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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Doch, natürlich gibt es denn, nämlich schlimmeres zu verhindern und das kleinere von 2 Übeln zu unterstützen." Das wäre allenfalls dann eine Überlegung wert, wenn man zwischen den Übeln wählen könnte. In diesem Fall bekommt man aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beide zusammen. Es besteht auch kein Zweifel darüber, wer von beiden größer sein wird. Eine Stimme für SPD oder Grüne würde außerdem natürlich als Zustimmung zu deren Politik gewertet. Und wenn Rot-Grün statt des zu erwartenden Ergebnisses von etwa 50% oder knapp darüber wegen taktischer Wähler 60 oder 65% bekäme, würden sie einen radikaleren Kurs fahren. "Wer jetzt anders als SPD oder Grüne wählt, der hat die Oppoistion gewählt. Das mag für einen leidenschaftlichen Anhänger einer Partei oder wenn man persönlich von ihr profitiert, schön sein, aber es bringt sehr wenig. In einer Landtagswahl geht es immer auch um den Bundesrat. Wer dagegen einer dieser Parteien wählt, kann zumindest das Kräfteverhältnis mitbestimmen." Das wird - wenn überhapt - nur minimalen Einfluss auf den Bundesrat haben, zumal die beiden wohl selten uneins über das Abstimmungsverhalten im BR sein werden. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Lindner soll die FDP in NRW in den Wahlkampf führen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821675,00.html Aus dem werde ich nicht wirklich schlau. Aber egal, mal sehen, ob er dieses Mal konkretisieren kann, was "mitfühlender Liberalismus" eigentlich heißen soll. Bisher habe ich noch nichts Konkretes gehört. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Björn "Mitfühlender Liberalismus" - ein ziemlich dämlicher Begriff. Denn er erweckt den Eindruck, "reiner" Liberalismus sei unmenschlich. Nicht gerade eine schlaue Botschaft für eine Partei, die behauptet, liberal zu sein. "Mitfühlender Liberalismus" ist wohl das, was im von Lindner maßgeblich beeinflussten Entwurf für das neue Parteiprogramm vorexerziert wird: Viel theoretisches Gerede über Freiheit, aber wenn es ausnahmsweise konkreter wird, dann ist man dann doch für Staatsinterventionismus. Was will Lindner eigentlich? Er war als Generalsekretär mitverantwortlich für den Kurs, der die FDP dahin gebracht hat, wo sie jetzt steht. Er ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Ihn zum Spitzenkandidaten zu machen, beweist einmal mehr, dass die FDP aus ihren Niederlagen rein gar nichts gelernt hat. Mit einem leistungsgerechten Wahlergebnis wird sich das Problem Lindner am Wahltag erledigt haben. Dann bleibt aber leider das durch die Bank gruselige Spitzenpersonal der anderen Parteien übrig. NRW wird bald zum "failed state". | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Es scheint wohl auf den 13. Mai hinauszulaufen: Der neue nordrhein-westfälische Landtag wird voraussichtlich am 13. Mai gewählt. Das Kabinett der rot-grünen Landesregierung muss einem entsprechenden Vorschlag der NRW-Wahlleitung noch zustimmen, wie das Innenministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. http://de.euronews.com/agenturmeldungen/1438759-vorgezogene-nrw-wahl-voraussichtlich-am-13-mai/ Mittlerweile kristallisiert sich auch der 13. Mai als Tag der Wahl heraus - was der späteste denkbare Termin wäre. Dieses Datum wurde WDR.de gegenüber zumindest sowohl bei der CDU als auch bei der SPD und den Grünen genannt. Noch steht aber der förmliche Beschluss aus: Der Terminvorschlag muss von allen Ministerien zur Kenntnis genommen und abgesegnet werden. Dieses Umlaufverfahren wird nach Angaben der Landesregierung am Freitag (16.03.2012) durchgeführt, das Ergebnis im Laufe des Nachmittags bekanntgegeben. http://www1.wdr.de/themen/politik/sp_neuwahlen/nrwwahl102.html | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
Björn schrieb "Sehe ich das richtig, dass Auflösungen des Landtages weitaus häufiger vorkommen als vor einigen Jahren? Womit hängt das zusammen? Gibt es quasi strukturelle Bedingungen, die so eine Tendenz provozieren?" Ja; Das hat mehrere Gründe und ja. Auf die Schnelle sehe ich außer der vorgezogenen Wahl 1970 in Niedersachsen 14 andere vorgezogene Landtags-Neuwahlen in der Zeit der BRD, davon zwei wegen Gebiets-Umstrukturierungen (NRW 1950, Berlin 1990), eine weil der aktuelle Landtag auf verfassungswidrigem Wahlrecht basiert (Schleswig-Holstein 2012) und eine, weil der Ministerpräsident zurückgetreten ist und der neue SPD-Ministerpräsident eine erneute Legitimation durch eine Neuwahl für angemessen hielt (Berlin 1981)*. Von den verbleibenden waren 4 in den Achtzigern, 3 in den 2000ern und 3 im noch jungen aktuellen Jahrzehnt. Wenn man diese Daten betrachtet, erkennt man schnell, dass die Parteien des deutschen Systems sich schwer damit tun, auf Veränderungen in der Parteienlandschaft zu reagieren und neuen Koalitionsmöglichkeiten sehr zögerlich begegnen, sie aber letztlich schließlich akzeptieren. Der Aufstieg der Grünen Anfang der 80er Jahre führte zu den vorgezogenen Neuwahlen in Hessen 1983, Hamburg 1982 und 1987, weil jeweils die alten Koalitionsmöglichkeiten durch den Einzug der GAL/Grünen nach den jeweils kurz zuvor abgehaltenen Wahlen nicht mehr möglich waren und als Ausweg hierfür umgehend eine Neuwahl anberaumt wurde. Statt also die vom Volke bestimmten Ergebnisse zu akzeptieren, wurde "auf stur geschaltet" und einfach nochmal gewählt, bis die Ergebnisse wieder passten. Die Wahl Schleswig-Holstein 1988 fällt dabei ein wenig aus der Reihe, da sie zustande kam aufgrund des Todes von Uwe Barschel und der Weigerung des SSW-Abgeordneten, die Tolerierung der CDU/FDP-Regierung (37 Abgeordnete gegenüber 36 von der SPD) unter einem neuen Ministerpräsidenten ohne Neuwahlen fortzusetzen. Auch hier wurde zwar die knappe Ausgangssituation nicht zum Anlass genommen, eine neue Koalitionsstrategie zu verfolgen, aber unter dem Sonderfall der SSW ist die Grundlage wohl anders. Schließlich passten sich die etablierten Parteien und auch die neue Partei aber der veränderten Situation an und Koalitionsmöglichkeiten, die vorher als unmöglich galten, wurden zum Standard. Damit war das Problem der vorgezogenen Neuwahlen wegen veränderter Parteienlandschaft vorerst beseitig. In der ersten Hälfte der 00er-Jahre scheiterten zwei CDU-geführte Regierungen, was zu Neuwahlen führte (CDU/SPD Berlin 2001, CDU/PRO/FDP Hamburg 2004); letztere offensichtlich wegen der Einbindung eines rechtspopulistischen Wirrkopfes. Nach der Wiedervereinigung zeichnete sich der Trend ab, dass die Zustimmung der PDS (zumindest im Westen) sogar eher noch rückläufig war, weswegen die "Gefahr", dass die gewohnten Koalitionen durch 5-Parteien-Landtage unmöglich würden, gering schien. Mit dem Aufstieg der WASG veränderte sich die Parteienlandschaft im Westen aber dergestalt, dass nun in vielen Länderparlamenten nicht mehr 3 oder 4, sondern tatsächlich 5 Parteien sitzen bzw. realistische Chancen auf Sitze haben und entsprechend auch die Koalitionsbildung mehr demokratische Zusammenarbeit erfordert. Das führte unter Anderem zu Hessen 2009, wo auf das bewährte Konzept gesetzt wurde, ein unliebsames Wahlergebnis durch Neuwahl zu beseitigen. Der sinnvollere Weg ist aber natürlich, neue Koalitionen auszuloten, welche aber teilweise sehr skeptisch aufgenommen werden und daher zerbrechlicher sind. Erschwerend kommt hinzu, dass - möglicherweise aus einem nicht näher benannten äußeren Umstand - die Unions-Ministerpräsidenten in den letzten Jahren scheinbar starke Fluchtreflexe entwickelt haben. Mindestens neun von Ihnen sind in recht kurzer Zeit zurückgetreten (2008 Beckstein, Milbrandt, 2009 Althaus, 2010 von Beust, Oettinger, Wulff, Koch, 2011 Böhmer, Müller) und