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Landtagswahl in Hessen

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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 22. November 2013 - 15:06 Uhr:   

@Norddeutscher,

im Saarland hat Jamaica der CDU nicht geschadet. Darüber hinaus ist die SPD in Hessen total unzuverlässig. Der linke Flügel um Ypsilanti würde permanent eine etwaiige Große Koalition sabotieren.
Nach Lage der Dinge ist daher Schwarz-Grün die einzige Option für eine stabile Regierung für Hessen. Die CDU wird allerdings hart verhandeln müssen, damit die künftige Regierungspolitik nicht zu grün wird....
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 22. November 2013 - 23:56 Uhr:   

Man mag inhaltlich zu einem schwarz-grünen Bündnis stehen, wie man will. Ich sehe ein Problem der Legitimität einer solchen Koalition angesichts des vorherigen Wahlkampfes. Wer den Wechsel - wie die Grünen - so deutlich plakatiert und rot-grün als sein Wahlziel deklariert, der kann eigentlich einen Bouffier angesichts seiner Vergangenheit als Innenminister nicht wählen. In Hamburg und im Saarland amtierten zwei als liberal geltende CDU-Politiker (von Beust, Müller). Bouffier gilt aber nicht als liberal und wie der Kompromiss in Sachen Flughafen aussieht, wüsste ich gerne. Folgen: die SPD wird sich erholen und einen Teil der grünen Wähler zurückholen und sich an die Linkspartei annähern. So könnte bald die Alternative kommen: rot-rot gegen schwarz-grün. Aus meiner Sicht haben die Grünen Wählertäuschung begangen. Hätten sie sich vor der Landtagswahl nicht so eindeutig positioniert, hätte ich ich keine derartigen Probleme mit einem solchen Bündnis.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 23. November 2013 - 00:20 Uhr:   

@Bernhard Nowak,

die Grünen haben in Hessen schwarz-grün nicht explizit ausgeschlossen.
Die SPD hatte allerdings im Vorfeld der Wahl Rot-Rot-Grün politisch ausgeschlossen. Und die Verhandlungen zu einem solchen Regierungsbündnis sind - nach übereinstimmender Einschätzung von Grünen und SPD - gescheitert.

Für die Bildung einer stabilen Regierung muss daher eine Partei über ihren Schatten springen - entweder die Grünen oder eben die SPD.

Für eine stabile Regierung in Hessen gibt es nur zwei Optionen: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Bei Schwarz-Rot gäbe es die größten Divergenzen bei der Bildungspolitik, bei Schwarz-Grün beim Flughafen. Beide Varianten sind also schwierig. Aber offensichtlich haben die Sondierungsgespräche zu Annhäherungen zwischen Union und Grünen geführt - während andererseits die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen größere Unterschiede offenbarten.

Darüberhinaus haben beide Parteien natürlich ein strategisches Interesse diese Koalition in einem Flächenland zu testen. Gerade das dies mit einem eher konservativen CDU-Landesverband geschieht wird für die Zukunft aussagekräftig sein. Denn auf der Bundesebene müsste ja auch ein Einvernehmen mit der gegenüber der CDU konservativeren CSU hergestellt werden. Hessen wird also wieder mal zu einem Politiklabor.

Die Grünen werden wohl künftig im Parteiensystem die Rolle einer Scharnierfunktion zwischen Rot-Rot und Schwarz (in einigen Fällen Schwarz-Gelb) einnehmen. Eine Rolle zwischen zwei Lagern, so wie sie früher die FDP eingenommen hat. Das ist eine durchaus machtvolle Position - allerdings auch eine nicht ungefährliche, da dies natürlich zu innerparteilichen Kontroversen führen wird. Aber letztlich wird dies der grüne Weg in den nächsten Jahren sein.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 23. November 2013 - 09:48 Uhr:   

@Marc:
Die Grünen haben in Hessen schwarz-grün zwar nicht explizit ausgeschlossen, wohl aber plakatiert, sie wollten den Wechsel. Es gab sogar das Plakat mit Bouffier und Hahn: "Zwei Gründe für den Wechsel." Man kann - mit dem "Neuen Deutschland" die Auflockerung der politischen Lager sogar gut finden: http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/915880.html

Dies setzt aber voraus, dass über die verschiedenen Optionen im Wahlkampf zuvor ehrlich gesprochen wird. Die Grünen haben in Hessen immer erklärt, sie wollten rot-grün und für den Fall des Einzugs der Linkspartei und nachfolgender "unklarer Mehrheitsverhältnisse" von "schwierigen Verhandlungen" sowohl mit der Union als auch mit der Linkspartei gesprochen. Sie haben nirgends thematisiert, dass sie für diesen Fall deutlich mehr Schnittmengen mit der Union als mit SPD und Linkspartei sehen würden. Nun hat die Linkspartei in Hessen durch ihre Positionen zu Flughafen und Schuldenbremse es SPD und Grünen sehr schwer gemacht, ein Dreierbündnis zu installieren.

Aber das Entscheidende bleibt für mich: Wer in Hessen grün gewählt hat (ich habe es übrigens nicht getan), konnte nicht damit rechnen, Bouffier zu bekommen. Ich sehe daher - aufgrund des vergangenen Wahlkampfes - ein Legitimationsproblem für ein solches Bündnis. Wer grün wählt, weiß nicht, was er hinterher bekommt.
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Truck Stop
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 23. November 2013 - 11:05 Uhr:   

Man wählt keine Koalition, sondern Personen. Wer in Hessen AfD gewählt hat, wusste auch nicht, dass er damit eine bürgerliche Mehrheit verhindert und die Grünen ans Ruder bringt.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 23. November 2013 - 13:33 Uhr:   

@Truck Shop
"Man wählt keine Koalition, sondern Personen. Wer in Hessen AfD gewählt hat, wusste auch nicht, dass er damit eine bürgerliche Mehrheit verhindert und die Grünen ans Ruder bringt."
Es hätte auch dann keine "bürgerliche" Mehrheit gegeben, wenn die AfD nicht angetreten wäre. Mal angenommen, von den AfD-Wählern hätten dann 80% Schwarz-Gelb, 10% Rot-Rot-Grün und 10% gar nicht gewählt, was zweifellos eine sehr optimistische Annahme für Schwarz-Gelb ist, dann hätte immer noch über 1 %-Punkt gefehlt. Dass man Personen wählen würde, ist erstens vom Wahlsystem her nicht korrekt, zumindest was die Zweit- bzw. Landesstimme angeht, zweitens werden oft in erster Linie Parteien gewählt. Das landespolitische Personal mit Ausnahme des Ministerpräsidenten ist zumeist auch nur mäßig bekannt. Zweifellos will ein beträchtlicher Teil der Grünen-Wähler Schwarz-Grün absolut nicht. Die beiden einzigen Länder, wo es die Grünen bei Landtagswahlen geschafft haben, das letzte Bundestagswahlergebnis zu unterbieten, waren mit Hamburg und Saarland gerade die beiden Länder, wo die Grünen vorher mit der CDU koalierte. Dennoch war natürlich schon vor der Wahl zu vermuten, dass Scharz-Grün nicht komplett ausgeschlossen ist.


@Marc
"im Saarland hat Jamaica der CDU nicht geschadet. Darüber hinaus ist die SPD in Hessen total unzuverlässig. Der linke Flügel um Ypsilanti würde permanent eine etwaiige Große Koalition sabotieren."
Im Saarland hatte die CDU aber 2009 massiv verloren (-13) und hat 2012 auf niedrigem Niveau nur geringfügig gewonnen (+0,7), obwohl es überhaupt keine nennenswerte bürgerliche Konkurrenz mehr gab. Die Hessen-SPD ist nicht linker als die Grünen, die ja im Gegensatz zur SPD geschlossen für Ypsilantis Linksfront waren. Einen anderen Vorteil als weniger Ministerposten abgeben zu müssen, kann ich für die CDU bei Schwarz-Grün nicht sehen. Ein Ministeramt dürfte auch ein wesentliches Argument für Al-Wazir sein.

"Für die Bildung einer stabilen Regierung muss daher eine Partei über ihren Schatten springen - entweder die Grünen oder eben die SPD."
In Hessen hat man schon drei Mal eher eine Selbstauflösung als Lösung gesehen.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 23. November 2013 - 17:02 Uhr:   

@Thomas Frings,

wenn es nur um ein Ministeramt ginge, hätte Al-Wazir ja auch den Vorschlag zu einer rot-grünen Minderheitsregierung annehmen können. In dem Fall hätte Al-Wazir auch ein Ministeramt bekommen. Natürlich mit gewissen Risiken - 2008 ist das Experiment Minderheitsregierung ja gescheitert. Doch diesmal sind die Rahmenbedingungen anders. Von SPD-Seite hätte schon ein Interesse bestanden, eine Koalition mit den Linken einzugehen. Offensichtlich fehlte den hessischen Linken dazu aber die Kompromissfähigkeit.

