Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

Archiv bis 25. August 2013

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Bayern » Archiv bis 25. August 2013 « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 26. November 2012 - 12:29 Uhr:   

Möglich, aber mit der Motivation wohl ziemlich blöd. Ein erfolgreiches Volksbegehren sagt über einen "Volkswillen" wenig aus, und man sollte die Vorbehalte gegenüber Studenten gerade in den CSU-Hochburgen nicht unterschätzen. Eigentlich ist es schon erstaunlich, dass gerade die Freien Wähler, für die das noch stärker gilt, so sehr auf dieses Thema setzen. Wobei die da immerhin ein zusätzliches Potenzial anzapfen könnten, bei dem es für die CSU wenig zu holen gibt. Außerdem halt ich das für richtig, womit die Abendzeitung einen "CSU-Präsiden" zitiert:

"So ein früher Volksentscheid kann auch eine befreiende Wirkung haben. Das Volk verpasst uns einen Denkzettel. Aber ein paar Monate später sagen die Leute dann, ihre Lektion haben sie bekommen, für die nächsten fünf Jahre können wir sie wieder wählen."

Der reale Vorteil ist bloß, dass sie mit einer vorgezogenen Neuwahl aus dem Bundestagswahlkampf rauskommen. Viel zu befürchten hat die CSU aber so oder so nicht. Im schlimmsten anzunehmenden Fall haben sie immerhin freie Auswahl unter vielen potenziellen Partnern, ohne dass ein Bündnis gegen sie irgendwelche Chancen hätte, und eine entsprechend gute Verhandlungsposition. Dass sich daran im nächsten Jahr was Grundlegendes ändert, ist ziemlich unwahrscheinlich.
 Link zu diesem Beitrag

Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 26. November 2012 - 14:02 Uhr:   

Ein erfolgreiches Volksbegehren allein sagt nichts über die Mehrheitsmeinung aus, aber es zeigt zumindest, dass die Befürworter des Volksbegehrens eine relevante Gruppe des Volkes sind, die innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums mobilisierbar ist.
Zum anderen sind die Studiengebühren - ähnlich wie die Praxisgebühr - alles andere als beliebt, auch wenn es für beides gute Gründe gibt.

Natürlich gibt es im Klientel der CSU auch eine anti-akademische Gruppe. Aber es gibt auch in Bayern immer mehr Studierende (wie das jetzt auf Neudeutsch heißt). Und deren Eltern sind alles andere als begeistert ihren Sprößlingen wegen der Studienbeiträge eine höhere Unterstützung zukommen lassen zu müssen. Und diese Eltern gehören zum größten Teil auch zur Mittelschicht, mithin zum Wählerreservoir der CSU. Und die CSU hat sicher kein Interesse hier Einbußen Richtung Freie Wähler hinzunehmen.
Daher halte ich einen Koalitionsbruch Anfang Februar für möglich, sofern die FDP nicht nach erfolgreichen Volksbegehren auf die Meinung der CSU einschwenkt. Dazu kann man der FDP allerdings nicht raten. Ihre Überlebenschancen in Bayern sind allemal besser, wenn sie bei ihrer Position bleibt und Standfestigkeit demonstriert. Dann hat sie gute Chancen bei Neuwahlen über 5% zu kommen. Ansonsten fliegt sie mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Maximilianeum.
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 26. November 2012 - 16:17 Uhr:   

Aber was sollte die CSU gerade bei diesen Leuten gewinnen? Es besteht ja kaum Zweifel daran, dass der Volksentscheid durchgeht, wenn das Volksbegehren erfolgreich ist und niemand außer der FDP dagegen, und das sind nicht unbedingt die Leute, die extrem starken Wert drauf legen, dass formal die CSU und nicht das Volk entscheidet. Und je länger sie drüber diskutieren, desto offensichtlicher wird, dass die CSU auf der Loserseite war (was aber eh jeder weiß). Was sie an die Freien Wähler zu verlieren haben, haben sie schon verloren; das kriegen sie nicht einfach durch eine irrelevante Landtagsentscheidung zurück, sondern am besten durch Abwarten (insofern hat eine späte Landtagswahl auch Vorteile für die CSU).

