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 Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Arno Nymus Konkrete Gesundheitsvorsorge ist Länderangelegenheit und die Hamburger Gesundheitssenatorin (bzw. ihre Behörde) verbreitet sich ja auch entsprechend länglich über die Medien (bei den übrigen Bundesländern habe ich das nicht so im Blick). Wo ist also das Versäumnis der Bundesregierung? | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Arno Nymus Die offizielle Stelle für diese Themen sind für den Bund RKI (http://www.rki.de/), BfR (http://www.bfr.bund.de/de/start.html), BMELV (http://www.bmelv.de/) und BMG (http://www.bmg.bund.de/). Alle informieren zu EHEC. Wie es sich gehört nehmen RKI und BfR dort die Hauptaufgabe der Kommunikation wahr. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Hier nunmal ein Interview mit Peter Michael Diestel(CDU) seinerseits letzter DDR-Innenminister unter der Regierung de Maiziere in der Wendezeit nach Honecker in der ersten frei gewählten Regierung der DDR. Sehr interessant wie ich finde,und nicht ganz unsymphatisch seine politischen Einstellungen, zumindest aus meiner Sicht: OTZ berichtet: http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Letzter-DDR-Innenminister-Ich-bin-ein-freundlicher-Anarchist-1042883303 | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Frau Göring-Eckardt erklärt uns grüne Ideologie: Wie sollte die Politik auf diesen kulturellen Wandel reagieren? Am wichtigsten ist es, die Wende nicht vorschnell im Regulierungswahn zu ersticken. Dann wäre der frische Wind dahin. Zu jeder gesellschaftlichen Veränderung gehört eine gesellschaftliche Bewegung, die von unten kommt und nicht von oben verordnet werden kann. Politik sollte die neuen Lebensstile solidarisch unterstützen und vor allem dazu beitragen, dass sich eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Kultur des Weniger entspinnt. Eine Diskussion, in der nicht nur über individuelle Lebensstile, sondern auch offen über die Zukunft der Produktionsverhältnisse und politisch-institutionelle Rahmenbedingungen gesprochen wird. Denn aus der Wachstumszwangsjacke kann man sich nicht nach dem Motto „Ich ändere mein Leben und dann wird alles gut“ befreien. All dies darf kein elitärer Diskurs sein. Nicht zuletzt wird es um die soziale Frage gehen müssen: Wie wird das Weniger verteilt werden, wer wird welche Lasten tragen? http://www.tagesspiegel.de/meinung/fuer-eine-kultur-des-weniger/4181722.html Einen Kommentar spare ich mir, ich kann aber absolut nicht erkennen, wo da irgend etwas "Mitte", bürgerlich oder gar liberal sein soll, obwohl Göring-Eckardt ja innerhalb der Grünen noch relativ gemäßigt ist. Überraschend ist nur der Rückgriff eines Mitglieds der Synode der EKD auf marxistische Terminologie. So überraschend ist aber auch das nicht, wenn man sieht, wie die evangelische Kirche zu einer Vorfeldorganisation der Linken verkommen ist. | ||
| Sole Unregistrierter Gast |
Wo ist denn da der Marxismus? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Inzwischen sind die ersten Wahlkreiskandidaten gewählt. Gestern war mindestens die Aufstellung der Grünen in Ulm (echte Wahl, aber zum Ergebnis bisher nichts zu finden). | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@RL Einer grundsätzlichen Änderung des Wahlrechtes steht das ja nicht im Wege. Problematisch wären nur kurzfristige Änderungen, die neue Arten von Kandidaturen schaffen, für die sich aufgrund zu kurzer Frist keine Kandidaten mehr aufstellen lassen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