Und auf das Experiment Minderheitsregierung wollten sich die Grünen in Hessen - anders als in NRW - nicht einlassen. Die Rahmenbedingen sind ja auch anders. In NRW fehlte Rot-Grün 2010-2012 nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Schon eine Enthaltung der Fraktion Die Linke bzw. zwei Enthaltungen hatten daher rot-grüne Mehrheiten ermöglicht. In Hessen liegt hingegen Rot-Grün hinter Schwarz-Gelb (51 zu 53 Mandaten), so dass eine bloße Duldung eben nicht genügen würde. Ein solches Experiment wäre zum Scheitern verurteilt - und in der Folge dürften die bürgerlichen Parteien profitieren. Von daher ist es politisch klug von Al-Wazir die jetzige Chance für eine Regierungsbeteiligung für fünf Jahre zu nutzen.

2008 hätte es im Übrigen durchaus neben Neuwahlen noch eine andere Möglichkeit zur Lösung der "hessischen Verhältnisse" gegeben - nämlich die Große Koalition. Diese Möglichkeit von vornherein auszuchließen war ein schwerer Fehler der damaligen SPD-Führung - den sie diesmal ja nicht wiederholt hat. Nur kamen der SPD nun die Grünen zuvor.


@Bernhard Nowack,

ich hielte ein Zwei-Lager-System (Schwarz-Gelb versus Rot-Grün) auch für besser und stabiler. Wir hätten klare Verhältnisse.
Die Partei Die Linke kann man jedoch nicht einfach zum Rot-Grünen Lager rechnen. Diese Partei ist gerade in Abgrenzung zu Rot-Grün (Sozialreformen, Steuerpolitik, Außenpolitik) groß geworden. Und auch ihre finanzpolitischen Vorstellungen (gegen Schuldenbremse, zusätzliche Einstellungen im Öffentlichen Dienst) sind mit rot-grüner Realpolitik - und im Übrigen auch nicht der im Grundgesetz und der Verfassung des Landes Hessen verankerten Schuldenbremse - vereinbar. Ich hatte schon den Eindruck, dass Schäfer-Gümbel und Al-Wazir ernsthaft diese Möglichkeit ausgelotet haben. Aber die Partei Die Linke war in Hessen - anders als etwa 2001 in Berlin - offensichtlich nicht bereit einen Kurs der Haushaltskonsolidierung mitzutragen.

Eine rot-grüne Minderheitsregierung hätte bei der Lage ein kurzes Verallsdatum - spätestens mit dem Haushalt 2015 - so dass Neuwahlen unausweichlich wären. Und in so einem Szenario hätten eben die bürgerlichen Parteien die besseren Karten. Von daher standen die Grünen vor der Wahl entweder die SPD in eine Große Koalition einziehen zu lassen oder selbst Verantwortung im Rahmen von Schwarz-Grün zu übernehmen. Baden-Württemberg hat gezeigt, dass die Grünen durchaus auch mit einer mehr mittigen Ausrichtung Erfolg haben können. Damit könnten sie neue Wählerschichten erschließen - dafür allerdings alte vor den Kopf stoßen. Andererseits würde ein strammer Rot-Rot-Grün-Kurs ebenfalls potenzielle Wähler abschrecken. Die neue "Unabhängigkeitsstrategie" der Grünen - im Abkehr von der verkorksten Wahlkampfstrategie 2013 - ist ebenso riskant, da die Partei damit in der Tat unberechenbar wird. Ähnlich wie einst die FDP als Wanderer zwischen den Welten könnten die Grünen zerrieben werden. Andererseits hat die Partei mittlerweile eine so solide Wählerbasis das sie selbst gescheiterte Schwarz-Grüne Experimente gut überstehen kann - wie alle bisherigen Wahlen zeigen.

Insgesamt bringen die Grünen damit Bewegung ins Parteiensystem.

Ich persönlich habe auch den Eindruck, dass bei der Hessen-SPD der Unwillen dazu als Juniorpartner der CDU in eine Regierung einzutreten größer ist als bei den Grünen - die ohnehin stets Juniorpartner sind (außer BW). Daher hielte ich Schwarz-Grün in Hessen auch für stabiler als Schwarz-Rot.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 23. November 2013 - 17:41 Uhr:   

Hessische Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU.
Nun ist auch offiziell der Weg zu Koalitionsverhandlungen zur Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland eröffnet.


http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungsbildung-in-hessen-gruene-stimmen-fuer-koalitionsverhandlungen-mit-der-cdu-1.1825836
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 23. November 2013 - 22:38 Uhr:   

@Marc:
Offenbar geht es dem Grünen Tarek al Wazir ("der kommende Minister") nur um sein Ministerpöstchen, denn sonst würde er nicht heute schon in Bezug auf den Flughafen Kassel-Calden anders reden wie vor der Wahl: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_50170199

Und dass er sich ausgerechnet von Joschka Fischer die Rückdendeckung für schwarz-grün holt, wie die FAZ berichtet, ist fast schon lächerlich.

Nochmal: wenn die Grünen im Wahlkampf anders agiert hätten, könnte ich schwarz-grün nachvollziehen. So aber begehen sie - wie Ypsilanti 2008 - Wählerbetrug. Nur dass die Medien dieses Mal das nicht thematisieren.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 23. November 2013 - 22:38 Uhr:   

@Marc:
Offenbar geht es dem Grünen Tarek al Wazir ("der kommende Minister") nur um sein Ministerpöstchen, denn sonst würde er nicht heute schon in Bezug auf den Flughafen Kassel-Calden anders reden wie vor der Wahl: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_50170199

Und dass er sich ausgerechnet von Joschka Fischer die Rückdendeckung für schwarz-grün holt, wie die FAZ berichtet, ist fast schon lächerlich: http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-hessen/schwarz-gruen-in-hessen-al-wazir-keine-liebesheirat-sondern-zweckehe-auf-zeit-12677679.html

Nochmal: wenn die Grünen im Wahlkampf anders agiert hätten, könnte ich schwarz-grün nachvollziehen. So aber begehen sie - wie Ypsilanti 2008 - Wählerbetrug. Nur dass die Medien dieses Mal das nicht thematisieren.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 23. November 2013 - 23:49 Uhr:   

@Bernhard Nowak,

warten wir doch erstmal ab, was die beiden Parteien vereinbaren. Auch die CDU wird wohl viele Kröten schlucken müssen.
Die Grünen haben jedenfalls Schwarz-Grün nicht explizit ausgeschlossen. Umgekehrt hat Schäfer-Gümbel Rot-Rot-Grün vor der Wahl politisch ausgeschlossen. Nun ein solches Bündnis einzugehen wäre Wählertäuschung gewesen.

Da aber nunmal weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit haben bleibt nur Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot. Eine der beiden Parteien muss ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Wieso sollen die Grünen hier stets der SPD den Vortritt lassen? Zumal eine Schwarz-Grüne Koalition ganz andere Akzente setzen wird, als eine Schwarz-Rote. Zumal in der Bildungspolitik sind sich CDU und Grüne näher, als CDU und SPD. Das gilt auch beim Thema Haushaltskonsolidierung. In den Bereichen hätte es bei Schwarz-Rot größeren Dissens gegeben. Bleibt nun noch der Flughafen. Aber auch die SPD hätte bei Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün stets die Entwicklungsmöglichkeiten des Frankfurter Flughafens gewahrt und allzu weitgehenden grünen Forderungen eine Absage erteilt. Ich darf nur daran erinnern, dass das Mediationsverfahren zum Flughafenausbau noch von der Regierung Eichel eingeleitet wurde. Eine Erweiterung der flugfreien Zeiten wäre daher schon eine beachtliche Veränderung - ein Thema das im Fall von Schwarz-Rot kaum eine Rolle spielen würde.

Die Grünen werden allerdings in der Tat Probleme haben diese Kompromisse Teilen ihrer Basis zu verkaufen. Zudem brauchen sie ein oder zwei Themen mit denen sie sich explizit profilieren können. Momentan erkenne ich da auch noch nichts. Nur wäre das im Fall von Rot-Rot-Grün nicht anders. Die Zeit der große "Projekte" scheint aber ohnehin abgelaufen zu sein: Politisch steht jetzt eine Periode der Haushaltskonsolidierung an. Und das dürfte in einer Schwarz-Grünen Koalition leichter sein als im Fall von Schwarz-Rot.

