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Nationalratswahlen in Österreich

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Archiv bis 27. November 2002Ralf Arnemann35 27.11.02, 10:19h 
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. November 2002 - 12:46 Uhr:   

@ Insider
Selbst die rechtskonservative Kronenzeitung, die fast jeder zweite Österreicher liest, hat 30 Jahre SPÖ-Herrschaft nicht verhindern können. Wenn man schon polemisiert, sollte man wenigstens etwas Ahnung haben.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. November 2002 - 13:54 Uhr:   

@Insider: Wenn Deine Annahme stimmt, dass die Spitzenkandidaten in Österreich mehr Einfluss haben als anderswo (was ich so in unserem Medienzeitalter für nicht belegbar halte), hätte es aus Sicht der SPÖ meines Erachtens nahe gelegen, den Wiener Bürgermeister Häupl anstelle Gusenbauers aufzustellen. Im übrigen würde mich Eure Meinung schon auch mal interessieren: wie geht es jetzt in Österreich weiter? In 3-Sat meinte der Sozialwissenschaftler Jürgen Falter, in Deutschland ja häufig Gast in Talk-Shows, er könne sich vorstellen, dass eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koaliton schwieriger werden würde als bisher. Dies scheint mir korrekt, denn Riess-Passer und Grasser und die gemäßigten FPÖ-Kräfte sind von Haider und Haupt ja de-facto entmachtet worden und Schüssel will eine "verlässliche" Regierungsarbeit. Dass SPÖ und Grüne nicht erpicht sind, in der Regierung mitzuarbeiten, wenn es im Parlament eine rechnerische Mehrheit schwarz-blau gegen sie gibt, ist aus ihrer Sicht verständlich, wenn auch meines Erachtens nicht verantwortungsvoll gehandelt. Wie seht ihr die Sache? Läuft es Eurer Meinung nach auf eine ÖVP-Minderheitsregierung hinaus? Toleriert die FPÖ die ÖVP? Gibt es - doch - eine Neufauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition?
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Torsten Schoeneberg
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. November 2002 - 15:47 Uhr:   

@ "Insider"

BILD, WELT und die FAZ - sage ich doch. Dem "Insider" wird doch wohl nicht entgangen sein, daß Welt und Bild die Springer-Presse sind?
Aber daneben gibt es ja noch die linke taz, die linksliberale SZ, die rot-grüne FR, die liberale ZEIT, den SPIEGEL etc., die sich alle durch versucht objektive, im Zweifelsfall eher anti-konservative und vor allem anti-CDU/CSU-Berichte auszeichnen. Und bevor Du mir jetzt den Focus bringst: das ist kein Magazin, sondern die Bravo für Yuppies. Und selbst da gibt es mit dem Stern ja noch eine linke Alternative.Dazu noch das "Alles-wird-gut"-ZDF und der Rote Riese WDR. Im Fernsehen sind konservativ sowieso nur der BR und der "Kraft-durch-Freude"-Sender mit den bunten Bällen.


@ Bernhard Nowak

Die Regierungsbildung scheint mir jetzt tatsächlich viel schwieriger, gerade nachdem Haider einmal wieder vom Rücktritt zurückgetreten ist.
Eine große Koalition hat wohl kaum Freunde und noch weniger Zukunft.
Schwarz-Grün halte ich sogar noch für wahrscheinlicher, aber so richtig vorstellen kann ich mir das auch nicht. Bleibt die Minderheitsregierung, vielleicht mit Tolerierung (durch wen?), vielleicht mit wechselnden Mehrheiten. Möglicherweise wäre das sogar die beste Lösung, da könnte mal ein bißchen Leben in dieses verträumte Ländchen kommen...
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Michael Herkenhoff
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. November 2002 - 16:36 Uhr:   