Es ist halt noch denkbar, dass die FDP von der CSU erwartet, Werbung gegen das Volksbegehren zu machen. Wenn die Koalition aber daran scheitert, kann die CSU die FDP (zurecht) als antidemokratisch hinstellen und ist selber der Held. Da gibts keinen Grund zur Panik, und wer seine panische Angst vor den Wählern dermaßen öffentlich ausbreitet, wird davon ohnehin nicht profitieren. Das ehemals abnormal hohe Selbstbewusstsein der CSU ist offenbar total kollabiert.
 Link zu diesem Beitrag

Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 28. November 2012 - 10:47 Uhr:   

Als Kompromisslinie zwischen CSU und FDP deutet sich nun an, dass diese die Umstellung auf nachgelagerte Studiengebühren vorschlagen könnten und bei einen etwaiigen Volksentscheid dies als Gegenvorschlag unterbreiten würden.
Mit einer solchen Kompromisslinie könnten beide Koalitionspartner gut leben. Nachgelagerte Studiengebühren entsprechen dem FDP-Programm, zum anderen hätte die CSU erreicht die aktuell Studierenden zu entlasten. Diese würden erst dann zur Kasse gebeten, wenn sie im Erwerbsleben sind und ein Einkommen erzielen. Dieses Modell wäre daher auch sozialpolitisch gut vertretbar.
 Link zu diesem Beitrag

cyrix
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Januar 2013 - 16:29 Uhr:   

Wen es interessiert: Schnellmeldungen zum Volksbegehren gibt es morgen unter http://www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/vob_studienbeitraege_vorl.htm

(Es dürfte mehr oder minder knapp gereicht haben.)

Da zu erwarten ist, dass die FDP ihren Rauswurf aus dem Landtag noch mit weiterer Negativ-Presse befördern möchte (Leihstimmen von CSU-Anhängern wird es ja wohl nicht geben), wird der Landtag das Volksbgehren ablehnen und es wahrscheinlich zum Volksentscheid parallel zur Landtagswahl kommen.
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Januar 2013 - 16:55 Uhr:   

Damit es sich bis zur Landtagswahl rauszögern lässt, müssen aber alle Fristen ziemlich voll ausgeschöpft werden und außerdem dürfen sie nicht auf die Idee kommen, die Landtagswahl doch erst nach der Bundestagswahl anzusetzen. Wobei das Ergebnis laut Presse erst Ende Februar oder gar erst Anfang März festgestellt werden soll. Das reicht dann, wenn die Weiterleitung an den Landtag maximal verzögert wird (4 Wochen), der Landtag die Behandlung verschleppt (3 Monate) und dann die Frist bis zum Volksentscheid (3 Monate) ausgeschöpft wird. Wenn sie das wollten, hätten sie aber einfacher das Volksbegehren nach hinten schieben können. Andererseits steht in der Verfassung, dass Volksentscheide normalerweise gesammelt im Frühjahr und Herbst stattfinden sollen (Frühjahr wär aber bei zügiger Behandlung auch noch möglich).
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. Januar 2013 - 22:24 Uhr:   

