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Bernhard Nowak
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| | Veröffentlicht am Montag, 20. Februar 2012 - 20:45 Uhr: | |
Dies ist der deutlichste Artikel über das, was gestern vorgefallen ist: http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2192680/Kanzlerin-Merkel-ausser-Rand-und-Band-im-Kanzleramt.html Merkel "außer Rand und Band" im Kanzleramt droht Rösler und seinen FDP-Ministern mit Rausschmiss. Offenbar hat nur der heute stattfindende Euro-Gipfel die Koalition gerettet. |

Marc K.
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| | Veröffentlicht am Montag, 20. Februar 2012 - 20:49 Uhr: | |
@Timo, ich sprach nicht von Vorzeichen, sondern von der Eröffnung einer Option. Und für die SPD wäre diese Option allemal interessanter als die Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition, in der sie auch ihre steuerpolitischen Vorstellungen nicht würde durchsetzen können. Das bei der SPD in diesen Bereich größere Unterschiede zwischen Oppositionsrhetorik und Regierungspolitik bestehen, sollte aufgrund der historischen Erfahrung inzwischen bekannt sein. Inhaltlich würde eine Große Koalition natürlich immer noch besser passen. Aber wenn es um die Posten geht zeigen Parteien oft größere inhaltliche Flexibilität..... Alles in allen ist Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot aber weit wahrscheinlicher als die Ampel. Die Wahrscheinlichkeit für diese ist immer noch nahe Null (etwa wie die für Jamaica nach der Bundestagswahl 2005). Aber diese Option ist jetzt nicht mehr Tabu, wie das bisher der Fall war. Mit dieser Kandidatenkür konnte sich die FDP profilieren und den Königsmache spielen. Insbesondere konnte sie verhindern, dass ein Signal in Richtung Schwarz-Grün gesetzt wird, wie Frau Merkel das scheinbar beabsichtigte, nachdem ihre "überparteilichen Vorschläge" von Samstag (Voßkuhle, Lammert) abgesagt hatten... |

Marc K.
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| | Veröffentlicht am Montag, 20. Februar 2012 - 20:56 Uhr: | |
Wahrscheinlich wird auch die Linkspartei einen Gegenkandidaten aufstellen. Da die Linkspartei sich ja auch für einen "überparteilichen Kandidaten" ausgesprochen hat, bleibt abzuwarten, wen die Linksausleger aufstellen. Das dies jemand sein wird, der weit über das links-linke Lager hinaus Ausstrahlung hat, darf bezweifelt werden..... Und auch die Piraten könnten einen eigenen Kandidaten aufstellen. Von daher könnte es sogar drei Gegenkandidaten geben. Wobei die Anzahl der Enthaltungen in der Bundesversammlung (aus den Reihen der Union und von Rot-Grün) bei der Bundespräsidentenwahl höher sein dürfte als der Stimmenanteil für den stärksten Gegenkandidaten... |

Gregor Kaller
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| | Veröffentlicht am Montag, 20. Februar 2012 - 21:54 Uhr: | |
Das einzige, was jetzt noch halbwegs spannend wird, ist die Zahl der Enthaltungen bei der BP-Wahl. Ich rechne mit vielen Enthaltungen vor allem aus der Union. Bleibt nur zu hoffen, daß sich niemand dazu hinreißen läßt, aus Frust für den Nazi-Kandidaten zu stimmen. |

Good Entity Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Montag, 20. Februar 2012 - 22:11 Uhr: | |
Gauck hat erklärt, die Occupy-Bewegung hielte er für "unsäglich albern". Von daher ist es wenig wahrscheinlich, dass er von den Piraten gewählt wird. Innerhalb der SPD und der Grünen hatte es letztes Jahr erhebliche Bedenken gegen Gauck gegeben, da er 2004 die Demonstranten gegen die damals geplante Hartz IV-Gesetzgebung als "töricht und geschichtsvergessen" bezeichnet hatte. Dies wurde bis und während der Wahl von Wulff noch von der Begeisterung übertönt, irgendetwas mit Aussicht auf Erfolg gegen die Regierungskoalition unternehmen zu können. Nach der Wahl waren viele in der SPD und bei den Grünen im Ergebnis froh, ohne Gauck als Bundespräsidenten davongekommen zu sein. Dies hat sich durch diverse Äußerungen von Gauck seitdem wohl eher verstärkt, etwa ducrh sein Verständnis für verschiedene Argumente von Sarrazin, seine negativen Äußerungen zu attac, die Zustimmung zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz etc. Während seiner Amtszeit wird man mit weiteren Rundumschlägen rechnen müssen. Anders als Wulff hat Gauck auf sich selbst nie Rücksicht genommen und das wird sich jetzt wohl kaum ändern. Wie die Medienlandschaft tickt, weiß Gauck durch seine Lebensgefährtin recht genau, die da auch mehr Erfahrung mitbringt als Frau Wulff. Die FDP hat nicht nur die CDU überdübelt, sondern auch die SPD und die Grünen mit deren eigenen Trick aus 2010, da sie kein Weg von Gauck riskieren konnten, ohne das Gesicht noch mehr zu verlieren als Angela Merkel jetzt. Sicher wird die FDP sich auch zukünftig einige Breitseiten von Bundespräsident Gauck einfangen, übler als ohnehin derzeit kann es aber auch nicht kommen. Das kann sie also locker riskieren. Und Angela Merkel? Sie hätte gerne etwas pflegeleichteres als Gauck gehabt und auch nicht gerade gern den Kandidaten der Konkurrenz. Aber im mittelfristigen Ergebnis steht sie nicht schlecht da. Möglich, dass viele Passagen in Bernhard Nowaks obiger interessanter Ablauftheorie zutreffen. Aber ich glaube nicht, dass die Regierungskoalition auf der Kippe stand. Angela Merkel hat bisher schon stets den Charme des spontanen Positionswechsels gekannt und die Vorteile, die ein Bundespräsident Gauck für sie hat, liegen auf der Hand: Etwaige Sprüche für Hartz 4, Rente mit 67, gegen Stasi-Vergessen und was sonst noch zu erwarten ist, werden zukünftig von einem Bundespräsidenten kommen, den SPD und Grüne ja gewollt haben. Bei der FDP hat sie jetzt eine signifikante Personalentscheidung gut. Also alles nur übliches Fingerhakeln. |

Bernhard Nowak
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| | Veröffentlicht am Montag, 20. Februar 2012 - 22:19 Uhr: | |
Mal ein "Ulk" am Rande: die Linkspartei sucht ja einen "überparteilichen Kandidaten". Sie könnte ja zusammen mit den Piraten Klaus Töpfer oder Heiner Geißler aufstellen (letzterer konnte seine Enttäuschung, dass Gauck und nicht Klaus Töpfer gemeinsamer Präsidentschaftskandidat wurde, bei Günter Jauch kaum verhehlen). Dann würde der Verlauf der Bundesversammlung viel spannender  |

Wahlticker
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| | Veröffentlicht am Montag, 20. Februar 2012 - 22:46 Uhr: | |
So Ulkig ist der Gedanke meines Erachtens gar nicht. Wenn es noch einen Rest Strategie in der Linken Partei gibt, dann haben sie eigentlich nur zwei Optionen: gar keinen Gegenkandidaten aufstellen, oder einen sehr Respektablen Menschen der bis weit in die Mitte der Bundesversammlung gewählt werden kann. Gerade weil es Delegierte geben wird, und zwar nicht nur in CDU und CSU, sondern in meinen Augen auch in SPD und Grünen, die insgeheim Gauck nicht wollen, könnte ein solcher Gegenkandidat zu einer Überraschung führen. Alles unter 80% wäre doch schon eine Schramme, unter diesen Umständen. Die Aktuellen Internet-Debatten über Occupy, Sarrazin, Hartz 4, um die noch viel abwegigeren Thesen gar nicht erst zu nennen, mögen substanzlos sein (wenn man sie im Kontext liest) - könnten aber trotzdem auf einzelne Delegierte eine Wirkung entfalten. |

Lensen
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| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. Februar 2012 - 15:44 Uhr: | |
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundespraesidentschaft-linke-bringen-kabarettist-schramm-ins-spiel/6235704.html Erst nen Schauspieler, dann eine ehemalige ARD-Korrespondentin, jetzt evtl nen Kabaretist? Das die Linke Gauck nicht unterstützen war klar, aber mit Schramm machen sich beide Parteien in wenig lächerlich finde ich. Zeigt auch wieder, dass die Piraten klar links sind. |

