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 Norddeutscher Unregistrierter Gast |
"Das wird noch lustig." Das ist richtig, denn bei der SPD scheint die Reise deutlich in Richtung Opposition zu gehen. Die Äußerungen von Hannelore Kraft und Johannes Kahrs - beide ja nicht ganz unwichtige Repräsentanten unterschiedlicher Flügel - deuten zumindest darauf hin. Eventuell gibts ja doch bald Neuwahlen (bald = erstes Quartal 2014), das könnte die Rettung für die FDP sein, denn der eine oder andere CDU-Wähler könnte sich nun überlegen, das man die Liberalen wohl doch brauche, wenn die Anderen nicht wollen. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher: Ja, könnte man derzeit meinen, dass die SPD in die Opposition geht. Merkel hat ja schon mal die Stoßrichtung vorgegeben, falls die Partei das tut, entziehe sie sich der staatspolitischen Verantwortung. Und das wird garantiert wieder vom Wähler abgestraft werden. Andererseits, soweit kann die SPD eigentlich auch nicht mehr absacken. Wenn sie in die GroKo geht, sollte man möglichst früh nochmal klären, ob die SPD sich auf Dauer einem Bündnis mit der Linken verweigert. Je früher die Diskussion darum beginnt, desto besser für sie. So etwas kann man nicht im Wahlkampf erst klären, sondern vorher, dann wissen die Wähler was auf einen zukommt. In der Lage, wie die SPD sich seit so vielen Jahren befindet, dass man im mittleren 20%-Bereich befindet, kann man das durchaus mal angehen. Das wäre dann wenigstens mal eine denkbare Machtoption. Ich glaube, dass sich viele Wähler fragen, warum man die SPD wählen soll, wenn sie eh wieder in eine große reingehen muss, dann kann man gleich Merkel wählen. Zudem wäre wirklich die Chance da, dass man die Linke dadurch marginalisiert (wie z. B. Wowereit in Berlin). | ||
| Sozialaufbau Unregistrierter Gast |
Eine Minderheitsregierung wäre auch Möglich, Merkel könnte sich von ihren Abgeordneten wählen lassen und dann könnte sie nach Bedarf Mehrheiten in der SPD und Grünen suchen, das könnte das Gesicht der SPD wahren und die Union könnte wichtige Zugeständnise in einer Koalition mit der SPD wie Mindestlöhne oder Steuererhöhungen verhindern | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
@Sozialaufbau: Sie hat eine Minderheitsregierung in der Berliner Runde ausgeschlossen, sie wolle keine Vabanquespiele betreiben. Auch so dürfte das allein schon schwierig und unsinnig sein, angesichts der Bundesrats-Mehrheiten. | ||
| NAFETS Unregistrierter Gast |
Ich hätte mal eine Frage: Auf Wahlrecht.de findet man ja eine genaue Sitzverteilung der BT-Wahl 2013. Da ist erkenntlich, dass CDU/CSU 78% der Direktmandate bekommen hat, insgesamt 236 von den insgesamt 299 Direktmandaten. Dann werden ja noch die anderen Mandate der Zweitstimmen vergeben... Sprich CDU/CSU hat ja 41,5% der Zweitstimmen erhalten. Nach ALTEM Wahlrecht, hätte dann die CDU/CSU 49,3%(Anteil der Parteien die die 5% Hürde gepackt haben) der weiteren 299 Sitze bekommen = 147. Zusammen wäre das ja 236 + 147 = 383 von 598 Sitzen => 64%... Stimmt das? | ||
| Sozialaufbau Unregistrierter Gast |
@Björn Die Bundesrat Mehrheiten sind keine absolute Notwendigkeit, hatte auch schwarzgelb keine und würde auch eine grosse K. vorerst nicht haben. Die Vorhaben für eine Minderheitsregierung sind jetzt mehr denn je Vorhanden da die Union eindeutig die Wahl gewonnen hat. Vor allem aussenpolitisch wäre eine solche Regierung aber schwer zu vermitteln doch wenn die SPD wie zu erwarten ist, übertriebene Forderung für eine Koalition stellt was soll die Union machen? Neuwahlen bis das Ergebnis passt? | ||
