Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

Archiv bis 09. Mai 2012

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Schleswig-Holstein » Archiv bis 09. Mai 2012 « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 07. Mai 2012 - 00:50 Uhr:   

Die Sonderrechte des SSW sind und bleiben ein Dauerthema.
Sie sind ein anarchronistisches Relikt, das in den 1950er-Jahren eine vertrauensbildende Maßnahme zwischen Deutschland und Dänemark darstellte. Der SSW tritt heute auch in Holstein an und richtet sich nicht nur an die dänische Minderheit. Eine Beschränkung auf die Rolle einer reinen Minderheitenvertretung - die politisch noch eine Rechtfertigung für die Sonderrolle darstellt - existiert nicht. Vielmehr hat sich der SSW parteipolitisch als Teil eines rot-grünen Lagers definiert und tritt praktisch als eine weitere linke Partei in ganz Schleswig-Holstein an (und nicht als bloße Partei einer kleinen dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig). Die Debatte über diese Sonderrolle wird daher weiter gehen.

Ob die Dänenampel funktionsfähig sein wird, bleibt abzuwarten.
Vor sieben Jahren ist ein solches Experiment schon bei der Ministerpräsidentenwahl gescheitert.
Diesmal ist die Ausgangslage zwar etwas anders: aber eine Wahl über drei Wahlgänge wäre ja schon ein klarer Fehlstart für die Dänenampel.
Insgesamt eine sehr wackelige Konstellation - gerade mit Blick auf die notwendigen Sparmaßnahmen. Auf die Dänen wird da kein Verlaß sein, diese haben ja schon Sonderrechte für ihre Privatschulen angemeldet.
Und die Piraten schlagen in ihren Programmen nur Mehrausgaben vor: Eine Duldung einer Sparpolitik durch sie erscheint daher unwahrscheinlich. Alles in allem dürfte die Dänenampel Schleswig-Holstein teuer zu stehen kommen und die Verschuldung des Landes dürfte stärker steigen als bisher.
 Link zu diesem Beitrag

Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 07. Mai 2012 - 06:41 Uhr:   

Ich habe den Eindruck, dass das Wahlergebnis schwierig für die FDP zu interpretieren ist. Einerseits bedeutet dies, dass Kubicki mit seinem Kurs einfach gegen alles in der Bundespartei zu sein Erfolg gehabt hat, darunter auch Themen wie Mindestlohn, andererseits sind gerade solche Themen praktisch ebenso schon von anderen Parteien besetzt worden und das Alleinstellungsmerkmal ist gar nicht zu erkennen. Was für ein Signal sendet das Ergebnis an die FDP?
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 07. Mai 2012 - 09:44 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 07. Mai 2012 - 10:34 Uhr:   

Den Vertrag mit Dänemark wird man bestimmt nicht revidieren. Aber es wäre zu prüfen, ob der SSW überhaupt unter diesen Vertrag fällt, d.h. wirklich eine Partei der dänischen Minderheit ist.
Das müßte nämlich bedeuten, daß die Kandidaten auch alle dänisch können.

Ich habe keine Ahnung, ob das derzeit der Fall ist. Aber es wäre ein einfach zu überprüfendes Kriterium.
 Link zu diesem Beitrag

Timo
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 07. Mai 2012 - 13:42 Uhr:   

@Ralf Arnemann, Marc K., Gregor Kaller
Das müßte nämlich bedeuten, daß die Kandidaten auch alle dänisch können.
Ich habe keine Ahnung, ob das derzeit der Fall ist. Aber es wäre ein einfach zu überprüfendes Kriterium.

Nein. Der SSW soll eine politische Vertretung der dänischen Minderheit sein. Die dänische Minderheit kann sich auch von chinesisch-stämmigen Parlamentariern vertreten lassen.

Vielmehr hat sich der SSW parteipolitisch als Teil eines rot-grünen Lagers definiert und tritt praktisch als eine weitere linke Partei in ganz Schleswig-Holstein an
So einfach ist es nicht. Selbstverständlich darf die dänische Minderheit in ein politische Lager einordnen. Gehörte der SSW tatsächlich fest zum linken Lager, könnten wir davon ausgehen, dass ohne die "lex SSW" weitere 4,6% auf SPD bzw. grüne entfallen wären, es also eine "normale" rot-grüne Stimmen- und Sitzmehrheit (die wäre tatsächlich knapp und von der genauen Stimmenverteilung auf SPD und Grüne abhängig) gäbe. Der SSW ist sehr pragmatisch, die paktieren auch mit anderen, wenn Teile ihrer Sonderforderungen, vgl. die angespr. Privatschulen, umgesetzt werden.
Die CDU hat mit ihren "Dänen-Ampel-Plakaten" jedenfalls erheblich dazu beigetragen, dass der SSW sich der SPD näher fühlen dürfte als der CDU. Albig hat recht, wenn er die dänische Minderheit als Teil der schleswig-holsteinischen Identität ansieht und deshalb von einer Schleswig-Holstein-Ampel spricht.

tritt seit einiger Zeit auch in Holstein an, wo es gar keine dänische Minderheit gibt
Ja und? Ich darf mich auch als Nicht-Däne vom SSW vertreten lassen. Er hat schließlich auch ein - zugegeben merkwürdiges - Programm. Oder?
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 07. Mai 2012 - 14:30 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 07. Mai 2012 - 15:53 Uhr:   

@Timo:
> Der SSW soll eine politische Vertretung der dänischen Minderheit
> sein. Die dänische Minderheit kann sich auch von chinesisch-stämmigen
> Parlamentariern vertreten lassen.
Wenn man das will, dann muß man "dänische Minderheit" innerhalb der Wählerschaft abgrenzen, und die können sich dann einen beliebigen Vertreter wählen. Man hätte also parallel zwei getrennte Wahlen zum Landtag.

Da nun aber die "dänische Minderheit" in der Wählerschaft aufgeht und sowohl die "Dänen" andere Parteien als den SSW wählen können als auch der SSW von "Deutschen" gewählt wird, muß der Status "Minderheitenvertretung" anders definiert werden.
Sonst hätte sich ja z. B. die Linke in "dänische Linke" umbenennen können und hätte dann problemlos mit ihren 2% den Einzug in den Landtag geschafft.

@Ratinger Linke:
>Die Sprache wird üblicherweise kaum zur Abgrenzung einer ethnischen
> Minderheit verwendet.
Ja was denn sonst?

Die osteuropäischen Deutschen sind da wohl nicht vergleichbar, weil die in den jeweiligen Ländern ja pro Person als "Deutsche" registriert waren. Und die Eltern- bzw. Großeltern-Generation definierte sich durchaus über die Sprache, dieser folgend waren die Zuordnungen ja entstanden.

M. W. gibt es aber keine amtliche und vererbbare "Dänen"-Eigenschaft in S-H. Und da nun am "Dänen"-Status politische Vorteile hängen, muß dieser auch verifizierbar sein. Da bleibt m. E. nur die Sprache.
 Link zu diesem Beitrag

nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 07. Mai 2012 - 17:11 Uhr:   

Übrigens ist diese Wahl ein Gegenbeispiel für die hier des öfteren vermutete Tendenz,
das "Linke Lager" hülfe sich mehr bei der Erststimme als das "bürgerliche Lager".
Ganz eindeutig haben Grüne-Wähler (Zweitstimme) weit mehr auch ihrem Kandidaten die Erststimme gegeben als es FDP-Wähler taten.
Besonders deutliches Beispiel: WK17 - der Grüne Dreßler (mehr als 11%) und Abstand CDU/SPD 588 Stimmen oder 1,3%).
SPD-Ex-Minister wie Stegner und Trauernicht konnten nicht reüsieren, weil man sie als Grüne im Wahlkreis nicht wählen mochte.
Von den sogenannten "LINKEN" oder den Piraten war schon vorher nicht viel Hilfe bei der Erststimme zu erwarten,
was auch dem reinen Lagerdenken bei der Erststimme widerspricht.
Wenn der SSW in Schleswig und Flensburg hoch punktet (Erststimme), ist das eher "normal".
Ich werde mir aber diese Wahl merken, wenn mal wieder Verschwörungstheoretiker diese Gedankenspiele anzustellen wagen.
 Link zu diesem Beitrag

Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 07. Mai 2012 - 17:18 Uhr:   

Das in Deutschland meist übliche Zweistimmenwahlsystem ist ohnehin überflüssig, da die Mehrheit der Wahlberechtigten es nicht verstanden hat.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 07. Mai 2012 - 17:27 Uhr:   

nowhereman Warum sollte denn jemand, der die Linke wählt (in der Regel, weil die SPD für ihn keine Option ist) ausgerechnet SPD wählen?
 Link zu diesem Beitrag

Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 07. Mai 2012 - 19:29 Uhr:   

@Ralf Lang

Weil die Sozialdemokratie immer noch die einem Sozialisten nach der Linken nahestehendste Partei ist. Soll ein Sozialist die neoliberale FDP wählen? Soll ein Sozialist eine Partei wie die CDU wählen, die immerhin in ihrem Namen noch behauptet, den christlichen Kirchen nahezustehen? Soll ein Sozialist die Grünen wählen, denen Frösche wichtiger sind als Arbeitsplätze? Soll ein Sozialist die Piraten wählen, bei denen überhaupt niht klar ist, wofür sie stehen. Wenn ein Sozialist - aus welchen Gründen auch immer - also die Linke nicht mehr wählen mag, so bleibt für ihn neben der Wahlenthaltung lediglich noch die SPD als ernstzunehmende Alternative.
 Link zu diesem Beitrag

Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Mai 2012 - 01:53 Uhr:   

@nowhereman:
Wieso sollte man denn die Erststimme innerhalb des "Lagers" vergeben? Aufgrund der Ausgleichsmandateregelung gibt es im Wesentlichen keinen systematischen Vorteil, wenn eine Partei aus dem eigenen Lager Überhangmandate erhält (der systematische Vorteil beträgt wohl etwa 0,25 Sitze und ist somit kleiner als der zu erwartende Rundungsfehler).

Oder ganz konkret ausgedrückt:
So wie die Grünen-Wähler ihre Erststimme abgegeben haben, ist de Jager nicht im Landtag und die CDU-Fraktion ist komplett durch die gewählten Direktkandidaten abgedeckt. Hätten die Grünen die SPD-Erstkandidaten unterstützt und dadurch mehr SPD-Direktkandidaten in den Landtag gebracht, wäre die Zusammensetzung der CDU-Fraktion nun stärker durch die CDU-Liste bedingt. Die Anzahl der rot-grünen Mandate wäre identisch.

Insofern hätte die Unterstützung des aussichtsreichsten Lagerkandidaten keinen systematischen Vorteil gebracht und die Zusammensetzung der CDU-Fraktion stärker auf deren starre Liste festgelegt. Daher also meine initiale Frage:
Wieso sollte man denn die Erststimme innerhalb des "Lagers" vergeben?
 Link zu diesem Beitrag

Nikolaus Krause
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Mai 2012 - 02:12 Uhr:   

"Das müßte nämlich bedeuten, daß die Kandidaten auch alle dänisch können.
Ich habe keine Ahnung, ob das derzeit der Fall ist. Aber es wäre ein einfach zu überprüfendes Kriterium."
http://www.wahlrecht.de/doku/doku/19550329.htm
Abs. II Satz 1:
"Das Bekenntnis zum dänischen Volkstum und zur dänischen Kultur ist frei und darf von Amts wegen nicht bestritten oder nachgeprüft werden."
Hinter diesen Satz wird niemand so schnell zurückgehen. Und er bedeutet tatsächlich, dass Gregor Gysi, Winfried Kretschmann, Hans-Joachim Friedrich etc. nach Flensburg ziehen,sich als Dänen bezeichnen und (jeweils) eine neue Partei aufmachen könnten.....
So wie der britische Schriftsteller Michael Gromm in das inzwischen abgebaggerte Horno in der Niederlausitz gezogen war und sich als Sorbe bezeichnete, was ihm von Rechts wegen freistand.
Der SSW sieht sich als Vertretung von Dänen und Friesen. SSW-MdL Lars Harms ist Friese. Keine Ahnung, ob er auch dänisch kann.

