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Archiv bis 25. September 2013

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2013 » Bundestagswahl 2013 » Archiv bis 25. September 2013 « Zurück Weiter »

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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2013 - 01:49 Uhr:   

@Locke,

bei 5,9% in den neuen Ländern könnte die AfD durchaus in die dortigen Landtage einziehen und die FDP - die in den meisten ohnehin nicht vertreten ist - in den Abgrund reißen. Wenn die NPD aus Landtagen fliegen würde wäre das im Übrigen erfreulich. Bedauerlich nur, dass die anderen demokratischen Parteien - CDU, FDP und SPD - diesen Wählern kein Angebot machen können, dass sie überzeugt.

Tendenziell sind solche Wähler durchaus für sozialistische Positionen empfänglich. Schließlich steht die NPD ja für einen "nationalen Sozialismus". Ein Test des berühmten Wahlomaten und einen linken Freund von mir ergab, dass bei ihm die Übereinstimmung mit der NPD höher waren als bei mir (natürlich auf niedrigen Niveau). Umgekehrt schneiden die Republikaner bei Personen mit wirtschaftsliberalen Positionen erstaunlich gut ab. Sie sind historisch ja auch eine CSU-Abspaltung - stammen daher durchaus aus dem bürgerlichen Spektrum, anders als die Glatzköpfe und rechtsradikalen Ideologen von der NPD. Die Republikaner würde ich daher als eine rechtskonervative und wirtschaftsliberale Partei im bürgerlichen Spektrum einordnen.

Das unterirdische Programm der Linkspartei will ich nicht weiter vertiefen. Sie toppen ja schon die in den Programmen von SPD und Grünen vorgesehene Steuererhöhungsorgie um ein vielfaches. Von den wirtschaftspolitischen und außenpolitischen Vorstellungen (Austritt aus der Nato) ganz zu schweigen.

Hinsichtlich der Landtagswahl in Sachsen ist alles drin - auch eine absolute Mehrheit der Union. M.E. nach wird in Sachsen die FDP rausfliegen, die AfD hat hingegen Chancen einzuziehen.

In den übrigen Ostländern gibt es ohnehin strukturelle rot-rot-grüne Mehrheiten. Da ist es fast egal ob der AfD einzieht oder nicht.
Mit 2,6% in den Ostländern bei der Bundestagswahl hat die FDP jedenfalls keine Chancen dort 2014 zu reüssieren. Sofern die FDP überhaupt überlebt wird ihr Wiederaufbau in den alten Ländern beginnen, in denen sie derzeit noch in den Landtagen vertreten ist. Die nächsten Wahlen in dieser Ländern sind für die FDP erfreulicherweise erst 2015 (Hamburg) und wichtiger 2016 in ihrem "Stammland" Baden-Württemberg. Sofern sie dort den Wiedereinzug mit mehr als den blamablen 5,1% von 2011 schafft wäre das für sie erfreulich. Gelänge dann noch der Einzug in Rheinland-Pfalz 2016 und ein Regierungswechsel mit der Union wäre dies für sie ein großer Erfolg. 2017 steht dann NRW an.

Bis dahin wird sich entscheiden, ob die FDP wiederaufersteht oder eine andere Partei sie beerbt - ob AfD oder eine noch nicht entstandene Kraft, die in der Lage ist, die 9,5% Wähler für wirtschaftliberale Positionen bei der Bundestagswahl zu vereinen. Das es hierfür ein Potenzial gibt hat die Bundestagswahl eindrücklich gezeigt. Das dieses dauerhaft in der APO bleibt glaube ich nicht. Es wäre auch nicht gut für unsere Demokratie. Diese Gruppe von 9,5% sind immerhin deutlich mehr Menschen als die Wähler der Linkspartei, die sich trotz massiver Verluste bei der Bundestagswahl als Wahlsieger führt und sich als künftigen Führer der Opposition sieht.

