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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Ergebnis auf dem CDA-Kongress: 2759 (68,4%) für die die neue Regierung mit Unterstützung der PVV, 1274 dagegen. Man darf annehmen, dass die Gegner beim Kongress überrepräsentiert waren und die Stimmung unter der gesamten Mitgliederschaft noch klarer ist. Einer der beiden Gegner in der Fraktion, Ad Koppejan, hat durchblicken lassen, sich dem Votum zu fügen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Nachdem die Zusammenstellung des Kabinetts reibungslos und überdurchschnittlich schnell ablief, wird das neue Kabinett morgen vereidigt. Damit hat die Regierungsbildung dann 127 Tage gedauert. Das ist an der oberen Grenze des Normalen. Zwar brauchte man nur 1977 (208 Tage) und 1972/73 (163 Tage) noch länger, 2003 (125 Tage) und 1956 (122 Tage) brauchte man aber fast ebenso lange und 1994 (111 Tage) und 1981 (108 Tage) deutlich über drei Monate. Insgesamt läuft die Regierungsbildung in den Niederlanden immer recht langwierig ab. Im Nachkriegsdurchschnitt dauerte es 88 Tage von der Wahl bis zur Vereidigung der neuen Regierung, in Deutschland nur 40. Angesichts der Mandatsverteilung (VVD 31, CDA 21), ist es erstaunlich, dass beide Parteien mit jeweils 6 Ministern (inkl. Premier) und vier Staatssekretären jeweils gleich stark vertreten sind. Die spannendste Frage ist natürlich, wie lange die Regierung hält. Das kann natürlich niemand prognostizieren und es muss sich zeigen, wie stabil eine Koalition ohne eigene Mehrheit ist. Erfahrungen aus nicht allzu ferner Vergangenheit gibt es nicht. Wenn es seit dem Krieg mal Minderheitsregierungen gab, dann nur kurz als Übergang bis zu einer vorgezogenen Wahl (1966/67, 1972/73, 1982, 2006/07, seit Februar diesen Jahres). Wobei es allerdings Definitionssache ist, ob man von einer Minderheitsregierung sprechen kann. Es gibt zwei Abkommen: einen Koalitionsvertrag von VVD und CDA und ein Duldungsabkommen von VVD, CDA und PVV (beide zu finden hier: http://www.kabinetsformatie2010.nl/, unten links auch in deutscher Übersetzung). Das Duldungsabkommen ist viel kürzer und fast komplett wörtlich aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben und regelt das, was die drei Parteien gemeinsam beschließen wollen, im Wesentlichen umfasst das Finanzen und die Bereiche Ausländer und innere Sicherheit. Nur hier sagt die PVV also ihre Unterstützung zu (und natürlich, keine Misstrauensvoten zu unterstützen). Bei allen anderen Fragen müssen sich VVD und CDA jeweils eine Mehrheit suchen. Wenn die PVV nicht mitmachen will, ist rechnerisch nur die PvdA in der Lage, eigenständig mit der Regierung zu verhandeln. Wenn auch die PvdA nicht mitmachen will, wird es schwierig, denn dann brauchen VVD und CDA mindestens drei kleinere Parteien, um auf eine Mehrheit zu kommen in der 2. Kammer, mit der ultralinken SP ist kein Handel denkbar. Gratis wird natürlich niemand Mehrheitsbeschaffer spielen. Allerdings sind die Absprachen zu den Finanzen im Anhang zum Duldungsabkommen äußerst detailliert und greifen in so ziemlich alle Politikbereiche ein (http://www.kabinetsformatie2010.nl/dsc?c=getobject&s=obj&objectid=127497). Das wird sicher auch einen Großteil der Gesetzgebung ausmachen. Man darf auch deshalb davon ausgehen, dass bei den meisten umstrittenen Vorhaben die Frontstellung VVD+CDA+PVV+SGP gegen den Rest sein wird. Entscheidender als Koalitionsabkommen ist natürlich der Wille der beteiligten Parteien, die Koalition fortzusetzen. Wenn Koalitionen gescheitert sind, dann waren in aller Regel nicht unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Sachfragen der Anlass, sondern irgendwelche Nichtigkeiten. Dass einer der Partner leichtfertig aussteigt, ist bei dieser Koalition nicht zu erwarten, denn keiner hat eine halbwegs realistische, bessere Alternative. Das gilt auch für Wilders. Er könnte natürlich die Koalition zum Scheitern bringen und dann hoffen, bei einer Neuwahl stärkste Partei zu werden. Aber erstens kann er sich nicht auf augenblicklich gute Umfragewerte verlassen. Als die alte Regierung im Februar zurücktrat, lag die PVV auch in den Umfragen vorne, und dass PVV, VVD und CDA wieder eine Mehrheit kriegen, ist auch unsicher. Zweitens dürften, selbst wenn die Wahl in seinem Sinne ausginge, VVD und erst recht CDA dann wenig geneigt sein, in zum Premier zu machen. Wenn sie dazu doch bereit sein sollten, dann nur, wenn er Maximalforderungen der Partner erfüllt. Wenn Wilders aber z. B. VVD-Vorstellungen zu Sozialleistungen umsetzen müsste, würde er sich bei seinen eigenen Wählern unbeliebt machen. Wilders wird auch nicht daran interessiert zu sein, in eine Paria-Rolle zu kommen wie Vlaams Belang oder die SP. Das würde auf Dauer auch Stimmen kosten Für Wilders ist die Dänische Volkspartei Vorbild, in Dänemark funktioniert eine sehr ähnliche Regierung mittlerweile 9 Jahre reibungslos. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Wilders nie Premier wird. Diese Regierung wird, wenn sie scheitert, nicht an der knappen Mehrheit in der 2. Kammer scheitern. Seit den 20er Jahren ist keine Regierung mehr wegen mangelnder Fraktionsdisziplin in der 2. Kammer in Schwierigkeiten gekommen (auch nicht bei knapper Mehrheit) und selbst wenn Ferrier und Koppejan gegen die Regierung stimmen sollten, kann immer noch die SGP helfen. Die 2. Kammer wird im Regierungsalltag kein Problem sein. Die 1. Kammer aber könnte der Regierung zu Verhängnis werden. Derzeit ist die PVV dort gar nicht vertreten, CDA und VVD haben 35 der 75 Sitze, die SGP 2. Da fehlt also selbst mit der SGP noch eine Stimme. Die Provinzräte werden am 2. März neu gewählt, diese wählen Ende Mai die neue 2. Kammer. Damit ergibt sich natürlich die Möglichkeit, eine Mehrheit zu bekommen - viel fehlt ja nicht. Die CDA wird gegenüber 2007 (damals 25%) deutlich verlieren, aber die PVV trat damals gar nicht an und kann also nur zulegen. Die bisher fehlende Mehrheit könnte sogar nutzen. Die Regierung könnte populäre Vorhaben wie Verschärfungen im Ausländerrecht schnell durch die Zweite Kammer bringen, darauf spekulierend, dass die Erste Kammer ablehnt, um dann die Provinzwahl zu einer Volksabstimmung darüber umzufunktionieren. Ich denke, der Regierung wird kein langes Leben beschieden sein, wenn sie in der Ersten Kammer auch mit der SGP keine Mehrheit bekommt nächstes Jahr. Ansonsten ist Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie die volle Legislaturperiode bis Mai 2015 hält. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Morgen finden die Provinzwahlen (Provinciale Verkiezingen) statt. Zwar haben die Provinzen relativ wenig Kompettenzen, aber die Mitglieder der Provinzparlamente wählen die Erste Kammer; von daher hat die Wahl auch Bedeutung für die Regierungskoalition. | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Links zu den Provinzwahlen: Wikipedia http://nl.wikipedia.org/wiki/Provinciale_Statenverkiezingen_2011 http://en.wikipedia.org/wiki/Dutch_provincial_elections,_2011 http://nl.wikipedia.org/wiki/Eerste_Kamerverkiezingen_2011 http://en.wikipedia.org/wiki/Dutch_Senate_election,_2011 Wahlkommission http://www.kiesraad.nl/ News de http://derstandard.at/r3439/Niederlande News nl http://nos.nl/dossier/210939-provinciale-statenverkiezingen-2011/ http://www.volkskrant.nl/vk/nl/5066/VK-dossier-Statenverkiezingen/index.dhtml http://www.telegraaf.nl/ http://www.trouw.nl/tr/nl/4492/Nederland/index.dhtml Forum en http://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?PHPSESSID=6cc535706fc3dc1aaa1cd483fb47c711&topic=132677.0 Umfragen http://www.synovate.nl/content.asp?targetid=721 https://n8.noties.nl/peil.nl/ "Wahl-o-mat" http://www.stemwijzer.nl/EersteKamer/index.html | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Die erste Prognose für die Erste Kammer (In Klammern Ergebnis von 2007): VVD 16 (14) CDA 10 (21) PVV 9 (-) SGP 2 (2) PvdA 14 (14) SP 8 (12) GL 5 (4) CU 2 (4) D66 6 (2) 50+ 2 (-) PvdD 0 (1) Regionalparteien: 1 (1) Ein knappes Ergebnis: Im Moment stehen die Regierungsparteien mit ihren Unterstützern nur bei 37 Sitzen, 38 wäre die Mehrheit. (Beitrag nachträglich am 02., März. 2011 von tg editiert) | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@tg: Verstehe ich das richtig, daß die erste Gruppe von vier Parteien die Regierungsseite ist? Dann hätten doch Regierung und Opposition (die restlichen Parteien?) jeweils in Summe genauso viel Sitze wie vorher. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
So ist es. VVD und CDA bilden die Koalition mit offizieller Unterstützung der PVV, wobei die SGP von sich aus die Regierung oft unterstützt. Im Moment sieht es so aus: VVD 16 (14) CDA 11 (21) PVV 10 (-) SGP 1 (2) PvdA 15 (14) SP 8 (12) GL 4 (4) CU 2 (4) D66 6 (2) 50+ 1 (-) PvdD 1 (1) Regionalparteien: 0 (1) Damit würde es für die Regierung zusammen mit der SGP reichen. Verschiebungen um einen Sitz sind aber noch möglich. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Linientreues Wahlverhalten vorausgesetzt, wäre die Stimmenverteilung bei der Wahl der Ersten Kammer am 23. Mai folgende: VVD 34619 PvdA 29639 CDA 24238 PVV 21064 SP 16825 D66 13781 GL 10656 CU 5708 SGP 3248 50+ 3022 PvdD 2337 (OSF 1424) Die Stimmwerte für die einzelnen Provinzen gibt es hier. Wählt man 2050 als Divisor (für d'Hondt-Verteilung), ergibt sich: VVD 16,8873170731707 PvdA 14,4580487804878 CDA 11,8234146341463 PVV 10,2751219512195 SP 8,20731707317073 D66 6,72243902439024 GL 5,19804878048781 CU 2,78439024390244 SGP 1,58439024390244 50+ 1,47414634146341 PvdD 1,14 (OSF 0,694634146341463) Die letzten Sitze von VVD und CDA sind also sicher, nicht aber der letzte PVV-Sitz. Wichtig ist, dass nach einer am 1.1. in Kraft getretenen Gesetzesänderung bei der Wahl zur Ersten Kammer keine Listenverbindungen mehr möglich sind. Das schliesst aber Taktieren natürlich nicht aus. Denkbar wäre, mit nicht zu einem zusätzlichen Sitz reichende eigene Stimmen einer anderen zu helfen. So könnte z. B. die SGP der CU zu einem zusätzlichen Sitz verhelfen oder umgekehrt. Für VVD und CDA ist es in der konkreten Konstellation schwierig, sich einen zusätzlichen Sitz zuzuschanzen. Man könnte aber den letzten PVV-Sitz sichern. Oder man könnte versuchen, der SGP einen zusätzlichen Sitz auf Kosten der SP zu beschaffen. Dann müsste man aber auch Stimmen für die PVV abzweigen, damit der zweite SGP-Sitz nicht auf deren Kosten geht. Ein Unsicherheitsfaktor sind die Regionalparteien. Die werden definitiv keinen Sitz mehr aus eigener Kraft bekommen und deshalb wird es höchstwahrscheinlich gar keine OSF-Liste mehr geben. Noch nicht abschätzbar ist, was deren 8 Leute dann tun werden. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Inzwischen sind außer in Südholland (wo sich die Sitzverteilung aber nicht mehr ändern wird) die endgültigen Ergebnisse festgestellt. Nur in Flevoland verschob sich ein Sitz (von der VVD zur PvdD), was aber voraussichtlich keine Auswirkung auf die Erste Kammer haben wird. Wichtig ist hingegen, dass die Regionalparteien offenbar einen Pakt mit 50Plus schließen wollen, um auf deren Liste doch noch einen Sitz zu bekommen. Dazu müssten sie sich aber auf einen Kandidaten einigen. Die letzten 8 Jahre saß ein friesischer Nationalist für die OSF in der Ersten Kammer. Der bekam aber 2007 weniger als die Hälfte der OSF-Stimmen und hatte 2003 nur knapp mehr Vorzugsstimmen als ein anderer OSF-Kandidat. Sollte die OSF auf diese Weise tatsächlich ihren Sitz retten, hätten VVD, CDA und PVV definitiv keine Chance mehr auf die absolute Mehrheit. Selbst eine Mehrheit mit der SGP ist nicht sicher. Ein zweiter Sitz für 50Plus würde zwar – linientreues Wahlverhalten aller 566 Wahlberechtigten vorausgesetzt – auf Kosten der SP gehen, aber der 10. PVV-Sitz ist sehr wackelig, auch der jeweils letzte Sitz von PvdA und GroenLinks steht auf der Kippe. Normalerweise stimmten alle bis auf einen oder höchstens zwei nach Parteilinie, aber diesmal kann ein Abweichler die Mehrheitsverhältnisse wesentlich ändern. Außerdem ist eine Absprache zwischen CU und SGP nicht auszuschließen, auch wenn sich beide Parteien in letzter Zeit voneinander entfernt haben. Man muss also die Wahl am 23. Mai abwarten. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Wenn die hier kolportierten Gerüchte stimmen, http://www.nrc.nl/nieuws/2011/03/07/osf-en-50plus-gaan-elkaar-helpen-aan-een-zetel/ soll die OSF doch eine eigene Liste aufstellen und etwa ein Viertel der Stimmen von 50Plus sollen an diese Liste gehen. Auf Platz 1 der OSF-Liste soll allerdings ein 50Plus-Mitglied stehen. Die Konstruktion hätte für die OSF zumindest den Vorteil, weiterhin knapp eine viertel Million Parteienfinanzierung kassieren zu können. Rechnerisch wäre das aber eine knappe Kiste, denn die Regionalparteien und 50 Plus haben zusammen nur 2,03 Droop-Quoten. Ein Abweichler könnte eine der beiden Listen auf 0 Sitze bringen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Hinter den Kulissen hat sich offenbar einiges getan. Details siehe hier: https://digitalehofstad.wordpress.com/2011/04/22/samenstelling-1e-kamer-%E2%80%93-op-weg-naar-23-mei-2011/ Rutte und Wilders ist es offenbar gelungen, die seeländische Regionalpartei PVZ aus der OSF herauszuschießen. Einer ihrer beiden Abgeordneten hatte ein Gespräch mit Rutte und Wilders, bei dem ihm als Gegenleistung für eine Stimme für Regierungslager versprochen worden sein soll (Rutte bestreitet das), dass ein Polder in Seeland nicht aufgegeben wird, wie das ursprünglich geplant war. Nicht ganz klar wird aus den Medienberichten, ob auch der andere PVZ-Abgeordnete nicht für die OSF-Liste stimmen will. Wenn beide nicht OSF wählen, wäre es zwar theoretisch immer noch möglich, dass die OSF eine Sitz bekommt, aber das wäre verdammt knapp. 50 Plus könnte der OSF nicht mehr zu einem Sitz verhelfen, ohne den Sitz für die eigene Liste in Gefahr zu bringen. Die Stimmenverteilung: VVD 34518 PvdA 29639 CDA 24238 PVV 21064 SP 16825 D66 13781 GL 10656 CU 5708 SGP 3248 50PLUS 3022 OSF 1228 PvdD 2438 (PVZ) 196 Macht insgesamt für VVD, CDA, PVV, SGP und die beiden PVZ-Abgeordneten 83264 Stimmen, für den Rest 83297 Stimmen. 