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Archiv bis 30. August 2013

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Alternative für Deutschland » Archiv bis 30. August 2013 « Zurück Weiter »

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blablabla
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 26. August 2013 - 16:16 Uhr:   

SPD-Mann Kahrs im handelsblatt:
„Die AfD hat eine gute Chance, deutlich über fünf Prozent der Stimmen zu erzielen."

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/inakzeptabel-und-widerlich-spd-kritisiert-attacken-auf-fuenf-prozent-partei-afd/8693076.html
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Experte für ALLES
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 26. August 2013 - 18:06 Uhr:   

@blablabla
Aha, genau der Mann weiß also schon heute, wie die Wahl ausgeht?

Immer witzig, wie AfDler einzelne Aussagen einzelner Personen als Beleg dafür nehmen, dass die AfD die 5% schafft. Die Wahlumfragen sprechen ALLE dagegen. Wer was meint, spielt keine Rolle und ändert nichts am Wahlergebnis. Kein Mensch kann hellsehen und mit Sicherheit sagen, ob die AfD nun am Ende (BTW 2013) 0,9% - 2,5% - 5% oder gar mehr schafft.

Ps. Offtopic: Gibt es irgendwo im Netz eine Liste, wann welche (Partei) TV-Wahlwerbung läuft?
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Mark Obrembalski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 26. August 2013 - 19:36 Uhr:   

Für Sozialdemokraten, die auf Regierungsbeteiligung ihrer Partei Wert legen, ist ein wenig Wahlkampfhilfe für die AfD ja gar nicht dumm. Wenn die AfD in den Bundestag kommt, hat Schwarz-Gelb höchstwahrscheinlich keine Mehrheit, so dass es dann wahrscheinlich eine große Koalition gibt. Zusätzliche Stimmen für die AfD kommen zudem wahrscheinlich nicht von Leuten, die ansonsten (diesmal) SPD gewählt hätten.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. August 2013 - 11:42 Uhr:   

Und dann macht die CDU schwarzgrün, weil es billiger ist. Wer SPD will, muss SPD wählen.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. August 2013 - 11:57 Uhr:   

@Jan W.:
> Die Grüne Jugend hat sich der inhaltlichen
> Kritik der Antifa an der AfD angeschlossen.
Nicht nur der "inhaltlichen Kritik", sondern sie unterstützt die komplette Kampagne, also incl. der Aktionen.

> Ferner wird behauptet, die Resolution der Grünen
> Jugend sei ein Aufruf zur Gewalt ...
Was auch stimmt.
Distanziert haben sich die Grünen nur von Gewalt gegen Personen. Die von der Antifa propagierte und durchgeführte Gewalt gegen Sachen (sprich Plakate etc.) finden sie ok. Die Forderung ist: "Der AfD den Wahlkampf versauen".

Egal wie man sonst zur AfD steht: Was die Göttinger Grünen hier abziehen, ist zutiefst antidemokratisches Verhalten.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. August 2013 - 13:40 Uhr:   

@R.A.
>Nicht nur der "inhaltlichen Kritik", sondern sie unterstützt die
>komplette Kampagne, also incl. der Aktionen.
Wie kommen Sie auf diese Idee?

> Distanziert haben sich die Grünen nur von Gewalt gegen Personen. Die
> von der Antifa propagierte und durchgeführte Gewalt gegen Sachen (sprich
> Plakate etc.) finden sie ok. Die Forderung ist: "Der AfD den
> Wahlkampf versauen".
Ich weiß ja nicht, auf welche "Distanzierung" Sie sich beziehen. Aber wenn jemand, angesprochen auf einen konkreten Vorfall von Gewalt gegen Personen, diesen verurteilt und nicht gleichzeitig jedes andere Übel dieser Welt verurteilt, heißt doch nicht, dass dieser jemand damit jedes andere Übel gutheißt oder sogar die Verantwortung dafür übernimmt.
Unter dem Versauen ist im Rahmen der Grünen zu verstehen, dass sie wo immer sie AfD-Kandidaten mit angebräunter Vergangenheit finden, diese entsprechend outen, und das nicht nur mit einer Pressemitteilung, die keiner liest.
Wer wann wo welches Plakat beschädigt, ist im Einzelfall gar nicht nachvollziehbar - und die Tatsache, dass eine Partei im Internet gezielt solche Vorfälle sammelt, ist noch kein Indiz dafür, dass sie wirklich am schlimmsten betroffen ist.
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LieberGast
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. August 2013 - 14:21 Uhr:   

"Unter dem Versauen ist im Rahmen der Grünen zu verstehen, dass sie wo immer sie AfD-Kandidaten mit angebräunter Vergangenheit finden, diese entsprechend outen, und das nicht nur mit einer Pressemitteilung, die keiner liest."