| Sozialaufbau Unregistrierter Gast |
@NAFETS Ich glaube die Union hätte auch nach altem Wahlrecht keine Mehrheit weil dies mal weniger Wähler erststimme CDU/CSU zweitstimme FDP gewählt haben sodass wenige überhangsmandate enstanden. Vielleicht hätte das alte Wahlrcht mehr Union wähler dazu getrieben ihre Zweitstimme der FDP zu geben | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Sozialaufbau, ein Mindestlohn könnte von der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag gegen die Stimmen der Union beschlossen werden. Und auch im Bundesrat gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit. Von daher hat die Union keine Möglichkeiten diesen zu verhindern. Eine Minderheitsregierung hätte in vielen Punkten eine rot-rot-grüne Mehrheit gegen sich. Diese Situation würde den hessischen Verhältnissen von 2008-2009 entsprechen, in denen ein gechäftsführender Ministerpräsident Koch sich einer rot-rot-grünen Landtagsmehrheit gegenübersah. Diese Aussicht dürfte für Frau Merkel nicht sehr verlockend sein. Demgegenüber wird in einem Koalitionsvertrag die SPD sich verpflichten müssen auf einige ihre linken Vorhaben zu verzichten - im Gegenzug das die Union anderen zustimmt. Aufgrund der linken Mehrheit wird die SPD dafür den Preis in die Höhe treiben können. Wenn die Union klug wäre, würde sie die Kröte eines Mindestlohns schlucken (der für Teile der Union gar keien Kröte ist), aber sicherstellen, dass es keine Steuererhöhungen gibt, insbesondere nicht der Einkommens- und Abgeltungssteuer. So oder so wird die Union weiter politisch an Profil verlieren und das Protestpotenzial im bürgerlichen Wählerspektrum steigen. Die 9,5% für die beiden sonstigen bürgerlichen Parteien (AfD und FDP) zeigt, dass es in Deutschland durchaus ein beachtliches Wählerpotenzial gibt, dass für wirtschaftsliberale Positionen erreichbar ist. Insofern stimme ich Ihren Beitrag im anderen Forum zu, dass 2017 wahrscheinlich eine weitere bürgerliche Partei neben der Union in den Bundestag einziehen dürfte. Welche das sein wird halte ich allerdings für völlig offen. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Die FDP hat zwar am meisten an die AfD abgegeben (430.000+290.000), aber auch aus dem SPD-Grüne-Linke-Lager (610.000, allein von der Linken 340.000) hat die AfD massiv Stimmen abgezogen. Die Wählerschaft der AfD ist alles andere als homogen bürgerlich und bestätigt wieder, dass man in ihr einfach viel hineinprojiziert. Solange die AfD auch noch gar kein Parteiprogramm hat, kann man eigentlich noch gar keine Aussage machen, ob es wirklich eine bürgerliche Partei wird. Einfach gegen den Euro zu sein, ist ja nun wirklich nicht ein rein bürgerliches Phänomen. Das ist die Linke auch. | ||
| Wilko Zicht Moderator |
