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Archiv bis 25. Februar 2013

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Wahlen, Abstimmungen usw. im europäischen Ausland » Italien – Parlamentswahlen in Italien » Archiv bis 25. Februar 2013 « Zurück Weiter »

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 03. August 2010 - 19:59 Uhr:   

Im Senat hat Finis neue Fraktion nur 10 Sitze, damit hat die Regierung dort mit 164 von 322 Sitzen weiterhin die absolute Mehrheit.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. August 2010 - 11:42 Uhr:   

Mir sind die möglichen Wahlrechts-Folgen einer solchen Abspaltung nicht ganz klar.

Es gibt ja in Italien ein seltsames Sitz-Bonus-System.

Aus Wikipedia (gekürzt):
(...) Unter den (zuteilunsberechtigten) Koalitionen und einzelnen Parteien werden 617 Sitze nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilt. Erreicht die Koalition oder die einzelne Partei, die landesweit die meisten Stimmen erhält, danach nicht mindestens 340 Sitze (rund 55%), wird ihre Sitzzahl auf 340 erhöht, die übrigen Sitze werden unter den verbleibenden Koalitionen und einzelnen Parteien proportional verteilt. Einer Koalition zugewiesene Sitze werden unter den ihr angehörenden Parteien proportional verteilt. Hierbei erhalten alle Parteien innerhalb der Koalition Sitze, die mindestens 2% der Stimmen landesweit haben, außerdem die größte unter den Koalitionsparteien, die weniger als 2% erreicht haben. (...)"


Die Sitzzuteilungen hängen nun also davon ab, welcher Koalition man angehört.
Durch spätere Abspaltungen oder Koalitionswechsel ergeben sich dann aber ganz neue Berechnungen.

Kann auf diese Weise ein einmal gewonnener Sitz später wieder verloren gehen, weil die Berechnung sich ändert?
Dies erschiene mir nicht sehr demokratisch. (Letztlich würde dann ja ein Abgeordneter ggf. sein Manadat verlieren aufgrund von Entscheidungen, die er gar nicht beeinflussen kann. Widerspräche m.E. dem Unabhängikeitsprinzip für Mandatsträger).

Oder wird eine einmal ermittelte Sitzverteilung später nie wieder angepackt?
Dies würde dann aber taktischen Spielchen Tür und Tor öffnen.
Zum Beispiel dass eine Partei bewusst óffiziell nicht als Teil einer Koalition antritt (obwohl sie dieser dann nach der Wahl doch beitritt). Das kann z.B. sinnvoll sein, wenn ein Bündnis auch ohne diese Partei relativ stärkste Koalition ist, aber ohne die Partei unter 55% landen wird. Auf diese Weise kann man dann zusätzliche Bonus-Sitze sichern.
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Republikaner
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. August 2010 - 13:32 Uhr:   

So etwas gilt doch immer nur im Moment der Sitzverteilung.

Wenn sich eine Fraktion im Bundestag spaltet und dadurch eine der beiden unter die 5%-Hürde rutscht, verlieren die Angehörigen der Gruppe ja auch nicht ihre Mandate.

Das wäre genauso ein Unfug.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 04. August 2010 - 19:36 Uhr:   

@Florian
Man darf natürlich die Koalition im italienischen Wahlrecht nicht mit einer Regierungskoalition nach der Wahl verwechseln. Beides hat formal nichts miteinander zu tun. In der Praxis ist aber natürlich davon auszugehen, dass die Parteien, die sich vor der Wahl verbünden, hinterher auch gemeinsam regieren.

Im jetzigen Fall ist ja auch keine Partei aus der der Regierung ausgetreten, sondern Abgeordnete sind aus der Fraktion einer Regierungspartei ausgetreten.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 22. Februar 2013 - 14:50 Uhr:   

...Nach nur drei Legislaturperioden wurde im Jahre 2005 für die Wahl zur Abgeordnetenkammer wieder das Verhältniswahlrecht eingeführt. Das Wahlbündnis mit relativer Mehrheit erhält allerdings eine Mehrheitsprämie (zusätzliche Zahl an Abgeordneten). Das italienische Territorium wird hierfür in Wahlbezirke unterteilt, die im Groben mit den Regionen übereinstimmen (12 Wahllokale (Wahlbezirk Ausland) wurden den im Ausland lebenden Italienern zugeteilt). Die Zuteilung der Sitze in der Abgeordnetenkammer erfolgt auf nationaler Grundlage nach der Zahl der Stimmen, die jede Liste erhält. Um die Mehrheitsprämie zu erhalten, können mehrere Listen miteinander koalieren: Jenem Listenbündnis, das die Mehrheit der Stimmen erhalten hat, werden 340 Sitze in der Abgeordnetenkammer zugeteilt, wenn es nicht bereits so Anspruch auf mehr Sitze hätte.

