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Archiv bis 26. November 2012

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Bayern » Archiv bis 26. November 2012 « Zurück Weiter »

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marvin
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 25. Mai 2012 - 16:02 Uhr:   

Danke für die Polemik. Ich habe mit keiner Silbe erwähnt, Wahlen abschaffen oder reduzieren zu wollen. Im Gegenteil, ich halte sie für sehr wichtig. Genau deshalb sollten aber Wahlen so fair wie möglich ablaufen und nicht der Wahltermin nach politisch-taktischem Kalkül festgelegt werden. Das war mein Aufhänger, und davon ausgehend die Idee, nicht jeden x-beliebigen Sonntag als potentiellen Wahltag zuzulassen. Aber wenn man will, kann man natürlich alles ins Lächerliche ziehen.

Ich persönlich wünsche mir in erster Linie eine möglichst hohe Wahlbeteiligung auf allen Ebenen. Da ist es aber kontraproduktiv, wenn z.B. am 8.9. LTW und am 15.9. BTW sind.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 25. Mai 2012 - 18:11 Uhr:   

Ich halte nichts von einer zwanghaften Verbindung von Wahlen, die nichts miteinander zu tun haben. Schon bei den Gemeinderäten, Landräten und Oberbürgermeistern ist das im Prinzip unnötig - bei letzteren sind auch Wahltermine abweichend vom Rest des Landes durchaus möglich in vielen Kommunalordnungen.

Sondersendungen im TV sind überhaupt nicht mein Problem - ob es da im Vier/fünfjahrestakt mal eine mehr oder weniger gibt, rührt mich überhaupt nicht. Es gibt genug Sender, wenn man unbedingt Sonntag 18-20 Uhr TV haben muss und sowas nicht sehen will.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 25. Mai 2012 - 17:21 Uhr:   

@Marvin

"Ich persönlich wünsche mir in erster Linie eine möglichst hohe Wahlbeteiligung auf allen Ebenen. Da ist es aber kontraproduktiv, wenn z.B. am 8.9. LTW und am 15.9. BTW sind."

Was macht es für die Wahlmotivation der Bürger von Land A für einen Unterschied, ob ieine Woche vorher, eine Woche danach oder zeitgleich Bundestagswahlen sind? Entweder ich halte Wahlen für eine sinnvolle Möglichkeit, mich an der Auswahl der Führungselite der jeweiligen Ebene zu beteiligen, dann gehe ich auch an zwei Wochenenden hintereinander wählen, oder ich halte es für keine sinnvolle Möglichkeit,dann gehe ich auch nicht hin, wenn die Wahlen gebündelt sind.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 26. Mai 2012 - 06:20 Uhr:   

Abgesehn davon, dass oberhalb der Kommunalebene in Deutschland nirgends eine "Führungselite" gewählt wird, macht ein gemeinsamer Termin offensichtlich schon einen Unterschied bei der Wahlbeteiligung. Fast alle, die schonmal dort sind (oder Briefwahl beantragen), machen auch bei der Wahl mit, bei der sie allein nicht teilnehmen würden. Im Saldo sind das eindeutig die Landtagswahlen, auch wenn umgekehrt auch die Bundestagswahlbeteiligung dadurch etwas steigen dürfte.

Beispielsweise war die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein 2009 bei der Landtagswahl 73.575% und bei der Bundestagswahl 73.583%, wobei der Unterschied hauptsächlich auf Auslandsdeutschen beruhen dürfte, die eher teilnehmen, wenn sie erstmal im Wählerverzeichnis stehn. Bei den nur zur Bundestagswahl Wahlberechtigten (neben Auslandsdeutschen im Wesentlichen neu Zugezogene) waren es im Saldo 75.424%.

Wer wirklich nur bei einer der Wahlen teilnehmen will, macht die restlichen Stimmen in aller Regel höchstens ungültig (womit er sich nicht outen muss und auch das Wahlgeheimnis besser wahrt) und zählt damit als Wähler. Wobei auch das nur eine relativ kleine Minderheit ist (in dem Fall grob 0.6 Punkte, wovon noch die abgehn, die wegen der gemeinsamen Wahl unabsichtlich ungültig gewählt haben (möglicherweise die Mehrheit davon)).

Real kann man davon ausgehn, dass 10-20 Prozent der gültigen Landtagswahlstimmen bei einem gemeinsamen Wahltermin nur auf diesen zurückzuführen sind. Von Wählern, die eigentlich zur Landtagswahl garnicht wählen wollen, kann man auch keine Trennung von Bundes- und Landesthemen erwarten.

Und natürlich geht es bei den Überlegungen zu gemeinsamen Wahlterminen zu einem guten Teil genau um die Stimmen dieser zusätzlichen Wähler. Wem die wie viel nützen, ist zwar teilweise Spekulation, aber dass die ausschließlich bundespolitisch Interessierten eher der SPD und der Linken und weniger der Union zuneigen, dürfte klar sein. Bei den restlichen Parteien ist der Effekt weniger klar. Wer grad auf einer Protest- oder Hypewelle reitet (wie 2009 die FDP) wird aber ziemlich sicher profitieren; in Bayern wird ein gemeinsamer Wahltermin insbesondere den Freien Wählern schaden (jedenfalls wenn sie bundespolitisch irrelevant bleiben). Ausnahmen wird es wohl geben (derzeit etwa bei der SPD in Rheinland-Pfalz denkbar).
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 26. Mai 2012 - 09:07 Uhr:   

"Ich halte nichts von einer zwanghaften Verbindung von Wahlen, die nichts miteinander zu tun haben. Schon bei den Gemeinderäten, Landräten und Oberbürgermeistern ist das im Prinzip unnötig".

Im ersten Schritt eine richtige Aussage. Im zweiten dann doch nicht mehr so ganz. Bei uns im Kreis wählen im Bestenfall 40% einen Kandidaten bei der Landratswahl, es waren sogar nur ca. 28% einmal. Der Rest denkt, unsere Kreisstadt ist weit weg... Wenn man in der Kreisstadt wohnt, weiss man dort besser über den Bürgermeister bescheid. "Was machen der Landrat und seine Leute (die da) eigentlich so den Tag über."
Wenn eine Kommunalwahl oder (war wohl einmal so) eine Europawahl zum gleichen Termin stattfindet, dann wird eine höhere Beteiligung erreicht und etliche Wähler legen sich halt doch fest, selbst wenn sie nicht wissen, was die/der da so tut. Das kann man hinterfragen, man kann es aber auch als demokratische Handlung verstehen.
Meine rein persönliche Erfahrung:
An jenem Tag mit mehrere Wahlen, da habe ich tatsächlich etwas genauer nachgelesen, wer den die Kandidaten eigentlich sind und mich vom Parteikürzel kaum ablenken lassen. Das Parteikürzel war für mich beim Stimmzettel Europawahl dagegen Entscheidungsgrundlage.
Einen Einwand vorwegnehmend: Bei der Europawahl kommen weniger als die Hälfte der Berechtigten zur Wahl, aber eben dann doch ein paar andere im Vergleich zur Landratswahl...und damit wird das Spektrum breiter.
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 26. Mai 2012 - 09:36 Uhr:   

Ratinger Linke: Ausnahmen wird es wohl geben (derzeit etwa bei der SPD in Rheinland-Pfalz denkbar).

Als Rot-Grün im Bund regierte, herrschte in RP eine glasklare Trennlinie zwischen SPD und Grüne, die so deutlich in den anderen Altländern kaum noch ausgeprägt war. Die Grünen in RP galten als Exoten verglichen mit den Obergrünen aus Nachbarländern wie BW (Özdemir, Kühn, R. Schlauch) oder Hessen (natürlich Joschka und seine Freunde) im Rot-Grünen-Stadt-Milieu (Freiburg,Heidelberg,Darmstadt,Kassel).
Mittlerweile kenne ich zumindest diesen Typ Rot-Grün-Wähler in RP ohne eindeutige Präferenz in Mainz oder Koblenz, weniger noch auf dem flachen Lande. Notgedrungen bedeutet dies dann für die größere Partei weniger Stimmen, aber dem jeweiligen Lager (und zwar schon einem differenziert unterteilten -nicht nur Rechts-Links) bleiben sie erhalten.
In Bayern sehe ich eine gewisse Aufgabenteilung. Bei der Landtagswahl wird wohl die CSU Chancen auf eine abs. Mehrheit der Sitze (nicht der Wähler) haben. Bei der Bundestagswahl wird man dann eher auch mal FDP wählen, wenn diese bei Umfragen "wackelt" und damit Schwarz-Gelb stärken. So macht die Trennung der Termine aus CSU-Sicht insgesamt Sinn.
War ja so ähnlich bei der Konstellation Stoiber/Waigel 1998 von der CSU angedacht, wo sich die CSU für die BTW bescheidenere Ziel setzte.
Die FDP spielt(e) mit, was soll sie sonst tun als "Kellner".
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 26. Mai 2012 - 22:06 Uhr:   

@Ratinger Linke

"Abgesehn davon, dass oberhalb der Kommunalebene in Deutschland nirgends eine "Führungselite" gewählt wird,"

Natürlich wird auch oberhalb der Kommunalebene vor allem eine Führungselite gewählt. Die Wähler entscheiden mit Ihrer Stimme darüber, ob das von der einen Partei oder Parteiengruppe (gerne auch "Lager" genannt, wobei ich bei dem Wort eher an Inhaftierungen denke, weshalb ich die Bezeichnung abgeschmackt finde) aufgestellte Führungspersonal die Geschicke lenkt oder das von einer anderen Partei oder Parteiengruppe. Die Bundestagswahl 1998 war dafür ein geradezu klassisches Beispiel. Die bisherige Führungselite um Helmut Kohl, Norbert Blüm oder Klaus Kinkel galt der Mehrheit als altbacken und nicht mehr zeitgemäß, wohingegen die von SPD und Grünen nominierten Personen - insbesondere Gerhard Schröder und Joschka Fischer - als modern und zeitgemäß galten. Ihnen traute man die Führung des Landes eher zu und vertraute sie deshalb auch an.

Ich sage ja nicht, dass ich das richtig finde - mir wäre es lieber, die Wähler würden sich aufgrund der Wahlaussagen der Parteien und nicht aufgrund des Personals entscheiden - aber es ist nunmal die Realität, dass das Personalangebot für den Großteil der Wähler entscheidender ist, als das Programmangebot. Das war bei den Grünen mal anders und ist im Moment bei den Piraten noch anders, aber das sind lediglich Ausnahmen, die die allgemeine Regel bestätigen. Und weil die Parteien das auch wissen, stellen sie eben auch nicht mehr nur einen Spitzenkandidaten auf, sondern - sofern sich ihr Personalangebot nicht schon aus der Regierungstätigkeit ergibt - Kompetenzteams oder Schattenkabinette. Begonnen hat das eigentlich mit Willy Brandts Team für die Bundestagswahl 1961 und bis heute ist es - auch in der medialen Beachtung - immer dominanter geworden.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 03. Juni 2012 - 10:59 Uhr:   

Bei den OBLR-Wahlen meinte ich natürlich, dass eine horizontale Bindung der OB-Wahl in Stadt A mit der LR-Wahl in Landkreis B nicht nötig ist. Ebenso die Bündelung von Landtagswahlen zu "Superwahlterminen".

Dagegen ist die vertikale Bindung von Wahlen verschiedener Ebenen sogar problematischer. Häufig schlagen hier bundesweite Stimmungen viel mehr auf die Region durch als bei separaten Wahlterminen. Grund ist, dass Wahlen "mitgenommen" werden ohne separate Erörterung.
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marvin
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 04. Juni 2012 - 16:40 Uhr:   

@ Norddeutscher

"Was macht es für die Wahlmotivation der Bürger von Land A für einen Unterschied, ob ieine Woche vorher, eine Woche danach oder zeitgleich Bundestagswahlen sind? Entweder ich halte Wahlen für eine sinnvolle Möglichkeit, mich an der Auswahl der Führungselite der jeweiligen Ebene zu beteiligen, dann gehe ich auch an zwei Wochenenden hintereinander wählen, oder ich halte es für keine sinnvolle Möglichkeit,dann gehe ich auch nicht hin, wenn die Wahlen gebündelt sind."

Ich persönlich empfinde es als eine unnötige Belastung meines Zeitbudgets und als Veralberung des Wählers, wenn zwei Wahlen, die grds. bündelbar wären, getrennt stattfinden. Wenn ich dann noch höre, dass parteitaktische Motive dahinter stehen, bin ich geneigt, aus Protest an der Wahl nicht teilzunehmen.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Juni 2012 - 11:34 Uhr:   

@Marvin:
"Ich persönlich empfinde es als eine unnötige Belastung meines Zeitbudgets und als Veralberung des Wählers, wenn zwei Wahlen, die grds. bündelbar wären, getrennt stattfinden. Wenn ich dann noch höre, dass parteitaktische Motive dahinter stehen, bin ich geneigt, aus Protest an der Wahl nicht teilzunehmen."

Es als eine unnötige Belastung des eigenen Zeitbudgets zu empfinden, mal eben den Sonntagsspaziergang zur örtlichen Schule zu machen, um dort zu wählen, anstatt in die Gegenrichtung zu gehen, empfinde ich schon als etwas sehr weit hergeholtes Argument, um erklären zu müssen, warum man sein Wahlrecht (woanders stehen Menschen mehrere Stunden für dieses Recht an und beklagen sich nicht) nicht wahrnehmen will. Aerdem gibts ja auch die Briefwahl, da können Sie sogar für sich persönlich beide Wahlen bündeln.

Ich gestehe allerdings zu, dass es mir lieber wäre, wenn der Abstand größer wäre, weil dann auch beide Wahlen eigenständig wahrgenommen werden würden. So ist die Gefahr der Themenvermischung gegeben (die bei einer Bündelung der Termine noch größer wäre).
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. November 2012 - 22:54 Uhr:   

Möglicherweise platzt - nach der Zustimmung der Bundes-FDP zum Betreuungsgeld - bald die Koalition in Bayern und es gibt evtl. vorzeitige Neuwahlen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-in-bayern-in-der-krise-laesst-seehofer-schwarz-gelb-platzen-a-866398.html
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. November 2012 - 23:58 Uhr:   

Das halt ich für übertrieben. Ob das Volksbegehren erfolgreich sein wird, ist ziemlich fraglich. Vorher wird wohl kaum was passieren, wenn sie nicht wirklich bloß eine vorgezogene Wahl wollen.

Falls das Volksbegehren erfolgreich ist und der Volksentscheid vor der Landtagswahl stattfindet, wird er zwar ziemlich sicher auch erfolgreich sein, aber er lässt sich auch bis zur Wahl rauszögern, wenn die im September ist; dann ist er zumindest offen. Wenn die CSU keine Position einnimmt, sondern explizit das Volk entscheiden lässt, hat sie eigentlich nichts zu verlieren, und die FDP könnte sich mit einer klaren Position profilieren (geht im Saldo wohl nicht zulasten der CSU, könnte sie aber trotzdem stören).

Das ergibt halt eine Abhängigkeit davon, dass die Landtagswahl im September ist (weiter lässt sich der Volksentscheid nicht rauszögern), womit die Kollision mit der Bundestagswahl wirklich relevant wird. Das würd dann wohl auf eine Landtagswahl am 8. September rauslaufen, also wieder in den Ferien. Nachdem sie offenbar unbedingt mindestens 2 Wochen vor die Bundestagswahl wollen, könnte das aber sowieso ihr Lieblingstermin werden, wenn sie eine Bundestagswahl in den Ferien nicht durchbringen (was wahrscheinlich ist).
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. November 2012 - 00:09 Uhr:   

Natürlich kann dies wieder "Theaterdonner" sein. Die guten Umfragewerte der CSU, der Verdruss Seehofers über die FDP nach deren Haltung in puncto Schlecker, wo sie die CSU zum Nachgeben zwang und der Zeitpunkt - der "Krach" eskaliert just nach Zustimmung der Bundes-FDP zur CSU-Forderung zum Betreuungsgeld - könnte aber dagegen sprechen.

Für die CSU könnte es meiner Meinung nach auch "vorteilhaft" sein, in Bayern bei Landtagswahlen die absolute Mandatsmehrheit zu bekommen, bevor erneut über mögliche Euro-Rettungspakete im Bundestag abgestimmt werden muss. Denn der Kurs der CSU - einerseits den Euro-Austritt Griechenlands als Option nicht abzulehnen, falls Griechenland die "Reformen" nicht erfülle, andererseits aber jedem Rettungsschirm im Bundestag mehrheitlich zuzustimmen, ist ja nicht glaubwürdig. Da könnte es dann hilfreich sein, vor der Zustimmung zu weiteren Euro-Rettungspaketen, die m.E. kommen werden, in Bayern wählen zu lassen. Und im Bund könnte dann - ohne Rücksicht auf Ferientermine - entweder am ursprünglich geplanten Termin der bayerischen Landtagswahl, dem 15. September 2013 oder eine Woche später, dem 22. September 2013 - gewählt werden. Seehofer hatte Frau Merkel ja zugesagt, den Termin der bayerischen Landtagswahl so zu legen, dass an "ferienfreien" Terminen im Bund gewählt werden könne. Für die CSU könnte in der Tat daher einiges dafür sprechen, die ungeliebte FDP am Wochenende zu "entsorgen".

Eine Frau Merkel wäre dazu zu vorsichtig, Seehofer traue ich - gerade nach seinem Ärger über die bayerische FDP-Vorsitzende und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die als erste Koalitionspolitikerin von dem zurückgetretenen CSU-Pressesprecher Strepp eine Erklärung zu der versuchten Medieneinflussnahme durch ihn und damit indirekt dessen Rücktritt forderte, durchaus zu, dass er sich nun an der Landes-FDP "rächen" will - nach dem Motto: "der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen". Bundespolitische Folgen - auch ein Bruch der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin als Folge eines möglichen Koalitionsbruches in Bayern - nimmt Seehofer dabei m.E. in Kauf. Er kennt m.E. nur ein Ziel: für die CSU die absolute Mandatsmehrheit zurückzuerobern und damit bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef zu bleiben (gegen Aigner, Söder etc.). Und diesem Ziel ordnet er m.E. alles unter - und nimmt dafür auch einen Bruch der bayerischen (und möglicherweise dann folgenden) Berliner schwarz-gelben Koalition in Kauf. Möglicherweise täusche ich mich, aber dies ist für mich mehr als nur ein "Sturm im Wasserglas."
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. November 2012 - 01:01 Uhr:   

Ganz akut ist es jedenfalls nicht. In Bayern dürfen nach einer Auflösung maximal 41 Tage bis zur Neuwahl vergehn; momentan wär das der 23. Dezember. Da wird wohl niemand eine Wahl wollen, und bei der knappen Vorlaufzeit kann man auch kaum die Weihnachtsferien dazwischenhaben. Nächstes reguläres Plenum ist dann erst am 29. Januar (ergibt Wahl am 10. März und Konstituierung am 1. April (Ostermontag), was auch suboptimal ist).

Abgesehn davon ist wohl unklar, ob es eine Mehrheit für eine Auflösung geben würde. Seehofer hat ja nichtmal ein Landtagsmandat.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. November 2012 - 11:09 Uhr:   

Über den möglichen Weg zu Neuwahlen wird hier berichtet: http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/rundschau/studiengebuehren-streit-bayern100.html

Entweder tritt der Ministerpräsident zurück, ohne dass der Landtag in der Lage ist, einen neuen Regierungschef zu wählen oder es gibt eine Mehrheit für Neuwahlen. Aber wenn die CSU Neuwahlen will (die FDP will sie sicherlich nicht), werden sich SPD und Grüne (bei den Freien Wählern weiß ich es nicht) wohl nicht dagegen sperren, auch wenn ihnen der frühere Wahltermin ungelegen kommen sollte.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. November 2012 - 18:27 Uhr:   

@Bernhard:
> Seehofer traue ich ... durchaus zu, dass er
> sich nun an der Landes-FDP "rächen" will
Zutrauen würde ich ihm das (und andere Schweinereien) jederzeit.

Aber WENN er Koalitionsbruch und vorgezogene Wahlen wirklich wollte - dann hätte er JETZT die passende Gelegenheit gehabt. Der Konflikt mit der FDP war da, auch über eine Sachfrage mit ausreichender Bedeutung. Wenn die CSU hart geblieben wäre, hätte Seehofer den Knall bekommen.

Er hat aber darauf verzichtet und in einer für ihn peinlichen Deutlichkeit der FDP nachgegeben. Jetzt ist die Sache offiziell vertagt, der Koalitionsvertrag gilt weiter, die Studiengebühren werden erhoben.
Es wird der CSU nur schwer gelingen, den Konflikt im nächsten Jahr dann wieder auf eine für den Koalitionsbruch nötige Siedetemperatur hochzukochen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. November 2012 - 20:43 Uhr:   

Das Volksbegehren findet schon vom 17. bis 30. Januar statt. Damit lässt sich ein eventueller Volksentscheid im Extremfall bloß bis Anfang September rauszögern und wär dann wohl nicht gleichzeitig mit der Landtagswahl.

Falls das Volksbegehren erfolgreich ist, hat die CSU jedenfalls immernoch alle Optionen. Wenn sie eine vorgezogene Neuwahl will, kriegt sie dann wohl auch problemlos eine Mehrheit für eine passend terminierte Auflösung, so dass die Landtagswahl gleichzeitig mit dem Volksentscheid im Frühjahr oder Sommer stattfindet.

Ich geh aber eher nicht davon aus, dass das Volksbegehren erfolgreich ist. Wobei Studenten immerhin gut ein Drittel der nötigen Stimmberechtigten ausmachen (wenn sie seit Semesterbeginn korrekt in Bayern mit Hauptwohnsitz gemeldet sind).
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. November 2012 - 22:31 Uhr:   

Übrigens hat der Koalitionsausschuss auch beschlossen, dass es beim 15. September für die Landtagswahl bleiben soll und die Bundestagswahl am 29. September stattfindet. Seehofer sagt, die Leute sollen halt Briefwahl machen (wobei bis dahin noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu zu erwarten ist).
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. November 2012 - 21:48 Uhr:   

Die Hürde ist nicht niedrig und ein Zustandekommen alles andere als sicher. Und selbst wenn, dürfte es nicht viel positive Wirkung für die Opposition haben. Die CSU hat schon mehrfach einen Volksentscheid verloren kann ohne dass ihr das bei der nächsten Wahl geschadet hätte. Da die CSU fast immer regiert hat, ist es zwangsläufig so, dass ein Volksentscheid praktisch ein Instrument gegen sie ist. Und wenn es tatsächlich vor der LTW zum Volksentscheid kommt, ist das Thema für den Wahlkampf gestorben, egal wie es ausgeht.

Wenn die CSU meint, eine vorzeitige Wahl sei besser für sie, wird sie auch ohne Studiengebühren einen Anlass finden können.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 26. November 2012 - 10:58 Uhr:   

Ich halte es auch für möglich, dass es bei einem positiven Ausgang des Volksbegehrens (Quorum an Unterschriften wird erreicht) zu einem Koalitionsbruch in Bayern kommt.
In den Zeitraum der Unterschriftensammlung (17.1.-20.1.2013) fällt auch die Landtagswahl in Niedersachsen (20.1.2013), bei der mit einem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün zu rechnen ist. In der Folge dürfen auch in Niedersachsen die Studiengebühren abgeschafft werden, so dass Bayern das einzige Land wäre, das weiter Studiengebühren erheben würde.
Angesichts dieses Trends zur Abschaffung der Studiengebühren dürfte die CSU bestrebt sein auf diesen fahrenden Zug aufzuspringen und sich "an die Spitze der Bewegung setzen". Im Fall eines Erreichen des Quorums halte ich es daher für durchaus wahrscheinlich, dass die CSU im Landtag unter Verweis auf das Volksbegehren (und dem Volkswillen) für die Abschaffung der Studiengebühren stimmt, auch wenn das den Bruch der Koalition mit der FDP bedeuten würde. Gegenwärtig hat die CSU Chancen die absolute Mehrheit wieder zu gewinnen, so dass sie Neuwahlen nicht zu fürchten hat. Ob die Ausgangslage beim regulären Wahltermin kurz vor der Bundestagswahl genau so gut sein wird, ist hingegen offen.
Seehofer ist ein solches Manöver auf jeden Fall zuzutrauen.

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