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 Wähler Unregistrierter Gast |
Wie geht's jetzt weiter? 1) große Koalition 2) schwarz-grün 3) rot-rot-grün 4) Neuwahlen, da keine Einigung nach langen Koalitionsverhandlungen | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
@Wähler: Wie wäre es mit einem neuen Tippspiel? Minderheitsregierung von CDU hast du noch vergessen. Ich tippe auf GroKo oder Neuwahlen, denn eigentlich ist es für die SPD wirklich unsinnig, in eine GroKo zu gehen, wenn Merkel nur 3 Stimmen braucht. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
5) Es kommt zu Fraktionsübertritten 6) CDU-Minderheitsregierung mit Wahl 7) geschäftsführende Regierung 8) rotgrün gewählt von Linken | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
@Ralf Lang:  )) Über fehlende Optionen darf man sich also nicht beklagen. | ||
| Jeki Unregistrierter Gast |
Ehrlich gesagt, fragt man sich da schon manchmal, warum man überhaupt wählen geht. Das byzantinische deutsche Wahlrecht führt ohnehin dazu, dass alles verwässert wird. Unklare Mehrheiten sind die Regel; alles hängt von Koalitionsverhandlungen in Hinterzimmern ab; im Zweifelsfall sorgt schon der Bundesrat dafür, dass kein konsistentes Konzept durchgesetzt werden kann. Die meisten Bürger haben nicht einmal verstanden, wozu Erststimme und Zweitstimme gut sind; viele meinen in der Tat, die Bundestagswahlen seien Kanzlerwahlen. Also, dann halt wieder große Koalition, und am Ende weiß wieder niemand, welche Partei für welche Erfolge und Misserfolge steht. Das deutsche politische System ist ein Trauerspiel. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Björn "Minderheitsregierung von CDU hast du noch vergessen." Das geht schon mal auf keinen Fall, die CSU bleibt ja mit der von der Partie.  "Ich tippe auf GroKo oder Neuwahlen, denn eigentlich ist es für die SPD wirklich unsinnig, in eine GroKo zu gehen, wenn Merkel nur 3 Stimmen braucht." Es kommt aber nicht wirklich auf die SPD-Sicht an. Zunächst wird sondiert werden. Dann wird man wahrscheinlich einen Koalitionsvertrag aufsetzen wollen. Die SPD hat bereits betont, dass es ihr auf Inhalte ankommen, nicht auf politische Strategie. Selbst wenn aber keine stabile Regierung zu stande kommt, können wir doch einige Dinge ausschließen: Mit Zusammentreten des neuen Bundestages ist das Amt des Bundeskanzerls und mit ihn auch die der Minister "in jedem Fall" "erledigt" (Artikel 69 (2)). Gemäß Artikel 69 (3) kann der Bundespräsident die Bundeskanzlerin ersuchen, ihr Amt bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen. Das wäre die "geschäftsführende Regierung". Die wäre aber nicht lange an der Macht... Der Präsident für die erste Wahlrunde ein Vorschlagsrecht (Artikel 63 (1)). Wenn die Kanzlerin also mit "den Ball", der "auf ihren Spielfeld liegt", nicht weiterspielt, dann wird sie wahrscheinlich vom Bundespräsidenten als neue Kanzlerin vorgeschlagen. Sollte die Kanzlerin dann keine Mehrheit bekommen, hat der Bundestag, wenn ich das richtig verstehe, 14 Tage Zeit einen neuen Kanzler mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder zu wählen (Artikel 63 (3)). Kommt auch das nicht zu stande, erfolgt ein neuer Wahlgang, in dem der gewählt ist, der die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt, hat der Kandidat dann nicht die "Kanzlermehrheit", kann der Bundespräsident den ihn entweder zum Kanzler ernennen oder den Bundestag auflösen. (Artikel 63 (4)). Wenn eine Regierung gebildet ist, dann gilt nach Artikel 67 (1) GG, dass das Parlament sein Misstrauen nur aussprechen