38 Sitze für diese Parteien sind also machbar, zumal die SGP der CU wohl nicht zu einem dritten Sitz verhelfen will. Das ist auch verständlich, denn damit würde sich die SGP sehenden Auges um ihre Schlüsselstellung bringen, die Regierung plus PVV hätten dann auch mit der SGP höchstwahrscheinlich keine Mehrheit. Offenbar will aber der CDA der SGP den zweiten Sitz retten. http://www.telegraaf.nl/binnenland/9656623/__CU_gerriteerd__.html?sn=binnenland Das wird aber auch, wenn überhaupt, nur knapp gelingen und die Erfolgsaussichten hängen auch von der Taktik der Linken und Abweichlern ab. Bei den linken Oppositionsparteien ist bei PvdA, SP und GroenLinks der jeweils letzte Sitz wackelig, die haben keine Stimmen zu verschenken. D66 hat dagegen Stimmen übrig für taktische Manöver. Die effektivste Anti-Regierungstaktik wäre, den letzen Sitz der SP zu sichern und der CU zum dritten Sitz zu verhelfen. D66 hat aber große Differenzen mit beiden Parteien und wird denen wahrscheinlich nicht helfen. Insgesamt ist die Situation sehr komplex und man muss wohl bis zur tatsächlichen Wahl am 23. Mai warten. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Morgen um 15 Uhr wählen die Provinzparlamentarier die neue Erste Kammer. Eine feste Uhrzeit ist erst seit Anfang des Jahres vorgeschrieben, um zu verhindern, dass das Ergebnis in einer Provinz das Wahlverhalten in einer anderen beeinflusst. Die Wahrscheinlichkeit dafür wäre diesmal natürlich besonders groß. Die Linksparteien einschließlich D66 und PvdD wollen ihr Wahlverhalten absprechen. Einige VVD-Abgeordnete wollen angeblich SGP wählen, um dieser zu einem zweiten Sitz zu verhelfen. Allerdings hat die VVD nicht so viele Stimmen über als das sie das könnte, ohne den eigenen 16. Sitz zu gefährden und dann ist ja noch der letzte PVV-Sitz wackelig. In einer konzertierten Aktion mit dem CDA wäre das Risiko viel kleiner, gut möglich, dass es da Absprachen gibt. Im günstigsten Fall kommt das Regierungslager mit SGP auf 39 der 75 Sitze, im schlechtesten auf 37. Wenn man die Taktik auf 39 Sitze anlegt, steigt natürlich das Risiko, nur 37 zu kriegen. Wenn Letzteres der Fall sein sollte gäbe es aber theoretisch die Möglichkeit für die Regierung, die Erste Kammer aufzulösen und nochmal wählen zu lassen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Ergebnis VVD: 16 PvdA: 14 CDA: 11 PVV: 10 SP: 8 D66: 5 GroenLinks: 5 ChristenUnie: 2 SGP: 1 PvdD: 1 OSF: 1 50PLUS: 1 Macht also 37 Sitze für VVD, CDA und PVV, mit der SGP 38 Sitze. Damit kann Rutte gut leben. Durch eine (offenbar nicht absichtlich herbeigeführte) ungültige Stimme eines D66-Abgeordneten in Nordholland verlor D66 einen Sitz an die SP. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Mit dem Austritt von Hero Brinkmann aus der PVV-Fraktion haben VVD, CDA und PVV jetzt zusammen nur noch 75 von 150 Sitzen. Allein deshalb wird die Regierung aber sicher nicht stürzen. Eine Gefahr könnte weit eher entstehen, wenn sich die drei Parteien nicht über Einsparungen einig werden, worüber sie gerade verhandeln. Die letzten knapp anderthalb Jahre waren relativ ruhig und die Regierung war nie ernsthaft in Gefahr. Unterdessen ist die PvdA nach dem Rücktritt von Job Cohen nach permanent miesen Umfragewerten stärker nach links gerückt. Sein Nachfolger wurde der ehemalige Greenpeace-Aktivist Diederik Samsom. (Beitrag nachträglich am 21., März. 2012 von frings editiert) | ||
| Benno Unregistrierter Gast |
