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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Ingo Zachos "Die FDP ist aber einseitig." Was soll das denn heißen? Wenn Einseitigkeit ein Hinderungsgrund für Wahlerfolg wäre, dürften die Piraten jedenfalls keinen haben. "Das merken die Wähler nun, und mit etwas Verzögerung auch die Medien. Und ihre Rezepte klingen ziemlich verstaubt, sie selbst zudem hilflos wie ein Fisch in der Wüste." Natürlich. Diejenigen, die 2009 FDP wählten, wollen alle mehr Netto gar nicht mehr;-) Wenn das so wäre, warum sind die FDP-Wähler dann weggelaufen? Mehr Netto hat die FDP schließlich nicht geliefert. Weniger Belastung der Bürger und weniger Regulierung sind in jedem Sozialstaat nie verstaubende und eher drängender werdende Themen. Nur muss man, wenn man das fordert, auch liefern, wenn man regiert. Hier liegt offensichtlich das Hauptproblem der FDP. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
"Diejenigen, die 2009 FDP wählten, wollen alle mehr Netto gar nicht mehr;-) Wenn das so wäre, warum sind die FDP-Wähler dann weggelaufen? Mehr Netto hat die FDP schließlich nicht geliefert." Ein Argument, das Sie zwar vor dem Hintergrund Ihrer ideologischen Vorstellungen immer anbringen, aber nicht unbedingt zwingend ist, es ist lediglich eine Spekulation. Dass die meisten "mehr Netto" haben wollen, ist ja nicht wirklich das Argument. Vielmehr geht es um eine Abwägungsentscheidung, ob man der Meinung ist, ein Staat könne sich das leisten oder eben nicht (ob das nun in Ihren Augen möglich bzw. nachvollziehbar ist oder nicht ist völlig irrelevant). Und in dieser Grundsatzfrage hat sich in den letzten Jahren einiges getan im Zuge der Staatsverschuldungsdebatte und der weltweiten Finanzkrise (die die FDP in ihrem Bundestagswahlkampf bewusst ignoriert hatte), jedenfalls wenn man den veröffentlichten Umfragen glauben möchte. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings: > Die FDP ist bei der Linksjournaille schon seit dem Ende der > sozialliberalen Koalition, also fast 30 Jahre, unten durch. Das schon - aber bisher galten noch gewisse journalistische Mindeststandards. Die gehen mehr und mehr den Bach runter. Ein Koalitionsbruch wie in Saarbrücken wäre noch vor einigen Jahren selbst bei FDP-kritischen Journalisten kritisch kommentiert worden. > Natürlich würde die SPD im Bund nicht mitmachen. Da wäre ich nicht ganz sicher. Es gibt natürlich genug Argumente dagegen. Aber die SPD ist ja intern nicht einig und hat insbesondere noch die Kandidatenfrage völlig ungeklärt. Da kann es Situationen geben, wo eine "vorübergehende" GroKo für einen ausreichenden Teil der Parteispitze taktisch günstiger ist als Warten bis zur Wahl. Und sei es nur weil man Angst hat, von Grünen und/oder Piraten/Linken zu sehr in die Ecke gedrängt zu werden. Es gibt viele in der SPD, die mit der neuen Parteienlandschaft im linken Spektrum schwer zurecht kommen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Ingo Zachos: > Zum Glück für die FDP sind die meisten Zeitungen und Rundfunk bzw. > Fernsehsender eher der "Rechtsjournaille" zuzuordnen. Das ist aber nun wirklich lächerlich. Die Staatssender sind inzwischen fast komplett links, selbst ZDF und BR, die übrigen schon immer. Die privaten Sender sind meistens unpolitisch. Und es gibt diverse Studien die belegen, daß Journalisten ganz überwiegend links orientiert sind. Bei der letzten (2010) werden dreimal so viele linke Journalisten gezählt wie mitte/rechts (http://www.dfjv.de/fileadmin/user_upload/pdf/Politikjournalistinnen_und_Journalisten.pdf). | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Björn "Vielmehr geht es um eine Abwägungsentscheidung, ob man der Meinung ist, ein Staat könne sich das leisten oder eben nicht (ob das nun in Ihren Augen möglich bzw. nachvollziehbar ist oder nicht ist völlig irrelevant). Und in dieser Grundsatzfrage hat sich in den letzten Jahren einiges getan im Zuge der Staatsverschuldungsdebatte und der weltweiten Finanzkrise (die die FDP in ihrem Bundestagswahlkampf bewusst ignoriert hatte), jedenfalls wenn man den veröffentlichten Umfragen glauben möchte." Selbstverständlich kann sich der Staat das leisten. Die Ausgaben stärker zu senken als die Steuern und Abgaben, ist überhaupt kein Problem, wenn man WILL. Hier macht die FDP den entscheidenden Fehler: Sie präsentiert keine konkreten Sparpläne. So macht sie es den Gegnern sehr leicht. Bei Umfragen ist natürlich zu beachten, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten gar keine Einkommensteuer zahlt. Von dieser Mehrheit zahlt der Großteil auch Sozialabgaben (AN-Anteil) gar nicht oder nur zum Teil (Rentner zahlen nur Kranken- und Pflegeversicherung, Einkommensteuer in aller Regel nicht). Zurück zur Saar: Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP und Grünen bei Enthaltung der Linkspartei der Entlassung der FDP- und Grünen-Minister zugestimmt. Heute ist auch das zweite Sondierungsgespräch. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
"Bei Umfragen ist natürlich zu beachten, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten gar keine Einkommensteuer zahlt. Von dieser Mehrheit zahlt der Großteil auch Sozialabgaben (AN-Anteil) gar nicht oder nur zum Teil (Rentner zahlen nur Kranken- und Pflegeversicherung, Einkommensteuer in aller Regel nicht)." Damit haben Sie ja eigentlich schon selbst den Grund angeführt, warum die FDP mit Ihrer Forderung gar nicht in dem Maße in der Breite durchdringt, weil eigentlich die Missstände, die die FDP so hochhält vielleicht gar nicht so in der Breite vorhanden sind, wie sie immer tut. Daher ist dann natürlich auch der Spruch "Mehr Netto von Brutto" obsolet. Eigentlich hat die FDP ja auch noch andere Themen zu bieten, wo ich mich immer wieder wundere, warum die Führung diese nicht stärker in den Vordergrund rückt. Das erste was Rösler nach seiner Ernennung gemacht hat, war die gleiche Leier von Westerwelle abzuspulen, obwohl vorher doch großartig noch davon gesprochen wurde, dass man aus dem Fehler der Verengung auf ein Themenfeld, lernen wolle. Nun gut, dann sollen sie sich das von den Piraten halt wegschnappen, die m. E. gar nicht so links sind, wie immer dargestellt wird. Da gibt es doch etliche Forderungen, die sich lesen, als kämen sie von der FDP. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@TF: "Bei Umfragen ist natürlich zu beachten, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten gar keine Einkommensteuer zahlt." Ist das so? Wir haben doch mittlerweile laut Arbeitsagentur allein 41 Millionen Arbeitnehmer (also deutlich mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten), die ja fast alle Einkommenssteuer zahlen dürften, dazu kommen noch einige Rentner und die meisten Selbständigen, die Eink.steuer zahlen... | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Die Entscheidung ist gefallen: EILMELDUNG des SWR. Es gibt Neuwahlen Die Würfel sind gefallen: Es wird keine Schwarz-Rote Koalition im Saarland geben. Das gaben Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Heiko Maas heute bekannt. Nun stehen die Zeichen auf Neuwahlen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Es wird Neuwahlen im Saarland geben. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD sind gescheitert: http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Saarbruecken-akk-kramp-karrenbauer-maas-neuwahlen;art27856,4141425#.TxhXgYG9uuI Der vorher angedachte "Kompromiss", im Saarland den Landtag vorzeitig 2013 aufzulösen und zum Termin der Bundestagswahl zu wählen, wurde verworfen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Das war zu erwarten. Spekulationen über eine Vorbildwirkung für den Bund dürften sich wohl erübrigt haben. @Björn "Damit haben Sie ja eigentlich schon selbst den Grund angeführt, warum die FDP mit Ihrer Forderung gar nicht in dem Maße in der Breite durchdringt, weil eigentlich die Missstände, die die FDP so hochhält vielleicht gar nicht so in der Breite vorhanden sind, wie sie immer tut. Daher ist dann natürlich auch der Spruch "Mehr Netto von Brutto" obsolet." Es gibt ja noch Leute in Deutschland, die noch nicht Rentner sind und sich nicht mit einer Hartzer-"Karriere" begnügen wollen, sonst wäre Deutschlands Untergang nahe. Irgendwer muss das Geld für die ganzen Renten- und Sozialleistungen schließlich erwirtschaften. Für diese Menschen ist die Kluft zwischen Brutto und Netto alles andere als obsolet. Es ist keineswegs falsch oder unklug, sich als Partei dieser Gruppe anzunehmen, wenn die übrigen Parteien eher Politik für den Rest der Gesellschaft betreiben. Und auch wenn es nicht die Mehrheit ist, sind es immer noch sehr viele Menschen. 6,3 Mio. Stimmen sind ja auch ein starkes Indiz, dass die FDP so falsch nicht lag. Die Fehler wurden vor allem nach der Wahl gemacht, weniger davor. "Eigentlich hat die FDP ja auch noch andere Themen zu bieten, wo ich mich immer wieder wundere, warum die Führung diese nicht stärker in den Vordergrund rückt." Für Liberale, die von der FDP höchst unwürdig vertreten werden, gibt es sicher genug andere Themen, die aufgegriffen werden sollten. Aber die FDP tut es selbst dann nicht, wenn sie sich geradezu aufdrängen, wie im letzten Jahr die angebliche Rettung des Euro. "Nun gut, dann sollen sie sich das von den Piraten halt wegschnappen, die m. E. gar nicht so links sind, wie immer dargestellt wird. Da gibt es doch etliche Forderungen, die sich lesen, als kämen sie von der FDP." Die Piraten sind doch eine thematisch zweifelsfrei sehr verengte Klientelpartei. Wenn man die einzelnen Forderungen wie u. a. Abschaffung von Urheberrechten, Nein zu Studiengebühren, bedingungsloses Grundeinkommen, gratis ÖPNV usw. auf einen Nenner bringen will, kommt raus: Wir wollen alles umsonst und die anderen müssen es bezahlen. Solch eine parasitäre Grundhaltung ist mit dem Liberalismus unvereinbar, auch wenn manche Piratenforderung zufälligerweise liberal sind. Netzpolitik interessiert das Gros der Wähler bestenfalls wenig, jedenfalls sehr viel weniger als ihr Kontostand. | ||
| Lensen Registriertes Mitglied |
Damit ist es ja wie einige hier vermuteten. Erstmal fängt die SPD an zu sondieren um dann doch Neuwahlen zu forcieren. Wahltermin könnte schon im März sein. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Diese Entscheidung hatte sich ja schon gestern abend abgezeichnet. Eine Mehrheit für eine große Koalition, in welcher die SPD Junior-Partner der CDU gewesen wäre, war angesichts der Umfrageergebnisse innerhalb der SPD wohl nicht durchsetzbar. Als "Kompromiss" wurde erwogen, die Landtagswahlen im Saarland, die regulär 2014 abgehalten worden wären, auf den Wahltermin der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu legen. Damit wollte Heiko Maas, der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende im Saarland, der einer großen Koalition durchaus positiv gegenübergestanden haben soll, eine Mehrheit in seiner Partei bekommen. Die CDU hat aber genau diese Forderung nach vorzeitigen Neuwahlen im Herbst 2013 - zusammen mit den Bundestagswahlen - abgelehnt, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die große Koalition wird wohl nach den Neuwahlen kommen - aber die SPD hat Chancen, die CDU als stärkste Partei abzulösen und dann mit Maas den Ministerpräsidenten zu stellen. Ob das Spiel aufgeht, werden wir im März nach den Wahlen wissen. Kramp-Karrenbauer und Maas machten klar, dass die große Koalition zwischen CDU und SPD nach den Neuwahlen gebildet werde. Man wolle eine "Legitimation" für fünf Jahre. Linken-Fraktionschef Lafontaine will keine Koalition mit der SPD eingehen, solange sich diese an der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse orientiere. Damit ist klar. Es geht nicht um inhaltliche Differenzen zwischen CDU und SPD sondern nur um die Frage: wer wird stärkste politische Kraft und stellt damit den Ministerpräsidenten bzw. die Ministerpräsidentin. Was die SPD-Seite angeht, kommt hinzu, dass die SPD-Bundesführung keine große Koalition ohne Neuwahlen wollte. Sie hofft darauf, dass bei Neuwahlen im Saarland die SPD dort nach Neuwahlen stärkste Partei wird und den Ministerpräsidenten stellen kann. Im Nachhienein kann man sich fragen, ob Maas wirklich eine große Koalition bis zum Rest der Legislaturperiode gewollt und sich selber mit einem Superministerium und dem Amt als stellvertretender Ministerpräsident zufrieden gegeben hätte und innerhalb seiner Partei überstimmt wurde oder ob Maas dies in Vorgesprächen mit Kramp-Karrenbauer nur in Aussicht gestellt hatte, um sie dazu zu bringen, die Jamaica-Koaliton aufzukündigen. Wie auch immer: Neuwahlen sind m.E. die sauberste Lösung. Hätte sich die SPD ohne Neuwahlen im Saarland in eine große Koalition mit der CDU begeben - nach ihren Entscheidungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, vor sie als Seniorpartner große Koalitionen führt und in Thüringen und in Sachsen-Anhalt, wo sie als Junior-Partner eine Koalition mit der CDU eingegangen ist, wäre auf bundespolitischer Ebene - gerade mit einem Kanzlerkandidaten Steinbrück, der sich prächtig als Finanzminister in der großen Koalition mit Merkel verstand und sie jetzt zeitweise noch lobt, ein "Lagerwahlkampf" aus SPD-Sicht völlig unglaubwürdig geworden. Und auch Gabriels Versicherung auf dem SPD-Parteitag im Dezember, die SPD werde nicht erneut als Juniorpartner in einer großen Koalition im Bund zur Verfügung stehen. Die SPD-Führung im Bund hat erklärt, eine große Koalition auf Bundesebene komme ohne vorzeitige Bundestagsneuwahlen nicht in Frage. Nach wie vor sehe ich das Aufkündigen der Jamaica-Koalition im Saarland - gerade wegen Merkels Agieren in Sachen Transaktionssteuer im Bund - auch als mögliche "Generalprobe" für den Bund an. Vom Ausgang der Saarland-Wahlen könnte abhängen, ob Frau Merkel auch im Bund bei passender Gelegenheit die FDP-Minister - bei Widerstand gegen die Transaktionssteuer etc. - entlässt und es vorzeitige Bundestagsneuwahlen geben wird oder nicht. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Wobei nach den Äußerungen von Frau Merkel auf der CDU-Vorstandsklausur in Kiel davon auszugehen ist, dass sie nach den Bundestagswahlen - egal, ob sie nun 2013 oder früher stattfinden - lieber eine Koaliton aus Union und Grünen anführen würde als eine erneute Koalition mit der SPD. Sie erklärte, die Gemeinsamkeiten zwischen Union und Grünen seien - etwa in der Finanzpolitik - größer als die zwischen CDU und SPD. Und dies, obwohl es formal ja noch eine schwarz-gelbe Koalition in Kiel gibt. Im Saarland sieht die Sache anders aus, da die Linke so stark ist, dass es für rot-grün alleine nicht reichen wird, rechnerisch dort - Neuwahlen hin, Neuwahlen her - es wohl dort nur für eine Koalition aus CDU und SPD reichen wird. Aufgrund der Schuldenbremse in der saarländischen Verfassung glaube ich nicht an eine rot-rote Koalition im Saarland, auch wenn SPD und Linkspartei dort nach den Neuwahlen rechnerisch die absolute Mehrheit der Mandate erringen sollten. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Die große Koalition wird wohl nach den Neuwahlen kommen - aber die SPD hat Chancen, die CDU als stärkste Partei abzulösen und dann mit Maas den Ministerpräsidenten zu stellen. Ob das Spiel aufgeht, werden wir im März nach den Wahlen wissen." Eine Mehrheit mit den Grünen ist auch denkbar, wenn auch nicht übermäßig wahrscheinlich. Das wird auch davon abhängen, wie gut die Linkspartei ihre Wähler halten kann. Die SPD kann praktisch nicht verlieren gegenüber dem jetzigen Zustand, Maas persönlich schon. Aber das Risiko wird für Maas nicht kleiner, wenn später gewählt wird und dem Willen der Partei nach einer schnellen Neuwahl kann er sich nicht entziehen. "Vom Ausgang der Saarland-Wahlen könnte abhängen, ob Frau Merkel auch im Bund bei passender Gelegenheit die FDP-Minister - bei Widerstand gegen die Transaktionssteuer etc. - entlässt und es vorzeitige Bundestagsneuwahlen geben wird oder nicht." Das glaube ich kaum. Im Bund ist es doch viel wahrscheinlicher als im Saarland, dass die SPD nach einer Neuwahl eine Koalition ohne Linkspartei und ohne Union eingehen kann. Außerdem ist im Bund Lafos Einfluss geringer (erst recht, wenn das Saar-Ergebnis nicht so toll ausfallen sollte), wodurch eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei eher möglich ist als im Saarland. Merkel hat derzeit nur sehr geringe Chancen, bei einer Neuwahl Kanzlerin zu bleiben. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich denke: Im Saarland ist die Hoffnung der SPD folgende: a) st�rkste Partei zu werden b) FDP fliegt aus dem Landtag c) absolute Mehrheit der Mandate f�r SPD und Linkspartei d) keine Mehrheit f�r CDU und Gr�ne e) Scheitern der Piraten an der Sperrklausel (ansonsten absolute Mehrheit der Mandate f�r SPD, Linkspartei und Piraten) Dann hat die CDU machtpolitisch "keine Alternative" zur gro�en Koalition. Auf jeden Fall d�rften Neuwahlen im Saarland daher die "strategische" Position der SPD st�rken. Deshalb wundert mich diese Entscheidung nicht. Im Bund hofft Merkel a) keine absolute Mehrheit der Mandate f�r SPD und Gr�ne b) keine absolute Mehrheit der Mandate f�r SPD, Gr�ne und Piraten ohne Linkspartei c) wenn es doch eine absolute Mehrheit der Mandate f�r SPD, Gr�ne und Piraten im Bundestag geben sollte, dass entweder Gr�ne oder SPD eine solche Regierung als "zu instabil" ablehnen. Fazit: Bundeskanzlerin Merkel bleibt im Amt, entweder als Chefin einer schwarz-gr�nen Bundesregierung oder als Chefin einer erneuten Koalition aus CDU, CSU und SPD. Ob diese Rechnung aufgeht, bleibt - gerade nach der Andeutung Gabriels auf dem letzten SPD-Parteitag wohl offen. Ich tendiere weiterhin dazu, dass Frau Merkel die schwarz-gelbe Koalition nicht vor ihrem Ende 2013 beenden wird. Aber ihr Taktieren in Sachen Transaktionssteuer etc. zeigt, dass sie sich bewu�t auf Gr�ne (und SPD?) zubewegt, weil sie die Gr�nen nach 2013 als Partner braucht und mit der SPD rechnet, falls dies nicht zustande kommt. | ||
| Gregor K. Unregistrierter Gast |
Na, das war ja eine hervorragende "Strategie", die Kramp-Karrenbauer da verfolgt hat. Damit ist sie wohl die längste Zeit Ministerpräsidentin gewesen. Mit Glück wird sie Stellvertreterin von Heiko Maaß. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Der erste Teil der Generalprobe ist Kramp gelungen - aber der zweite nicht. Und damit war die ganze Aktion "Koalitionsbruch" wohl ein Knieschuß für die Union. Offen bleibt, ob Kramp von Maas reingelegt wurde, oder ob er sich intern nicht durchsetzen konnte - oder ob sie so naiv war, ohne verbindliche Zusage die Koalition platzen zu lassen. Der Ausgang der Landtagswahl ist völlig offen. Die letzten Umfragen sind vom November und beinhalten natürlich nicht die Reaktion der Wähler auf das Ende der bisherigen Koalition. Im Zweifelsfall kann man davon ausgehen, daß die CDU dafür abgestraft wird. Wähler mögen vorgezogene