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 Arno Nymus Registriertes Mitglied |
OK, möglicherweise schafft es die Linkspartei doch, mit taktischem Geschick zu überraschen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816834,00.html Im Gespräch ist also, Beate Klarsfeld, die "Nazi-Jägerin", ins Rennen zu schicken gegen Joachim Gauck, den "Stasi-Jäger". Das wäre insofern sehr geschickt, als dass die Nichtzustimmung der Linkspartei zu Gauck als Unfähigkeit, die eigene DDR-Vergangenheit zu hinterfragen, interpretiert wird. Durch die Nominierung von Klarsfeld wird der Union (und der FDP) der entsprechende Nazi-Vergangenheits-Spiegel vorgehalten. Dabei braucht sie nicht mal, dass die beiden Parteien nicht für sie stimmen werden, der Verweis auf die Blockierung der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes dürfte da reichen (wobei das unter Rot-Grün wohl schon einmal geschehen ist und somit der Rundumschlag gelingen würde). Dass Merkels-Wahlkampffreund Sarkozy sie zum "Offizier der Ehrenlegion" ernannt hat, ist dafür sicherlich auch praktisch. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Ich denke, Schramm ist eher SPD-nah. Warum sollte er sich für eine aussichtslose Kandidatur für die Linken hergeben? | ||
| CHeine Unregistrierter Gast |
Ich halte das nicht für taktisch geschickt, wenn die Linke mit einer "Nazi-Jägerin" antritt. Es passt irgendwie ins Klischee und ist damit nicht besonders originell, eher langweilig und bieder. Eine richtige taktische Leistung wäre meines Erachtens nach tatsächlich gewesen, wenn die Linke (wie schon hier geschrieben) mit einer Person wie Heiner Geißler antreten würde (wenn dieser denn überhaupt bereit wäre, was fraglich ist). | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Durch die Nominierung von Klarsfeld wird der Union (und der FDP) der entsprechende Nazi-Vergangenheits-Spiegel vorgehalten." Die mit der SED rechtsidentische Linkspartei ist wohl kaum geeignet, irgend jemanden den Spiegel vorzuhalten. Sie nahm auch nicht wenige ehemalige NSDAP-Mitglieder auf. Für sie saß sogar mal jemand im Bundestag, der bekanntermaßen hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS war und in der DDR-Volkskammer saß ein ehemaliger Beisitzer am Volksgerichtshof. Genosse Gysi brüstete sich im Bundestag mit seinem guten Draht zum Politbüro. Union und FDP können schon deshalb keine Nazivergangenheit haben, weil sie während oder vor der Nazizeit gar nicht existieren. Ehemalige Parteigenossen gab es auch bei der SPD, wenn auch zugegebenermaßen weniger. Ebenfalls Pg war der ältere Herr in diesem Grünen-Spot von 1980: http://www.youtube.com/watch?v=xneyaec2MNc | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Ralf: Ich glaube auch, dass Frau Merkel mit ihrer Äußerung vom vergangenen Freitag, als sie erstmals von einem "Konsenskandidaten" für das Amt des Bundespräsidenten sprach, nicht an Voßkuhle dachte, sondern gleich an Töpfer. Die zahlreichen Medienberichte und die Äußerung aus der FDP, Merkel habe die FDP "untertöpfern" wollen, zeigt dies. Nur glaube ich nicht, dass sie damit die Koalition aufkündigen wollte oder eine solche Absicht gehegt hat. Sie hat sich meines Wissens einfach in der FDP verschätzt. Sie hat - so schätze ich dies ein - geglaubt, die FDP werde einen Koalitionsbruch wegen Töpfer nicht riskieren und letztlich - knurrend - Töpfer wählen. Dann mußte Frau Merkel erfahren, dass die FDP dies nicht tat und es gab dann mit Dr. Andreas Voßkuhle wohl einen Kandidaten, der für Union, FDP, SPD und Grüne tragbar gewesen wäre. Nur: Voßkuhle sagte ab - aus welchen Gründen auch immer. Und danach fand sich kein Kandidat, den Union, FDP, SPD und Grüne wollten. Töpfer, Petra Roth und Huber wollte die FDP nicht, Gauck wollte die Union nicht. Die Sackgasse war da. Würde die Koalition sich in der Personalfrage auseinanderdividieren lassen und "getrennt" abstimmen oder gar mit unterschiedlichen Kandidaten ins Rennen gehen, wäre die Koalition am Ende gewesen. So gab es letztlich nur zwei "Alternativen": entweder gab die FDP nach und akzpetierte Töpfer - oder die Union gab nach und akzeptierte Gauck. Durch die Entscheidung von SPD und Grünen, offiziell an ihrem Kandidaten Gauck aus 2010 festzuhalten und diesen als "Favoriten" zu bezeichnen (m.E. war Gauck nur Verhandlungsmasse für SPD und Grüne und ihr eigentlicher