Gerade gelesen dass die PVV nur aus einem Mitglied besteht, F�hrerprinzip auf die Spitze getrieben. Dagegen sind ja unsere B�So und MLPD fast demokratisch. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Eine recht gute Zusammenfassung der aktuellen Situation in der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/niederlande-wilders-laesst-regierung-rutte-vorerst-nicht-fallen-11701719.html Damit hebt sich die FAZ wohltuend von dem üblichen Schrott wie hier, http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/politik/Wilders-bringt-niederlaendische-Regierung-in-schwere-Krise;art2815,4240640 der rauskommt, wenn ein Brüssel-Korrespondent ohne viel Ahnung was übers Nachbarland zusammenschreibt. Brinkman ist ein kleines Problem. Erst bei noch zwei weiteren Fraktionsaustritten würde es kritisch werden in der 2. Kammer. Ansonsten reichte es mit der SGP in jedem Fall immer noch, auf die die Regierung in der 1. Kammer sowieso angewiesen ist. In der Ersten Kammer könnte allerdings schon ein einziger Dissident die Regierung zu Fall bringen. (Beitrag nachträglich am 29., März. 2012 von frings editiert) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Wenn Wilders nach seinem abrupten Verlassen der Budgetverhandlungen nicht noch eine erneute Kehrtwende macht (wäre nicht das erste Mal) ist eine Neuwahl wohl praktisch sicher. Nach der Verfassung muss die neue Zweite Kammer binnen drei Monaten nach dem Auflösungsbeschluss erstmals zusammentreten. Die Fristen des Wahlgesetzes grenzen den Spielraum aber stark ein. Die Wahl findet 43 Tage nach der Einreichung der Kandidatenlisten statt, diese Frist kann nicht verkürzt werden. Innerhalb einer Woche davor können Unterstützungsunterschriften für Listen der nicht in der 2. Kammer vertretenen Parteien geleistet werden. 2 Wochen vor der Einreichung der Listen sind die Namen der registrierten politischen Gruppierungen und ihrer Bevollmächtigten bekannt zu machen. So müssen dann mindestens knapp zwei Monate zwischen Auflösung und Wahl und es wird ziemlich knapp mit einer Neuwahl vor den Sommerferien. In der Praxis vergingen bisher etwa 3 oder 4 Monate zwischen dem Fall des Kabinetts und der Neuwahl. In der sehr volatilen niederländischen Parteienlandschaft ist absolut keine Prognose für das Ergebnis einer Neuwahl möglich. Relativ sicher ausschließen kann man nur, dass der CDA nach der schweren Niederlage von 2010 jetzt plötzlich wieder stärkste Partei wird. Schwierig ist die Situation für Wilders. Die Verhandlungen über Einsparungen scheitern zu lassen, war für ihn insofern sinnvoll, als dass jedes Ergebnis bei seinen Wählern schlecht angekommen wäre. Andererseits beraubt sich Wilders jeder Machtperspektive. Wenn er mit VVD und CDA nicht regieren kann, mit wem denn dann? Das kann ihm bei der Wahl natürlich schaden. Außerdem ist es schlecht für ihn, wenn ökonomische Themen den Wahlkampf dominieren und er relativ wenig Aufmerksamkeit für seine Lieblingsthemen kriegt. Daher wage ich mal die Prognose, dass die PVV keinen Höhenflug hinlegen wird. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Erste Umfrage nach dem Scheitern der Verhandlungen: VVD 33 SP 30 PvdA 24 PVV 19 D66 15 CDA 11 CU 6 GL 5 SGP 3 PvdD 3 50Plus 1 https://n10.noties.nl/peil.nl/ | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Vielen Dank für diese Informationen. Bei einem Ergebnis wie in dieser Umfrage wäre die Regierungsbildung ja nicht einfach. Da die VVD wohl kaum mit der SP koalieren würde und die PVV sehr wahrscheinlich in die Opposition geht, bliebe nur eine 4-Parteien-Koalition. VVD-PvdA-D66-CDA wäre eine Option. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@tg Die tatsächliche Wahl dürfte natürlich erheblich anders ausgehen. Es ist aber tatsächlich sehr wahrscheinlich, dass mindestens vier Parteien gebraucht werden. Die Wahl wird wohl entweder am 27. Juni (der Wahlrat hält dafür die Vorbereitungszeit für zu kurz) oder am 5. September stattfinden. |
