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 Norddeutscher Unregistrierter Gast |
"Piraten 15 Sitze, CDU 13 Sitze, Rest gleich ... in diesem Szenario gäbe es ebenfalls eine Dänenampel, lediglich das Amt des Oppositionsführers würde zu den Piraten wandern ... glauben Sie, dass die CDU ernsthaft und erfolgreich gegen den Anspruch der Piraten auf dieses Amt klagen könnte!?" Das Szenario ist doch absurd, wo sollten die Piraten denn die neun Sitze herbekommen, wenn nicht von SPD oder Grünen? Von der CDU selbst, das glauben Sie doch wohl nicht wirklich. Aber selbst wenn das passieren würde: Ja, ich gehe davon aus, das - wenn die Piraten sich so verhielten, wie sie sich jetzt verhalten - die CDU durchaus einen Prozeß vor dem Landesverfassungsgericht gewinnen würden. Aber wie gesagt, das ist höchst hyphotetisch, weil ein solches Wahlergebnis nicht eintreten wird. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher Es ging mir nicht um eine möglichst plausible Wählerwanderung, sondern um eine Konstellation, in der (2) als Klagegrund und die CDU als Kläger ins Spiel kommt. "Die oder der Vorsitzende der stärksten die Regierung nicht tragenden Fraktion ist die Oppositionsführerin oder der Oppositionsführer. [... diverser Pattregeln]" Die Piraten sind eine "die Regierung nicht tragende Fraktion" - sie sind vertraglich nicht gebunden, und die Regierung verlässt sich auch nicht auf sie. Warum ist Ihnen der Status der nicht regierenden Nicht-Oppositionspartei für die Piraten denn so wichtig? Ursprünglich wollten Sie doch die doch die Piraten als wahrscheinlichen Koalitionspartner auf Bundesebene darstellen - und da ist "öfters mal mit der Regierung stimmen" nicht unbedingt ein Kriterium, das eine Partei als wahrscheinlicheren Koalitionspartner erscheinen lässt. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Jan W. Dann zeigen Sie mir mal den Post, in dem ich die Piraten als "wahrscheinlichen Koalitionspartner" auf Bundesebene darstellen wollte. Ich gehe davon aus, dass sie - unter Anderem, weil sie sich nicht klar positionieren - nicht in den Bundestag kommen werden. Ich habe lediglich auf Ihr Post von 0:37 unter Hinweis auf Artikel 12 der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung darauf hingewiesen, dass Sie in Sachen Oppositionsrolle in Schleswig-Holstein falsch liegen. Von "Koalitionspartner" auf Bundesebene oder in Schleswig-Holstein habe ich genausowenig gesprochen, wie von "öfters mal in mit der Regierung stimmen", sondern von regelmäßiger Unterstützung der Regierungsposition in Schleswig-Holstein. Bitte genau lesen und nichts unterstellen, was ich nicht geschrieben habe. Und wenn Sie schon abwegige Wahlergebnisse hier diskutieren wollen, dann obliegt Ihnen auch die Aufgabe, darzustellen durch welche Wählerwanderung diese zustandekommen sollen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Dass die Verfassungen im Detail verschieden sind, ist schon richtig, aber das Bundesverfassungsgericht hat die Opposition als Institut auch ohne direkte Nennung aus dem Grundgesetz abgeleitet (was im Urteil zur Besetzung des Vermittlugsausschuss allerdings wieder etwas aufgeweicht worden ist). Eine individuelle Verpflichtung kann ich jedenfalls nicht erkennen. Selbst in Bayern haben SPD und Grüne vor einiger Zeit die Institutionalisierung der Opposition in der Verfassung durchgesetzt, ohne dass sie sich dadurch irgendwie gehindert sähen, Entwürfen der CSU zuzustimmen. Eine sinnvolle Formulierung hats übrigens in Baden gegeben: "Stehen sie [die Parteien, nicht die Abgeordneten] in Opposition zur Regierung, so obliegt es ihnen, die Tätigkeit der Regierung und der an der Regierung beteiligten Parteien zu verfolgen und nötigenfalls Kritik zu üben. Ihre Kritik muss sachlich, fördernd