Und auch die CDU wird Kröte schlucken müssen. Von daher denke ich, dass es auf beiden Seiten große Widerstände gegen diese Koalition geben wird. Allerdings scheint auch die grüne Parteiführung sehr geschlossen diesen Weg gehen zu wollen. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass er gelingen kann. Groß ist in der Tat der kulturellen Graben in Hessen - aber in der Realpolitik sind die Gräben auch in Hessen bei weiten nicht so tief, wie oft der Eindruck vermittelt wird. Von daher wird eine solche lagerübergreifende Koalition der politischen Kultur in Hessen gut tun. Das hätte auch im Fall von Schwarz-Rot gegolten - aber es gilt wohl sogar noch mehr für Schwarz-Grün.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 24. November 2013 - 00:25 Uhr:   

@Marc:
Ich stimme der Analyse weitgehend zu. Deshalb sagte ich ja, dass ich im Grunde gegen schwarz-grün nichts habe. Mein Problem bei dieser Variante liegt aber in ihrer Legitimität. Die Grünen haben schwarz-grün zwar nicht ausgeschlossen, im Wahlkampf aber - wie schon erwähnt - erklärt: es gäbe zwei Gründe, grün zu wählen: Bouffier und Hahn. Die Grünen haben für rot-grün geworben und es eben unterlassen, ihre Wähler darauf hinzuweisen, dass sie im Falle unklarer Mehrheitsverhältnisse aufgrund des Einzuges der Linkspartei eher mit der CDU koalieren würden als mit SPD und Linken. Und dies ist Wählertäuschung, ebenso die neuen Töne beim Flughafen Kassel-Calden, der ja nun wahrlich keine schwarzen Zahlen schreibt. Man kann nicht erst die Nähe zur SPD betonen, einen Wahlkampf gegen Merkel und gegen Bouffier führen und dann mit Bouffier "ins Bett" gehen. Aus meiner Sicht wäre daher die ehrlichste Variante Neuwahlen in Hessen. Ich weiß, dazu wird es nicht kommen. Keine Neuwahlen werden aber die Politikverdrossenheit fördern, möglicherweise die Grünen an den Rand der Spaltung führen; eben, weil sie aus Angst vor den Konsequenzen den Wählern vor der Wahl nicht die Wahrheit gesagt haben. Auch die CDU hat ihren Wählern zwar Angst vor rot-rot-grün gemacht, aber mit keinem Wort erwähnt, dass sie anstrebt, für den Fall unklarer Mehrheitsverhältnisse mit den Grünen eine Koalition zu bilden. Dieser Koalition fehlt deshalb - so hart urteile ich - aufgrund des Wahlkampfes eine wirkliche Legitimität, weil sie aufgrund von Wählertäuschung zustande kommt (egal, ob sie formal ausgeschlossen wurde oder nicht). Die große Mehrheit der Grünen-Wähler wollte nicht, dass die Grünen Bouffier zum Ministerpräsidenten wählen und die große Mehrheit der Unionswähler wollte keinen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek al Wazir, der seinem Karrierestreben aus meiner Sicht alles unterordnet: Inhalte und politische Glaubwürdigkeit seiner Partei. Darin, nicht in der Nähe oder Ferne zu den politischen Inhalten im Vergleich Große Koaliton / Schwarz-grün - sehe ich das Problem der heutigen Entscheidung. Nochmal: man kann die Auflockerung der politischen Fronten gut finden (wie es in dem von mir zitierten Artikel im "Neuen Deutschland" ja geschehen ist). Dann muss aber der Wähler "mitgenommen werden" aufgrund eines ehrlichen Wahlkampfes. Und aus meiner Sicht haben insbesondere die Grünen ihre Wähler getäuscht, wenn sie jetzt mit Bouffier eine Koalition eingehen.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 24. November 2013 - 16:47 Uhr:   

@Bernhard Nowak,

was Sie schreiben ist ja richtig. Nur es gibt für keines der beiden Lager eine Mehrheit. Und die Verhandlungen zu einer Rot-Grün-Roten Koalition sind in Hessen gescheitert. Meiner Einschätzung nach gab es von Seiten der SPD und der Grünen durchaus den ernsthaften Versuch zu einem solchen Bündnis - aber offensichtlich sind die Linken nicht zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung bereit, die verfassungsrechtlich geboten ist.

Vor der Wahl gingen - mit Ausnahme der Linken - alle Parteien davon aus, dass es eine klare Entscheidung für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün geben wird. Die Linken lag zu dem Zeitpunkt bei den Umfragen für Hessen nur bei 3-4%. Die Zusammenlegung der Landtagswahl mit der Bundestagswahl hat den Linken zweifellos genutzt - und ihr so den Wiedereinzug ermöglicht.
Meiner Einschätzung nach hatten die Wahlkampfstrategen der übrigen Parteien nicht damit gerechnet. Von daher gab es nicht wirklich eine Vorbereitung für diesen Fall. Die Situation war ähnlich wie vor knapp 5 Jahren. Allerdings hat die SPD ihre Taktik diesmal geändert und - nach Muster NRW 2010 - zunächst Gespräche nach allen Richtungen gesucht. Im Ergebnis muss man allerdings sagen, dass sie sich verzockt hat. Hätte Schäfer-Gümbel nach den Scheitern von Rot-Rot-Grünen Verhandlungen nicht die Option Minderheitsregierung durch seinen Generalsekretär streuen lassen, vielleicht hätten wir dann heute Schwarz-Rote Verhandlungen. Aber durch dieses Manöver hat sich Schäfer-Gümbel als verläßlicher Gesprächspartner desavouiert. Denn wer so einen Vorschlag macht erweckt nicht den Eindruck, dass er wirklich an der Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der CDU interessiert ist - die Gespräche also nicht ernsthaft führt - geschweige denn in der Lage ist seine eigene Basis von einem solchen Bündnis zu überzeugen - wenn er gleichzeitig die Option einer SPD-Minderheitsregierung als gleichwertige Option ins Spiel bringt.

Nach Lage der Dinge müssen die Parteien über die Lagergrenzen beweglich sein. Die SPD-Wähler wollten auch nicht eine Koalition mit Bouffier. Die SPD hatte mit Schäfer-Gümbel ja auch einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten. Denn könnten sie bei Schwarz-Rot nicht durchsetzen. Die Grünen hatten nur einen Vizeministerpräsidentenkandidaten. Und denn können sie nach Lage der Dinge nur bei Schwarz-Grün durchsetzen. Ansonsten wird es von den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen abhängen, inwieweit die Grünen ihre Wähler behalten können. Die Wählerschicht der Grünen ist heute durchaus anders als in den 1980er-Jahren. Und programmatisch haben sich die Grünen in Hessen längst zwischen CDU und SPD positioniert.


http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/meinungen-zu-schwarz-gruen-optimismus-vor-dem-beginn-von-koalitionsverhandlungen-12677263.html

Ich sehe im Übrigen nicht, dass Neuwahlen am grundsätzlichen Ergebnis irgend etwas ändern würden. Es gibt 2 Parteien nahe 5% (FDP und Linke). Selbst wenn die FDP rausflöge, gäbe es keine Rot-Grüne Mehrheit ohne die Linke. Wenn umgekehrt die Linke rausflöge gäbe es eine Schwarz-Gelbe Mehrheit. Nur wenn beide herausflögen böte sich die Chance für Rot-Grün. Das ist ein unwahrscheinliches Szenario. Daher wird es auch von niemanden angestrebt.

Die Grünen haben im Übrigen auch in Hamburg 2008 eher auf Rot-Grün gesetzt - und sind nachher zu Schwarz-Grün abgebogen. Viel geschadet hat es ihnen nicht. Letzlich knüpfen die Grünen damit an eine Strategie der Öffnung Richtung Union an, die ja schon 2008 zur Koalition in Hamburg und 2009 zu Jamaica im Saarland führte. Der Bundestagswahlkampf 2013 - mit einem klaren Linkskurs - hat den Grünen jedenfalls nichts genutzt, sondern ihnen geschadet. Denn ihre neue Wählerschicht hat ein höheres Einkommen als der Durchschnitt und war von den Steuerplänen daher alles andere als begeistert. Für Schwarz-Grün auf Bundesebene wäre es jetzt noch zu früh gewesen - dafür sind die Grünen noch nicht bereit. Aber wenn beide Parteien diese Option eröffnen wollen, dann bedarf es hierzu erfolgreiche Testläufe in den Ländern.