@Insider

Man sollte die Situation etwas differenzierter sehen. Der Wahlerfolg Haiders bis 1999 beruhte nicht nur auf seinen ausländerfeindlichen und nationalistischen Tiraden, sondern vor allem auch in seinem Agitieren gegen das Machtkartell von Rot und Schwarz mit der langjährigen großen Koalition, die den Staat und seine Organisationen praktisch unter sich aufgeteilt hatten. Der Regierungswechsel 1999 hatte zudem den Effekt, dass dieses Kartell aufgebrochen wurde, zugleich auch wieder mit der SPÖ eine starke Oppositionspartei entstand. Dass die FPÖ sich in der Regierung selbst entzaubert hat, zeigt nur, dass der Populismus Haiders letztlich auf einem sehr schwachen substanzlosen Fundament beruhte. Die Wahl am Sonntag hat aber gezeigt, dass die Abwendung von der Großen Koalition zu einer Repolitisierung Österreichs und damit auch zu einer höheren Wahlbeteiligung geführt hat.

Was jetzt passieren wird, wird spannend. Die SPÖ ist gut beraten, nicht in eine Große Koalition zu gehen; die Grünen werden wohl inhaltlich nicht mit der ÖVP zusammengehen wollen, die Freiheitlichen sind nach ihrer momentanen Säuberungsaktion kein akzeptabler Koalitionspartner mehr. Von daher könnte es auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. November 2002 - 18:33 Uhr:   

INTERVIEW ZUR ÖSTERREICH-WAHL in Spiegel-Online (vor Haiders Rücktritt vom Rücktritt)

"Schüssel will die tödliche Umarmung der FPÖ"

Jörg Haider hat mal wieder seinen Rücktritt angekündigt. Und dennoch werden wir noch von ihm hören. Dieser Ansicht ist zumindest Haider-Kenner Anton Pelinka. SPIEGEL ONLINE sprach mit dem Innsbrucker Politologen über die Pläne des Rechtspopulisten, den triumphalen Wahlsieg der ÖVP und die Chancen einer schwarz-grünen Koalition.

SPIEGEL ONLINE: Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse hat nach der Wahl geurteilt: "Die Österreicher werden aus Schaden dumm..." Würden Sie dem zustimmen?

REUTERS

Glücklicher Wahlsieger: Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel


Pelinka: Ich bin natürlich immer vorsichtig, wenn es heißt: die Österreicher. Aber es gibt natürlich eine Mehrheit, die für die Fortsetzung der Koalition war, freilich mit ganz deutlich verschobenen Gewichten. Insofern ist da wohl schon was dran.

SPIEGEL ONLINE: Hat Sie das Wahlergebnis denn überrascht?

Pelinka: Nicht sehr, aber doch. Es war zu erwarten, dass die Freiheitlichen abstürzen, aber dieses Ausmaß kam dann doch etwas unerwartet. Ich habe natürlich auch damit gerechnet, dass die ÖVP der Hauptnutznießer dieses Absturzes ist, aber dass sie über 40 Prozent kommt, hat mich auch überrascht.

SPIEGEL ONLINE: Die Meinungsumfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Volksparteien vorausgesagt. Wieso ist die SPÖ jetzt doch so weit hinter der ÖVP geblieben?

Pelinka: Zum einen hat die SPÖ, die mit einigen interessanten Kandidaten wie dem früheren EU-Beauftragten für den Kosovo, Wolfgang Petritsch, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen hat, in den letzten zwei Wochen nichts mehr nachgelegt. Zum anderen gibt es bei den Österreichern eine große Bereitschaft, die sogenannte Wende von 2000 minus Jörg Haiders FPÖ fortzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Wie konnten die Prognosen denn so daneben liegen?

Pelinka: Da waren die Kollegen von der Meinungsforschung offenkundig beim Umgang mit den Rohdaten etwas unvorsichtig. Sie hätten klarer machen müssen, dass sie angesichts ihrer Daten und der mangelnden Erfahrungswerte mit einem solchen Absturz wie dem der FPÖ nur von Trends, nicht von Prozentwerten sprechen können.

SPIEGEL ONLINE: Neben Kanzler Schüssel gibt es einen großen Wahlsieger, und der heißt Karl-Heinz Grasser.


EPA/DPA

Kündigt erneut seinen Rückzug an: Rechtspopulist Haider


Pelinka: Ganz bestimmt. Schüssel hat ja auch gleich nach der Wahl betont, mit ihm als Kanzler müsse Grasser Finanzminister bleiben. Interessant war, dass FPÖ-Chef Herbert Haupt, der ja sonst immer äußerst unterwürfige Signale an Schüssel geschickt hat, in dem Punkt keine Unterwürfigkeit gezeigt hat. Das heißt, an Grasser könnte sogar die Koalition scheitern. Grasser ist tatsächlich insofern einer der großen Sieger, weil er plötzlich sehr wichtig geworden ist.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommt es eigentlich, dass diese beiden Politiker in Österreich so beliebt sind? Zumindest von außen hat man nicht unbedingt den Eindruck, die Leistungen dieser Regierung seien so historisch gewesen wie jetzt der Triumph bei den Wahlen.

Pelinka: Das sehe ich im Prinzip auch so. Bei Schüssel kann ich es mir noch am ehesten erklären. Schüssel ist ein brillanter Stratege und Taktiker und hat echte "Leadership" bewiesen. Er wird nicht besonders geliebt, aber die Leute halten ihn für hochprofessionell. Bei Grasser ist es viel schwieriger, weil er das versprochene Nulldefizit schließlich nicht erreicht hat. Ich bin mir auch nicht sicher, warum die Österreicher so bereitwillig übersehen, dass das, was Grasser als Erfolg verkündet, mit dem Tatsächlichen überhaupt nicht übereinstimmt.

SPIEGEL ONLINE: Vielleicht weil er so ein fescher Kerl ist?

Pelinka: Das ist leider nicht ganz auszuschließen. Wobei es nicht nur das Fesche ist. Grasser ist sehr telegen. Ein richtiger Starpolitiker, der mit den Medien umgehen kann. Das hat auch ein ganz und gar nicht fescher Mann wie Bruno Kreisky verstanden.

SPIEGEL ONLINE: Wahlsieger Schüssel muss nun irgendwie eine Regierung auf die Beine stellen. Sein Herausforderer Alfred Gusenbauer hat schon angekündigt, der Platz der SPÖ sei nun in der Opposition. Wird das sein letztes Wort sein?

Pelinka: Das mag Gusenbauers letztes Wort sein, ich glaube aber nicht, dass es das letzte Wort der Sozialdemokraten ist. Sollten die Gespräche der ÖVP mit den Freiheitlichen in die Sackgasse führen sollten, könnte es schon sein, dass die SPÖ unter Druck gerät und unter dem Stichwort "Staatsbürgerliche Verpflichtung" für eine Große Koalition bereit wäre.

SPIEGEL ONLINE: Dann aber mit einem anderen Vorsitzenden.


AP

Schüssels fescher Trumpf: Finanzminister Grasser


Pelinka: Zumindest würde Gusenbauer dann nicht in die Regierung gehen können. Vermutlich wären auch seine Tage als Parteichef gezählt.

SPIEGEL ONLINE: Wäre in Österreich anders als in Deutschland auch Schwarz-Grün eine Option?

Pelinka: Unter speziellen Umständen ja. Aber die sind noch nicht gegeben. Die österreichischen Grünen haben ja ein sanfteres Erscheinungsbild als die deutschen Grünen. Sie sind stärker durch die bildungsbürgerliche junge Generation mit katholisch-reformistischem Hintergrund geprägt, so dass es vom sozialen Milieu her etliche Berührungspunkte zur ÖVP gibt. Aber derzeit glaube ich nicht, dass es eine Chance für eine Koalition gibt.

SPIEGEL ONLINE: Welche Koalition wäre denn Schüssel am liebsten?

Pelinka: Ich vermute, dass Schüssel die Fortsetzung von Schwarz-Blau am liebsten wäre - mit einer endgültigen tödlichen Umarmung der FPÖ.

SPIEGEL ONLINE: Ist das wahrscheinlich? Die Haider-Getreuen in der FPÖ haben aber bereits gesagt, mit dem "Verräter" Grasser wollen sie nicht.

