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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Nach den vorliegenden Gemeinderegebnissen kommt es für die FDP eher noch schlimmer als in den Hochrechnungen. Bei den Grünen wird Saarbrücken entscheidend sein. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Die SPD gewinnt 6& und dies ist erfolgreich - v.a., da sie in Frankfurt am Main und in Mainz auch wieder den Oberbürgermeister stelllen wird - aber es reicht im Saarland eben nicht für den ersten Platz. Die Linke hat mit rund 16% eben doch weit mehr Prozent, als in den Umfragen zuvor ersichtlich schien und den Grünen bekommt schwarz-grün letztlich nicht. Sie hatten 2009 versprochen, Ministerpräsident Müller nicht wiederzuwählen und haben genau dies gemacht. Die Piraten werden wohl auf Bundesebene in den Bundestag kommen. Mehrheiten für ein Lager (Union/FDP, SPD/Grüne) wird es also aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr geben. Bundespolitisch schwere Zeiten für die FDP. Sollte Frau Merkel Herrn Rösler loswerden und die schwarz-gelbe Koalition aufkündigen wollen, wird sie dies bei diesem Wahlergebnis im Saarland eher tun als wenn im Saarland die SPD vor der CDU gelegen hätte. Mich haben alle drei Ergebnisse (Frankfurt am Main, Mainz, Saarland) nicht überrascht, ich habe sie so erwartet. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Saarbrücken ist fast fertig. Da verlieren die Grünen nicht sehr stark, die FDP schon. Und die Freien Wähler sind offenbar weiter vernachlässigbar. http://www.wahl-in-saarbruecken.de:8081/w2012/ergebnisse/html/lw2012/lw2012.html | ||
| Jeki Unregistrierter Gast |
Für die FDP kommt es ganz hart. Mich würde dabei interessieren, inwieweit es einen negativen Verstärkungseffekt durch die schlechten Umfragewerte gegeben hat. Also in dem Sinne, dass Wähler nicht geneigt sind, ihre Stimmen Parteien zu geben, die mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht ins Parlament einziehen werden. Dieser Effekt könnte sich bei künftigen Wahlen natürlich noch verstärken. Umgekehrt könnten die Piraten davon profitieren, weil sie offenbar eine kritische Masse erreicht haben. | ||
| Marco Registriertes Mitglied |
FDP gleichauf mit der NPD bei 1,2 noch hinter der Familienpartei (1,8). | ||
| greim Unregistrierter Gast |
Wie kann eigentlich eine Fraktion aus 2 Mitgliedern sinnvoll im Landtag arbeiten bei den vielen Ausschüssen? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Kramp-Knarrenbauer hat hoch gepokert, zumindest hat es ihr vorläufig nicht geschadet. Dass ein 35%-Ergebnis mit gerinfügigem Zuwachs (absolut hat die CDU sogar das schlechteste Ergebnis seit dem Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik) als Erfolg der CDU durchgehen kann, zeigt aber, wie sehr die Union strukturell auf dem absteigenden Ast ist. Es war wohl ein Fehler von Maas, sich derart auf die GroKo festzulegen. Eine vierte Chance wird er wahrscheinlich nicht kriegen. Eine Mehrheit ohne SPD ist aber unmöglich und die SPD damit trotz des sehr mäßigen Resultats in einer sehr starken Position. Kramp-Knarrenbauer ist auf die SPD angewiesen und braucht eine Einigung, die SPD nicht unbedingt. Die pubertäre Klientelpartei zieht sehr viel Protestpotential auf sich. Das kann sie durchaus auch in Bundestag bringen. Die ziemlich gleichmäßige geographische Verteilung des Piraten-Anhangs lässt vermuten, dass deren Erfolg bei weitem nicht nur auf Kosten der Grünen geht. Von Dauer wird der Erfolg aber nicht sein. Schon vor der BTW wird man gezwungen sein, die bisher großteils sehr vagen Ziele zu konkretisieren, was reichlich Konfliktpotential birgt. Sollte eine Fraktion zusammengewürfelter Freaks und Trittbrettfahrer dann auch noch in die Verlegenheit kommen, bei der Regierungsbildung eine Rolle zu spielen, wird sie einen mindestens so schnellen Absturz hinlegen wie