Jetzt wird es darauf ankommen, ob beide Parteien in Hessen zu guten Kompromissen kommen können. Hamburg hat gezeigt wie es nicht geht - (insbesondere in der Bildungspolitik) - vielleicht gelingen in Hessen ja bessere Lösungen. Beide Parteien müssen dabei jeweils ihr Profil wahren. Auf kommunaler Ebene (Frankfurt, Darmstadt) funktioniert das schon ganz gut. In vielen Fällen sind die Grünen sogar stärker in der Durchsetzung ihrer Positionen als die CDU. Auch die CDU wird daher aufpassen müssen ihr Profil zu wahren. Ich bin sehr auf den Koalitionsvertrag und auf die Kompromisslinien gespannt. Ernst dann wird man dieses Bündnis wirklich bewerten können. Bislang scheint es auf sehr pragmatische Kompromisse hinauszulaufen. Das ist für den Bestand einer Koalition eine solide Basis.

Beide Parteien haben jedenfalls ein großes Interesse sich diese neue Machtoption zu öffnen.


http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/trend-fuer-wahlen-2017-fuenf-starke-gruende-fuer-schwarz-gruene-regierung-in-hessen_id_3426292.html
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 24. November 2013 - 17:23 Uhr:   

"Die Grünen haben im Übrigen auch in Hamburg 2008 eher auf Rot-Grün gesetzt - und sind nachher zu Schwarz-Grün abgebogen. Viel geschadet hat es ihnen nicht."
Das ist eindeutig falsch. Bereits vor der Wahl 2008 war eine rot-grüne Mehrheit zweifellhaft und bereits vor der Wahl ist über Schwarz-Grün spekuliert worden. Schwarz-Grün hat den Hamburger Grünen sowohl 2008 als auch 2011 deutlich geschadet. 11,2% in Hamburg, wo die Grünen bei Bundestagswahlen klar überdurchschnittlich abschneiden, während die Partei in Bundes-Umfragen bei 15-18% stand, war mehr als mager.


"Beide Parteien haben jedenfalls ein großes Interesse sich diese neue Machtoption zu öffnen."
Mehr als eine Notlösung wird das nicht werden, wie ja auch das Ende der Zusammenarbeiten in Hamburg und dem Saarland nahelegt. Natürlich gibt es in der CDU ein paar wenige linksgestrickte notorische Schwarz-Grün-Fans, aber die Pendants bei den Grünen fehlen. Die Grünen sind und bleiben eine Partei am linken Rand.

Bundespolitisch ist Schwarz-Grün deswegen kritisch zu sehen, weil damit die von den Grünen mitregierten Länder auf 34 Stimmen im Bundesrat kommen und nach der Hamburg-Wahl 2015 können es 37 werden. Vor 2016 gibt es keine realistische Chance, die Grünen aus Landesregierungen zu entfernen.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 24. November 2013 - 17:46 Uhr:   

@Thomas Frings,

natürlich ist es eine Notlösung - letztlich für beide Parteien. Aber sie kann stabilisierenden Einfluss ausüben. Die SPD-Mitglieder werden sich jetzt nochmal genau überlegen, ob sie mit einem Nein zur Großen Koalition den Grünen auch auf Bundesebene den Weg zu Schwarz-Grün eröffnen. Die Grünen könnten im Sinne der "staatspolitischen Verantwortung", die sie ja nun auch in Hessen praktizieren, auch im Bund an Schwarz-Grün anknüpfen - sofern die neue grüne Führung so schnell die Grünen regierungsfähig machen wird.

Sowohl Schwarz-Rot wie Schwarz-Grün sind daraüber hinaus keine natürlichen Bündnisse. Teuer wird Schwarz-Rot in der Sozialpolitik und für den Arbeitsmarkt (Regulierung, Mindestlöhne, etc.). Schwarz-Grün wäre in den Bereichen wahrscheinlich billiger, dafür teuerer in der Energie- und Umweltpolitik. Leider hat es im Bund die FDP ja nicht geschafft - dann bliebe uns das zumindest auf Bundesebene erspart. Aber in Hessen - wo es die FDP ja erfreulicherweise noch knapp geschafft hat - reicht es ja leider auch nicht für Schwarz-Gelb. Auf Hessen bezogen könnte Schwarz-Grün gegenüber Schwarz-Rot immer noch die billigere Variante sein (nachhaltige Haushaltspolitik) - als Zweckbündnis auf Zeit um in fünf Jahren wieder zu den "normalen" Koalitionen zu kommen. Interessant dürfte auch die Neupositionierung von SPD und FDP in Hessen werden. Kommt es zur proletarischen Verbrüderung von SPD und Linken. In den Sondierungsgesprächen ist dies ja gescheitert. Oder nähern sich SPD und FDP an. So oder so ist das Lagersystem in Hessen damit erstmals seit 30 Jahren aufgebrochen.

(Beitrag nachträglich am 24., November. 2013 von Marc editiert)
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 24. November 2013 - 23:46 Uhr:   

@Marc:
Sch�fer-G�mbel hatte, wenn ich die FAZ-Sonntagszeitung heute lese, im Grunde nie eine Chance, Ministerpr�sident zu werden. Denn die Linken beharrten auf Abschaffung der Schuldenbremse, obwohl diese in der hessischen Verfassung steht und die Gr�nen lehnten - anders als 2008 - eine Tolerierung per Parteitagsbeschluss ab. Sch�fer-G�mbels Hoffnung, so �ber den NRW-Weg Hannelore Kraft zun�chst �ber eine Minderheitsregierung, dann �ber Neuwahlen zu einer absoluten Mehrheit f�r SPD und Gr�ne zu kommen, wurde durch das Verhalten der Gr�nen konterkariert. Meines Erachtens wollten die Gr�nen im Falle unklarer Mehrheitsverh�ltnisse von Anfang an schwarz-gr�n. Denn Koch, das "Haupthindernis" f�r eine solche Konstellation, war ja weg und Bouffier gibt seit seiner Wahl zum Ministerpr�sidenten den �berparteilichen "lieben Onkel", um seine Aff�ren als Innenminister vergessen zu machen. Nat�rlich haben kommunale B�ndnisse wie in Frankfurt und Darmstadt die Ann�herung best�rkt. Und nat�rlich m�gen die Parteistrategen nicht mit dem Wiedereinzug der Linkspartei in den Landtag gerechnet haben (wobei das f�r mich ganz klar ist: die Umfragen kurz vor der Wahl ergaben rechnerisch eine Mehrheit aus Union und FDP, da haben wohl "linke" SPD- und Gr�nen-W�hler bewu�t Linkspartei gew�hlt, um dies zu verhindern). Dennoch h�tte dem W�hler deutlicher von seiten der Gr�nen die Alternative aufgezeigt werden m�ssen. Tarek al Wazir hat auf eine Mailanfrage vor der Landtagswahl - nach der Bayernwahl - , ob die Gr�nen mit der CDU koalieren w�rde, folgendes geantwortet: diese Frage stelle sich nicht, da die Linkspartei in Bayern bei 2% gelandet sei. Daher stelle sich nur die Frage rot-gr�n oder schwarz-gelb. Formal keine L�ge, meines Erachtens aber W�hlert�uschung. Wie Ypsilanti 2008 und wie Hannelore Kraft 2010, als sie erkl�rte, die Linkspartei sei weder koalitions- noch regierungsf�hig, aber zur Frage einer Tolerierung durch die Linkspartei eisern schwieg.

Nein, der Skandal bleibt: der W�hler wird im Unklaren gelassen, was die Partei, die er w�hlt, mit seiner Stimme anf�ngt. Ich bin gegen Ausschlie�eritis, aber die Optionen m�ssen vorher ehrlich auf den Tisch. Mein Eindruck ist, dass es Tarek al Wazir in erster Linie um sein Ministerp�stchen geht; er ist ja als Wirtschafts- und Verkehrtsminister im Gespr�ch. Na viel Spa� mit dem Flughafen.

