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 Hanseat Unregistrierter Gast |
Warum haben die Piraten eigentlich eine Beteiligungsanzeige abgegeben? Die brauchen das doch wegen der jeweiligen Zahl an Landtagsabgeordneten in Berlin, Schleswig-holstein und Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Nun, dazu müssten die PIRATEN die Wahlgesetze sehr genau kennen - und ob das zutrifft, da bin ich mir nicht so ganz sicher. Zudem ist eine solche Beteiligungsanzeige schnell geschrieben und schaden kann es auch nicht - so wird man wenigstens mal wieder erwähnt. | ||
| Frank Schmidt Registriertes Mitglied |
Was ist mit "FREIE WÄHLER" und "Freie Wähler Deutschland"? Gehört eine dieser Parteien zu den Freien Wählern im bayerischen Landtag? | ||
| ulf Unregistrierter Gast |
Wieviele Parteien haben eigentlich zur letzten Bundestagswahl eine Beteiligungsanzeige abgegeben und wieviele nahmen letztendlich mit Landeslisten teil? Teilweise wird die Beteiligungsanzeige auch abgegeben, um mit Direktkandidaten zu kandidieren, so verhält es sich dieses Jahr z.B. bei der DKP. Weiterer Faktor dürfte die Zahl der gesammelten Unterstützungsunterschriften sein sowie die formale Entscheidung des Bundeswahlausschusses, dessen Zusammensetzung dieses Jahr infolge kritischer Diskussion neu gesetzlich geregelt ist (der wikipedia-Eintrag zum Bundeswahlausschuss ist übrigens out of date). | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
FREIE WÄHLER ist der Bundesverband, zu dem die bayerischen FREIE WÄHLER als Landesverband gehören. Die "Freie Wähler Deutschland" traten bereits 2009 zur Bundestagswahl an - allerdings nur in Brandenburg. Zwischen beiden gibt es erheblichen Streit u. a. um Namensrechte am Begriff "Freie Wähler". | ||
| LieberGast Unregistrierter Gast |
Tag, wo ist den DIE FREIHEIT geblieben, die finde ich in der Beteiligungsliste gar nicht. Ich dachte, die wollten teilnehmen und hatten schon Kanditaten für Sachsen aufgestellt. Viele Grüße | ||
| Frank Schmidt Registriertes Mitglied |
Gibt es schon eine Liste der bis jetzt zugelassenen Parteien, oder wird die erst erstellt, wenn morgen auch die übrigen Parteienanträge behandelt worden sind? (Es werden ja schon eifrig Berichte erstellt, wer schon zugelassen ist - haben die einfach in der Sitzung zugehört bzw nachher das Protokoll gelesen?) | ||
| Matthias Cantow Moderator |
Eine offizielle Liste des Bundeswahlleiters wird erst nach der morgigen Sitzung erstellt. Eine Zusammenfassung gibt es auf bundestag.de Im Einzelnen ist die Parteieigenschaft anerkannt bei diesen „etablierten Parteien“: die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Freie Demokratische Partei (FDP), Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die Christlich-Soziale Union in Bayern, die Piratenpartei Deutschland, die Nationaldemokratische Partei (NPD), die Freie Wähler Bundesvereinigung und diesen „nicht etablierten“ Parteien: Die Violetten, Bayernpartei (BP), Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach Gottes Geboten (CM), Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei), Familien-Partei Deutschlands, Rentner Partei Deutschland, Die Republikaner (Rep), Bürgerbewegung pro Deutschland, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Bund für Gesamtdeutschland (BGD), Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Partei Bibeltreuer Christen (PBC), Alternative für Deutschland (AfD), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Partei der Vernunft, Feministische Partei Die Frauen. [nach Hinweis im Forum (vielen Dank dafür!) am 7. Juli 2013 die Deutsche Konservative Partei gestrichen – Matthias Cantow] | ||
| Frank Schmidt Registriertes Mitglied |
Was ist eigentlich mit der Zentrumspartei passiert? Die gibt es ja noch, aber eine Beteiligungsanzeige haben sie anscheinend nicht geschickt. Treten die mit jemand zusammen an? | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
Bei der NRW-Landtagswahl, bei der sie sonst immer dabei waren, sind sie auch schon nicht angetreten. Offenbar zerfallen die gerade endgültig. Gemeinsamer Antritt ist ja auch nicht zulässig. | ||
