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Neuwahlen - Wahrscheinlichkeit

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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 30. November 2013 - 18:37 Uhr:   

Ich bin bekanntlich kein SPD-Wähler und ich mag Gabriel auch nicht sonderlich. Aber im Interview mit Slomka hat er einfach recht. Warum sollte es unzulässig sein, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag entscheiden zu lassen, während es seit Jahrzehnten üblich und nicht zu beanstanden ist, daß Parteitage oder Parteivorstände über einen Koalitionsvertrag entscheiden?

Jetzt irgendwelche "verfassungsrechtlichen Bedenken" vorzutäuschen, ist einfach nur Quatsch.
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MarcH
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 30. November 2013 - 19:39 Uhr:   

Gabriel hat nix großes falsch gemacht in dem Interview. Es ist doch klar, dass jz die Bedenken kommen, weil man Angst dass die Koalition nicht durchkommt.
Ich sehe auch keinen unterschied, ob 200 Männlein und Weiblein darüber abstimmen oder die komplette Basis, insbesondere weil man ja vorher nicht für die GK geworben hat.
Meint ihr es gibt schon einen ausgereiften Plan B?

Die CDU/CSU kann ja eig nur verlieren bei Neuwahlen, bei der SPD sehe ich das nicht so, denn die Mitglieder haben ja dann entschieden. Das unsichere ist eben wa passiert mit AfD und der FDP.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 30. November 2013 - 19:43 Uhr:   

Slomkas Problem ist: Sie konnte nicht vermitteln, warum ihrer Meinung nach eine Parteientscheidung über einen Koalitionsvertrag speziell dann kritisch sein soll, wenn sie nicht in den Händen von Vorstandsmitgliedern oder Parteitagsdelegierten, sondern in den Händen ALLER Mitglieder liegt. Und damit hätte sie natürlich gegen Dutzende oder Hunderte von Entscheidungen der letzten Jahrzehnte argumentieren müssen, wozu sie offenbar nicht in der Lage war.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 30. November 2013 - 21:28 Uhr:   

@MarcH: "verlieren bei Neuwahlen, bei der SPD sehe ich das nicht so, denn die Mitglieder haben ja dann entschieden."

Das schon. Aber um die Mitglieder geht es bei etwaigen Neuwahlen ja gar nicht, die werden nun doch größtenteils alle sowieso ihre Partei wählen, sonst könnten sie sich auch den Mitliederbeitrag schenken. Also diese 1 % der abgegebenen Stimmen bei der BTW 2014 sind fast sicher bei der SPD.
Und das gleiche gilt sicher auch für viele andere Stammwähler der SPD.

Es wird allerdings im zweiten Anlauf dann sicherlich nicht wieder versucht werden, eine Große Koalition zu bilden. Diejenigen BTW 2013 Wähler der SPD, die eigentlich genau das aber wollten, nämlich Angela Merkel mit starker SPD statt schwacher FDP als Koalitionspartner oder vielleicht als Wunschtraum eine Große Koalition andersherum mit Steinbrück oder Gabriel als Kanzler, haben keine Chance das zu bekommen, was immer sie auch wählen. Und die Chance auf SPD/Grüne ist aus SPD-Wählersicht vermutlich auch eher gleich Null.

Und ob diese Befürworter einer Großen Koalition nun alle Lust auf eine rotrotgrüne Koalition haben (unter welchem Spitzenkandidaten? Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Kraft, Nahles fallen alle aus, Wowereit oder Weil kann ich mir schlecht vorstellen. Schwesig oder Schäfer-Gümbel?) oder in diesem Fall nicht eher zähneknirschend Angela Merkel pur wählen oder beleidigt überhaupt nichts oder womöglich dann die FDP, weil dieser bremsende Koalitionspartner für Angela Merkel ist besser als gar keiner, das ist doch sehr fraglich.

In der Masse dürfte dieses Wählerpotential weit entscheidender sein als Schwankungen bei der AfD oder FDP, im Ergebnis kann das aber durchaus eine oder beide Parteien über die 5 % heben.
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 30. November 2013 - 22:33 Uhr:   

Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidat der SPD bei möglichen Neuwahlen - die Idee ist nicht schlecht. Schließlich durfte der schon mal den Watschenmann in einer Wahl machen, die die SPD gar nicht gewinnen konnte...
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Dezember 2013 - 00:04 Uhr:   

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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Dezember 2013 - 13:05 Uhr:   

Das Problem bei Frau Slomka war, das sie schlecht vorbereitet war: statt sich über die Sache breit zu informieren, und die tatsächliche juristische Sachlage zu kennen, hat sie eine Randmeinung versucht als vernünftige Mehrheitsmeinung darzustellen. Gabriel hat dabei einige entscheidende Argumente schon zu Recht angebracht. Er hätte auch Fragen können, in welchem Artikel denn im Grundgesetz bitteschön den Parteien verboten wird, Ihre Mitglieder zu befragen? Das steht dort nämlich nicht, und stand dort auch nie, denn die Staatsgewalt geht von Volke aus (auch dem Volke in den Parteien), und es darf abstimmen, verboten ist es nicht, wie Frau Slomka argumentiert. Ein Wahlzwang oder -verbot steht dort aber nicht. Schließlich ist es eine demokratische Verfassung.

Gabriels Problem ist eher seine Ausstrahlung,denn in der Sache hat er diesmal offensichtlich völlig Recht und argumentiert schlüssig, während Slomka nicht ein Argument anbringen konnte, das nicht sofort widerlegbar wäre.

Insgesamt zudem ein ärmliches Bild der Medien, denn im Nachhall des Interviews wird die fehlende Sachkompetenz Frau Slomkas kaum kritisiert, aber das Auftreten Gabriels durch die Bank.

Es zeigt m.E. exemplarisch, was bei der Medienerziehung & -entwicklung der letzten 30 Jahre sowie der Journalistenausbildung falsch läuft: Die B-Note zählt zu 90 Prozent, die Sachlage kann, wenn man überzeugend auftritt, vergessen werden... Auftreten schlägt Inhalt.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Dezember 2013 - 13:12 Uhr:   

Ja genau so ist es, und dies gilt oft nicht nur für Journalisten!Oftmals zählt mehr der Schein als die argumentativen Werte.