"Da zu erwarten ist, dass die FDP ihren Rauswurf aus dem Landtag noch mit weiterer Negativ-Presse befördern möchte"
Wieso ist es denn negativ, wenn die FDP diese Klientelpolitik nicht mitmacht? Ach ne, ich vergaß, Klientelpolitik betreibt nur die FDP, die anderen Parteien dienen dem Allgemeinwohl. Sozialpädagogen, Politologen, Soziologen, Germanisten, Juristen, BWLer (hier besonders die Marketingleute), Irgendwas-mit-Medien-Absolventen, solche dringend benötigten Fachkräfte haben wir ja noch viel zu wenige. Wenn sich einer peinlich verhalten hat, dann ja wohl die Wetterfahne Seehofer. Aber das wird ihm nicht schaden. Und wenn es eine Volksabstimmung gibt, dann wird das Thema für die Wahlentscheidung keine oder eine viel geringere Rolle spielen. So gesehen ist es eher doof von der Opposition, ein mutmaßlich populäres Thema vor oder gleichzeitig mit der Wahl zur Abstimmung zu bringen, weil es dann als Wahlkampfthema verbrannt ist. Den Fehler hat die NRW-CDU mal gemacht. 1978 mobilisierte sie fast 30 % der Wahlberechtigten gegen die Koop-Schule, 1980 hatte sie dann kein Thema mehr und die SPD holte die absolute Mehrheit.

Dass die FDP rausfliegt, halte ich auch für sehr wahrscheinlich. Da die FW sicher gerne mit Rot-Grün paktieren werden, wie jetzt beim Volksbegehren, geht es bei der Landtagswahl ganz klar um die Frage, ob die CSU die absolute Mehrheit bekommt oder Bayern rot wird, wobei Ersteres natürlich viel wahrscheinlicher ist. Dazwischen gibt es wahrscheinlich nichts. Die Bolschewisten und die Internetkommunisten werden natürlich draußen bleiben.
 Link zu diesem Beitrag

El Tres
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Januar 2013 - 11:59 Uhr:   

Die FW werden sicher nicht mit Rot-Grün koalieren. Andernfalls kann Aiwanger seinen Laden gleich zusperren, weil der letzte Rest von Freien Wähler in den kommunen abspringt. Siehe auch http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/freie-waehler-ferkel-buendnis-wankt-2694924.html

Und dann läuft die Wahl eher darauf hinaus: Wer wird Bündnispartner der CSU? Die Grünen haben sich ja schonmal in Position gebracht als potentieller Koalitionspartner.
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 31. Januar 2013 - 14:32 Uhr:   

Die kommunalen freien Wähler sind ja eh nicht involviert. Wenn sie mit der CSU koalieren, haben die Freien Wähler grundsätzlich das gleiche Problem. Regierungsbeteiligungen tun einer Partei, die hauptsächlich von der Unzufriedenheit mit der Regierung lebt, nie gut. Und ich hab wenig Zweifel daran, dass die Freien Wähler in diese Kategorie fallen, auch wenn sie dafür, dass die generelle Zufriedenheit in Bayern wieder sehr viel höher als bei den letzten beiden Landtagswahlen ist, in den Umfragen erstaunlich hoch liegen.

Aiwanger ist machtbewusster Opportunist und wird gegebenenfalls mit dem koalieren, wo am meisten rauszuholen ist, egal was er vorher gesagt hat (solang er nicht abgesägt wird). Aber natürlich ist die CSU in der besseren Position, selbst wenn sie nicht die absolute Sitzmehrheit erreicht. Außer SPD und Grüne sind so blöd, auf einen reinen Anti-CSU-Kurs zu setzen.
 Link zu diesem Beitrag

CHeine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 01. Februar 2013 - 14:38 Uhr:   

Manchmal ist es trügerisch, von Wahlen auf Volksentscheide/ Volksabstimmungen zu schließen. 2004 gab es bei der Stadtratswahl in Dresden eine Mehrheit für die Parteien, die gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke waren und damit auch offensiv im Wahlkampf gearbeitet haben. Das führte bei Ihnen zu dem Entschluss, den Bau mit einem Volksentscheid endgültig zu verhindern. 2005 kam es dann zu dem Entscheid mit dem Ergebnis eines klaren Sieges der Befürworter des Baus.
Da hatten die Baugegner die Stimmungslage falsch eingeschätzt.
 Link zu diesem Beitrag

Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. Februar 2013 - 16:12 Uhr:   

Volksentscheide sind Abstimmungen über Einzelpositionen.