Wahlticker
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| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. Februar 2012 - 16:09 Uhr: | |
Diese Idee ist nicht neu, sie kam schon vor zwei Jahren auf. Und auch dieses mal waren es nicht die linken, welche die Idee zuerst hatten, sondern Leute bei Twitter und Facebook sowie Blogger (z.b. Felix von Leitner http://blog.fefe.de/?ts=b1c35008 ) es gibt sogar eine Website welche über den Stand der Dinge informiert ;) http://www.istgeorgschrammschonimamt.de/ |

Lensen
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| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. Februar 2012 - 16:39 Uhr: | |
Ich weiß (aber die website kannt ich noch nicht danke dafür :-D ), aber das ist der erste Bericht ausserhalb von tweets und Blogeintragen der sich damit beschäftigt und auch die Linke einbezieht (zumindest der erste den ich darüber gesehen hab^^) Sollte er wirklich Kandidat werden wird er wohl primär als linker und nicht als Piratenkandidat gesehen werden mMn. |

Ralf Arnemann
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| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. Februar 2012 - 18:23 Uhr: | |
@GoddEntity: > Gauck hat erklärt, die Occupy-Bewegung hielte er für "unsäglich albern". Nein, das hat er nicht gesagt. Er hat eine spezielle Forderung von Occupy so bezeichnet. Ähnliches gilt für die übrigen "Gauck-Zitate", die derzeit durchs Internet geistern - die sind im wesentlichen sinnentstellend aus dem Kontext gerissen. > Von daher ist es wenig wahrscheinlich, dass er von den Piraten > gewählt wird. Macht zwei Stimmen von 1240 - das hält er aus. > Anders als Wulff hat Gauck auf sich selbst nie Rücksicht genommen > und das wird sich jetzt wohl kaum ändern. Er wird sich etwas zurückhalten bei manchen Formulierungen, aber grundsätzlich werden nicht alle seiner Wähler glücklich mit seiner Amtsführung sein ... > Die FDP hat nicht nur die CDU überdübelt, sondern auch die SPD > und die Grünen mit deren eigenen Trick aus 2010, ... Richtig. Wobei ich Gabriel zutraue, daß er das gesehen und bewußt in Kauf genommen hat. Er hätte Merkels vergifteten Köder mit einer reinen SPD-Kandidatur (Voscherau) annehmen können. Aber offenbar hat er den FDP-Erfolg in Kauf genommen, um Merkel einmal richtig ins Messer laufen zu lassen. > Aber ich glaube nicht, dass die Regierungskoalition auf der > Kippe stand. Die stand sehr wohl auf der Kippe. Merkel hat ja auch direkt mit dem Koalitionsbruch gedroht! Der ganze Ablauf - beginnend mit Merkels eigenmächtiger Ausrufung eines gemeinsamen Kandidaten mit der Opposition - war ja ein massiver Affront für den Koalitionspartner. Bei einem BuPrä Töpfer hätten die Liberalen nur die Wahl gehabt zwischen einer erneuten Demütigung und der Aufkündigung der Koalition (was sie vielleicht nicht überstanden hätten). Da Rösler aber den Spieß umgedreht hat, und sich eben nicht von der Drohung mit dem Koalitionsbruch einschüchtern ließ, stand nun plötzlich Merkel vor der Wahl: Demütigung oder selber den Koalitionsbruch durchführen (was ziemlich riskant für die Union gewesen wäre). > Bei der FDP hat sie jetzt eine signifikante Personalentscheidung gut. Nö. Merkel hat hier nicht verhandelt, mit Leistung und Gegenleistung, sondern sie hat auf Konfrontation gesetzt und verloren. Da hat sie nichts gut. |

Thomas Frings
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| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. Februar 2012 - 18:38 Uhr: | |
@Timo "Wir hätten es besser wissen müssen. Gauck ist ein weiteres Glied in der Hauptschule-Atomausstieg-Finazntransaktionssteuer-...-Kette. Mal gucken was als nächstes kommt." Ist Gauck linker als Töpfer oder Huber? Wohl nicht. Gerade aber damit, mit Töpfer ein Signal nach links und besonders zu den Grünen setzen zu wollen, ist sie jetzt auf die Schnauze geflogen. Und so wird es der Union auch in anderen Gebieten gehen. Mit der Abschaffung der Hauptschule hat man z. B. mitnichten das Gymnasium verteidigt. Denn in der Realität lassen sich Problemschüler, anders als in der Traumwelt von Politikern, nicht durch eine Reform von Schulstrukturen wegdefinieren. Praxisbeispiel aus Berlin: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13437242/So-chaotisch-geht-es-an-deutschen-Schulen-zu.html Wer die Hauptschule abschafft, macht bloß die nächsthöhere Schulform zur Restschule. Will man dann die "Restschulen" abschaffen, bleibt nur noch die Einheitsschule. Dann ist dann das Ziel der Linken erreicht und die angeblich bürgerlichen Parteien werden mitmachen. Mit ihrem linksoppostinistischen Schmusekurs gewinnen sie aber trotzdem keine Stimmen aus dem linken Lager - ganz im Gegenteil. Wenn man den Linken nie grundsätzlich widerspricht und nie eigene Vorstellungen entwickelt, die über Tagespolitik hinausgehen, glauben nämlich die meisten Wähler, die linke Politik sei alternativlos. Wer dem Gegner die Themen- und Meinungsführerschaft überlässt, kann letztlich nur verlieren. Hier liegt im Kern das totale strategische Versagen von Union und FDP. Merkel ist eine ganz armselige Kreatur, taktisch und strategisch eine Null. Das ist nicht neu, fällt jetzt nur mal besonders auf. @Ralf "Da Rösler aber den Spieß umgedreht hat, und sich eben nicht von der Drohung mit dem Koalitionsbruch einschüchtern ließ," Rückgrat gegenüber dem Koalitionspartner sollte selbstverständlich sein, erst recht, wenn er sich überhaupt nicht wie ein Partner benimmt. Rösler hat hier wirklich Geschick bewiesen. Das tat er und sein Vorgänger bisher aber überhaupt nicht. Jetzt ist es für die FDP zu spät. |

Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. Februar 2012 - 21:43 Uhr: | |
Neben dem Artikel des Hamburger Abendblattes bestätigt auch FDP-Chef Rösler selbst die "harte Reaktion" von Frau Merkel: http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1909630/Roesler-ueber-Merkel-Das-war-eine-scharfe-Reaktion.html Es bleibt für mich offen, ob sich Frau Merkel darüber ärgerte, dass die FDP sich für Gauck ausgesprochen hatte oder nur darüber, dass sie von dem FDP-Präsidiumsbeschluss zwischen 15 und 16 Uhr aus den Nachrichtenagenturen und nicht vom Koalitionspartner selber erfuhr. Ich bin sehr gespannt, wie lange diese Koalition noch im Amt bleiben wird. Ich habe bisher immer zu denen gehört, die sagten, dass diese Koalition nicht vorzeitig zerbrechen wird. Jetzt bin ich mir da nicht mehr ganz so sicher. Möglicherweise hat Frau Kramp-Karrenbauer im Saarland einen "Versuchsballon" - in Absprache mit Frau Merkel - gestartet, den die Kanzlerin wiederholen könnte. Vielleicht hat sie dies irgendwann vor. Ich habe die Pressekonferenz aller Parteivorsitzenden mit Gauck am Sonntag abend irgendwie als "Heuchelei" empfunden. Mir passt diese harmonische "Einheitssoße" überhaupt nicht. Bleibt zu hoffen, dass Gauck den hohen Erwartungen an ihn einigermaßen gerecht wird. |

Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. Februar 2012 - 22:07 Uhr: | |
Wie Gauck Bundespräsident wurde: Die Version von Günter Banas, dem Hauptstadtkorrespondenten der FAZ, dem sehr gute Verbindungen zur Union nachgesagt werden: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merkel-und-gauck-standhaft-bis-zum-umfallen-11656781.html |

Timo Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 21. Februar 2012 - 23:39 Uhr: | |
@Thomas Frings Ist Gauck linker als Töpfer oder Huber? Wohl nicht. Keine Ahnung, ob Gauck linker ist. Die drei Charaktere lassen sich nicht einfach auf einer rechts-links-Skala einordnen. Töpfers Umweltschutz empfinde ich nämlich durchaus als konservativ, im Sinne von "bewahrend". Darum geht es aber nicht, Merkel hat einen absoluten Gesichtsverlust erlitten indem sie Gauck akzeptierte, genau wie mit der Kopie der Wahlprogramme der Konkurrenz in den letzten beiden Jahren. Dass Merkel strategisch eine Null sei, kann man eigentlich nicht behaupten. Bisher hat sie vieles sehr geschickt gemacht und außerdem stellt sich schon jetzt heraus, dass die breite Öffentlichkeit kein "Umfallen" wahrnimmt, sondern die "Größe" Merkels - sie ist in der Lage eine frühere Fehlentscheidung zu revidieren. (vgl: Tagesspiegel am Montag) Das ist zwar natürlich Quatsch, aber eine taktische Leistung unserer Mutti. Gegenfrage: Welcher bedeutende Bundespolitiker ist denn taktisch besser? Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob Gabriel wirklich geschickt gehandelt hat - eher nicht. Eine Entscheidung für Huber, Töpfer oder Voscherau hätte die FDP stark geschwächt. Sie ist jetzt der eigentliche Gewinner vom Sonntag. |