Eine ehemalige Agiprop-Sekretärin als Bundeskanzlerin und der ehemalige Stasi-Spitzel IM Notar als Oppositionsführer - was für eine Kombination...
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Sozialaufbau
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2013 - 06:11 Uhr:   

@Marc K
die SPD kann und darf die inhaltliche rotrotgrüne Mehrheit nicht nutzen, die übrigens nicht sehr gross ist, auch nicht um den Preis einer koalition in die Höhe zu treiben , sonst würden sie auch den Kanzler stellen. Wenn die SPD nicht ständig im Wahlkampf jeglicher Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen hätte, wäre diese Mehrheit auch nicht vorhanden. Mit rotrotgrün sind zurzeit keine Wahlen zu gewinnen.
Sie sprechen über Hessen, gerade dort wurde rotrotgrün für Koch ein Glücksfall nachdem Ypsilanti diese rotrotgrüne Mehrheit zu nutzen versuchte und grandios scheiterte
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2013 - 09:51 Uhr:   

Irgendwie finde ich es seltsam, wenn man sich so sehr auf die Etiketten "bürgerlich" und "links" fokussieren kann. Solch eine Sicht verhindert doch eher den Blick aufs Reale und führt unweigerlich zu dem eher antidemokratischen "Ausschließeritis"-Verhalten der Parteien. Dass solch ein Verhalten eben nicht wirklich zielführend ist, erkennt man schon an dieses sehr merkwürdige Verhalten von Westerwelle und der FDP im Wahlkampf gegen Schröder, wo Schröder als das absolute Feindbild ausgemacht wurde, obwohl Schröder mit dem Kernprojekt der Agenda 2010 eine zutiefst wirtschaftsliberale Position bezogen hat, ebenso was die Liberalisierung der Finanzmärkte. Beides auch Kernthemen der FDP-Politik. Ich bin mir sicher, dass die FDP unte einem Kanzler Schröder mehr hätte umsetzen können als unter Kanzlerin Merkel. Aber das ist nun mal das Problem, wenn man nur noch in Blöcken denkt, dann kommen irrationale Entscheidungen heraus.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2013 - 13:22 Uhr:   

@Björn,

die FDP hatte 2005 eine Ampel ausgeschlossen. Die Erfahrungen mit Ampelkoalitionen waren für die FDP katastrophal. In den 90er-Jahren flog sie danach stets aus dem Parlament. Auch die jüngsten Erfahrungen mit einer Jamaica-Koalition ware nicht gut. Auch hier flog die FDP aus dem Landtag. Weder Grüne noch FDP haben daher ein Interesse an solchen Bündnissen. Den diese sind für die kleinen Parteien existenzbedrohend, wie die Erfahrung zeigt.

Eine Politik wie die Agenda 2010 hätte die SPD sicher besser mit einer FDP - statt den Grünen - als Koalitionspartner machen können. Das wäre auch für die SPD einfacher gewesen, da sie die böse FDP für diese Politik hätte verantwortlich machen können. Die SPD hat aber bekanntlich 2002 die Koalition mit den Grünen fortgesetzt auch wenn es rechnerisch andere Mehrheiten im Bundestag gegeben hätte. Scheinbar scheinen die Parteien also eine Koalition in ihrem Lager zu bevorzugen. Auch die Wähler scheinen dies überwiegend zu tun, sonst würden andere Bündnisse auf Landesebene wohl kaum so stark abgestraft.

2005 gab es eine linke Mehrheit im Bundestag - und es war absehbar das die SPD nach diesem Ergebnis mit einem Linksruck reagieren würde. In dessen Folge wurde der Platz in der politischen Mitte für die Union frei. Das also bei der folgenden Bundestagswahl gute Chancen für eine bürgerliche Regierung bestanden war klar - und so war es 2009 dann ja auch.

Drei Dinge waren weniger absehbar:
1. die starke Sozialdemokratisierung der Union - die auch noch während der schwarz-gelben Koalition anhielt (die CDU passt sich ja mehr und mehr rot-grünen Positionen an: von der Energiepolitik bis zur Frauenquote - und selbst in der Steuerpolitik gibt es Positionierungen (Kramp-Karrenbauer) die SPD und Grüne links überholen).
2. die lasche Verhandlungsführung der FDP in den Koalitionsverhandlungen 2009, die sich zudem in diesen - Stichwort Niebel - selbst unglaubwürdig gemacht hat - eine Entwicklung die dann auch so weiter ging.
3. Das die Union die FDP gnadenlos kannibalisiert. Das sie versuchen würde die FDP klein zu halten war klar. Aber das z.B. die Union selbst durch ein energisches Auftreten gegen die Zweitstimmenkampagne der FDP mit zu deren Ausscheiden beigetragen hat - ist eine Tatsache der Endphase des Bundestagswahlkampfs.

