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Archiv bis 18. Mai 2012

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) » Archiv bis 18. Mai 2012 « Zurück Weiter »

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rauschen
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 14. Mai 2012 - 15:55 Uhr:   

http://www1.wdr.de/themen/politik/sp_neuwahl/wahl/rotgruen102.html
>"Mein Platz ist in der Fraktion", betont Römer dennoch am Montag (14.05.2012). Er gehe davon aus, Abgeordneter zu bleiben und schiebt ein Kryptisches: Man werde "die personellen Spielräume, die es noch geben kann und geben wird, nutzen". Im Klartext heißt das: Ein SPD-Kandidat wird wahrscheinlich zugunsten Römers auf sein Direktmandat verzichten müssen. Wer da wohin weg befördert wird, blieb noch offen.

Geht das wirklich? Man kann doch sein Mandat nicht einfach weiterreichen oder? Es ist doch schließlich Personenwahl gewesen. Und wenn ein SPD-Abgeordneter sein Mandat zurückzieht, müssten dann nicht die Ausgleichssitze neu berechnet werden?

Danke für eure Antworten
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. Mai 2012 - 17:45 Uhr:   

Die Vermutung, das die FDP durch das Wahlrecht profitiert hat, liegt nahe. In den Erststimmen hat sie 4,8 Prozent erreicht. Da es bei der Bundestagswahl ähnlich laufen könnte, scheint ihre Rettung nun möglich.
Die Partei mit dem gerigsten Unterschied (zumindest ohne Splitterparteien) sind die Piraten. Offenbar haben sie Anhänger, die eben nicht taktieren. Obwohl Rot-Grün eine Mehrheit hat, scheint mir damit klar, das es 2013 keinen erfolgreichen Lagerwahlkampf geben kann.

Was meint ihr?
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. Mai 2012 - 18:18 Uhr:   

@Ingo Zachos:
Das ist ein alter und recht überflüssiger Streit. Schließlich kann man auch umgekehrt sagen, daß die CDU (oder SPD) vom Wahlrecht profitiert hat, weil sie die Erststimmen von FDP-Wählern bekommen hat.

Und natürlich ist die nächste Bundestagswahl jetzt wieder völlig offen, insbesondere was die FDP betrifft.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. Mai 2012 - 21:47 Uhr:   

Ein ziemliches Dilemma für diejenigen in der FDP. Wäre die FDP in beiden Ländern - Schleswig-Holstein und NRW - unter die Sperrklausel gerutscht, wäre Rösler mit Sicherheit heute zurückgetreten und durch Brüderle ersetzt worden. Aber wie soll man Rösler jetzt ersetzen? Es geht nicht. Die Rösler-Gegner in der FDP müssen jetzt wohl oder übel die Niedersachsen-Wahlen abwarten. Nur wenn die FDP dort unter 5% sinkt, werden sie Rösler los. Und mit einem FDP-Spitzenkandidaten Rösler dürften die Aussichten der FDP bei der Bundestagswahl geringer sein als mit Spitzenkandidaten Lindner, Kubicki oder Brüderle. Insofern waren beide Siege in SH und NRW möglicherweise sogar "Pyrrhus-Siege" für die Partei.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 14. Mai 2012 - 21:49 Uhr:   

Ein ziemliches Dilemma für diejenigen in der FDP, die Rösler gerne loswerden wollen. Wäre die FDP in beiden Ländern - Schleswig-Holstein und NRW - unter die Sperrklausel gerutscht, wäre Rösler mit Sicherheit heute zurückgetreten und durch Brüderle ersetzt worden. Aber wie soll man Rösler jetzt ersetzen? Es geht nicht. Die Rösler-Gegner in der FDP müssen jetzt wohl oder übel die Niedersachsen-Wahlen abwarten. Nur wenn die FDP dort unter 5% sinkt, werden sie Rösler los. Und mit einem FDP-Spitzenkandidaten Rösler dürften die Aussichten der FDP bei der Bundestagswahl geringer sein als mit Spitzenkandidaten Lindner, Kubicki oder Brüderle. Insofern waren beide Siege in SH und NRW möglicherweise sogar "Pyrrhus-Siege" für die Partei.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 14. Mai 2012 - 18:45 Uhr:   

@Rauschen:
"Geht das wirklich? Man kann doch sein Mandat nicht einfach weiterreichen oder? Es ist doch schließlich Personenwahl gewesen. Und wenn ein SPD-Abgeordneter sein Mandat zurückzieht, müssten dann nicht die Ausgleichssitze neu berechnet werden?"