kann, indem es einen neuen Kanzler wählt. Mit anderen Worten, alle Parteien außer CDU und CSU müssten sich auf einen Kandidaten einigen. Theoretisch ist das vielleicht noch möglich, indem man einen Kandidaten aufstellt, der verspricht unverzüglich die Vertrauensfrage zu stellen. Das wäre zwar wahrscheinlich nicht in der Verfassung vorgesehen, aber politisch denkbar. Ob "die Linke" und die SPD sich allerdings so weit verständigen können, ist heute nicht abzusehen. Fazit: Unsere Verfassungen hat eine Reihe von Schutzvorkehrungen dagegen, dass unmittelbar nach der Wahl eine Regierungsbildung nicht zu stande kommt und deshalb Neuwahlen abgehalten werden müssen. @Jeki "alles hängt von Koalitionsverhandlungen in Hinterzimmern ab" Das kann man mit gewissem Recht kritisieren. "im Zweifelsfall sorgt schon der Bundesrat dafür, dass kein konsistentes Konzept durchgesetzt werden kann." Der ist als zweite Kontrollinstanz und Hüter des Föderalismus allerdings auch sehr nützlich. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Mein Eindruck ist, dass - so paradox es klingt - der Wahlsieg in Niedersachsen für die FDP entscheidend die Ursache für ihre gestrige Niederlage im Bund gewesen ist. Die FDP war in Schleswig-Holstein, in NRW und in Niedersachsen ins Parlament eingezogen. Zahlreiche CDU-Wähler hatten - in irriger Annahme, die FDP stehe unter 5% - in Niedersachsen FDP gewählt. Nun dachten viele Wähler: die FDP kommt auf jeden Fall in den Bundestag. Ich will auf jeden Fall verhindern, dass die FDP bei derart schwacher Regierungsleistung im Bund wieder so viele Stimmen bekommt (an gebrochenen Wahlversprechen denke ich auch an die Besetzung des Entwicklungshilfeministeriums. Wie kann man so dumm sein, die Abschaffung eines Ministeriums fordern und es dann selber besetzen? Wenn man ein Ministerium nicht abschaffen kann, dann muss doch gerade dieses Ministerium der Koalitionspartner besetzen. Dann kann man immer sagen: ich habe die Abschaffung nicht erreicht. So aber wirkte die FDP, die in Hessen Wahlkampf führte mit: "Wir halten Wort" doch total unglaubwürdig). Die Bayern-Wahl wurde als "regionaler Sonderfall" abgetan (auch ich dachte irrtümlicherweise so). Und da FWG und andere Meinungsforschungsinstitute die FDP zwar knapp, aber eben unisono im Bundestag sahen, haben zahlreiche CDU-Wähler gedacht (ich kenne durchaus solche): die FDP ist sicher drin, ich wähle CDU. Und jetzt haben sie den Salat. Ich rechne im übrigen im Bund mit baldigen Neuwahlen, wenn sich Union und SPD nicht auf eine große Koalition einigen können, Frau Merkel in der "dritten Wahlphase" nach Art. 63 Abs. 4 GG die absolute Mehrheit der Mandate nicht erhält und Bundespräsident Gauck dann das Parlament auflösen könnte. Die Union wird anhand dieses Ergebnisses (nur sechs Stimmen von der Kanzlermehrheit entfernt) der SPD in Sachfragen nicht weit entgegenkommen wollen. An schwarz-grün glaube ich nicht. Auch die SPD wird auf Druck ihrer Basis nicht zu große Zugeständnisse machen wollen, um 2017 nicht noch härter abgestraft zu werden als 2009. Also rechne ich mit baldigen Bundestagsneuwahlen - mit welchem Ergebnis auch immer. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak, ich teile dieses Szenario nicht. Im Fall vorgezogener Neuwahlen würde die FDP weiter absacken und die AfD könnte weiter zulegen und in den Bundestag einziehen. Eine linke Mehrheit im Bundestag gäbe es dann nicht mehr. Für die SPD ist eine Große Koalition günstiger, wenn es eine linke Mehrheit gibt und sie daher noch ein Druckpotenzial hat. Auch ist die Ausgangsposition anders als 2005. Von der Rolle des Seniorpartners in die des Juniorpartners einer Koalition zu wechseln ist ein Abstieg. Aus der Opposition in die Regierung zu kommen hingegen ein Aufstieg. Das große Koalitionen dem kleineren Partner schaden ist kein Naturgesetz. Man denke nur an die erste große Koalition 1966-1969, die der SPD genützt hat. Schließlich kann die SPD in einer großen Koalition auch inhaltlich einige Themen durchsetzen - da sich die Union der SPD ja in vielen Fragen angenähert hat. Etwa eine höhere Mütterrente, sowie Mindestlöhne. Wenn die SPD auf die Forderung nach Steuererhöhungen verzichtet wird die Union der SPD in diesen Fragen - in denen sie sich ohnehin der SPD-Position sehr stark angenähert hat - entgegenkommen. An sich sehe ich daher keine großen inhaltlichen Probleme für eine große Koalition. Für schwarz-grün sehe ich hingegen größere inhaltliche Divergenzen. Zudem dürften geschwächte Grüne kaum geneigt sein, dass Wagnis von schwarz-grün einzugehen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Wie auch immer: ich wundere mich über eines: da wird der "Triumph" von Angela Merkel in allen Medien hervorgehoben. Für mich ist dies überhaupt kein Triumph, sondern das strategisch "schlechteste" Ergebnis aus Sicht von Frau Merkel. Denn jetzt gibt es eine nummerische rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag, die SPD als zukünftiger Koalitionspartner kann eine ganze Menge durchsetzen (wenn mein Neuwahl-Szenario nicht eintreten sollte, woran ich aber nach wie vor glaube). Für Frau Merkel wäre es viel besser gewesen, sie hätte 0,2% weniger gehabt und die FDP 0,2% mehr. Dann hätte sie eine Mehrheit mit der FDP gehabt. Oder die AfD wäre im Parlament gewesen. Dann hätte es keine rot-rot-grüne Mehrheit gegeben, die SPD hätte - immer jetzt aus Sicht der Unions-Strategen gedacht - die Union nicht "erpressen" können, weil sie keine Koalitionsalternative gehabt hätte (jetzt mal unabhängig davon, ob eine virtuelle rot-rot-grüne Mehrheit real wird oder nicht). Insofern ist dieser Sieg von Frau Merkel aus meiner Sicht das strategisch schlechteste Ergebnis der Union und ein "Pyrrhus-Sieg". | ||
| El Tres Registriertes Mitglied |
"Insofern ist dieser Sieg von Frau Merkel aus meiner Sicht das strategisch schlechteste Ergebnis der Union und ein "Pyrrhus-Sieg"." Wieso? Sehr zufrieden war Merkel mit dem Koalitionspartner FDP nicht gerade. Sie bleibt Kanzler, wer unter ihr Vizekanzler ist, ist im Endeffekt egal. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak, ich teile Ihre Analyse in Ihrem letzten Beitrag ausdrücklich. Der Union ist der natürliche Koalitionspartner abhanden gekommen. Sie muss nun um einen Koalitionspartner im linken Lager werben (bei SPD oder Grünen). Diese Parteien haben sich für die Bundestagswahl weiter links aufgestellt als zuvor und haben inhaltlich daher mehr Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei als mit der Union. Insgesamt wird die Achse der deutschen Politik daher weiter nach links rücken. Das wird den Frust im konservativen Lager der Union weiter erhöhen. Aber auch im Wirtschaftsflügel der Union ist der Frust ziemlich groß. In der Koalition mit der FDP gab es für diese einen Büdnispartner. Dieser ist nun völlig weggebrochen. Auch dies wird für Frust sorgen. Für die Union wäre eine Fortsetzung der jetzigen Koalition mit einer geschwächten FDP leichter gewesen (so war etwa das Wahlergebnis 1994). Aber so wird nicht nur die Regierungsbildung schwieriger. Es wird auch aufgrund eines weiteren Linksrucks der Union für diese schwieriger