War auch garnicht speziell auf die Wahlrechtsfrage bezogen (drum hab ich den allgemeinen Thread genommen). Wenn über die ersten garantierten Tickets entschieden ist (spätestens am 7. Juli), ist es aber denkbar bis wahrscheinlich, dass sie deren Inhaber nichtmehr so leicht hergeben wollen. Dass das juristisch erfolgreich ist, ist eher unwahrscheinlich, aber jedenfalls erzeugt es innerparteilichen Druck. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Sigmar Gabriel gilt parteiübergreifend und zu Recht als nicht gerade als kompetenter Politiker. Immerhin ist er aber nicht derart abgehoben wie Röttgen, der gar nicht merkte, dass er in NRW in die Falle lief. Gabriel hat wohl richtig erkannt, dass er als Kanzlerkandidat und auch schon bei einem Kampf um die Kanzlerkandidatur nur verlieren kann. Steinbrück ist aus Sicht der SPD eindeutig am geeignetsten, weil man ihm am ehesten Kompetenz zutraut. Mit ihm kann die SPD am besten einen linkspopulistischen Wahlkampf führen, ohne als unseriös zu erscheinen, z. B. bei einer Senkung, ach ne, das heißt Flexibilisierung des Rentenalters. Inhaltlich unterscheiden sich Steinbrück, Gabriel und Steinmeier allenfalls minimal. Steinbrück, gibt sich ja auch in den letzten Tagen betont links, u. a. mit diversen Marktregulierungsvorschlägen. Hier ist er aber angreifbar. Als die IKB, deren Hauptaktionär die staatliche KfW war, 2007 wegen der US-Immobilienkrise vor der Pleite stand und gerettet werden "musste", war ein gewisser Peer Steinbrück Vorsitzender des Verwaltungsrates (entspricht Aufsichtsrat) der KfW. Die Chance für Steinbrück, Bundeskanzler zu werden, steht nicht schlecht. Eine GroKo mit ihm als Kanzler kann es natürlich nur geben, wenn die SPD stärker als die Union wird. Das ist aber keineswegs die einzige Möglichkeit für die SPD, den Kanzler zu stellen, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. Sie könnte auch mit Piraten oder Linkspartei paktieren. Eine Ampel ist, sofern die FDP denn 5% schafft, diesmal realistisch. Wenn die FDP im Januar bei der Niedersachsen-Wahl rausfliegt, wird Rösler durch Lindner abgelöst, damit wäre ein für die Ampel nötiger Linksruck der FDP abgeschlossen. Nun könnte es natürlich passieren, dass die SPD absolut nicht als Juniorpartner in die GroKo will (das ist so gut wie sicher), aber Rot-Grün und Ampel nicht gehen und Steinbrück nicht mit Linkspartei oder Piraten zusammenarbeiten will. Dann dürfte er früher oder später vor die Wahl gestellt werden, sich entweder dem Parteiwillen zu fügen für einen anderen SPD-Kanzler Platz zu machen. Das wäre das beste Szenario für Gabriel. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
Eine interessante Entwicklung: Mit dem Anti-Banken-Populismus den Steinbrück ja vor kurzem gezündet hat, wurde deutlich, dass er die Kanzlerkandidatur an sich ziehen will - und es wohl auch auf ihn hinausläuft. Dennoch war das Timing alles andere als günstig für den Parteivorsitzenden Gabriel. Er wurde durch das (bewusste) Leaken der Information, dass Steinmeier nicht antritt vor vollendete Tatsachen gestellt und konnte nur noch das Ergebnis verkünden. An den strukturellen Problemen der SPD ändert diese Kandidaturverkündung nichts. Steinbrück wird große Probleme haben den linken Flügel seiner Partei einzubinden - selbst Gabriel hat ja damit seine Probleme. Und anderes als Gabriel - dem man ohnehin jeden Schwenk zutraut - würde ein starker Linksrutsch die Glaubwürdigkeit von Steinbrück beeinträchtigen. Als theoretische Machtperspektive für die SPD erscheint jenseits der Großen Koalition - bei der sie nur Juniorpartner wäre - allenfalls eine Ampel als realistisch. Allerdings haben sich die Differenzen zwischen SPD und FDP, insbesondere in der Steuer- und Sozialpolitik vergrößert und nicht verkleinert. Eine Ampel würde der ohnehin schon geringen Glaubwürdigkeit der FDP nicht gut tun. Und das die FDP so wie die Grünen in Saarland bei Jamaica massive Zugeständnisse aushandeln erscheint mir bei der Aufstellung der FDP und bei der politischen Entwicklung der SPD sehr unwahrscheinlich. Jenseits der Großen Koalition könnte unter Umständen aber noch eine weitere Variante möglich sein, nämlich eine Koalition von SPD, Grünen und Piraten. Die Niedersachsen-Wahl könnte in der Tat ein Testfall werden, da in diesem Bundesland möglicherweise nach der nächsten Landtagswahl zum ersten Mal eine solche Koalition- oder Kooperationsvereinbarung geschlossen werden könnte. Die Option einer Tolerierung durch die Linken besteht für die SPD schließlich auch noch - falls nichts anderes geht. Allerdings dürfte sie die beiden anderen Optionen vorziehen. | ||
| Koalitionspoker Unregistrierter Gast |
Angesichts dreier möglicher Streichkandidaten (FDP, Linke, Piraten) erscheinen mir aus aktueller Sicht diverse Koalitionen möglich (und ggf. auch erforderlich zur Regierungsbildung). Für eine Festlegung auf wenige ist es mMn deutlich zu früh. | ||