Eine Koalition mit der FDP wäre für die Union die einfachste Variante gewesen. Für alle anderen Koalitionen wird sie einen sehr hohen Preis zahlen müssen. Das sie die FDP so kannibalisiert hat ist daher ein Pyrrhussieg der Union. So sozialdemokratisch ist die Unionswählerschaft nicht, dass sie z.B. Einkommenssteuererhöhungen mehrheitlich gutheißen würde. Die Union wird daher in dieser Legislaturperiode große Probleme bekommen.

Wenn man die inhaltliche Entwicklung der Parteien betrachtet läge im übrigen eine Koalition nach dieser Wahl besonders nahe: rot-rot-grün, den SPD und Grüne sind ja weit nach links gerutscht, insbesondere in der Steuerpolitik. Wenn die Grünen nicht so weit nach links gerutscht wären - also Kretschmann statt Trittin gefolgt wären - käme auch Schwarz-Grün in Betracht. Aber den Weg haben sich die Grünen selbst verbaut. Inhaltlich haben sich die Grünen nämlich längst in Richtung Rot-Rot-Grün aufgestellt. Sie werden nun inhaltlich diskutieren müssen, ob sie in Zukunft in Richtung einer solchen Koalition hinarbeiten wollen oder in Richtung lagerübergreifende Bündnisse. Die Präferenz des größten Teils der grünen Basis geht in Richtung rot-rot-grün.

Die einzigen Parteien die eine lagerübergreifende Koalition eingehen können, ohne das dies für sie existenzbedrohend ist, sind Union und SPD. Und auch diese haben - auf unterschiedlichen Ebenen damit negative Erfahrungen gemacht. Die Große Koaliton 2005-9 endete mit einem Debakel der SPD. Und die Union hat auf Landesebene als Juniorpartner einer Großen Koalition auch oft negative Erfahrungen gemacht. Kurzum: Es sind die Wähler die überwiegend lagerübergreifende Koalitionen nicht gutieren. Das die Parteien keine Lust haben ihre eigene Wählerschaft zu vergraulen kann man ihnen schlechterdings nicht verdenken.
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Abwähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2013 - 13:28 Uhr:   

Kann mir jemand erklären, warum die Grünen ein Überhangmandat erzielt haben, und deshalb nur zwei Ausgleichsmandate (vgl: Linke 4 Ausgleichsmandatde) erzielen konnten? In Berlin haben die Grünen 12,3% der Zweitstimmen erhalten, müssten demnach Anspruch auf etwa 3 Sitze haben, selbst wenn man nur die 12 Berliner Wahlkreise berücksichtigt, und nicht die zusätzlichen Landesmandate, ergibt 0,123 * 12 = 1,48, die Grünen haben also definitiv Anspruch auf einen Wahlkreiskandidaten, also was bitte kann da überhängen?

http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13032_Vorlaeufiges_amtliches_Ergebnis.html
http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/landesergebnisse/l11/
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2013 - 14:11 Uhr:   

"Wenn die Grünen nicht so weit nach links gerutscht wären - also Kretschmann statt Trittin gefolgt wären - käme auch Schwarz-Grün in Betracht. Aber den Weg haben sich die Grünen selbst verbaut."

Das ist sicherlich richtig. Da ich ja früher durchaus öfter Grün gewählt habe, fand ich die Entwicklung der Grünen dahingehend erschreckend. Auch das Personal hätte meiner Meinung nach auf dem letzten Parteitag schon komplett ausgetauscht werden müssen. Roth und Trittin sind für meinen Geschmack viel zu lang da. Göring-Eckhardt wäre für mich durchaus eine wählbare Alternative gewesen, aber das Programm ging gar nicht. Es ist zwar löblich, wenn man sich thematisch breiter aufstellen müsste, aber doch nicht auf so eine Weise, dass man seine Kernthemen völlig außen vor lässt (gut, sicherlich ist dies auch der medialen Berichterstattung geschuldet). Ich hoffe sehr, dass die Grünen einen klaren Schnitt setzen und dass sich Leute wie Kretschmann oder Palmer durchsetzen. Nur der Glaube daran fehlt mir ein wenig.
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A
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2013 - 14:18 Uhr:   