konservative und wirtschaftsliberale Wähler zu binden. Und mit der AfD besteht nun für die Wähler eine Alternative für künftige Wahlen. Insofern könnte rechts von der Union eine dauerhafte Konkurrenz entstehen, ähnlich wie dies die Linkspartei für die SPD darstellt. Strategisch ist dieses Ergebnis für die Union eine Katastrophe. Obwohl es eine deutliche bürgerliche Merheit bei den Wahlen gab (CDU/CSU, FDP und AfD deutlich über 50%) gibt es eine linke Mehrheit im Bundestag. CDU/CSU und AfD haben die FDP kannibalisiert, die AfD aber nicht im ausreichenden Maße um in den Bundestag zu ziehen. So fallen 9,5% Stimmen für bürgerliche Parteien unter den Tisch. Die 7,7% plus für die Union gleichen die Verluste der FDP von 9,8% nicht aus - weshalb die bürgerliche Merheit im Bundestag wegfällt, obwohl insgesamt die bürgerlichen Parteien 51% der Stimmen erhalten haben (gegenüber 48,4% 2009). Bei +2,6% und 51% für bürgerliche Parteien gibt es eine linke Mehrheit im Bundestag. Bei so einem Ergebnis kann man einen Gewinn von 7,7% für die Union nur als Pyrrhussieg bezeichen. Und da der natürliche Koalitionspartner FDP wegfällt wird es auf absehbare Zeit keine bürgerlichen Gestaltungsmehrheiten mehr geben. Zwar könnte künftig ein erstarkter AfD linke Mehrheiten verhindern - sofern dieser sich weiter professionalisiert und sich nicht zerlegt. Allerdings dürfte es lange dauern, bis dieser von der Union als Koalitionspartner akzeptiert werden dürfte. In einer großen Koalition dürfte die Union weiter Profil verlieren. Was der SPD in der Großen Koalition von 2005-2009 passiert ist, droht nun der Union auf der anderen Seite. Die SPD verlor an die Linkspartei, nun könnte die Union in Richtung AfD verlieren. Umgekehrt sind SPD, Grüne und Linke dabei Barrieren abzubauen - durch die Schwächung der Westlinken wird dies auch einfacher, ebenso durch den Abtritt von Steinbrück und der Festigung der Position von Gabriel. Von daher wird die SPD 2017 mit Sicherheit rot-rot-grün anpeilen, während umgekehrt die Union ein Bündnis mit der AfD ausschließen wird. Somit fehlt eine bürgerliche Machtperspektive. Das wirkt demobilisierend auf die eigene Wählerschaft - wie man ja auch umgekehrt bei der SPD gesehen hat. Die fehlende Machtperspektive für eine SPD-geführte Regierung hat maßgeblich zu dem schlechten Ergebnis 2009 und 2013 beigetragen. Der von Ihnen verwendeten Begriff Pyrrhussieg - den ich auch gestern gegenüber einem Freund hinsichtlich des Wahlergebnisses für die Union verwendet habe - ist daher eine absolut zutreffende Beschreibung dieses Wahlergebnisses. | ||
| Bürger Unregistrierter Gast |
"Sie bleibt Kanzler..." Wenn Merkel dies bleiben sollte, dann eben nur unter hohen Zugeständnissen an eine SPD, die den Preis für eine Koalition ständig nach oben treiben kann und auch wird. Der Union fehlt die strategische Alternative, es gibt eben eine Mehrheit links von CDU/CSU. Das wollte Bernhard Noak andeuten und klarstellen. Im Grunde hat die Union nicht gewonnen, sondern verloren, da nutzt es auch nichts, wenn man hinterher wie Frau Merkel feststellt, dass Schwarz-Gelb mehr Stimmen gewonnen hat, wie 2009. Ich für meinen Teil halte es überhaupt noch nicht gesagt, dass Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleibt. Das wird die schwierigste Regierungsbildung in der Geschichte dieser Republik, Neuwahlen nicht ausgeschlossen. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