@NAFETS: Nein, auch früher hatten wir kein Grabenwahlrecht, bei dem Direkt- und Listenmandate getrennt verteilt wurden. Die CDU/CSU hätte nach altem Wahlrecht 299 von 602 Sitzen erhalten, davon 4 Überhangmandate. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Björn, die AfD hatte ein Wahlprogramm in dem sie sich in der Steuerpolitik für eine Steuervereinfachung und Steuerentlastung einsetzt - und zwar unter Wiederaufgreifung des Kirchhof-Modells. Auch wenn sie es hundert Mal wiederholen wird es nicht richtiger das die AfD nur ein Thema hat. Das haben die Grünen auch nicht - auch wenn natürlich ein Thema im Zentrum steht. Richtig ist, dass die AfD kein im Detail ausgearbeitetes Steuerkonzept hatte. Das hat die Union allerdings auch nicht - nur die Aussage gegen Steuererhöhungen. Ist also die Union mangels klaren Programms keine bürgerliche Partei mehr? Richtig ist auch, dass die AfD zum Teil auch Protestwähler angezogen hat, die vorher linke Parteien gewählt haben. Aber sind das dann unbedingt Personen die politisch links stehen? Schließlich hat die Partei die Linke selbst einst Protestwähler angezogen, die sich selbst nicht unbedingt im linken Lager verorten. Selbst wenn man eine solche Verortrung unterstellen würde, ändert das nichts daran das die AfD zu rund 75% Wähler von bürgerlichen Parteien und aus dem Nichtwählerlager gewonnen hat. Und hier liegt auch das Potenzial für eine neue Partei wie den AfD. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Marc K. Man kann die Nichtwähler nicht einfach zu einem Lager addieren - und die Herkunft der Wähler ist ja nur ein Aspekt der Positionierung der Partei. Bezogen auf die Keimzellendoktrin im Familienkapitelchen des AfD-Wahlprogramm, ist die Partei ja eher rechtskonservativ angehaucht. Ein einfaches hinzuaddieren zum bürgerlichen Lager ist schlichtweg nicht möglich. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Jan W., die Familien als Keimzelle der Gesellschaft anzusehen ist gesellschaftlicher Grundkonsens. Deshalb stehen Ehe und Familie ja auch unter den besonderen Schutz des Staates (Art. 6 GG). Die Formulierung "Keimzelle der Gesellschaft" finden sie in gleicher oder ähnlicher Formulierung in Programmen der Union. Auch Vertreter des linken CDU-Flügels stehen zu dieser Position. So etwa Karl Josef Laumann in einem Interviw in der Welt: http://www.welt.de/politik/deutschland/article114308517/Die-Familie-ist-die-Keimzelle-der-Gesellschaft.html Das ist eine konservative Position. Wenn für Sie konservative Positionen automatisch rechtskonservativ sind, so entspricht dies nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch und auch nicht der allgemeinen politischen Einordnung. Oft wird die Bezeichnung rechtskonservativ in diskretierender Absicht verwendet - und so tun Sie das ja auch hier. Für diese Position ist diese Einordnung allerdings völlig unpassend. Nebern der Union ordnen auch die beiden christlichen Kirchen die Familie als Keimzelle der Gesellschaft ein. Und zumindest die EKD-Kirchenführung ist eher SPD-nah. Im Übrigen gehören auch rechtskonservative Positionen zum demokratischen Spektrum und damit zum bürgerlichen Lager dazu. CDU/CSU haben einstmals auch dieses Spektrum abgedeckt. Ich nennen nur Namen wie Dregger, Kanther, Strauß und Stoiber u.a. die diese Position für die Union mit abgedeckt haben und diesen Wählern eine politische Heimat gegeben haben. Diese Position ist nun politisch verwaist. Die Merkel/Seehofer-Union ignoriert diese traditionell sehr treue Wählergruppe, die ca. 10-15% der Wähler ausmacht. Daher besteht eben Potenzial für eine neue Partei. Und die AfD hat einen kleinen Teil dieses Wählerpotenzials 2009 heben können - obwohl bei einer Bundestagswahl die langfristige Parteibindung an sich meist eben noch durchschlägt. Daher dürfte sie bei der unwichtigeren Europawahl