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Februar 2012 - 00:18 Uhr: | |
Es wird doch niemand ernsthaft glauben, dass die Bundespräsidentenfrage irgendwie die Koalition infrage gestellt hat. Möglicherweise hätte sie einen günstigen Anlass geboten, aber die Ursache wär das nicht gewesen. Die Union hat ja auch nichts dergleichen getan, obwohl die FDP zu ihren Lasten schamlos ausgenutzt hat, dass sie am längeren Hebel sitzt. Ob Gauck überhaupt gegebenenfalls als erste Amtshandlung den Bundestag aufgelöst hätte, halt ich auch für ziemlich fraglich. Seehofer hätte sich das vermutlich auch nicht getraut, obwohl es ihm landespolitisch sicher nicht ganz unrecht gewesen wär (wobei das Merkel zumindest vorher abchecken hat können). Und dass die SPD eingestiegen wär, ist auch eher unwahrscheinlich. Dann hätt es halt eine Minderheitsregierung gegeben, was eh selten wer will, aber hier wär es auch ausgesprochen blöd, den praktischen Sündenbock aus dem Boot zu werfen. |

Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Februar 2012 - 11:55 Uhr: | |
@Bernhard: > Ich bin sehr gespannt, wie lange diese Koalition noch > im Amt bleiben wird. Bis zur Bundestagswahl. Nicht aus gegenseitiger Zuneigung, sondern weil keine Alternativen mehr da sind. Bis letzte Woche wäre es noch denkbar gewesen, daß Merkel die Koalition beenden läßt und dann mit SPD oder Grünen weitermacht. Und mein Eindruck ist, genau das wollte sie mit ihrem Vorgehen bei der Wulff-Nachfolge auch erreichen. Merkels Traumszenario wäre gewesen, wenn sich die Union mit der Opposition auf Töpfer oder Huber geeinigt hätte - und die dadurch völlig an die Wand gedrängte FDP sich dann gezwungen sieht, die Koalition zu beenden. Und wer die Koalition beendet, hat erst einmal den schwarzen Peter und große Schwierigkeiten bei den Wählern. Man braucht sehr gute und gut öffentlich darstellbare Gründe, um das politisch zu überstehen. Die Demütigung, weil der Partner mit Töpfer bzw. Gauck einen nicht gewünschten Bundespräsidenten durchgedrückt hat, ist kein für die Öffentlichkeit darstellbarer guter Grund. Deswegen mußte Merkel am Ende einknicken. > Möglicherweise hat Frau Kramp-Karrenbauer im Saarland einen > "Versuchsballon" - in Absprache mit Frau Merkel - gestartet, ... Das sehe ich genauso. Nur: Der Versuchsballon hatte nur halben Erfolg. Der Rausschmiß der FDP ist im Saarland gelungen, ohne daß die Öffentlichkeit die dürftige Begründung für den Wechsel hinterfragt hätte. Aber die SPD hat sich der erwarteten GroKo verweigert. Nun trägt die CDU das Risiko, daß sie nach den Neuwahlen die Macht verliert. Entsprechend muß Merkel in Berlin vorsichtiger agieren. Ihre guten Umfragewerte beruhen nicht darauf, daß die Leute sie wirklich mögen oder bei ihr anerkennenswerte Leistungen sehen. Sondern es wird ihr positiv angerechnet, daß der Laden ruhig läuft. Wenn also gerade sie den Laden durch aktives Aufkünden der Koalition auf den Kopf stellt, wäre ihr Bonus weg. > Ich habe die Pressekonferenz aller Parteivorsitzenden mit Gauck > am Sonntag abend irgendwie als "Heuchelei" empfunden. Allerdings. Eigentlich konnte nur Rösler wirklich mit Gauck zufrieden sein, der ist inhaltlich sehr nahe an FDP-Positionen. Gabriel konnte auch noch halbwegs zufrieden sein - die übrigen mußten halt gute Miene zu einem Spiel machen, was ihnen nicht wirklich gefällt. |

