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Archiv bis 09. April 2013

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Die Grünen-WASG-PDS als Alternative in der linksbewegung gegen SPD » Archiv bis 09. April 2013 « Zurück Weiter »

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Stefan (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 03. Dezember 2005 - 20:13 Uhr:   

Ich glaube,dass die Grünen-WASG-PDS in der Linksbewegung als eine starke Konkurrenz gegen SPD sein und die linken Stimmen von SPD splittern und Protest Stimmen an sich binden.Das kann eine Antwort gegen große Koalition SPD-Union in Berlin sein.Ich halte es für richtig,dass die Grünen-WASG-PDS gegen SPD bei Landtagswahlen zusammenarbeiten.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 03. Dezember 2005 - 21:06 Uhr:   

die linken Stimmen von SPD splittern

Da splittern vorher noch ganz andere Sachen, da brauchen wir nur Sole fragen.
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Bürger (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Dezember 2005 - 20:38 Uhr:   

Grüne und WASG in einer Partei? Das geht ja nun garnicht. Nicht mal Ströbele hat irgendetwas mit den Gewerkschafts-Reaktionären gemein.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 05. Dezember 2005 - 09:31 Uhr:   

> Grüne und WASG in einer Partei? Das geht ja
> nun garnicht.
Also inhaltlich haben die Grünen schon ganz andere Widersprüche verkraftet.
Aber machtpolitisch würde das nicht gehen, und emotional wäre es schwierig, weil die WASG sich ja genau gegen (rot)-grüne Politik gegründet hat.
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P Fenech (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 19. Dezember 2005 - 23:59 Uhr:   

"Das geht ja nun garnicht. Nicht mal Ströbele hat irgendetwas mit den Gewerkschafts-Reaktionären gemein."

Naja Schnittstellen gibt es sicherlich ZB was Bürgerrechte, innere Sicherheit etc anbelangt.

Ströbele und der BGH-Richter Neskovic werden im PKG sicher ganz vernünftig zusammenarbeiten.
Eine solche Zusammenarbeit , zur Not auch mit der FDP in der Opposition ist auch dringend notwendig.
Bei einer Koalition zweier Volksparteien droht ein weiterer massiver Abbau an Bürgerrechten. Erstmals seit Jahren ist nun kein liberales Korrektiv in der Regierung.
Und was Schäuble bereits anklingen ließ, deutet auf das Übelste hin, siehe Speicherung von Mautdaten, BW-Einsatz im Inneren und der Klägliche, unwürdige Umgang mit der Masri-Affäre.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 20. Dezember 2005 - 19:08 Uhr:   

Naja, Zusammenarbeit mit überhaupt irgendjemand war aber bisher gerade nicht die Stärke von Neskovic. Er hat es als Egozentriker weder bei den Grünen noch in Lübeck noch beim BGH lange durchgehalten und Trauer hat bei seinem jeweiligen Weggang nirgendwo geherrscht. Ich war erstaunt, dass jetzt die Linkspartei.PDS es mit ihm im Bundestag versucht. Das kann eigentlich nur gut gehen, wenn man ihn ganz nach oben durchziehen lässt.
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P Fenech (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Dezember 2005 - 02:25 Uhr:   

Neskovic war jahrelang Richter in Lübeck und hat sich dort einen guten Ruf erarbeitet, sonst wäre er wohl nicht ans BGH berufen worden,
und dies trotz seiner fortschrittlichen drogenpolit. Ansichten, die nicht nur konservativen Juristen ein Dorn im Auge sind. Zudem war er jahrelang und konstant in liberalen Juristenvereinigungen tätig.
Dass er aus der SPD raus ist, liegt wohl eher daran dass sich die SPD stark verändert hat.
Zudem wurde er parteiübergreifend ins PKG gewählt im Ggsatz zu Bisky.
So schlecht kann der Mann also nicht sein.
Aber ungewöhnliche Biographien werden in Deutschland wohl immer noch abgelehnt. Schade.
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Hadrian Silberer (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Dezember 2005 - 11:17 Uhr:   

@P Fenech: Ja, daß ich nicht lach'! Verschärfung des Versammlungsrechts, Billigung von Flugzeugabschüssen, Abschaffung des Bankgeheimnisses, Verfünfhundertfachung der staatlichen Überwachung und Abhörung, nachträgliche Sicherheitshaft, Weitergabe von Passagierdaten an die USA.

