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Archiv bis 06. Mai 2012

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Schleswig-Holstein » Archiv bis 06. Mai 2012 « Zurück Weiter »

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Dienstag, 30. November 2010 - 18:50 Uhr:   

D'Hondt ist jetzt auch offiziell der Vorschlag von CDU und FDP:

http://www.ltsh.de/presseticker/2010-11/30/17-18-57-5da4/
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Dienstag, 30. November 2010 - 19:14 Uhr:   

Gesetzentwurf der SPD:

- Streichung der Sitzzahl in der Verfassung
- Wahltag 2011-11-13 in der Verfassung
- 35 Einerwahlkreise
- Zweistimmenwahlrecht
- D'Hondt
- Voller Mindestausgleich (vermutlich; wenn man den Fehler korrigiert)
- Wahlrecht ab 16
- Wahlkreisgrößenabweichung ±20% (wie bisher nach Gesamtbevölkerung)

http://www.ltsh.de/presseticker/2010-11/30/16-19-38-5968/
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Samstag, 04. Dezember 2010 - 01:15 Uhr:   

Gesetzentwurf von CDU und FDP:

- Streichung der Sitzzahl in der Verfassung
- 35 Einerwahlkreise
- Zweistimmenwahlrecht
- D'Hondt
- Voller Mindestausgleich
- Wahlkreisgrößenabweichung ±20% (wie bisher nach Gesamtbevölkerung)

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/1000/drucksache-17-1081.pdf

Der von der SPD ist jetzt offiziell:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/1000/drucksache-17-1070.pdf
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Dezember 2010 - 22:11 Uhr:   

Der zuvor nicht auszuschließende Bedarf nach noch schnelleren Neuwahlen ist nach der Verabschiedung des Haushalts vorerst vom Tisch (u.A. Werner Kalinka, der auch beim Wahlrecht offenbar nicht auf Parteilinie war, war Wackelkandidat).

Morgen ist wieder erste Lesung für das künftige Wahlrecht. Die Linke, die bisher mögliche Zustimmung zum Mainstream signalisiert hat, hat sich inzwischen offenbar auf die Seite von Grünen und SSW geschlagen, nachdem sie einen Änderungsantrag zu deren Antrag gestellt hat (aktives Wahlrecht ab 16, früher Wahltermin).

Gleich in der Mittagspause behandelt der zuständige Ausschuss die Entwürfe. Bei den Umdrucken finden sich auch schon die ersten Benennungen für die nächsten Anhörungen (schriftlich und mündlich), wobei die Benennungen der Linken eine gewisse Tendenz auch zu alternativen Modellen nahelegen (praktisch ist die Sache aber wohl erledigt und die Anhörung eigentlich reine Zeitverschwendung).
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Donnerstag, 06. Januar 2011 - 01:21 Uhr:   

Nicht mehr ganz neu, aber erst seit gestern online, ist die gemeinsame Liste der Anzuhörenden (schriftlich und/oder mündlich) von CDU und FDP, bei der man sich fragen muss, ob das eine Verzögerungstaktik werden soll. Jetzt, wo die Sache wohl praktisch im Wesentlichen schon entschieden ist, umfasst die Liste nämlich 10 Personen (bei der letzten Anhörung bei getrennten Listen zusammen 5), darunter Mehr Demokratie (war zuletzt aber schon u.A. von der FDP benannt), ein SPD-Politiker und Wilko Zicht von wahlrecht.de. Landesrechnungshof und Bund der Steuerzahler hat man aber gegenüber dem letzten Mal gestrichen (Letzterer ist aber wieder von den Grünen benannt, die ihrerseits inzwischen auf Mehr Demokratie verzichten wollen).
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Freitag, 14. Januar 2011 - 02:50 Uhr:   

Der Innenminister hat ein Problem mit dem Vorgehn bei der Wahlkreiseinteilung entdeckt. In Schleswig-Holstein bestimmt nämlich die Landesregierung den Wahltag, und das will sie im vorliegenden Fall erst dann tun, wenn die Wahlkreiseinteilung steht. Die Wahlkreiseinteilung kann aber erst dann beschlossen werden, wenn der Wahltag bekannt ist, weil davon der Stichtag für die Bevölkerungszahlen abhängt.