und aufbauend sein. Sie müssen bereit sein, gegebenenfalls die Mitverantwortung in der Regierung zu übernehmen." Wenn woanders nicht explizit steht, dass die Kritik konstruktiv sein muss, folgt daraus noch lang nicht, dass es eine Verpflichtung zu Destruktivismus gibt. Soweit ich seh, hat der schleswig-holsteinische Landtag erst über eine einzige Regierungsvorlage abgestimmt. Protokoll gibts noch keins. Nach der Beschlussempfehlung ist die Vorlage verändert worden; abgelehnt hat nur die FDP bei Enthaltung der CDU. Außerdem sind 3 weitere Gesetze beschlossen worden. Ein Gesetzentwurf war von der FDP, für den wollten alle stimmen. Die beiden anderen waren Entwürfe von SPD/Grünen/SSW; bei einem wollten nur die Piraten dagegen stimmen, beim anderen nur die CDU, alle anderen waren jeweils dafür. Bei Stichproben zu sonstigen Anträgen fällt mir eher auf, dass die Piraten (oder ein Teil davon) ziemlich oft als einzige dagegen stimmen. Insbesondere sogar beim Beschluss über die Gültigkeit der Landtagswahl, wo die Opposition die einzige Möglichkeit hat, mit einfacher Mehrheit wirklich zur Alternative zu werden (wozu sie ja angeblich durch die Verfassung gezwungen wird). Selbst der Landtagspräsident ist mit sehr breiter Mehrheit gewählt worden (obwohl er von der CDU ist und diese nichtmal stärkste Fraktion). Der SSW stimmt übrigens grundsätzlich für das Haushaltsgesetz, egal wer grad in der Regierung sitzt, wenn auf seine Wünsche halbwegs eingegangen wird. Das letzte war das erste seit Langem, das nur mit der Regierungsmehrheit beschlossen worden ist. Fraktionen gehören der Regierung nie an. In Schleswig-Holstein ist es auch nicht besonders üblich, dass Regierungsmitglieder im Landtag sitzen. Momentan gibts da außer Albig niemanden. | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
Norddeutscher schrieb
Das ist nicht korrekt: 1. Wie Ratinger Linke schon schrieb, ist Kritik nicht gleichbedeutend mit Destruktivismus. Kritik bedeutend nicht nur das als schlecht zu benennen, was schlecht ist, sondern auch das das als gut zu loben, was gut ist und zu allem, was dazwischen liegt, die Stärken und Schwächen zu benennen. Ein Abstimmverhalten, bei dem (aus Sicht der entsprechenden) Fraktionen guten bzw. sinnvollen Gesetzen zugestimmt, aber gegen schlechte bzw. ungewünschte Gesetze gestimmt wird, entspricht somit genau der Funktion der Opposition, die Regierung zu kritisieren. 2. Eine grundsätzliche Ablehnung aller Gesetzesvorlagen der Regierung - ohne Beachtung der Inhalte - stellt eben keine (politische) Alternative zur Regierung dar. Eine Fraktion, die sich so verhält, wie sie es also darlegen, würde also diesen Auftrag, eine Alternative darzustellen, eben nicht erfüllen. Bernhard Nowak schrieb
Sie sehen halt, was sie sehen wollen. Fakt ist: Die Linkspartei steht in der aktuellen Emnid-Umfrage genau bei den gleichen 8% wie in den letzten beiden Umfragen vor Steinbrücks Ernennung. Der Parteitag in Göttingen war Anfang Juni, wenn ich mich nicht irre. Seither hat Emnid 18 Umfragen zur Bundestagswahl veröffentlicht. Ihre "Vermutung", dass nun urplötzlich nach diesen 18 Wochen die Linkspartei aufgrund des damaligen Parteitags genau so viele Stimmen verlieren sollte, wie sie vorgeblich Ihrer Meinung nach wegen Steinbrück hätte gewinnen sollen, ist... nun ja, kaum als ernst gemeint betrachtbar. Wenn es Ihre Meinung ist, dass eine Partei aufgrund eines bestimmten Ereignisses zulegen oder verlieren sollte, ist das vermutlich der richtige Ort, dies hier zu äußern. Aber bitte behaupten sie dann nicht, dass die Umfragen diesen Trend bestätigen würden, wenn sie es nachweislich (bisher) nicht tun. Sie schwächen damit nur Ihre eigene Vermutung, weil dann jeder nachprüfen kann, dass Ihre angeblichen Belege Blödsinn sind und man dann von Ihren Ausführungen leicht dasselbe annimmt. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Arno Nymus: Das Ansteigen der Werte der Linkspartei von 6 auf 8% steht m.E. im Zusammenhang mit dem Verzicht von Gabriel auf die SPD-Kanzlerkandidatur. Aus Sicht der Wähler der Linkspartei stehen Steinmeier und Steinbrück für die gleiche Politik. Der Verzicht Gabriels auf die Kanzlerkandidatur war ja schon länger durchgesickert. Die Werte der Linkspartei sind dementsprechend seit Juni um 2% gestiegen. Wer Blödsinn absondert, bin ich also nicht. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Ratinger Linke "Das ist nicht nur Schwachsinn, sondern so funktioniert es auch praktisch nicht." Das sind 2 Behauptungen: 1. Es ist Schwachsinn, dass die Opposition die Alternative zur Regierung darstellt. 2. Es funktioniert praktsich nicht, dass die Opposition die Alternative zur Regierung darstellt. Während man über die Behauptung (2) ja durchaus streiten kann, halte ich die 1. Behauptung für äußerst fragwürdig. In der Tat stellt in vielfacher Hinsicht die Opposition die Alternative zur Regierung dar. Es besteht zwar die Chance, dass eine Partei, die nicht im Parlament vertreten ist oder nicht zur "Opposition" gehört hat, die Regierung übernimmt, aber praktisch ist doch die Opposition fast immer die Alternative zur Regierung. Was die praktische Funktionsfähigkeit angeht, so kommt es ganz darauf an, ob sich Kontraste der Meinungen, die im Volk herrschen, auch gut auf die Parteien übertragen. Ist der Konsens zu groß, besteht zu vielen Fragen eben keine Alternative mehr. Ihre Begründung dagegen... "Von den 6 Gesetzen, die der Bundestag auf der letzten Sitzung auf Initiative der Bundesregierung beschlossen hat, hat lediglich die Linke gegen 2 davon gestimmt. Explizit dafür hat die SPD bei 4 und die Linke und die Grünen bei je 2 gestimmt (Koalition war bei allen dafür, Rest Enthaltungen)." ...erscheint mir nicht stichhaltig zu sein. Es handelt sich ja hier um bundespolitische Entscheidungen. Wieso sollten die für die Verfassungssituation in Schleswig-Holstein aussagekräftig sein?  @Jan W. "Sie konstruieren hier einen ganz problematischen Oppositionsbegriff" Norddeutscher entwickelt den Begriff ja nicht ohne Vorlage, sondern bezieht sich dabei auf die Verfassungen der entsprechenden Bundesländer. Seiner Auslegung müssen Sie dabei nicht zustimmen, aber es ist doch völlig legitim, wenn er hier seine Auslegung vorträgt und auch Konsequenzen daraus ableitet. @Norddeutscher: Haben Sie für Ihre durchaus interessanten Überlegungen eigentlich auch entsprechende Gesetzestexte und Kommentare, auf die Sie verlinken können? Also wo genau quasi "offiziell" Opposition definiert wird? @Bernhard Nowak "Aus Sicht der Wähler der Linkspartei stehen Steinmeier und Steinbrück für die gleiche Politik. Der Verzicht Gabriels auf die Kanzlerkandidatur war ja schon länger durchgesickert. Die Werte der Linkspartei sind dementsprechend seit Juni um 2% gestiegen." Davon habe ich ja noch gar nichts mitbekommen. Wann soll das denn durchgesickert sein? | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Drei Wochen vor der Nominierung Steinbrücks wurde in den Medien gemeldet, Gabriel habe verzichtet, Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Auch in dem Interview im Spiegel mit dem Noch-Nicht-Kandidaten Steinbrück sprach dieser nur noch von ihm und Steinmeier als potentiellen Kandidaten. Natürlich hat die SPD dies pflichtgemäß dementiert. Aber seit drei Wochen war klar: Gabriel wird kein Kanzlerkandidat. Und dies bedeutete: die Wahl der SPD wird stattfinden zwischen Steinbrück und Steinmeier. Steinmeier war der - von Schröder beauftragte - Autor der Agenda 2010, Steinbrück hat sie - jetzt auch