Die Grünen sind liberale Bürgerrechtler? O.o Noch nie hat eine Bundesregierung die Bürgerrechte derart eingeschränkt. Den Grünen sind die bürgerlichen Freiheiten völlig gleichgültig.

Schmittmengen in Fragen der Bürgerrechte mit der Linke.PDS.SED? Das allerdings stimmt. Die wußten auch schon, wie man seine Bürger überwacht.
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Dezember 2005 - 18:37 Uhr:   

@P Fenech: Neskovic war rund 20 Jahre Richter am LG Lübeck. Er wollte gerne unter Umgehung des OLG an den BGH und ist deshalb 1995 von der SPD zu den Grünen gewechselt, da bei diesen die Chance auf eine parteipolitisch begünstigte Beförderung deutlich größer war, mangels fachlich für den BGH qualifizierter Richter-Konkurrenten bei den Grünen.

Die BGH-Richterkollegen selbst wollten ihn mangels fachlicher Eignung bei sich nicht haben. Da können diese alle falsch liegen, die Zielstrebigkeit von Neskovic zum Wechsel zu einem ihn ablehnenden Team zeigt aber deutlich, dass ihm die Zusammenarbeit mit Dritten verglichen mit der eigenen Karriere ziemlich egal ist.

Das ist gerade keine ungewöhnliche Biographie. Es ist nur ein recht merkwürdiges Element seiner Biographie, dass er dann auch wieder die Grünen verlässt, nachdem diese ihm zu der gewünschten Beförderung verholfen haben. Bei den Grünen hätte er nämlich als Mann Mühe gehabt, einen halbwegs sicheren Listenplatz für den Bundestag zu bekommen und wäre selbst dann wohl auch kaum (gegen Ströbele) ins Parlamentskontrollgremium abgeordnet worden.

Irgendwie ändert sich die politische Landschaft zufällig immer gerade so, dass sie Neskovic zu einem für ihn sehr günstigen Parteiwechsel zwingt.

Vielleicht eine Begabung, durch die er noch zum Justizminister wird, in welcher Regierung auch immer. Natürlich wird er parteiübergreifend gewählt. Warum sollte man ihn ablehnen?
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P Fenech (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Januar 2006 - 16:56 Uhr:   

@ H. Silberer

Daran sind aber nicht die Grünen schuld, sondern die SPD mit ihrem ultrarechten Innenminister.
Die Grünen haben sich gegen alle Verschärfungen der Bürgerrechte ausgesprochen und diese oft abgemildert, beispielsweise erreichten sie dass viele Gesetze des Otto-Katalogs erst einmal zeitlich limitiert wurden, was es davor in der deutschen Gesetzgebung kaum gab.
Allerdings bin auch ich enttäuscht von der rotgrünen Regierung in dieser Frage.
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Ökoschreck (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Januar 2006 - 19:38 Uhr:   

"Daran sind aber nicht die Grünen schuld, sondern die SPD mit ihrem ultrarechten Innenminister."

Tja, was ist nur aus den Linken geworden? Früher behaupteten sie "es gibt kein richtiges Leben im falschen", und heute sind sie nichtmal mehr was schuld, wenn sie im Bundestag dafürgestimmt haben...

"Die Grünen haben sich gegen alle Verschärfungen der Bürgerrechte ausgesprochen"

...und unter Protest mit Ja gestimmt.
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The Joker (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 06. Januar 2006 - 00:51 Uhr:   

@Good Eternity

Neskovic ist wegen des "Asylkompromisses" 1993 aus der SPD ausgetreten.
Der Kosovo-Krieg gab den Ausschlag, den Grünen den Rücken zu kehren.
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Verein gegen das Glücksspiel (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 06. Januar 2006 - 09:53 Uhr:   

Verschärfung der Bürgerrechte - schöne Formel
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Good Entity (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 14. Januar 2006 - 18:14 Uhr:   

@The Joker: "Neskovic ist wegen des "Asylkompromisses" 1993 aus der SPD ausgetreten. Der Kosovo-Krieg gab den Ausschlag, den Grünen den Rücken zu kehren."

Genau das meinte ich mit meiner Aussage
"Irgendwie ändert sich die politische Landschaft zufällig immer gerade so, dass sie Neskovic zu einem für ihn sehr günstigen Parteiwechsel zwingt."

Er erkennt und ergreift die Möglichkeiten, die sich ihm bieten, und jeder berufliche Wechsel ist stets gut begründbar und führt nach vorn. So wirds ja auch gefordert, wenn man bei der Deutschen Bank Karriere machen möchte. Ist das was Böses?
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 08. April 2013 - 21:49 Uhr:   

Tja, 2005 hatte ich noch gesagt, "Zusammenarbeit mit überhaupt irgendjemand war aber bisher gerade nicht die Stärke von Neskovic. ... Ich war erstaunt, dass jetzt die Linkspartei.PDS es mit ihm im Bundestag versucht. Das kann eigentlich nur gut gehen, wenn man ihn ganz nach oben durchziehen lässt."

Jetzt hat vor einigen Monaten Neskovic nach der SPD und später den Grünen nun auch die Fraktion der Linken verlassen, was dem Vernehmen nach wohl beide Seiten sehr begrüßt haben. Dieser Austritt überrascht mich jetzt nicht, siehe oben. Er hätte wohl keine Aussicht auf einen belastbaren Listenplatz für den nächsten Bundestag mehr gehabt. Im Gegensatz zu den ersten beiden Wechseln fehlte diesesmal allerdings praktisch gänzlich irgendeine Beachtung und Kommentierung durch ihn selbst oder die Medien.

Anders als wohl zunächst vereinzelt vermutet ist er nicht nach Jörg Tauss der zweite Bundestagsabgeordnete der Piraten geworden, was aufgrund seines drogenpolitischen Engagements immerhin begründbar gewesen wäre. Es wäre jetzt allerdings irgendwie der völlig falsche und für ihn auch untypische Zeitpunkt. Das hätte er vor anderthalb Jahren in Angriff nehmen müssen. Unter den doch sehr heterogen zusammengesetzten €-Gegnern der Alternative für Deutschland (auch Exgrüne und ExSPD darunter) kann ich ihn mir zwar kurzzeitig vorstellen, aber nur sehr kurz. Hat jemand andere Infos?
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 08. April 2013 - 22:30 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 08. April 2013 - 23:07 Uhr:   

@Good Entity
So ganz abwegig abwegig ist das mit der grün-kommunistischen "Alternative" gar nicht. Grüne Jugend und Linksjugend bekennen sich gerade gemeinsam und explizit zum Linksextremismus:
https://www.facebook.com/Ichbinlinksextrem

Finde ich begrüßenswert, dass sie ausdrücklich sagen, wo sie stehen. Auch begrüßenswert ist es, wenn Die Linke und die Grünen ihre politische Nähe offenbaren. Besonders schön ist es, wenn sich solche Nachwuchs-"Talente" selbst entlarven. O-Ton:

“Ich komme meinen Pflichten aus dem Grundgesetz nach und blockiere die Nazis.
Ich lebe die Gemeinschaft und träume vom demokratischen Sozialismus.
Ich lehne jede Form von Gewalt kategorisch ab und engagiere mich für gleiche Rechte und Chancen aller Menschen und die Aufhebung der Geschlechtereinteilung.
Ich bin gegen Strafen, weil Strafen keine Probleme lösen.
Mir ist das Leiden von “Vieh” nicht egal und ich bin für das Recht auf Leben.
Mir ist auch nicht egal, wie die Menschen hier und in anderen Teilen der Welt leben und sterben müssen, heute und in hundert Jahren. Dafür ist das Leben viel zu bunt.
Ich glaube, dass die bessere Welt schon vor unserer Haustüre anfängt.
Ja, ich bin aus der Sicht geschichtsrevisionistischer Egoist*innen linksextrem.
Und nur darauf will ich stolz sein!