| Fragender Unregistrierter Gast |
@ Koalitionspoker Die FDP (weil es genügend Unions-Wähler gibt, die mit ihrem Wiedereinzug die vage Hoffnung auf die Fortsetzung von schwarz-gelb am Leben erhalten wollen) und Linke (mit hinreichender Anzahl an Stammwählern im Osten, die für drei Direktmandate reichen) werden es wohl in jedem Falle schaffen. Die Piraten halte ich inzwischen allerdings auch für wackelig. Wie es eine Partei geschafft hat, sich durch eigene Paddeligkeit (binnen sechs Jahren nach Gründung haben sie immer noch kein aussagefähiges Programm, auf das man die Kandidaten verpflichten könnte und mit dem man die Wahlbürger dauerhaft binden könnte) alle Symphatien zu verscherzen, finde ich faszinierend. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Fragender Stützstimmen von theoretischen CDU-Wählern für die FDP liegen möglicherweise keine sofortigen Koalitionshoffnungen zugrunde. Auch derzeit unzufriedene schwarz-gelbe Anhänger werden auch so vermeiden wollen, dass ca. 3% bürgerlich-liberale Stimmen ohne parlamentarische Vertretung unter der 5%-Hürde verschwinden ... das ist einfach Lagerzusammenhalt. Die Linke steht bei election.de im Moment bei 3 Wahlkreisen, die aber nur als wahrscheinlich, nicht als sicher gelten ... bei einem schwächeln im Vergleich zu den jetzigen Umfragen könnte das noch sehr eng werden. Die Piraten sind im Moment unberechenbar - ich halte da alles zwischen 3% und 13% für möglich. Das hängt davon ab, wie sie sich im Wahlkampf präsentieren - und auch, ob sich in der Bundespolitik noch ein großes Aufregerthema (Zensursula, ACTA, ...) findet, das den Unterschied zwischen Mobilisierungsflaute und einem Shitstorm (gegen andere), der die Segel prall aufbläht, ausmachen kann. | ||
| Fragender Unregistrierter Gast |
@ Jan W. Bezüglich der FDP meinte ich das nicht nur kurzfristig. Da kann durchaus auch eine langfristige Strategie hinterstehen, nachdem Motto: Wir müssen die FDP in ihrer derzeit schwierigen Lage retten, damit sie uns irgendwann mal wenns besser läuft wieder als Koalitionspartner zur Verfügung steht. Meines Erachtens hat das die FDP schon 1998 gerettet, als eigentlich klar war, dass es für schwarz-gelb nicht reichen würde. Was die Linke angeht, haltre ich die Direktmandatsprognose von election.de nicht für aussagekräftig. Die dortige Prognose geht von einem anteilig gleichmäßigen Swing aus. Aus meiner Sicht wird die Linke aber im Westen anteilig erheblich stärke einbrechen, als im Osten, wo ihre Stammwählerschaft sitzt. Sie wird einen Großteil der reinen Protestwähler an die Piraten (weils tendentiell immer noch halbwegs chic ist, die zu wählen) und einen kleineren Teil an die Rechtsaußen (weil man Antieuropa einfach eher denen zutraut) abgeben und zudem Anti-GroKo-Wähler von 2009 wieder an die SPD zurückgeben müssen. All' das trifft sie fast ausschließlich im Westen in relevanter Anzahl (von Rechtsaußenpendlern mal abgesehen, die gibts im Osten auch). Deshalb rechne ich selbst bei 4,5% der Zweitstimmen bundesweit noch mit drei bis vier Direktmandaten für die Linkspartei. Bei den Piraten sehe ich die Schere nicht ganz so weit offen wie Sie. Ich sehe die irgendwo zwischen vier und acht Prozent (im Moment aber eher bei vier). Aber die sind für mich wirklich auch die einzige wirklich Unbekannte im Spiel. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Fragender Also ich habe nichts genaueres über die Prognose-Methode von election.de gefunden - auf der Homepage finden sich lediglich Andeutungen, man würde die "Trends in den Ländern" berücksichtigen. Die genaue Formel wird aber wohl Geschäftsgeheimnis sein. Ein Uniform-Swing, also z.B. dass die Linke in jedem einzelnen Bundesland und in jedem einzelnen Wahlkreis exakt 2/3 ihrer Erst- und Zweistimmenwähler verlöre ... das wäre eine so lächerlich triviale Annahme, dass man mit einer solchen Annahme schon früher Schiffbruch erlitten hätte. Die von Ihnen erwarteten 4,5% der Zweitstimmen sind nur knapp mehr als das 4,0%-Ergebnis der PDS 2002 - damals gab es nur zwei Direktmandate. 