Ja, leider geht das in dieser Situation: Man kann zwar ein gewonnenes Mandat nicht an eine beliebige Person weitergeben, aber Römer ist durch die Landesliste erster Nachrücker, wenn irgendein Direktkandidat sein Mandat zurückgibt (Kraft auf Listenplatz 1 sitzt ja schon "direkt" im Landtag). Die Ausgleichsmandate werden nur einmal direkt nach der Wahl berechnet und bleiben dann 5 Jahre erhalten, auch wenn sie (wie in diesem Fall) gar nicht mehr in der Anzahl nötig wären.

Die Idee einer Wählerzahl-Bedingung fürs Direktmandat gefällt mir; das ist eine interessante Variante des Grünen-Vorschlags für die Bundestagswahlrechtreform. Den jetzigen Rekord-Überhang hätte man aber natürlich auch "konservativ" verhindern können, indem man den Direktmandats-Anteil auf bundesdeutsches "Normalmaß" von 50-60% reduziert. Z.B. mit 99 Wahlkreisen (immer noch 55% der regulären Sitzzahl) hätte es keinen oder nur minimalen Überhang gegeben.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 14. Mai 2012 - 18:39 Uhr:   

Bei der vorangegangenen Wahl 2010 waren die Piraten die Partei mit dem größten relativen Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimmen, fast mit dem Faktor 2. Bei den damaligen Diskussionen war der höhere IQ der Piratenwähler und ihr besserer Durchblick durch das Wahlrecht mit als ein Grund für dieses Phänomen genannt worden.

Nach Ingo Zachos Ausführungen müssten diese Eigenschaften nun bei den Piraten verschwunden und bei der FDP wieder aufgetaucht sein. Seltsam.
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Tomkick
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 14. Mai 2012 - 23:58 Uhr:   

"Bei der vorangegangenen Wahl 2010 waren die Piraten die Partei mit dem größten relativen Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimmen, fast mit dem Faktor 2. Bei den damaligen Diskussionen war der höhere IQ der Piratenwähler und ihr besserer Durchblick durch das Wahlrecht mit als ein Grund für dieses Phänomen genannt worden."

@Good Enity: Der Unterschied 2010 (0,9% Erst- zu 1,6% Zweitstimmen) dürfte sich vor allem dadurch erklären, dass die PIRATEN 2010 nur in knapp 50% der Wahlkreise Direktkandidaten hatten (genau in 66) und nicht in allen 128 wie dieses Mal.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Mai 2012 - 01:21 Uhr:   

@Ralf Arnemann:

Die CDU hat von den Erststimmen der FDP-Wähler garnichts, außer dass ihr die Landesliste noch mehr durcheinandergebracht worden ist. Anders schaut das nur bei unausgeglichenem Überhang aus.

Interessant ist es aber schon, dass der Zuwachs der FDP praktisch ausschließlich bei den Zweitstimmen stattgefunden hat. Offenbar hat da ein Austausch zwischen Protestwählern (die zuverlässig beide Stimmen den zu bestrafenden Parteien entziehn) und scheinintelligenten Wählern stattgefunden, die (stumpfsinnig) splitten (egal, ob man sie nun der FDP oder der CDU zurechnet).