Man kann f�r die �ffnung der Parteien sein und es mag Konstellationen gegeben haben, die die Parteistrategen nicht vorhergesehen haben. Aber Parteistrategen m�ssen auch auf einen "Plan B" vorbereitet sein. Nur weil die Linkspartei in NRW, in SH und in Niedersachsen aus dem Parlament geflogen ist, hei�t dies eben noch lange nicht, dass sie auch in Hessen aus dem Parlament fliegt. Dem W�hler die Antwort auf die Frage zu verweigern, was geschieht, wenn es zu unklaren Mehrheitsverh�ltnissen durch den Wiedereinzug der Linkspartei kommt und insbesondere der Gr�nen, dem W�hler zu erkl�ren, dass sie dann eher eine schwarz-gr�ne Koalition eingehen als rot-rot-gr�n, ist aus meiner Sicht eine bewu�te T�uschung des W�hlers. Und daf�r werden die Gr�nen die Quittung bekommen. Herr Hofreiter hat es ja heute in der FAZ deutlich gemacht: Hauptsache, die Gr�nen regieren und mit wem sie regieren, ob �ber rot-rot-gr�n oder schwarz-gr�n, ist v�llig wurscht, das richtet sich danach, wo sie mehr Inhalte durchsetzen. Das hei�t, der W�hler, der gr�n w�hlt, wei� nicht, was er f�r seine Stimme bekommt. Dies halte ich nicht f�r richtig. Der W�hler muss vor der Wahl erfahren, was die Partei will - abgesehen von omin�sen Feststellungen, man schlie�e nichts aus. F�r mich haben die Gr�nen in Hessen Wahlbetrug begangen - und in gewisser Weise auch die Union, die immer ein rot-rot-gr�nes Schreckgespenst zur Mobilisierung ihrer eigenen W�hler an die Wand gemalt hat, ohne ihrer Klientel zu sagen, dass sie durchaus mit schwarz-gr�n leben kann, wie die jetzigen Ereignisse in Hessen beweisen. Dies f�hrt m.E. zu Politikverdrossenheit.
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Marc
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Veröffentlicht am Montag, 25. November 2013 - 00:49 Uhr:   

@Bernhard Nowak,

wenn das alles so ist - und dafür spricht vieles - spricht dies aber vor allem für die Regierungsunfähigkeit der Linken. Ein Beharren auf solchen unrealistischen Positionen wie bei der Schuldenbremse zeigt dies. Diese ergibt sich nämlich schon aus Art. 109 Absatz 3 GG.

Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen.

Die Einführung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung erfolgte daher auch nicht um die Schuldenbremse einzuführen (diese gilt gemäß Art. 109 Absatz 3 GG ohnehin für Bund und Länder), sondern um von der in Art. 109 Absatz 3 Satz 2 GG eröffnete Möglichkeit Ausnahmeregelungen vorzunehmen Gebrauch machen zu können.

Aus diesem Grund habe ich bei der damaligen Volksabstimmung zur Schuldenbremse 2011 auch gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung gestimmt, weil ich für eine Schuldenbremse ohne diffuse Ausnahmen bin. An sich hätte die Linkspartei und die Gewerkschaften sich daher auch für die Annahme der damaligen Verfassungsänderung ausprechen müssen - da ein Nein zur Schuldenbremse bei der Abstimmung nur ein Ja zur Schuldenbremse ohne Ausnahmen bedeutet - da die Schuldenbremse ja im Grundgesetz schon ohne Ausnahme, aber mit Öffnungsmöglichkeit für Ausnahmen festgeschrieben ist. Diese Zusammenhänge haben anscheinend die handelnden Politiker der Linkspartei nicht verstanden und/oder jedenfalls wider besseren Wissens verschwiegen.
Umgekehrt hat natürlich auch die Schwarz-Gelbe Landesregierung verschwiegen, dass es bei der Abstimmung nicht um die Schuldenbremse ging - diese Entscheidung hatten schon Bundestag und Bundesrat durch die Entscheidung über die Grundgesetzänderung getroffen - sondern darüber, ob es Ausnahmen von der Schuldenbremse für Hessen geben soll.

Und eine Abschaffung der Schuldenbremse - wofür 2/3-Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat nötig wären - wäre selbst im Fall einer rot-rot-grünen Bundesregierung völlig ausgeschlossen.

Eine Verknüpfung von landespolitischen Notwendigkeiten (Haushaltskonsoldieriung) mit bundespolitischen Forderungen (Steuererhöhungen) zeigt nur die Regierungsunfähigkeit der Linken. SPD und Grüne in Hessen können derartige Forderungen gar nicht umsetzen.
Die Linkspartei hat in Hessen m.E. nach eine Möglichkeit verspielt, das Tor zu einer Öffnung zu Rot-Rot-Grün, dass die SPD auf ihrem Parteitag weit aufgemacht hat, zu durchschreiten. Ich persönlich bin froh darüber. Viele bei SPD und Grüne dürfte das jedoch ärgern.
Insofern glaube ich nicht wirklich, dass hier ein wohlerwogener Plan Richtung Schwarz-Grün bestand. Da spielt viel Dynamik in den letzten Wochen hinein. Wahrscheinlich wäre das ganze allerdings einfacher gewesen, wenn nicht die Grünen im Bundestagswahlkampf nicht diesen Linkskurs gefahren hätten. Dieser hat ja auch den hessischen Landtagswahlkampf überlagert - insoweit haben die Grünen selbst Gräben in Richtung Union geschaufelt - insbesondere auf Bundesebene - über die sie jetzt nicht mehr rüber können. In Hessen war dieser Wahlkampf hingegen relativ ruhig, so dass die Gräben hier doch eher geringer wurden. Es gab allerdings eine Fehleinschätzung hinsichtlich der Linkspartei, die unterschätzt wurde. Aber es gab hinsichtlich des Doppelwahltermins ja noch andere Fehleinschätzungen. Das Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl war von den wenigsten erwartet worden - ebenso wie der Einzug der Linkspartei in Hessen. Das sorgt für Komplikationen für diese beiden Regierungsbildungen. Wenn diese überwunden werden zeigt das für mich eher die Stabilität des politischen Systems, auch mit dieser Situation vernünftig umzugehen.

Ganz grundsätzlich gibt es aber ein Problem im Föderalismus der Bundesrepublik: Die Fehlende Steuerhoheit der Länder. Der Bund verfügt über eigene Bundessteern, über die er allein befinden kann - ohne Bundesrat (z.B. Mineralölsteuer, Soli, u.a.). Darüber hinaus gewinnt er Einnahmen über die Gemeischaftssteeurn - über die auch bundesweit entschieden wird.

Die Gemeinden haben die Steuerhoheit über die Gewerbesteuer und die Grundsteuer, die sie bei Finanzbedarf erhöhen können - was sie auch tun. Gerade die finanzschwachen Gemeinden werden vom Land Hessen im Rahmen des Rettungsschirms für Kommunen verpflichtet neben Haushaltsdisziplin auch ihre Einnahmen im Rahmen des möglichen zu erhöhen.

Die Länder verfügen hingegen über keine eigene Steuerquelle, über die sie allein befinden können. Es wäre daher an der Zeit im Rahmen einer weiteren Föderalismusreform den Ländern eine Steuer entweder zu überlassen oder ihnen zumindest eigene Hebesatzrechte einzuräumen. Wenn man den Soli schon nicht abschafft, warum ihn dann nicht den Ländern übertragen, die dann die Höhe selbst festsetzen können, etwa als Zuschlag zur Einkommenssteuer? Gerade wenn gesagt wird, dass mehr Investitionen in Bilung etc. notwenig sei, wäre es doch sinnvoll den Ländern, die dafür zuständig sind, mehr Einnahmen zu übertragen. Dann kann sich der Bund sich auch wieder auf seine Kernaufgaben in der Außen-, Europapolitik und Sozialpolitik konzentrieren und die Bildungspolitik den Ländern überlassen, die dafür verfassungsmäßig auch zuständig sind. Bei Landtagswahlkämpfen könnte dann nicht mehr nur über das Thema Schule und Innere Sicherheit debattiert werden, sondern auch über die Kosten jedweder Maßnahme und über die dafür notwendigen Einnahmen - ggf. eben auch über Steuererhöhungen. Die bisherige - im übrigen schlechte- Lösung dieses Problems durch Aufnahme von Schulden ist ab 2020 verschlossen. Und der Verweis darauf, der Bund möge doch Mittel zur Verfügung stellen - was dieser natürlich nur gegen die Übertragung von Einflusssmöglichkeiten tut - wäre auch hinfällig.
Kompetenz über politische Sachfragen und Ausgaben muss mit der Kompetenz zur eigenen Gestaltungsmöglichkeit bei Steuern und Abgaben auch zusammenfallen.
Für Bund und Gemeinden gilt dies bereits jetzt, da sie - wenn auch begrenzt - über eigene Steuern bestimmen können, aber eben nicht für die Länder. Und das ist ein Strukturfehler im deutschen Föderalismus.

Gäbe es diese Möglichkeit heute schon hätten sich wahrscheinlich SPD, Grüne und Linke in Hessen auf Steuererhöhungen zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen einigen können und diese auch durchführen können - sofern sie eine Mehrheit erhalten hätten. Denn dann wäre das Thema Steuererhöhungen ja nicht nur für die Bundes- sondern auch für die Landtagswahl zum Thema geworden. Womöglich hätte es dann eine schwarz-gelbe Mehrheit gegeben.

Aber wie dem auch sei: Strukturell wäre es angemessen, dass auch die Länder die Entscheidungskompetenz über eine eigene Einnahmequelle bekämen.