Obwohl das Problem immer auftreten kann, wenn sich die Bandbreite der möglichen Wahltermine über mehr als ein Kalenderjahr erstreckt, besteht der Vorschlag des Innenministers in einer Sonderregelung nur für die kommende Wahl. Demnach sollen die Zahlen von Ende 2009 gelten. Nach der (meines Erachtens zutreffenden) Auffassung des Innenministers wären sonst entweder die Zahlen von Ende 2007 oder Ende 2008 maßgeblich. Die Landeswahlleiterin meint dagegen, dass 2009 das 4. Jahr vor 2012 ist.

Welcher Stichtag bisher tatsächlich verwendet worden ist, lässt sich schwer sagen, nachdem die Wahlkreiseinteilung autonom vom Wahlkreisausschuss vorgenommen wird, der offenbar außer dem Resultat nichts veröffentlicht. Die Landeswahlleiterin ist dort jedenfalls Vorsitzende. Zusammen mit ihr haben darin übrigens CDU und FDP eine Mehrheit, aber nur weil er nach D'Hondt besetzt wird; normalerweise müsste die SPD einen Sitz mehr und die CDU einen weniger haben.

Dass mit dem im Landeswahlgesetz festgeschriebenen Stichtag in der Regel längst veraltete Zahlen verwendet werden müssen, ist ein grundsätzliches Problem. Momentan wären auch schon die vom 2010-06-30 verfügbar. Ansonsten wär das Problem auch mit dem Gesetzentwurf der SPD bzw. dem Änderungsantrag der Linken gelöst, weil damit der Tag der nächsten Wahl in der Verfassung bzw. im Wahlgesetz festgeschrieben und damit die Entscheidungsfreiheit der Landesregierung ausgehebelt würde.

Die erste Stellungnahme gibts auch schon, von Johannes Petersen (CDU, ehemaliger Vorsitzender des Landkreistags). Ist ziemlich konfus. In erster Linie soll das wohl ein Plädoyer für ein Mehrheits- oder Grabenwahlsystem sein; ansonsten für ein Einstimmenwahlrecht.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Mai 2011 - 23:42 Uhr:   

Der Wahlkreisausschuss hat heute die Wahlkreiseinteilung beschlossen. Umfassende Details dazu find ich nicht (hat es auch früher nicht gegeben), aber offenbar hat er mit voller Absicht eine gesetzeswidrige Einteilung vorgenommen, die nebenbei praktisch auch den Überhang maximiert, solang eher die CDU die dominante Partei ist.

Die CDU gibt selber an, dass für sie die Fläche der Wahlkreise ein wichtiges Kriterium war. Davon steht im Gesetz nichts. Dagegen ist die zu erwartende Bevölkerungsentwicklung in Schleswig-Holstein ein gesetzliches Kriterium, und die flächenmäßig großen Wahlkreise sind tendenziell die, die bevölkerungsmäßig schrumpfen. Nachdem laut Hamburger Abendblatt die Toleranzgrenze (jetzt ±20%) häufig fast voll ausgereizt worden ist, könnte sie in einzelnen Wahlkreisen eventuell schon bis zur kommenden Wahl gerissen werden (obiger Vorschlag des Innenministers ist allerdings umgesetzt worden, womit sich die Abweichungen ausnahmsweise auf relativ frische Zahlen von Ende 2009 beziehn, und in Schleswig-Holstein ist auch ziemlich klar, dass nur die Abweichung zum definierten Stichtag zählt).

In Schleswig-Holstein ist eine Missachtung der Grundsätze zur Wahlkreiseinteilung besonders gravierend, weil sie nicht nur eine Selbstverpflichtung des Gesetzgebers sind, sondern eine Weisung an den Wahlkreisausschuss. Der entscheidet autonom; anders als in den meisten anderen Ländern und im Bund wird die eigentliche Wahlkreiseinteilung nicht durch Gesetz geregelt.
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Matthias Cantow
Moderator
Veröffentlicht am Freitag, 20. Mai 2011 - 03:08 Uhr:   

Der NDR-Regionalmagazin hat dazu gestern einen Beitrag gebracht.
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Dezember 2011 - 03:09 Uhr:   

Ich hab mal die neue Wahlkreiseinteilung durchgerechnet. Nach den momentanen Umfragen schaut es eher nicht nach viel Überhang aus. Die Wahlkreise kippen aber in Schleswig-Holstein sehr schnell.

