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 Moritz Dürr Registriertes Mitglied |
@Marc K. Das Problem der Sozialtransfers ist in der Tat enorm und so nicht mehr lange zu halten, vor allem wenn man an de Bevölkerungsentwicklung denkt,Stichwort: Alterspyramide. Es gab ja auch schon den sehr interessanten Vorschlag eines "Bürgergelds", also einer radikalen Steuerreform mit positiven und negativen "Steuern". Dieses Modell ist aber leider nicht weiter diskutiert worden. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Moritz Dürr, es gibt viele interessante Modelle. In die von Ihnen skizzierte Richtung geht ja auch der Vorschlag des sog. "bedingungslose Grundeinkommen", das ja in verschiedenen Varianten debattiert wird. Es handelt sich um eine innovative Idee, gegen die aber auch massive Bedenken bestehen (gerade gegen die damit verbundene Entkoppelung von Arbeit und Einkommen und wegen der Bedingungslosigkeit). Und auch die Umstellung auf so ein System (bisherige Sozialleistungen müssten abgeschafft werden, es bestehen daber bereits Anwartschaften, usw. usw.) erscheint kaum möglich zu sein. Die grundlegenden strukturellen Probleme - z.b. die Veränderung in der Altersstruktur - bestehen im übrigen auch bei diesem System. Zudem könnte bei den Grundeinkommensmodellen die Erwerbsneigung abnehmen. Diese müsste aber gesteigert werden. Das Bürgergeldmodell - das die FDP in ihr Programm genommen hat - ist hingegen nicht bedingungslos - sondern verlangt eine Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme. Mir erscheint es auch als sinnvoll die verschiedenen Sozialtransfers stärker zusammenzufassen. Aber das dies in einem einzigen Transfer sinnvoll möglich ist glaube ich nicht. Zur demographischen Entwicklung: Diese ist eine Herausforderung. Aber man sollte nicht vergessen das auch das Rentenalter nicht statisch ist, sondern - gerade angesichts der Abnahme körperlicher Arbeit - erhöht werden kann und ohne Zweifel auf lange Frist auch weit über 67 Jahre hinaus erhöht werden wird. Daran führt gar kein Weg vorbei. (Beitrag nachträglich am 26., Mai. 2011 von Marc editiert) | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
Mark K. schrieb Man braucht eine ehrliche und tabulose Analyse - das hat Thilo Sarrazin mit seinem Buch getan. Das hat er absolut nicht. Sarrazin hat punktuell bestimmte Daten hergenommen, um seine kruden Thesen zu stützen, dabei aber alle Daten, die seine persönliche Sichtweise widerlegen, einfach unter den Tisch fallen lassen. Inhaltlich ist Sarrazins Werk somit komplett nutzlos. Es dient höchstens der Anstachelung von Ressentiments. Seine Sichtweise ist ebenso kurzsichtig wie die einiger Politiker, dass es gar keine Integrations-Probleme gäbe. Keines der beiden Extreme ist wirklich hilfreich. Eine differenzierte, ehrliche Analyse unter Betrachtung ALLER Fakten wäre notwendig, um die Integrationspolitik in erfolgreiche Bahnen zu lenken. Mark K. schrieb Die grundlegenden strukturellen Probleme - z.b. die Veränderung in der Altersstruktur - bestehen im übrigen auch bei diesem System. Zudem könnte bei den Grundeinkommensmodellen die Erwerbsneigung abnehmen. Diese müsste aber gesteigert werden. Dazu kurz die Schwäche des aktuellen Systems: Das Hauptproblem im aktuellen System ist nicht etwa ein zu hoher Sozialhilfesatz, sondern dass genau die ersten Arbeitsstunden die am wenigsten Lohnenswerten sind. Jemand, der wieder in die Arbeit einsteigt, verliert für jedes Einkommen über dem 100. im Monat 80% Anspruch auf ALG II. Wenn er nun für weitere 10 Euro arbeitet, bleiben ihm dann also 2 Euro. Ein Arbeitnehmer mit einem exorbitanten Gehalt (ab etwa 21.000 Euro im Monat) bezahlt maximal 45% Einkommenssteuer auf jedes weitere Einkommen. Wenn er nun für weitere 10 Euro arbeitet, bleiben ihm dann also 5,50 Euro. Ein Arbeitnehmer mit z.B. 2.000 Euro Gehalt bezahlt etwa 28,8% Einkommenssteuer auf den nächsten Euro. Wenn er nun für weitere 10 Euro arbeitet, bleiben ihm dann 7,12 Euro. Entsprechend: Der finanzielle Nutzen weiterer Arbeitsstunden ist im aktuellen System bei (nahezu) Arbeitslosen am geringsten. Das System verringert hierdurch die Aktivierung Arbeitloser für den Arbeitsmarkt, d.h. es verhindert den Wiedereintritt Arbeitsloser in die Arbeitswelt. Jedes System, dass diese Unsinnigkeit auflöst und dazu führt, dass der Schlechtverdiener einen größeren Anteil seines Lohnes behält als der Gutverdiener, wirkt um einiges aktivierender als das aktuelle System. Das erwähnte bedingungslose Grundeinkommen ist ein solches System. Das Bürgergeld der FDP sieht vor, 60% des Einkommens beim Bürgergeld anzurechnen. Von 10 zuverdienten Euro würden also 4 Euro erhalten bleiben. Das ist besser als die aktuelle Regelung, geht aber meiner Meinung nach nicht weit genug, weil immer noch der nahezu Arbeitslose die geringste finanzielle Motivation zu arbeiten hat (weil alle anderen mehr Geld für zusätzliche Arbeit bekommen als er). (Beitrag nachträglich am 27., Mai. 2011 von Arno Nymus editiert) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Ein Arbeitnehmer mit einem exorbitanten Gehalt (ab etwa 21.000 Euro im Monat) bezahlt maximal 45% Einkommenssteuer auf jedes weitere Einkommen." Da kommt noch der Soli drauf. "Ein Arbeitnehmer mit z.B. 2.000 Euro Gehalt bezahlt etwa 28,8% Einkommenssteuer auf den nächsten Euro. Wenn er nun für weitere 10 Euro arbeitet, bleiben ihm dann 7,12 Euro." Nö, Sozialabgaben vergessen. Die sind bei Geringverdienern übrigens viel höher als die Steuern. "Das erwähnte bedingungslose Grundeinkommen ist ein solches System." Bedingungsloses Grundeinkommen ist der sichere und sehr schnelle Weg in den Staatsbankrott und den wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die Kosten wären gigantisch und würden die des bisherigen Sozialsystems weit übertreffen, selbst wenn man wirklich alle anderen Sozialleistungen abschaffen könnte (was nicht geht, Rentenansprüche kann man z. B. nicht einfach enteignen, und wenn sich ein 85-Jähriger mit risikoadäquater Prämie krankenversichern müsste, würde das BGE niemals reichen und eventuelles Vermögen wäre bald verbraucht). Der Anreiz, überhaupt zu arbeiten, würde durch das BGE massiv reduziert, zumal die Steuern auf jeden hinzuverdienten Euro gewaltig sein müssten. Und je weniger gearbeitet wird, desto mehr muss die verbleibende besteuert werden. Man kann natürlich, wie das Herr Werner will, alles über die MWSt. finanzieren wollen. Aber erstens würde ein paar Hundert Prozent MWSt. Steuervermeidung extrem herausforden (z. B. Einkauf im Ausland, Schwarzmarkt, man kann natürlich mit dem Bürgergeld auch Urlaub im Ausland machen) und zu massiv weniger Nachfrage in Deutschland führen, zweitens würde damit der reale Wert des BGE implodieren. Das BGE ist so ein typisches Pseudo-Patentrezept, das nicht nur gar nichts taugt, sondern höchst schädlich wäre. Davon hatten und haben wir in der Politik schon mehr als genug. Sie alle sind grundfalsch und das genaue Gegenteil von liberal. | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings: Ich habe bei der Rechnung absichtlich nur Einkommen, Einkommenssteuer und Arbeitslosengeld II einbezogen und die in allen drei Fällen anfallenden Sozialausgaben aussen vor gelassen, um die Rechnung halbwegs überblickbar zu lassen (auch wenn die Sozialabgaben nicht in allen drei Fällen identische Höhen aufweisen, bleibt der Kern der Sache gleich). Den Soli habe ich weggelassen, weil er die Rechnung ebenfalls wenig beeinflusst. Wenn ich es recht im Sinne habe, steigt durch ihn der Spitzensteuersatz von 45% auf knapp 47,5%. Aber es ist auf jeden Fall gut, die zusätzlichen Faktoren hier zu erwähnen. Bzgl. BGE: Vorweg möchte ich anmerken, dass ich mich nicht für ein BGE ausgesprochen habe, sondern nur darauf hinweise, dass es in Bezug auf Aktivierung Arbeitsloser immer noch besser wäre als das aktuelle System. Ich sehe ebenso wie Sie, dass die Finanzierung für ein BGE aktuell vollkommen ungeklärt ist, wenn ich doch ihre Zahlen für deutlich übertrieben halte. Dafür einfach mal ein Rechenbeispiel: Angenommen, es würde ein BGE von sagenhaften 12.000 Euro im Jahr an ALLE 81,772 Mio Einwohner der BRD ausgezahlt werden. Das wären Gesamtkosten von 981,264 Mrd Euro (pro Jahr) - zum Vergleich: laut BMAS betrugen die Sozialleistungen 2009 insgesamt 753,9 Mrd Euro, wovon 38,5% vom Staat getragen wurden. Oder anderer Vergleich: das BIP liegt 2010 bei 2.498,80 Mrd Euro. Laut BMF liegt das Mehrwertsteueraufkommen dieses Jahr bei etwa 184,8 Mrd Euro. D.h. die Gesamtkosten für das angesprochene sehr großzügige BGE wären etwa 5,41 mal so hoch wie das Mehrwertsteueraufkommen. Selbst wenn man dann noch nicht mal einberechnet, dass viele andere Kosten eingespart werden können (Sozialleistungen, Verwaltung im BMAS usw.), sieht man bereits, dass keine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf "ein paar Hundert Prozent" notwendig wäre, selbst wenn man das BGE komplett aus der Mehrwertsteuer bezahlen und das BGE in der oben genannten (unrealistischen) Höhe an sämtliche Deutschen auszahlen würde. Nochmal zu erwähnen ist, dass die Kosten für das BGE hier sehr großzügig berechnet wurden. Es ist weder tatsächlich von einer Auszahlung von 12.000 Euro pro Jahr noch davon auszugehen, dass ALLE Deutschen das BGE beantragen. Gesamtkosten von nur einem Viertel der genannten Summe (also unter 250 Mrd Euro) oder sogar noch weniger sind realistischer; insbesondere wenn man im Zuge der Einführung des BGE den Einkommenssteuersatz in einer sinnvollen Weise anhebt - so dass sie für Gutverdiener das BGE wieder ausgleicht. Diese Zahlen sagen zwar nicht gerade aus, dass ein BGE (leicht) finanzierbar wäre, aber sie sagen aus, dass selbst bei sehr großzügiger Berechnung das BGE nicht so exorbitant teuer wäre wie Sie nahelegen. Wie realistisch, politisch sinnvoll und auch wie liberal das BGE oder auch das Bürgergeld sind, geht aus dieser Rechnung freilich nicht hervor. (Beitrag nachträglich am 28., Mai. 2011 von Arno Nymus editiert) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Nochmal zu erwähnen ist, dass die Kosten für das BGE hier sehr großzügig berechnet wurden. Es ist weder tatsächlich von einer Auszahlung von 12.000 Euro pro Jahr noch davon auszugehen, dass ALLE Deutschen das BGE beantragen. Gesamtkosten von nur einem Viertel der genannten Summe (also unter 250 Mrd Euro) oder sogar noch weniger sind realistischer; insbesondere wenn man im Zuge der Einführung des BGE den Einkommenssteuersatz in einer sinnvollen Weise anhebt - so dass sie für Gutverdiener das BGE wieder ausgleicht." Als ob nur ein Viertel zugreifen würde, wenn sie 1000€ pro Monat vom Staat geschenkt kriegten. Selbstverständlich würde die übergroße Mehrheit das beantragen. Alles andere ist naiv. Es werden natürlich auch die zulangen, die den Spaß mit hoher und sogar steigender Steuerlast finanzieren und für die das deswegen eben kein Geschenk ist. Im Kern ist das BGE nichts weiter als eine verschärfte, typisch linke Umverteilungsmaschinerie auf Pump, nett verpackter Sozialismus. "Das Hauptproblem im aktuellen System ist nicht etwa ein zu hoher Sozialhilfesatz, sondern dass genau die ersten Arbeitsstunden die am wenigsten Lohnenswerten sind. Jemand, der wieder in die Arbeit einsteigt, verliert für jedes Einkommen über dem 100. im Monat 80% Anspruch auf ALG II. Wenn er nun für weitere 10 Euro arbeitet, bleiben ihm dann also 2 Euro." Wenn Menschen keine Motivation haben zu arbeiten, dann ist das ein mehr als deutlicher Hinweis, dass es eben doch die Sozialleistungen sind, die demotivieren. In der Praxis ist ALG2 plus Schwarzarbeit sowieso attraktiver als legaler Zuverdienst und auch sehr verbreitet. Das würden andere Zuverdienstregelungen nicht wesentlich ändern. Viel sinnvoller wäre es, staatlich finanziertes, arbeitsloses Einkommen für Arbeitsfähige abzuschaffen, also ALG2 komplett zu streichen und durch eine Sozialleistungen zu ersetzen, die an die Ableistung von Arbeit gekoppelt ist – wer nicht arbeiten will, kriegt dann gar nichts. Das wäre auch die einzig praktikable Möglichkeit, Sozialleistungsmissbrauch wirksam einzudämmen. Aber auch das wäre kein Patentrezept. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings: Ehrlich gesagt, für manche Ihrer diffamierenden Sätze über die Lebenssituation arbeitsloser Menschen, sollten Sie ein paar gepfeffert bekommen. Sorry, dass ich das mal so offen sage. Aber wie so oft sind es exakt diejenigen, die am meisten palavern, wenn sie am wenigsten Ahnung haben, wie es in der Realität überhaupt zugeht - und das gepaart mit extremer ideologischer Verblendung, das verzerrt dann vollends den Blick. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Björn Sie wollen also beispielsweise behaupten, es gebe keinen Missbrauch von Sozialleistungen? Mein Vater, der Jahrzehnte in einem Sozialamt gearbeitet hat, erzählt mir ganz anderes. Die bloße Beschreibung der Realität kann für manchen verblendeten Ideologen natürlich schon sehr provozierend sein. Und in ihrem Eifer lesen diese wahrscheinlich auch nicht richtig und unterstellen grundsätzlich böse Absicht. Ich schrieb aber z. B. nicht, ALG 2-Empfänger seien alle arbeitsunwillig oder alle Betrüger. Denken tue ich das übrigens auch nicht. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
Arno Nymus, Thomas Frings hat einige der Einwände, die ich angebracht hätte schon erwähnt, von daher möchte ich diese nicht wiederholen. Auf einen Aspekt möchte ich aber noch hinweisen Das Hauptproblem im aktuellen System ist nicht etwa ein zu hoher Sozialhilfesatz, sondern dass genau die ersten Arbeitsstunden die am wenigsten Lohnenswerten sind. .... Jedes System, dass diese Unsinnigkeit auflöst und dazu führt, dass der Schlechtverdiener einen größeren Anteil seines Lohnes behält als der Gutverdiener, wirkt um einiges aktivierender als das aktuelle System. Das erwähnte bedingungslose Grundeinkommen ist ein solches System. Sie setzen damit voraus, dass bei Bestehen eines bedingungslosen Grundeinkommens immer noch ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht, obwohl ja das Existenzminimum garantiert ist. Bei einem Grundeinkommen von 400-1000 Euro pro Monat (in dem Bereich bewegt sich ja die Höhe bei den verschiedenen Grundeinkommensmodelle) ist aus meiner Sicht die Annahme nicht fernliegend, dass viele Personen sich mit einem solchen Einkommen (z.B. 1000 Euro) zufrieden geben und ihr Leben dann ganz der Freizeitgestaltung (von Videospielen bis Biertrinken) widmen werden. Das gilt insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene, aber auch generell für Geringqualifizierte, deren mögliche Beschäftigungsverhältnisse (Hilfsarbeiter, Müllabfuhr, Reinigungskraft, etc. etc.) nicht sonderlich attraktiv sind. Die Aussicht auf 400 Euro mehr im Monat (zusätzlich zu den 1000 Euro "bedingungslosen Grundeinkommen" (im Fall von Anrechnung weniger)) dürfte viele nicht dazu motivieren ihr sonst mögliches reines Freizeitleben dafür einzuschränken. (Beitrag nachträglich am 28., Mai. 2011 von Marc editiert) | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
Thomas Frings schrieb Als ob nur ein Viertel zugreifen würde, wenn sie 1000€ pro Monat vom Staat geschenkt kriegten. Ich muss Sie doch sehr auffordern, genauer zu lesen. Hier nochmal, was in meinem Post steht: Arno Nymus schrieb Es ist weder tatsächlich von einer Auszahlung von 12.000 Euro pro Jahr noch davon auszugehen, dass ALLE Deutschen das BGE beantragen. Gesamtkosten von nur einem Viertel der genannten Summe (also unter 250 Mrd Euro) oder sogar noch weniger sind realistischer; insbesondere wenn man im Zuge der Einführung des BGE den Einkommenssteuersatz in einer sinnvollen Weise anhebt - so dass sie für Gutverdiener das BGE wieder ausgleicht. Um es teilweise in anderen Worten zu wiederholen: Ich habe geschrieben, dass die Gesamtkosten realistisch gesehen bei nur einem Viertel oder weniger liegen. Explizit habe ich dabei den tatsächlichen BGE-Betrag angeführt, womit Ihnen ohne Nachzudenken klar sein müsste, dass es nicht nur darum geht, dass nicht alle das BGE beantragen. Dersweiteren habe ich angeführt, dass eine sinnvolle Erhöhung der Einkommensteuer die Kosten für Gutverdiener egalisieren kann, indem sie in der Regel nach Einführung des BGE finanziell genauso dastehen wie bisher. Wenn Sie dieses beides berücksichtigen, muss letztlich kein einziger auf BGE verzichten, damit die Kosten um den Faktor 4 geringer sind, als ich sie - bewusst als maximalste Kosten - berechnet hatte. Da Sie das scheinbar Alles überlesen haben und stattdessen von der absurden These ausgehen, dass nur 1/4 der Leute das BGE beantragen dürften, sind Ihre weiteren Ausführungen leider vollkommen irrelevant, da sie auf einem Irrtum fussen. @Mark K. schrieb Sie setzen damit voraus, dass bei Bestehen eines bedingungslosen Grundeinkommens immer noch ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht, obwohl ja das Existenzminimum garantiert ist. Wie Sie sicherlich wissen, ist die "Sicherung des Existenzminimums" ebenfalls das Prinzip des aktuellen Arbeitslosengeldes II. Insofern gilt Ihre Aussage für das heutige System ebenso unverändert wie für das BGE-System. Ich vertraue darauf, dass Ihnen klar ist, dass die angesprochenen 1.000 Euro pro Monat BGE eine großzügige Berechnungsgrundlage ist, um eine Obergrenze für die BGE-Kosten zu erhalten. Was sich allerdings ändert, wären z.B. folgende drei Dinge: - Der finanzielle Nutzen von Arbeit für Personen, die aktuell ALG II empfangen, würde deutlich ansteigen. Somit ist der Arbeitsanreiz beim BGE höher als beim aktuellen ALG II. - Die staatlichen Kosten für den Verwaltungsapparat zu Kontrollen und Abrechnungen bzgl. ALG II und weiteren Sozialleistungen würden drastisch sinken. - Es geht mehr Geld direkt an die Menschen.} (Beitrag nachträglich am 29., Mai. 2011 von Arno Nymus editiert) | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Arno Nymus, das gegenwärtige System ist aber kein "bedingungsloses ALG2", vielmehr wird die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme verlangt - und bei Verweigerung werden die Leistungen gekürzt. Das wäre im Fall eines bedingungslosen Grundeinkommens gerade nicht der Fall. Es wäre vielmehr in das freie Belieben des Einzelnen gestellt ob er arbeitet oder nicht - ohne das damit irgend eine Sanktion verbunden wäre. Die Möglichkeiten Geringqualifizierte zur Aufnahme einer Tätigkeit im Niedriglohnsektor zu motivieren (was ja nicht unbedingt "schöne" Arbeiten sind) wäre von daher noch geringer als heute, wo immerhin Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. | ||
| Forentourist Unregistrierter Gast |
Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es ja noch über zwei Jahre, da kann und wird noch viel passieren. Insbesondere die Euro-/Griechenland-/Finanzkrise ist noch lange nicht ausgestanden und könnte noch zu erheblichen Verwerfungen führen. Ein griechischer Staatsbankrott mit anschließenden Unruhen (ähnlich Argentinien vor 10 Jahren), eine unerwartet starke Inflation (sagen wir im Rahmen von 5-10% pro Jahr), größere Probleme in den USA (viele "faule" Hypotheken werden in den nächsten Jahren refinanziert werden müssen) oder eine platzende Blase in China können für erhebliche Unruhe sorgen; und diese Fälle sind alle keine besonders extremen Szenarien da sind noch ganz andere denkbar (hohe Inflation oder Staatsbankrotte in USA oder Euro-Raum, größere Kriege, Terror oder Naturkatastrophen). Also alles Fälle, die den Menschen Angst machen könnten und damit weniger empfänglich für die Botschaften der Grünen (die z. Zt. ein Hoch haben - Fukushima war da nur das Tüpfelchen auf dem "i"). Man denke nur an die sehr wechselvolle erste Regierung Schröder mit Lafontaine-Abgang, Kosovokrieg, CDU-Spendenaffäre, Platzen der New-Economy-Blase, 9/11, Afghanistan und schließlich dem sich abzeichnenden Irakkrieg (plus für Schröders Antikriegshaltung), Flut (Kanzler in Gummistiefeln kommen immer gut an) und den damals noch hoffnungsvoll erwarteten Hartzreformen, die 1:1 umgesetzt werden sollten (ja, lang ist's her...). Die Umfragen oder beiden Lager schwankten damals extrem hin und her - am Ende war das Wahlergebnis 2002 nicht so dramatisch anders als 98 (außer für die damalige PDS). Vielleicht läuft auch alles rosig und die immer noch gut laufende Konjunktur bietet tatsächlich noch eine Chance für ein bißchen Steuerreform/-senkung, was der FDP bei der Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit helfen würde; dazu Querelen bei den linken Parteien über Rotrotgrün (z. B. SPD und Grüne lange gleichauf in den Umfragen - beide Fordern Kanzlerkandidaten beim TV-Duell; oder Kandidaten, die für die Linke unakzeptabel sind wie Steinbrück), und schon sieht es für Schwarzgelb wieder besser aus. Zum BGE: Dieses dürfte kaum zum Wahlkampfschlager taugen, dafür dürfte es dem Durchschnittswähler viel zu visionär und abgehoben wirken. Von den rechtlichen Problemen - T. Frings erwähnte schon die Rentenanwartschaften, die man bei der heutigen Verfassungslage schlecht enteignen und mit dem BGE verrechnen kann - ganz zu schweigen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Arno Nymus: Die Verrechnung mit den Sozialkosten ist die leider übliche Milchmädchenrechnung, um die Kosten eines BGE optisch niedrig zu halten. Real kann nur ein kleiner Teil der Sozialausgaben bei BGE-Einführung wegfallen (nämlich Hartz-IV/Sozialhilfe). Der größte Teil bleibt und läßt sich auch nicht kürzen - die staatlichen Aufwendungen zur Betreuung von Hilfsbedürftigen (Behinderte, Pflegekinder, Drogensüchtige, ...) liegen um Größenordnungen über 1000 Euro im Monat. Ein BGE würde - egal welches Modell man wählt - zu krassen Steuererhöhungen führen. | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
@Ralf Arnemann: Die von mir angegebenen Zahlen waren sämtlich OHNE Verrechnung mit bestehenden Sozialleistungen. Ich denke auch nicht, dass aus meinem Text zu erlesen ist, dass ALLE Sozialleistungen abschaffbar wären beim BGE - zur Klarstellung: Ich bin tatsächlich nicht dieser Meinung. Einige der teureren Sozialleistungen könnten bei Bestehen eines BGE abgeschafft werden, andere aber sicher nicht. Nur so zur Info: Wissen Sie, welche jährlichen Kosten insgesamt in Deutschland für die Betreuung von besonders Hilfsbedürftigen anfallen bzw. im Budget eingeplant sind? (gerne auch in Relation zu dem Budgetpunkt ALG II-Kosten). (Beitrag nachträglich am 