Parteipositionen sind immer auch Bündel von Einzelpositionen - kaum ein Wähler wird in allen Punkten mit seiner favorisierten Partei übereinstimmen. Parteien versuchen in Wahlkämpfen aber auch immer Themen zu pushen und ihnen Dominanz zu verleihen, bei denen ihre Position populärer ist, als sie selbst es sind, damit diese mehr Gewicht bekommen und Wechselwähler, die sehr all diese Bündel teils sehr kritisch sehen und bei denen die Abwägung sehr knapp ausfällt.
So ist etwa ein CDU-Wähler, der gerne Mindestlöhne haben möchte (aber in der Gesamtabwägung immer noch der CDU zuneigt), für die SPD dadurch erreichbar, indem sie dieses Thema besonders offensiv vorantreibt.
Umgekehrt können die merkelschen Piroutten und Kurswechsel auch bei potentiellen Wechselwählern auch Druck aus dem Kessel lassen und Wechselneigung schrumpfen lassen, indem die Unterschiede zwischen diesen Positionen kaum noch erkennbar sind: wer (wieviel % der Wahlberechtigten/Wähler) kann schon genau sagen, in welchem Maße sich der schwarz-gelbe Atomausstieg von der aktuellen grünen Position unterscheidet.
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. Februar 2013 - 17:36 Uhr:   

"Volksentscheide sind Abstimmungen über Einzelpositionen.

Parteipositionen sind immer auch Bündel von Einzelpositionen - kaum ein Wähler wird in allen Punkten mit seiner favorisierten Partei übereinstimmen. Parteien versuchen in Wahlkämpfen aber auch immer Themen zu pushen und ihnen Dominanz zu verleihen, bei denen ihre Position populärer ist,"
Richtig. Deshalb ist es ja auch begrenzt intelligent, bei einem mutmaßlich populärem Thema sein Pulver schon vor der Wahl zu verschießen in einem Volksentscheid. Wobei sich das konkrete Thema wohl eher eignet, um SPD- und Grünen-Wähler zu mobilisieren, und weniger, um der CSU Stimmen wegzunehmen.
 Link zu diesem Beitrag

Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. Februar 2013 - 17:42 Uhr:   

@TF
Parteien kommen daran aber eigentlich nicht vorbei, wenn andere das Begehren starten.
In der Begehrensphase müssen sie mitmachen, um ihre Position glaubhaft zu stützen, im Wahlkampf um den Entscheid wäre es der schiere Wahnsinn, nicht für die eigene Position zu kämpfen, um das nach einem Scheitern des Entscheids selber zu beschließen.
Außerdem könnte ich mir vorstellen, dass es hilft, im Entscheid Recht bekommen zu haben ...
 Link zu diesem Beitrag

SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. Februar 2013 - 11:49 Uhr:   

Warum wählt Bayern eine Woche vor dem Bund????

Hessen hat seine Landtagswahl auf den Bundestagswahltermin gelegt.In Bayern geht das scheinbar nicht und bedeutet somit zusätzlichen Aufwand für Wahlhelfer.Ebenso ein Mehr an Zeit und Steuergeld.Beim Länderfinanzausgleich will Bayern sparen, bei Wahlen haut man das Geld zum Fenster raus
.Am 15.09 und am 22.09 2013 zur Wahlurne gehen......

Für mich völlig unverständlich, Schilda lässt schön grüßen !
 Link zu diesem Beitrag

Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. Februar 2013 - 12:46 Uhr:   

@SaaleMAX
Wieso sollte hier Geld "zum Fenster rausgeworfen" werden? Mehrausgaben des Staates sind Einnahmen der ehrenamtlichen Kräften, die diese Wahlen erst möglich machen - denken Sie bitte mal darüber nach. Gönnen Sie denen die paar Euro nicht?

