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Referendum über Status von Puerto Ric...

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sirius3100
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. November 2012 - 14:17 Uhr:   

Ich glaube das gehört eher ins "Wahlen in den USA"-Unterforum (auch wenn dort nur "Wahlen" und nicht "Wahlen und Abstimmungen" wie bei den anderen Unterforen steht), jedoch kann ich dort kein neues Thema erstellen.


In Puerto Rico gab es ja gestern u.a. mal wieder ein Referendum zum Status der Insel. Die Abstimmung dazu wurde dabei (trotz einiger Kritik) in 2 Fragen aufgespaltet.

Die erste Frage lautete: Stimmen sie zu den aktuellen territorialen Status beizubehalten?
Nach Auszählung von Stimmen aus mehr als 95% der Wahllokale führt die Nein-Antwort mit 54,0% der gültigen Stimmen.

Komplizierter wird's aber bei der zweiten Frage welche neue(!) Statusform sie denn bevorzugen würden:
Bundesstaat der USA: 802.179 Stimmen 61,2%
Souveräner und freier (mit den USA) assoziierter Staat: 436.997 Stimmen 33,3%
Unabhängigkeit: 72.551 Stimmen 5,5%
jedoch auch: Leer abgegeben oder anders ungültig gemacht: 486.080 Stimmen
Wenn man die alle noch mit einrechnet kommt man darauf dass insgesamt nur 44,6% dafür gestimmt haben Bundesstaat der USA zu werden.
Zieht man die in Frage 2 an die Unabhängigkeitsposition vergebenen Stimmen von der Anzahl der Stimmen für eine Statusänderung in Frage 1 ab, sieht man dass mindestens* ca. 49,8% der gültig abstimmenden Wähler eine Statusänderung anstreben welche keine vollständige Unabhängigkeit ist.
(*mindestens weil ich einigen Leuten die für die Unabhängigkeit sind unterstelle dass sie taktisch gewählt haben und somit Frage 1 trotzdem mit Ja beantwortet haben. Sicher sagen kann man das aber natürlich nicht.)

Das Votum ist für den US-Senat und die einzelnen Bundesstaaten aber sowieso nicht bindend. Barack Obama hat jedoch erwähnt dass er ein eindeutiges Votum unterstützen würde. Es war aber nicht klar was er damit genau meint (also 50%+1 der Stimmen oder deutlich mehr), aber das jetzige Votum liefert imho sowieso nicht einmal eine wirkliche einfache Mehrheit.

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht warum man bei so einer Frage nicht einfach z.b. 4 Antwortmöglichkeiten auf eine Frage gegeben hat: z.b. Bundesstaat, assozierter Staat, Unabhängigkeit, keine der Optionen und das dann noch mit irgendeiner Form von Ersatzstimmen ergänzt (es kann mir keiner erzählen dass ein durchnummieren in Reihenfolge der Präferenz komplizierter ist wie bei den jetzigen beiden Fragen taktisch richtig abzustimmen und mit der Option "keine der Optionen" bietet man auch einen guten Ausweg um taktisches Abstimmen in der von mir genannten Variante unnötig zu machen).
Außerdem war einigen der Wählern wohl auch nicht klar dass die Option "freier assoziierter Staat" sich doch deutlich vom aktuellen Status unterscheiden würde. Zum Glück aber wohl so vielen, dass diese bei Frage 2 ihrer Stimme lieber ungültig o.ä. gemacht haben. Einen assozierten Staat will, anders als es das Ergebnis auf den ersten Blick suggeriert, in Puerto Rico soweit ich weiß fast niemand haben. Eigentlich geht's nur um Bundesstaatlichkeit oder den Status Quo.


Links:
http://www.ceepur.org/REYDI_NocheDelEvento/index.html#en/default/OPCIONES_NO_TERRITORIALES_ISLA.xml
http://en.wikipedia.org/wiki/Puerto_Rican_status_referendum,_2012
http://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_%C3%BCber_den_Status_Puerto_Ricos_2012

Resident Commissioner wird Pedro Pierluisi (von der PNP welche sich dafür einsetzt US-Bundesstaat zu werden). Dieser nimmt im US-Repräsentantenhaus die Rolle eines nicht-stimmberichtigten Deligierten ein (ob er in den Ausschüssen stimmberechtigt ist weiß ich nicht; darüber gabs aber zumindest mal 'ne Diskussion im Repräsentantenhaus).
Das Rennen um den Governors-Posten gewinnt Alejandro García Padilla (PPD) mit aktuell 47,9% knapp vor dem bisherigen Amtsinhaber Luis Fortuño (PNP) mit 47,0% (das macht die Bestrebungen der PNP darum Bundesstaat zu werden sicherlich nicht leichter).
Es gab auch noch weitere Wahlen (kommunale Wahlen, sowie Wahlen zum Senats- und Repräsentantenhaus von Puerto Rico), aber dort sind die Ergebnisse nicht so schnell ersichtlich (es handelt sich meist wohl um ein Grabenwahlsystem). Zumindest der Senat scheint jedoch an die PPD zu gehen.


Eigentlich wollte ich bis auf >99% Auszählungsstand warten, aber irgendwie tut sich seit über 1,5 Stunden nichts mehr was den Auszählungsstand angeht. 7.38 Uhr morgens ist 'ne komische Uhrzeit um 'ne Pause einzulegen.
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Frank Schmidt
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. November 2012 - 09:07 Uhr:   

Es haben 802.179 Leute für eine Zukunft als US-Staat gestimmt (in Frage 2).
Es haben 796.007 Leute für die Beibehaltung des jetzigen Status gestimmt (in Frage 1).