Aber jetzt im Ernst: Heute habe ich Jost de Jager im Radio sagen hören, dass er es als Erfolg für die CDU empfinde, dass er nicht in den Landtag gewählt ist. Er macht sich keine Gedanken darüber, dass so wenige Leute mit Zweitstimme CDU gewählt haben.
Die Erklärungen von Fraktionschef Johannes Callsen, dass zu dem Zeitpunkt, als de Jager Spitzenkandidat wurde, alle Wahlkreiskandidaten schon aufgestellt gewesen seien, halte ich für lächerlich.
http://www.daniel-guenther-cdu.de/CDU_Daniel-Guenther/Inhalte/Aktuelles-Presse/Daniel-Guenther-mit-grosser-Mehrheit-zum-Landtagskandidaten-gewaehlt
Daniel Günther wurde am 31. August von der CDU Eckernförde (wo de Jager wohnt) als Direktkandidat gewählt. Da war Christian von Boetticher schon zurückgetreten und Jost de Jager zumindest schon vom Landesvorstand der CDU zum Spitzenkandidaten nominiert! Warum er nicht in einem Wahlkreis angetreten ist wie seine Ministerkollegen Wiegard und Schlie (die beide gewählt wurden), bleibt sein Geheimnis.
(Auch Albig hätte dieses Schicksal ereilen können, aber der hätte dann OB in Kiel bleiben können.)
Aber hier zeigt sich auch, wie sich das starre Festhalten namentlich der CDU am herkömmlichen Wahlsystem mit Einer-Wahlkreisen auszahlt. Es gab die Möglichkeit einer grundsätzlichen Neugestaltung. So hat unter anderem "Mehr Demokratie e.V." einen diskutablen Vorschlag eingebracht. Aber die Union riskiert lieber, auf ihren Landesvorsitzenden im Landtag zu verzichten.
Im November 2010 gab es eine spannende Podiumsdiskussion im Kieler Landeshaus, u.a. mit Prof. Joachim Behnke, Wilko Zicht und Vertretern der Landtagsfraktionen. Ich hatte den Eindruck, dass die wenigsten MdLs Bescheid wußten und Angst vor Veränderungen hatten. Die SPD hatte gleich gar niemanden geschickt. Robert Habeck hat gejammert, dass eine stärkere personelle Auswahl durch die Wähler die schöne Geschlechterquote und die regionale Ausgewogenheit in den grünen Landeslisten kaputtmachen könnte. Monate später haben die Grünen dann auf Platz 2 und 4 der Landesliste Männer aus Flensburg gesetzt, ganz regional ausgewogen.
Und Werner Kalinka wollte auf Biegen und Brechen seine 40 Einerwahlkreise behalten. Es wirkte, als kenne er das Urteil des Verfasungsgerichtes gar nicht. Aber er hat sich jetzt auch um seinen Verbleib im Landtag gebracht.
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Mai 2012 - 03:39 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Mai 2012 - 07:57 Uhr:   

Weil die Sozialdemokratie immer noch die einem Sozialisten nach der Linken nahestehendste Partei ist. Soll ein Sozialist die neoliberale FDP wählen? Soll ein Sozialist eine Partei wie die CDU wählen, die immerhin in ihrem Namen noch behauptet, den christlichen Kirchen nahezustehen? Soll ein Sozialist die Grünen wählen, denen Frösche wichtiger sind als Arbeitsplätze? Soll ein Sozialist die Piraten wählen, bei denen überhaupt niht klar ist, wofür sie stehen. Wenn ein Sozialist - aus welchen Gründen auch immer - also die Linke nicht mehr wählen mag, so bleibt für ihn neben der Wahlenthaltung lediglich noch die SPD als ernstzunehmende Alternative.

Das ist doch reine Demagogie. Die meisten Linke-Wähler sind überhaupt keine Sozialisten. Abgesehen davon ging es um Erststimmen der Linke-Wähler. Dass die nicht "automatisch" zur SPD gehen, ist klar. Im Osten konkurriert die Linke selbst um Direktmandate und in weiten Teilen des Westens wird sie vorrangig von Leuten gewählt, bei denen traditionelle Optionen wie SPD und Grüne aus irgendwelchen Gründen (vorläufig) verschissen haben. Von einem SPD-Direktmandat hat ein typischer Linkswähler nur in taktisch oder personell motivierten Ausnahmefällen etwas.}
 Link zu diesem Beitrag

Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Mai 2012 - 15:37 Uhr:   

@Ralf Lang:

Warum wähle ich Linke, wenn ich kein Sozialist bin? Warum wähle ich CDU, wenn ich kein Christ bin? Warum wähle ich NPD, wenn ich kein Nazi bin? Warum wähle ich FDP, wenn ich kein Neoliberaler bin? etc.pp.

Ich rwarte von einem Wähler, dass er sich mit der ideologischen Grundausrichtung seiner Partei identifiziert. Ansonsten soll er bitte zuhause bleiben.

Lieber 30% Wahlbeteiligung von Leuten, die auch wiseen, was sie tun und dahinter stehen, als 60% durch Beliebigkeit!
 Link zu diesem Beitrag

nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Mai 2012 - 19:05 Uhr:   

Das mit dem Prestige (WK-Sieger) ist relevant vor Ort!!!
Lokalblätter mit Journalisten ohne Weitsicht neigen dazu, dem WK-Gewinner eine größere Bedeutung zuzuweisen als dem Listen-MdL desselben WKs.
Das ist jedenfalls meine Erfahrung in mich umgebenden Bundesländern und deren regionalen Blättern.
In BW finde ich trotz des Wechsels generell die Tendenz, den CDU-MDL vor Ort zu Landesthemen zu fragen, selbst dann, wenn es einen Grünen oder SPD-MDL gibt- diese Aussage gilt mangels MdL nicht für großstädtische Gebiete wie S,MA,HD.
Mutmasslich deswegen, weil man den CDU-Mann besser kennt, er schon lange MDL ist.
Bei anderen Parteien schickt man oft neue Leute ins Rennen, sofern bei der Wahl vorher kein Erfolg eintrat und diese neuen MdLs kennt keiner außerhalb des Parteimilieus.
Noch eins draufgesetzt: Sogar Chefredakteure sagen, wenn jemand den Kreis gewinnt, dann steht er stärker im örtlichen Fokus und diese Damen und Herren sollten es doch besser wissen...
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Mai 2012 - 00:01 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Mai 2012 - 12:07 Uhr:   

@Nikolaus Krause:
Diese Vertragsformulierung ist in der Tat eindeutig. Und natürlich auch in den übrigen Minderheiten-Aspekten sehr sinnvoll - beim Wahlrecht halte ich sie aber für problematisch.
Daß der SSW auch die Friesen vertreten will, ist hier wohl nicht wichtig, weil die keine Sonderrechte haben.

@Ratinger Linke:
> Richtig getrennte Wahlen braucht man nicht. Es reicht ein
> Wahlkreissystem, das nicht nur territorial gebunden ist, so
> wie in Neuseeland.
So etwas meinte ich. Und das wäre dann auch die Lösung aus dem Dilemma.
Es spricht ja gar nichts dagegen, daß sich jemand selber als Däne einstuft - wenn er dann eben mit den anderen Dänen im selben Wahlkreis kandidieren muß.

Es ist nur problematisch, wenn eine deutsche Partei mit deutschen Wählern sich beliebig als "dänisch" deklarieren kann, um der 5%-Klausel zu entgehen.

Es geht mir übrigens bei dieser Diskussion gar so sehr um den SSW selber - Du hast völlig recht, daß der bei anderem Wahlrecht die 5%-Klausel locker geschafft hätte (gab aber auch andere Zeiten, da hatte er sein Sonderrecht dringend nötig).

Auf Dauer wird es m. E. aber auch der Minderheitenvertretung nicht gut tun, wenn der SSW immer mehr von deutschen Wählern als rot/grün-Alternative mit folkloristischem Hintergrund "mißbraucht" wird. Die dänischen Wähler dürften beim SSW jedenfalls deutlich in der Minorität sein.
 Link zu diesem Beitrag

Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Mai 2012 - 13:14 Uhr:   

Ich rwarte von einem Wähler, dass er sich mit der ideologischen Grundausrichtung seiner Partei identifiziert.

Ich nicht.

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite