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Miss Elli
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. November 2012 - 11:35 Uhr:   

Hallo,

bin neu im Forum und daher noch etwas unsicher, wenn meine Frage falsch gestellt ist, bitte verzeiht mir dies.

Bei uns in der Stadt findet am Wochenende ein Bürgerentscheid zu einem wichtigen Thema statt. Die Stadt und die Verwaltung haben bisher immer die Antragsteller des Bürgerentscheides öffentlich unterstützt. Zum Teil durch Zeitungsartikel und auch in den Ausschussitzungen zu dem betreffenden Thema. Nun geht es ja darum, dass eine Mindestanzahl von Bürgern auch zur Wahl geht, diese dann noch in der überwiegenden Mehrheit dafür sind (mind. jedoch 15 % der Wahlberechtigten), so zumindest mein Wissen.

Heute steht nun in der regionalen Presse, dass bereits 5.500 Briefwahlunterlagen eingegangen sind. Laut Berechnung müßten mindestens ca. 7.600 Bürger für den Bürgerentscheid stimmen.

Hierzu nun meine Frage:

Darf das Wahlamt diese Zahlen schon zu einem solchen Zeitpunkt veröffentlichen?? Wenn nein, wie kann ich als Bürger gegen diese Sache vorgehen?

Zum Hintergrund: Es gibt in unserer Stadt zur Zeit zwei Bürgerbegehren zu dem gleichen/ähnlichem Thema. Eines dieser Begehren wurde von einem privaten Unternehmen/Betreiber gestartet als Bürgerbegehren zu dem von einer Bürgerinitiative gestarteten Begehren. Ich als Bürger will nicht, dass die Stad ein privat geführtes Bad unterstütz, während es gleichzeitig die von öffentlicher Hand geführten Bäder verkommen lässt. Originalaussage eines Geschäftsführers des städtischen Unternehmens: " Wir versenken doch kein Geld (Unterhaltungsmaßnahmen) in die Bäder, wenn die Situation der städtischen Bäder nicht klar ist."
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. November 2012 - 13:55 Uhr:   

Ein Doppelbegehren ist immer ein wenig kompliziert und kribbelig ... ein Link zu einem etwas ausführlicherem Artikel aus der Lokalpresse würde hier vielleicht die Gemengelage etwas besser darstellen.
Bei inhaltlich gegensätzlichen Bürgerentscheiden (bei denen es wahrscheinlich ist, dass die meisten Wähler einmal mit Ja und einmal mit Nein stimmen) ist eine Briefwahlstatistik übrigens wenig aussagekräftig - schließlich kann man nicht einfach unterstellen, dass die "Nein"-Wähler nicht abstimmen, solange sie glauben, dass die JA-Fraktion eh am Quorum scheitert, durch knappe Briefwahlstatistiken aber mobilisiert werden.

Grundsätzlich ist aber eine solche Veröffentlichung nicht verboten, sie sollte nur nicht einem speziellen Muster folgen, sondern dem Schema vor einer herkömmlichen Wahl. Veröffentlicht ein Wahlamt die letzten 4 Wochen vor der Bundestagswahl jeweils freitags Zahlen, kann sie es auch vor Bürgerentscheiden tun.
Würde dasselbe Wahlamt vor einem Bürgerentscheid auf tagesaktuelle Veröffentlichungen umschwenken, weil das ja aufgrund des Quorums so spannend ist, hätte das sicherlich einen Beigeschmack.
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Miss Elli
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. November 2012 - 16:13 Uhr:   

Hallo Jan,

anbei mal einige Ausschnitte aus der Tagespresse der letzten Wochen/Monate zu den beiden Bürgebegehren:

http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/tsv-muss-sich-selbst-um-roemertherme-kuemmern-1.2951437


http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/tsv-startet-buergerbegehren-1.2964091

http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/roemertherme-vor-dem-aus-1.2969742

http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/hoffmann-und-cdu-im-streit-1.2974212
http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/therme-buergerentscheid-kommt-1.3016712
http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/baeder-diskussion-um-sanierung-oder-neubau-1.3050229 (Diese Bürgerversammlung war eine reine Wahlwerbung für die Römertherme)

und noch heute, mit der Anzahl der Briefwahlrückläufe.
http://www.ngz-online.de/dormagen/nachrichten/therme-schon-5500-mal-gewaehlt-1.3077588