Wenn man unterstellt, dass 5 Parteien im Landtag sind, reichen der CDU allerdings selbst 3 Punkte Vorsprung vor der SPD eher noch nicht für Überhang, weil man davon ausgehn muss, dass der Erststimmensaldo mangels FDP-Wähler weit weniger positiv ist als bisher (sonst könnte schon ein minimaler Vorsprung reichen). Der SPD kann dann aber im Gegenzug schon weniger als 1 Punkt Vorsprung reichen, wenn die zusätzlichen Grünenwähler so viel splitten wie die alten.

Wenn bloß 4 Parteien im Landtag sind, wird Überhang unwahrscheinlicher, aber 3 Punkte Vorsprung vor der CDU reichen der SPD wohl auch dann. Nach der letzten Umfrage von Infratest dimap würden der CDU (bei nur 4 Punkten Rückstand) schon nur noch um die 5-6 Wahlkreise bleiben (davon nur Südtondern sicher), was dann 2-4 Überhangmandate bei der SPD macht. Die Grünen müssten relativ zur SPD noch deutlich zulegen, um irgendwo ohne Sonderbedingungen ernsthaft Chancen auf einen Wahlkreis zu haben.

Besonders interessant ist die Wahlkreiseinteilung in Lübeck. Lübeck-Ost hat man absolut ausgereizt. Da bleibt weniger als ein halber Wahlbezirk bis zur absoluten Obergrenze (praktischerweise kann man das mit der Stichtagsregelung genau kalkulieren, während man beim Bundestag einen Sicherheitsabstand braucht). Hat auch eine ziemlich abenteuerliche Grenze zu dem Teil Lübecks, der zu Ostholstein-Süd geschlagen worden ist. Diesem Wahlkreis (der noch Luft nach oben hätte) wollte man offenbar um jeden Preis so viel abringen wie möglich.

Auf den ersten Blick erstaunlich ist, dass man den Wahlbezirk 219 noch nach Lübeck-Ost geschlagen hat (als einzigen von ehemals Lübeck-Süd). Die Wahlbezirke in Schleswig-Holstein sind aber sehr groß (hier 1'495 Wahlberechtigte und mit 1'666 Wählern* demnach einer der größten). Eventuell hätte der schon die Obergrenze für Lübeck-West gerissen, obwohl da die Abweichung mit +17,85% noch etwas von den 20% entfernt ist (absolute Zahlen dazu hab ich nicht, aber der Abstand muss ungefähr 1'740 Einwohner sein, wozu in Schleswig-Holstein auch Ausländer gehören). Außerdem wächst Lübeck-West, während Lübeck-Ost schrumpft, so dass man Chancen hat, dass die Grenze auch noch beim nächsten Mal in beiden Wahlkreisen eingehalten wird (falls sie nicht in der Folge der zu erwartenden Wahleinsprüche gekippt wird).

*: In Schleswig-Holstein gibts keine Briefwahlbezirke; die Briefwahl wird in Urnenwahlbezirken mit ausgezählt. Weil aber in den Städten nicht jeder Wahlbezirk seine eigene Briefwahl hat, kann die Wahlbeteiligung deutlich oberhalb von 100% liegen. Nachdem die Stimmzettel der Briefwähler vor dem Auszählen mit denen der Urnenwähler vermischt werden, gibts auch kein separates Briefwahlergebnis. Vorteil der Regelung ist, dass man die Briefwahlunterlagen direkt im Wahllokal abgeben lassen kann und damit eine wesentliche Manipulationsmöglichkeit ausgeschaltet hat (wenn man dem eigenen Boten vertraut). Andererseits könnte es Urnenwähler dazu motivieren, formal Briefwahl zu machen, was das Wahlgeheimnis noch weiter untergräbt.