31., Mai. 2011 von Arno Nymus editiert) | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Arno Nymus: > Die von mir angegebenen Zahlen waren sämtlich OHNE Verrechnung > mit bestehenden Sozialleistungen. OK - dann wird es aber noch schwieriger mit der Finanzierung. Es gibt ja alle möglichen sehr unterschiedlichen BGE-Modelle, alle mir bisher bekannten sehen den Sozialetat als Hauptfinanzquelle. Was zu Ende gedacht zu erheblichen Problemen führen würde ... Eine konkrete Diskussion kann man eigentlich nur an Hand eines durchgerechneten konkreten Modells führen, da gibt es nur ganz wenige. Klar ist aber: Bei allen BGE-Modellen soll ein erheblicher Teil der Bevölkerung mehr Geld bekommen. Und dieses Geld muß natürlich vom Rest der Bevölkerung aufgebracht werden - BGE bedeutet also immer eine Erhöhung der Steuern und der Staatsquote. Und Deutschland liegt in beiden Bereichen schon im Spitzenbereich. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
So eine miserable Regierung gab es in Deutschland, seit Bestehen noch nie! Diese Regierung ist nur sich selbst am Nähesten und ist täglich damit versucht ihren machterhalt zu sichern. Derweil lässt man munter Minister tanzen, weil Jeder kann ja irgendwie alles und ist sorglos austauschbar in seinen Ämtern. Jede Woche gibt es nun tote deutsche Soldaten in Afghanistan aber man besteht darauf diesen völlig sinnlosen Einsatz seit fast 10 Jahren weiter zu betreiben.Dies ist UNSER Vietnam, dort können wir nichts gewinnen.Die vielen Millionen die in diesen Einsatz geflossen sind sind mit keinem Geld der Welt gegen die Gefallenen deutschen Sioldaten mehr aufzuwiegen. Es ist einfach nur noch verabscheuungswürdig was die Merkel Regierung dort mit dem Feigenblatt der Friedensfindung , versucht zu machen. -------- Nun haben wir den EHEC-Keim.Keiner weiß woher er komt, keiner weiß worauf er sitz und wie er übertragen wird. Rein Praktisch müßte man von einer momentan nicht behandelbaren SEUCHE sprechen, die umsich greift und die Bevölkerung eindringlich informieren über Schutz- und Hygieneverhalten zum Wohle von Leib- und Leben. Faktisch muß man momentan davon ausgehen, das der Keim überall sitzen kann,zwischenmenschlich übertragen werden kann und man praktisch jedes Lebensmittel waschen und 10 Minuten über 70 Grad erhitzen sollte.Von Aufklärung der Regierung gegenüber ihrem Volke, nichts zu hören und zu sehen.Statdessen schaltet man lieber große Werbeanzeigen in Presse und TV über die ach so gute Regierungsarbeit. PFUI TEUFEL. Dieser Regierung scheint nach wie vor ihre Brieftasche und Ämter wichtiger zu sein als das Wohl des Volkes! ----- Angekündigte Steuersenkungen, vor der letzten Wahl gab es ja nur vor die Hotellobby.Der hart arbeitende rest zahlt seit dem mächtig drauf, besonders bei den Kosten des Sozialsystems..Rente,Pflege,Arbeitslosenversicherung usw. Otto Normalverdiener hat dank der Inflation nicht einen Euro mehr im Beutel, und welcher Arbeitnehmer arbeitet heutzutage denn schon noch Tarifgebunden.In Ostdeutschland grade mal knapp 20 Prozent!!!Die meisten Arbeitnehmer haben seit 10 Jahren keine Lohnerhöhung bekommen obwohl die Lebenshaltungskosten in dieser Zeit um fast 20% gestiegen sind! Wie man es dreht und wendet egal ob die Schwarzen, Gelben,Grünen oder Rotlackierten regieren....am Ende ändert sich NICHTS, zumindest nicht für die große Mehrheit des Volkes. Aber eine so schlechte Regierung wie Diese jetzt, gab es noch nie. Sie macht Politik nach Windlage, verschleudert unser Steuergeld an Pleitestaaten und behauptet dann am Ende, das wir leider den Gürtel enger schnallen müssen. Dies wird nicht mehr ewig lange gut gehen, da die ehemalige deutsche Mittelschicht sich seit 10 jahren in Auflösung befindet. --- DACIA oder PORSCHE --- | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
@SaaleMAX Ihr Beitrag entbehrt nun wirklich jeder Grundlage. Als Bundesregierung schnell regierte und massenweise Impfstoff gegen die "Schweinegrippe" kaufte, hat man ihr Panikmache vorgeworfen; sie beschenke die Pharmaindustrie mit Millionen, so der Vorwurf. Jetzt wird sie wegen angeblicher passivität angegriffen. Das Krisenmanagement mag wenig perfekt sein, Ihre vorwürfe, SaalaMAX, sind dennoch unsinnig. Der jetzigen Bundesregierung mag viel vorzuwerfen sein (ich kenne auch niemanden egal welcher Coleur, der mit ihr zufrieden wäre), ebenso Vorgängerregierungen und die von Ihnen aufgezählten Probleme (bspw: Löhne sinken - real - seit Jahren) bestehen natürlich. Aber bitte erkennen Sie an: Die große Merheit der Deutschen hat bei den vergangenen Wahlen die "Schwarzen, Gelben,Grünen oder Rotlackierten" (O-Ton Saalemax) gewählt. Und alle diese parteien haben angekündigt den Afghanistan-Einsatz fortzusetzen, also konsequent gehandelt und dem Wählerwillen entsprochen. Es wäre für Sie an der Zeit hinzunehmen, dass Sie offensichtlich eine Minderheitenmeinung vertreten. Das ist völlig legitim, aber auch viele Großbuchstaben werden nichts daran ändern! Im Übrigen stimmen wesentliche Fakten, insbesonder Zahlen, in Ihrem Post nicht. Gruß Timo | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
SaaleMAX's Kritik bzgl. EHEC scheint sich ja eher gegen die Informationspolitik zu richten. Natürlich wäre es Blödsinn, wieder irgendeinen Aktionismus an den Tag zu legen wie der übermäßige Kauf von "was auch immer gegen die jeweils aktuelle Seuche helfen könnte". Aber eine aktivere Informationspolitik wäre schon wünschenswert - aber das ist ein generelles Problem dieser Regierung. Sie informiert nicht, sie wartet ab, redet höchstens hinter verschlossenenen Türen und offenbart dann plötzlich irgendeinen "alternativlosen" Schnellschnuss, der das jeweilige Problem zwar nicht löst, aber möglichst dafür sorgen soll, dass die Politiker nicht mehr auf das Problem angesprochen werden - behüte bloß, dass man die Bevölkerung mal in eine Diskussion über ein Problem einbeziehe... und so ähnlich läuft es gerade ja auch bei der Wahlrechtsreform. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"SaaleMAX's Kritik bzgl. EHEC scheint sich ja eher gegen die Informationspolitik zu richten." Wo es keine relevante Information gibt, kann die Regierung auch keine weitergeben. Höchstens kann sie Hysterie schüren, mit blindem Aktionismus Kompetenz vorgaukeln und dabei als Kollateralschaden noch einige Unternehmen in die Pleite treiben. "behüte bloß, dass man die Bevölkerung mal in eine Diskussion über ein Problem einbeziehe" Was die Herkunft und Übertragung eines Krankheitserregers angeht, ist die Meinung der Bevölkerung tatsächlich vollkommen irrelevant. Das ist eine rein naturwissenschaftliche Frage und entzieht sich einer Mehrheitsentscheidung. Wir können ja auch nicht den Energieerhaltungssatz außer Kraft setzen um damit "erneuerbare Energien" im Wortsinne zu ermöglichen. Abstimmen könnten wir natürlich, nur ändert sich dadurch die Natur nicht. | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings: Ab Ende Zeile 3 bezieht sich mein Post bereits auf die generelle Haltung der Regierung. Davon ab sind Handlungsanweisung, was im Krankheitsfall zu tun ist oder welche Symptome den Krankheitsfall verkünden usw. auch bereits relevante Informationen, die bereits vorhanden sind - habe von offizieller Stelle dazu aber noch nichts gehört. Edit: @Lars Tietjen: Klingt plausibel, das RKI hat dieser Tage tatsächlich schon einiges vermeldet. Vielen Dank für die Links. (Beitrag nachträglich am 06., Juni. 2011 von Arno Nymus editiert) |