Pelinka: Deshalb halte ich es für wahrscheinlich, dass die Koalition an der FPÖ scheitern wird, nicht an der ÖVP.

SPIEGEL ONLINE: Und dann?

Pelinka: Schüssel muss sich jetzt erst einmal auf die Suche nach einem Partner machen. Alle Parteien haben aber Schwierigkeiten, sich auf ihn einzulassen. Deshalb halte ich die skandinavische Variante für sehr wahrscheinlich: Schüssel wird nach längeren Verhandlungen sagen: Alle Angebote von uns an die drei Parteien sind von diesen abgelehnt worden, wir müssen also entweder schnell neu wählen oder eine ÖVP-Minderheitsregierung installieren. Und da werden die anderen Parteien im Zweifelsfall eher eine Minderheitsregierung tolerieren. Denn außer der ÖVP können bei einer Neuwahl alle nur verlieren.

SPIEGEL ONLINE: Der große Wahlverlierer ist die FPÖ, aber auch deren heimlicher Chef Jörg Haider. Was bedeutet das Wahlergebnis für ihn?


IN SPIEGEL ONLINE

· Haider-Rücktritt: "Mein Bedarf an Politik ist absolut gedeckt" (25.11.2002)

· Österreich-Wahl: Schüssel auf der Suche nach einer Koalition (25.11.2002)

· Greatest Hits: Die Abtritte und Ausfälle des Jörg Haider (25.11.2002)




Pelinka: Haider ist natürlich zu tiefst getroffen, vor allem weil er diesmal nicht sagen kann, dass er mit dem Wahldebakel nichts zu tun hat. Er hatte schließlich seinen Wunschkandidaten, er hat sich in den letzten Wochen engagiert, und außerdem waren die Wahlergebnisse auch in seinem Bundesland Kärnten nicht besser.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt hat Haider seinen Rücktritt als Kärntner Landeshauptmann angekündigt. Was halten Sie davon?

Pelinka: Es kann gut sein, dass Haider einfach wieder einmal seinen Marktwert testen will und erwartet, dass er jetzt von seiner eigenen Partei dringendst gebeten wird, nicht zurückzutreten. Wenn er diesen Bitten nicht nachkommt, haben wir wirklich eine neue Situation, denn die Funktion des Kärntner Landeshauptmannes ist die einzige wirklich reale, die er noch ausübt. Sie aufzugeben, ohne etwas anderes dafür einzutauschen, das wäre wirklich Haiders erster wirklicher Rückzug. Das würde dann natürlich auch die Chancen für eine Neuauflage von Schwarz-Blau deutlich erhöhen.

SPIEGEL ONLINE: "Mein Bedarf an der Politik ist absolut gedeckt", sagt er. Glauben Sie ihm das?

Pelinka: Nein, ganz bestimmt nicht. Es mag sein, dass er selbst im Moment dieser Meinung ist. Aber das ist sicherlich kein stabiler Befund, sondern ein labiler Momentan-Befund. Politik ist schließlich Haiders Lebenselixier.

SPIEGEL ONLINE: Was wird Haider nun tun?

Pelinka: Ich glaube nicht, dass er sich so einfach zurückzieht. Da kommt noch was. Ich halte drei Varianten für möglich. Erstens: Haider lässt sich überzeugen, dass er Landeshauptmann von Kärnten bleiben muss. Zweitens: Er lässt sich überzeugen, dass er unbedingt wieder FPÖ-Chef werden muss. Drittens: Er gibt bekannt, dass er auf die europäische Ebene geht. Es könnten alle drei Varianten eintreten oder auch nur eine davon.

SPIEGEL ONLINE: Taugt Haider nach dieser totalen Pleite noch als Lichtgestalt einer europäischen Rechten?


"Haider drängt es nach Europa": Politologe Pelinka


Pelinka: Er würde nicht dazu taugen, wäre er der Vertreter einer Partei, die in Wien regiert und der EU-Erweiterung zugestimmt hat. So ist es zwar bitter für ihn, dass die FPÖ jetzt auf einem Zehn-Prozent-Niveau angelangt ist, aber viel schlimmer für ihn wäre gewesen, hätte sich die bisherige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer mit ihrem Kurs durchgesetzt. Ich glaube, das Haider nach wie vor eine europäische Perspektive verfolgt. Wenn zum Beispiel diese ganze Saddam-Hussein-Geschichte irgendeinen Sinn gehabt haben soll, außer dem narzisstischen Wunsch, Schlagzeilen in der New York Times zu machen, dann kann es nur die Vorbereitung einer europäischen Kampagne sein - einer Bewegung gegen amerikanische Hegemonie, gegen die Technokraten in Brüssel und gegen die EU-Erweiterung, gegen die Globalisierung und unterschwellig gegen den Judenstaat.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie denn die Gefahr einer schlagkräftigen rechtsextremen Bewegung in Europa?

Pelinka: Nein, da sind die internen Widersprüche zu groß. Aber ich glaube, dass es Haider nach Europa drängt. Er wird in Versuchung geführt werden, und der wird er wahrscheinlich nachgeben.

SPIEGEL ONLINE: Wir können das Thema Haider also noch nicht ad acta legen?

Pelinka: Nein, es ist noch nicht das Ende, aber das Anfang vom Ende.

Das Interview führte Dominik Baur
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Donnerstag, 28. November 2002 - 14:38 Uhr:   

Haider wird wieder richtig in Aktion treten, wenn ihm die politische Tagesordnung ein Thema beschert, das für rechtspopulistische Rhetorik wie geschaffen ist: Die EU-Osterweiterung. Die hat im jetzigen Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt, weil das Thema noch nicht akut ist, was sich aber in der neuen Legislaturperiode in jedem Fall ändern wird. Die Osterweiterung weckt große Ängste, die Haider ausschlachten kann. Österreich grenzt immerhin an vier Beitrittskandidaten, die wohl auch in der ersten Runden dabei sein werden (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien), und große Teile Österreichs befinden sich nahe der Grenze zu diesen Staaten, Wien ist z.B. ist nur 50km von Bratislava erntfernt.
Ein Nein der FPÖ zur Osterweiterung wäre ganz sicher das Ende einer schwarz-blauen Regierung (die ÖVP ist ja wie keine andere Partei für die Erweiterung) und bei den dann folgenden Neuwahlen, bei denen er wie in der Vergangenheit das Wahlkampfthema vorgibt, dürfte er viele der jetzt verlorenen Wähler zurückgewinnen. Kurz: Ich denke, der wirkliche Intelligenztest steht den österreichischen Wählern noch bevor.
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-
Veröffentlicht am Samstag, 30. November 2002 - 20:48 Uhr:   

"@ Insider
Selbst die rechtskonservative Kronenzeitung, die fast jeder zweite Österreicher liest, hat 30 Jahre SPÖ-Herrschaft nicht verhindern können. Wenn man schon polemisiert, sollte man wenigstens etwas Ahnung haben." - Die Kronenzeitung unterstützte jahrelang die Große Koalition, manche sagen sie war Teil der GK, später half sie direkt oder indirekt beim Aufstieg Haiders. Heute fordert sie die SPÖ auf, sich einer Neuauflage der GK nicht zu verschließen.
Die Kritik an der Kronenzeitung muß wie immer bei einem übertriebenen Boulevardjournalismus lauten: Ihr verdummt die Leute, verschweigt Wichtiges zugunsten von "Interessantem", fördert Vorurteile gegen Minderheiten, macht Kritik zur unsachlichen Hetze und die parlamentarische Demokratie oft genug schlechter als sie ist usw. usw. .
Faustregel: Wer die BILD schlimm findet, soll die Kronenzeitung lesen, wer die schlimm findet, die englischen Massenblätter. Wer spätestens dann nicht kotzen muß, der tut mir Leid.
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Martin Fehndrich
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Dezember 2002 - 22:07 Uhr:   

Jetzt sind auch die Wahlkarten (Briefwahlstimmen) ausgezählt,
demnach gibt es eine Verschiebung eines Sitzes von FPÖ zu den Grünen.