Wahlkreiseinteilung

Landtagswahl Lübeck (relativ gutes Angebot übrigens, aber die Software beherrscht die gemischten Urnen- und Briefwahlbezirke nicht und setzt die Wahlberechtigten in den Auch-Briefwahlbezirken falsch auf 0; korrekte und maschinenlesbare Wahlbezirksdaten gibts bei statistik-nord.de)

Abweichungen der Wahlkreise nach Bevölkerung gibts im Landesblog (auch sonst sehr lesenswert)
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. Dezember 2011 - 21:05 Uhr:   

Neben dem Abstand zwischen CDU und SPD ist natürlich auch der (Zweit-)Stimmenanteil der überhängenden Partei wichtig. Der war 2009 extrem niedrig und u. a. deshalb gab es dermaßen viel Überhang. Umgekehrt gab es trotz der im Vergleich zu anderen Ländern sehr geringen regionalen Unterschiede im Wahlverhalten (was Überhang fördert) und trotz eines Direktmandateanteils von 60% jahrzehntelang auch deshalb keinen Überhang, weil stärkste Partei weit über 40% lag. Wenn FDP und Kommunisten unter 5% landen, wird der Anteil der unberücksichtigten Zweitstimmen wahrscheinlich um die 10% oder darüber sein. Da können dann 35% schon zu 27 oder sogar 28 Sitzen reichen. Dann ist größerer Überhang in der Tat unwahrscheinlich. Überhang ist bei der SPD wahrscheinlicher als bei der CDU. Die CDU hat überhaupt keine Hochburgen und Splitting wird eher der SPD als der CDU nutzen. Von der FDP kann die CDU diesmal nicht viel holen und die Wähler von Grünen, Kommunisten und Piraten werden kaum in großer Zahl der CDU die Erststimme geben.

Da es jetzt einen Vollausgleich gibt, ist Überhang für die Mehrheitsverhältnisse irrelevant, von unwahrscheinlichen Grenzfällen abgesehen.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Dezember 2011 - 03:48 Uhr:   

Natürlich ist auch der Stimmenanteil wichtig; das war auf die Größenordnung der momentanen Umfragen bezogen, wo massive Änderungen bis zur Wahl eher unwahrscheinlich sind. Relevanter für den effektiven Stimmenanteil ist, wie viele Stimmen unberücksichtigt bleiben.

Beim Überhang geht es in Schleswig-Holstein gerade aufgrund der Vorgeschichte eher ums Prinzip als um die Mehrheitsverhältnisse. Die kleinstmöglichen Koalitionen sind aber selten weit über 50% der Sitze, und bei der geringen Sitzzahl in Schleswig-Holstein geht es dann mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit um den letzten Sitz, der auch bei (Mindest-)Ausgleich die Mehrheitsverhältnisse kippen kann. Wobei es momentan nach einer sehr deutlichen rot/grünen Mehrheit ausschaut.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 10. Januar 2012 - 16:46 Uhr:   

"Da es jetzt einen Vollausgleich gibt, ist Überhang für die Mehrheitsverhältnisse irrelevant, von unwahrscheinlichen Grenzfällen abgesehen."

Das stimmt nicht ganz: die überhangende Partei hat beim jetzigen Vollausgleich deutlich bessere Chancen als die anderen Parteien, dass ihre Sitzzahl aufgerundet wird, da sie immer entweder den letzten oder den vorletzten Sitz erhält. Überhang führt also tendenziell immer noch zu einer kleinen (ca. 0,3 Sitze) Überrepräsentation.
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Gregor Kaller
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Mai 2012 - 19:37 Uhr:   

Tja, das heißt dann wohl Rot-Grün-SSW, wenn nicht im Laufe des Abends der entscheidende letzte Sitz noch fallen sollte.