Sie haben die Grünen aber lieb, wie immer.

Wie wäre es einmal, wenn man alle Grünen-Kanditaten mit linksextremer Vergangenheit oder mit Kontakten zur extremen Linken outet ? Freilich, es bliebe dann kaum eine Kandidat mehr übrig, der keine guten geistigen oder persönlichen Beziehungen ins linksextreme, multikultifanatische, radikafeministische, deutschfeindliche und islamfreundliche Milieu hat.

Der Schulterschluss der Grünen mit einer linksextremen Bewegung wie der Antifa zeigt deutlich den verfassungsfeindlichen Charakter dieser Partei.

Von den Grünen verbreitete Parolen und Publikationen sollte man am besten gar nicht lesen.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. August 2013 - 15:19 Uhr:   

@Jan W.:
> Wie kommen Sie auf diese Idee?
Auf der Seite der grünen Jugend Göttingen wird unmißverständlich und wiederholt die Solidarität mit der Antifa-Aktion "Alles muß man selber machen" erklärt.
http://gj-goettingen.de/gruene-jugend-goettingen-unterstuetzt-die-antifaschistische-kampagne-alles-muss-man-selber-machen-und-ruft-zu-protesten-gegen-veranstaltungen-der-afd-auf/

> Ich weiß ja nicht, auf welche
> "Distanzierung" Sie sich beziehen.
Es heißt bei den Grünen:
"Ein Aufruf “zur Gewalt gegen Mitglieder der AfD” wurde von der Kampagne “Alles muss man selber machen!” und besonders von uns niemals geäußert."
Es gibt also eine explizite Distantzierung von Gewalt gegen Personen

Aber dann werden die Grünen werden von der Presse gefragt:
"2) Würden Sie Sachbeschädigung, Vandalismus und körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte als adäquate Mittel im Wahlkampf einer Demokratischen Gesellschaft bezeichnen?"

Und darauf kommt die völlig ausweichende Antwort:
"Unsere Solidarisierung mit der Kampagne ist keine Wahlkampfaktion, sondern Ausdruck eines antifaschistischen Selbstverständnisses, dass nicht nur für den Alltag gilt."

Mit anderen Worten: Es wird nur betont, daß es nicht um Wahlkampf geht. Im Prinzip ist das die Bestätigung, daß innerhalb und außerhalb des Wahlkampfs die angefragten Tatbestände für die Grünen ok sind.
Von der Gewalt gegen Sachen distanzieren sich die Grünen überhaupt nicht.

> Unter dem Versauen ist im Rahmen
> der Grünen zu verstehen, dass sie
> wo immer sie AfD-Kandidaten mit
> angebräunter Vergangenheit finden,
> diese entsprechend outen, ..
Einen "Wahlkampf versauen" heißt deutlich mehr als nur die völlig normale Kritik an Personen oder ihrer Vergangenheit.

> Wer wann wo welches Plakat
> beschädigt, ist im Einzelfall
> gar nicht nachvollziehbar
Nein. Aber wenn die Antifa die Standorte der AfD-Plakate veröffentlicht, und diese dann zerstört werden - dann ist die Verantwortung sehr deutlich.
Es gibt überhaupt keinen vernünftigen und legitimen Grund, die Plakatstandorte anderer Parteien ins Netz zu stellen.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. August 2013 - 15:34 Uhr:   

@R.A.
> explizite Distantzierung von Gewalt gegen Personen
Das war der geäußerte Vorwurf - und die GJ hat ihm widersprochen.