@Marc K. Ich hätte mal eine Frage, weil ja irgendwie indirekt unterstellt wird, wenn die AfD in den BT gekommen wäre, und die FDP draußen, dass dann die strategische Ausrichtung besser wäre. Man darf ja wohl nicht im Ernst glauben, dass eine Partei, die sich im April gegründet hat, von der CDU/CSU ohne Weiteres als regierungsfähig dargestellt hätte, zumal sie im Kernprogramm der EU-Außenpolitik, die ja überhaupt Kernthema von Merkels Kanzlerschaft ist, etwas anderes vertreten. Da nützt es auch nicht, dass man den Begriff des gleichen bürgerlichen Lagers, verwendet. Das macht noch lange keine Koalition (s. SPD-Linke). | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Björn, es gäbe keine linke Mehrheit im Bundestag wenn die AfD eingezogen wäre. Das gilt gleichermaßen für den Fall das die FDP eingezogen wäre - oder beide eingezogen wären. Wenn die FDP eingezogen wäre, wäre die schwarz-gelbe Koalition fortgesetzt worden. Im Fall eines Einzugs der AfD hätte es sicherlich noch keine Koalition CDU/CSU, AfD gegeben. Allerdings hätte es eine bürgerliche Mehrheit im Bundestag gegeben. Die Ausgangsbasis für Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für eine Große Koalition wären ganz andere, wenn es eine bürgerliche Mehrheit gäbe anstelle einer "linken Mehrheit". Bei dem Ergebnis wird die SPD unter Verweis auf die linke Mehrheit in der Sozial- und Wirtschaftspolitik weit mehr durchsetzen können, da sie eine weitere Machtoption hat. Das könnte sie naturgemäß nicht, wenn es keine linke Mehrheit im Bundestag gäbe (was der Fall wäre wenn die AfD eingezogen wäre). Die SPD kann über dieses Ergebnis froh sein. Sie hat eine Machtalternative (Rot-Rot-Grün), die CDU/CSU nicht. Und die Linken sind - nach der Schwächung der "westdeutschen Sektierer" dabei sich mehr und mehr auf SPD und Grüne zuzubewegen - wie sich umgekehrt in den letzten Jahren SPD und Grüne durch einen Linksruck mehr auf die Linkspartei zubewegt haben. Von daher wird diese Option die nächsten vier Jahre inmmer bestehen - für den Fall des Scheiterns der nun mutmaßlich anstehenden Großen Koalition - und erst recht für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. (Beitrag nachträglich am 23., September. 2013 von Marc editiert) | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Auf lange Sicht, wird die Union froh sein, dass die FDP erledigt ist. Denn so werden absolute Mehrheiten oder große Koalitionen unter ihrer Führung für sie wahrscheinlicher. Die FDP wurde doch von vielen nur gewählt, damit sie der Union in den Sattel hilft. Das ist jetzt aber nicht mehr notwendig. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Görd, Wenn nur noch die Union im Bundestag ist, sind rot-rot-grüne Mehrheiten wahrscheinlicher, als wenn eine weitere bürgerliche Partei in den Bundestag einzieht. Und es ist nur eine Frage der Zeit bis die SPD die rot-rot-grüne Mehrheit einmal nutzen wird. 2013 ist erst das zweite Mal das so eine Mehrheit besteht - sollte dies 2017 zum dritten Mal der Fall sein wird die SPD diese Mehrheit auch nutzen - und Sie werden dann wahrscheinlich eine solche Koalition bejubeln.... | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
"Bei dem Ergebnis wird die SPD unter Verweis auf die linke Mehrheit in der Sozial- und Wirtschaftspolitik weit mehr durchsetzen können, da sie eine weitere Machtoption hat." Ich glaube, es ist komplizierter. Die SPD wüsste ganz genau, dass die Kanzlerin niemals mit der AfD zusammengehen würde, hat sie ja im Übrigen von vornherein kategorisch ausgeschlossen. So zu tun, als hätte die Union eine realistische Option bei Koalitionsverhandlungen ist von daher unsinnig. Gleichzeitig weiß die Union, dass die SPD nicht mit den Linken koalieren