ÖVP 2.076.831 79 Sitze
SPÖ 1.792.499 69 Sitze
FPÖ 491.328 18 Sitze
Grüne 465.021 17 Sitze

(für einen Sitz sind 25970 Stimmen nötig)
http://orf.at/wahl02/
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alberto
Veröffentlicht am Dienstag, 03. Dezember 2002 - 22:58 Uhr:   

smile
Übersicht

quote:

ParteiSitze
ÖVP79
SPÖ69
FPÖ18
Grüne17

Versuch
WahlRechtReform
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Fragender
Veröffentlicht am Dienstag, 21. Juni 2005 - 13:31 Uhr:   

Man hört ja allenthalben, in Österreich würden im Herbst Neuwahlen zum Nationalrat stattfinden. Ist damit wirklich zu rechnen? Außerdem wird behauptet, die KPÖ könnte in der Steiermark ein Grundmandat erringen. Wie wahrscheinlich ist das und wie würde sich das auf gesamtstaatlicher Ebene auswirken?
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richards
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Juli 2005 - 06:19 Uhr:   

@Fragender
Mit Neuwahlen des Nationalrats im Herbst ist nicht zu rechnen, da die Regierung diese voraussichtlich nicht gewinnen könnte. Weder ÖVP noch BZÖ haben ein Interesse daran. Passieren kann natürlich immer was, ein Jörg Haider, der unter Druck gerät ist ja ein durchaus launenhafter Koalitionspartner. Der regierungsinterne Stress wird angesichts der 3 Landtagswahlen im Herbst bestimmt noch erheblich steigen.

Dass die KPÖ bei den kommenden Landtagswahlen in den steirischen Landtag einzieht, ist durchaus möglich. Bundesweit ist sie aber dennoch eine Zwergpartei jenseits von gut und böse. Die Bundespolitik ist ausserdem zur Zeit zu stark auf Schwarz-Orange gegen Rot-grün ausgerichtet.
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Sole
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Juli 2005 - 08:54 Uhr:   

Das würde natürlich stabilisierend auf einen Teil der KPÖ wirken und ein neues Handlungszentrum schaffen. Insgesamt dürften damit die eher zerstörerischen Kräfte geschwächt werden, was aber höchstens längerfristig Auswirkungen hat.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 18. Juli 2005 - 11:27 Uhr:   

@richards

Zustimmung.
"Der regierungsinterne Stress wird angesichts der 3 Landtagswahlen im Herbst bestimmt noch erheblich steigen."

Wohl wahr in der Steiermark wird das BZÖ wohl kein Grundmandat bekommen (im Gegensatz zu dem was ich woanders geschrieben habe gibt es dort nur eine Grundmandatsklausel), im Burgenland wird es absolut sicher und in Wien ziemlich sicher unter 5% bleiben ind damit in allen drei Ländern scheitern. Die FPÖ wird wahrscheinlich im Burgenland und in der Steiermark aus dem Landtag fliegen.
Aber gerade in so einer Situation wird Haider vermutlich keine Neuwahlen herbeiführen wollen.
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Mörsberg
Veröffentlicht am Montag, 17. Oktober 2005 - 16:13 Uhr:   

Ich benutze diesen Strang auch mal für andere Wahlen in Österreich, um das Ganze ein wenig zusammenzuhalten.