Aber mal vom Interview jetzt wieder weg.Die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen wird jetzt angeblich erheblich niedriger.
Es zeichnet sich eine Mehrheit innherhalb der SPD für " REGIEREN " ab.
Damit hätte dann Deutschland zumindest für die verbleibenden gut 3 Jahre(Wahlkampf rausgerechnet)wieder eine Regierung.
Schade nur das man uns Wählern nicht schon jetzt verrät wer denn in dieser Regierung dann mitwirkt und welche Partei welchen Ministerposten bekommt...
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Dezember 2013 - 13:27 Uhr:   

Was nun die Frage nach Neuwahlen anbetrifft, so ist mit dem Koalitionsvertrag ein weiterer Schritt unternommen worden in eine andere Richtung. Die CSU hat schon zugestimmt, die CDU wird es wohl mit Sicherheit.

Das Votum der SPD Basis muss man abwarten, aber auch wenn diese den Koalitionsvertrag ablehnt, muss das nicht Neuwahlen bedeuten. Zunächst wird der BP einen echten Kanzlerkandidaten vorschlagen, und zwar nach der in Artikel 63 vorgesehen Prozedur.
Erreicht diese(r) Kandidat(in) die Mehrheit(also derzeit 316 Stimmen) nicht, so kann der BT innerhalb von 14 Tagen eine(n) Kanzer(in) mit der Mehrheit von 316 Stimmen wählen. Dabei kann es auch mehrere Abstimmungen mit mehreren Kandidaten geben, die alle nicht vom BP vorgeschlagen werden müssen. Hauptsache, die 316 Stimmen wird erreicht.

Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so wird ein (letzter) Wahlgang angesetzt, bei dem mehrere Kandidaten antreten können (aber nicht müssen). Erreicht dort ein Kandidat 316 Stimmen (bei Todesfall oder Amtsverzicht kann sich diese Zahl übrigens nach unten verändern), so muss der BP ihn ernennen. Ansonsten kann der BP den gewählten Kandidaten/die gewählte Kandidatin ernennen, trotz fehlender (absoluter) Mehrheit, oder aber Neuwahlen ansetzen.

Nach einem Nein der SPD Basis wäre also die Initiative bei BP Gauck, dann bei den Parteien im BT, anschließend eventuell wieder beim BP.

Aber wir brauchen nicht spekulieren, sondern können nun abwarten, was CDU Parteitag und SPD Basis machen.

(Beitrag nachträglich am 01., Dezember. 2013 von schusterlehrling editiert)
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Dezember 2013 - 14:23 Uhr:   

@Beobachter: Ja, Nehmerqualitäten hat Schäfer-Gümbel auf jeden Fall. Das ist langfristig eindeutig ein Vorteil für ihn, da die Wähler ihn trotz gelegentlicher Wahlniederlagen nicht ohne Weiteres abschreiben werden.

@Ingo Zachos: "Insgesamt zudem ein ärmliches Bild der Medien" - Genau das war auch mein Gedanke. Natürlich kann sie auch eine Mindermeinung als Frage in einem Interview bringen, um das Thema zu eröffnen oder abzurunden ("Ihr Torwart fand seine Leistung trotz der 5 Gegentore ganz in Ordnung, was sagen Sie als Trainer dazu?"). Erkennen sollte sie aber schon, was sie da sagt, selbst wenn sie Verständnis oder Sympathie für die Mindermeinung hat. Es war keine gute journalistische Leistung von Marietta Slomka, aber dass der Rest der Medien das bei der Gesamtbetrachtung völlig ignoriert, zeigt schon ein eigenartiges Verständnis.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 01. Dezember 2013 - 15:00 Uhr:   

Nochmal zu Slomka: deshalb ärgert mich auch, dass jetzt so getan wird, als sei durch die Intervention Seehofers der kritische Journalismus angegriffen worden.
Ich der Meinung, dass Seehofer in diesem Fall recht hat. Denn Gabriel hat in dem Interview, in welchem er zugegebenermaßen dünnhäutig reagiert hat, mehrfach klargestellt, warum er eine Mitgliederbefragung für demokratisch hält und er hat ebenfalls klargestellt, dass diese Mitgliederbefragung lediglich für die Entscheidung des SPD-Vorstandes formell verbindlich ist, mit der Union eine Koalition einzugehen oder nicht. Die Abgeordneten, dies hat Gabriel ausgeführt, seien nicht durch diese Entscheidung gebunden. Natürlich kann man dies in der Verfassungsrealität bezweifeln. Dann gilt dies aber - und darauf hat Gabriel m.E. vollkommen zu recht hingewiesen - eben auch für die anderen Abstimmungsformen, etwa einem Parteitag oder einem Parteivorstand. Hier sind doch noch viel weniger Leute beteiligt als beim SPD-Mitgliedervotum. Nochmal: hätte Frau Slomka Zweifel an der Legitimität all dieser Abstimmungsformen geäußert, weil sie ein imperatives Mandat durch die Hintertür einführen, hätte ich dies verstanden.

Und wenn Seehofer dann sagt, die Abstimmungsformen von CDU und CSU, wo weniger Leute über den Koalitionsvertrag mit der SPD entscheiden, seien - wegen der geringeren Zahl der Entscheider und Akteure - weniger demokratisch wie ein Votum der SPD-Parteimitglieder, kann ich dies nachvollziehen. Da hat Seehofer m.E. inhaltlich vollkommen recht und dies kann er auch sagen und meinetwegen auch an den Chefredakteur des ZDF schreiben.