bei Jauch - verteidigt. Man mag zu der Agenda selber stehen, wie man will. Dass es aber einen Aufstieg der Linkspartei gegeben hat, ist doch unbestreitbar. Und es ärgert mich massiv, dass meine Äußerungen diesbezüglich als "Blödsinn" dargestellt werden. Dies verbitte ich mir! | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Interessierter: Zu Schleswig-Holstein: Artikel 12 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (siehe u.a.: http://www.verfassungen.de/de/sh/verfassung08-i.htm) Zu Hamburg: Artikel 24 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (siehe: http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-VerfHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr) Ein Kommentar zur SH-Verfassung ist mir nicht bekannt. Zur HH-Verfassung hatte ich oben bereits auf den Kommentar von Klaus David, der bei Boorberg in Stuttgart erschienen ist, verwiesen. Ob es den online gibt, weiß ich allerdings nicht. | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
@Interessierter: Ich glaube nicht, dass sich Ratinger Linkes Zitat direkt auf "eine Alternative darstellen" bezieht, sondern auf Norddeutschers merkwürdige Auslegung, dass "eine Alternative darstellen" bedeute, grundsätzlich in allen Fragen zu widersprechen ohne die eigenen inhaltlichen Ansprüche zu beachten. Bernhard Nowak schrieb
Das war wohl am 23. September[1][2][3][4][5], also EINE Woche vor der Festlegung auf Steinbrück. Am 23. September kam auch eine Emnid-Umfrage heraus, bei der die Linkspartei bei 8% lag. Dieser Wert hat sich seither nicht geändert. Jedenfalls hat das offensichtlich - schon allein chronologisch betrachtet - nichts mit der Entwicklung seit JUNI zu tun. Faktisch hatte die Linkspartei in der ersten Jahreshälfte - etwa bis zum Parteitag - ein Zustimmungstief bei 6%, während sie nun wieder auf ihre Werte vom letzten November zurückgekehrt ist. Die einfachste Erklärung wäre also, dass die Zustimmung aufgrund der ganzen Zerfleischungen und Hakeleien in Vorbereitung des Parteitages zurückgingen und nun, nachdem der "Spuk" vorbei ist, sich einfach wieder normalisieren. Das geht mit den sichtbaren Zahlenwerten konform - im Gegensatz zu Ihren Kanzlerkandidaten-Vermutungen. Bernhard Nowak schrieb
Doch, den Fakten nach zu urteilen schon. Freundliche Grüße, Arno Nymus Nur mal die ersten 5 Ergebnisse aus der google-Suche: [1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/gabriel-verzichtet-angeblich-auf-kanzlerkandidatur-1.3004714 [2] http://www.klamm.de/news/gabriel-dementiert-verzicht-auf-spd-kanzlerkandidatur-21N1348423680671.html [3] http://www.derwesten.de/politik/spiegel-spd-chef-gabriel-verzichtet-auf-kanzlerkandidatur-id7123857.html [4] http://www.ad-hoc-news.de/spiegel-spd-chef-gabriel-verzichtet-auf-kanzlerkandidatur--/de/News/24338134 [5] http://www.wirtschaft.com/20120923-gabriel-dementiert-verzicht-auf-spd-kanzlerkandidatur-51589 usw. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
"eine Alternative darstellen" bedeute, grundsätzlich in allen Fragen zu widersprechen ohne die eigenen inhaltlichen Ansprüche zu beachten. Wo habe ich bitte geschrieben, dass man seine eigenen inhaltlichen Ansprüche nicht beachten soll? Wenn die eigenen inhaltlichen Ansprüche dazu führen, dass man überwiegend (von grundsätzlich in allen Fragen habe ich auch nichts geschrieben) mit der Regierung zusammenstimmt ist man halt keine Opposition. Opposition zeichnet sich, jedenfalls dort wo sie verfassungsrechtlich so wie in HH und SH definiert ist, nunmal durch einen inhaltlichen Gegensatz zur Regierungspolitik aus. Habe ich den nicht, bin ich keine politische Alternative. Das ist doch überhaupt kein Makel, regelmäßig sind über 50% der Abgeordneten keine Alternative zur Regierung, weil sie die Regierung stützen. Wenn man die Regierungspolitik aus inhaltlichen Gründen unterstützen kann, soll man das auch tun und sich dazu bekennen, aber eben nicht so tun, als wäre man oppositionell. | ||
| Matthias Cantow Moderator |
@Norddeutscher Ein Kommentar zur SH-Verfassung ist mir nicht bekannt. Der jetzige Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, hat die Landesverfassung von Schleswig-Holstein kommentiert (ist 2006 erschienen). @Interessierter Der Kommentar von Caspar ist – wie der von David – nicht online einsehbar. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Matthias Cantow Danke für den Hinweis, den kannte ich nicht. Ich hätte noch den Drexelius-Weber zur Hamburger Verfassung zu bieten, aber der ist nur rechtshistorisch interessant (weil zuletzt 1971 erschienen) und für die Frage auch nicht von Belang, weil es den Artikel 24 damals in dieser Form noch nicht gab. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Arnonymus: Es gibt bereits Berichte vom 16.09. und wenn Sie diese nicht zur Kenntnis nehmen, ist dies Ihr Problem, nicht meines, etwa hier: http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2402132/Zieht-Gabriel-zurueck-Nahles-Eine-weitere-Spekulation.html Korrekt googeln sollte man schon können, bevor man andere User hier in dem Forum so frontal angeht. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher: Aus einem inhaltlichen Gegensatz folgt doch nicht, dass man gegen irgendeine Regierungsvorlage sein müsste. Eine progressive Opposition wird regelmäßig alles mittragen können, was eine konservative Regierung vorhat, bloß hat sie halt noch weitergehende Vorstellungen (womit ich nicht sagen will, dass es eine derartige Konstellation irgendwo in Deutschland gäbe). Durch das Niedermetzeln der Regierung wird für mich auch keine Alternative deutlich, solang es nicht wörtlich betrieben wird (was dann die geeignetere Ebene der Auseinandersetzung wär). Wenn die Opposition eh gegen alles (oder auch nur gegen alles Strittige) stimmt, ist es auch reine Geldverschwendung, dass sie überhaupt im Parlament sitzt. Für die Kritik reicht auch die Parteienfinanzierung, und direkt Werbung dürfen die Fraktioen eh nicht betreiben. Gilt natürlich analog auch für die die Regierung tragenden Fraktionen. Abgesehn davon halt ich es schon für verfehlt, überhaupt einen inhaltlichen Gegensatz zu fordern. Für eine Demokratie reicht es auch, wenn es nur um das bessere Management geht; da muss man keine Gegensätze konstruieren, wo keine sind. Wobei das praktisch egal ist, weil die Gegensätze zumindest auf Bundes- und Landesebene reichlich existieren. Kommunal kommt es aber bisweilen schon vor, dass konkurrierende Listen inhaltlich absolut austauschbar sind. Dass der überwiegende Teil der Beschlüsse mit weit mehr als der Regierungsmehrheit gefasst wird, ist aber auch sonst der Normalfall. Nach deiner Auffassung ist allenfalls die NPD eine Oppositionspartei; die stimmt recht zuverlässig gegen fast alles. Wobei Mecklenburg-Vorpommern eine ziemlich gute Formulierung hat: "Die Fraktionen und die Mitglieder des Landtages, welche die Regierung nicht stützen, bilden die parlamentarische Opposition. Sie hat insbesondere die Aufgabe, eigene Programme zu entwickeln und Initiativen für die Kontrolle von Landesregierung und Landesverwaltung zu ergreifen sowie Regierungsprogramm und Regierungsentscheidungen kritisch zu bewerten. Die parlamentarische Opposition hat in Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht auf politische Chancengleichheit." Richtig ist allerdings, dass Schleswig-Holstein und Hamburg voraussetzen, dass es inhaltliche Unterschiede zwischen Regierung (nicht aber notwendigerweise deren Mehrheit im Landtag) und Opposition gibt. In Hamburg ist es sogar nicht völlig abwegig, rauszulesen, dass die Opposition gegebenenfalls gegen ihren Willen die extremistischen Inhalte von außerparlamentarischen Splittergruppen vertreten muss. Andererseits schreibt sie aber nicht, wer die Opposition ist (dass es sich eventuell um Abgeordnete handeln soll, kann man nur aus dem Kontext erahnen). Die anderen Länder, die die Opposition in der Verfassung haben (alle außer NRW, Hessen, Baden-Württemberg und Saarland), machen keine Aussage über deren Wesen. Die Formulierung mit "Alternative" hat noch Ostberlin dringehabt, aber keine Festlegung auf eine inhaltliche Qualität. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Matthias Cantow und Norddeutscher: Danke für Ihre Hilfe. @Bernhard Nowak "Aber seit drei Wochen war klar: Gabriel wird kein Kanzlerkandidat." So klar war das nicht und es ist auch keineswegs klar, ob diese Informationsfetzen vom Volk auch so aufgenommen worden sind. @Ratinger Linke "Die anderen Länder, die die Opposition in der Verfassung haben (alle außer NRW, Hessen, Baden-Württemberg und Saarland), machen keine Aussage über deren Wesen." Das spielt doch für Schleswig-Holstein und Hamburg gar keine Rolle. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Ratinger Linke Den Verdacht hatte ich beim Norddeutschen auch schon ... nach seiner Definition müssen Gegensätze ja absolut diametral und Opposition fundamental sein, damit überhaupt von Opposition die Rede sein kann. Vielleicht sollte man sich aber darauf einigen, dass mit Opposition wohl eher die Opposition innerhalb der Demokratie und nicht gegenüber der Demokratie gemeint ist. Das Narrativ, die etablierten Parteien zur Einheitspartei umzudefinieren, um sich als einzige Alternative zu präsentieren, kennt man ja durchaus von den dunkelbraunen. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Jan W.: "nach seiner Definition müssen Gegensätze ja absolut diametral und Opposition fundamental sein, damit überhaupt von Opposition die Rede sein kann" Das habe ich doch überhaupt nicht geschrieben. Ich halte das, was CDU, Grüne, FDP und Linke z.B. in Hamburg veranstalten für oppositionelles Verhalten: Den Bürgermeister haben sie nicht mitgewählt, den Hauhalt haben sie nicht mitbeschlossen und sie machen regelmäßig in der Öffentlichkeit deutlich, inwelchen Punkten sie mit der Regierungspolitik nicht übereinstimmen und bringen diesbezüglich eigene Anträge ein. Das nicht in allen Punkten mit "nein" gestimmt wird, habe ich auch nicht verlangt. Dass z.B. Grüne und FDP in Sachen Schuldenbremse mit der SPD die Verfassung geändert haben, während die CDU (weil sie meint, dass ginge schon 2015) und die Linke (weil sie keine Schuldenbremse will) ändert nichts an deren Oppositionsrolle, weil a) Verfassungsänderungen ohnehin nur über Lagergrenzen hinweg gehen und b) es ein Einzelfall ist. Auch in der letzten Wahlperiode in Schleswig-Holstein waren zumindest SPD, Grüne und Linke klar oppositionell gegenüber der schwarz-gelben Regierung. Alleine schon die öffentliche Darstellung Stegners war ja Opposition pur. Da wurde Kritik an der Regierung geübt und es wurde auch klar dargestellt, was man als Alternative wollte. Im Gegensatz zu vorherigen Wahlperioden positionierte sich auch der SSW klar als Opposition - was an der Regierungspolitik gegenüber den dänischen Schulen lag - und stimmte in den wesentlichen Punkten (Ministerpräsidentenwahl und Haushalt, aber auch bei bildungs- und regionalpolitischen Fragestellungen) im Regelfall gegen die Landesregierung. Wenn ich mir die neue Wahlperiode anschaue, sehe ich auch bei CDU und FDP klar oppositionelles Verhalten, aber bei den Piraten kann ich das halt nicht erkennen und nur darum geht es. Um Opposition gegenüber der Demokratie geht es hier überhaupt nicht, sondern schlicht um verfassungsrechtliche Definition der Opposition in den Länderverfassungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins geht. "Das Narrativ, die etablierten Parteien zur Einheitspartei umzudefinieren, um sich als einzige Alternative zu präsentieren, kennt man ja durchaus von den dunkelbraunen." Wenn man keine Argumente mehr hat, einfach mal die braune Keule schwingen, das kennt man ja. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
@Interessierter: Und Schleswig-Holstein und Hamburg spielen keine Rolle für den Bundestag (ursprünglich ist es mal um das mutmaßliche Verhalten der Piraten im Bundestag gegangen). Praktisch unterscheidet sich aber zumindest Schleswig-Holstein nicht von den anderen Ländern. Das Landesverfassungsgericht hat der Landtagsmehrheit sogar zugemutet, auf Basis des Gesetzentwurfs der Grünen ein neues Wahlrecht zu beschließen. Tatsächlich hat sich die Koalition dort (anders als im Bundestag) geweigert, ein Wahlgesetz von der Opposition komplett ablehnen zu lassen und ihr damit die Erfüllung deren Aufgabe zu ermöglichen. Das war so fies, dass die SPD damit keine Alternative war, die FDP nicht unter 5% gekriegt hat, jetzt sogar den SSW braucht und auch noch von Annäherungsversuchen der Piraten belästigt wird. Obwohl sie Stegner abgesägt haben, nachdem der zu kooperativ war. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Ratinger Linke: "Für eine Demokratie reicht es auch, wenn es nur um das bessere Management geht" Nein, das reicht eben nicht. Zur Demokratie gehört auch der inhaltliche Streit um die richtige Lösung. Wenn es nur um das bessere Management für das Unternehmen Staat ginge, bräuchte ich keine gewählten Vertreter der Bevölkerung, dann könnte ich auch einen Headhunter beauftragen. Das Parlament soll immer auch Marktplatz der Meinungen sein. Das Gute ist ja, dass es die inhaltlichen Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien durchaus gibt. Es macht einen inhaltlichen Unterschied, wer regiert und das ist auch richtig so. Und das ist auch nicht nur auf Bundesebene zwischen rot-grün und schwarz-gelb so. Das ist auch auf kommunaler Ebene so. Es macht einen Unterschied, ob ich die wenigen frei verfügbaren Mittel in die Stadtteilkultur stecke oder in die Sanierung maroder Straßen. Das bedeutet nicht, dass das eine gut und das andere böse oder umgekehrt ist, aber es bedeutet, dass der Wähler klar erkennen kann, wer für was steht. Die Minderheit kritisiert die Mehrheit, übrigens nicht um der Kritik willen sondern der Sache wegen, und die Mehrheit verteidigt ihr Programm und setzt es durch. Da die Opposition aber ihre Vorstellungen deutlich macht - eben nicht als "Nein-Sager" sondern aufgrund eigener wohlbegründeter Anträge - stellt sie eine Alternative dar. Und genau das ist das, was bei den Piraten in Schleswig-Holstein fehlt. Obwohl nicht Regierung kommen weder Kritik noch Gegenvorschläge zur Regierungspolitik und damit fehlt bei den Piraten (im Gegensatz zu CDU und FDP) das oppositionelle Verhalten. Und wenn alle nicht Regierungsparteien so handeln würden, hätten wir ein echtes Problem, denn dann gäbe es keine demokratische Alternative zur Regierung mehr und davor hätte ich Angst. Ich bin heilfroh, dass wir auf Bundesebene eine aktive Opposition haben, die durch scharfe Kritik deutlich macht, was sie anders machen will als die Bundesregierung und sich damit auch als Alternative anbietet. Nicht, dass ich deren Konzepte für besser halte, als die der Bundesregierung. Im Gegenteil, im Moment würde ich eine der beiden für mich tatsächlich wählbaren Parteien der Bundesregierung wählen (die CSU fällt ja schon mangels Wahlantritts in Norddeutschland aus, die würde ich aber auch nicht wählen), ich habe aber auch schon rot-grün gewählt. |
