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Archiv bis 05. Januar 2013

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Niedersachsen » Archiv bis 05. Januar 2013 « Zurück Weiter »

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. November 2012 - 19:47 Uhr:   

"Wieder werden Werbebriefe der Bundes-FDP verschickt wie schon vor der NRW-Wahl."
Seit wann ist es einer Partei verboten, durch Briefe für sich zu werben?
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. November 2012 - 11:57 Uhr:   

Ach, Herr Frings, diese naive, unschuldig formulierte Frage, nimmt Ihnen als alter FDP-Haudegen nun keiner ab. Sie kennen die Diskussion um die fragwürdige NRW-Praxis. Im Übrigen habe auch ich gestern wieder vom MdB Brüderle den Brief erhalten. In wenigen Wochen werden sie sämtliche Haushalte in Niedersachsen bekommen.
Schon merkwürdig, dass eine Partei, die Schulden noch und nöcher hat, das Geld raushauen kann für irgendwelche dubiosen "Werbekampagnen" und gleichzeitig immer danach nach Haushaltskonsolidierung schreit. Die FDP sollte erstmal ihre eigene Parteikasse in Ordnung bringen. Mit solchen kostspieligen Brüderle-Aktionen machen sie sich komplett unglaubwürdig.
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. November 2012 - 13:37 Uhr:   

@Björn
Sind Sie sicher, dass die Kosten dieser Aktion die FDP als Partei trägt? Für wahrscheinlicher halte ich eine Kostentragung durch die FDP-Bundestags-Fraktion und die sollte sich nicht in eine Landtagswahl einmischen, schließlich wird sie ausschließlich aus Steuermitteln finanziert.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. November 2012 - 14:17 Uhr:   

Damit klar ist, wovon hier eigentlich die Rede ist, siehe hier:
http://dl.dropbox.com/u/84787499/Wahlwerbung_FDP.pdf
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Hanseat
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 10. November 2012 - 15:32 Uhr:   

Das ist die zulässige Information einer Fraktion über ihre Arbeit (über ihre Arbeit zu informieren, gehört übrigens zu den Aufgaben einer Fraktion). Solche Briefe erhalte ich von meinem örtlichen Bundestagswahlkreisabgeordneten (Johannes Kahrs, SPD) übrigens ca. alle sechs Wochen und ab und an (allerdings deutlich seltener) auch von meinen örtlichen Bürgerschaftsabgeordneten, die örtliche Bezirksfraktionen der Grünen verteilt einmal im Monat ihre Erfolgsmeldungen in Flugblattform ("Blattgrün") auf dem Wochenmarkt und von der CDU-Bezirksfraktion habe ich sowas auch schon bekommen. Warum soll also ein Brief von Herrn Brüderle in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender im Bundestag verwerflicher sein, als die anderer Fraktionen oder Abgeordneten? Ich finde eher die Fraktionen und Abgeordneten bedenklich, von denen ich nicht höre, was die eigentlich tun.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. November 2012 - 16:38 Uhr:   

Es geht darum, aus welchen Kassen die Niedersachsen-FDP Wahlkampfhilfe erhält. Das sollte mittlerweile klar gewesen sein. Es geht nicht darum, ob Brüderle Briefe schreibt. Das kann er von mir aus machen, wie er Lust und Laune hat (allerdings sollte er nicht immer die gleichen Haushalte anschreiben...sondern mal etwas Abwechslung reinbringen, nur mal so als kleiner Tipp).
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Hanseat
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 10. November 2012 - 16:47 Uhr:   