Zum Quorum für Direktmandate:

Das Problem damit ist, dass das den Sinn der Direktmandate völlig unterläuft, so dass man sie dann auch gleich abschaffen kann. Für die Personalisierung sind sie ohnehin unbrauchbar; ihr Nutzen liegt nur in der Sicherstellung einer regionalen Vertretung und in einer dezentraleren Kandidatenaufstellung. Das beseitigt man mit dem Quorum auch weitgehend. Von den Kandidaten hängt es praktisch sowieso am wenigsten ab, ob sie das Quorum erreichen können oder nicht.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Mai 2012 - 15:32 Uhr:   

> Die CDU hat von den Erststimmen der FDP-Wähler garnichts, ...
Als Partei nicht (oder fast nicht), aber die entsprechenden Kandidaten haben schon etwas davon.
Und gerade wenn man als Wähler (nicht nur als FDP-Wähler) das Wahlrecht ernst nimmt, dann versucht man eben mit der Erststimme bestimmte Personen zu stärken.

Auf jeden Fall ist nicht entscheidbar, welcher Partei bei Splitting ein Wähler "eigentlich" zuneigt. Im Zweifelsfall ist es aber die Partei, bei der er sein Parteienkreuz gemacht hat.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Mai 2012 - 15:53 Uhr:   

Welcher Partei ein Wähler zuneigt, kann man sowieso nicht sagen. Gewählt hat er jedenfalls (bei Zweistimmensystemen außer in Bayern) die Partei, der er die Zweitstimme gegeben hat. Ob der Beweggrund vorrangig eine postive Wahl dieser Partei, eine taktische Notwendigkeit oder eine Irreführung durch das Wahlsystem ist, kann man nur schwer beurteilen.

Bei der Erststimme kann man allerdings regelmäßig davon ausgehn, dass sie auf einer Irreführung durch das Wahlsystem beruht.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Mai 2012 - 19:51 Uhr:   

"Die rot/grüne Regierung macht weiter. Aber sie wird anders laufen. Sie kann nun eigenständig agieren, aber sie hat jetzt auch keine Ausreden wegen fehlender Mehrheit mehr. Ihre Bilanz (z. B. bei den Finanzen) wird bei der nächsten Wahl deutlich kritischer geprüft werden - da muß sie was bieten."
Gar nichts wird diese Regierung in finanzieller Hinsicht bieten. Die Wahl ist gelaufen und bis 2017 denken die wohl kaum. Jetzt werden die Ausgaben hoch- und nicht runtergefahren mit dem Vorwand, man müsse in die Bildung investieren. Eher wird ein Hund Vegetarier als dass Kraft und Löhrmann solide Haushaltspolitik betreiben. Kraft kann nichts außer Gefühlsduselei. Mehr musste sie im Wahlkampf auch gar nicht bieten. Röttgen und Lindner laberten zwar viel vom Sparen, aber selbst auf Nachfrage (wenn denn mal eine kam) gab es nichts Konkretes. Das war einer der schweren Fehler Röttgens. Hätte Röttgen eine konkrete Streichliste präsentiert, hätte Kraft natürlich alles als unsozial abgetan, nur hätte sie als Regierungschefin schlecht alle Sparvorschläge in die Tonne drücken können, ohne selbst etwas zu präsentieren. Da wäre ihre Inkompetenz ja allzu offensichtlich gewesen. So hätte Röttgen glaubwürdiger gewirkt und Kraft (und auch Lindner) in Zugzwang gebracht, Kraft wäre nicht so billig mit Wohlfühlrhetorik durchgekommen.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Mai 2012 - 21:51 Uhr:   

Die Grünen plädieren dafür das Wahlrecht zu ändern:

Zugleich kündigten die Grünen an, sich für eine Wahlkreisreform stark zu machen. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate gehören dem neuen Landtag 237 Abgeordnete an - 56 mehr als bisher. Als Folge der zahlenmäßigen Vergrößerung des Parlaments kommen auf den Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe zu. Sinnvoll sei es daher, die Zahl der aktuell 129 Wahlkreise um 15 bis 20 zu reduzieren, schlug Priggen vor. Darüber wolle man mit den anderen Fraktionen sprechen.

