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 Jan W. Registriertes Mitglied |
Leihstimmen gibt es nicht. Keine der Parteien hat Stimmen in der Urne, die sie verleihen kann. Die Stimmen der Briefwähler sind zwar theoretisch schon in der Urne, doch die lassen sich nicht von CDU auf FDP ändern ... | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Wobei es nicht abwegig ist, den Parteien zu erlauben, Stimmen zu verschenken. Oder Wählern direkt nach der Wahl, ihre Stimme zu annullieren. Würd einige Probleme elegant lösen. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@RL Da wären Listenverbindungen aber die sauberere Lösung ... und wie soll die Annullierung der Stimmen funktionieren? Es ist bisher aufgrund des Wahlgeheimnisses nirgendwo dokumentiert, wer für welche Partei gestimmt hat (und das ist auch richtig so) - wie sollte man also verhindern, dass ein FDP-Wähler zum Wahlamt geht, behauptet, er hätte für DIE LINKE gestimmt und wolle nun seine Stimme annullieren, oder umgekehrt. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Gestern wurde der SPD-Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Weil, mit der Bemerkung im Fernsehen zitiert, eine rot-grüne Regierung würde die "Gestaltungsmehrheit" im Bundesrat bringen. Diese Aussage verstehe ich nicht. Im Bundesrat sind doch m.E. nur zwei Dinge entscheidend: a) hat die Regierung(skoalition) im Bundesrat eine "eigene" Mehrheit von mindestens 35 Stimmen, dann kann sie ihre Gesetze i.d.R. durchbringen, es sei denn, "eigene" Bundesländer verweigern die Zustimmung. b) hat die Opposition eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat (47 der 69 Stimmen), ist de facto jedes Bundesgesetz zustimmungspflichtig, sofern die Regierung keine eigene Zweidrittelmehrheit im Bundestag hat. Eine - absolute - Mehrheit von 35 Stimmen der Oppositionsparteien im Bundesrat bringt doch nichts, solange die Regierung im Bundestag über die absolute Mehrheit der Mandate verfügt, also über die Kanzlermehrheit. Damit kann sie jeden Einspruch des Bundesrates zurückweisen. Was also meint Weil mit "Gestaltungsmehrheit" für die Opposition im Bundesrat im Falle eines rot-grünen Wahlsieges? Ich verstehe dies nicht. | ||
| Wilko Zicht Moderator |
Ich vermute, Weil meint das im Hinblick auf eine mögliche Links-Regierung nach der Bundestagswahl. Nach dem Wahlsieg 1998 hatte das linke Lager lediglich fünf Monate lang eine Mehrheit im Bundesrat. Und weil die Wahlniederlage in Hessen damals völlig überraschend kam, hatte man sich nicht darauf eingestellt und keine zustimmungspflichtige Gesetze im Eilverfahren durchgepeitscht. Sollte Niedersachsen kippen, kann sich eine etwaige linke Bundesregierung hingegen ziemlich sicher sein, mindestens bis Herbst 2014 auch zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat durchzubekommen, ohne Kompromisse mit Union oder FDP schließen zu müssen. Insofern hat Weil schon recht damit, auf die hohe bundespolitische Relevanz der Landtagswahl hinzuweisen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
@Jan W.: Listenverbindungen müssten dazu aber erst nach der Wahl definiert werden und können sicher nicht alles leisten, was ein Verschenken von Stimmen könnte. Wenn man den Wählern die Rücknahme ihrer Stimme erlauben will, muss man natürlich Abstriche beim Wahlgeheimnis machen. Dessen hauptsächlicher Zweck wird aber noch viel besser erfüllt: Wenn der Wähler seine Stimme nachträglich canceln kann, wird Stimmenkauf u.