Ach ja, und es gibt weder “Linksextremist*innen” noch “Rotfaschist*innen”!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Faschist*innen gehören bis zur vollständigen Genesung in Sicherheitsverwahrung!!!
Wer nur zusieht, macht sich mitschuldig.”


Vielleicht bin ich einfach in linksextremer Dialektik nicht geschult genug, um zu verstehen, wie man gegen Strafen und Gewalt sein kann und für das GG, zugleich aber andere allein wegen ihrer "faschistischen" Gesinnung bis zur "Genesung" einsperren will. Ich frage mich nur ganz naiv, wer entscheiden soll, wer "Faschist" ist und wann er "genesen" ist. Auch weiß ich nicht, wo beim Einsperren von als Verbrecher bezeichneten Gegnern der Gegensatz zum Faschismus liegen soll.

Satire ist die Aktion eher nicht. Für Satire braucht man ein gewisses Maß an Intelligenz, das hier offensichtlich bei vielen fehlt. Die Bedeutung der Aktion darf man natürlich nicht überschätzen und nicht alle bei Grünen und Linkspartei sind solche Vollpfosten, aber beim kommenden Bundespartei scheinen die Grünen ja eher noch weiter nach links zu rücken. Es ist jedenfalls ein großer Irrtum, zu glauben, Rot-Rot-Grün könne es nicht geben nach der Wahl. Steinbrück ist nach einem schlechten oder mäßigen Ergebnis weg vom Fenster, die SPD driftet auch deutlich nach links und dann könnte es durchaus eine Linksfrontregierung mit Gabriel als Kanzler geben.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 09. April 2013 - 07:43 Uhr:   

Neskovic ist jedenfalls als Einzelbewerber ein interessanterer Kandidat als wenn er einer von 299 hoffnungslosen Kandidaten irgendeiner Kleinpartei wird. So kann er wahrscheinlich auch besser Geld und Unterstützer an sich persönlich binden.

Die jeweiligen Abnutzungen und Demontagen von SPD und CDU bis zur Wahl kann ich noch nicht abschätzen. Die CDU in Brandenburg steht immer noch schwach da, doch auch die SPD unter Platzi hat mächtig Federn gelassen. Der macht jetzt den Flughafen zur Bedingung seiner weiteren Karriere. Angela Merkel steht hingegen gut da. Es ist wie immer viel zu früh, etwas zu sagen, bis es dann zu spät ist, noch raten zu müssen.
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El Tres
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 09. April 2013 - 10:39 Uhr:   

Über die 10%-Hürde der Wahlkampffinanzierung dürfte es Neskovic auf jeden Fall schaffen. Ich würde sogar einen Mandatsgewinn nicht ausschliessen, 25% könnten ja durchaus reichen.
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 09. April 2013 - 12:32 Uhr:   

Er wäre der erste Einzelbewerber, der seit Einführung des Zweistimmen-Wahlrechts im Jahr 1953 ein Mandat gewinnt (siehe http://unabhaengige.info/)

Partei-Konkurrenten werden das Argument, dass alle Zweitstimmen seiner Wähler ggf. ungültig werden, sicher einzusetzen wissen - wie seinerzeit bei seinem "fraktionslosen" MdB-Kollegen Hohmann (siehe http://www.buerger-fraktion.de/2006/Petitionen/Bundestag-07-11-11-gesamt.pdf - ab Seite 3)

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