haben ihre Posten an Nachfolger abgetreten. Zwei dieser Rücktritte waren innerhalb neuer Koalitionen, welche in der Folge unter dem Nachfolger zerbrachen (CDU/GAL Hamburg 2011, CDU/FDP/Grüne Saarland 2012). Eine andere Lösungsmöglichkeit für Wahlergebnisse, welche keine der alten Koalitionen ermöglichen, ist eine Minderheitenregierung, was offensichtlich auch nicht immer funktioniert (Nordrhein-Westfalen 2012). Letztlich gibt es zwei mögliche Wege, wie sich die Lage wieder stabilisieren kann: 1. Die Anzahl der Parteien verkleinert sich wieder, weil sich eine der neuen Parteien nicht etablieren oder eine der alten Parteien abstirbt. Die aktuellen Umfragen deuten an, dass das kurzfristig der Fall sein könnte. Mit dem Aufstieg der Piraten könnten aber stattdessen, sofern Linkspartei und FDP es schaffen sollten, dauerhaft etabliert zu bleiben, langfristig theoretisch sogar 6er-Parlamente zum Standardfall werden. 2. Die Parteien akzeptieren nach und nach weitere Koalitionsmöglichkeiten, so dass sie auch mit einem vielfältigen Parlament problemlos Koalitionen bilden können (wie geschehen in den 80ern). Wohin der Weg geht, wird erst die Zeit zeigen. * Eine beachtenswerte Tat, wenn man bedenkt, dass aktuell 5 der 8 Unions-Ministerpräsidenten sich bisher noch keiner Landtagswahl stellten, sondern alle nur nachrückten (der nach verfassungswidrigem Wahlrecht gewählte ist bei den 5 nicht mal dabei). | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
Thomas Frings schrieb "Was will Lindner eigentlich?" Es sieht ein wenig so aus, als ob Lindner langsam anfängt, zu realisieren, was er mit seinem Rücktritt verloren hat und nun bereit ist, jeden FührungsPosten zu übernehmen, selbst wenn man ihn damit vor eine geradezu unmögliche Aufgabe stellt. Ich würde vermuten, dass Daniel Bahr das sehr gelegen kommt. Ihm ist vermutlich klar, dass der Kampf für die FDP in NRW kaum zu gewinnen sein wird. Wenn er die Schuld dafür Lindner überlassen kann, kann Bahr danach unbehelligt NRW-Landeschef und Gesundheitsminister bleiben. | ||
| Lukas Leuzinger Registriertes Mitglied |
@Ratinger Linke: "Dass die Regierung ihren Kontrollör beseitigen kann, wär (zumindest nach deutschem Verständnis) sehr ungewöhnlich." Na ja, auf Bundesebene läuft es ja genau so (wobei "beseitigen" das falsche Wort ist, das Parlament wird schliesslich nicht abgeschafft). Im Übrigen ist es in parlamentarischen Systemen die Regel, dass der Regierungschef dem Parlament die Vertrauensfrage stellen kann und bei Ablehnung Neuwahlen auslösen kann, z.B. in Grossbritannien oder Italien. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Den Bundestag kann nur der Bundespräsident auflösen, und er ist da in seiner Entscheidung völlig frei. Um überhaupt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, braucht es eine qualifizierte Mehrheit im Bundestag. Wobei durch die Praxis, Verknüpfungen der Vertrauensfrage mit anderen Fragen zuzulassen, der Bundeskanzler nur einen völlig abwegigen Gesetzentwurf vorlegen muss, um das auszuhebeln (wozu er immerhin eine Mehrheit in der Bundesregierung braucht). In Großbritannien wird das Parlament von der Königin aufgelöst. Faktisch hat der Regierungschef entschieden, aber dazu hat er keine Vertrauensfrage gebraucht. Die ist erst seit wenigen Monaten nötig (von den LibDems erzwungen). In Italien kann nur der Präsident das Parlament auflösen, nicht der Regierungschef. | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Der Termin ist nun offiziell: NRW wählt am 13. Mai | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Ich würde vermuten, dass Daniel Bahr das sehr gelegen kommt." Ganz sicher. Röttgen tritt als Direktkandidat in Bonn I an. Der Wahlkreis ging 2010 mit 39,8 zu 33,4% an die SPD. Sein bisheriger Bundestagswahlkreis besteht aus den Landtagswahlkreisen Rhein-Sieg-Kreis II und III. Die sind ziemlich bzw. absolut sicher für die CDU, aber die beiden Amtsinhaberinnen treten wieder an. Rhein-Sieg-Kreis I war dagegen schon vor der Auflösung vakant und dort hatte die CDU 2010 12,2 Prozentpunkte Vorsprung. Warum will Röttgen einen höchst unsicheren Wahlkreis, wenn er einen ziemlich sicheren haben kann? Vielleicht, weil er so von einem Wechsel nach Düsseldorf verschont bleibt, wenn er Glück hat. NRW ist ja wegen des hohen Direktmandateanteils überhanganfällig. Wenn die Landesliste nicht zieht und er nicht direkt gewählt wird, hat er keinen Sitz im Landtag und kann dann leider leider nicht Fraktionschef in Düsseldorf werden und bleibt in Berlin. Wenn die CDU wider Erwarten einen großen Sieg einfahren, er aber trotzdem keinen Sitz kriegen sollte, kann er sicher jemandem zum Verzicht überreden (so etwas gab es 2005 auch) und als Nr. 1 auf der Landliste nachrücken um zum Ministerpräsidenten gewählt werden zu können. | ||
| Gregor Kaller Registriertes Mitglied |
"Muttis Klügster" steckt ziemlich in der Sch**ße. Er wollte ja unbedingt als Bundesminister zugleich CDU-Landesvorsitzender in NRW werden, was von Anfang keine gute Idee war. Jetzt muß er als Spitzenkandidat in eine LTW, an deren Ende mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 % eine rot-grüne Mehrheitsregierung stehen wird. Da hat er natürlich absolut keine Lust, den schönen Ministersessel in Berlin gegen die harte Oppositionsbank in Düsseldorf einzutauschen. Tja, blöd gelaufen. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Ich denke, Röttgen wollte es wie Julia Klöckner machen: Aus dem Sidekick in Berlin mit einem guten Ergebnis (stärkste Partei, prozentuale Gewinne) in die Hauptrolle in NRW einsteigen. Aber die Umfragen deuten eher darau dhin, dass die CDU von der SPD überholt wird, und auch prozenbtuale Verluste drohen im schlimmsten Fall. Also wird er nach der Wahl nicht nach NRW wechseln können, um dort die CDU ganz (Partei und Fraktion) zu übernehmen, da er als Wahlverlierer gelten wird. Und in Berelin würde die Niederlage ihn auch schwächen. Das bringt ihn in eine sehr dumme Lage. Noch kann er hoffen, aber derzeit hat er schlechte Karten. Er könnte 2012 als einer der Verlierer beenden. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Röttgen wird kaum darum herumkommen, sich auf Düsseldorf festzulegen. Sonst wird er gar nicht aus der Defensive herauskommen und es Kraft sehr leicht machen. Wenn er sich nicht vor der Wahl festlegt oder geradeheraus sagt, dass er nur als Ministerpräsident nach Düsseldorf gehe, und dann kein Ergebnis wesentlich über dem letzten holt, wird er wahrscheinlich nach der Wahl als Landesvorsitzender gestürzt. Das würde natürlich seine bundespolitischen Ambitionen sehr schwächen und wenn die Union 2013 im Bund in die Opposition gehen sollte (alles andere als unwahrscheinlich), wäre er auch sein Ministeramt los und politisch erledigt. Hätte die Wahl zum regulären Zeitpunkt stattgefunden, hätte der Landesvorsitz durchaus ein Vorteil sein können für Röttgen. Bei einer rein linken Bundesregierung hätte Röttgen gute Siegchancen 2015 haben können, Landtagswahlen gehen tendenziell schlecht für die im Bund regierenden Parteien aus. Auch darum war es natürlich dumm, jetzt auf eine Neuwahl zu setzen. Hätte die CDU sich gegen eine Neuwahl gestellt, hätten das die FDP sicher und die Linkspartei wahrscheinlich auch getan. Das wäre durchaus zu verkaufen gewesen. Man hätte ja sagen können, man wolle nicht zulassen, dass sich Rot-Grün aus der Verantwortung stehle. Wenn Kraft nicht mehr weiter wisse, müsse sie zurücktreten. | ||
| CHeine Unregistrierter Gast |
Wobei es für Röttgen sinnvoll ist, sich jetzt auf NRW verbal fest zu legen. Wenn das Ergebnis im Rahmen der jetzigen Erwartungen ist, wird er gar nicht als MdB in NRW gewählt. Dann KANN er gar nicht Oppositionsführer und muß nicht wortbrüchig werden. Oder irre ich mich da? Allerdings hätte er die klare Festlegung dann schon eher machen müssen. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
@CHeine Röttgen hat Dich offenbar schon verwirrt, will er nun MdB oder MdL werden? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Wenn das Ergebnis im Rahmen der jetzigen Erwartungen ist, wird er gar nicht als MdB in NRW gewählt." Splitting dürfte eher den SPD-Direktkandidaten nutzen. Die FDP hat nicht mehr viele Wähler und diejenigen von Grünen, Linkspartei und Piraten werden mit der Erststimme eher SPD als CDU wählen. Bei ungefährem Gleichstand mit der SPD wäre CDU-Überhang noch denkbar. Aber bei 3-6 Prozentpunkten Vorsprung, den die SPD lt. den letzten Umfragen hat, wird die CDU ganz sicher nicht überhängen. Die Ausgleichsregelung ermöglicht es sogar, dass die einzige überhängende Partei noch einen Listensitz bekommt. Röttgen wird also wahrscheinlich in den Landtag gewählt. Röttgen will sich offenbar penetrant nicht öffentlich festlegen. Wahlkampftaktisch ist das eindeutig ein Fehler. Und glaubt er wirklich, dass er Landesvorsitzender bleibt, wenn er 33 oder 34% kriegt und sich dann gen Berlin aus dem Staub macht? (Beitrag nachträglich am 21., März. 2012 von frings editiert) | ||
| CHeine Unregistrierter Gast |
Oh, tatsächlich hat mich Herr Röttgen verwirrt.  - MdL muss es heißen. | ||
| Wähler Unregistrierter Gast |
@Thomas Fings "Die FDP hat nicht mehr viele Wähler". Pass mal auf, am Ende erhält die FDP mit Lindner (der ähnlich wie Kubicki in SH durchaus Wahlkampf kann) so um die 7% und damit ähnlich viel wie 2010. Wird aber nichts an rot-grün ändern, weil die CDU dann bei um die 30% strandet. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Wähler Mehr als unwahrscheinlich. Dass Lindner "Wahlkampf kann", kann man weder bejahen noch verneinen, denn er hat bisher keinen Bundes- oder Landtagswahlkampf als Spitzenkandidat bestritten. Garantiert keine Wähler gewinnen wird er jedenfalls mit solch offensichtlich unglaubwürdigen Aussagen, wie die FDP wolle lieber Schulden statt Steuern senken. Abgesehen davon, dass weder hohe Steuern zu einem Haushaltsüberschuss führen noch niedrige Steuern zu hohen Schulden (beim Blick auf unsere Nachbarstaaten drängt sich eher gegenteiliger Eindruck auf), hat die FDP in Regierungsverantwortung doch absolut nichts unternommen, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, von Schuldenabbau ganz zu schweigen. Solide Finanzen wären grundsätzlich durchaus ein gutes Thema für die FDP, dann müsste sie aber entsprechend handeln. Das Kernproblem der FDP ist, dass ihre Positionen entweder nahe bei anderen Parteien liegen oder unglaubwürdig sind oder beides. Lindner ist absolut nicht geeignet, da abzuhelfen. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Für die FDP wäre es schon hilfreich, mal wieder irgendwo nicht rauszufliegen. Ob "hurra, wir haben jetzt einen" dafür schon reicht, weiß ich nicht. Es ist ja noch etwas Zeit im Wahlkampf. | ||
| PNK Unregistrierter Gast |
@T.Frings:"Landtagswahlen gehen tendenziell schlecht für die im Bund regierenden Parteien aus" Das stimmt so nicht. Ich hab mal eine dazu wissenschaftliche Untersuchung gelesen in der es (wenn ich mich recht erinnere) so war, dass LTW unmittelbar nach oder vor einer BTW eher gut für die Bundestagskoalitionsparteien ausgehen, in der Mitte einer BT-Legislatur eher schlecht. So oder so (ob 2012 oder 2015) ist die NRW-Wahl ja in der Mitte einer BT-Legislatur und damit (im von T.Frings unterstellten Fall einer BT-Wechsel 2013 weg von schwarz-gelb) eher schlecht für die NRW-CDU. Ich glaube allerdings, dass H.Kraft selbst 2015 nach einer neuerlichen Regierungsbeteiligung der SPD im Bund nicht wesentlich schlechter dagestanden hätte, als jetzt- wenn sie nicht schon längst in Berlin gewesen wäre. (Lustig, so ein abgschlossener Konjunktiv in der Zukunft.) |