Ä. sinnlos. @Wilko Zicht: Die Äußerung von Weil klingt aber schon sehr stark danach, dass das auf die Zeit zwischen Landtags- und Bundestagswahl bezogen war. Die Zeit nach der Bundestagswahl hat eindeutig Steinbrück gemeint. Am plausibelsten für mich ist, dass Weil Steinbrück missverstanden hat und selber keine Ahnung hat. Oder sie wollen einfach nur die Bundestagsmehrheit etwas nerven. Das können sie dann und werden dafür auch etwas mediale Aufmerksamkeit bekommen. Geht aber bloß zusammen mit der Linken und dem SSW, was bei passivem Blockieren gut möglich ist, aber bei aktivem Einschleusen von Beschlüssen (nach dem es ja geklungen hat) sicher nach hinten losgehn kann, soweit es überhaupt funktioniert. Von einer eigenen Mehrheit ist Rot/Grün weit weg; das reicht auch mit Hessen nicht (selbst wenn Hessen bis dahin keinen Sitz verlieren sollte). Mit Hessen würd aber immerhin der SSW reichen, ansonsten hätte eine rot/grüne Mehrheitsbundesregierung schon ein gewisses Problem im Bundesrat (wenn auch kein unlösbares). | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Wilko: Es stimmt. Siegen SPD und Grüne bei der Landtagswahl in Niedersachsen, hätte das "Lager" aus "SPD, Grünen und Linkspartei" 36 der 65 Stimmen im Bundesrat. Daran hatte ich nicht gedacht. Man muss allerdings die Landesregierung in Brandenburg (SPD/Linkspartei) mit "einrechnen" und in Schleswig-Holstein auch immer berücksichtigen, dass der SSW an der Regierung beteiligt ist. Tja, das Regieren wird nach der Bundestagswahl für die wahrscheinliche nächste "große Koalition" aus Union und SPD oder eine Regierung aus Union und Grünen (an eine Fortsetzung von schwarz-gelb glaube ich bundesweit nicht) nicht einfacher. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Korrektur: 36 der 69 Stimmen im Bundesrat | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Tja, das Regieren wird nach der Bundestagswahl für die wahrscheinliche nächste "große Koalition" aus Union und SPD oder eine Regierung aus Union und Grünen (an eine Fortsetzung von schwarz-gelb glaube ich bundesweit nicht) nicht einfacher." Die Situation von Schwarz-Grün im Bundesrat wäre katastrophal und das ist ein Grund mehr, nicht daran zu glauben. Momentan gibt es kein einziges Land mit einer schwarz-grünen oder rein schwarzen Regierung. Außer in Bayern wird sich das vorläufig sicher nicht ändern. Dass Leute wie Trittin Schwarz-Grün wollen, kann im Ernst sowieso niemand glauben. Von Schwarz-Grün reden vor allem Journalisten, die die Grünen in die Mitte halluzinieren. Merkels wahrscheinlich einzige Chance, Kanzlerin zu bleiben, ist eine Koalition mit der SPD. Dass die sich darauf einlässt, ist zweifelhaft. Wenn es keine eigene rot-grüne Mehrheit gibt, wird die SPD eher versuchen, einen weiteren kleinen Partner zu finden. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings: Richtig. Das Argument Bundesrat spricht gegen ein schwarz-grünes Experiment auf Bundesebene nach 2013. Hinzu kommt, dass die Grünen vermutlich einen Anti-Merkel-Wahlkampf führen (müssen), um ihre Anhänger zur Urne zu bringen und danach schwer mit Frau Merkel eine Koalition eingehen können. Außerdem ist schwarz-grün wohl bei der grünen Basis und -Wählerschaft so unbeliebt, dass die Grünen - sollten sie doch ein schwarz-grünes Bündnis 2013 eingehen - bei zukünftigen Landtagswahlen gar nicht mehr antreten brauchen. Was die Optionen der SPD angeht, sehe ich eigentlich nur die des Juniorpartners in einer großen Koalition, da ich an den Einzug der Piraten in den Bundestag nicht glaube. Und an ein bundesweites Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei glaube ich nicht - schon aus außenpolitischen Gründen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Und an ein bundesweites Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei glaube ich nicht - schon aus außenpolitischen Gründen." Außer in der Außenpolitik (wenn man Europa dazuzählt) gibt es keine größeren Unterschiede zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Wenn der Wille da ist, sind die Differenzen leicht zu überbrücken. Sich darauf zu verlassen, Lafo werde alles verhindern, kann man sich wohl kaum, zumal seine Bedeutung abgenommen hat. Alle stehen weit links. Wo sind denn die von manchen in der Mitte verorteten Grünen wesentlich rechter als die Linkspartei? Die FDP ist alles andere als ein Bollwerk der Freiheit gegen alle Sozialismen und es ist wahrscheinlich, dass die FDP noch weiter nach links rückt, wenn die FDP in Niedersachsen rausfliegt, was nahezu sicher den Abgang von Rösler bedeuten wird. Bei einem Lindner/Kukicki/Schnarrenberger-Kurs ist eine Ampel realistisch, wenn die FDP überhaupt in den Bundestag kommt. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Wenn die FDP aus dem niedersächsischen Landtag fliegen sollte - woran ich ausdrücklich nicht glaube (ich denke, sie bekommt genug "Leihstimmen" von CDU-Wählern) - wird es zunächst nicht auf Lindner, sondern auf Brüderle hinauslaufen. Zwar hat Brüderle in Rheinland-Pfalz mit der SPD und Kurt Beck koaliert, ich denke aber nicht, dass es eine Ampel geben wird - zumal eine Ampel voraussetzt, dass SPD, Grüne und FDP mehr Stimmen haben als Union und Linkspartei - daran glaube ich nicht. Ich denke, es läuft auf zwei Optionen heraus: Koalition aus Union und SPD (auch wenn dies der SPD Bauchschmerzen bereiten wird), denn eine Koalition mit der Linkspartei wird die SPD in den kommenden Landtagswahlen zu sehr schwächen und ich sehe durchaus v.a. Differenzen in der Außenpolitik. Zweite Option - so verrückt dies klingen mag - ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition für den Fall, dass die Union ihr derzeitiges Umfragehoch halten kann und die FDP doch über die Sperrklausel im Bund kommt - und die SPD - dank Steinbrück - schlechter abschneidet, als prognostiziert. Zur Zeit sehe ich diese Option noch nicht. Aber sie kann m.E. kommen, wenn in Niedersachsen durch den Einzug der FDP ins Landesparlament - womit ich fest rechne - es für schwarz-gelb reichen wird. Dies könnte zu einem Motivationsschub für die derzeitige Regierung führen. Nachteil für die Bundes-FDP: der angestrebte "Wechsel" von Rösler zu Brüderle fände nicht statt. Übrigens: man mag von Rösler halten was man will: ich finde den derzeitigen öffentlichen Machtkampf innerhalb der FDP nur noch abstoßend - meine Meinung. Sind dies Politiker oder Intriganten? Erst wollte die FDP Westerwelle loswerden und durch Rösler ersetzen - weil niemand anders bereit war, gegen Westerwelle zu kandidieren - und jetzt wird der damalige "Hoffnungsträger" in einer Art und Weise demontiert, dass kein normaler Mensch in die Politik gehen wird, wenn er öffentlich so "hingerichtet" wird, wie dies mit Philipp Rösler - man mag zu seiner Person und Politik stehen, wie man will - derzeit geschieht. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Bernhard Nowak Naja, diejenigen, die jetzt gegen Rösler schießen, sind - wie Dirk Niebel - diejenigen, die damals Westerwelle gestützt haben und explizit gegen Rösler waren. Vom notorischen Meckerbolzen und Quertreiber Kubicki hingegen, der Westerwelle maßgeblich demontiert hat, habe ich noch kein böses Wort über Rösler gehört. Und Lindner (auch einer, der immer Westerwelle gestützt hat und sich ja auch seiner Wahlkampfhilfe in NRW versichert hat) ist klug genug, sich mit öffentlichen Äußerungen zurückzuhalten. | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Auch für die morgen stattfindenden Landtagswahlen habe ich einige Links zusammengestellt. Wie bei vielen internationalen Wahlen schon üblich, möchte ich diese Linkliste hier veröffentlichen, damit Ihr auch was davon habt. Ich wünsche Euch einen spannenden Wahlabend: Ergebnisse von ARD und ZDF http://wahlarchiv.tagesschau.de bzw. http://stat.tagesschau.de http://wahltool.zdf.de http://www.wahlrecht.de/news/2013/landtagswahl-niedersachsen-2013.html Ergebnisse und allgemeine Infos http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Niedersachsen_2013 http://www.aktuelle-wahlen-niedersachsen.de/LW2013/Landtagswahl_2013.html http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=6743&article_id=100052&_psmand=21 http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm http://www.election.de/cgi-bin/showcandres_ns13.pl?land=ns13 