größere Chancen auf deutlich mehr Stimmen aus diesem Wählerspektrum haben. Die AfD spricht aber nicht nur diese Wählergruppe an, sondern auch dezidiert wirtschaftsliberale Wähler. Dezidiert rechtskonservative Ansichten habe ich in ihrem Programm nicht gefunden. Aber auch wenn sich ihre Programmatik in diese Richtung entwickeln würde gehört dies zum demokratischen Spektrum rechts der Mitte und damit zum bügerlichen Lager. Umgekehrt zähle ich ja auch die Linkspartei zum linken Lager, obwohl diese nicht nur als ganze für einen unerträglichen Linkspopulismus steht, der völlig unfinanzierbar ist, sondern auch ganz üble Strömungen in ihren Reihen hat - wie etwa die kommunistische Plattform und - als sie noch PDS hieß - mit Hans Modrow einen Wahlfälscher zum Ehrenvorsitzenden hatte, den sie heute mit den Posten des Vorsitzes ihres Ältestenrats ehrt. Ich sehe nicht das die AfD vergleichbar unappetitliche Positionen vertritt und es in der Führung der AfD vergleichbar belastete Personen gäbe.... Was die Mitgliedschaft der Partei angeht so ist festzuhalten, dass zu den Aktivisten Professoren, Unternehmer und vielfach ehemalige Kommunalpolitiker, vielfach ehemalige Mitglieder der CDU und der FDP, gehören. Und auch ihre Wahlprogrammatik - auch von der Terminologie - verwendet typisch liberal-konservative Begrifflichkeiten. Es ist bedauerlich dass diese Ihnen anscheinend fremd sind. Anscheinend sind Sie mehr mit dem Terminologie von anderen Parteiprogrammen vertraut? Ich sorge in diesen Fragen aber gerne für Aufklärung. (Beitrag nachträglich am 24., September. 2013 von Marc editiert) | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
Nun, die Keimzellendoktrin haut dann vor allem rein, wenn man sich die Aktivitäten einer Beatrix von Storch mal anschaut. Laumann ist vielleicht links, wenn man auf die Umverteilungsfrage schaut, aber wenn es um Bürgerrechte geht, ist er ganz stramm konservativ. Es gibt zwei Rechts-Links-Achsen: das macht auch ein wenig den Unterschied zwischen den Unionsschwestern aus. Und gerade Dregger und Kanther gehören wohl eher zur peinlichen Stahlhelmfraktion innerhalb der CDU. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Und dann gibt es noch den Betreiber unserer örtlichen Dönerbude, mit überzeugtem türkischen Migrationshintergrund, Fan von Fenerbahce Istanbul. Er erklärte ganz offen: "Die AfD ist gegen die Griechen. Die muss ich einfach wählen." So einfach kann Politik sein. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Jan, Sie müssen diese Politiker ja nicht gut finden. Es gibt aber Wähler mit einer anderen politischen Haltung und auch für diese sollte es ein politisches Angebot im demokratischen Spektrum geben. Genauso wie für Anhänger einer strammen Umverteilung ala Linkspartei. Ich würde mich im übrigesn selbst als liberal-konservativ bezeichnen, nicht als rechtskonservativ einordnen. Mir sind die sozialistischen Positionen einer Linkspartei - die man nur als Wiedereinführung einer DDR light bezeichnen kann - auch ziemlich suspekt. Aber ich muss zur Kenntnis nehmen das es dafür anscheinend einen gewissen Bedarf gibt, auch wenn mir dies ziemlich gegen den Strich geht und ich dies nach dem Zusammenbruch des "weltsozialistischen Systems" 1989/90 nur als peinlich empfinden kann. Ich würde Ihnen auch daher auch raten mehr Toleranz gegenüber Ansichten zu entwickeln, die sie für vorgestrig halten. Auch