Der Zugang zur Abgeordnetenkammer ist – ähnlich wie z. B. in Deutschland durch die Fünf-Prozent-Hürde – durch Sperrklauseln beschränkt. So müssen Listenbündnisse mindestens 10 % und einzeln antretende Listen (oder Listen deren Bündnis die 10 Prozent-Hürde nicht erreicht hat) mindestens 4 % der Stimmen auf sich vereinigen können. Innerhalb der Wahlbündnisse werden die Stimmen unter jenen Listen aufgeteilt, die mindestens 2 % der Stimmen erhalten haben (teilweise wird auch die erste Liste derer einbezogen, die die 2 Prozent-Hürde nicht erreicht haben). Jenen Kandidaten, deren Listen in Wahlbezirken in Regionen mit anerkannten sprachlichen Minderheiten mehr als 20 % der Stimmen auf sich vereinigen konnten, wird der Einzug in die Abgeordnetenkammer in jedem Falle zugesichert.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Camera_dei_deputati

Parlamentswahlen am Sonntag den 24. und Montag den 25.02.2013
Gleichzeitig finden in der Lombardei, Latium und Molise Regionalwahlen statt.

Die Wahllokale schließen am Montag um 15:00 Uhr MEZ.

Wikipedia
http://en.wikipedia.org/wiki/Italian_general_election,_2013
http://it.wikipedia.org/wiki/Elezioni_politiche_italiane_del_2013
http://en.wikipedia.org/wiki/Lombard_regional_election,_2013
http://it.wikipedia.org/wiki/Elezioni_regionali_in_Lombardia_del_2013
http://it.wikipedia.org/wiki/Elezioni_regionali_in_Molise_del_2013
http://it.wikipedia.org/wiki/Elezioni_regionali_in_Lazio_del_2013

Ergebnisse / Innenministerium
http://www.interno.gov.it/mininterno/export/sites/default/it/sezioni/sala_stampa/speciali/elezioni_politiche_regionali_2013/
http://elezioni.interno.it/camera/scrutini/20130224/C000000000.htm*
http://www.wahlen.bz.it/

News de
http://www.suedtirolnews.it/
http://www.stol.it/
http://www.spiegel.de/thema/italien/
http://derstandard.at/r1335/Italien

News en
http://www.google.it/elections/ed/it*
http://www.euronews.com/tag/italian-elections-2013/*

News it
http://www.rainews24.rai.it/ran24/extra/elezioni2013/
http://www.tgcom24.mediaset.it/?refresh_ce
http://www.repubblica.it/speciali/politica/elezioni2013/
http://www.corriere.it/politica/speciali/2013/elezioni/

Twitter
https://twitter.com/search?q=%23elezioni2013+OR+%23Italyvote*

Forum en
http://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?PHPSESSID=9d2add5ec49bad9e74697327ef15ae1a&topic=154513.0
http://uselectionatlas.org/FORUM*/index.php?PHPSESSID=9b9a965c4b26fdbde5e63bc0c55ecfee&topic=169906.0*

Blogs it
http://www.scenaripolitici.com/
http://www.termometropolitico.it/

weitere Infos
http://www.electoralgeography.com/new/en/category/countries/i/italy
http://www.parties-and-elections.eu/italy.html
http://www.parties-and-elections.eu/italy3.html

(Beitrag nachträglich am 22., Februar. 2013 von zigzag editiert)

*Ergänzungen

(Beitrag nachträglich am 25., Februar. 2013 von zigzag editiert)
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 22. Februar 2013 - 19:50 Uhr:   

Gleichzeitig wird der Senat gewählt, wobei hier das Mindestalter fürs aktive Wahlrecht 25 Jahre und fürs passive 40 Jahre ist.