http://www.welt.de/newsticker/news3/article106317239/Weg-zu-Koalitionsverhandlungen-frei.html
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Mai 2012 - 22:35 Uhr:   

"Darüber wolle man mit den anderen Fraktionen sprechen."
Sprechen ja, erreichen wird wegen des Koalitionspartners schwierig. Der stellt nicht nur 77% der Direktmandatsinhaber, seine Wahlkreise sind im Durchschnitt auch kleiner als die CDU-Wahlkreise. Es ist praktisch nicht möglich, den Abbau überproportional auf Kosten von CDU-Wahlkreisen zu betreiben, er würde überproportional SPD-Wahlkreise betreffen. Um Überhangmandate unwahrscheinlich zu machen oder zumindest sicher auf eine geringe Zahl zu bringen, müsste der Anteil auf ca. 50% sinken. Der künftige Landtag hat 54% direkt gewählte Abgeordndete, bei weitem der niedrigste Wert bisher. Es hätte bei anderem Splittingverhalten leicht einen noch deutlich größeren Landtag geben können. Die SPD lag bei den Zweitstimmen in 110 Wahlkreisen vorne, bei den Erststimmen "nur" in 99.

Sinnvoll wäre aber nicht eine Absenkung, sondern eine grundsätzliche Verabschiedung von Einerwahlkreisen. Aber dazu wird es sicher nicht kommen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Mai 2012 - 00:01 Uhr:   

Nicht dass ich irgendwas in die Richtung erwarten würde, aber gerade das zu erwartende massive Desinteresse der SPDler an einer Wahlkreisreduzierung könnte eine Abkehr von Einerwahlkreisden erleichtern. Vermutlich wird im Koalitionsvertrag irgendwas von "prüfen" gelabert werden und praktisch garnichts passieren.

Wissen eigentlich die Grünen nicht, wie viel Wahlkreise es gibt, oder ist es die Welt?
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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Mai 2012 - 01:44 Uhr:   

rauschen schrieb "Meine Idee wäre das das direkte Mandat im Wahlkreis nur gültig ist wenn die Wahlbeteiligung mindesten 2/3 beträgt ODER (er kann ja ggf. nichts dafür das die anderen Parteien ihre Anhänger nicht mobilisiert bekommen) der Sieger mindestens 25% der möglichen Wahlstimmen auf sich vereint."
Die Idee eines Quorums ist hier zwar interessant. (Ich würde jedoch auf die 2/3-Bedingung komplett verzichten und einzig "X% der Wahlberechtigten" mit einem passenden X bevorzugen.)
Allerdings schließe ich mich Ratinger Linkes Ausführungen an, dass das die einzige kleine Wirkung, die die Direktmandate aktuell noch mit sich bringen, beseitigen würde.

Idealerweise sollten Direktkandidaten komplett abgeschafft werden und ein biproportionales Wahlrecht mit 10-Wahlkreisen und offenen Listen eingeführt werden (bei dem Parteien die selben Wahlkreislisten in mehreren Wahlkreisen verwenden dürfen, wenn sie das möchten).

Eine Möglichkeit der positiven Beeinflussung der Politiker zum Zwecke der Förderung der Wahlbeteiligung sehe ich hingegen höchstens in der Anpassung der Wahlkampfkostenerstattung. Leider machen die selben Leute die Gesetze zur Wahlkampfkostenerstattung, welche auch über eine "Wahlpflicht" nachdenken, anstatt zu verstehen, dass ein transparenterer, integrativer Politikstil notwendig wäre, um das Problem zu lösen.
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rauschen
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Mai 2012 - 13:20 Uhr:   

@Quorum für Direktmandate:

Also ich finde schon das die Direktmandate eher für die Personalisierung des Landtages sorgen. Immerhin über 50% der Personen wurden per Direktmandat gewählt.
Und wenn die Regeln jetzt so wären das der Sitz frei bleibt wenn man sein Direktmandat nicht annimmt oder an den zweitbesten Kandidaten des Wahlkreises geht dann wäre es eine echte Personalisierung. Aber anscheinende bleibt der Sitz bei der Partei (s.o.)


Idee:
Man könnte auch die Sitze der Wahlkreise die das Quorum nicht geschafft haben frei lassen und mit dem Wahlkreisnamen versehen und diese von den Gesamtsitzen abziehen.
Das hätte den tollen Effekt das es ein echtes visuelles Feedback für die Politiker geben würde.
Man könnte auch noch einen Schritt weitergehen und jeder Bürger aus dem jeweiligen Wahlkreis hätte das Recht den freien Platz einzunehmen und für seinen Wahlkreis zu stimmen.

Ich würde es toll finden wenn das mal irgendwo probiert würde. Es hätte das Potential Politik den Bürgern und die Bürger den Politikern näher zu bringen. Und Angst das es schlechter als die aktuelle Politik wird hab ich da wenig.
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Qualität statt Quantität
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Mai 2012 - 13:22 Uhr:   

@Arno Nymus

", um das Problem zu lösen."

Welches Problem? Mir ist es lieber, es beteiligen sich nur die 20%, die sich wirklich für Politik interessieren und sich auch mit den Folgen ihrer Wahlentscheidung befassen, an einer Wahl, als 60-80%, von denen dann der Großteil aus dem Bauch heraus entscheiden, mit Argumenten wie "Der Ole von Beust ist aber so ein netter Mann und der Schill war ja so gemein zu ihm" (HH 2004) oder "Der Schill ist ein harter Amtsrichter, sowas brauchen wir mal zum Ausmisten" (HH 2001) oder "Die Hannelore Kraft ist eine so symphatische Frau, mit der würde ich gerne mal ein Bier trinken gehen" (NRW 2012) oder "ich habe diesmal Piraten gewählt, der Kandidat hier in XYZ sah mit seinem Pferdeschwanz so schnuckelig aus, ganz anders als die anderen Politiker" (auch NRW 2012) oder "Der Kubicki ist immer so schön frech und sein Dreitagebart strahlt so etwas Animalisches aus" (SH 2012) oder ganz schlimm "wenn ich die Grünen wähle, beruhigt das mein Gewissen ungemein, dann fühl' ich mich nicht mehr so schlecht, wenn ich weiter meinen SUV fahre" (eigentlich eine Standardantwort reicher Mamis aus den Nobelvororten)
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 18. Mai 2012 - 04:26 Uhr:   

@rauschen:

Die Sitze blieben nicht nur nicht frei, sondern würden (ohne Überhang) in der Regel an genau die gehn, die im Wahlkreis nicht gewählt wären. Meistens sind sie ja über die Liste mehr oder weniger abgesichert.

Wenn man die Sitze tatsächlich reduzieren wollte, müsste man auch bei den anderen Parteien streichen, sonst wär es keine Verhältniswahl mehr (und nachdem das Resultat absehbar ist, würd es einfach keine Kandidaten mehr in Wahlkreisen geben, wo man durch eine Kandidatur nur verlieren kann).

Die Erststimme ist halt prinzipbedingt wertlos; die Personalisierung besteht nur darin, dass ein Listenkandidat durch einen Wahlkreiskandidat der selben Partei ausgetauscht wird. Wobei beide oft einunddieselbe Person sind.

@Arno Nymus:

Die Parteienfinanzierung wird nach absoluten Stimmen berechnet. Wobei sich wegen der Deckelung praktisch nur das Gewicht zwischen Geldern für Stimmen und Spenden verschiebt (Parteien mit vielen Spenden profitieren von geringer Wahlbeteiligung, solang sie nicht selber überdurchschnittich verlieren).

Ein anderer Politikstil wird an der Wahlbeteiligung nicht viel ändern. Die Hauptursache ist einfach, dass die Leute immer weniger eine moralische Wahlpflicht empfinden, sondern das (wie auch andere Sachen) immer stärker rational aus der individuellen Perspektive sehn. Und wenn die eher materialistisch geprägt ist, gibts tatsächlich wenig Grund zu wählen; insbesondere dann, wenn das wesentliche Ergebnis eh schon feststeht.