Fakt ist, die anfallende Arbeit für Wahlhelfer u. a. bleibt gleich, denn ob die Wahl an einem oder an zwei Sonntagen abgehalten wird, hat keinen Einfluss auf z. B. die Zahl der Wahlzettel, die abgegeben und ausgezählt werden müssen. Wenn der Staat Geld sparen könnte, dann höchstens zu Lasten der vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer - die Kosten für die Wahlzettel bleiben gleich, die müssen so oder so gedruckt werden.

Zudem finden in Bayern neben der Landtagswahl auch Wahlen zu den Bezirkstagen statt. Gleichzeitig soll über mindestens fünf Volksentscheide abgestimmt werden, denn in Bayern kann die Verfassung nur vom Volk (mit 2/3-Mehrheit) geändert werden. Möglicherweise kommt es am gleichen Tag auch noch zu einem Volksentscheid über die Abschaffung der Studiengebühren - siehe aktuelle Berichterstattung.

Für diese Wahlen/Abstimmungen sind getrennte Wahlurnen nötig und für die Kommunen wären sogar Mehrkosten zu erwarten, weil oft zusätzliche Wahlurnen angeschafft werden müssten. Eine Trennung der Wahltermine macht daher auch finanziell Sinn.

Ich bin übrigens kein CSUler, sondern habe mir angewöhnt, Dinge in der Politik mit eigener Recherche und gesundem Menschenverstand selbst zu durchleuchten und mir aufgrund von Fakten eine eigene Meinung zu bilden.
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. Februar 2013 - 14:23 Uhr:   

"Wieso sollte hier Geld "zum Fenster rausgeworfen" werden? Mehrausgaben des Staates sind Einnahmen der ehrenamtlichen Kräften, die diese Wahlen erst möglich machen - denken Sie bitte mal darüber nach. Gönnen Sie denen die paar Euro nicht?"
Für die Wahllokale können eventuell auch zusätzliche Kosten entstehen, dann gibt es noch die Wahlbenachrichtigungen, die man nicht so einfach zusammenfassen kann. Andererseits müsste man bei einem einzigen Wahltag eventuell mehr Wahlbezirke einrichten, um überhaupt in vertretbarem Zeitrahmen auszählen zu können.

Bundestagswahl plus jeweils zwei Stimmzettel für Landtags- und Bezirkswahl, wobei dann die quadratmetergroßen Stimmzettel für die Zweitstimmen auch noch nach Bewerber ausgezählt werden müssen plus mehrere Volksentscheide - da wären die Wahlhelfer in nicht so kleinen Wahlbezirken selbst dann bis nach Mitternacht beschäftigt, wenn alles glatt läuft.

Außerdem sind getrennte Wahltage noch organisatorisch vorteilhaft beim Wählerverzeichnis. Es gibt ja (wenn auch nicht so viele) Wahlberechtigte, die nur für den Bundestag wahlberechtigt sind.

Getrennte Wahltermine sind hier sicher gut zu begründen.
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. Februar 2013 - 15:57 Uhr:   

Das Wählerverzeichnis ist ein ziemlich schlechtes Argument. Die Wahlberechtigten sind auch bei der Landtags- und Bezirkswahl nicht identisch, und da funktioniert es auch (zwar haben EU-Bürger in dem Fall kein kommunales Wahlrecht, aber wer in den 3 Monaten vor der Wahl innerhalb Bayerns bezirksüberschreitend umgezogen ist, ist nur zur Landtagswahl wahlberechtigt).

Das Münchner Wahlamt will übrigens im Fall eines gemeinsamen Wahltermins keine neue Wahlbezirkseinteilung machen, sondern die Leute anstehn lassen. Wartezeiten von mehr als 1 Stunde sind dann zu den Stoßzeiten durchaus realistisch, insbesondere am Schluss, womit sich die Auszählung schon deswegen verzögern würde. Am selben Tag werden auch ohne Bundestagswahl nicht alle Wahlvorstände fertig.