Ehe wir über großartige Reformen auf der europäischen Ebene sprechen - bis hin zu einem europäischen Bundesstaat, für den sich in diesem Forum ja viele aussprechen - sollten wir doch erstmal diesen gravierenden Strukturfehler im deutschen Bundesstaat beheben. Wenn die Große Koalition dies anginge hätte sie sich gelohnt. Aber momentan gibt es dafür keinerlei Anzeichen.
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Marc
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Veröffentlicht am Montag, 25. November 2013 - 01:10 Uhr:   

@Norddeutscher,

Wie Hamburg gezeigt hat, wäre das ein Förderprogramm für SPD und FDP, weil große Teile der Wählerschaften von CDU und Grünen eine derartige Koalition strikt ablehnen.

Dann müssten Sie sich doch über Schwarz-Grün freuen, denn die FDP kann ja nun wirklich jedes Förderprogramm brauchen. Bei der Bundestagswahl ist sie - mangels Förderprogramm - ja eingegangen. Und auch insgesamt besteht dieses Risiko. Das Wahljahr 2014 könnte für die FDP zu einem Fiasko werden (Rauflug aus dem Europaparlament, aus drei Landtagen und Verlust der letzten Landesregierungsbeteiligung). Selbst im günstigsten Fall dürfte sie aus zwei Landtagen rausfliegen (Thürigen und Brandenburg), womit sich die Zahl ihrer Landtagsfraktionen von 10 auf 8 reduziert. Einzig in Sachsen besteht die vage Chance auf über 5% und eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb. Allerdings könnte es dort ebenso gut zu einer absoluten Mehrheit der Union kommen wie im benachbarten Bayern.

Vom designierten Parteivorsitzenden Lindner kam bislang nur eine Schuldzuweisung an Rösler für den Niedergang der FDP. Als ob Rösler dafür (allein) verantwortlich wäre. Der Niedergang begann doch schon längst vorher. Schon Anfang 2011 lag die FDP nur noch bei 3-4% in Umfragen. Rösler gelang es nicht diesen Trend umzukehren - auch aufgrund der Rivalität in der FDP-Führung, die mehr gegeneinander als miteinander arbeitete. Die Rolle Lindners in dieser Zeit war auch keine rühmliche, er schlug sich allerdings rechtzeitig in die Büsche - um jetzt als vermeindlicher Phönix aus der Asche heraus hervorzutreten.
Geliefert hat er bislang aber nichts.
Auf kommunaler Ebene - etwa in Frankfurt - hat Schwarz-Grün im Übrigen weder SPD noch FDP genutzt. Beide Parteien dümpeln dort vor sich hin.
Mit Hamburger Verhältnissen würde ich daher in Hessen nach 5 Jahren Schwarz-Grün nicht rechnen. CDU und Grüne dürften - ähnlich wie im Saarland - stabil bleiben. Das der Zuspruch insgesamt leicht abnehmen könnte halte ich auch für wahrscheinlich. Aber das wäre eigentlich nur eine Normalisierung. Die hessische FDP ist ungewöhnlich schwach, die Grünen - trotz Verlusten - immer noch recht stark für ein Flächenland. Die SPD ist für hessische Verhältnisse hingegen immer noch recht schwach, trotz ihrer Zuwächse.
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Björn
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Veröffentlicht am Montag, 25. November 2013 - 21:50 Uhr:   

"Man kann f�r die �ffnung der Parteien sein und es mag Konstellationen gegeben haben, die die Parteistrategen nicht vorhergesehen haben. Aber Parteistrategen m�ssen auch auf einen "Plan B" vorbereitet sein. Nur weil die Linkspartei in NRW, in SH und in Niedersachsen aus dem Parlament geflogen ist, hei�t dies eben noch lange nicht, dass sie auch in Hessen aus dem Parlament fliegt. Dem W�hler die Antwort auf die Frage zu verweigern, was geschieht, wenn es zu unklaren Mehrheitsverh�ltnissen durch den Wiedereinzug der Linkspartei kommt und insbesondere der Gr�nen, dem W�hler zu erkl�ren, dass sie dann eher eine schwarz-gr�ne Koalition eingehen als rot-rot-gr�n, ist aus meiner Sicht eine bewu�te T�uschung des W�hlers. "

Irgendwie widersprechen Sie sich da schon. Einerseits fordern Sie, dass die Parteien sagen sollen, mit wem sie koalieren sollen. Andererseits fordern Sie einen Plan B, falls es nicht zu der gewünschten Koalition kommt und danach beklagen Sie, Sie wüssten ja gar nicht, was mit der Stimme passiert. Es liegt doch in der Natur der Sache, dass man, wenn es für die Koalition nicht reicht, die man sich wünscht, dass andere Optionen überprüft werden müssen. Da können Sie niemals wissen, was mit Ihrer Stimme passiert, denn die ist tatsächlich maßgeblich davon abhängig, wie die anderen Stimmen.
Wenn die Grünen sich nach ewigen Hin und Her sich nicht darauf einlassen, dann werden gleich wieder zig Leute aufschreien und sagen, die Parteien sollten mit dem Ergebnis was machen, anstatt sich einfach auf Neuwahlen zu fokussieren und dann so lange zu wählen bis es passt. Bei einer eher unübersichtlichen Situation wird es immer irgendwelche Leute geben, die etwas rumzumeckern haben, da kann man es nicht allen recht machen.
Mir ist zum Beispiel relativ egal, mit wem die Partei koaliert, die ich wähle, weil ich mir darüber im Klaren bin, dass die Parteien bei Koalitionen niemals ihr Wahlprogramm werden durchsetzen können und das ist meines Erachtens auch okay so. Mir ist wichtig, dass bestimmte Kernbereiche in Teilen in den Koalitionsvertrag hineinkommen, für die die Partei steht. Ich gehe jedenfalls nicht zu einer Wahl und gebe mich dem Glauben hin, dass ich eine bestimmte Koalition wähle.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 25. November 2013 - 23:11 Uhr:   

@Björn,

neben "Kernwählern" gibt es aber auch viele "Lagerwähler", von denen die kleinen Parteien profitieren. So gibt es Rot-Grün-Wähler, die die Grünen als umweltpolitisches Korrektiv zur SPD wählen - oder Schwarz-Gelb-Wähler, die die FDP als wirtschaftspolitisches Korrektiv zur Union wählen.
Und diesen Wählergruppen ist es ein Lagerwechsel nicht vermittelbar. Im Gegensatz zur FDP haben die Grünen noch den Vorteil einer größeren Stammwählerschaft. Aber auch für sie ist es natürlich eine gefährliche Strategie sich zwischen zwei Lagern zu positionieren. Für die FDP waren ihre beiden Lagerwechsel (1969 und 1982) in beiden Fällen existenzbedrohend und mit einem erheblichen personellen Aderlass verbunden (zunächst des nationalliberalen, dann des linksliberalen Flügels).
Eine Positionierung zwischen Rot-Rot und Schwarz ist auch für die Grünen gefährlich. Ihre linke Wählerschaft könnte sie an SPD und Linke verlieren. Umgekehrt dürfte im Fall einer einseitigen Fixierung auf Rot-Rot ihr eine linksbürgerliche Wählerschaft abhanden kommen (die sie noch bei der Landtagswahl in BW erreichen konnte), mit der sie überwiegend mit der Union konkurriert.

Mir ist wichtig, dass bestimmte Kernbereiche in Teilen in den Koalitionsvertrag hineinkommen

Dann kommt es aber darauf an, was man als "Kernbereiche" ansieht. So haben die Grünen ja bei der Bundestagswahl die Steuerpolitik und die Sozialpolitik untypischerweise zu ihrem Kernebereichsthema gemacht. Da würde in der Tat eine Koalition mit der Union nicht passen. Typische Kernthemen der Grünen sind allerdings umweltpolitische Themen - in denen eher Kompromisse denkbar wären. Da besteht ohnehin quasi eine Äquidistanz zwischen Grünen und Union sowie der Industriepartei SPD.

Andererseits gibt es aber auch Wähler, die die Grünen wegen bestimmter gesellschaftspolitischer Vorstellungen + ggf. Steuer- und Sozialpolitik wählen. Für diese dürfte Schwarz-Grün eher ein Graus sein. Mag die Union sich auch wirtschaftspolitisch völlig sozialdemokratisiert haben, so bleibt sie doch eine sozial-konservative Partei, die auch ein Mindestmaß an Rücksicht auf ihre Stammklientel nehmen muss.

Überhaupt ist die zunehmende Profillosigkeit der Parteien problematisch. Unter Kanzler Schröder hat Rot-Grün ein weitaus "neoliberalere" Politik gefahren als Schwarz-Gelb jemals zuvor oder danach. Umgekehrt ist die Politik Merkels substanziell sozialdemokratischer als diejenige von Schröder. Reformen hat Merkel auf wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich überhaupt nicht in Angriff genommen, sondern alle Reformbemühungen ausgebremst.