wird. Von daher ist die Ausgangslage kaum eine andere. Aber ich glaube, wir sind uns einig, wenn man einfach sagt, dass es schwierige Koalitionsverhandlungen werden, das Ergebnis halte ich für ziemlich offen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich sehe das so: alle Welt redet vom "Triumph" für Frau Merkel. Ich habe heute frei und konnte daher auf Phoenix die Pressekonferenzen Merkels und der SPD-Führung, also Gabriels (der führt) und Steinbrück (der folgt) genau ansehen. Frau Merkel ist die Getriebene. Gabriel ließ sie zwei Stunden am Telefon warten, bis er mit ihr sprach. Ein Parteikonvent soll prüfen, ob es überhaupt eine große Koalition gibt. Diese soll es nur geben, wenn die Inhalte stimmen. Für Frau Merkel ist es meines Erachtens das strategisch schlechteste Ergebnis, welches sie überhaupt einfahren konnte. Deshalb wohl auch ihre Äußerung gestern, sie warte noch ab. Frau Merkel hätte entweder 0,2% weniger haben müssen. Dann hätte die FDP bundesweit 5% gehabt und die schwarz-gelbe Regierung wäre fortgesetzt worden. Oder sie hätte genau 0,7% mehr haben müssen, dann hätte sie mit 42,2% gehabt und damit die "magische" 42,1% überschritten, die beim Ausscheiden der FDP und dem Nichteinzug von AfD und anderen Parteien zur absoluten Mandatsmehrheit notwendig gewesen wäre. Selbst ein Einzug der AfD wäre dann für Frau Merkel das "kleinere Übel" gewesen, weil es eben keine "linke" Mehrheit gegeben hätte. Nach den heutigen Äußerungen Thorsten Schäfer-Gümbels, der die Distanz zur hessischen Union betonte, ist mir klar, dass es in Hessen eine große Koalition wohl nur ohne Bouffier geben wird; sonst machen Schäfer-Gümbel und Tarek al Wazir wohl rot-rot-grün. Bei der SPD wird niemand mehr mit nein votieren. Erstens hat Schäfer-Gümbel im Gegensatz zu Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht vollständig ausgeschlossen. Zweitens sind die Abgeordneten der SPD, die die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnten, alle nicht mehr im Landtag. Die neu gewählten Abgeordneten sind sicherlich "geprüft" und "auf Linie", sodass Schäfer-Gümbel seine 57 Stimmen erhalten dürfte. Er braucht nur 56 Stimmen zur absoluten Mehrheit - exakt die gleiche Situation wie im Januar 2008. Hessen, déja-vue. Und die Pressekonferenz der SPD machte eben klar, dass die SPD partout nicht in eine große Koalition will. Laut FAZ soll der SPD-Landeschef von Schleswig-Holstein, Stegner, sogar bedauert haben, dass man "nicht gleich nach der Wahl" mit der Linken zusammengehen und das Gegenteil von dem tun könne, was versprochen sei. Mein Eindruck: im Gegensatz zu einer sehr euphorischen Merkel gestern wirkte sie heute wie eine Getriebene. Sie will ihre Euro-Politik unverändert fortsetzen, wie sie in der vollbesetzten Pressekonferenz den Vertretern der Niederlande, Italiens und Sloweniens erklärte, die nachfragten. Sie will - wie Gabriel danach - keine "roten Linien" für eine Zusammenarbeit mit der SPD benennen. Sie hat bestätigt, Kontakte zu Gabriel aufgenommen zu haben. Von den Grünen sprach sie nicht. Sie rechnet, dass es zur Bildung einer neuen Koalition bis Weihnachten dauern könne. Und die SPD will nicht. Der Ball liege bei Frau Merkel und nur wenn die Inhalte stimmten, komme eine Zusammenarbeit überhaupt in Frage. So wortkarg waren Gabriel und Steinbrück noch nie. Die Sozialdemokratie werde sich "Gesprächen mit Frau Merkel" nicht verweigern, sie sei die Wahlsiegerin. Mehr nicht. Das wird noch spannend. Wenigstens ist dieses Ergebnis meiner festen Überzeugung nach kein Triumph für Merkel - dies