jetzt die FDP. Deren Wahlergebnis ist leistungsgerecht, was man nicht bei jeder Partei behaupten kann. Der Fast-Rausflug der Grünen weist klar darauf hin, dass die Grünen-Wähler Koalitionen mit der CDU nicht mögen, die Erfahrung in Hamburg weist in dieselbe Richtung. Dass dieses Ergebnis die Erwartungen dämpfen wird, dürfte den Grünen in NRW und SH aber eher gelegen kommen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Laut Infratest dimap haben die Piraten jeweils mehr von CDU und FDP gewonnen als von den Grünen. Wichtigste Quellen sind aber die Nichtwähler und die Linke. Wobei im Saarland von den Grünen mangels Substanz auch nicht viel zu holen ist. Die Grünen haben überwiegend an die SPD verloren. Und die ehemaligen Wähler der FDP haben sich ziemlich gleichmäßig in alle Richtungen verteilt (an die Linke aber recht wenig). Bei den nächsten Wahlen können die Piraten deutlich mehr von den Grünen holen; dafür gibts aber bei der Linken deutlich weniger zu holen als im Saarland (und auch in Berlin). Im Saldo sollten ähnliche Ergebnisse rauskommen, soweit sie auch da stark Nichtwähler mobilisieren können. Dazu kommt der nochmal verstärkte Bandwagon-Effekt und eventuell das absehbare Scheitern der Linken (und der FDP) an der Sperrklausel (abhängig von den nächsten Umfragen). Bei der Regierungsbildung werden die Piraten wohl auch in Schleswig-Holstein und NRW keine Rolle spielen. In Niedersachsen tendenziell auch nicht (ist aber noch unsicher). In Bayern (wo sich abzeichnet, dass die Koalition lieber in den Ferien als nach der Bundestagswahl wählen will), ist praktisch nur eine CSU-Minderheitsregierung, die (auch) vom Verhalten der Piraten abhängt, denkbar (und unwahrscheinlich). Und ohne Erfahrungen in den Ländern wird sich im Bundestag sicher niemand mit den Piraten einlassen. Eher wird es Rot/Rot/Grün oder Schwarz/Grün geben. Selbst eine allseits geduldete Minderheitsregierung, bei der auch die Piraten eine strategische Rolle spielen, ist sehr unwahrscheinlich. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
greim: Ungefähr so, wie im Stadtrat auch. Wobei es dort bei manchen eine Grenze von drei Sitzen gibt, um eine Fraktion zu gründen. "Die Piraten werden wohl auf Bundesebene in den Bundestag kommen." Das ist aber früh orakelt. Ausschließen kann man es nicht, aber wenn sie neben dem Saarland und Berlin auch mal auf einer größeren Bühne vorzeigen müssen, muss die Vorstellung besser passen als bisher. Sonst kehren sich Landtagseinzüge schnell in Mali für die BT-Wahl um. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Tatsächlich gibt es im Saarland mindestens 2 wiedersprüchliche Regelungen zur Mindestgröße einer Fraktion. In der Geschäftsordnung steht: "Die zur Bildung einer Fraktion notwendige Mitgliederzahl wird vom Landtag zu Beginn der Wahlperiode bestimmt." Das ist in der aktuellen Wahlperiode zumindest in den ersten Sitzungen (wo Fraktionen längst gebildet waren) nicht passiert. Im Fraktionsrechtsstellungsgesetz steht: "Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen." Letzteres ist sicher vorrangig, aber beides schließt sich auch nicht aus. Man könnte daraus eine Selbstverpflichtung des Landtags ableiten, das Fraktionsrechtsstellungsgesetz zu Beginn einer Wahlperiode zu ändern bzw. über eine Änderung zu beraten. Wobei ohnehin auch die Geschäftsordnung formal jeweils neu beschlossen wird. Einer Über-5%-Partei, die nur wegen D'Hondt keine 5% der Sitze hat, keinen Fraktionsstatus zuzugestehn, wär aber sowieso problematisch. Üblicherweise sind die Landtage in der Hinsicht eher kooperativ und ändern gegebenenfalls entgegenstehende Bestimmungen. Insbesondere bei der Vorgeschichte (geplante Abschaffung von D'Hondt, bei der nur die Selbstauflösung dazwischengekommen ist) riskieren sie sonst, dass der Verfassungsgerichtshof den Grünen nicht nur den Fraktionsstatus mit 2 Abgeordneten zugesteht, sondern ihnen gleich einen dritten Sitz gibt (zulasten der SPD). | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
