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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@tg Ist natürlich nicht überraschend. Wesentlich wichtiger als in der 2. Kammer werden die SGP-Stimmen in der 1. Kammer sein. Noch wichtiger ist, dass Klink, Ferrier und Koppejan letzte Nacht eingeknickt sind. Andernfalls wären sie aus der Partei geflogen. Ab Klinks Manöver ist schwer nachvollziehbar, denn er konnte nur verlieren. Die große Mehrheit der Partei will weiterverhandeln und die Begründung war außerdem wenig überzeugend, da absolut nicht einsichtig ist, warum er gerade jetzt einen Gesinnungswandel vollzog. Es gibt gewisse Parallelen zur Situation 1977. Die PvdA hatte ihr bis dahin (und bis heute) bestes Ergebnis eingefahren. Die PvdA war sich allzu sicher, dass ihr Führer Den Uyl Premier bleiben würde und entsprechend führte sie die Koalitionsverhandlungen mit CDA (und D66). Nachdem man sich nach Monaten zähneknirschend inhaltlich geeinigt hatte und die PvdA sich da in ihren Augen nicht genug durchsetzen konnte, wollte sie beim Personal umso mehr rausholen. Auch hier einigte man sich aber nach mehreren Wochen Streit, allerdings konnte die PvdA wieder ihre Forderungen nicht voll durchsetzen. Nachdem die Konfessionellen vier Jahre zuvor sehr nachgiebig waren, hatten die Linken nicht mit einer härteren Haltung des neu formierten CDA gerechnet. Daher kam man auf die Idee, dem CDA das Personal vorschreiben zu wollen, Van Agt dürfe auf keinen Fall Justizminister bleiben. In dem Punkt gab der CDA sogar nach, er sollte stattdessen Innenminister werden. Dann wollte die PvdA auf keinen Fall drei bestimmte CDA-Politiker gleichzeitig im Kabinett sehen (Van Agt, Andriessen und Kruisinga), die vermeintlich zu rechts waren. Damit hatte die PvdA dann endgültig den Bogen überspannt und der CDA sagte definitiv Nein zu einem zweiten Kabinett Den Uyl. So war man über fünf Monate nach der Wahl wieder bei Null. Es blieb als Alternative nur eine CDA-VVD-Koalition, die aber nur eine relativ knappe Mehrheit hatte und außerdem vom starken linken Flügel des CDA abgelehnt wurde. VVD-Chef Wiegel war damals das Feindbild für die Linken schlechthin. CDA und VVD einigten sich nun vergleichsweise schnell innerhalb von knapp einem Monat. Aber sieben der 49 CDA-Abgeordneten lehnten die Regierung ab, womit die Koalition nur auf 70 Abgeordnete zählen konnte. Die sieben Gegner ("Loyalisten" genannt), sagten aber zu, die Regierung nicht zu Fall bringen zu wollen. Die Regierung hielt dann ohne nennenswerte Probleme die gesamte restliche Wahlperiode. Einer der Loyalisten wurde CDA-Fraktionsvorsitzender, um diese einzubinden. Nachdem die PvdA sich dermaßen auftrumpfend und dämlich verhalten hatte, hatten die Loyalisten ja auch keine Alternative anzubieten. Das können die drei jetzigen unsicheren Kantonisten (zufällig wieder genau ein Siebtel der Fraktion) auch nicht, eine VVD-PvdA-CDA-Koaltion hat die PvdA ja vehement abgelehnt und nicht einmal sondieren wollen. Die Alternative zur jetzt angestrebten Regierung wäre Neuwahl, wobei die Partei garantiert noch weiter abrutschen würde. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Wilders will nicht mehr: http://www.nrc.nl/binnenland/article2614075.ece/Kabinetsformatie_mislukt Wahrscheinlich hat er nur einen Anlass gesucht. Eine neue Regierung noch in diesem Jahr dürfte jetzt sehr unwahrscheinlich sein, es sei denn, die PvdA findet sich doch noch zu einer Koalition mit VVD und CDA bereit. Das hat sie bisher vehement abgelehnt. | ||
| Fenech Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings : "Aber Fanatiker sehen halt nur das, was sie sehen wollen." Stimmt, dafür geben sie ja ein gutes Beispiel ab, wahrscheinlich wollen sie es auch jetzt noch nicht einsehen, dass es nichts wird mit ihrer Rechtskoalition. Aber ist sicher sehr angenehm, alles was einem nicht ins Weltbild passt als Propaganda von bösen kommunistischen Linksjournalisten darzustellen. So kann man sich die Welt auch zurechtdrehen. In jedem Fall eine gute Entwicklung für NL und Europa, dass dieser Extremist nicht an einer Regierung beteiligt wird. Jetzt wird wohl Rutte als Verhandlungsführer eingesetzt. In Frage kommt nun tatsächlich nur noch eine Koalition , an der sich VVD und PvdA beteiligen, was sicherlich schwierig wird, da die programmatischen Unterschiede teilweise gross sind , insbesondere was die von der VVD geplanten Sparmassnahmen angeht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Fenech Persönliche Auseinandersetzung gehören hier nicht hin. "Jetzt wird wohl Rutte als Verhandlungsführer eingesetzt" Sicher wird jemand anderes Informateur. VVD und PvdA haben sich zwar nicht gegenseitig ausgeschlossen, aber eine Einigung ist doch recht unwahrscheinlich. Die PvdA will absolut keine VVD-PvdA-CDA-Regierung und die VVD will kein "Paars plus". Das ist auch verständlich, denn für beide Parteien wäre die jeweils abgelehnte Koalition katastrophal. "Paars plus" hätte außerdem nur 34 der 75 Sitze in der Ersten Kammer und es ist unwahrscheinlich, dass sich das Bild bei der Provinzwahl im März wesentlich zu Gunsten dieser Koalition ändern würde. Eine schnelle Neueahl halte ich für wesentlich wahrscheinlicher als eine Regierung mit VVD und PvdA. Klink hat übrigens heute sein Mandat niedergelegt. Das ist konsequent. | ||
| Wahlwatcher Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings "Persönliche Auseinandersetzung gehören hier nicht hin." Das sagt der Richtige...  | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Neueste Entwicklung: nachdem Klink seinen Sitz aufgab, wollen VVD, PVV und CDA doch weiterverhandeln. http://www.volkskrant.nl/binnenland/article1416899.ece/PVV%2C_VVD_en_CDA_willen_weer_samen_verder | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Schon seltsam, aber nicht gerade überraschend: Wilders bricht die Verhandlungen ab, darüber berichten die deutschen Medien recht schnell. Ein paar Tage später einigt man sich darauf, weiter zu verhandeln und diesmal schweigen die deutschen Medien komplett. Passt halt den linken Journalisten nicht. Diese extrem selektive Wahrnehmung ist symptomatisch für die "Qualität" der Auslandsberichterstattung. | ||
| Wahlwatcher Unregistrierter Gast |
@T. Frings Ganz falsch. Der neu eingesetzte Verhandlungsführer will auch mit anderen Parteien sprechen. Bei Königin Beatrix waren sogar alle zehn Fraktionschefs: http://www.n-tv.de/politik/Beatrix-laesst-wieder-sondieren-article1441601.html | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Wahlwatcher "Bei Königin Beatrix waren sogar alle zehn Fraktionschefs" Das ist ein übliches Ritual, absolut nichts besonderes. Was Tjeenk Willink will, ist letztlich irrelevant. Wenn VVD, PVV und CDA sich einigen, dann wird es auch die von ihnen angestrebte Regierung geben. Das kann der Informateur oder die Königin selbst (wobei sie formal ex officio selbst der Regierung angehört) höchstens verzögern, aber praktisch nicht verhindern. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Thomas Frings "Ein paar Tage später einigt man sich darauf, weiter zu verhandeln und diesmal schweigen die deutschen Medien komplett. Passt halt den linken Journalisten nicht. Diese extrem selektive Wahrnehmung ist symptomatisch für die "Qualität" der Auslandsberichterstattung." Also auf NDR-Info (und der NDR ist nicht gerade als konservativer Sender bekannt) habe ich sofort gehört, daß die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Hier noch ein Beispiel für die Darstellung von Wilders in den deutschen Medien, hier im SPON. Vor ein paar Tagen konnte man dort lesen, daß Wilders in New York mit Hetztiraden provoziert habe: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,717001,00.html Hier nun der Text der Rede: http://www.pvv.nl/index.php/component/content/article/36-geert-wilders/3552-speech-geert-wilders-ground-zero.html "Hetztiraden" ist IMHO wirklich keine faire Beschreibung dieser Rede. | ||
| Fenech Unregistrierter Gast |
Da hat er sich wohl zurueckgehalten , um die Koalitionsverhandlungen nicht noch weiter zu gefaehrden. Allein sein Auftritt an diesem Tag sollte aber sicher nicht der Versöhnung , sondern der Provokation dienen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Angeblich wollen die drei Parteien am Dienstag ihr Verhandlungsergebnis präsentieren. So etwas ist natürlich mit Vorsicht zu betrachten, kann auch länger dauern. Auch ein komplettes Scheitern ist noch nicht auszuschließen. Sollte der Termin aber tatsächlich eingehalten werden, könnte Anfang übernächster Woche die neue Regierung ihr Amt antreten. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
VVD, PVV und CDA haben sich geeinigt. Morgen werden die Beschlüsse den Fraktionen vorgelegt, wahrscheinlich am Samstag wird ein CDA-Kongress über eine Regierungsteilnahme abstimmen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Ganz ist die Kuh noch nicht vom Eis. Während VVD- und PVV- Fraktion gestern recht schnell einstimmig den Vereinbarungen zugestimmt haben, brauchte die CDA-Fraktion knapp 13 Stunden und dann war die Entscheidung nicht einstimmig. Ferrier und Koppejan, die nach Klinks Mandatsniederlegung verbliebenen Dissidenten, wollten nicht zustimmen. Umso wichtiger wird, wie eindeutig das Abstimmungsergebnis beim CDA-Kongress am Samstag (übrigens eine Mitglieder- und keine Delegiertenversammlung, bisher haben sich schon 3000 Parteimitglieder angemeldet) ausfällt. Stimmt dieser sehr deutlich zu - ein Nein ist kaum zu erwarten - wird der ohnehin schon sehr große Druck auf die beiden noch größer. Es wäre aber durchaus möglich, auch dann in dieser Konstellation zu regieren, wenn die beiden bei ihrem Nein blieben. Die Ablehnung der Koalition bedeutet schließlich nicht, automatisch gegen einzelne Vorhaben der Koalition zu sein. Und selbst wenn, könnte die SGP noch zur Mehrheit verhelfen, auf deren Hilfe ist die neue Regierung in der Ersten Kammer erstmal sowieso angewiesen. Zum Inhalt: große Neuerungen wird es nicht geben, gerade wegen Wilders. Größere Einschnitten im Sozialbereich kommen wegen Wilders nicht, besonders die VVD hatte da weitgehende Vorstellungen. Die Verschärfungen im Ausländerrecht, insbesondere beim Familiennachzug, wären fast so auch gekommen, wenn VVD und CDA alleine eine Mehrheit hätten. Das Burkaverbot ist so ziemlich die einzige "rechte" Maßnahme, die eindeutig nur auf Wilders zurückgeht, und hier ist die praktische Auswirkung marginal. Per Saldo hat Wilders den Kurs der neuen Regierung also nach links verschoben. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Hier eine Auflistung der wichtigsten Punkte der Regierungsvereinbarung (auf Niederländisch): http://www.nrc.nl/binnenland/verkiezingen2010/article2625955.ece/De_belangrijkste_punten_uit_het_regeerakkoord_op_een_rij Für das Wahlrecht interessant ist die angestrebte Verkleinerung des Parlaments: Die Tweede Kamer soll auf 100 Abgeordnete reduziert werden, die Eerste Kamer auf 50. Das würde doch wohl auch eine automatische Erhöhung der Sperrklausel von 0,666% auf 1 % bedeuten. Außerdem sollen die Wasserverbände nicht mehr direkt vom Volk, sondern von den Gemeinden gewählt werden. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Für das Wahlrecht interessant ist die angestrebte Verkleinerung des Parlaments: Die Tweede Kamer soll auf 100 Abgeordnete reduziert werden, die Eerste Kamer auf 50." War schon von 1887 bis 1956 so. Aber daraus wird wahrscheinlich nichts, denn dafür muss die Verfassung geändert werdem. Nach einem entsprechenden Beschluss in dieser Wahlperiode der 2. Kammer müssten das in der nächsten Wahlperiode beide Kammern mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Der nächste reguläre Wahltermin für die 2. Kammer ist der 13. Mai 2015. http://www.kiesraad.nl/nl/Verkiezingen/Verkiezingskalender.html Also selbst wenn sich eine Zweidrittelmehrheit finden sollte, was mehr als zweifelhaft ist, würde es noch lange dauern. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Per Saldo hat Wilders den Kurs der neuen Regierung also nach > links verschoben. LOL - ich liebe solche Skurrilitäten. Bei den deutschen Medien werden solche Aspekte natürlich nicht ankommen. Die werden auch weiterhin so tun, als stünde in Holland der Faschismus vor der Tür. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"als stünde in Holland der Faschismus vor der Tür." So ist es. Seltsam ist auch, dass es in Dänemark mittlerweile schon neun Jahre eine sehr ähnliche Konstellation gibt, ohne dass das nennenswert beachtet würde. Pia Kjaersgaard vertritt eine sehr ähnliche Linie wie Wilders (beide treffen sich auch regelmäßig) und ihre Dänische Volkspartei unterstützt eine Regierung aus zwei bürgerlichen Parteien, die eindeutig keine eigene Mehrheit haben. Komischerweise gibt es keine schrecklichen Nachrichten von dort oder gar Flüchtlingsströme an unserer Nordgrenze. Migration findet eher in umgekehrter Richtung statt. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Die Dänen gelten schließlich als das glücklichste Volk der Welt. Da müssen die miesepetrigen Deutschen ja auswandern.  |