| petra berg Registriertes Mitglied |
Bündnis 21/RRP KPD DIE RECHTE NEIN!-Idee Die PARTEI BIG Partei Gesunder Menschenverstand MLPD PSG Bergpartei Partei der Nichtwähler NEUE MITTE sind heute vom Bundeswahlausschuß zugelassen worden | ||
| Josef Unregistrierter Gast |
@Matthias Cantow: Die Deutsche Konservative Partei wurde nicht zugelassen. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13006_38_Parteien_koennen_teilnehmen.html | ||
| Matthias Cantow Moderator |
@Josef Vielen Dank für den Hinweis, ist berichtigt. Man sollte halt nicht blind auf (hier) inoffizielle Quellen wie bundestag.de vertrauen ;-). Wir werden die Sitzung übrigens noch genauer dokumentieren. | ||
| Frank Schmidt Registriertes Mitglied |
Gibt es genauere Informationen dazu, welche 11 Organisationen beim Bundesverfassungsgericht die Zulassung zur Bundestagswahl erstreiten wollen? Abgelehnt wurde ja 33, die meisten davon einstimmig. | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
@Frank Schmidt Diese Frage wurde vor einigen Stunden über Twitter gestellt und beantwortet: Martin H. Hetterich @mhetterich @Wahlrecht_de Gibt es zu den 11 Beschwerden eine Liste? Öffnen Wahlrecht.de @Wahlrecht_de @mhetterich • Wir haben zurzeit leider keine, aber das Bundesverfassungsgericht sicherlich (und wir hoffentlich nach dem 25. Juli auch). https://twitter.com/search/realtime/wahlrecht.de | ||
| Wilko Zicht Moderator |
Über ihre Nichtzulassung beschwert haben sich laut Weser Kurier folgende zehn Vereinigungen: DIE AKTIVEN (DA) Union der Menschlichkeit (U.d.M.) Deutsche Nationalversammlung (DNV) Partei der Bedrängten (PdB) DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI (Deutsche Konservative) 0%Hürdenpartei NATIONALE MINDERHEITEN GRAUE PANTHER Deutschland (GRAUE PANTHER) Freie Wähler Deutschland (FWD) DIE.NÄCHSTEN Jahw Partei Die elfte Vereinigung ist bisher nicht bekannt. Die besten Aussichten auf eine nachträgliche Zulassung hat nach meinem Dafürhalten die DNV. Die Entscheidung über deren Beteiligungsanzeige fand ich schon recht fragwürdig. Auch die beiden BVerwG-Richter haben gegen die Nichtzulassung der DNV gestimmt. | ||
| Frank Schmidt Registriertes Mitglied |
Danke für die schnelle Antwort! (Ich hatte mich gewundert, weil ich auf der Site des Bundesverfassungsgerichts nichts dazu gefunden hatte) | ||
| Frage Unregistrierter Gast |
Wann erfährt man wo, welche der zugelassenen Parteien für welche Bundesländer genug Unterschriften gesammelt haben und in welchen Bundesländern auf den Wahlscheinen stehen? Steht das bald auf http://www.bundeswahlleiter.de ? | ||
| Hanseat Unregistrierter Gast |
Das erfährt man, sobald die Wahlausschüsse getagt und die Listen zugelassen haben (oder eben nicht zugelassen haben). | ||
| Wilko Zicht Moderator |
Wie erwartet hat das BVerfG die DNV als wahlvorschlagsberechtigte Partei anerkannt und die übrigen Nichtanerkennungsbeschwerden zurückgewiesen bzw. verworfen: http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-047.html | ||
| Kleiner Wichtel Unregistrierter Gast |
Na toll, mit der DNV hat man sogenannte geistesgestörte Reichsdeppen zur Wahl zugelassen. Aber ok, es ging ja nicht um die Themen, sondern darum, ob sie rechtlich eine Partei sind. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Wenn jede Partei verboten würde, die ich für Deppen halte, wäre die Auswahl auf dem Zettel übersichtlich und vergleichsweise etabliert. Aus der historischen Erfahrung heraus ist das aber nicht nötig: Die Wähler sortieren reine Deppenvereine im Allgemeinen sehr zuverlässig aus. Freilich gab es da mal einen statistischen Ausrutscher von rund 80 Jahren... | ||
| Matze Registriertes Mitglied |
"Freilich gab es da mal einen statistischen Ausrutscher von rund 80 Jahren" Interessanter Vertipper...oder ist es gar keiner?} | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Doch, das war einer. Und ich gebe zu, er ist lustig.  | ||
| Käsebrot Unregistrierter Gast |
Nun steht fest, welche Partei wo auf dem Wahlschein steht: http://www.wahlrecht.de/bundestag/2013/parteien-landeslisten.html Bundesweit vertreten sind von den kleinen/neuen Parteien bloß wenige. |