Sinnvoller als 1 Woche zuvor wär aber ein Termin z.B. 4 Wochen nach der Bundestagswahl. Die Verfassung ist extra geändert worden, um in solchen Fällen nach hinten ausweichen zu können, nachdem es 1998 schon exakt das selbe Problem gegeben hat. Damals war dann die Landtagswahl 2 Wochen vor der Bundestagswahl und damit in den Schulferien (da war allerdings schon am Dienstag drauf der erste Schultag, heuer wär es erst der Donnerstag). Die CSU hat seinerzeit beteuert, dass sie ja gern erst später wählen würd, wenn es denn die Verfasung erlauben würd. Nun erlaubt sie es, aber sie wollen es trotzdem nicht (wobei inzwischen noch die FDP ein Faktor ist).

@Werner Fischer:

Auf die Zahl der Wähler hat ein gemeinsamer Wahltermin sicher Auswirkungen. Allein dadurch muss man mit einem um ungefähr 25% höheren Auszählaufwand rechnen. Das ist auch der Hauptgrund, warum es in den Wahllokalen eng werden würd; der zusätzliche Bundestagsstimmzettel spielt da die kleinere Rolle.

Verfassungsänderungen brauchen keine 2/3-Mehrheit, sondern nur mehr Ja- als Neinstimmen. Bei Vorlagen des Landtags gibts auch kein Quorum.
 Link zu diesem Beitrag

SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. August 2013 - 18:40 Uhr:   

Wie wirkt sich die doch völlig überraschende Freilassung von Mollath auf die Stimmung in Bayern aus?
Hat dieser Fall überhaupt einen Einfluß auf diese? Zumindest steht die Justizministerin in Bayern jetzt in der Ecke, und "Horsti" steht mal wieder als heimlicher Strippenzieher und Glücksbringer da.
Ach wenn doch immer Wahlkampfzeit in Bayern wäre.....Zumindest fehlt der SPD und den Freien Wählern nun wieder ein Thema...

Und wo ordnen wir nun die CSU ein.Eher bei 35 Prozent oder eher bei 49 % plusX ?

Zumindest SPD-Spitzenkandidat UDE muß noch etwas Nachhilfe in bayerischer Landeskunde machen und lernen auch mal etwas über den Münchncher Tellerrand hinnauszuschauen sofern er überhaupt noch bayerischer Ministerpräsident werden möchte ?!?!?.Manchmal könnte man wirklich meinen die SPD Bayern hätte keinen besseren Kandidaten gefunden und Ude unter Gewaltandrohung verdonnert Spitzenkandidat zu werden.

Er (Ude) verlegte kürzliche die Luisenburgfestspiele unter Indendant Michael Lerchenberg von Wunsiedel(Oberfranken) ins sächsische Erzgebirge.
Erdkunde 6...setzen.
Hoffen wir das es in Rechnen und Schreiben nicht auch so hapert.

SZ: http://www.sueddeutsche.de/bayern/wahlkampf-in-bayern-ude-hof-und-das-erzgebirge-1.1697823
 Link zu diesem Beitrag

Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 24. August 2013 - 10:37 Uhr:   

Aus wahltaktischen Gründen wurde die Wahl zum bay. Landtag ja eine Woche vor die BTW gelegt.

Warum eigentlich?
Hilft das wirklich schwarz-gelb?

Ich wage es zu bezweifeln:

1. Die letzten Prognosen sehen die CSU bei der LTW bei 46-47% und die CSU (in Bayern) bei der BTW bei 48-49%.
Falls es überhaupt einen "Abfärbe-Effekt" gibt, dann wäre es doch für das LTW-Ergebnis für die CSU doch eher positiv gewesen, die Wahlen zusammen zu legen.
(Bei früheren Wahlen mag das anders gewesen sein. Aber bei dieser Wahl hat die Union doch einen wirklichen Kanzler-Bonus. Frau Merkel ist die beliebteste deutsche Politikerin. Warum wollte man diesen Bonus bei der LTW nicht nutzen?)