Ich habe nichts gegen investigativen Journalismus. Dieser ist gut und notwendig. Frau Slomka ist aber auf die Argumente Gabriels in keinster Weise eingegangen. Außerdem hat sie lediglich Degenhart zitiert und Juristen, die anderer Auffassung in dieser Hinsicht sind, gar nicht zitiert. Es ist nicht Aufgabe eines Journalisten, rechthaberisch auf der eigenen Meinung zu beharren, ohne auf die Argumente des Interviewten einzugehen. Denn dann kann man da gleich einen Papagei anstelle des Journalisten hinsetzen. Sondern es ist auch Aufgabe des investigativen Journalismus, zur Aufklärung beizutragen und sich mit den Argumenten des Andersdenkenden auseinanderzusetzen anstatt sie zu ignorieren, weil man die interviewte Person nicht mag bzw. beleidigt ist (von der zugegebenermaßen erwiesenen Dünnhäutigkeit des Interviewten, hier Gabriels). Nicht der investigative Journalismus, sondern die Führung des Interviews durch eine Journalistin wurde hier angegriffen - und dies meiner Meinung nach mit vollem Recht. Fairness muss für alle gelten. Ich hätte dies auch gesagt, wenn statt Gabriel dort ein Politiker einer anderen Partei gesessen und so behandelt worden wäre.

Dass nicht Slomkas miserable journalistische Leistung, sondern Gabriels - zugegenermaßen dünnhäutiges Auftreten - in den Medien thematisiert wird, kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen.

Zu Neuwahlen:
ja, ich glaube auch, dass die SPD-Mitglieder jetzt mehrheitlich dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen werden und Neuwahlen damit wohl bald obsolet werden.
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Beobachter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 06. Dezember 2013 - 20:35 Uhr:   

Ich gehe inzwischen auch davon aus, daß die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mehrheitlich zustimmen werden.
Ich tippe auf etwa 65 % Zustimmung und 35 % Ablehnung.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 13. Dezember 2013 - 17:50 Uhr:   

Nun lässt die SPD die Katze aus dem Sack.
Handelsblatt schreibt:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grosse-koalition-wen-gabriel-aus-dem-hut-zaubert/9217354.html

----------------------------------

Als Minister haben sich unter "bitten und betteln gnädigst" :-) bereit erklärt:

Gabriel -Wirtschaft und Energie
Nahles- Arbeit- und Soziales
Steinmeier - Außenresort
Schwesig- Familie
Hendricks- Umwelt
Maas- Justiz


Nun bedarf es nur noch das erwartete JA der SPD Mitglieder und einer weiteren Kanzlerschaft von Frau Merkel(CDU) steht nichts mehr im Wege.
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maschi
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 13. Dezember 2013 - 20:00 Uhr:   

Ich frage mich, inwieweit die Veröffentlichung des Manifests ( http://www.cdu2017.de/ ) einiger CDU Politiker am letzten Wochenende nicht auch zum Ziel hatte, den SPD-Mitgliedern die Große Koalition schmackhaft zu machen. Die wenigen inhaltlichen Kritikpunkte in dem ansonsten von Schönrederei geprägten Dokument betrafen Zugeständnisse der CDU an die SPD und entsprechend wurde es in der Presse aufgenommen. Ein perfektes Timing, um SPD Mitgliedern das Gefühl zu geben, dass die GroKo ein gutes Geschäft für die Sozialdemokraten ist (*). Spontan oder gar konspirativ war die Aktion sowieso nicht; so etwas lässt sich doch niemals ohne das Wissen und damit zumindest die stillschweigende Zustimmung der obersten Parteiführung umsetzen.

(*) Welchem der beiden Partner die Koalition mehr schadet, kann im Moment noch kein Mensch sicher sagen. Das wahre Problem für die SPD sind nicht die Gegengesätze zu, sondern die übergroßen Gemeinsamkeiten mit einer weitgehend sozialdemokratisierten Union gegen die sie sich profilieren und gleichzeitig noch von Grünen und Linkspartei unterscheidbar bleiben muss. An alle diese drei Parteien kann die SPD im für sie ungünstigsten Fall weitere Wähler verlieren. Für die Union scheint die Situation derzeit noch komfortabler zu sein, weil die Alternativparteien für enttäuschte wirtschaftsnahe/konservative Wählerschichten derzeit nicht im Bundestag vertreten sind und dementsprechend wenig wahrgenommen werden. Andererseits hat die SPD vier Jahre Zeit, den günstigsten Moment einer aktuellen Krise (z.B. drastische Verschärfung der Euro-Krise, bundesweiter Blackout dank der "Energiewende" usw.) zu nutzen, um der Union die Schuld zuzuschieben, die Koalition aufzukündigen und bei Neuwahlen satte Zugewinne einzufahren. In Berlin hatte diese Taktik für Wowereit ja bestens funktioniert.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 14. Dezember 2013 - 14:59 Uhr:   

Über Schwarz-Grün wird seit knapp 20 Jahren viel geredet. Daran gemessen ist aber wenig in die Richtung passiert.


"Welchem der beiden Partner die Koalition mehr schadet, kann im Moment noch kein Mensch sicher sagen."
Doch, der SPD. Die Union kann natürlich deutlich absacken, aber das Risiko wäre bei einer Koalition mit den Grünen nicht kleiner. Die SPD wird dieselben Probleme haben wie bei der letzten GroKo, nur dass sie nicht ganz so viel verlieren wird, weil das Ausgangsniveau schon tief ist, sowohl im Bund als auch in den meisten Ländern.


"Andererseits hat die SPD vier Jahre Zeit, den günstigsten Moment einer aktuellen Krise (z.B. drastische Verschärfung der Euro-Krise, bundesweiter Blackout dank der "Energiewende" usw.) zu nutzen, um der Union die Schuld zuzuschieben,"
Das wird hinsichtlich "Energiewende" sicher nicht gehen, erst recht nicht, wenn man den für die "Energiewende" zuständigen Minister stellt. Wirtschaftsminister zu werden, ist sicher keine schlaue Entscheidung von Gabriel. Das Ministerium ist bisher ziemlich einflußlos und mit der Zuständigkeit für Energie handelt sich Gabriel nur viel Ärger ein. Gabriel läuft große Gefahr, zum Sündenbock zu werden für das sichere Scheitern dieses planwirtschaftlichen Experiments. Das kann Merkel nur recht sein.