wurde in den Pressekonferenzen sehr deutlich - , sondern das strategisch ungünstigste Ergebnis für Merkel überhaupt. Denn sie ist jetzt zwischen Seehofer, dem rechten Unionsflügel und SPD und Grünen eingeklemmt. Und die Union, 5 Sitze von der absoluten Mehrheit entfernt und wird nur begrenzt zu Kompromissen willens sein, was auch wiederum verständlich ist - aus deren Sicht. Ich rechne damit, dass die Große Koalition nicht kommt. Nur will keiner beim Wähler "schuld" für das Nichtzustandekommen der Einigung sein, denn derjenige wird abgestraft. Da könnte die Rolle des Bundespräsidenten erstmals wichtig werden - bei der Entscheidung nach Art. 63 Abs. 4 GG, eine Minderheitenkanzlerin Merkel zu ernennen oder das Parlament aufzulösen und innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben. Mit dem neuen FDP-Vorsitzenden Lindner und dem möglichen FDP-Generalsekretär Kubicki hätte die FDP durchaus Chancen, in den Bundestag zurückzukehren. Ich progostiziere: es bleibt spannend. Gestern hat Frau Merkel die strategisch schlechteste "Variante" für die Union "herausgeholt" und einen Pyrrhus-Sieg errungen. Und zwar deshalb, weil sie in der Euro-Politik alle ihre Versprechungen gebrochen hat und die FDP für ihre katastrophale Regierungsbilanz zu recht abgestraft worden ist. Aber Pyrrhus-Sieg bleibt Pyrrhus-Sieg. Wir werden wohl bald wieder zur Wahl gehen, glaube ich. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Bernhard Nowak "Mein Eindruck ist, dass - so paradox es klingt - der Wahlsieg in Niedersachsen für die FDP entscheidend die Ursache für ihre gestrige Niederlage im Bund gewesen ist." Dieser Eindruck basiert auf der Theorie, dass die FDP kein eigenes Wählerpotential über 5% hat, sondern gewissermaßen auf "Leihstimmen" von Seiten der Union abhängig ist. Das glaube ich nicht. Nach dem, was ich bisherüber die Wählerwanderung erfahren habe, stellt sich mir die Sache eher so dar: Einige Wähler von der FDP sind vor allen Dingen zur AfD und zu den Nichtwählern abgewandert, die auch viele Nichtwähler mobilisiert hat. Ob die Unterstützung der Unionswähler für die FDP dieses Jahr wirklich geringer war als die 2009, weiß ich nicht. Es kommt ja schließlich nicht auf die Haltung der Parteien, sondern auf die Wähler an! "Frau Merkel in der "dritten Wahlphase" nach Art. 63 Abs. 4 GG die absolute Mehrheit der Mandate nicht erhält und Bundespräsident Gauck dann das Parlament auflösen könnte. Die Union wird anhand dieses Ergebnisses (nur sechs Stimmen von der Kanzlermehrheit entfernt) der SPD in Sachfragen nicht weit entgegenkommen wollen." Trotzdem glaube ich nicht daran, dass es Neuwahlen geben wird. Die Kanzlerin scheint meines Erachtens den Willen zu haben, im Amt zu bleiben und die SPD wird in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis vermutlich auch einen hohen Preis zahlen müssen. Auch wenn jetzt der Weg für eine Annäherung vorläufig frei ist. Wer jetzt schon an Neuwahlen denkt, der macht den 3. oder sogar 4. Schritt vor den ersten: Erstmal werden in den nächsten Tagen alle möglichen Leute miteinander reden. Davon wird wahrscheinlich nicht alles sofort an die Öffentlichkeit kommen. Wie das genau abläuft weiß ich leider nicht. Ich nehme an, dabei wird man schon mit der ein oder anderen Partei eine Arbeitsgrundlage finden. Dann tritt der Bundestag offiziell zusammen. Der Präsident macht von seinen Vorschlagsrecht gebrauch. Von da an müssen die Politiker zwei Wochen lang versuchen, einen Kanzler zu bestimmen. Es ist dabei keineswegs ausgeschlossen, dass einige Abgeordnete ihre Stimme doch noch