@Abwähler

Woraus schließt Du, daß die Grünen ein Überhangmandat erzielt haben?
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Abwähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2013 - 14:24 Uhr:   

@A zum einen kann man es sich aus dem verlinkten amtlichen Enderegbnis erschließen, wo die Linken 4 Ausgleichsmandate erhalten, die Grünen jedoch nur 2, bei ähnlichem Zweitstimmergebnis, hinzu kommt dass abzüglich der Ausgleichsmandate die Grünen 61 Sitze hätten, die Linke nur 60 trotz mehr Zweitstimmen --> auch das lässt sich nur durch Überhang erklären. Und letztlich steht es auch auf Wahlrecht.de, dass die Grünen ein ÜM erzielt haben:
http://www.wahlrecht.de/news/2013/bundestagswahl-2013.html#absolut

(Dort steht allerdings, anders als beim Bundeswahlleiter, dass die Linken nur 3 Ausgleichsmandate bekommen)
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2013 - 14:39 Uhr:   

@Björn,

die strategische Ausrichtung des Wahlkampfs von SPD und Grünen war völlig missraten.

Zunächst zur SPD:
Man nominiert zunächst einen Kanzlerkandidaten, der als "Agenda-Mann" durchaus auch für mittige Wähler (also Wechselwähler zwischen Union und SPD) interessant ist. Dieser reklamiert für sich "Beinfreiheit", macht - zugegebenermaßen - am Anfang einige Fehler und dann zwingt die Partei ihm ein dezidiert linkes Programm auf (Steuererhöhungen), mit dem sie eher in Konkurrenz zur Linkspartei statt zur CDU tritt.

Zu den Grünen:
Auch diese beschließen - gegen die Warnungen Kretschmanns, Palmers und anderer im Wahlprogramm eine Steuerhöhungsorgie, die insgesamt die Steuererhöhungsvorstellungen der SPD noch übertrifft. Damit positionierten sich die Grünen in dieser Frage zwischen SPD und Linkspartei. D.h. Linkspartei, Grüne und SPD wetteiferten um ein Wählerklientel das so groß eben doch nicht ist. Zudem können die beiden roten Parteien diese Position besser abdecken als die Grünen, deren Wählerklientel von diesen Steuererhöhungen weit mehr betroffen wäre. Außerhalb der Stammwählerschaft der Grünen stößt das eben doch potenzielle Grün-Wähler ab. So weit geht das Gutmenschentum bei vielen Wählern dann eben doch nicht. Immerhin haben die Grünen über 20% ihrer Wähler gegenüber 2009 verloren. Bürgerliche Wählerschichten - die sie für einen weiteren Zuwachs gebraucht hätten - stößt man mit so einem Programm völlig vor den Kopf. Kretschmann und andere hatten daher ganz richtig erkannt, dass sich die Grünen mit so einem Programm selbst schaden werden.

Mit ihrer inhaltlichen Aufstellung haben weder SPD noch Grüne einen Kampf um die "Mitte" geführt, sondern diese der Union überlassen. Hätte eine der beiden Parteien - SPD oder Grüne - statt einen dezidiert linken Wahlkampf einen mehr mittige Wahlkampf geführt, hätten beide Parteien zusammen sicherlich deutlich über 35% erzielt - statt zusammen nur 34,1% (und damit zusammen 7,4% weniger als die Union alleine).

Die Grünen sind in ihrem gegenwärtigen Zustand auf Bundesebene nicht regierungsfähig. Auf sie kommt ein ganz grundlegender Richtungsstreit zu. Personalquerellen sind ja auch schon ausgebrochen (Roth gegen Künast). Sie müssen sich erstmal in der Opposition neu sortieren. Das sich der Kretschmann-Flügel durchsetzt glaube ich auch nicht. Die NRW-Grünen sprechen sich z.B. energisch für eine Öffnung zur Linkspartei aus - zu der sie die NRW-SPD ja auch schon 2010 gedrängt hatten. M.E. nach wird die Reise weiter in diese Richtung gehen. Die Grünen werden allerdings künftig in Wahlkämpfen wieder ihre Kernthemen in den Vordergrund rücken - ohne dass sie jedoch substanziell ihre Steuererhöhungsvorstellungen aufgeben werden...