"In Berlin hatte diese Taktik für Wowereit ja bestens funktioniert."
Da war die Situation aber ganz anders, weil man Landowsky einen prima CDU-Sündenbock hatte, der auch tatsächlich der Hauptschuldige war. Dagegen wird es der SPD, die für sämtliche Euro-"Rettungs"-Gesetze die Hand gehoben hat, wohl kaum gelingen, Merkel und Schäuble zu Alleinschuldigen zu machen. Der Euro als Top-Wahlkampfthema würde nur der AfD nutzen, aber sicher nicht der SPD.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 14. Dezember 2013 - 15:06 Uhr:   

@Maschi,

wenn Sie von Black-Outs wegen der Energiewende ausgehen stellt sich doch die Frage, wieso dies dann zu einer Rot-Grün-Roten Allianz führen sollte, die die Energiewende zweifellos nicht entschleunigen wird.
Gerade die Große Koalition könnte hier wieder eine Wende herbeiführen. Ob die Große Koalition das jedoch tun wird ist fraglich. Bislang ist das im Koalitionsvertrag nur in Ansätzen erkennbar.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 14. Dezember 2013 - 15:08 Uhr:   

Nachdem nun beim SPD-Mitgliedervotum 75,96% der gültigen Stimmen für die Große Koalition abgegeben wurden, ist das Thema Neuwahlen auf Bundesebene jedenfalls erledigt - ebenso wie dieser Thread.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 15. Dezember 2013 - 22:09 Uhr:   

@Thomas Frings:
""Welchem der beiden Partner die Koalition mehr schadet, kann im Moment noch kein Mensch sicher sagen."
Doch, der SPD. Die Union kann natürlich deutlich absacken, aber das Risiko wäre bei einer Koalition mit den Grünen nicht kleiner. Die SPD wird dieselben Probleme haben wie bei der letzten GroKo, nur dass sie nicht ganz so viel verlieren wird, weil das Ausgangsniveau schon tief ist, sowohl im Bund als auch in den meisten Ländern. "


Dafür sehe ich keinen offensichtlichen Grund. Bisher hat eine große Koalition auf Bundesebene immer der vorherigen Oppositionspartei geholfen.
Die SPD hat jetzt - anders als 2005-2009 - weder mit Wählertäuschung ("Merkelsteuer") noch mit der Rente mit 67 zu kämpfen. Und sie hat sich mit den meisten ihrer Forderungen im Koalitionsvertrag durchgesetzt - m.E. hat die CDU (anders als die CSU) hier ähnlich schlecht verhandelt wie die FDP 2009...
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 16. Dezember 2013 - 14:13 Uhr:   

Die CSU hat zwar optisch recht erfolgreich verhandelt und das durchgesetzt, was beim Wähler als Topergebnis angesehen wird. Sicher wird man beim Stammwähler und im Ortsverein recht zufrieden sein. Überproportional viele Ministerposten (3 wie bisher, die ganze CDU behält nur 5) und die Pkw-Maut irgendwie. Das wollte Seehofer und das hat er bekommen.

Sieht man sich das aber genauer an, verliert die CSU ihr wertvollstes Ministerium (Innen) und die wichtigsten Bereiche vom zweiten (Nämlich den gesamten Bereich des Verbraucherschutzes im Landwirtschaftsministerium). Sie behält genau die drei rangniedrigsten Ministerien, die es überhaupt zu vergeben gibt, nämlich Verkehr, Landwirtschaft und Niebels bisheriges nach wie vor nicht abgeschafftes Ministerium für Fragen der Entwicklungshilfe etc.

Klar, die SPD beansprucht aufgrund größerer eigener Stärke als die FDP mehr Anteile und die müssen irgendwo abgezogen werden. Aber imho hat die CSU in Relation mindestens soviel abgegeben wie die CDU.

Das wird jetzt nicht zu Problemen führen, denn die CSU ist ja hochzufrieden und wollte das so. Also kein Grund zu Neuwahlen, um den Threadtitel im Auge zu behalten. Aber irgendwie kommt mir der unwillkürliche Gedanke, dass es sich schon wieder um eine der üblichen taktischen Meisterleistungen von Angela Merkel handelt: Die CSU hat nun weiterhin viele Stimmen in Berlin, aber keine sonderlich störende oder als Person und vom Posten her wichtige mehr. Aigner weg, Ramsauer weg, Guttenberg sowieso weg, Seehofer weit weg, Friedrich im Landwirtschaftsministerium. Irgendwie kein Kandidat für die "10 wichtigsten Politiker in Deutschland" mehr dabei. Vielleicht noch Seehofer selbst, das mag die Sache vereinfacht haben. Für die Maut wird irgendeine Kommission eingesetzt werden und irgendeinen für die Autofahrer teuren Kompromissvorschlag erarbeiten, dem alle zustimmen können. Und keiner kann meckern.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 16. Dezember 2013 - 14:37 Uhr:   

"Sie behält genau die drei rangniedrigsten Ministerien, die es überhaupt zu vergeben gibt, nämlich Verkehr, Landwirtschaft und Niebels bisheriges nach wie vor nicht abgeschafftes Ministerium für Fragen der Entwicklungshilfe etc. "

Zu den "rangniedrigsten" Ministerien würde ich mindestens noch Familie, Bildung und das neue Umweltministerium (ohne Energie) zählen. Und in puncto Beliebtheit sind Gesundheit und zuletzt Verteidigung eher Negativposten.
Bei der letzten großen Koalition hatte die CSU nur Wirtschaft und Landwirtschaft/Verbraucherschutz, im Vergleich dazu haben sie sich m.E. klar verbessert. Das bisherige Innenministerium bekam die CSU nur durch eine Kabinettsumbildung durch Guttenbergs Rücktritt, das war eine ungeplante Aufwertung.

"Die CSU hat nun weiterhin viele Stimmen in Berlin, aber keine sonderlich störende oder als Person und vom Posten her wichtige mehr. Aigner weg, Ramsauer weg, Guttenberg sowieso weg, Seehofer weit weg, Friedrich im Landwirtschaftsministerium. Irgendwie kein Kandidat für die "10 wichtigsten Politiker in Deutschland" mehr dabei."

Ich denke, das ist eher in Seehofers Interesse als in Merkels; jetzt hat er keinen ernsthaften Konkurrenten mehr in Berlin. Er hat ja die CSU-Minister ausgewählt, nicht Merkel.


"Für die Maut wird irgendeine Kommission eingesetzt werden und irgendeinen für die Autofahrer teuren Kompromissvorschlag erarbeiten, dem alle zustimmen können. Und keiner kann meckern."

Jeder CDU-Wähler kann meckern, dass Merkel ihr einziges explizites Wahlversprechen ("Mit mir keine Maut") ohne jeden Widerstand gebrochen hat.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 16. Dezember 2013 - 15:58 Uhr:   

@Holger 81: "Bisher hat eine große Koalition auf Bundesebene immer der vorherigen Oppositionspartei geholfen."

Bisher hat die Große Koalition immer dazu geführt, dass eine in derselben regierende Partei, die vorher gewonnen hat, auch danach gewinnt, während eine vorher verlierende Partei auch danach verliert:

1969: Union -3,5%, SPD +3,4% -> GroKo -> 1972: Union: -1,2%, SPD: +3,1%

2005: Union -3,3%, SPD -4,3% -> GroKo -> 2009: Union: -1,4%, SPD: -11,2%

2013: Union +7,7%, SPD: +2,7 -> GroKo -> 2017: ?

Das würde dafür sprechen, dass sowohl Union als auch SPD 2017 ein besseres Ergebnis als 2013 erzielen.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 16. Dezember 2013 - 17:26 Uhr:   

@Norddeutscher:
"Bisher hat die Große Koalition immer dazu geführt, dass eine in derselben regierende Partei, die vorher gewonnen hat, auch danach gewinnt, während eine vorher verlierende Partei auch danach verliert:

1969: Union -3,5%, SPD +3,4% -> GroKo -> 1972: Union: -1,2%, SPD: +3,1%
[..]"

Nein, die erste GroKo war von 1966-69, nicht 1969-72. Die Union gewann 1965 (die letzte Wahl vor der GroKo) und verlor 1969.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 16. Dezember 2013 - 18:00 Uhr:   

@Holger81:

Sicher, auch Bildungsministerin ist eher einer der rangniedrigen Ministerposten. Für das "Familienministerium" mag das früher gegolten haben, das ist aber nicht erst seit den Zeiten von "Gedöns" durch Jugend, Senioren und Frauen (mit Gleichstellungsthema) ziemlich aufgepeppt worden und sorgt stets für reichlich publicity. Und Umwelt ist durch den Verlust des Energiebereichs klar abgesackt, dürfte aber mit Klimagipfeln and related topics auch noch mindestens zur unteren Mitte gehören.

Um Beliebtheit gehts beim Rang nicht. Ursula von der Leyen hat den neuen Posten sicher nicht bekommen, um entlastet oder 'runtergestuft zu werden ...

Aber streiten wir uns nicht um die genaue Reihenfolge der Platzierung. Wir sind offenbar zumindest einer Meinung, dass die drei Ministerien, die jetzt der CSU zugesprochen wurden, alle drei zu denen gehören, die eine hintere Platzierung haben.

Dann aber dürften die Ministerien der CSU aus der letzten Großen Koalition, nämlich Wirtschaft und Landwirtschaft mit Verbraucherschutzbereich, wertvoller gewesen sein als die jetzige Kombination, zumindest aber in Summe von etwa gleichem Rang. Das Wirtschaftsministerium mag in den letzten 30 Jahren langsam relativ zum Finanzministerium an Bedeutung verloren haben, es liegt nach Image aber immer noch nach Außen, Finanzen, Innen, Arbeit und Soziales sowie Verteidigung auf Platz 6 vor Justiz, Familie, Gesundheit etc, jetzt mit Energie natürlich noch weiter vorn. Der Rang des Verteidigungsministeriums ist nach den letzten Rochaden mit dem Innenministerium auch zu beachten, gegenüber der CDU/CSU/FDP - Koalition ist also so oder so ein klarer und natürlich wie erläutert auch unvermeidlicher Abstieg gegeben.

Hinsichtlich der Beurteilung der Interessen von Horst Seehofer liegen wir gleich: Ich sagte ja, dass die Gesamtsituation offensichtlich auch ganz in seinem persönlichen Interesse liegt. Mittelfristig mag das auch im Interesse der CSU sein: Es könnte einfacher sein, später bei Bedarf aus drei kleinen drei etwas größere Ministerien zu machen, als eines dazuzuverhandeln.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 16. Dezember 2013 - 19:56 Uhr:   

@Holger
"Dafür sehe ich keinen offensichtlichen Grund. Bisher hat eine große Koalition auf Bundesebene immer der vorherigen Oppositionspartei geholfen."
Die Umstände waren in den 60er Jahren ganz andere und die SPD ist jetzt Juniorpartner im Gegensatz zur Union 2005.

"Die SPD hat jetzt - anders als 2005-2009 - weder mit Wählertäuschung ("Merkelsteuer") noch mit der Rente mit 67 zu kämpfen. Und sie hat sich mit den meisten ihrer Forderungen im Koalitionsvertrag durchgesetzt - m.E. hat die CDU (anders als die CSU) hier ähnlich schlecht verhandelt wie die FDP 2009..."
Die Rente mit 67 war 2005 gar nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Gut verhandelt hat die Union 2005 auch nicht. Realistischerweise konnte die Union sowieso nicht viel erreichen. Einzig den Rentenpopulismus hätte sie verhindern oder abschwächen können. Aber das wollte sie offensichtlich gar nicht. Nicht nur die SPD ist sozialdemokratisch und bei Merkel fällt es schwer, irgendein anderes Ziel zu erkennen außer Kanzlerin bleiben.


@Good Entitiy
"Dann aber dürften die Ministerien der CSU aus der letzten Großen Koalition, nämlich Wirtschaft und Landwirtschaft mit Verbraucherschutzbereich, wertvoller gewesen sein als die jetzige Kombination,"
Wirtschaft ist ein eher einflußloses Ressort und "Verbraucherschutz" ist vor allem etwas für mediengeile Wichtigtuer ohne echte Macht. Das passte super zu Künast, Aigner war da nicht so überzeugend. Sie ist sowieso kein Verlust für die Bundespolitik, wie es überhaupt um keinen ausscheidenden Minister schade ist.


"Ursula von der Leyen hat den neuen Posten sicher nicht bekommen, um entlastet oder 'runtergestuft zu werden ..."
Zweifellos wäre das Gesundheitsministerium bei ihr fachlich das naheliegendste gewesen. Wahrscheinlich will Merkel ihr ein Ressort geben, wo sie möglichst wenig nervt.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 16. Dezember 2013 - 20:45 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 16. Dezember 2013 - 21:46 Uhr:   

@RL
Richtig, ein unterschätztes Ressort. Es gibt ja auch große regionale Unterschiede, die sachlich nicht zu erklären sind. Baden-Württemberg hat z. B. ein relativ schwaches Autobahnnetz, insbesondere im Raum Stuttgart, während an anderer Stelle Geld in sehr zweifelhafte Projekte floss wie die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 16. Dezember 2013 - 22:28 Uhr:   

@Good Entity:
Ich sehe das Verkehrsministerium von der Bedeutung her auch vor dem alten Wirtschaftsministerium; bzgl. "Image" ist es sicher andersherum, wohl weil der Wirtschaftsminister ähnlich wie der Außenminister ohnehin kaum (potenziell unbeliebte) Entscheidungen treffen kann - z.B. Guttenberg wurde als zuständiger Minister bei der Opelrettung einfach überstimmt. Natürlich hat die CSU keine richtig "guten" Ministerien bekommen, dafür aber überproportional viele.

@Thomas Frings:
"Realistischerweise konnte die Union sowieso nicht viel erreichen. Einzig den Rentenpopulismus hätte sie verhindern oder abschwächen können."
Die Rente mit 63 zu verhindern oder wenigstens auf langjährig ARBEITENDE zu beschränken wäre aber eminent wichtig gewesen, um eine massive Frühverrentungswelle zu verhindern. Wenn man schon bei der doppelter Staatsbürgerschaft und dem 1:1 umgesetzten 8,50€-Mindestlohn gegenüber der SPD einknickt.

"Aber das wollte sie offensichtlich gar nicht. Nicht nur die SPD ist sozialdemokratisch und bei Merkel fällt es schwer, irgendein anderes Ziel zu erkennen außer Kanzlerin bleiben. "
So sieht es leider aus, aber zumindest sollte sie doch auch schon die nächsten Bundestagswahlen im Blick haben. Der Koalitionsvertrag ist ein massives Konjunkturpaket für FDP und AfD...
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Dezember 2013 - 01:21 Uhr:   

"So sieht es leider aus, aber zumindest sollte sie doch auch schon die nächsten Bundestagswahlen im Blick haben. Der Koalitionsvertrag ist ein massives Konjunkturpaket für FDP und AfD..."

Abwarten...es ist lediglich ein Koalitionsvertrag, der Absichten darstellt. Wir wissen überhaupt nicht wie sich das Weltgeschehen in den nächsten 4 Jahren entwickeln wird. Welche Konfliktherde entstehen, welche wirtschaftlichen Folgen usw. Vom Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP ist ja nun auch nicht sehr viel übrig geblieben, weil die Eurokrise jedes Thema an den Rand gedrängt hat. Konjunkturpaket für FDP und AfD? Da müssten sich die Parteien erstmal geschickt genug anstellen und zur Zeit kann ich bei beiden Parteien nicht erkennen, dass sie ernsthaft außerparlamentarische Opposition betreiben können, weil beide viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind. Bei der AfD weiß man nun überhaupt nicht, wohin die Reise geht. Die zerfleischen sich gerade gegenseitig. Und Lindner wird mit Sicher heit nicht der Heilsbringer der FDP werden.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Dezember 2013 - 14:06 Uhr:   

@ Holger81:

"Nein, die erste GroKo war von 1966-69, nicht 1969-72. Die Union gewann 1965 (die letzte Wahl vor der GroKo) und verlor 1969."

Da hast Du mit Deiner ersten Aussage natürlich recht. Aber mit der zweiten eben nicht: Die Union verlor 1965 releativ zur SPD (von 9,1% Vorsprung auf 8,1% Vorsprung) und 1969 wieder (von 8,1% Vorsprung auf 3,4% Vorsprung).
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 17. Dezember 2013 - 16:01 Uhr:   

@Norddeutscher
"Da hast Du mit Deiner ersten Aussage natürlich recht. Aber mit der zweiten eben nicht: Die Union verlor 1965 releativ zur SPD (von 9,1% Vorsprung auf 8,1% Vorsprung) und 1969 wieder (von 8,1% Vorsprung auf 3,4% Vorsprung)."

Von "relativen" Verlusten war aber nicht die Rede; Dein Beitrag oben bezieht sich doch explizit ("Das würde dafür sprechen, dass sowohl Union als auch SPD 2017 ein besseres Ergebnis als 2013 erzielen") auf absolute Gewinne/Verluste, und darauf bezog sich meine Antwort.

@Björn:
"Konjunkturpaket für FDP und AfD? Da müssten sich die Parteien erstmal geschickt genug anstellen und zur Zeit kann ich bei beiden Parteien nicht erkennen, dass sie ernsthaft außerparlamentarische Opposition betreiben können, weil beide viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind. Bei der AfD weiß man nun überhaupt nicht, wohin die Reise geht. Die zerfleischen sich gerade gegenseitig. Und Lindner wird mit Sicher heit nicht der Heilsbringer der FDP werden."
Darum ja "Konjunkturpaket", weil die Parteien es ohne diese "Unterstützung" eher schwer haben würden. (Die AfD hat aber zumindest vor der Wahl doch sehr erfolgreich außerparlamentarische Opposition betrieben.)
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. Dezember 2013 - 15:46 Uhr:   

@Björn,


Und Lindner wird mit Sicher heit nicht der Heilsbringer der FDP werden.

Insoweit Zusimmung. Das hatte ich bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl gesagt. Damals schienen Sie diesbezüglich noch anderer Meinung zu sein.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. Dezember 2013 - 19:59 Uhr:   

Lindner oder nicht, die FDP wird sich schon wieder erholen. Das ist bei einer großen Koalition und faktisch paralysierten Grünen nicht anders zu erwarten. Wenn nicht rechtzeitig zur Europawahl, dann eben etwas später.

Der AfD kann aber keiner mehr helfen. Nachdem sie in Hessen zwei Anläufe brauchten, einen neuen Vorstand zu wählen sind aus dem schon nach einer Woche die Stellvertreterin zurückgetreten, der Schatzmeister des Amtes enthoben und ein weiteres Vorstandsmitglied im Verdacht, ein Hochstapler zu sein mit angedrohten Konsequenzen. In Thüringen hetzen Parteimitglieder offen gegen Asylheime, in Sachsen besteht ein großer Teil des Vorstands aus Freiheit-Kadern und in Berlin prozessiert das (abgesetzte) Schiedsgericht gegen den mutmaßlich nicht parteigesetzkonformen Landesvorstand. Der Bundesvorstand zeigt der Sache nach zuwendungsähnliche Großspenden nicht an und bedient sich selbst mit "Aufwandsentschädigen. Gegen letzteres wäre an sich nichts zu sagen, wenn es nicht im Konflikt mit der Satzung geschähe. Von der Seite droht der FDP nichts mehr. Das ist allenfalls noch Konkurrenz für die marode NPD und vergleichbare Vereine.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. Dezember 2013 - 20:41 Uhr:   

@Ralf Lang,

abwarten. Mit Blendern in den eigenen Reihen hatten ja auch FDP und Union so ihre Erfahrungen. Wie viele Doktortitel wurden eigentlich in den letzten Jahren prominenten CDU/CSU- und FDP-Politikern entzogen? Ich habe es nicht mehr im Kopf. Da Sie die Europawahl ansprechen: Gerade bei den FDP-Europaparlamentariern dürfte kaum noch einer übrig sein. Die damalige Spitzenkandidatin Koch-Mehrin ist ja eine der genannten, neben Herrn Chatzimarkakis, dessen Abhandlung über den Informationellen Globalismus doch besser in die über das Globale Abschreiben von Informationen umbenannt werden sollte.

Innerparteiliche Querellen müssen auch nicht das Ende einer neuen Partei bedeuten. Die Grünen hatten in den 80er-Jahren ständig innere Querellen. Die Frage für die AfD ist auch weniger, was im Landesverband Hessen passiert, sondern wie sie sich für die Europawahl und für die Landtagswahlen in den fünf ostdeutschen Ländern aufstellt.

Diese Frage stellt sich genauso für die FDP, die in den letzten drei Jahren auch nicht viel mehr als innnerparteiliche Querellen zu bieten hatte. Lidner bietet nichts neues. Im Gegenteil - er bietet nur ein mehr an Anpassung an die anderen sozialdemokratisierten Parteien. Das führt nicht zu einem Alleinstellungsmerkmal und die Paralyse der FDP dürfte andauern.
Einzelne Landesverbände grenzen sich daher von der Bundespartei ab, so etwa der Landesverband Sachsen. Denkbar, dass er damit Erfolg haben könnte. Kubicki und auch Lindner selbst haben ja 2012 gezeigt, dass eine solche Strategie der Abgrenzung von der eigenen Bundespartei sehr erfolgreich sein kann (im beiden Fällen kam den beiden aber auch die Schwäche der dortigen CDU zur Hilfe). Nur wäre ein solcher lokaler Erfolg gerade keine Erholung für die Bundes-FDP.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. Dezember 2013 - 22:30 Uhr:   

Entscheide dich mal: Entweder sind lokale Erfolge in der Provinz wichtig oder sie sind es nicht. Mit Personen wie Wurlitzer, Obser, Tillschneider, Oehme, Kohlmann, Ziems & co - alle mit einschlägiger Rechts-Karriere und nun mit AfD-Ämtern in Sachsen - macht man allenfalls der klammen NPD Konkurrenz. In Brandenburg ist die CDU in Opposition, da wird die Profilierung schon schwer. In Thüringen sieht es wie gesagt nicht besser aus. Zudem sind im Mai Kommunalwahlen. Gute Gelegenheit für jede neue oder rasch expandierende Partei, sich bis zu den Landtagswahlen im Herbst vielfach zu blamieren.

Die FAZ spricht ganz richtig schon von der "Sternschnuppe" AfD, die schnell vergessen ist. Das ist mit der FDP nicht zu vergleichen. Die hatte einen Höhenflug, hatte eine Schlappe und richtet sich auch wieder auf. Ich weiß gar nicht mehr, wie oft die FDP seit 1990 schon totgesagt wurde.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. Dezember 2013 - 23:13 Uhr:   

@Ralf Lang,

für die AFD ist jeder Erfolg wichtig. Dafür kommt es darauf an, dass sie sich für die Europawahlen gut aufstellt und in den Landesverbänden in denen Landtagswahlen anstehen. Der hessische Landesverband ist daher derzeit vergleichsweise unwichtig. Die nächsten Landtagswahlen sind in Hessen erst in fünf Jahren. Die AFD hat sicher als bürgerliche Protestpartei ein großes Potenzial - keineswegs nur bei ehemaligen Wählern der NPD. Bei der Bundestagswahl kamen ihre Wähler von allen anderen Parteien. Gut möglich, dass sie in Ostdeutschland von der NPD und der Linken Protestwähler abzieht. Warum auch nicht? Das anstehende NPD-Verbot dürfte der AfD durchaus helfen - wobei es wohl kaum bis zu den Landtagswahlen 2014 erfolgen dürfte.
In Thüringen liegt die AfD bei den letzten Umfragen immerhin bei 6%. Zu Sachsen liegen noch keine Umfragen vor. Insgesamt besteht durchaus eine gute Ausgangslage für die AfD.