4,5% können auch bedeuten: 2002er-Ergebnis + ein letzter Rest der Neuanhänger (seit der Parteifusion) im Westen. Bei den Wahlkreisen würde das gar nichts bringen. Wichtig für das Ergebnis der Linken werden aber zwei Dinge sein: einerseits die Positionierung und der Wahlkampfstil des SPD-Kanzlerkandidaten, andererseits auch der eigene Stil, die Programmatik, die Spitzenkandidatur und das Zuschütten der Gräben, die beim letzten Parteitag aufgerissen sind. Bei den Piraten halte ich alles für möglich zwischen knapp über dem letzten Bundestagswahlergebnis bei einem weitreichenden Hypezusammenbruch und dem bisherigen Umfragehöhepunkt (Forsa, April '12) in einem günstigen Umfeld: Leistungsschutzrecht, ein eventueller ACTA-Nachfolger und Melderecht, sind ja durchaus Themen, die deutlich über den Jahreswechsel aktuell bleiben könnten ... | ||
| Fragender Unregistrierter Gast |
@Jan W.: Die 4,5% sind aber auch mehr als die 4,4% (mit vier Direktmandaten) 1994, insofern sehe ich die Linkspartei (von der ich in der Tat davon ausgehe, dass sie im Westen auf etwa eineinhalb bis zwei Prozent fällt) sicher im Bundestag. Was die Piraten angeht: Einen ACTA-Nachfolger wird es so schnell nicht geben (wohl nicht vor Anfang 2012), das Thema Melderecht (eigentlich eher: Meldedatenverwertungsrecht, weil das reine Melderecht ja überhaupt nicht in der Diskussion ist) und das ja durchaus sperrige Thema Leistungsschutzrechte war ja 2009 schon eingepreist. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Die Wahlkreise von 1994 gibts aber nicht mehr. Pankow und Mitte hat die Linke schon 2005 nicht gewonnen, und Treptow-Koepenick gewinnt sie wahrscheinlich bloß wegen Gysi, falls der da wieder antritt (und das ist nicht sicher, wenn die SPD halbwegs stark ist). Ein uniformer Swing würd heißen, dass der Verlust überall in Prozentpunkten (nicht in Prozenten) gleich ist. Das ist zwar trivial, aber im Allgemeinen garnicht so schlecht (nicht viel schlechter als die Trefferquote von election.de, wenn die Ausgangsbasis stimmt). Bloß heißt das bei starken Verlusten der Linken, dass sie teilweise negativ wird (ändert da aber am Wahlkreisgewinner nichts direkt). Die Wahlkreisprognose von election.de ist ziemlich sicher nicht rein errechnet, sondern auch manuell nachbearbeitet, insbesondere in Abhängigkeit von (vermuteten) Kandidaten, die als Person was am Ergebnis ändern können. | ||
| Fragender Unregistrierter Gast |
@ Ratinger Linke Bei "uniformen Swing" (von dem nicht ich schrieb), muß ich allerdings eher an Glenn Miller als an Wahlen denken. | ||
| Cousteau Unregistrierter Gast |
Ich halte es zwar nicht für sicher, aber für wahrscheinlich, dass Die Linke bei der nächsten Bundestagswahl mindestens drei Direktmandate gewinnt. Ich habe interessehalber ermittelt, welche Wahlkreisgewinner der Partei "Die Linke" den höchsten Stimmenanteil bei der Bundestagswahl 2009 hatten. In Klammern steht der Abstand zum Kandidaten mit den zweitmeisten Stimmen in Prozentpunkten. 47,7 % (28,3), Berlin-Marzahn – Hellersdorf: Petra Pau 47,4 % (29,0), Berlin-Lichtenberg: Gesine Lötzsch 44,8 % (24,1), Berlin-Treptow – Köpenick: Gregor Gysi 37,0 % (13,4), Märkisch-Oderland – Barnim II: Dagmar Enkelmann 35,2 % (3,0), Mansfeld: Harald Koch 33,7 % (2,8), Halle: Petra Sitte 33,4 % (2,2), Altmark: Katrin Kunert 32,3 % (5,4), Rostock: Steffen Bockhahn 32,3 % (3,8), Frankfurt (Oder) – Oder-Spree: Thomas Nord 32,2 % (1,4), Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen: Jens Petermann 32,0 % (5,0), Uckermark – Barnim I: Sabine Ursula Stüber 32,0 % (1,0), Magdeburg: Rosemarie Hein 31,6 % (0,3), Anhalt: Jan Korte 30,4 % (1,7), Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis: Ralph Lenkert 30,0 % (2,1), Cottbus – Spree-Neiße: Wolfgang Neskovic 28,8 % (1,4), Berlin-Pankow: Stefan Liebich | ||
| Fragender Unregistrierter Gast |
@ Cousteau Danke für die Übersicht: Marzahn, Lichtenberg und Treptow-Köpenick halte ich - vor allem auch angesichts der drei ja wohl wieder kandiderenden Promis - auch bei 4,5% Zweitstimmen bundesweit für ziemlich bombenfest für die Linke. Märkisch-Oderland mit der ja auch nicht gerade unbekannten Dagmar Enkelmann für nicht unwahrscheinlich. Der Rest dürfte für die Linkspartei wieder verloren gehen. |
