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Archiv bis 25. November 2010

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Schleswig-Holstein » Archiv bis 25. November 2010 « Zurück Weiter »

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Freitag, 10. September 2010 - 09:35 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Freitag, 10. September 2010 - 15:44 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Sonntag, 12. September 2010 - 02:50 Uhr:   

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Veröffentlicht am Sonntag, 12. September 2010 - 22:04 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Oktober 2010 - 18:34 Uhr:   

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Thomas Frings
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Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Oktober 2010 - 20:08 Uhr:   

Noch interssanter finde ich die von der CDU vorgeschlagene Rückkehr zu einer Stimme. Das ist auch noch der mit Abstand vernünftigste Teil des CDU-Vorschlags. Das könnten CDU und SPD theoretisch allein beschließen. Für eine Verfassungsänderung fehlen ihnen aber fünf Stimmen.

Auffällig ist insgesamt, dass weder CDU noch SPD noch FDP noch Grüne auf die Idee kommen, die Einerwahlkreise in Frage zu stellen. Da müsste aber jede sinnvolle Reform ansetzen.
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Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Oktober 2010 - 22:03 Uhr:   

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Casper
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Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Oktober 2010 - 08:50 Uhr:   

Ratinger Linke: "und der SSW präferiert ohnehin ein am dänischen Modell angelehntes Wahlrecht"

Das dänische System besteht ja eben auch aus Mehrsitzwahlkreisen mit Ausgleich.}
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Donnerstag, 28. Oktober 2010 - 18:32 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Freitag, 29. Oktober 2010 - 22:10 Uhr:   

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Martin Fehndrich
Moderator
Veröffentlicht am Freitag, 29. Oktober 2010 - 23:48 Uhr:   

@RL
Es ist auch weiter eine Art negatives Stimmgewicht möglich, dadurch daß Überhangmandate einer unter 5%-Partei nicht ausgeglichen, sondern sogar aus dem Proporz genommen werden. Mit den Mehrsitzwahlkreisen wird das auch ein Stück realistischer.

Das doppelte Stimmgewicht gilt nicht nur für Einzelbewerber, sondern auch bei zwei nicht konkurrierenden Parteien z.B. DVU und NPD, wenn von denen eine nur in den Wahlkreisen, die andere nur mit einer Landesliste kandidiert.

Das hängt beides (das erste faktisch) am Versuch das Zweitstimmensystem zu retten. Aber nicht nur auf diese Zweit- oder Viertstimme kann man verzichten, die drei Wahlkreisstimmen erscheinen ziemlich viel für die wenigen Kandidaten. Warum sollte man da nicht kumulieren? Dann kann man das ganze ohne Nachteil auf eine Stimme reduzieren und es wäre dann weiterhin oder sogar besser als jetzt auszählbar.
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Veröffentlicht am Samstag, 30. Oktober 2010 - 09:29 Uhr:   

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Thomas Frings
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Veröffentlicht am Samstag, 30. Oktober 2010 - 13:58 Uhr:   

Der Vorschlag hat dieselben Systemfehler wie das Hamburger Wahlrecht. In der Tat wäre es sinnvoll, die Stimme für die Landesliste zu streichen und die Zahl der Stimmen für die Wahlkreislisten auf eine zu reduzieren. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen wird eine Wahlkreisliste sowieso nur null bis zwei Sitze kriegen.

"Nicht vergebene Wahlkreisstimmen sollen auch (analog zum Thüringer Kommunalwahlrecht) konkreten Personen zugeordnet werden. Die Begründung legt nahe, dass man das System nicht besser verstanden hat, als es ein durchschnittlicher Wähler verstehen wird."
Man scheint auch nicht verstanden zu haben, dass damit die angestrebte Personalisierung abgeschwächt wird.