Hier muss man sagen, dass die Stadt Dormagen zur Zeit zwei sanierungsbedürftige Bäder hat, die BI Bad will, dass diese beiden Bäder saniert werden. Seit 3 Jahren wartet der Bürger auf ein ausagekräftiges Bäderkonzept, in dem alle Bäder einbezogen sind. Zur Zeit will die Stadtspitze jedoch das Freibad als Ganzjahresbad erhalten (ohne dass dieses für alle ganzjährig nutzbar ist) und mit TSD€ 200 unterstützen. Dieses Bad wird von einem Verein betrieben.
Gleichzeitig wird aber kein Geld für die städtischen Bäder bereitgestellt bzw. man will ein neues Bad für 8 Mio bauen, für das es weder Pläne noch Angebot gibt. EIn Bädersachverständiger hat hierzu schon gesagt, dass das gewünschte Bad (8 Bahnen a 25 m, 1 Lehrschwimmbecken, Kleinkindbereich und irgendwelche Hallenabtrennungen für gleichzeitiges Vereins-/Schul-/Offentlichkeitsschwimmen) für diesen Preis nicht zu bekommen sei. Trotzdem setzt die Stadtspitze in Form von Bürgermeister und Kämmerer auf das privat geführte Bad.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. November 2012 - 21:43 Uhr:   

Also zusammengefasst - es geht um insgesamt drei Schwimmbäder:
Dieses Wochenende wird abgestimmt, ob der Bürgerentscheid-Initiator TSV Bayer Dormagen e.V. eine Mehrheit dafür bekommt, dass die Stadt ihm einen Scheck über 200.000€ ausstellt, damit die vereinseigene aber öffentlich zugängliche Römertherme saniert werden und mit leicht erhöhten Preisen weiterbetrieben werden kann.
Im neuen Jahr kommt es nach erfolgreichem Begehren der BI BAD zu einem Entscheid über die Frage, ob die Stadt, wie vom Rat beschlossen, zwei städtische Schwimmbäder schließt.

Das mit den getrennten Abstimmungsdaten war vorher nicht ganz klar.

Bei nur einem laufenden Entscheid (derzeit Briefwahlphase Römertherme), stellt sich die Frage natürlich leicht anders ... wer an einem Entscheid teilnimmt, kann nur durch separates Handeln am anderen Entscheid gleich mitteilnehmen. Gleichzeitig ist natürlich klar: jedes JA bindet die Stadt nur zwei Jahre lang - und zwei JA's sorgen für hohe Ausgaben bei der Stadt und bergen das Risiko, dass nach dem Auslaufen der Bindung des Entscheids kann eine erneute Schließungsdebatte ausbrechen.
Deshalb sind alle drei Bäder Konkurrenten im Rennen um die städtischen Gelder ... gleichzeitig wollen alle Initiatoren Bäder erhalten und sind sich eigentlich inhaltlich recht nah.

Hinweise auf eine Mobilisierung gegeneinander habe ich nicht gegeneinander - trotzdem können natürlich bei den bisher eingegangenen Briefwahlstimmen etliche Nein-Stimmen enthalten sein ... mehr als sonst üblich, wenn die Nein-Fraktion sich enthält, weil sie nicht mit einem Erreichen des Quorums rechnet. Denn hier gibt es sicher einige potentielle Nein-Wähler, die sich von einem Scheitern des ersten Entscheids eine Mobilisierungswelle für den von ihnen favorisierten zweiten Entscheid erhoffen.


Aber grundsätzlich: wenn die Veröffentlichungen demselben Schema wie vor Landtags- und Bundestagswahlen entspricht, dann geht das in Ordnung.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 23. November 2012 - 06:11 Uhr:   

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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 23. November 2012 - 14:47 Uhr:   

@RL
Ja gut, bei einer Kleinstadt ist Veröffentlichung wirklich besser, als dass es irgendwie durchsickert (nach dem Motto "mein Schwager ist beim Gesundheitsamt und kennt einen vom Wahlamt und der sagt ...").

Die GO NRW sieht Verknüpfungen von zwei Begehren nur in folgender Form vor:
"Sollen an einem Tag mehrere Bürgerentscheide stattfinden, hat der Rat eine Stichfrage für den Fall zu beschließen, dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden (Stichentscheid). Es gilt dann diejenige Entscheidung, für die sich im Stichentscheid die Mehrheit der gültigen Stimmen ausspricht."
Ein Beispiel hierfür ist folgender Bürgerentscheid, der ähnlichen Regeln folgte http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Wahlen-und-Abstimmungen/Buergerentscheid.html

Da durch die Fristen unterschiedliche Wahltage zustande kamen und auch keine Unvereinbarkeit gegeben ist (Doppel-JA wird einfach nur teuer), kommt das hier nicht infrage.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 24. November 2012 - 05:00 Uhr:   

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 24. November 2012 - 06:23 Uhr:   

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