Am Sonntag, den 23. wird in Wien gewählt. Da es, jedenfalls was die Frage nach Mehrheit und Minderheit anbelangt, offenbar um nichts geht, wird der Wahlkampf, was taktische Winkelzüge anbelangt, zunehmend kurios.
Die absolute Mandatsmehrheit der SPÖ scheint ungefährdet (auch dank Sperrklausel und d'Hondt), das BZÖ wird draußen bleiben, die Strache-FPÖ scheint mit offen zur Schau getragener Fremdenfeindlichkeit 10% Fans begeistern zu können.
Also bleibt nur noch die Frage nach dem Abschneiden von ÖVP und Grünen. Hier haben die meisten Auguren zuletzt einen knappen Vorsprung der ÖVP von zwei Prozentpunkten ermittelt (so 18:16 oder 19:17). Das wäre für die ÖVP ein noch glimpflicher Ausgang und für die Grünen wohl ein erheblicher Zugewinn, aber ein Makel in punkto Prestige, denn es sähe natürlich besser aus, vor der Volkspartei zu liegen.
Aufgrund dieser Ausgangslage argumentieren die Wiener Grünen nun an rot/grüne Wechselwähler, für die Bundesregierung sei es der empfindlichste Schaden, wenn die Grünen Zweiter vor der ÖVP würden. Prompt sah die SPÖ ihre erträumten 55 Prozent in ernster Gefahr und schoss zurück mit Hilfe von Umfragen, die die Grünen "eh schon" vor den Schwarzen sehen und die eigenen Roten psychologisch geschickt bei 49% (was dank des Wahlsystems dennoch immer für eine Absolute nach Sitzen reicht). Die Absurdität dieser Taktik liegt weniger darin, dass die Grünen bei dieser Umfrage bei 21% gemessen werden, sondern darin, dass die Umfrage als "repräsentativ" bezeichnet wird, gleichzeitig aber nur bei den 16-75-Jährigen (Wahlalter 16) durchgeführt wurde. Damit bleibt das Wählersegment, in dem die Grünen am schwächsten sind, außen vor. Davon abgesehen ist es in Wien relativ leicht, Umfragen wunschgemäß ausgehen zu lassen, da die Einfärbung der einzelnen Bezirke deutliche Hochburgen der einzelnen Parteien ausweist (die Grünen liegen da eben zwischen 5 und 35 Prozent, die SPÖ zwischen 20 und 70).
Insgesamt schadet dieses Scheingefecht natürlich vor allem der ÖVP, die in diesem Wahlkampf überhaupt kein eigenes Thema findet. Der Spitzenkandidat Johannes Hahn hat fast schon kapituliert, indem er öffentlich zugab, dass es an der Lebensqualität in Wien nichts zu beanstanden gebe.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Oktober 2005 - 09:33 Uhr:   

"Die absolute Mandatsmehrheit der SPÖ scheint ungefährdet (auch dank Sperrklausel und d'Hondt),"

Die SPÖ-Mehrheit ist tatsächlich kaum gefährdet. Das liegt aber vor allem daran, daß im 1.Ermittlungsverfahren deutlich weniger Stimmen für einen Sitz gebraucht werden als im zweiten. Das bevorzugt natürlich die SPÖ als mit Abstand stärkste Partei.

Die Grünen bekommen in Österreich fast immer weniger Stimmen als in den Umfragen vorher. Die Wahlen in der Steiermark und im Burgenland waren ja auch nicht gerade erfolgreich.

"Aufgrund dieser Ausgangslage argumentieren die Wiener Grünen nun an rot/grüne Wechselwähler, für die Bundesregierung sei es der empfindlichste Schaden, wenn die Grünen Zweiter vor der ÖVP würden."

Schüssel ist es vermutlich wurscht, Wien ist für die ÖVP eh Diaspora. Bei der Nationalratswahl wird es erst richtig spannend. Hier kann die SPÖ dann argumentieren, nur eine Stimme für die SPÖ sichere einen Wechsel, denn die Grünen könnten ja mit der ÖVP zusammengehen (wie in Oberösterreich)und so SChüssel im Amt halten. Die Chance für eine schwarz-orange Mehrheit sehe in bei null.
Vielleicht kann die ÖVP ja punkten, indem sie Deutschland als schlimmes Beispiel für eine linke Mehrheit herausstellt nach dem Motto: "Österreich darf nicht Deutschland werden." Öffentlich kann man sowas wohl nicht verkünden, aber als Mauschelpropaganda könnte das funktionieren wie 2002 das Gerücht mit der "Hasch-Trafik".
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Mörsberg
Veröffentlicht am Dienstag, 18. Oktober 2005 - 13:00 Uhr:   

> Die SPÖ-Mehrheit ist tatsächlich kaum gefährdet. Das liegt aber
> vor allem daran, daß im 1.Ermittlungsverfahren deutlich weniger
> Stimmen für einen Sitz gebraucht werden als im zweiten. Das
> bevorzugt natürlich die SPÖ als mit Abstand stärkste Partei.
Stimmt, d'Hondt und die Sperrklausel verstärken das nur noch. Außerdem liegen die SPÖ-Hochburgen vor allem in den bevölkerungsstarken Bezirken mit vielen Grundmandaten.