>Im Prinzip ist das die Bestätigung, daß innerhalb und außerhalb des Wahlkampfs die angefragten Tatbestände für die Grünen ok sind.
>Von der Gewalt gegen Sachen distanzieren sich die Grünen überhaupt nicht.
Nein, das ist nur eine böswillige Interpretation der AfD.

"versauen" heißt hier:
"Wir werden [...] weiterhin neonazistische Umtriebe in der AfD öffentlich anprangern."
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. August 2013 - 16:42 Uhr:   

@Jan W.:
> Das war der geäußerte Vorwurf ...
Das war EINER der geäußerten Vorwürfe.
Die übrigen bleiben bestehen, selbst wenn man der Distanzierung zu dem einen Punkt glaubt.

> Nein, das ist nur eine böswillige Interpretation der AfD.
Nein, das ist die einzig logische Interpretation der ausweichenden grünen Antwort.
Die Frage des Journalisten war sehr präzise. Darauf war eigentlich nur ein klares "Nein" als legitime Antwort denkbar.
Nur auf das Nebenthema "im Wahlkampf" zu antworten bedeutet, daß die Grünen sehr wohl "Sachbeschädigung, Vandalismus und körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte" für legitim halten.

> "versauen" heißt hier:
> "Wir werden [...] weiterhin
> neonazistische Umtriebe in der
> AfD öffentlich anprangern."
Anprangern ist kein versauen.
Die Grünen rufen zur Störung des AfD-Wahlkampfs auf und können dann nicht so tun, als hätten sie mit den Konsequenzen nichts zu tun.
Der strafrechtliche Beweis ist natürlich nicht möglich - aber wenn man nicht die Hose mit der Beißzange anzieht ist klar, daß bei den Plakatzerstörungen natürlich auch die Antifas und Grünen mitgemacht haben.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. August 2013 - 19:51 Uhr:   

@R.A.
Auch ein "klares Nein" würde heißen, dass man sich den Schuh anzieht, den der Fragesteller angeboten hat.
Komischerweise hat ja diese Frage nur sehr speziell an die Grünen gerichtet.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. August 2013 - 20:23 Uhr:   

"Auch ein "klares Nein" würde heißen, dass man sich den Schuh anzieht, den der Fragesteller angeboten hat."
Wenn die GJ die Frage nicht klar verneint, sagt sie nichts anderes, als dass "Sachbeschädigung, Vandalismus und körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte" für sie legitime Mittel sind. Das wäre bei einer klar verneinenden Antwort eben nicht der Fall. Würden Sie bei vergleichbarem Gebahren der NPD auch derart verharmlosen? Wäre die für "Antifaschisten" nicht eine sehr viel näherliegendere Zielscheibe oder tritt die im Raum Göttingen nicht öffentlich in Erscheinung? Wenn ja, was ist von "Anti"-Faschisten zu halten, die randalieren, während die "Rechten" das nicht tun?


"Komischerweise hat ja diese Frage nur sehr speziell an die Grünen gerichtet."
Weil sie speziell durch ihr Verhalten Anlass dazu geben.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. August 2013 - 20:25 Uhr:   

Jan W.:

Die Grüne Jugend Göttingen erklärt sich solidarisch mit der Aktion "Alles muss man selber machen". Sie ruft auch ausdrücklich dazu auf, diese Aktion zu unterstützen. Sie erhält diese Unterstützung auch ganz ausdrücklich weiter aufrecht.
Auf ihrer Homepage schreibt die Grüne Jugend z.B.:
"Wir sind solidarisch mit der Kampagne, weil wir es sehr wichtig finden, dass rechte, islamfeindliche und nationalistische Propaganda nicht ungestört verbreitet werden kann. Nicht alle Mittel, die die Kampagnenmacher*innen wählen, sind unsere Mittel. Wir selbst rufen lediglich zu friedlichen Protesten gegen Veranstaltungen der AfD, wie etwa Stammtische und Infostände auf, "
(http://gj-goettingen.de/´)

Aus dieser Wortwahl wird doch schon deutlich, dass der Grünen Jugend bewusst ist, dass die Kampagne "alles muss man selber machen" Mittel einsetzt, die über über friedlichen Protest hinausgeht.

Und mit dieser Aktion erklärt man sich ausdrücklich solidarisch.