(Beitrag nachträglich am 25., September. 2013 von Marc editiert)
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2013 - 15:02 Uhr:   

@Abwähler:

Überhang hat nach dem neuen Wahlrecht nur noch bedingt was mit Direktmandaten zu tun. Die Linken haben einfach bei der Pseudoverteilung 1 Sitz zu wenig gekriegt und die Grünen 1 zu viel. Bezogen auf diese eigentlich völlig irrelevante Pseudoverteilung bekommen deshalb die Grünen nur 2 Ausgleichsmandate und die Linken 4, obwohl es im Vergleich zur Sollverteilung bei 598 Gesamtsitzen jeweils 3 wären.
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Abwähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2013 - 15:41 Uhr:   

@Ratinger Linke
Danke :-)

Der Ausgang der Wahl zeigt übrigens auch deutlich die Grenzen des neuen Wahlrechts auf, denn es gab negatives Stimmgewicht in nie dagewesenem Ausmaß: Wähler von SPD und Grünen haben mit zusätzlichen Stimmen ihren Parteien geschadet. Nur wenige Stimmen weniger für die beiden Parteien, und die Union wäre in einer sehr unbequemen Aboluten Mehrheit gelandet.

(Bitte seht mir meine Galligkeit nach :-) )
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2013 - 17:40 Uhr:   

Gibt's eigentlich irgendwo eine Aufschlüsselung Ost/West beim Ergebnis. Irgendwie kann man auch über Google nix finden.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2013 - 17:42 Uhr:   

http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/wahlmonitor/index.shtml
Unter Ergebnis das 4. und 5. Bild ...
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2013 - 18:22 Uhr:   

Wenn man sich den Erfolg beziehungsweise Misserfolg des Wahlkampfs ansehen will, kann man test- und einfachheitshalber die Umfrageergebnisse von großzügig gemessen einem Jahr vor der Wahl mit den Wahlergebnissen vergleichen.

Ich nehme die etwa mittige FGW-Umfrage vom 28. September 2012, dann wäre auf ganze Prozentpunkte genau gerechnet verglichen mit den Istergebnissen und mit Gewinnen und Verlusten:

CDU/CSU 42 % (38 %), also + 4 %
SPD 26 % (29 %), also - 3 %
Grüne 8 % (13 %), also - 5 %
Linke 9 % (6 %), also + 3 %
FDP 5 % (4 %), also + 1 %
Piraten 2 % (6 %), also - 4 %
AfD 5 % (0 %), also + 5 %
Sonst 4 % (4 %), also +/- 0 %.

Also Gewinner des Wahlkampfes in den letzten 12 Monaten sind AfD, CDU/CSU und Linke, Verlierer sind die Grünen, die Piraten und die SPD.

FDP und Sonstige wären nahezu unverändert.

Rein nach diesen Zahlen haben nicht Brüderle und Rösler den Wahlkampf versemmelt, es reichte nur nicht, um ihre Partei aus dem schon längst real existierenden Abstiegssumpf zu retten. Deutliche Loser des Wahlkampfs dagegen sind Trittin und der bisherige Oberpirat Schlömer.

Es haben sowohl Grüne als auch Piraten verloren (zusammen innerhalb von 12 Monaten 10 %, das ist "FDP nach der Wahl 2009" -reif). Vorher hieß es noch, die Piraten nehmen den Grünen die Stimmen weg. Das scheint doch etwas komplexer zu sein. Gemeinsam betrachtet jedenfalls haben sie sich halbiert.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2013 - 18:35 Uhr:   

@görd:

Ja, hier (inzwischen wohl sogar richtig). Berlin wird aber nicht mehr unterteilt (die innerberliner Grenze ist statistisch allgemein eliminiert worden).

PS: Genauer betrachtet sind das doch auch Ergebnisse mit halbem Berlin. Sollte ja auch nicht unmöglich sein, aber bei Bevölkerungszahlen gibts das schon seit etlichen Jahren nicht mehr.