Die Substanzlosigkeit zeigte sich auch an den Wahlplakaten der etablierten Parteien, sowohl zur Bundestagswahl wie zur Landtagswahl. Angesichts dessen ist es schon erstaunlich, dass die Wahlbeteiligung leicht angestiegen ist.

Daher kann ich Bernhard Nowaks Kritik schon verstehen. Die Lage wäre einfacher, wenn wir weiterhin ein Vier-Parteien-System mit einem klaren Lagersystem hätten. In Hessen hat dies von 1983-2008 hervorragend funktioniert. Und in zahlreichen westdeutschen Bundesländern, von BW über NRW bis Niedersachsen gilt dies auch heute. In diesen Bundeslänern weiß der Wähler noch woran er ist, wenn er Grüne oder FDP wählt. Das gilt für Hessen und auch für die Bundesebene nicht mehr. Das dürfte für die Grünen problematisch werden. Im Ergebnis müsste sie für die Rolle der Scharnierfunktion einen Teil ihrer linken Wählerschaft und Basis preisgeben - und versuchen diese durch linksbürgerliche Wählerschichten zu ersetzen. In der Tat wäre das das linksliberale Spektrum, auf das sich die Rumpf-FDP ja offenbar nun konzentrieren will. Ob das den Grünen gelingt, ist eine andere Frage. Aber schon ein Teilerfolg könnte der Rumpf-FDP, die sich ja offenbar um diese Klientel gezielt bemühen möchte (also um die geringen Verluste in Richtung SPD und Grüne, anstelle sich um die Rückgewinnung der mehreren Millionen Wähler zu bemühen, die sie in Richtung CDU und AfD verloren hat) endgültig den Gar ausmachen.

(Beitrag nachträglich am 25., November. 2013 von Marc editiert)
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Marc
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Veröffentlicht am Dienstag, 26. November 2013 - 00:58 Uhr:   

Zur möglichen strategischen Ausrichtung der Grünen als "linke" FDP (Umweltschutz, Bürgerrechte, alternative Lebensstile).

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Bundestagswahl-in-MV/Gruenen-Chef-Es-waere-daemlich-nicht-den-Platz-der-FDP-besetzen-zu-wollen

Joschka Fischer versteht den Hass auf die FDP nicht und rät zugleich seine Partei die FDP (oder wohl in Wirklichkeit den linken Flügel der FDP) zu beerben.

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Joschka-Fischer-spricht-im-Interview-ueber-die-Gruenen-die-FDP-und-die-Regierungsbildung

Der kleine linke Flügel der FDP zu den Grünen, der größere wirtschaftsliberale zu Union und der nationalliberale Rest zur AfD, so könnte die FDP in den nächsten Jahren völlig zerrieben werden auf 1-2%. Mal sehen ob der Bankroteur Lindner das hinbekommt. Damit Unternehmen in die Insolvenz zu führen hat er ja schon Erfahrung. Nun kann er der schwer angeschlagenen FDP den Rest geben.
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Björn
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Veröffentlicht am Dienstag, 26. November 2013 - 18:01 Uhr:   

@Marc:

Das Problem ist mir schon klar, das Leute haben, wenn sie eine Wunschkoalition haben, in der eine Partei als Korrektiv fungieren soll. Aber, wie Sie selbst gesagt haben, im Vier-Parteien-System wie das unsrige es etliche Jahre etabliert hat, war das einfach. Aber man kann von der Politik (und auch vom Wähler) nicht verlangen, wenn es eben nicht diese schönen einfachen Wahlergebnisse gibt, dass man dann einfach sagt: Nö, passt uns nicht (und auch vermeintlich unseren Wählern nicht), dann wählen wir, so lange es passt. Das ist eben auch nicht Sinn und Zweck von Wahlen. Dann muss man halt suchen und sondieren. Das ist vollkommen legitim, dass man dann sich mit sämtlichen gewählten Parteien bespricht. Und da die CDU legitimerweise für sich den Führungsanspruch in Hessen erklärt, heißt das eben auch, dass letztendlich die CDU als erstes für sich klären muss, ob und wie sie eine Mehrheit mit wem zustande bekommt. Im Übrigen ist es auch von den Grünen legitim, wenn sie sagen, sie können einfach aus bestimmten Gründen nicht mit der Linken zusammengehen.

Was Herr Nowak im Prinzip verlangt, ist letztendlich, dass schon vor dem Wahlergebnis sondiert werden soll und das kann doch nicht wirklich ernst gemeint sein. Dann ist erstmal schnell der Ruf laut, die verteilen sich schon vorher die Pöstchen bevor es losgeht und warten gar nicht erst das Wahlergebnis ab. Wie überhaupt Sondierungsgespräche verlaufen, hängt ja auch maßgeblich davon ab, wie stark die Parteien jeweils sind und auch in Relation zueinander. Will man dann vorher also wirklich exakt sagen können, falls Wunschkonstellation nicht eintritt, soll Plan B genau vorherbestimmt sein? Das ist nicht realistisch und meines Erachtens auch nicht zielführend.

Dass ich im Übrigen eine bestimmte Partei wähle heißt noch lange nicht, dass ich keine Präferenz habe für eine Koalition, aber ich mache die Stimme davon nicht abhängig.
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Norddeutscher
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Veröffentlicht am Dienstag, 26. November 2013 - 18:11 Uhr:   

@ Björn

Ganz ehrlich, ich erwarte von der Partei, die ich wähle (ich bin in Hessen nicht wahlberechtigt und hätte auch nicht die Grünen gewählt, darum geht es nicht), dass sie nicht mit einer Partei koaliert, deren Ablösung sie vorher gefordert hat. Hätten die Grünen vor der Wahl offen gesagt, wir möchten am liebsten mit der SPD koalieren, sehen uns aber auch in der Lage, falls es mit der SPD nicht reicht, mit der CDU zu koalieren, dann wäre das völlig in Ordnung gewesen. Wer aber im Wahlkampf einen so schrillen Anti-CDU/FDP-Kurs fährt, wie Al-Wazir und die Grünen, der ist einfach unglaubwürdig, wenn er hinterher trotzdem mit der CDU zusammenarbeitet. Wenn die Grünen sich das vorbehalten wollen (was in Ordnung ist), dürfen sie nicht einen derart aggressiven Wahlkampf führen.

Die SPD unter Schäfer-Gümbel hat zwar selbstverständlich auch einen Wahlkampf gegen die Regierung Bouffier/Hahn geführt, aber (anders als unter Ypsilanti) lange nicht mit dieser Aggressivität und den persönlichen Angriffen, weshalb eine große Koalition viel glaubwürdiger wäre.
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Dienstag, 26. November 2013 - 18:43 Uhr:   

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Bernhard Nowak
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Veröffentlicht am Dienstag, 26. November 2013 - 20:45 Uhr:   

Ich kann in der Tat dem Beitrag von Norddeutscher nur zustimmen. Ich habe nichts gegen schwarz-grün, wenn dies vorher im Wahlkampf als Alternative für eine Wunschkoalition auch vermittelt worden ist. Aber Al-Wazir hat schrill gegen die Union Wahlkampf betrieben. Und da wirkt ein Zusammengehen mit ihr einfach unglaubwürdig. Insofern sehe ich auch keinen Widerspruch dazu, einen "Plan B" zu haben, falls es für eine Wunschkoalition nicht reichen sollte. Dieser "Plan B" muss aber als Alternative auch dem Wähler bekannt sein, sonst handelt es sich um Wahlbetrug. Wenn AlWazir sagt, es gibt nur die Alternative schwarz-gelb oder rot-grün und andere Fragen stellten sich nicht, dann ist dies Wahlbetrug - ebenso, wenn Ypsilanti beteuert, sich nicht von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen oder Frau Kraft die Linke für koalitons- und regierungsunfähig hält, sich dann aber von der Partei zwei Jahre tolerieren lässt. Das ist es, was mich stört: die Lügen gegenüber dem Wähler. Ich halte nichts von Ausschließeritis, weil ich der Auffassung bin, dass demokratische Parteien miteinander gesprächs- und koalitionsfähig sein müssen. Aber wenn man sagt, wenn ihr die Partei wählt, dann gibt es nur eine Option und andere Fragen stellen sich nicht, dann ist es meines Erachtens Wahlbetrug, ohne Neuwahlen einfach eine andere Option einzugehen. Die Bundes-Grünen können - auch bei einem Scheitern der Koalitonsverhandlungen von Union und SPD im Bund - nicht mit der CDU/CSU eine Koalition im Bund bilden, weil dies aufgrund des Wahlkampfes Wahlbetrug gegenüber ihren Wählern wäre. Genauso stellt sich meines Erachtens die Lage in Hessen da. Was hätte die hessischen Grünen daran gehindert, zu sagen: Wir wollen rot-grün. Falls es für diese Wunschkoalition nicht reicht, weil es unklare Mehrheitsverhältnisse geben sollte, halten wir uns alle Optionen - auch schwarz-grün - offen, anstatt im Kleingedruckten nur zu sagen: wir schließen nichts aus. Darum geht es mir: Flexibiltät ja, aber mit vorheriger Ansage gegenüber dem Wähler. Dann - aber nur dann - habe ich nichts dagegen.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 26. November 2013 - 22:02 Uhr:   

@Bernhard Nowak:
Nach Ihrer Definition würden auch Union und SPD sehr häufig "Wahlbetrug" begehen, wenn sie eine Große Koalition eingehen, die sie vorher ausgeschlossen haben. Das haben vor der BTW 2005 m.W. sowohl Union als auch SPD getan und 2013 die SPD in Form ihres Kanzlerkandidaten (zwar explizit nur für sich persönlich, aber niemand in der SPD hat "klargestellt", dass sie ohne Steinbrück doch mit der Union koalieren würden).