für diese gibt es einen Bedarf. Und es ist allemal besser wenn eine demokratische Partei dies abdeckt, als dass sich dieses Potenzial bei anderen Parteien wiederfindet. Die AfD ist eine bürgerliche Protestpartei, getragen von Professoren, Unternehmern, ehemaligen Aktivisten anderer bürgerlicher Parteien - von CDU/CSU bis FDP, sowie kleinerer lokaler Bewegungen. Auch wenn Sie deren Position nicht teilen, sollten Sie zur Kenntnis nehmen das es sich dabei um eine bürgerliche Partei handelt, die viele Wähler aus dem bürgerlichen Wählerspektrum angezogen hat und die noch weit mehr Bürger aus diesem politischen Spektrum interessant finden... | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Jan W. "Laumann ist vielleicht links, wenn man auf die Umverteilungsfrage schaut, aber wenn es um Bürgerrechte geht, ist er ganz stramm konservativ." Können Sie das konkretisieren? Unter "konservativ, was Gesellschaftspolitik angeht" könnte ich mir etwas vorstellen, unter "konservativ, was Bürgerrechte angeht" schon weniger. Der neue Bundestag tritt (angeblich) am 22. Oktober zusammen. Das ist noch gut ein Monat Zeit für die Politiker, alle inhaltlichen Differenzen auszudiskutieren. Es geht schließlich nicht darum, einen umfassenden Konsens herzustellen, sondern nur um eine vorläufige Regierungsgrundlage. Der eine gibt eben bei (1) nach und jetzt sich dafür bei (b) durch, bei anderen Dingen einigt man sich auf eine Kompromissformel, mit der beide Seiten etwa gleich unzufrieden sind. Angesichts dessen sind Neuwahlen nicht unmöglich, aber doch unwahrscheinlich. Das muss aber nicht bedeuten, dass die nächste Legislaturperiode 4 Jahre dauern wird. Noch 2 Fragen, die den eigentlichen Anlass meines Beitrages darstellen: 1. Was passiert eigentlich (ich weiß, alles sehr unwahrscheinlich), wenn Merkel mit der erforderlichen Mehrheit zur Kanzlerin gewählt wird, dabei keine Mehrheit organisiert bekommt und nach einiger Zeit vom Amt der Kanzlerin zurücktritt? Ich meine, die Ämter der Bundesminister wären damit "erledigt", aber wie würde es dann weitergehen? Hätte der Bundespräsident dann wieder ein Vorschlagsrecht? Würde der Vize-Kanzler ihr im Amt nachfolgen (ähnlich wie in den USA) oder wie müsste der Bundestag dann den neuen Kanzler wählen? 2. Wie viel Prozent vom letzten Koalitionsvertrag wurden letztes Mal eigentlich durchgesetzt? Man hatte irgendwie den Eindruck, die FDP konnte sich kaum durchsetzen. Zeigte sich das schon am Vertrag oder erst später? | ||
| Frank Schmidt Registriertes Mitglied |
@Interessierter zu 1) Wenn Merkel zurücktritt, dann wird entweder der Stellvertreter (Vizekanzler) kurzzeitig geschäftsführender Kanzler, oder der Bundespräsident bittet Merkel selbst, das Amt geschäftsführend weiterzuführen, bis eine erfolgreiche Kanzlerwahl stattfindet. Zu dieser hat der Bundespräsident wieder das Vorschlagsrecht. Zum Zusammentritt des Bundestages: nicht angeblich am 22.Oktober, sondern spätestens an diesem Tag (30 Tage nach der Wahl). | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
Interessierter schrieb "2. Wie viel Prozent vom letzten Koalitionsvertrag wurden letztes Mal eigentlich durchgesetzt?" etwa 4,76473% | ||
| Locke Unregistrierter Gast |
Sowohl als auch. Die FDP hatte keinen sehr guten Vertrag gemacht und später auch aus den situativen Begebenheiten wenig herausgeholt, was für ihre Anhänger realen Wert oder Symbolcharakter gehabt hätte. Diese drolligen Diskussionen darüber, was die AfD ist oder nicht ist und ob "die Linke" nun eine "DDR light" will (natürlich nicht), bringen uns wohl kaum voran. Da muss sich jeder selbst ein Bild machen. Die Partei wirbt in der untersten Schublade mit unbelegten Vorhalten (Forsa), mit Täuschungen (Angestrahlter-Turm-Aktion) und mit peinlichsten Videos (http://www.youtube.com/watch?v=So4cQGjKpdY). Eine grob aufgebauschte "wir sind die Verfolgten"-Darstellung mit unbelegten (von der Polizei widersprochenen) "Messerattacken" und angeblichen Angriffen auf Wohnhäuser passt da genau ins Bild. Nachdem die Wahlen die Umfragen nicht widerlegt haben, gelten sie unter vielen Mitgliedern nun - nicht überraschend - als gefälscht. Über die Verstiegenheiten der Anhänger im Internet wie auf den Wahlveranstaltungen gibt es ganze Internetseiten und in den Kommentarspalten der Zeitungen kann man die neuen AfD-Anhänger textlich nur schwer unterscheiden vom alteingesessenen integrationsfeindlichen, bornierten und zu Verschwörungstheorien neigenden Weit-rechts-der-Union-Klientel irgendwo zwischen REP, Ulfkotte, Kopp-Verlag, ex-Schill, PRO & co. Ob man das für bürgerlich halten will, soll jeder für sich selbst finden. Mehrere Landesverbände jedenfalls hadern mit den Übertritten von Sammlungsbewegungen wie "DP", "Die Freiheit" oder "Bürger in Wut" und fürchten um allzu rechte Mehrheiten auf dem nächsten Parteitag. Mit der Absage der Union an diese Partei ist der weitere Kurs klar. Sie gelten als nicht koalitionsfähig. Ob das gerechtfertigt ist, ist vollkommen egal. Etwa in Sachsen bedroht die neue Partei das bürgerliche Lager, weil sie die schwer gebeutelte FDP mit sich in die APO reißen könnte. Dann kommt es dort möglicherweise zu rotrotgrün, was kein Bürgerlicher wollen kann. Wenn man es positiv wendet: Vielleicht landen AfD und NPD beide draußen, das wäre gewissermaßen die Entschädigung für die Bundestagswahl, wo die AfD eine bürgerliche Mehrheit nicht gebracht, sondern zerstört hat. In Thüringen balgen sie sich mit REP und FW um das dünne Klientel, das an den vorhandenen fünf Farben nichts finden kann. Auch hier könnte die AfD den Vorsprung der Union vor den beiden roten Parteien ein wenig, aber vielleicht ein entscheidendes wenig abschwächen. Schon heute ist in Thüringen rotrotgrün rechnerisch möglich und anders als im Bund gibt es kaum zwingende Absagegründe für die wetterwendische SPD. Als Spitzenkandidat stünde hier ein ausgemusterter Landrat bereit, der auch schon mal mit rechtspopulistischen Sprüchen in die Zeitungen kam. Wie man den Euro vom Landtag aus abzuschaffen geht, weiß ich auch nicht - ich denke aber, dass die Wähler in Thüringen und Sachsen von der Abwehr rotroter Spielchen mehr haben als vom Parteiaufbau der Europakritiker über die Landtage. Ob sie im Europaparlament rumspuken dürfen, verrät mir die Glaskugel noch nicht. Es dürfte abgesehen vom finanziellen und parteiorganisatorischen Aspekt her auch egal sein, weil außer den Köpfen von EVP und Sozialdemokratie höchst selten mal ein deutscher EP-Beitrag in die breiteren Medien gelangt. Wenn nicht ob irgendwelcher Grausamkeiten der absehbaren großen Koalition irgendwelche wirtschaftsfreundlichen oder gesellschaftspolitisch nicht so mittigen Unionsabgeordneten übertreten, ist das Projekt erstmal erledigt. Die aber könnten sich vom FDP-Ticket mehr versprechen. |