(Beitrag nachträglich am 25., September. 2013 von rli editiert)
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Locke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2013 - 21:10 Uhr:   

Man kann die Ergebnisse einzelner Wahlkreise aufaddieren. Die Linke liegt zB inzwischen im Westteil der Stadt stabil über 5%, die FDP hat es im Osten schwerer als im Westteil.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2013 - 22:07 Uhr:   

Die Wahlkreise sind allerdings teilweise gemischt. Wobei ich mich erinner, dass die Landeswahlleiterin immer die Wahlbezirke nach West und Ost gekennzeichnet hat. So auch diesmal (nachdem es inzwischen überhaupt absolute Zahlen gibt).
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Martin Dauser
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2013 - 22:35 Uhr:   

@Mark K.
"Drei Dinge waren weniger absehbar:
1. die starke Sozialdemokratisierung der Union - die auch noch während der schwarz-gelben Koalition anhielt (die CDU passt sich ja mehr und mehr rot-grünen Positionen an: von der Energiepolitik bis zur Frauenquote - und selbst in der Steuerpolitik gibt es Positionierungen (Kramp-Karrenbauer) die SPD und Grüne links überholen).
2. die lasche Verhandlungsführung der FDP in den Koalitionsverhandlungen 2009, die sich zudem in diesen - Stichwort Niebel - selbst unglaubwürdig gemacht hat - eine Entwicklung die dann auch so weiter ging.
3. Das die Union die FDP gnadenlos kannibalisiert. Das sie versuchen würde die FDP klein zu halten war klar. Aber das z.B. die Union selbst durch ein energisches Auftreten gegen die Zweitstimmenkampagne der FDP mit zu deren Ausscheiden beigetragen hat - ist eine Tatsache der Endphase des Bundestagswahlkampfs.

zu 1.:
Das ist sicherlich etwas überspitzt ausgedrückt, aber im Kern richtig und eine Folge des Wahlergebnisses von 2005, als von der Union eine hervorragende Ausgangsposition fast vollständig versemmelt wurde. Merkel hat erkannt, dass die Politik der Union, die Anfang der 00er Jahre noch stark von Merz oder Koch geprägt wurde (Leipziger Parteitag), in Deutschland nicht oder zumindest nicht längerfristig mehrheitsfähig ist und hat leise die Union so verändert dass inzwischen Seehofer in der Mitte der Union und Merz am Rand steht. Als 2009 dann doch der Wahlsieg von Schwarz-Gelb kam, gab es bereits eine andere Union als 2005. Merkel sah keinen Grund mehr, nur wegen des Wechsels des Koalitionspartners die Ausrichtung der Union erneut zu verändern.
2003 war es noch umgekehrt.

zu 2.:
Die FDP hatte in den 4 Jahren der Großen Koalition Fundamentalopposition betrieben und eine Strategie gefahren, die ein für sie optimales Ergebnis einbrachte. Damit hatte sie zwar 15% Wählerstimmen aber kein realistischen Wahlprogramm. Dass in so einer Situation nur wenig von dem Wahlprogramm im Koaltionsvertrag auftaucht, versteht sich von selbst. Von vornherein war klar, dass diese Strategie von Westerwelle daszu führen muss, dass die FDP auf 7% bis 8% abstürzen wird. Rösler und Brüderle haben der Partei dann den Rest gegeben ... .

zu 3.:
Man kann in unserem System eine "Leihstimmenkampagne" machen, aber man sollte sie mit dem Koalitionspartner absprechen, sonst wird es lächerlich. Und auch wenn Teile der Union nach wie vor am liebsten mit der FDP koalieren würden, die Führung der CDU (Merkel, dann nichts, dann Schäuble, von der Leyen und einige andere) haben sich längst von dem veralteten Lagerdenken verabschiedet und sehen in einer Koalition eine pragmatische Zusammenarbeit auf Zeit. Warum soll die CDU die Zweitstimmenkampagne Partei unterstützen, die noch 4 Jahre vorher zur Optimierung des eigenen Wahlergebnis auf Kosten des Union-Wahlergebnisses Fundamentalopposition und einen populistischen Wahlkampf geliefert hat. Zumal schwarz-gelb von dem größten Teil der Bevölkerung nicht mehr gewünscht wurde (wenn man den Umfragen nach Koalitionspräferenzen glauben darf) und eine Volkspartei kann sich nicht leisten, dies zu ignorieren.