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Februar 2012 - 12:53 Uhr: | |
Wenn man die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung anwenden will, ändern sich die Sitzansprüche der Länder nach dem Bevölkerungsstand von Ende 2010 wie folgt (mit Idealansprüchen; Sainte-Laguë und Hare/Niemeyer identisch):
MV 13,885 14 +1 BB 21,003 21 +1 ST 19,991 20 +1 NW 131,522 131 -2 SN 34,913 35 +2 TH 18,978 19 +1 BY 93,082 93 -2 BW 77,396 77 -2
Es gibt ein paar relativ wacklige Sitze, die sich inzwischen verändert haben könnten: Berlin ist nah an einem zusätzlichen Sitz, NRW noch mehr, hat aber eher abnehmende Tendenz. Niedersachsen könnte einen Sitz verlieren, u.U. auch Rheinland-Pfalz. Hessen ist auch knapp, hat aber steigende Tendenz. Baden-Württemberg wird irgendwann (aber wohl nicht schon jetzt) einen Sitz gewinnen, also nur noch 1 verlieren. |

Arno Nymus
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| | Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Februar 2012 - 13:49 Uhr: | |
"Töpfer als Kandidat für die Linken": Das wäre mit Sicherheit das Beste für die "Zuschauer" und vermutlich sogar das Beste für die Demokratie, wenn dann tatsächlich zwischen zwei oder mehreren überparteilichen Kandidaten gewählt werden würde - wobei es an der bereits getroffenen Wahl vermutlich nichts ändern würde, da es nun mal zu viele Parteisoldaten gibt. Aber insbesondere wird die Linkspartei das nicht machen. Die Linkspartei wird einfach ihren Kandidaten aufstellen und sich freuen, falls sie es schaffen sollten, eine 126. Stimme zu bekommen. Das ist für uns ein wenig langweilig und man kann sich darüber streiten, ob man es als Desinteresse an den üblichen "Intrigenspielen" oder als fehlendes Strategievermögen betrachtet. Letztlich ist die Linkspartei viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie sich darum scheren würde, was in den anderen Parteien so vorsichgeht. Ich gehe auch davon aus, dass ihre bisherigen Kandidaten (Uta Ranke-Heinemann, Peter Sodann, Lukrezia Jochimsen) keinesfalls wieder nominiert werden. Thomas Frings schrieb Merkel ist eine ganz armselige Kreatur Also egal, wie man zu Merkel steht: Das ist doch unangebracht. Ich kann Merkel politisch gar nichts abgewinnen und freue mich, wenn sie eher heute als morgen aus dem Amt scheidet, aber sie so zu beleidigen, ist doch unnötig. Inhaltlich: Wie Timo schon schrieb, zeigt die Reihe nicht, dass links-möglichste zu tun, sondern, dass Merkel - vereinfacht ausgedrückt - immer das macht, was Rot-Grün vorschlägt, aber jeweils mit zweijähriger Verzögerung. Obwohl die Niederlage von Merkel in Wirklichkeit eher gering ist, kann ich mir gut vorstellen, dass diese "Schmach" es "historisch" zu einem markanten Ruf bringen könnte, sofern es Merkel nicht gelingt, 2013 eine Koalition unter sich zu bilden. Denn obwohl realistisch betrachtet dieses 2013-Problem schon seit spätestens 2010 mit dem Niedergang der FDP offenbar ist und die tatsächliche Koalitionssuche 2013 sicherlich nicht an dieser BuPrä-Wahl scheitern wird, werden viele an diesem Punkt den Beginn ihres [Merkels] Niedergangs entdecken wollen. Falls sie 2013 wieder eine neue Koalition findet, um sie zu stützen, wird sich danach niemand mehr an die aktuelle BuPrä-Wahl mehr erinnern. (Beitrag nachträglich am 22., Februar. 2012 von Arno Nymus editiert) |

Arno Nymus
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Februar 2012 - 13:55 Uhr: | |
Schramm steht für eine Kandidatur nicht zur Verfügung: http://www.taz.de/Schramm-kandidiert-nicht-als-Praesident/!88213/ |
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