Neuwahlen nicht übermäßig - insbesondere wenn wie hier kein wirklich zwingender Grund vorliegt. Auch die Ankündigung, im Prinzip ohne Rücksicht auf das Wahlergebnis, auf jeden Fall eine große Koalition bilden zu wollen, ist wohl sowohl für CDU wie für SPD schädlich. Ich glaube NICHT, daß jetzt ein Effekt eintritt der Art, daß linke oder rechte Wähler nun "ihre" Seite stärken und ihre damit den MP-Posten sichern helfen wollen. Dazu sind Kramp und Maas nicht populär genug. Vielmehr ist jetzt klar, daß die Regierungsmehrheit steht und die Wahl eigentlich langweilig ist. Also kann man mal richtig nach Lust und Laune wählen. Das kann allen drei Oppositionsparteien nützen, und natürlich auch den Piraten, aber auch diversen Splitterparteien. Im Extremfall könnte es sogar dazu kommen, daß CDU und SPD eine gemeinsame Mehrheit gar nicht schaffen - eben weil jeder glaubt, diese wäre schon gesichert. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Der erste Teil der Generalprobe ist Kramp gelungen - aber der zweite nicht. Und damit war die ganze Aktion "Koalitionsbruch" wohl ein Knieschuß für die Union. Offen bleibt, ob Kramp von Maas reingelegt wurde, oder ob er sich intern nicht durchsetzen konnte - oder ob sie so naiv war, ohne verbindliche Zusage die Koalition platzen zu lassen. Der Ausgang der Landtagswahl ist völlig offen. Die letzten Umfragen sind vom November und beinhalten natürlich nicht die Reaktion der Wähler auf das Ende der bisherigen Koalition. Im Zweifelsfall kann man davon ausgehen, daß die CDU dafür abgestraft wird. Wähler mögen vorgezogene Neuwahlen nicht übermäßig - insbesondere wenn wie hier kein wirklich zwingender Grund vorliegt. Auch die Ankündigung, im Prinzip ohne Rücksicht auf das Wahlergebnis, auf jeden Fall eine große Koalition bilden zu wollen, ist wohl sowohl für CDU wie für SPD schädlich. Ich glaube NICHT, daß jetzt ein Effekt eintritt der Art, daß linke oder rechte Wähler nun "ihre" Seite stärken und ihre damit den MP-Posten sichern helfen wollen. Dazu sind Kramp und Maas nicht populär genug. Vielmehr ist jetzt klar, daß die Regierungsmehrheit steht und die Wahl eigentlich langweilig ist. Also kann man mal richtig nach Lust und Laune wählen. Das kann allen drei Oppositionsparteien nützen, und natürlich auch den Piraten, aber auch diversen Splitterparteien. Im Extremfall könnte es sogar dazu kommen, daß CDU und SPD eine gemeinsame Mehrheit gar nicht schaffen - eben weil jeder glaubt, diese wäre schon gesichert. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Die "diversen Splitterparteien" müssen erstmal innerhalb von 25 Tagen (bzw. 31, wenn sie noch heute anfangen) Mitgliederversammlungen einberufen (wobei eventuell schon ein Großteil der Zeit für die satzungsgemäße Ladungsfrist draufgeht) und danach 900 Unterschriften sammeln (passend auf die Wahlkreise verteilt und mehr als bei einer Bundestagswahl) und von den Gemeinden bestätigen lassen. Da scheiden sicher einige aus oder schaffen es nicht in allen Wahlkreisen. Die "langweilige Wahl" wird wohl eher der SPD als der CDU schaden. Im Prinzip gehts noch um die 2/3-Mehrheit, aber nachdem mit der Neuwahl die eigentlich bevorstehende Abschaffung von D'Hondt ausfällt, dürfte auch die relativ sicher sein. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Die Piraten scheiden schonmal halb aus, weil sie 6 Wochen Ladungsfrist auf Landesebene haben und damit ohne sehr kreative Auslegung der Satzung keine Landesliste mehr aufstellen können. In den Wahlkreisen reicht Ladung "in angemessener Zeit". Wobei die Landeslistensitze bei fehlender Landesliste auf die Wahlkreislisten umgelegt werden. Die Familienpartei hat vorgesorgt und kann bei vorgezogener Neuwahl innerhalb von 3 Tagen laden. Die NPD hat offenbar keine Satzung online. |