Eine Bundestagsfraktion kann nunmal bundesweit die Leute anschreiben. Ich wohne nicht in Niedersachsen sondern in Hamburg und habe den Brief auch bekommen, Freunde von mir in Berlin auch. wo ist das Problem. Johannes Kahrs hat - ganz zufällig natürlich - im Februar 2011 kurz vor Bürgerschaftswahl in Hamburg an (so die Anrede) "alle Bürger im Bundestagswahlkreis Hamburg-Mitte" geschrieben und dargestellt, dass er ja soviel für Hamburg und insbesondere Hamburg-Mitte erreicht habe. Das durfte er damals genauso wie Brüderle jetzt, der stellt auch dar, was aus seiner Sicht die FDP-Fraktion erreicht hat. Ich verstehe Deine Aufgeregtheit nicht.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. November 2012 - 17:06 Uhr:   

@Hanseat
Wenn eine Fraktion oder ein Abgeordneter in regelmäßigen Abständen über die Legislaturperiode verteilt Fraktionszuschüsse oder Kostenpauschale dafür nutzt, über ihre/seine Arbeit zu informieren, dann ist das vollkommen in Ordnung. Die FDP-Bundestagsfraktion verschickt aber offenbar diese Briefe einmalig und gezielt nur in zufällig demnächst wählenden Ländern, das hat schon ein Geschmäckle.
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Hanseat
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 10. November 2012 - 17:17 Uhr:   

"gezielt nur in zufällig demnächst wählenden Ländern"

Wie gesagt, ich habe in Hamburg den Brief ebenfalls bekommen und da wird erst 2015 wieder gewählt. Und sie selbst schreiben: "Habe von Bekannten in Berlin mitbekommen, dass dort wieder Briefe im Umlauf sind." In Berlin wird sogar erst 2016 wieder gewählt. Ihre Argumentation stimmt also nicht. Die Briefe werden offenbar bundesweit verschickt (und wurden das vor einem halben Jahr übrigens auch, da habe ich den Hamburg auch erhalten).
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. November 2012 - 17:41 Uhr:   

Die Online-Seite der ZEIT berichtet, dass die Piratenpartei wegen eines Formfehlers möglicherweise nicht an der Landtagswahl im Januar teilnehmen kann:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/piraten-partei-niedersachsen-landtagswahl-teilnahme
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 23. November 2012 - 01:16 Uhr:   

Unterschiedlich lange Redezeiten können m.E. allenfalls in krassen Fällen ein Grund sein, die Landesliste zurückzuweisen. In Niedersachsen ist (im Gegensatz zum Bundestagswahlrecht und allen oder fast allen anderen Ländern) nicht einmal vorgeschrieben, dass die Kandidaten überhaupt Gelegenheit bekommen müssen, sich der Versammlung vorzustellen. Gegen den Wortlaut des Gesetzes wurde, wenn die Piraten sonst nichts falsch gemacht haben, nicht verstoßen (die Wahlordnung sagt zur Kandidatenaufstellung gar nichts) und von daher kann eine Liste eigentlich nicht zurückgewiesen wurden. Allenfalls dann, wenn gezielt bestimmte Kandidaten lange, kurz oder gar nicht reden durften, um das Ergebnis zu steuern, so dass die Wahl als undemokratisch anzusehen ist, könnte es einen Zurückweisungsgrund geben.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 23. November 2012 - 03:44 Uhr:   

Ich würd auch sagen, dass bei einer Nichtzulassung nur aus diesem Grund eine Wiederholungswahl fast garantiert ist. Das Wahlgesetz delegiert die Aufstellung fast komplett an die Parteisatzungen, wo aber bei den Piraten auch nichts dergleichen steht.

Der Landeswahlausschuss ist in Niedersachsen explizit berechtigt, seine eigenen Beschlüsse zu revidieren, aber es ist nicht klar, ob das auch nach der Deadline noch gilt (die schon diesen Freitag ist). Die Landeswahlleiterin hat in Niedersachsen eine Prüfpflicht; wenn sie gegen die Zulassung stimmt und nicht vorher zur Behebung des Mangels aufgefordert hat, liegt der Wahlfehler (falls er überhaupt existiert) bei ihr. Vor der Wahl gibts keinen Rechtsweg.