Wenn sich die Nichtwähler zusammentäten, hätten sie zwar inzwischen eine enorme Macht und könnten durch die Wahl auch einen eventuell lohnenden Nutzen erzielen, aber ohne niederschwelligen Koordinationsmechanismus (wie ihn Protestparteien bisweilen ansatzweise bieten können), gibt das dem einzelnen Wahlberechtigten keinen Anreiz zur Wahl. Außerdem sind die meisten wohl eh im Prinzip mit allem und nichts zufrieden.

Praktisch wird das System halt immer mehr zur Aristokratie. Das hat schon seine Vorteile, aber wenn sich die relativ wenigen verbliebenen Wähler auch überwiegend nutzenorientiert und materialistisch verhalten, kann das leicht zur Oligarchie kippen. Die Frage ist nur, ob das System dann noch stabil genug ist, das rechtzeitig abzufangen.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 18. Mai 2012 - 10:09 Uhr:   

@Thomas Frings
"Sinnvoll wäre aber nicht eine Absenkung, sondern eine grundsätzliche Verabschiedung von Einerwahlkreisen. Aber dazu wird es sicher nicht kommen."

Verstehe ich Sie richtig? Sie wollen die Trennung zwischen Erst- und Zweitstimme nicht aufheben, aber die Erststimme zu einem etwas größeren n-Mandatswahlkreis verwandeln?

@Qualität statt Quantität
"Mir ist es lieber, es beteiligen sich nur die 20%, die sich wirklich für Politik interessieren und sich auch mit den Folgen ihrer Wahlentscheidung befassen, an einer Wahl, als 60-80%, von denen dann der Großteil aus dem Bauch heraus entscheiden,[...]"

Wie schön, dass Sie schon selbst zugeben, dass es sich hier um ihre individuellen Präferenzen handelt. Um mehr als eine Frage des Geschmacks scheint es sich bei dieser Frage ohnehin nicht zu handeln. Und über den lässt sich bekanntlich nicht streiten.

@Ratinger Linke:
Ich kann Ihre Überlegung absolut gar nicht nachvollziehen. Wie kommen Sie darauf, unser System wegen der geringen Wahlbeteiligung als Aristokratie zu bezeichnen? Und Ihre Schlußfolgerung mit der Oligarchie ist unzutreffend. Das einzige Merkmal, dass alle Wähler gemeinsam haben, ist die Tatsache an Wahlen teilzunehmen. Ob ein erzkonservativer Unionswähler aber einen Linksextremen Wähler allein deshalb einen Vorteil einräumt (oder der seinerseits einen Rechtsextremen), das wage ich zu bezweifeln.

Sonst scheint das Nichtwählen durch alle gesellschaftlichen Gruppen relativ normal verteilt zu sein.

@all:
Meines Erachtens wäre die einfachste und zufriedenstellendste Lösung einfach ein Grabensystem, bei dem die Hälfte des Parlaments durch Direktmandate, der Rest durch Listen besetzt wird. Wer unbedingt Wert darauf legt, kann auch die heutige Quote zwischen Direkt- und Listenmandaten zu Grunde legen.
Damit wären etwaige Verzerrungen effektiv beseitigt und man könnte den grundsätzlichen Charakter unseres Wahlsystems (Personal- und Verhältniswahlrecht zu kombinieren) beibehalten.

Wer dagegen experimentieren und Nordrhein-Westfalen zu etwas ganz besonderen machen möchte, der sollte sich meines Erachtens auch bereit sein, in völlig andere Richtungen zu denken. Was wäre zum Beispiel mit 5-Mandatswahlkreisen, die könnte man gleich je nach Geschmack nach einer Methode verteilen, die den größeren Parteien eher einen Vorteil einräumt oder nicht?

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