Es wäre an der Zeit, die Sonderrechte des SSW zu überprüfen. Der SSW ist zu einer ganz gewöhnlichen Partei geworden und tritt seit einiger Zeit auch in Holstein an, wo es gar keine dänische Minderheit gibt. Es kann nicht sein, daß Rot-Grün in Schleswig-Holstein regelmäßig über den SSW zwei bis drei Zusatzsitze ohne Rücksicht auf die Fünfprozenthürde erhält.
Die Dänenampel wird in den kommenden fünf Jahren daran nachvollziehbarerweise nichts ändern. Schwarz-Gelb wird mangels Mehrheit dazu so schnell keine Möglichkeit mehr haben. Denkbar wäre allenfalls eine verfassungsgerichtliche Überprüfung.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Mai 2012 - 19:52 Uhr:   

Das Thema SSW wurde hier schon mehrfach diskutiert. Die Befreiung von der Sperrklausel ist durch einen Staatsvertrag mit Dänemark abgesichert.

SPD und Grüne hätten aber auch die Piraten als mögliche Mehrheitsbeschaffer und Kubicki wäre eine Ampel durchaus zuzutrauen, punktuelles Paktieren mit Rot-Grün sowieso. Wahrscheinlich machen SPD und Grüne eine Minderheitsregierung ohne direkte Einbindung des SSW. Anders als 2005 ist die Ausgangslage für die MP-Wahl komfortabel. Spätestens im 3. Wahlgang wird Albig locker gewählt.

Neben den Kommunisten sollte die Wahl vor allem der CDU zu denken geben. Die CDU hatte bereits 2009 ein ganz mieses Ergebnis und die FDP verliert (trotz besseren Ergebnisses als zu erwarten war) stark - und die CDU sackt trotzdem noch etwas weiter ab. Die CDU hat eindeutig ein strukturelles Problem, genau wie die SPD.
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CHeine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Mai 2012 - 21:28 Uhr:   

Ich denke, dass die FDP in den letzten Monaten etwas schlechter gehandelt wurde, als es tatsächlich nötig war. Daher jetzt dieser Wiederauferstehungseffekt, der auch nächste Woche in NRW wirken kann.
Noch mal kurz zum Problem der Befreiung von der 5%-Hürde für Minderheitenparteien. Es gibt ja in Sachsen und Brandenburg auch die Lausitzer Allianz als Vertretung der Sorben. Wie realistisch ist denn eine Befreiung, ohne einen Nachbarstaat im Rücken, mit dem ein Staatsvertrag abgeschlossen werden kann?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Mai 2012 - 23:27 Uhr:   

Wenn die CDU den WK 31 gewinnt, hat sie ein Überhangmandat.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Mai 2012 - 23:30 Uhr:   

Gewinnt sie aber nicht.
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Nikolaus Krause
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Mai 2012 - 23:36 Uhr:   

Da Lauenburg-Nord als vorletzter ausgezählter Wahlkreis als 23. an die CDU gefallen ist, ergibt sich auf alle Fälle ein CDU-Überhangmandat. Lt. ARD-Hochrechnungsprozenten müßte das Ausgleichsmandat an die SPD gehen.
Im Wahlkreis Stormarn-Süd fehlt jetzt noch die Stadt Glinde. Hier ist es noch knapp mit der Erststimmen-Mehrheit. Z.Zt. liegt die SPD vorn.
Geht Stormarn-Süd als 24. WK an die CDU, dann geht das 73. und letzte Mandat an den SSW. Frau Waldinger-Thiering muß also hoffen, dass die CDU in Glinde (weit weg von Südschleswig)noch gewinnt, um im Landtag bleiben zu können.
In diesem Fall wäre die CDU unbestritten stärkste Fraktion und würde den Landtagspräsidenten stellen. Dieser wäre aber dann nicht mehr Torsten Geerdts, denn der gehört dem neuen Landtag nicht mehr an, genausowenig wie Jost de Jager.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Mai 2012 - 23:39 Uhr:   

Hä? Also lt. Liste der Landeswahlleiterin gibt es bisher 22 CDU-Wahlkreissieger.
http://landtagswahl-sh.de/wahlen.php?site=left/gebiete&wahl=23#index.php?site=right/gewinner&wahl=23&typ=8
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Nikolaus Krause
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 06. Mai 2012 - 23:39 Uhr:   

OK, RL hatte die besseren Links und schneller geschrieben. Und ich habe mich verzählt. Glück für die Steuerzahler in SWH (z.B. mich), da sie jetzt nur 69 MdL bezahlen müssen.

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