@ Thorsten Frings: Ich glaube, die Wähler können bei den Piraten inhaltlich mehr ausmachen als bei CDU oder SPD, deren Programme ohnehin selbst bei den eigenen Wählern oft als reine Papierbekenntnisse wahrgenommen werden. Deshalb werden die auch vorläufig nicht verschwinden. Ich denke, in NRW werden sie eher nahe zehn Prozent landen, als bei fünf Prozent, und ihre Chancen sind besser als die der Grünen 1982. Pubertär erscheint mir sogar als Kompliment, denn wer kann alte Strukturen besser aufbrechen als Heranwachsende (Parteien)? Trittbrettfahrer sind sie gewiß nicht, eher sind die arrivierten Parteien mit Politikern wie Wulff oder Schröder im Verdacht, sich selbst auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile zu verschaffen, und sich mehr als nur ein Paar Fahrten bezahlen zu lassen... Ich denke allerdings, sie würden durch Regierungsarbeit verändert, und zwar leider mehr als sie selbst an Veränderung bewirken. So ähnlich lief es ja bei den Grünen, die bestimmt am Anfang eher sowohl im Parteinspektrum als auch im Aussehen und Auftreten stärker abhoben als die Piraten. Bei den Piraten sind die Bärte doch nicht so lang, und ihe Kledung eher locker als alternativ, bestimmt aber trifft man auf der Sttraße eher Menschen, die so wie die Piraten gekleidet sind, als solche, die so aussehen wie die FDP Boygroup... Es wirken arrivierte Politiker im Anzug oft eher deplaciert. Bei Heiko Maas habe ich immer den Eindruck, er fühlt sich darin nicht wohl. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Mit "Trittbrettfahrern" waren wohl eher Leute gemeint, die mit den Zielen der Partei eigentlich nicht viel am Hut haben, sie aber als Vehikel für ihre eigenen Anliegen nutzen. Für erfolgreiche neue Parteien ist das immer eine sehr große Gefahr. Die Grünen sind anfangs auch von beiden Rändern infiltriert worden, und den Linken ist es auch gelungen, die Grünen nachhaltig zu prägen. Die Republikaner waren auch eine halbwegs mittige Parteigründung, sind aber sehr schnell von rechts überrannt worden (unterstützt durch die Ausgrenzungsstrategie seitens der anderen Parteien). Bei den Piraten ist die Gefahr wohl relativ gering. Der linke Rand ist mit der Linken momentan relativ gut versorgt (wobei sich das im Westen schnell ändern kann), und für den rechten Rand sind sie wohl nicht besonders attraktiv. Für radikalere Liberale wären die Piraten schon relativ interessant, aber die kulturellen Barrieren sind da teils auch hoch. Außerdem orientieren sich die eher zu den Freien Wählern, die für Trittbrettfahrer momentan auchnoch infrage kommen. Trotzdem ist noch ziemlich offen, wohin sich die Piraten jenseits ihrer Kernthemen entwickeln werden. Für den Erfolg ist auch wichtig, wie wohlwollend die Medien berichten. Momentan kommen sie als Sensationsobjekt ziemlich gut weg, aber der Unterton ist schon eher kritisch. Wobei die Piraten sicher weniger als Andere von den klassischen Medien abhängig sind. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@Ratinger Linke oben: "Einer Über-5%-Partei, die nur wegen D'Hondt keine 5% der Sitze hat, keinen Fraktionsstatus zuzugestehn, wär aber sowieso problematisch. [...] Insbesondere bei der Vorgeschichte (geplante Abschaffung von D'Hondt, bei der nur die Selbstauflösung dazwischengekommen ist) riskieren sie sonst, dass der Verfassungsgerichtshof den Grünen nicht nur den Fraktionsstatus mit 2 Abgeordneten zugesteht, sondern ihnen gleich einen dritten Sitz gibt (zulasten der SPD)." Diese Einschätzung kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Meines Wissens wurde d'Hondt noch nie für verfassungswidrig erklärt, und das hat ohnehin mit der 5%-Klausel nichts zu tun, dagegen könnte man unabhängig vom Fraktionsstatus