Nicht durchdacht ist auch die Regelung zur Wahlkreiseinteilung. Man will 11 Wahlkreise mit gleicher Sitzzahl. Wohl nicht ganz zufällig hat SH 11 Bundestagswahlkreise, so dass es nahe läge, diese auch für Landtagswahlen zu benutzen. Aber für die Landtagswahlkreise will man nur noch maximal 15% Abweichung zulassen. Damit könnte es passieren, dass man die Bundestagswahl kreise doch nicht nehmen kann. 15% ist sowieso willkürlich. Ein Wahlkreis, der 15% nach unten oder oben abweicht, hat rechnerisch eine Idealansruch von 3,4 bzw. 4,6. Die einzig vernünftig zu begründende Grenze wäre 12,5%.
Sinnvoller wäre es, statt einer fixen Sitzzahl eine Spanne vorguben. Bei Wahlkreisen mit 3 bis 5 Sitzen wäre eine Einteilung ohne Durchschneidung von Kreisgrenzen möglich.
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Samstag, 30. Oktober 2010 - 17:52 Uhr:   

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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Montag, 01. November 2010 - 22:31 Uhr:   

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Veröffentlicht am Mittwoch, 24. November 2010 - 21:16 Uhr:   

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Thomas Frings
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Veröffentlicht am Mittwoch, 24. November 2010 - 23:16 Uhr:   

"Dass die FDP dermaßen einknickt, ist erstaunlich"
Nö, wieso soll denn gerade die Landtagsgröße für die FDP der wichtigste Punkt sein? Die Abschaffung von d'Hondt ist für sie wichtiger und das in Verbindung mit einer nicht allzu drastischen Reduktion der Landtagswahlkreise ist optimal für die Wiederwahlchancen ihrer Abgeordneten. Für die CDU ist dagegen die Zahl der Wahlkreise wichtiger als die Beibehaltung von d'Hondt. Schließlich betrifft der Wegfall von Wahlkreisen direkt bestimmte Fraktionsmitglieder. Eher komisch ist da schon, dass die SPD d'Hondt nicht mehr will.

"Nebenbei bemerkt wird momentan auch ein Weisungsrecht der Parlamente gegenüber den Vertretern im Bundesrat diskutiert"
Auf die Rechtsgültigkeit der Bundesratsbeschlüsse hätte ein von der Weisung abweichendes Verhalten aber keine Auswirkung. Letztlich kann der Landtag die Regierung nicht zwingen, in einem bestimmten Sinne abzustimmen. Solange es eine Mehrheitsregierung gibt, wird das sowieso kaum praxisrelevant sein.
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Donnerstag, 25. November 2010 - 00:39 Uhr:   

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Thomas Frings
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Veröffentlicht am Donnerstag, 25. November 2010 - 17:35 Uhr:   

"Parlamente sind schon ziemlich oft mit recht breiten Mehrheiten verkleinert worden, was bei ausschließlicher Orientierung am Eigennutzen praktisch unmöglich wär."
Nicht unbedingt. Vielleicht stimmte manche nur dafür, weil sie es sowieso nicht verhindern konnten. Ein Beispiel war vor zwei Jahren die einstimmig beschlossene Selbstauflösung des hessischen Landtags. Die SPD konnte das nicht verhindern und stimmte zu. Wäre in Hessen ein Zweidrittelmehrheit dafür nötig (wie in vielen anderen Ländern), hätte die SPD die Auflösung blockieren können und das wahrscheinlich auch getan. Nebenbei waren Sachsen und Berlin in den letzten Jahrzehnten die einzigen Länder, wo man die Zahl der Wahlkreise um ein Viertel reduzierte. Ansonsten waren es, wenn überhaupt, 8-15%:

Bayern: von 104 auf 92 (unfreiwillig)
Schleswig-Holstein: von 45 auf 40
Niedersachsen: von 100 auf 87
NRW: von 151 auf 128
Sachsen: von 80 auf 60
Berlin: von 120 auf 90, später 78
Sachsen-Anhalt: von 49 auf 45

Es ist insgesamt sehr selten, dass die Zahl der Wahlkreise wesentlich geändert wird.
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Ratinger Linke
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Veröffentlicht am Donnerstag, 25. November 2010 - 19:25 Uhr:   

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