der Kanzlerin geben, um ihre Mandate nicht zu verlieren oder aus anderen Gründen. Erst wenn das gescheitert ist, kommt es zur "dritten Wahlphase". In der wird Frau Merkel auf jeden Fall die erforderliche Mehrheit bekommen. Nicht zuletzt deshalb ist es vorstellbar, dass einige Überläufer ihr auch die Kanzlermehrheit verschaffen. Es ist ja nicht mal eine Hand voll dafür notwendig. Letztlich, wenn es immer noch nicht zur absoluten Mehrheit gekommen ist, liegt die Wahl dann beim Bundespräsidenten, ob er Merkel ernennt oder Neuwahlen anordnet. Man sollte sich jetzt vor Augen führen, dass deise ganze Vorgang mindestens 3 Wochen in Anspruch nehmen wird. Und das die Wahl im Rest Europas sicherlich verfolgt wird. Ich kann mir vorstellen, dass der eine oder andere Politiker es also schon aus "staatsmännischer Verantwortung" nicht so weit kommen lassen wird... ... Zumal man den schwarzen Peter damit auch sehr schön an die Union weitergeben kann. Ist Frau Merkel nämlich Kanzlerin ohne Kanzlermehrheit wird sie sich entweder eine Mehrheit beschaffen müssen oder die Vertrauensfrage stellen. Damit wäre die Union dann letztlich verantwortlich für die Neuwahlen. "Denn jetzt gibt es eine nummerische rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag, die SPD als zukünftiger Koalitionspartner kann eine ganze Menge durchsetzen" Die Frage ist, ob die Union mit der SPD nicht mittlerweile leichter einen Konsens findet als mit der FDP. Die letzte Große Koalition dauerte auch 4 Jahre. Eventuell sind große "ideologische" Differenzen inzwischen verwischt worden... @Marc K. "Das wird den Frust im konservativen Lager der Union weiter erhöhen." Das mag vielleicht sein. Der Frust dieses Lagers resultiert sicherlich auch aus der inhaltlichen Politik der Union in letzter Zeit. Es gibt immer noch genug konservative Politiker als Gegengewicht. Außerdem siehe unten. "Es wird auch aufgrund eines weiteren Linksrucks der Union für diese schwieriger konservative und wirtschaftsliberale Wähler zu binden." Das denke ich nicht. Solange es keine demokratische und vor allen Dingen glaubhafte Alternative gibt, werden sie vorerst das kleinere Übel wählen. Schließlich wird es eine Union nach Merkel geben und die wird vorläufig in der Opposition sein. Zeit genug, wieder konservativ-wirtschaftliches Profil zu gewinnen und entsprechendes Personal zu sammeln. "Was der SPD in der Großen Koalition von 2005-2009 passiert ist, droht nun der Union auf der anderen Seite. Die SPD verlor an die Linkspartei, nun könnte die Union in Richtung AfD verlieren." Der große Unterschied besteht nur darin, dass die SPD als linke Partei noch 2 weitere Konkurrenten mit ebenfalls linker Grundhaltung im Bundestag hatte. Die Union dagegen ist im Bundestag konkurrenzlos und vertritt jetzt sozusagen die konservative und liberale Haltung allein. @Björn "Man darf ja wohl nicht im Ernst glauben, dass eine Partei, die sich im April gegründet hat, von der CDU/CSU ohne Weiteres als regierungsfähig dargestellt hätte," Nein, das glaube ich auch nicht. Aber es würde die SPD bei Koalitionsverhandlungen schwächen. Für die Grünen ist eine Zusammenarbeit mit der AfD schlicht nicht machbar und ich denke, mit ihrer Europapolitik hätte auch die SPD einige Probleme. Das heißt, jeder Sitz für die AfD ist ein Sitz, den SPD/Grüne/Linke nicht mehr haben. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak: "Wir werden wohl bald wieder zur Wahl gehen, glaube ich." Es wird doch niemand so blöd sein, sich die ganzen mindestens mittelfristig entsorgten Parteien wieder reinholen zu wollen. |