Zur FDP: Wenn die sächsische FDP in starker Abgrenzung zur Bundespartei 2014 den Wiedereinzug schaffen sollte, wäre das ein Erfolg der sächsischen FDP, aber es wäre kein Erfolg für Lindner und die Bundes-FDP. Genauso wenig wie die Wahlerfolge der Landesverbände der FDP in NRW und Schleswig-Holstein 2012 Erfolge der Bundespartei waren oder ihr auch nachhaltig geholfen hätten. Dafür müsste es schon einen Wahlerfolg eines Landesverbandes geben, der auf einer Linie mit der Bundespartei liegt und sich nicht von ihr dezidiert abgrenzt.
Vielmehr dürfte ein Erfolg der sächsischen FDP den Richtungsstreit in der FDP neu entfachen. Die sächsische FDP ist etwas rechter als die Bundes-FDP und hat einen erfolgreichen Unternehmer an der Parteispitze. Die AfD dürfte es damit in Sachsen schwieriger haben als etwa im benachbarten Thüringen. Sollte diese Positionierung der sächsischen FDP erfolgreich sein, dürfte das zu neuen Debatten führen in der FDP, ob man nicht stärker auf klare Kante setzen sollte, statt auf "mitfühlenden Liberalismus" oder gar eine Öffnung zu Rot-Grün, wie sie ja Lindner und das linksliberale Spektrum vertreten. Die großen Verluste verzeichnete die FDP in Richtung Union - und die wird sie nur wieder zurückholen, wenn sie sich auch weiterhin als ein Korrektiv zur Union positioniert.

Ich weiß gar nicht mehr, wie oft die FDP seit 1990 schon totgesagt wurde.

Sehr oft, besonders Ende der 90er-Jahre. Aber das wurde sie auch schon Ende der 60er-Jahre und Ende der 70er- und Anfang der 80er-Jahre.
Nur es besteht ein wesentlicher Unterschied zu den damaligen Krisen: Die FDP ist erstmals aus den Bundestag ausgeschieden. Damit stehen ihr nicht mehr die organisatorischen, finanziellen und vor allem medialen Ressourcen, die eine Präsenz im Bundestag einbringt zur Verfügung. Die Ausladung am Wahlabend war da nur der Anfang. Und auch ihre Landespräsenz wird in den nächsten Jahren zurückgehen. In Thüringen und Brandenburg wird sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus den Landtagen fliegen. Damit würde schon im best-case Szenario ihre Landtagspräsenz 2014 von 10 auf 8 Landtage schrumpfen. Und auch Sachsen steht auf der Kippe - möglich also das sie auf 7 sinken wird. Bei der Europawahl könnte die FDP an der 3%-Hürde scheitern. Möglich das das Bundesverfassungsgericht diese für verfassungswidrig erklärt. Aber selbst wenn: 2014 kann die FDP nur Wahlniederlagen einfahren - da die Ausgangsbasis der Wahlergebnisse sehr gut ist. Jenseits dessen sehe ich auch nicht, wie sie inhaltlich punkten kann. Mit ihrer Unfähigkeit in der Steuerpolitik Reformen durchzusetzen kann sie sich in diesem Bereich nicht mehr als glaubwürdige Reformpartei positionieren - eine Positionierung die ihr immerhin 2009 ihr historisch bestes Wahlergebnis einbrachte. Sie kann eigentlich nur darauf hoffen, dass die AfD sich selbst zerlegt und die Große Koalition doch noch die ein oder andere Abgabenerhöhung beschließt, die die Mitte der Gesellschaft vor den Kopf stößt. Bislang hat die Union in der Steuerfrage die SPD allerdings ausgebremst. Von daher sehe ich nicht, dass die FDP sich so einfach wieder wird aufrichten können. Erst recht nicht mit einem Weichspülkurs ala Lindner.

Das ist bedauerlich: Denn eigentlich gibt es in Deutschland durchaus Bedarf für eine wirtschaftsliberale Kraft neben den drei sozialdemokratischen Parteien und der postkommunistischen Partei im Bundestag. In der Führung der Bundes-FDP sind diese aber nur vereinzelt zu finden - und vor allem fehlt eine glaubwürdige Persönlichkeit dafür an der Spitze.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 22. Dezember 2013 - 16:20 Uhr:   

[Die FDP] ... kann eigentlich nur darauf hoffen, dass die AfD sich selbst zerlegt und die Große Koalition doch noch die ein oder andere Abgabenerhöhung beschließt, die die Mitte der Gesellschaft vor den Kopf stößt. - (Marc gestern 23:13)

Na wenns so ist, dann ist die FDP sicher guter Hoffnung. Da bin ich ganz bei Ralf Lang.

Aber hatte die verendende FDP nicht einen eigenen Thread?
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 22. Dezember 2013 - 18:36 Uhr:   

@Good Entity,

Holger hat diese Fragen hier wieder in den Raum gestellt. Die gegenwärtige Entwicklung zeigt jedenfalls keine relevante Veränderung der Umfragezahlen. AfD bei 5%, FDP eher bei 3%. Große Bewegungen sind nicht erkennbar. Weitere Debatten zur AfD oder FDP sollten in der Tat auf die entsprechenden Threads verlagert werden.

Zum Thema:
Uns stehen vier bleierne Jahre einer reformunfähigen Großen Koalition bevor. Der Etatismus wird wieder fröhliche Urstände feiern und die Umverteilung steigen. Wenn es nur eine Koalition des Status quo wäre - aber tatsächlich ist es eine Koalition, die den Status quo in Richtung auf mehr Etatismus verschiebt. Deutschland wird französischer. Die rentenpolitischen Entscheidungen der Großen Koalition (Rente mit 63) zeigt dies. Damit passt man sich der französischen Rente mit 62 weitgehend an. Mittelfristig dann auch mit den finanziellen Problemen, die Frankreich schon heute ganz akut betreffen.

Aber diese Probleme werden schleichend steigen. Ich habe daher keinen Zweifel, dass diese Koalition vier Jahre halten wird. Ein Ausbremsen des Koalitionspartners SPD - vergleichbar der FDP zuvor - wird es nicht geben. Frau Merkel wird der SPD keinen Vorwand geben wollen, die Koalition zu beenden und ein Rot-Rot-Grünes Bündnis einzugehen. Daher stehen vier Jahre weitgehend sozialdemokratischer Politik mit einer CDU-Kanzlerin als Moderatorin nichts entgegen.
Vorgezogene Neuwahlen wird es nicht geben.

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