Favorit Töpfer, insofern die ganzen Äußerungen zu Gauck m.E. Heuchelei) und ihn nach Kenntnis des FDP-Präsidiumsbeschlusses nicht zurückzuziehen, sondern seine Kandidatur zu forcieren, um einen Keil zwischen Union und FDP zu treiben, führte zur Isolierung der Union, die nun wirklich nur drei Optionen hatte: die Entscheidung verschieben, die Koalition mit der FDP zu beenden oder Gauck zu akzeptieren. Wenn man dem Bericht des Hamburger Abendblattes glaubt, bewirkte Kauder bei Frau Merkel, dass sie nachgab und Gauck akzeptierte. Ich glaube auch, dass die Koalition wohl bis zur nächsten Bundestagswahl amtieren wird - viel erreichen wird sie wohl nicht mehr, zumal sie im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr hat. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Nur glaube ich nicht, dass sie damit die Koalition aufkündigen wollte Sagen wir mal so: Wenn die FDP gekündigt hätte, dann wäre das für Merkel eine nette Nebenwirkung gewesen. Merkels Ziel war es jedenfalls, durch Installation eines gemeinsamen Kandidaten mit der Opposition die nächste Koalition vorzubereiten. Sehr schön ist das hier beschrieben: http://ef-magazin.de/2012/02/21/3425-gauck-als-roeslers-streich-die-methode-columbo Zitat: "Man erwartete von den Gelben, dass sie selbst noch den nächsten Koalitionspartner der Schwarzen mit inthronisieren. Die verstoßene, aber noch im Haus geduldete Ehefrau sollte der künftigen Braut das Essen servieren." > Würde die Koalition sich in der Personalfrage auseinanderdividieren > lassen und "getrennt" abstimmen oder gar mit unterschiedlichen > Kandidaten ins Rennen gehen, wäre die Koalition am Ende gewesen. Eigentlich nicht. Es hat schon diverse Fälle gegeben, wo Koalitionspartner mit unterschiedlichen Kandidaten ins Rennen gehen (zuletzt 1994). Die Bundespräsidentenbesetzung ist nicht Teil der Koalitionsabsprache. Es ist nützlich für eine Koalition, sich hier zu einigen - aber nicht zwingend. Der Knackpunkt war ein anderer: Mit einem eigenen Kandidaten hätte Merkel gegen Gauck verloren. Und das ihr noch peinlicher gewesen als jetzt den Rückzieher zu machen. > m.E. war Gauck nur Verhandlungsmasse für SPD und Grüne ... Richtig. Aber durch die öffentliche Festlegung der FDP mußten sie Farbe bekennen. Und die Merkel-Niederlage war ihnen mehr wert als eine weitere Schwächung der FDP. | ||
| mmaneu Registriertes Mitglied |
Mal eine grundsätzlichere Frage: Wie weit kann man Gauck, der gerade mal von März bis Oktober 1990 ein Volkskammermandat besaß und nie Mitglied einer Regierung oder auch nur Mitarbeiter eines Ministeriums gewesen ist, eigentlich als "Politiker" betrachten? Ohne diese Eigenschaft wäre er der erste Nichtpolitiker seit Bestehen der Bundesrepublik (bzw. seit Hindenburg 1925), der zum Staatsoberhaupt gewählt wird, und das sogar in einem außerordentlich weitgehenden Parteienkonsens. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
"Die Bundespräsidentenbesetzung ist nicht Teil der Koalitionsabsprache. Es ist nützlich für eine Koalition, sich hier zu einigen - aber nicht zwingend." So ist es. Auch die Großen Koalitionspartner haben 1969 und 2009 jeweils unterschiedliche Kandidaten mit (Teilen) der Opposition gewählt, und zumindest 2009 wurde das nichtmal als Koalitionskrise angesehen, die Koalition hat bis zur Wahl problemlos gehalten. @mmaneu: Man könnte den Chef der Stasiunterlagenbehörde evtl. auch als Politiker bezeichnen, aber i.W. haben Sie recht. Gauck ist m.E. noch weniger Politiker, als Köhler es war. Und auf jeden Fall wird er der erste parteilose Bundespräsident der BRD. (Köhler und Herzog waren ja CDU-Mitglieder.) | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
Thomas Frings schrieb "Die mit der SED rechtsidentische Linkspartei ist wohl kaum geeignet, irgend jemanden den Spiegel vorzuhalten." Die Linkspartei nicht, Klarsfeld schon. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Die Linkspartei nicht, Klarsfeld schon." Kann man so sehen. Leidlich bekannt ist sie aber ausschließlich wegen ihrer Ohrfeige für Kiesinger. | ||
| Tassilo Unregistrierter Gast |
An welchem Tag ist denn nun die Bundespräsidentenwahl? Der 15. April ist ja der spätmöglichste Termin. Eigentlich könnte die Wahl ja früher statt finden, oder? | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Tassilo 18. März soll die Wahl sein. | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
@Tassilo: Da Wulff am 17. Februar zurückgetreten ist und die BundesVersammlung spätestens 30 Tage nach Erledigung des Amtes zusammentreten muss (Art. 54 Absatz 4 Satz 1 GG), ist der 18. März in der Tat auch der letzt-mögliche Termin. Mich würde aber interessieren, wie Sie auf den 15. April gekommen sind. ----- ----- ----- ----- ----- Bzgl. der Linkspartei war meine ursprüngliche Einschätzung "Letztlich ist die Linkspartei viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt" wohl doch zutreffend; die kurze Hoffnung auf eine geschickte Nominierung ist schnell verflogen, stattdessen offenbart sich wieder ein merkwürdiges Demokratieverständnis (welches allerdings bei den anderen Bundestages-Parteien in selbem Maße anzutreffen ist): "Dazu wurde offenbar überlegt, zwei von drei Bewerbern zum Rückzug zu bewegen, um unwürdige Kampfkandidaturen zu verhindern." [1] Es wäre schon sehr unwürdig, wenn sich jemand in einer Demokratie einer Wahl stellen müsste, wo kämen wir denn hin, wenn nicht alle bis auf einen Kandidaten vor der Wahl zum Rückzug "bewegt" werden würden. Nachher gewinnt noch jemand, der tatsächlich gewählt wurde - und das ist ja nun wirklich nicht Sinn einer Demokratie. Allergiker-Warnung: Der letzte Absatz könnte Spuren von Ironie und Erdnüssen enthalten. [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817682,00.html (Beitrag nachträglich am 26., Februar. 2012 von Arno Nymus editiert) (Beitrag nachträglich am 27., Februar. 2012 von Arno Nymus editiert) | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Dieses Linksparteigehacke ist so vorhersehbar wie öde und egal. Die Klarsfeld ist durchaus geeignet, ein paar Grünstimmen zu kapern. Mehr ist bei dieser Wahl wohl nicht zu wollen. Wie schade. | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
Ralf Lang schrieb "Dieses Linksparteigehacke ist so vorhersehbar wie öde und egal." Es ist so vorhersehbar wie angebracht. Ich behalte mir das Recht vor, jede Partei zu kritisieren oder zu loben, je nachdem, was sie tut. ;) Klarsfeld ist eine gute Kandidatin für die Linkspartei, sowohl menschlich, inhaltlich als auch taktisch, daran halte ich fest (s.o.). Aber der Prozess zur Nominierung war tatsächlich unwürdig. NICHT, weil es andere Kandidaten gab, das gehört zu einer Demokratie dazu. Das Unwürdige ist, wie damit umgegangen wurde, dass es andere Kandidaten gab. Eine siegreiche Abstimmung würde einem Kandidaten eher helfen als alle anderen Kandidaten zur Aufgabe zu bewegen. | ||
| Tassilo Unregistrierter Gast |
@ Arno Nymus: Ich habe die Monate verwechselt. Mir war das mit März schon klar. Im Gesetz heißt es ja "spätmöglichster" Termin. Theoretisch könnte also schon früher gewählt werden. Scheinbar ist aber der 18. März (Sonntag) fix. Apropos Linkspartei: Jetzt steht auch deren Kandidat fest. Es ist Frau Klarsfeld. Wenn nominiert eigentlich die Piratenpartei? Wird es jetzt Georg Schramm sein? | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
Georg Schramm steht erst wieder für eine Kandidatur zur Verfügung, sobald der BuPrä direkt vom Volk gewählt würde (s.o.). Der Termin für die BundesVersammlung wird vom Bundestagspräsidenten festgelegt; wenn ich mich recht entsinne, hat Norbert Lammert die Festsetzung des Termins am 20. Februar verkündet. Er hätte zwar die Freiheit gehabt, den Termin früher anzusetzen. Aber in der Zeit bis zum Zusammentreten der BundesVersammlung müssen die Länder noch ihre Vertreter bestimmen. Der aktuelle Stand der Vorbereitungen ist hier zu finden: http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundesversammlung.html | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Für die NRW-SPD sitzt Ingo Appelt in der Bundesversammlung. Wollte man da einen Kontra-Punkt zue Schramm-Diskussion der Piraten und Linken setzen? | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Arno, du bist hier nicht gemeint. Thomas Frings nehme ich durchaus ernst. Tassilo: Mal sehen, vielleicht treten sie ja dem Mehrheitskandidaten oder der rechten oder linken Alternative bei. Haben die FW-Vertreter schon was verlauten lassen? | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
cyrix: Vielleicht haben zu viele andere prominente Personen abgesagt, so dass er an der Reihe war. Da sich eine unspannende Wahl abzeichnet, kann man die übliche Herzeigeprominenz delegieren. |