Die FDP hat (wie die Grünen, aber das ist ein anderes Thema) einen 2013 einen Lagerwahlkampf geführt, der mit zunehmender Dauer des Wahlkampfs wie aus der Zeit gefallen schien.
Die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung war, "Angela Merkel soll Kanzlerin bleiben, aber wenn es geht, in einer anderen Koalition". Wegen dieser völlig falschen und unzeitgemäßen Ausrichtung sind FDP (und Grüne) vom Wähler abgestraft worden und die SPD konnte nur unwesentlich ihr katastrophales Ergebnis von 2009 korrigieren, während Angela Merkel fast mit einer absoluten Mehrheit regieren könnte.
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Martin Dauser
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2013 - 22:51 Uhr:   

"Wenn man sich den Erfolg beziehungsweise Misserfolg des Wahlkampfs ansehen will, kann man test- und einfachheitshalber die Umfrageergebnisse von großzügig gemessen einem Jahr vor der Wahl mit den Wahlergebnissen vergleichen.

Ich nehme die etwa mittige FGW-Umfrage vom 28. September 2012, dann wäre auf ganze Prozentpunkte genau gerechnet verglichen mit den Istergebnissen und mit Gewinnen und Verlusten:

CDU/CSU 42 % (38 %), also + 4 %
SPD 26 % (29 %), also - 3 %
Grüne 8 % (13 %), also - 5 %
Linke 9 % (6 %), also + 3 %
FDP 5 % (4 %), also + 1 %
Piraten 2 % (6 %), also - 4 %
AfD 5 % (0 %), also + 5 %
Sonst 4 % (4 %), also +/- 0 %.

Also Gewinner des Wahlkampfes in den letzten 12 Monaten sind AfD, CDU/CSU und Linke, Verlierer sind die Grünen, die Piraten und die SPD. "

Diesen Vergleich halte ich nur für begrenzt sinnvoll. Denn tendenziell ist es meistens so, dass Regierungen in Umfragen ein Jahr vor der Wahl unterbewertet werden, auch wenn es Ausnahmen gibt, die diese Regel bestätigen. Denn außerhalb des Wahlkampfs ist das Umfrageergebnis hauptsächlich davon geprägt, wie die Regierungsarbeit bewertet wird. Mit zunehmender Dauer des Wahlkampf werden Regierungsparteien und Oppositionsparteien gleichermaßen kritisch bewertet und da kann sich im Vergleich zur Vorwahlkampfzeit allein aus diesem Grund schon etwas ändern.

Interessant ist: SPD und Grüne hatten damals schon nur knapp über 40%. Das Ziel rot-grün war deshalb zu diesem Zeitpunkt schon ambitioniert. Ob es da wirklich sinnvoll ist, seine Strategie einzig un allein auf einen Wahlsieg von rot-grün auszurichten, fand ich damals schon fragwürdig. "Rot-grün" anzustreben, macht natürlich Sinn, wenn man gemeinsam in der Opposition ist, aber sich so eindimensional auf "rot-grün oder nix" auszurichten, war ein fataler Fehler. Diese Ausrichtung wirkte mit zunehmender Dauer immer realitätsferner und deshalb lächerlich, zumal weder die Person Angela Merkel (die ja kein Mappus oder Koch ist) noch die Ausrichtung der Union (die ja mit der Ausrichtung der Union von 2003 kaum noch etwas zu tun hat.) eine Rechtfertigung für dieses überholte Lagerdenken war.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. September 2013 - 23:34 Uhr:   

@Martin Dauser: "SPD und Grüne hatten damals schon nur knapp über 40%."
Hmm. Genauer gesagt 42 %. Die CDU/CSU und die FDP hatten vor 12 Monaten zusammen allerdings ebenfalls exakt 42 % (38+4), und anders als die SPD und die Grünen waren sie zusätzlich durch den latenten Ausfall der FDP angeknockt.

Dann war es für beide ja nach Deiner Logik ebenfalls total realitätsfern, überhaupt eindimensional eine schwarzgelbe Koalition anzustreben. Diese hätte ja nun am letzten Wochenende sogar über 46 % der Stimmen gehabt. Rotgrün hätte bei einer gleichen Steigerung von 42 % (29+13) vor einem Jahr auf 46 % heute keine Probleme bei der Bildung der angestrebten rotgrünen Wunschregierungskoalition.

Wenn Deine Beurteilung aus dem vorletzten Absatz richtig ist, müsste die "kritische Bewertung" der Wähler für die Oppositionsarbeit von SPD und Grünen ja verheerend im Vergleich zur Regierungsarbeit von CDU/CSU und FDP ausgefallen sein, wenn dann 8 % Rotgrün verlassen und immerhin 5 % bei Schwarzgelb ankommen.

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