Die Piraten in Niedersachsen werden von Schendel mit überwiegend total abstrusem Zeug torpediert. Laut seinem Zitat hat ihm die Landeswahlleiterin schreiben lassen (schon im April):

"Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20.10.1993 - 2 BvC 2/91, NJW 1994, 922, 925) gehört es zu den Mindestanforderungen an ein demokratisches Wahlverfahren, dass einer Kandidatin oder einem Kandidaten eine Zeitspanne von mehr als drei Minuten eingeräumt wird, um sich und ihr, bzw. sein Programm vorzustellen. Ein Landeswahlvorschlag, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, birgt die Gefahr der Zurückweisung durch den Landeswahlausschuss gem. § 22 Abs. 6 und 8 NLWG, weshalb die Beseitigung des Mangels durch den Landesvorstand in Betracht gezogen werden sollte."

Das ist eine klare Falschaussage. Die realen Vorgaben der Gerichte sind schon abartig genug, da sollte man nicht noch immer mehr Sachen dazuerfinden. Aber egal wie der Landeswahlausschuss entscheidet, wird das nach der Wahl wohl auf jeden Fall beim Staatsgerichtshof landen.
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Freitag, 23. November 2012 - 08:53 Uhr:   

Wenn er das Schreiben der Landeswahlleiterin richtig zitiert hat, ist das schon sehr erstaunlich, dass diese die Rechtsprechung zur Aufstellung von Wahlkreiskandidaten (bei einer Bundestagswahl, wobei die Kommentare da mittlerweile von einer notwendigen längeren Dauer ausgehen) auf die Aufstellung einer Landesliste angewendet wissen möchte.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 23. November 2012 - 12:58 Uhr:   

Piratenpartei darf zu Niedersachsen-Wahl antreten: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/niedersachsen-wahl-piratenpartei-darf-mit-landesliste-antreten-11969465.html
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El Tres
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 23. November 2012 - 14:59 Uhr:   

Ich finde es sehr bedenklich, dass sich eine Landeswahlleiterin vor der Sitzung des Wahlausschusses zu so einem Kommentar gegenüber der Presse hinreisen lässt. Das zeugt nicht gerade von Neutralität.
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Freitag, 23. November 2012 - 16:26 Uhr:   

Hier die (leider bald gelöschten) Aufzeichnungen der Ausführungen der Landeswahlleiterin in der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses zur Frage der Aufstellung in der Ferienzeit und der Zeit für die Vorstellung (wo sie wieder die Rechtsprechung zur Aufstellung von Wahlkreisbewerbern zitiert).
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 04. Januar 2013 - 17:11 Uhr:   

Die niedersächsische CDU will ihren Koalitionspartner FDP mit einem Leihstimmenaufruf über die Fünfprozenthürde retten:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-wahl-cdu-deutet-zweitstimmen-hilfe-fuer-fdp-an-a-875818.html
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 05. Januar 2013 - 17:13 Uhr:   

Nun doch keine Leihstimmen?:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionspartner-fdp-in-der-krise-merkel-ist-sich-selbst-genug-a-875923.html
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 05. Januar 2013 - 18:05 Uhr:   

Das Leihstimmengerede ist ohnehin Unsinn, da keine Paretei über Wählerstimmen verfügen kann, die sie verleihen könnte. Die Entscheidung über seine Wahl trifft alleine der Wähler selbst und ihm alleine bleibt es auch überlassen, ob er seine Stimme aus inhaltlichen oder taktischen Gründen vergibt.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 05. Januar 2013 - 18:17 Uhr:   

Es geht ja grad darum, möglichst genug Wähler auf die Idee zu bringen (nachdem zu befürchten ist, dass nicht genug von sich aus drauf kommen), ohne dabei aber zu übertreiben. Die richtige Dosierung ist bei sowas schwierig. Die Möglichkeit ins Gespräch zu bringen, gleichzeitig aber zu dementieren, ist sicher nicht ganz blöd. Im Prinzip war das bei ähnlichen Konstellationen schon immer so.

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