Eine Überzeichnung der Grünen in den Umfragen hat es im Burgenland nicht gegeben. Da wurden zwischen 5 und 6 Prozent erwartet, es kamen 5,2% heraus. Natürlich sind 21 Prozent in Wien außer bei EP-Wahlen nicht in Reichweite, aber ich wies ja darauf hin, dass das aus einer interessengeleiteten SPÖ-Umfrage kommt.

> nur eine Stimme für die SPÖ sichere einen Wechsel, denn die Grünen
> könnten ja mit der ÖVP zusammengehen
Ach, das wäre zu durchsichtig. Schließlich weiß man ja bei der SPÖ ja auch nicht, ob sie im Zweifel eher mit der ÖVP oder mit den Grünen koalieren würde.
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zigzag
Veröffentlicht am Sonntag, 23. Oktober 2005 - 16:16 Uhr:   

Landtags- und Bezirksvertretungswahlen 2005 in Wien:

Liveradio mit Wahlberichterstattung von 16-22 Uhr:
http://wien.orf.at/magazin/popup?skin=liveradio

News, Hochrechnungen und Ergebnisse:
http://wien.orf.at/
http://derstandard.at/?url=/?ressort=wienwahl
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4436&Alias=wahlen
http://www.kurier.at/wienwahl/
http://www.diepresse.com/taneu/politik.htm
http://www.networld.at/index.html?/channels/18/main.shtml

Ergebnisse:
http://www.wien.gv.at/wahlinfo/grbv2005/
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 24. Oktober 2005 - 09:25 Uhr:   

Laut Spiegel hat die ÖVP unerwartet gut abgeschnitten und kann sich wohl neben der insgesamt siegreichen SPÖ als Wahlsieger betrachten.
Umgekehrt haben die Grünen viel schlechter abgeschnitten als erwartet (aber trotzdem zugelegt) - ich weiß aber nicht, wie sinnvoll solche Vergleiche mit gefühlten Erwartungen für Wien sind.

Und die FPÖ ist immer noch viel stärker als vermutet (während die Haider-Abspaltung bedeutungslos blieb).
Ich habe allerdings längst aufgehört verstehen zu wollen, wer denn nun jeweils in FPÖ und BZÖ aus welchen Gründen wo steht.
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Thomas Frings
Veröffentlicht am Montag, 24. Oktober 2005 - 11:23 Uhr:   

"Ich habe allerdings längst aufgehört verstehen zu wollen, wer denn nun jeweils in FPÖ und BZÖ aus welchen Gründen wo steht."
Haider & Co. sind rational nicht ansatzweise verstehbar. Kurz gesagt: Die Strache-FPÖ ist noch dümmlich-primitiver als das BZÖ.

Für die ÖVP war das Ergebnis ganz anständig. Für die Nationalratswahl sieht er aber düster aus, weil der Partner fehlt. Bei einer rot-grünen Mehrheit wird es auch eine entsprechende Regierung geben. Ob es wenigstens rechnerisch für schwarz-grün reichen wird, ist sehr fraglich.

Die BZÖ wird natürlich keine 4% schaffen, daher hat sie nur eine Chance, in den Nationalrat zu kommen: Ein Grundmandat in Kärnten. Das ist zu schaffen, auch wenn die FPÖ 2002 keines bekam. In Kärnten wird Haider immer noch für voll genommen, was die letzte Landtagswahl gezeigt hat (42,4%).
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 08. Juni 2012 - 11:45 Uhr:   

"Die BZÖ wird natürlich keine 4% schaffen"

Tja Herr Frings, so ist das mit ihren Prognosen. 4,1% waren es (und 2008 dann sogar 10,7%).

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