruch der Union anerkannt hat 2. sich aber bockig zeigt die von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschte Koaötion einzugehen 3. versucht ein Program durchzusetzen mit dem sie beim Wähler schon gescheitert ist Und mit welcher Perspektive würde die SPD dann in de Neuwahlen gehen? Rot-Grün ist unrealistich, große Koaltion will sie nicht, bliebe als nur das bei den Wähöern unbeliebte Rot-Rot-Grün. Bestenfalls würde die SPD wieder auf 23% runterfallen. Schlimmstenfalls fällt sie aus dem 20%-Bereich raus. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Vielleicht bin ich ja dumm, aber für mich ist dies alles andere als leicht durchschaubar. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes gehört neben Mindestlohn zu den Kernforderungen der Partei. Bei der SPD muss - worauf heute Frau Kraft nochmals hinwies - einem Koalitionskompromiss zustimmen. Jetzt kann man natürlich sagen: Theaterdonner. Aber: die Union schäumt bei dem Gedanken über Steuererhöhungen und bei der SPD muss man einfach sehen, dass die Mitglieder einen Koalitionsvertrag billigen müssen. Wenn ich eben den Zoff zwischen Kahrs (Seeheimer Kreis) und Markus Söder in der "Berliner Runde" sehe, dann sehe ich keine Kompromissmöglichkeiten. Theaterdonner? Möglicherweise? Aber so etwas kann sich verselbstständigen und eskalieren. Ich sehe - wie gesagt - keine Einigung und darin mehr als nur Theaterdonner, weil hier aus meiner Sicht unvereinbare Grundpositionen aufeinandertreffen. Aber gut, ich kann mich natürlich auch irren - was ich hier schreibe, ist lediglich meine persönliche Einschätzung der Sachlage. Wir werden sehen, wer am Ende recht behält - Ihr, die ihr damit rechnet, dass eine - wie auch immer geartete - Koalition zwischen den verbliebenen Bundestagsparteien zustandekommt oder ich, der ich die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen für höher einschätze als die Kompromissfähigkeit der Parteien - leider. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak: Zur Klarstellung: Ich wollte Sie jetzt nicht als dumm darstellen, als ich sagte, dass es ein durchschaubares Taktikspielchen ist. Ich hoffe, dass es nicht so herübergekommen ist. Wenn Sie sagen, da treffen unvereinbare Positionen aufeinander, dann frage ich mich, warum sich noch die Mühe zu Sondierungsgesprächen machen. Sondierungsgespräche sind nur dann durchführbar, wenn allen Parteien bewusst ist, dass sich alle bewegen müssen und das wird geschehen und ist ja auch Sinn von Koalitionsverhandlungen und gerade dieses Konsensverständnis ist gerade in unserer politischen Kultur weitaus ausgeprägter als in anderen Ländern (s. z. B. UK). |