Nicht nur die jetzige, sondern auch alle bisherigen Abstimmungen stimmen klar darin überein, dass die Puertoricaner nicht die Unabhängigkeit wollen, sondern ein Teil der USA bleiben wollen. Ich wäre dafür, dass der US-Kongress ein Gesetz beschließt, dass in Zukunft nicht mehr mehrere Optionen angeboten, sondern nur noch eine Ja-oder-Nein-Frage gestellt wird.

Die beiden großen Parteien in Puerto Rico sind um deren Position zum Status herum gewachsen. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Position der PNP, dass sie eine der angebotenen Optionen wollen, nämlich Puerto Rico zum Bundesstaat der USA machen wollen. Die PPD dagegen wollen meiner Meinung nach *keine* der angebotenen Optionen, sondern einen Status, bei dem Puerto Rico zwar Teil der USA ist, aber selbst das letzte Wort dabei hat, ob US-Gesetze und -Gerichtsentscheidungen für Puerto Rico gelten sollen. Meines Erachtens wird die USA einen solchen Status auch nie anbieten.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. November 2012 - 10:13 Uhr:   

Das ist ja sehr merkwürdig und wirft Fragen auf:

Ist mit "Souveräner und freier (mit den USA) assoziierter Staat:" der Status gemeint, den Palau, Mikronesien und Marshall Islands haben: Unabhängig, eigene Staatsbürgerschaft, Mitglied der UNO, aber die USA übernehmen Verteidigung und Währung?

Und durften auch die, die bei Frage 1 für den Status Quo gestimmt haben, bei Frage 2 abstimmen, welche Änderung sie bevorzugen, wenn es denn eine Änderung geben sollte? Wenn nicht, könnte man die "Veränderer" auf die Optionen umrechnen und die Puertoricaner hätten wie folgt abgestimmt:
46,1 % für die Beibehaltung des Status Quo als Territorium
33,1 % für Statehood
17,9 % für freie Assoziierung
3,0 % für völlige Unabhängigkeit

Wenn aber jeder die 2. Frage beantworten konnte, dann sagt diese Abstimmung eigentlich nichts aus. Zumindest kann man nicht erkennen, wie viele Wähler Statehood möchten.

So weit ich weiß, muß der Beitritt eines neuen Staates aber von beiden Kammern des Parlaments beschlossen werden. Dabei werden sicher einige Abgeordnete generell wegen der wirtschaftlichen Situation und der Sprachenfrage gegen die Aufnahme Puerto Ricos als Bundesstaat stimmen. Wenn dann noch manche Abgeordnete den Antrag wegen der merkwürdigen Gestaltung der Abstimmung ablehnen, dürfte es scheitern.

Meines Meinung: Es sollten alle 4 Optionen gleichwertig auf dem Stimmzettel angeboten werden. Sollte eine der Optionen Statehood, freie Assoziierung oder völlige Unabhängigkeit eine absolute Mehrheit bekommen, dann wird das gemacht. Wenn nicht, bleibt es erstmal beim Status Quo als Territorium (der ja bei den meisten Gebieten der USA eigentlich nur ein vorläufiger Status war, ehe das Gebiet zum Bundesstaat oder unabhängig wurde), und nach 8 oder 10 Jahren wird erneut abgestimmt.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. November 2012 - 19:50 Uhr:   

Wohl bedeutungslos. Die Hauptstadt will ja auch und schon lange ein Staat werden, ohne dass das etwas geändert hätte.
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Lukas Leuzinger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. November 2012 - 20:24 Uhr:   

@tg: Bei der zweiten Frage konnten alle abstimmen (allerdings legten ca. 25 Prozent der Wähler leer ein).

Zu Ihrem Vorschlag: Wenn ich das richtig verstehe, könnte man nur eine von vier Optionen auswählen. Das würde ebenso zu einer Verfälschung des Wählerwillens führen, wie sie bei dieser Abstimmung stattgefunden hat. Denn wenn z.B. jemand Assoziierung bevorzugt, heisst das noch nicht, dass er Statehood ablehnt. Falls er beide Optionen gegenüber dem Status Quo bevorzugt, würde er wohl strategisch abstimmen und sich für Statehood aussprechen, weil diese Option mehr Chancen auf eine Mehrheit hat.
Wenn man nur eine Option wählen kann, kann auch die Regierung taktisch vorgehen, indem sie die Zahl der Optionen vergrössert oder reduziert.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. November 2012 - 21:01 Uhr:   

@ Thomas Frings: Der DC ist aber als langfristiger Hauptstadtdistrikt gedacht, während Territorien schon häufiger zu Bundestaaten wurden (31 der 50 Staaten entstanden aus Territorien)

@ Lukas Leuzinger: IRV wäre in der Tat angebrachter bei mehreren Möglichkeiten, hat aber in den USA kaum Tradition. Wenn mehr als 50 % der Purtoricaner aber wirklich einen Bundesstaat wollten, könnte man ihnen auch ein Dutzend Gegenvorschläge bieten, ohne daß dies etwas am Ergebnis ändern würde.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. November 2012 - 21:25 Uhr:   

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Lukas Leuzinger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. November 2012 - 21:31 Uhr:   

Na ja, gerade bei knappen Entscheidungen macht es durchaus einen Unterschied. Möglicherweise bevorzugte am Dienstag eine Mehrheit der Wähler Statehood gegenüber Status Quo, möglicherweise auch nicht. Wegen der unklaren Fragestellung kann das niemand sagen.

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