Ich habe den hessischen Wahlkampf nicht im Detail verfolgt, aber wenn Al-Wazir sich zu Schwarz-Grün (wie zu Rot-Rot-Grün) explizit nicht geäußert hat, kann ich darin keinen "Wahlbetrug" erkennen, zumal sich die Frage nach den meisten Umfragen tatsächlich nicht stellte, weil die Linke unter 5% stand.
Viel schlimmer ist da m.E. Schäfer-Gümbel, der eine Kooperation mit der Linken vor der Wahl "politisch" ausschloss und nach der Wahl ohne jede "Schamfrist" mit ihnen sondierte.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 26. November 2013 - 23:52 Uhr:   

@Björn,

ich verstehe Bernhard Nowak so, dass er wünscht, dass die Parteien schon vorher offen erklären, dass sie ggf. zur Verhandlungen über andere Koalitionen bereit sind.
Z.B. haben vor der Bundestagswahl sowohl CDU/CSU wie SPD die Option Große Koaltion nicht ausgeschlossen, auch wenn das nicht ihr offizielles Wahlziehl war. Schwarz-Grün war vor der Wahl in Hessen nicht auf dem Schirm, da allgemein davon ausgegangen wurde, dass - wie zuvor in Niedersachsen und NRW wir wieder ein Vier-Parteien-Parlament haben.

Das es mit Rot-Grün-Rot inhaltlich in Hessen nicht geht, sagen übrigens nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD. Das nur der Vollständigkeit halber.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. November 2013 - 00:01 Uhr:   

@Holger81,

das die beiden Großen Parteien grundsätzlich miteinander koalitionsfähig sind, ist eine an sich allgemein bekannte Tatsache. Das sie die Große Koalition nicht anstreben - schon da sie jeweils für sich den Regierungsführungsanspruch haben - auch.
Kategorische Ausschlüsse dieser Art gab es nicht.

Auch sind für die großen Parteien Glaubwürdigkeitsverluste nicht existenzbedrohend - die 11% die die SPD nach der letzten großen Koaoltion verloren hat waren für sie schmerzlich. Aber sie ist und bleibt zweitstärkste Kraft. Für eine kleine Partei kann ein solcher Glaubwürdigkeitsverlust tödlich sein - wie jüngst das Schicksal der FDP gezeigt hat.

Für die Grünen ist der Schritt Richtung Schwarz-Grün sicher schwieriger als zu Rot-Rot-Grün. Von daher werden die Grünen auf jeden Fall inhaltlich liefern müssen, um ihre Basis von dieser Konstellation zu überzeugen.

Mit der Bewertung des Verhaltens von Schäfer-Gümbel haben Sie im Übrigen vollkommen Recht. Auch er erweckte vor der Wahl einen falschen Eindruck hinsichtlich der Linken. Nur die Unbeweglichkeit dieser Partei hat dazu geführt, dass Hessen ein solches Regierungsbündnis erspart bleibt.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. November 2013 - 00:30 Uhr:   

"Falls es für diese Wunschkoalition nicht reicht, weil es unklare Mehrheitsverhältnisse geben sollte, halten wir uns alle Optionen - auch schwarz-grün - offen, anstatt im Kleingedruckten nur zu sagen: wir schließen nichts aus. Darum geht es mir: Flexibiltät ja, aber mit vorheriger Ansage gegenüber dem Wähler. Dann - aber nur dann - habe ich nichts dagegen."

Ich fand nicht, dass es kleingedruckt herüberkam, ich habe es eigentlich im Ohr, dass gerade von den Grünen die Ansage kam, dass man nichts ausschließt. Ich habe es gerade auch nochmal nachgelesen, weil ich mir ziemlich sicher war, dass das durchaus publik war. Hier z. B. HR:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&key=standard_document_49240551

Das ist für mich eine klare Aussage, dass man sich auch dieser Option nicht verschließt. Was will man auch mehr erwarten, als dass diese Aussage medial verbreitet wird. Natürlich kämpft man für Rot-Grün, das hat die SPD mit den Grünen im Bund auch gemacht. Komisch, dass Sie der SPD nicht den gleichen Vorwurf machen? Sie hat genauso gehandelt: Wir kämpfen für Rot-Grün und denken nicht über eine große Koalition nach, weil wir Wahlkampf dafür machen. Vielleicht machen Sie den Vorwurf der SPD nicht, weil das absehbar war, aber das kann nicht der springende Punkt der unterschiedlichen Bewertung eines gleichen Sachverhalts sein.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. November 2013 - 15:01 Uhr:   

@Marc: Dass Union und Grüne "grundsätzlich koalitionsfähig" sind, sollte m.E. auch spätestens seit Hamburg 2008 allgemein bekannt sein. Schon 2005 gab es Jamaica-Sondierungen nach der BTW.
Und Steinbrück hat - anders als al-Wazir, siehe Björns Link - eine Koalition mit der Union sehr wohl kategorisch ausgeschlossen.
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marvin
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 29. November 2013 - 12:44 Uhr:   

Ich verstehe die Diskussion nicht. Fakt ist, dass es für die Wunschkonstellation der Grünen, nämlich SPD-Grüne, nicht reicht. Dies ist also keine Option. SPD-Grüne-Linke scheint nicht zu funktionieren, ist also auch ausgeschieden. Somit gibt es noch zwei denkbare Regierungsoptionen:
CDU-SPD
CDU-Grüne

In welcher davon werden wohl eher Grüne Themen umgesetzt?
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 29. November 2013 - 17:58 Uhr:   

@Holger81,

in Hessen sind die Unterschiede zwischen den Parteien größer. 2008 etwa gab es weder bei SPD, Grünen noch FDP die ernsthafte Bereitschaft zu einer Koalition unter Führung einer Partei aus dem anderen Lager. Auch ist die hessische CDU konservativer als andere CDU-Landesverbände. Das es daher gerade in Hessen zu dieser Entwicklung kommt ist daher schon überraschend. In Hamburg hat die CDU bereits im Wahlkampf 2008 mit der Option Schwarz-Grün geblinkt. Das war im hessischen Landtagswahlkampf 2013 überhaupt nicht der Fall. Beide Parteien haben sich klar voneinander abgrenzt - wenngleich nicht mehr so agressiv wie das bei vergangenen Wahlen der Fall war. Diese Koalition wird schon eine Koalition der "weiten Wege" sein. Denn neben inhaltlichen Differenzen sind auch die "kulturellen Differenzen" zwischen beiden Landesparteien ziemlich groß. Andererseits ist auch die Hessen-CDU nicht mehr die selbe wie in den 80er-Jahren. Und das gilt noch mehr für die Grünen, die sich seitdem noch stärker verändert haben.
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Marc
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Veröffentlicht am Samstag, 21. Dezember 2013 - 21:30 Uhr:   

@Holger,

Und Steinbrück hat - anders als al-Wazir, siehe Björns Link - eine Koalition mit der Union sehr wohl kategorisch ausgeschlossen.

Werter Holger, wir alle wissen, dass er nur für sich persönlich ausgeschlossen hat, in eine Regierung Merkel als Minister einzutreten. Eine Große Koalition hat er mitnichten für die SPD ausgeschlossen. Das ist auch allgemein bekannt.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. Dezember 2013 - 21:32 Uhr:   

Seit heute steht definitiv fest: Schwarz-Grün in Hessen kommt. Sowohl die hessische CDU auf ihrem Parteitag und die Grünen auch ihrer Landesmitgliederversammlung dem Koalitionsvertrag zu.


http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_50400111

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