Italien hat, wie die Schweiz, ein "perfektes" Zweikammersystem, beide Kammern haben exakt dieselben Rechte. Folglich sind auch die Ergebnisse für beide Kammern gleich wichtig. Die Senatswahl wird sogar spannender sein, es sei denn, es wird sehr knapp wie 2006, weil der landesweit siegreichen Koalition oder Einzelpartei die absolute Mehrheit nicht garantiert ist. Wenn es ungefähr so kommt, wie die Umfragen behaupten (knapp 35% für Linksbündnis, etwa 5 Prozentpunkte vor Berlusconis Koalition), ist es eher unwahrscheinlich, dass es auch im Senat zu einer absoluten Mehrheit für Bersani reicht. Lt. Umfragen soll Berlusconi in Venetien vorne liegen, in der mit Abstand größten Region Lombardei und im auch relativ gewichtigen Sizilien sollen Berlusconi und Bersani etwa gleichauf liegen. Das passt aber nicht so ganz zu den landesweiten Umfragen. 2008 gewann Berlusconi bei der Kammer mit 9,3 Prozentpunkten Vorsprung, beim Senat hatte er in der Lombardei 23,1 und auf Sizilien 25,8 %-Punkte Vorsprung. Um bei einem landesweiten Vorsprung von 5%-Punkten in diesen beiden Regionen zu gewinnen, müsste der Trend dort so stark vom Landestrend abweichen zu Gunsten der Linken, dass das nicht plausibel erscheint. Sollte es unerwartet knapp werden, könnten noch andere Regionen knapp werden, aber dann gibt es im Senat eh keine absolute Mehrheit, auch dann, wenn wider Erwarten Berlusconi vorne liegen sollte (was mich nicht komplett überraschen würde).

Auch wichtig kann sein, ob Monti oder Grillo in den Regionen jeweils die 8%-Hürde nehmen. Revoluzione Civile (Kommunisten, Grüne, Di Pietro - also ein Zusammenschluss der Linken, die nicht in Bersanis Koalition mitmachen dürfen) dürfte in allen Regionen an der 8%-Hürde scheitern.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 15:14 Uhr:   

Laut Exit polls liegt Bersanis Mitte-Links-Bündnis in der Kammer relativ klar vorne. Auch im Senat liegt er vorne. Ob es dort zu einer Mehrheit (mit Monti) reicht, kann man wohl noch nicht sagen. Phoenix berichtete gerade live. Laut ZDF-Italienkorrespondentin Antje Pieper kommt es im Senat vor allem darauf an, wer in der Lombardei gewinnt:

+++INSTANT POLL CAMERA+++ PD/SEL 35/37% PDL/LEGA 29/31% M5S 19/21% MONTI 8/10% INGROIA 2/3% http://bit.ly/15JE2UM #elezioni2013 (RAI)

+++INSTANT POLL SENATO+++ PD/SEL 36/38% PDL/LEGA 30/32% M5S 17/19% MONTI 7/9% INGROIA 2/3% http://bit.ly/15JE2UM #elezioni2013 (RAI)
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 15:59 Uhr:   

Die Exit polls und später die Prognosen von Sky und RAI:
http://www.repubblica.it/static/speciale/2013/elezioni/camera/proiezioni/riepilogo_nazionale.html
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 16:32 Uhr:   

Da tut sich aber einiges:

16 Uhr Prognosen für den Senat:
TECNE/Sky: centre-right 31% centre-left 29.7% M5S 26% Monti 8.2%
RAI: PDL-LEGA 31%, PD-SEL 29,5%, M5S 25,1%, MONTI 9,6% INGROIA 1,8%
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 16:50 Uhr:   

Das bedeutet also: Klare Mehrheit für Bersani in der Kammer aber keine Chance auf eine irgendwie geartete Mehrheit im Senat, das wird ja lustig ...
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 17:59 Uhr:   

PROIEZIONI SENATO RAI 17 Uhr ++ PDL/LEGA 31.3% PD/SEL 30.1% M5S 24.6% MONTI 9.4%% INGROIA 1.8% SEZIONI 55% http://bit.ly/15JE2UM

Tecne/Sky senate projection: centre-right 31.6% centre-left 29.2% M5S 24.7% Monti 8.6%

CISE senate projection based on 15% of votes counted: centre-right 138 seats centre-left 104 M5S 54 Monti 17 others 2

CISE senate projection with 25% votes counted: centre-right 125 seats, centre-left 117, M5S 54, Monti 17

+++PROIEZIONI IPR SENATO+++ PD/SEL 32.1% PDL/LEGA 30%% M5S 24.4% MONTI 9.1% INGROIA 1.8%

+++PROIEZIONI IPR CAMERA+++ PD/SEL 33,17% M5S 26.8% PDL/LEGA 24.8% MONTI 10.39%

https://twitter.com/electionista
https://twitter.com/repubblicait

Ich werde aus diesen ganzen unterschiedlichen Zahlen nicht wirklich schlau. RAI und Sky scheinen Berlusconi im Senat vorne zu sehen und IPR Bersani in beiden Häusern. Nach einigen Projektionen könnte Berlusconi sogar eine Mehrheit in der Kammer gewinnen.
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 18:06 Uhr:   

Hier ganz übersichtlich:
http://www.repubblica.it/static/speciale/2013/elezioni/senato/proiezioni/riepilogo_nazionale.html

Beppe Grillo wurde in den Prognosen von 15 Uhr total falsch geschätzt.

Das Abgeordnetenhaus wird erst ausgezählt, wenn der Senat fertig ausgezählt ist
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 18:07 Uhr:   

Solche Zwischenstände sagen nicht viel.

Im "Roten Gürtel" (Toscana, Emilia-Romagna, Umbrien) wird wesentlich schneller ausgezählt worden als im Rest.

Es ist gut möglich, dass die Linken auch Kampanien und Apulien nicht gewinnen. Auch in Piemont und den Abruzzen kann es knapp werden.
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W�hler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 18:10 Uhr:   

Und das B�ndnis Bersani wurde viel zu hoch prognostiziert.

Das Abgeordnetenhaus wird erst nach dem Senat ausgez�hlt.
Wenn die Prognosen dort auch so falsch waren, kann Berlusconi-B�ndnis eventuell dort auch vorne liegen.
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 18:14 Uhr:   

Hier Livestream RAI-News24:
http://www.rainews24.rai.it/ran24/extra/elezioni2013/popup/index.php
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 18:26 Uhr:   

+++ PROIEZIONI RAI SENATO+++ PDL/LEGA 31% PD/SEL30.04% M5S 24.7% MONTI 9.4% INGROIA 1.8% COPERTURA 63%

to summarise EMG, Piepoli, CISE and TECNE projecting centre-right ahead in Senate, IPR centre-left ahead.

+++ PROIEZIONI RAI SENATO+++ PARITA’: PDL/LEGA 30.7% PD/SEL 30.7% COPERTURA 76%
+++ PROIEZIONI RAI SENATO+++ SENATORI PDL/LEGA 121 PD/SEL 96 M5S 65 MONTI 19
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 18:28 Uhr:   

RAI 18.30 Uhr Hochrechnung vorauss. Sitze Senat:

Berlusconi 121
Bersani 96
Grillo 65
Monti 19
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 18:35 Uhr:   

In Friaul und Kalabrien können auch knapp werden.

Eine absolute Mehrheit im Senat ist wohl ziemlich unwahrscheinlich.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 19:02 Uhr:   

CISE senate projection with 50% votes counted: centre-right 128 seats, centre-left 113, M5S 53, Monti 19, others 2

+++ PROIEZIONI RAI SENATO +++ PD/SEL 31.1% PDL/LEGA 30.5% M5S 24.4% MONTI 9.5% INGROIA 1.9% SEZIONI81%

Zumindest von den Prozenten liegt Mitte-Links nun bei RAI im Senat wieder vorne, während der Vorsprung bei IPR schrumpft.

+++ PROIEZIONI IPR SENATO +++ PD/SEL 31.9% PDL/LEGA 30.5% M5S 23.9% MONTI 9.4% COPERTURA 55% http://
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 25. Februar 2013 - 19:21 Uhr:   

Nun gibt es auch zur Kammer erste Prognosen. Demnach wird es sehr knapp und die Instant polls lagen auch hier deutlich daneben:

+++ PRIMA PROIEZIONE RAI CAMERA+++ PD/SEL 29.1% PDL/LEGA 28.6% M5S 26.3% (größte Einzelpartei) MONTI 10.8% SEZIONI 59.3%
+++ PRIMA PROIEZIONE IPR CAMERA+++ PD/SEL 29.5% PDL/LEGA 28.5% M5S 26.4% MONTI 10.5% INGROIA 2.3%

+++ PROIEZIONI EMG SENATO +++ PDL/LEGA 31.6% PD/SEL 30.3% M5S 23.8% MONTI 9.6% INGROIA 1.8%

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