klagen. Und es kam schon öfters vor, dass die Sperrklausel schaffende Parteien keinen Fraktionsstatus erhielten: z.B. wurde der KPD kurz vor ihrem Verbot mit einer "maßgeschneiderten" Fraktionsmindestgröße der Fraktionsstatus entzogen, und die PDS war 1994-1998 auch keine Fraktion, obwohl beide jeweils geltende Sperrklauseln erfüllten (KPD: 5% in einzelnen Ländern; PDS: 3 Direktmandate). Auch verlor die FDP in Bremen 2010/11 den Status mitten in der Wahlperiode durch einen Fraktionsaustritt, obwohl sie natürlich >5% der Stimmen erreicht hatte. Ich teile aber Ihre Einschätzung, dass man den Grünen wohl "fairnesshalber" den Fraktionsstatus zugestehen wird; das ist ja in Sachsen so ähnlich auch schon mal passiert | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
D'Hondt ist noch nicht per se für verfassungswiedrig erklärt worden; die Anwendung in einzelnen krassen Fällen aber schon (insbesondere bei der Landtagswahl in Bayern und bei kommunalen Ausschussbesetzungen in Zusammenhang mit einer Verletzung der Quotenbedingung). Bis es endgültig gekippt wird, ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit (der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat 2003 ziemlich direkt gesagt, dass die Zeit noch nicht reif dafür ist). Eine Nebenwirkung auf den Fraktionsstatus wär jedenfalls ein Anlass, und mit seiner Skepsis gegenüber der Sperrklausel hat der Verfassungsgerichtshof im Saarland auch gezeigt, dass er in solchen Fragen eher progressiv denkt. Aber das ist eine rein hypothetische Überlegung; nach der bisherigen Regelung haben sie ja den Fraktionsstatus, und das wird niemand ändern wollen. Die Grundmandatsklausel ist in dem Zusammenhang irrelevant. Die magische Zahl ist nur 5%. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Pubertär erscheint mir sogar als Kompliment, denn wer kann alte Strukturen besser aufbrechen als Heranwachsende (Parteien)?" Nun ja, diese Heranwachsenden wollen aber nicht primär einen verkrusteten Staat erneuern, sondern auf Kosten anderer leben. Das ist der rote Faden bei scheinbar zusammenhanglosen Forderungen wie Abschaffung des Urheberrechts, bedingungslosem Grundeinkommen und gratis ÖPNV. "Ich glaube, die Wähler können bei den Piraten inhaltlich mehr ausmachen als bei CDU oder SPD, deren Programme ohnehin selbst bei den eigenen Wählern oft als reine Papierbekenntnisse wahrgenommen werden." Die allermeisten Wähler haben gar keine Ahnung von den Parteiprogrammen (die Grundsatzprogramme sind sowieso fast nur Blabla, die Wahlprogramme werden da schon konkreter) und von dem, was die Parteien genau wollen. Beim Politbarometer vom 14.10.2011 waren z. B. 47% der Piraten-Anhänger für Onlinedurchsuchungen. http://politbarometer.zdf.de/ZDFde/inhalt/16/0,1872,8357584,00.html?dr=1 Entweder sind die ziemlich verwirrt oder reine Protestwähler oder beides. Natürlich muss man bei der geringen Stichprobengröße eine beträchtliche Fehlermarge einkalkulieren, aber man darf getrost davon ausgehen, dass viele Piratenanhänger wenig Wissen über und Interesse für die Programmatik der Piraten haben. In vielen Punkten haben die Piraten bislang auch wenig bis gar nichts zu sagen. Die jetzige Wahl ist übrigens die erste seit der Wiedereinführung von d’Hondt 1988, bei der d’Hondt eine andere Sitzverteilung im Landtag liefert als Hare/Niemeyer. 1985 hätte d’Hondt auch zum selben Ergebnis geführt wie Hare/Niemeyer. Rechnerisch haben SPD und Linke eine Mehrheit mit zusammen 46,71% der Stimmen, obwohl die anderen Landtagsparteien zusammen 47,69% haben. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Du darfst deinen Frust darüber, dass die FDP schon wieder nicht das Protestventil du jour ist, nicht damit vermengen, dass hier schon eine neue Formation entstanden ist, die zumindest aktuell mehr Strahlkraft und Mitgliedschaft als NPD&Co aufbringt und damit potentiell auch mal fünf Prozente schafft. Ich sehe die Piraten zur Zeit eher als Klientelpartei a la FDP und Grüne - mit dem Bonus, dass sie zur Zeit die für neue Parteien übliche Portion Eiferer, Erfolgsreiter und Protestwähler abkriegt, die zuvor für die Linke oder die "Familie" die eine oder andere Welle verstärkten. Natürlich ist pubertär kein Kompliment. Von vielem keine Ahnung zu haben ist kein besserer Ausgangspunkt, als in alten früher mal gut begründeten Positionen zu verbleiben, deren aktuelle Begründung eher matt ist. "Trittbrettfahrer sind sie gewiß nicht, eher sind die arrivierten Parteien mit Politikern wie Wulff oder Schröder im Verdacht, sich selbst auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile zu verschaffen, und sich mehr als nur ein Paar Fahrten bezahlen zu lassen... " Das wäre ein irrationales Maß für Politik. Würde die Politik mir unterm Strich was einbringen, dann wäre mir auch gleich, ob der eine oder andere Vertreter nicht nur ideell seine Befriedigung sucht. Andersrum genauso: Was nützt der Saubermann, der gar nichts kann? Aktuell wird man den Grünen wohl ihre Zweiköpfefraktion geben, in der der eine dann PGF und der andere Fraktionschef sein darf. Oder beide als Doppelspitze beides. Mit Gegenstimmen ist ja nicht zu rechnen. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Die Piraten wollen die Urheberrechte nicht abschaffen. Sie wollen sie allerdings liberaler geregelt wissen. Vor allem wollen sie mehr Rechte für die Konsumenten, weniger für die Unternehmen, und keine Überwachung. Dabei sind ihre Vorschläge sehr detailliert. Das klingt für mich beser als jeder ACTA/SOPA Ansatz, der nur kompliziertere Regulierungen trifft. Merke: Wenn es die Unternehmen wollen, dann wird reguliert was das Zeug hält. Geht es um Konsumentenrechte, dann aber sollen die abgebaut werden ("Dereguölierung"). Dieses Verhalten ist nebenbei auch ökonomisch schädlich, denn Marktversagen wird so verstärkt, statt es zu beseitigen. ------------------------------------------ Parteiprogramme sind also weitgehend unbekannt, daher irrlevant? Trotzdem soll es den Piraten schaden, das sie angeblich ein dürftiges hätten? Das ist ein Widerspruch, der nur dialektisch auflösbar ist. Ich sehe (bin übrigens kein Pirat) ein Programm in der Entwicklung, aber gerade die Arbeit an den Bürgerrechten hat den Piraten das klare Image als Partei, die den Staat überwachen will, und nicht das Volk, gebracht. Dagegen stehen die Altparteien - die Grünen sind jetzt ja schon über 18 :-) - derzeit in Rückzugsgefechten bzw. haben keine klaren Positionen. Erstaunlicherweise stehen die Piraten damit sogar näher am Grundgesetz als alle andern Parteien, Vielleicht werden sie daher auch als Mitte wahrgenommen, und nicht als radikal. -------------------------------------- Zum Thema Protestwähler: 1. Ich bin froh, das die Protestwähler lieber Piraten wählen als NPD und Konsorten. Wäre das doch in Frankreich, Österreich, Norwegen oder den Niederlanden genau so! Vielleicht zeigt das gerade, das unser Volk Demokratie will und sie sogar herbeisehnt! 2. Protest kann man in der Demokratie nicht unterdrücken oder verbieten. (Hilft auch gar nicht eine Partei zu verbieten) Man muss sich ihm stellen, und durch wirksame Politik und Überzeugung den Protest auf ein Minimum beschränken. Mir scheint, analog zur "Gewöhnung" an Arbeitslosenquoten weit über der friktionellen Arbeitslosigeit ("Bodensatz") und über fünf Prozent, scheint das Argument zu sein, das man Protest über fünf Prozent nicht verhindern kann, also muss er normal sein. Es gab aber eine Zeit, da schaften es die Volksparteien, das es nur wenig Protestwähler gab. Und wo Vollbeschäftigung erreicht wurde. Es wäre schön, sie würden sich darauf besinnen statt den Protest und die Arbeitsloigkeit als Normal zu betrachten. Das sind sie nämlich nicht! | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
"Das ist der rote Faden bei scheinbar zusammenhanglosen Forderungen wie Abschaffung des Urheberrechts, bedingungslosem Grundeinkommen und gratis ÖPNV. " Was das "Gratis-ÖPNV" angeht, so wurde es jedenfalls im Berliner Wahlkampf nicht wirklich als Gratis-Leistung betrachtet, sondern, dass eine zusätzliche zweckgebundene Abgabe von allen Berlinern für das ÖPNV zu zahlen ist. Im Gegenzug soll jeder das ÖPNV nutzen sollen und auf den gesamten Kontrollapparat soll verzichtet werden. Das war, wenn ich mich recht entsinne, die Argumentationslinie der Piraten in Berlin. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Ratinger Linke "Laut Infratest dimap haben die Piraten jeweils mehr von CDU und FDP gewonnen als von den Grünen. Wichtigste Quellen sind aber die Nichtwähler und die Linke." Das ist sehr, sehr interessant. Das mit den Linken hätte ich mir fast schon gedacht, wenn man sich einige Sozialpolitische Forderungen des Programms mal so ansieht. Die vielen Nichtwähler werden wohl teilweise frustierte Ex-SPDler sein, die mit den Hartz-Reformen gegangen sind, teilweise Sozialromantiker, aber größtenteils einfach nur junge Leute, die das Internet vor staatlicher Zensur behüten wollen. Aber um das sicher zu wissen, braucht man nun wirklich mehr Daten. "Eher wird es Rot/Rot/Grün oder Schwarz/Grün geben." Rot-Rot-Grün ist ja ein Konservatives Schreckgespenst, das immer mal wieder die Runde macht. Man darf aber folgenden Punkt nicht einfach übersehen: Zwischen SPD und der Linken ist immer mal wieder einiges zu Bruch gegangen. Klar sind die Ankünpfungspunkte immer noch groß, aber man darf nicht vergessen, dass die Linke schon programmatisch eine Antithese zur Sozialpolitik der Linken enthält. Daran lässt sich wenig rütteln, auch wenn die SPD teilweise selbst von ihrer damaligen Politik abgerückt ist. Schwarzgrün dagegen halte ich mehr und mehr..für möglich. @Thomas Frings "Der Fast-Rausflug der Grünen weist klar darauf hin, dass die Grünen-Wähler Koalitionen mit der CDU nicht mögen, die Erfahrung in Hamburg weist in dieselbe Richtung. Dass dieses Ergebnis die Erwartungen dämpfen wird, dürfte den Grünen in NRW und SH aber eher gelegen kommen" Für eine Zusammenarbeit im Bund sehe ich vor allen Dingen folgende Probleme: 1. Welche gemeinsame Außenpolitik? Auch wenn diese Frage äußerst relevant ist, muss man doch sagen, dass sie im deutschen Wahlkampf im Allgemeinen kaum eine Rolle spielt. Außerdem sind beide Parteien in ihrer Europapolitik ähnlich, was die Handlungsalternativen sowieso einschränkt. 2. Die Themen Datenschutz, Informationsfreiheit und Internet. Grade wenn man den Dissens zwischen Union und FDP in dieser Frage in Rechnung stellt und die Tatsache berücksichtigt, dass vielen Unions-Politikern "die ständigen Verzögerungen ihrer vernünftigen Netzpolitik, die ja sogar von der EU gefordert wird" leid sind (den Eindruck habe ich persönlich von manchen Interviews und Artikeln), dann dürfte das schon sehr schnell ein großes Thema werden. Zumal die Piraten wahrscheinlich beim nächsten BT dabei sind und die Grünen es sich bei dieser Zielgruppe nicht verscherzen wollen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die künftige Schwarzgrüne Regierung in Sachen Steuerrecht, Öffentlichen Rundfunk, Umweltschutz und Strafrecht sehr schnell eine gemeinsame Linie finden wird. Wie die Agenda denn aussehen wird, kann heute niemand wirklich beurteilen. Ich will auch offen genug sein, zu sagen, dass ich sie wahrscheinlich nicht teilen würde. Aber gut, in einer Demokratie muss man eben auch mal mit schlechten Regierungen leben.  | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings "Beim Politbarometer vom 14.10.2011 waren z. B. 47% der Piraten-Anhänger für Onlinedurchsuchungen." Können sie bitte darauf verlinken? Ich konnte nichts davon finden auf der Seite. Und Google auch nicht. |