http://vis.uell.net/nds/13/atlas.html?bet https://twitter.com/search?q=%23ltwnds&src=hash News http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/landtagswahl_niedersachsen_2013/index.html http://www.ndr.de/flash/mediathek/index.html http://www.spiegel.de/thema/landtagswahl_niedersachsen_2013/ http://www.welt.de/politik/wahl/niedersachsen-wahl/ http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen/landtagswahl.html http://www.nwzonline.de/landtagswahl http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Themen/Landtagswahl http://www.braunschweiger-zeitung.de/nachrichten/Niedersachsen/landtagswahl-2013/ http://www.noz.de/themenseite/niedersachsenwahl http://www.hna.de/nachrichten/niedersachsen/landtagswahl/ http://www.abyznewslinks.com/germani.htm weitere regionale Nachrichten http://www.google.de/elections/ed/de/ Foren http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/590.html?1352564259 http://f3.webmart.de/f.cfm?id=3194114&d=0 http://www.wahlfieber.com/de_du/forum/Bundestagswahl/ http://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?PHPSESSID=3504c719cea38f6888dfcc9c1dd02c03&topic=166528.0 Wahltippspiele / Wahlbörsen http://www.wahlrecht.de/wahltippspiele/niedersachsen-2013/eingabe.html http://www.wahlfieber.com/de_du/markt/D-2013-NDS--landtagswahl-in-niedersachsen-2013/ http://eix.handelsblatt.com/ Wahlomat http://www1.wahl-o-mat.de/niedersachsen2013/main_app.php Weitere Infos http://www.abgeordnetenwatch.de/landtagswahl_niedersachsen_2013-1210-0.html http://www.politische-bildung.de/landtagswahlen_ergebnisse_infos.html http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/ http://campaignwatchers.wordpress.com/tag/ltwnds13/ http://www.juniorwahl.de/niedersachsen-2013.html Wie vor jeder Landtagswahl, gibt es letzte Infos und Zahlen (ohne Sonntagsfrage) einen Tag vor der Wahl von der Forschungsgruppe Wahlen im ZDF-Länderspiegel um 17:05 Uhr und von Infratest dimap in den Tagesthemen um 23:20 Uhr aus den Wahlstudios der beiden Sender. Bei Interesse stelle ich auch meine gesammelten Links zu den niedersächsischen Landkreisen und großen Städten ein. | ||
| Hanseat Unregistrierter Gast |
Die Hamburger Morgenpost kritisiert in ihrer Berichterstattung (Nachtausgabe von heute, also gestern Abend im Straßenverkauf erhältlich) "Röslers Leihstimmenkampagne" als "unsäglich" und fordert die Politik auf, das Wahlrecht so zu gestalten, dass es für den Wähler unattraktiv werde Leihstimmen zu vergeben. Es müsse lohnenswerter sein, die eigentlich inhaltlich präferierte Partei zu unterstützen. Ich frage mich, wie könnte ein solches von der Morgenpost verlangtes Wahlrecht aussehen, wenn man bedenkt, dass die MoPo gleichzeitig vor wenigen Tagen die Abschaffung der Dreipozenthürde als "künstliche Unterstützung von Splitterparteien durch das Verfassungsgericht" gescholten hat? Denn für mich wäre der einzige Grund, Leihstimmen (weitestgehend) überflüssig zu machen, der Wegfall der Sperrklauseln. Dann muss ich keinen Wunschkoalitionspartner mehr über diese Sperrklausel hieven (von der natürlichen Sperrwirkung mal abgesehen, aber die dürfte bei Landtagswahlen für in Aussicht genommene Koalitionspartner eher irrelevant sein, wer dafür zu klein ist, sollte als Koalitionspartner auch realistischerweise kaum in Betracht kommen). Abger wahrscheinlich geht es der (ehemaligen SPD-Zeitung) Hamburger Morgenpost lediglich darum, die ungeliebte FDP loszuwerden. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Mit Alternativstimmen kriegt man leicht beides unter einen Hut. Beim Kernbestand der FDP-Wähler kann man auch davon ausgehn, dass sie das mehrheitlich nutzen würden. Geht halt praktisch nicht, wenn man auchnoch ein hyperkomplexes Wahlsystem wie in Hamburg haben will. Wobei das nur für wahltechnisch bedingte Leihstimmen gilt. Es kann trotzdem sinnvoll sein, eine eigentlich nicht gewünschte Partei zu wählen, um den Schwerpunkt in einer absehbaren Koalition in die gewünschte Richtung zu verschieben. | ||
| Hanseat Unregistrierter Gast |
"Es kann trotzdem sinnvoll sein, eine eigentlich nicht gewünschte Partei zu wählen, um den Schwerpunkt in einer absehbaren Koalition in die gewünschte Richtung zu verschieben." Genau das scheint die Mopo abzulehnen. Sie will, dass jeder ausschließlich die Partei wählt, der inhaltlich am nächsten steht. Alles Andere sei nicht demokratisch. Taktisch wählen ist nach deren Ansicht "bäh", das tut ein guter Demokrat nicht. Vor Jahren haben sie deshalb auch schon mal die Wahltipps auf wahlrecht.de kritisiert. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
@zigzag Danke für Deine Linkliste! Die FGW scheint die FDP (dank CDU-Leihstimmen) relativ klar im niedersächsischen Landtag zu sehen. Jedenfalls habe ich eine Äußerung von Bettina Schausten in den ZDF-heute-Nachrichten von 19 Uhr so verstanden. | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Ja, Bettina Schausten sagte dies auch relativ deutlich im ZDF-Länderspiegel ab Min. 10:15 http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/416#/beitrag/video/1819398/L%C3%A4nderspiegel-vom-19-Januar-2013 Ich sehe für schwarz-gelb im Moment auch einen leichten Vorsprung. Allerdings sind die Zahlen von Infratest dimap, die im NDR-Regionalmagazin Hallo Niedersachsen genannt wurden, etwas optimistischer für rot-grün: Wichtigste Probleme Bildung 45% (+3% im Vergleich zu 2008) (29% Zufriedenheit mit der Regierung laut Umfrage vom Dezember) Arbeitslosigkeit 24% (+29)(50%) Wirtschaft 13% (+3) (55%) Familienpolitik 12% (+1) Atompolitik 10% (+10) (27%) Studiengebühren dafür 25 Gegen 72 Mindestlohn für einheitlichen Mindestlohn 55% nur für einzelne Branchen 40% Genehmigung von Mastställen richtig 27% falsch 69% Die Wähler befürworten Standpunkte der Oppositionsparteien bei den Themen, sind aber mit ihrer Arbeit zufrieden: zufrieden 56% (-2 gegenüber der Umfrage vom 03.01.) unzufrieden 42% (+1) Zufriedenheit mit McAllister 68% (-8 seit letzter Woche (laut gezeigter Grafik, allerdings stimmten die Zahlen der Vorwochen nicht mit denen der Januarumfragen auf der Infratest Homepage überein)) Zufriedenheit mit Weil 46% (+14) Dezemberwerte: http://www.infratest-dimap.de/typo3temp/pics/NiedersachsenTREND_Dezember2012_16_d08005369c.png Januarwerte: http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/niedersachsen/laendertrend/2013/januar/ Noch ist die aktuelle Sendung nicht online, aber später: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/verpasst101.html http://www.ndr.de/flash/mediathek/index.html Auch jörg Schönenborn erwähnt im Tagesschau-Blog scheinbar zahlen aus dieser Woche: SPD-geführte Regierung 48% (+5 seit letzter Woche, darunter allerdings viele unentschlossene) CDU-geführte Regierung 44% (+3) http://blog.tagesschau.de/2013/01/19/alle-reden-ubers-wetter/ | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Die Aussagen im ZDF sind relativ schwach. Aber selbst wenn die FDP in der Umfrage bei 15% wär, könnten sie das schlecht sehr viel direkter sagen. Genauso könnte es sein, dass sie jetzt bloß tatsächlich das gemessen haben, was sie zuvor vorhergesagt haben. Die stärkere Aussage ist, dass sie die CDU klar vor der SPD sehn. Wenn sich sonst nichts Wesentliches verschoben hat, kann dann für die FDP nicht viel mehr als 10% übrig bleiben. Und dann ist noch die Frage, was die Ansage, dass es für die FDP reicht, jetzt noch bewirkt. Wahrscheinlich ist es aber zu spät, um sie noch zurück auf 3% zu drücken. Für Linke und Piraten könnte es eher vorteilhaft sein, dass sie als irrelevant betrachtet werden und dass die Regierungspräferenzen wiedersprüchlich sind. Würd ich beide noch nicht ganz abschreiben. Unter den Umständen spricht die Sperrklausel noch eher für als gegen deren Wahl. Dann wär auch deutlicher Überhang denkbar, obwohl die veröffentlichten Prognosen eher gegen Überhang sprechen. |