==========================

Also zusammengefasst, wenn ich die wirre Argumentation richtig verstehe:
1. Die Grüne Jugend erklärt sich mit den Zielen der Aktion soldiarisch.
2. Die Grüne Jugend weiß auch, dass die Aktion nicht friedliche Mittel einsetzt.
3. Sie sagt "diese Mittel sind nicht unsere Mittel". Was aber nur bedeutet, dass die Grüne Jugend selbst keine Straftaten begeht. Dass andere, mit denen sie sich soldiarisch erklärt dies tun, ist ihr bekannt.

Na ja, eine Distanzierung von Straftaten ist das wahrlich nicht unbedingt...
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. August 2013 - 20:40 Uhr:   

@Florian
Solidarität mit den Zielen, nicht Solidarität mit den Mittel ... ganz einfach!
Das ist derselbe Unterschied wie zwischen friedlichen Demonstranten und dem Schwarzen Block.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. August 2013 - 20:51 Uhr:   

Nein Jan, so einfach ist es nicht.

Die Grünen schreiben eben selbst nicht nur "wir sind solidarisch mit den Zielen aber nicht mit den Mitteln".

Sondern sie schreiben "wir sind solidarisch mit der Kampagne".
Und die Kampagne hat eben Ziele und Mittel.

Die Grünen schreiben auch nicht, dass sie die Mittel verurteilen würden. Oder dass sie mit den Mitteln nicht soldiarisch wären.
Sondern nur, dass dies nicht ihre eigenen Mittel wären.

Ich finde auch nicht, dass ich hier übertrieben spitzfindig bin. Ich hätte auch Verständnis dafür, wenn die von mir kritisierte Formulierung einfach mal so unbedacht auf der Grünen-Homepage stehen würde.
Aber diese Formulierung ist eben erst erschienen, NACHDEM die Kampagne und deren Grüne Unterstützer in die Kritik geraten sind.
D.h. man hat sich von Seiten der Grünen Jungend sicher schon genau überlegt, wie man hier formuliert.
Man darf also davon ausgehen, dass es genau so gemeint ist, wie es da steht.

Und wenn man sich mit einer Kampagne solidarisch erklärt und nicht zugleich klar stellt, dass man die Methoden der Kampagne ablehnt, dann macht man damit klar, dass man die Methoden eben auch in Ordnung findet.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. August 2013 - 20:59 Uhr:   

Weder die Gewalt noch der Vandalismus ist Teil der Kampagne, das sind einzelne Trittbrettfahrer. Und Plakatvandalismus ist ein Problem, das alle Parteien trifft.
Und ich erwarte auch nicht von jedem Demo-Teilnehmer, das er sich explizit vom Schwarzen Block distanziert. Hier zählt doch auch, welche Mittel jeder wählt.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. August 2013 - 22:12 Uhr:   

Zitat Jan W.:
"Weder die Gewalt noch der Vandalismus ist Teil der Kampagne"


Wie gesagt:
Die Grünen selbst scheinen das anders zu sehen.
Zitat von deren Homepage:
"Nicht alle Mittel, die die Kampagnenmacher*innen wählen, sind unsere Mittel. Wir selbst rufen lediglich zu friedlichen Protesten (...) auf".

Was ja wohl klar genug sagt, dass die Grünen bei der Kampagne auch nicht friedliche Mittel vermuten.

Aber man kann es sich noch einfacher machen und sich ansehen, was die Kampagnenmacher selbst auf ihrer eigenen Homepage schreiben:
(http://selbermachen.noblogs.org/ )

"Da wo Nazis und Rassisten versuchen ihre Propaganda zu verteilen werden wir gemeinsam aktiv und vor Ort sein um dies zu verhindern oder ihre Plakate, Aufkleber und Flyer wieder einsammeln und sie aus dem Stadtbild zu verbannen."

"Plakate wieder einsammeln und aus dem Stadtbild verbannen" ist ja wohl eindeutig Vandalismus. Was sonst? Und das ist nicht nur Teil der Kampagne, sondern Kern der Kampagne. Schauen Sie sich doch einfach mal die Homepage an. Da geht es doch kaum um was anderes.

Nicht ganz so klar kommuniziert ist auf der Homepage die Gewaltbereitschaft gegen Personen, das ist wohl wahr.
Allerdings stellt sich schon die Frage, wie man "aktiv verhindert", dass jemand Propaganda verteilt.
Wohlgemerkt: Nicht "ihn dabei stören" (was z.B. auch durch ein ggf. legales Trillerpfeifenkonzert möglich wäre).
Sondern "aktiv verhindern". Vielleicht bin ich jetzt nur nicht kreativ genug, aber mir will eigentlich keine Möglichkeit einfallen, wie man legal "aktiv verhindern" kann, dass jemand einer legalen Tätigkeit nachgeht.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 29. August 2013 - 22:37 Uhr:   

Ich finde, dass Jan Fleischhauer recht hat mit seiner Kolumne hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fleischhauer-kolumne-terror-von-links-im-wahlkampf-a-919255.html

Man soll sich mit der AfD inhaltlich-politisch auseinandersetzen, Gewalt - egal ob gegen Sachen oder Personen - und auch Billigung von Gewalttaten anderer - geht gar nicht.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 30. August 2013 - 13:19 Uhr:   

Ich finde das alles völlig überzogen. Konsens ist, dass man Veranstaltungen anderer Parteien nicht angreift, dass man nicht Leute von der Bühne schubst, dass man nicht beleidigt. Es kursiert im Internet ein Video dieses Vorgangs, bei dem lediglich zwei (!) Personen zu sehen sind, die wie bestellt auf die Bühne rennen und einen Gegenstand werfen und danach einige Personen am Rand. Wie gesagt, macht man nicht, ist nicht unterstützenswert und ein Fall für die Polizei. Das Bohei, das medial daraus gemacht wird, ist aber unangebracht. Angriffe auf Parteizentralen mit Sprengkörpern oder Steinen, Schläge für Plakatkleber, Pöbeleien am Infostand, Beschädigung von Wahlplakaten, all das müssen verschiedene Parteien seit Jahren vermehrt melden und es gelangt kaum mal in die Lokalseite der Zeitung.

Insoweit überdreht Fleischer hier stark.

Zudem irrt er sich wahrscheinlich auch in der Motivation der Störer: Jedenfalls auf Facebook wird der AfD mitnichten deshalb ein Rechtsdrang vorgeworfen, weil sie aus dem Euro raus will sondern weil ihre Parolen und Plakate denen von REP, "Bürger in Wut" & Co zum verwechseln ähnlich sind.

Da helfen auch die Interviews der Frau Petry im "man wird doch noch sagen dürfen"-Stil und die Thematisierung der Einwanderung via Asyl - ein absolutes Nichtproblem - nicht weiter.

Ob das nun berechtigt ist oder nicht, spielt für mich keine Rolle. Der Wahlkampf sollte mit Argumenten gewonnen werden und ob die AfD die richtige Strategie fährt, wenn sie sich als x-te Scharnierpartei mit eingebautem "aber wir sind doch keine..." positioniert (wie so viele vor ihr), das ist allein ihre Sache. Soweit ich das mitbekomme, gibt es Mitglieder, die diese Themen und Thesen vorerst noch schulterzuckend hinnehmen. Die sind wegen der Eurofrage oder Unzufriedenheit mit Merkel in einer neuen Partei, vielleicht ihrer ersten, und verstehen die Welt nicht mehr, dass man ihnen jetzt solche Vorwürfe macht.

Wie auch die Piraten muss die AfD aber früher oder später präzise werden. Erstere haben darüber und über Postenstreit ihre Chance verspielt. Letztere wird wohl spätestens nach der Wahl, unabhängig vom Ausgang, einige Klärungen durchlaufen müssen. Nicht jedem werden die Ergebnisse gefallen.
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Lucy
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 30. August 2013 - 16:27 Uhr:   

@Bernhard Nowak
Sofern das überhaupt linke Täter von sich aus waren.

Der AfD wäre auch zuzutrauen, das über Mittelsmänner selbst beauftragt zu haben, da man - von vorherigen kleineren Vorfällen - weiß, dass das gratis bundesweite PR (Werbung) gibt!

Ohne diesen Vorfall wäre die AfD völlig aus den Meldungen gewesen!

Der Vorfall hatte nur einen großen Nutznießer: DIE AFD!

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