2. Gemeinsame Wahlen hätten tendenziell der bayerischen BTW-Wahlbeteiligung gut getan.
Nachdem die Union in Bayern weit überdurchschnittlich stark ist, hätte dies das BTW-Ergebnis der Union verbessert.

3. Bei beiden Wahlen ist der Sprung über die 5%-Hürde für die FDP unsicher.
Allerdings sind die Chancen bei der BTW wohl doch recht gut, während sie bei der LTW eher gering sind.
Falls die FDP nun bei der LTW relativ deutlich an der 5%-Hürde scheitern sollte (ein durchaus mögliches Szenario!), dann wäre das eine womöglich fatale Signalwirkung für die eine Woche später stattfindende BTW.
Wenn ein Wähler des konservativen Lagers glaubt, dass die FDP es ohnehin nicht mehr in den BT schaffen wird, wählt er sie womöglich nicht mehr.
Eine selbsterfüllende Prophezeiung.

4. Gleiches gilt mit umgekehrtem Vorzeichen für die diversen Klein-Parteien (FW, Piraten). Diesen wird ja ein Einzug in den Bundestag gemeinhin nicht zugetraut. Viele pragmatische Wähler werden sie daher nicht wählen, was ja tendenziell Schwarz-Gelb zugute kommt. (Bei einem Einzug der FW oder der Piraten ist eine schwarz-gelbe BT-Mehrheit praktisch ausgeschlossen).
Sollte es bei der LTW für diese Parteien einen Überraschungserfolg geben, wäre das aber ggf. eine Signalwirkung, die diese auch bei der BTW stärken würde.
Union und FDP haben dabei sogar noch das Glück, dass die AfD nicht bei der Landtagswahl antritt. Wäre diese bei der LTW nahe an die 5% gekommen, würde das Schwarz-Gelb im Bund auf jeden Fall das Genick brechen. (Und die Nicht-Teilnahme der AfD bei der Landtagswahl stand ja m.W. zum Zeitpunkt der Terminfindung noch gar nicht fest).

5. Ein mögliches (wenn auch recht unwahrscheinliches) Ergebnis der LTW ist, dass die FDP an der 5%-Hürde scheitert und die CSU die absolute Mehrheit dennoch verpasst. In diesem Fall müsste die CSU bei einer der anderen Parteien zu Kreuze kriechen (FW, Grüne oder gar SPD). Auch ein Anti-CSU-Bündnis dieser 3 Parteien würde dann ernsthaft diskutiert werden.
Ein solches Spektakel kann sich die CSU ein paar Tage vor der BTW wohl kaum wünschen.


Welchen Teufel hat also CSU und FDP bei der Terminfindung geritten?

Ganz speziell bei der FDP fehlt mir jegliches Verständnis. Wegen o.g. Punkt 3 ist diese Taktik doch womöglich sogar zukunftsgefährdend für die gesamte Partei.
 Link zu diesem Beitrag

Nikolaus
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 25. August 2013 - 00:16 Uhr:   

Wenn die FDP tatsächlich am 15.9. aus dem Bayerischen Landtag fliegen sollte, wird das in der Woche danach einen unglaublichen Mobilisierungs- und damit "Umverteilungs"- Effekt innerhalb des bürgerlichen Lagers zur Folge haben. Dann ist im Bund ein "niedersächsisches" Ergebnis möglich. Somit wäre die Terminierung der bayerischen Landttagswahl zumindest aus Sicht der Bundes-FDP taktisch äußerst geschickt. Pech für Herrn Zeil, aber Glück für Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite