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Archiv bis 08. August 2013

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2013 » Bundestagswahl 2013 » Archiv bis 08. August 2013 « Zurück Weiter »

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. Januar 2013 - 10:04 Uhr:   

Man kriegt sie ja in der Regel zurück. Wenn man von einem allgemeinen Wahlrecht ausgeht, ist dieses Bild jedenfalls passender als das, dass man jedesmal eine neue verliehen bekommt, die man dann mit der Abgabe verliert. Es funktioniert halt nicht nach BGB-Regeln.

Genauso kann man sagen, dass seine Stimme einer Partei "gehört", ohne dass das strikt zu verstehen wär. Sagt man ja etwa auch von Herzen, obwohl Organhandel nicht viel legaler als Stimmenhandel ist.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. Januar 2013 - 17:47 Uhr:   

Wahltermin wird wohl - wie vielfach vermutet - der 22. September 2013 sein:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahltermin-bundestagswahl-findet-am-22-september-statt-a-880338.html
Formal legt ja der Bundespräsident diesen Termin fest.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. Februar 2013 - 20:22 Uhr:   

Wie die Tagesschau heute meldet, hat Bundespräsident Gauck den 22. September 2013 als Termin für die Bundestagswahl festgelegt. Damit ist der Wahltermin offiziell.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Februar 2013 - 12:09 Uhr:   

Ein FDP-Mitglied äußert Bedenken gegen den vorgezogenene Parteitag der FDP und seiner Rechtmäßigkeit.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-parteitag-droht-zu-platzen-a-883106.html
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 15. März 2013 - 16:06 Uhr:   

Kürschner hat bei der von Euch verlinkten Liste der bisherigen Angeordneten, die nicht mehr antreten, doch einige Fehler. So ist z.B. die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel zwar nicht mehr auf der Landesliste ihrer Partei aufgestellt worden, sie tritt aber im Wahlkreis Hamburg-Nord als Direktkandidatin der FDP an. Damit dürfte sie nach menschlichem Ermessen zwar nicht mehr in den Bundestag gewählt werden, ein Nichtantritt ist es damit aber nicht. Und von "Verzicht", wie es der Einleitungstext bei Kürschner schreibt, kann auch nicht die Rede sein, denn Canel scheiterte in einer Kampfabstimmung gegen Burkhardt Müller-Sönksen. Unter Verzicht würde ich verstehen, wenn sie - wie z.B. Franz Müntefering - sich überhaupt nicht mehr um eine Nominierung bemüht hätte.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 10. Mai 2013 - 15:49 Uhr:   

Könnte die neu erscheinende Biografie über Merkel ein Problem werden für sie, das vielleicht konservative CDU-Wähler noch weniger motiviert, CDU zu wählen?
http://www.welt.de/politik/deutschland/article116053876/Die-junge-Merkel-eine-ehrgeizige-Reformkommunistin.html
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 10. Mai 2013 - 16:22 Uhr:   

@Björn
Also die theoretische Sensation einer systemstützenden Tätigkeit ist nicht dabei - oder wenn doch, hat man sie aus unerfindlichen Gründen nicht für die Werbung für das Buch verwendet. Härtester Vorwurf scheint zu sein, dass Merkel schon beim Demokratischen Aufbruch war, als dieser noch nicht die Einheit anstrebte: der Schwenk von Reformen innerhalb einer weiterhin separaten DDR zur Forderung einer Deutschen Einheit erfolgte einen Monat nach dem Mauerfall. Da hatten auch viele im Westen noch Kohls Wortschöpfung vom Konföderativen Gebilde im Ohr ... und zu diesem Zeitpunkt galt das auch noch als fast aussichtsloser Verhandlungsmarathon.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 10. Mai 2013 - 17:35 Uhr:   

Ich halte die aktuelle Merkeldiskussion für ein typisches Produkt gewisser Fehlentwicklungen in der Medienlandschaft.

Dass der Generalsekretär einer Konkurrenz entweder solidarisches Schienbeintreten (FDP) oder Standardsätze von "muss sich erklären" bis "soll zurücktreten" auf der Pfanne hat, ist das eine. Dass man so eine Nichtmeldung als Sensation anbietet, ist das andere.

Frau Merkel ist so wenig Kommunistin wie sie liberal oder konservativ ist. Sie ist erfolgsorientiert, geht mit der Zeit (während andere mit der Zeit gehen mussten) und ist in ihren Standpunkten offenbar sehr flexibel wie Millionen Deutsche heute und früher auch.

Ist die Politik derzeit so arm an Nachrichten, dass man über dieses Thema viel aufhebens machen muss?
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 10. Mai 2013 - 19:22 Uhr:   

"die Politik derzeit so arm an Nachrichten"

Die Italiener würden uns um diesen Zustand beneiden.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 14. Juni 2013 - 20:16 Uhr:   

Vorsicht Satire!

Die heiße Phase des Wahlkampfes wird eröffnet.
Mit einem dicken Augenzwinkern von mir...
hier der "offizielle Wahlkampfsong der CDU Deutschland 2013" von und mit Deutschlands Staats- und Parteichefin Merkel:

1...2...:

http://www.youtube.com/watch?v=-ACeSScmt0U
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CHeine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Juli 2013 - 11:09 Uhr:   

Weiß jemand, warum der Livestream zur Sitzung des Bundeswahlausschusses nicht funktioniert?
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CHeine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Juli 2013 - 11:25 Uhr:   

Hat sich erledigt.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. August 2013 - 18:05 Uhr:   

Eilmeldung!

"Merkel will sich 2016 aus den Ämtern zurückziehen!"

Laut STERN, will Kanzlerin Merkel im Fall der Wiederwahl zur Bundeskanzlerin im Jahre 2016 ihr Amt an einen Nachfolger abgeben.Dann hätte sie 25 jähriges Jubiläum in Ämtern der Bundesrepublik. Dies sei genug!
Das Bundeskanzleramt dementierte diese Meldung vorerst, da sie jeglicher Grundlage zur jetzigen Zeit entbehrten.

"Vielmehr möchte sie sich einen Lebenstraum erfüllen und gemeinsam mit ihrem Mann den Pan American Highway von Alaska bis Feuerland bereisen. Die Straßenverbindung durch Nord- und Südamerika ist rund 48.000 Kilometer lang."

Nun was soll man jetzt von dieser Meldung halten?Und wen sollte sie bis dahin als patenten Nachfolger/-in aufbauen?

Zum Nachlesen:

http://www.stern.de/politik/deutschland/bei-wiederwahl-merkel-will-2016-aufhoeren-2048245.html
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Merkel macht's
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. August 2013 - 18:25 Uhr:   

@SaaleMAX

"Die Bundesregierung hat eine Meldung über einen angeblichen Rückzug von Kanzlerin Merkel im Jahre 2016 dementiert. Der Bericht entbehre jeder Grundlage, stellte ein Sprecher klar."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzlerin-merkel-laesst-bericht-ueber-rueckzug-dementieren-a-915366.html

Merkel will wohl eher den Rekord von Kohl (16 Jahre) brechen ;-)
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. August 2013 - 19:41 Uhr:   

Vor allem hat die Bild dasselbe vor ein paar Wochen schon mit 2015 und ohne Reisepläne behauptet, aber mehr als eine Behauptung gab's da auch nicht.
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B.Schuett
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. August 2013 - 20:18 Uhr:   

"Und wen sollte sie bis dahin als patenten Nachfolger/-in aufbauen?"

Ihre Nachfolgerin steht doch schon fest: von
der Leyen. Sie ist patent, ehrgeizig, regierungserfahren
(diverse Ministerposten + Mitglied in Merkels Küchenkabinett),
einige Jahre jünger als Merkel, gänzlich ohne Skandale, hat
das Vertrauen von Merkel, hat ansehnliche Popularitätswerte
und ist als norddeutsche ev. Christin praktisch flächendeckend
vermittelbar.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. August 2013 - 22:57 Uhr:   

Von der Leyen ist vier Jahre jünger als Merkel, also nicht soviel. Sie kommt bei weitem nicht bei jedem gut an. Momentan gibt es keinen sich aufdrängenden Namen neben ihr, von daher sind ihre Chancen nicht schlecht, wenn Merkel nach der Bundestagswahl das Kanzleramt räumen muss und dann als CDU-Chefin zurücktritt. Wie es in ein paar Jahren aussieht, wenn dies nicht eintritt, kann man heute nicht sagen.

Von den bisherigen Kanzlern hat sich nur Adenauer um seinen Nachfolger gekümmert, indem er vergeblich versuchte, ihn zu verhindern.
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Birne
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. August 2013 - 13:49 Uhr:   

@Thomas Frings
Merkel wurde von Kohl doch auch zumindest "irgendwie" zur großen Politikerin aufgebaut. Schau Dir mal Merkels Laufbahn und Kontakte zu Kohl an.

Ich behaupte: Ohne Kohl wäre Merkel nie im Leben Kanzlerin, oder auch nur Ministerin, geworden. Ihrer Karriersprünge hatte sie zuerst direkt Kohl und danach indirekt Kohl, mit Kohl als mächtigem Strippenzieher im Hintergrund der CDU, zu verdanken.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. August 2013 - 15:04 Uhr:   

@Birne
Klar, Merkel hat Kohls Ossi-Casting gewonnen. Danach war sie zweimal Trümmerfrau: einmal nach der BTW98, als die Partei in Trümmern lag, zum anderen, als sie in einer Zeit des Misstrauens nach der Spendenaffäre als Alternative zum vorbelasteten Establishment galt. Da half vor allem die Distanzierung von Kohl.
Grundsätzlich findet man aber selten Karrieren ohne Förderer: auch etwa ein Peer Steinbrück war schon Zuarbeiter vieler bekannter Köpfe. In der SPD gibt es oft noch den Effekt, dass ein Juso-Vorsitz ähnliche positive Folgen für die Karriere haben kann.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. August 2013 - 15:36 Uhr:   

Es wurde ja schon öfter auf die mangelnde Personaldecke der SPD verwiesen und Steinbrück ist ja auch eher ein Notkandidat der SPD gewesen, weil man weiß, dass man mit Gabriel keine Chancen hat und Steinmeier quasi schon verbraucht ist, und es wäre nicht vermittelbar, einen Kandidaten erneut aufzustellen, der das schlechteste Ergebnis bei einer BTW eingefahren hat. Kraft wollte von vornherein nicht zu diesem Zeitpunkt.

Das hat aber auch die Tatsache verdeckt, dass die CDU genau das gleiche Problem hat. Von daher dürften die nächsten vier Jahre vor allem in der CDU interessant sein, wer sich da wie positioniert und ob es nicht doch zu einem Comeback von Leuten kommt, die von Merkel quasi weggebissen worden sind. Von der Leyen ist in konservativen und liberalen Kreisen nicht wirklich populär, aber ich glaube, ihre Popularität auch im eher sozialdemokratischen Milieu kommt sie nicht so gut an, wie viele glauben. Persönlich kenne ich viele, die bei ihr nur noch die Augen verdrehen und sie lediglich als Talkshow-geile Frau in Erinnerung haben... wie gesagt, das ist nur aus meinem Umfeld und es dürften sicherlich einige mehr so denken.

Kommt vielleicht ein Merz nochmal zurück? Er hätte ja die Motivation, die Union wieder neu zu positionieren und in großen Teilen der CDU wird er ja immer noch hochgehalten. Koch kann ich mir nicht vorstellen, ebensowenig wie Röttgen, von Wulff brauchen wir gar nicht mehr reden. Seehofer ginge auch nicht. De Maiziere würde ich trotz der aktuellen Affäre nicht abschreiben. Vier Jahre sind politisch lang und die Opposition hat sich bisher an ihm die Zähne ausgebissen, weil sie selbst in der Affäre mit drin hängt.

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