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Referendum in Syrien

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Lensen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. Februar 2012 - 23:23 Uhr:   

Am Sonntag soll das Referendum über eine neue Verfassung in Syrien stattfinden. Bin gespannt, ob es wirklich stattfindet.
Es werden ja vermutlich nur Anhänger der jetztigen Regierung teilnehmen.
Die neue Verfassung belässt dem Präsidenten viel Macht, ähnlich wie in Ägypten unter Mubarak. Parteien dürfen auch weiterhin nicht religiös (Muslimbrüder oder christliche Parteien werden ausgeschlossen) oder ethnisch/regional (kurdische Parteien im Norden des Landes wie im Irak wird es also nicht geben) sein.

http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsreferendum_in_Syrien_2012
http://www.zenithonline.de/deutsch/politik//artikel/syrien-in-schlechter-verfassung-002623/
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 25. Februar 2012 - 19:44 Uhr:   

Machen wir uns nichts vor. Ein Referendum in einer lupenreinen Diktatur wie Syrien ist kein Akt demokratischer Beteiligung. Auch der Verfassungstext, um den es geht, ist nicht das Papier wert, auf dem er steht. (Die DDR z.B. hatte auch eine sog. Verfassung, die Grundrechte wie die Meinungsfreiheit einräumte. Sobald sich jemand darauf berief, hatte er/sie ein Problem.)

Assad ist ein Menschenschlächter und Lügner, und ich greife nicht leichtfertig zu solchen Begriffen. Die ganze Abstimmung, anberaumt binnen weniger Tage und ohne öffentliche Diskussion, ist nur eine Showveranstaltung.
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Lensen
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Februar 2012 - 11:27 Uhr:   

Ich gebe dir komplett recht, das Referendum ist der letzte Versuch Assads sich zu retten und die neue Verfassung bringt quasi nicht neues. Innerhalb von 90 Tagen sollen Neuwahlen der Volksversammlung stattfinden. Es wird klar sein, dass ausser den Bestehenden Parteien (Baath und die Blockparteien) keine anderen Antreten können und somit die Diktatut weitergeht. Ohne Sturz des Regimes gibts da keinen Neuanfang(wie auch immer der dann aussehen wird)

Habe ein nettes Video gefunden:
Ein Schäfer aus Hama macht sich über das Referendum lustig und schickt symbolisch seine Schafe zur Urne.
http://www.youtube.com/watch?v=Rx7DLFxArZs&feature=youtu.be
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Februar 2012 - 15:26 Uhr:   

Militärisch wird Assad wohl ohne massiven Eingriff von außen nicht geschlagen, und der wird nicht kommen, zumal Assad im Gegensatz zu Gaddafi Verbündete hat. Solange er sich auf seine Streitkräfte verlassen kann, wird Assad nicht gestürzt. Angezählte Dikatoren sind nicht unbedingt kurz vor dem Ende. Gaddafi wäre ohne Eingriff von außen noch im Amt und die Aufständischen liquidiert.
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 26. Februar 2012 - 20:40 Uhr:   

Guter SPON-Artikel zum Thema:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817685,00.html
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 27. Februar 2012 - 13:24 Uhr:   

Wann wird das Ergebnis bekannt?
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Lukas Leuzinger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 27. Februar 2012 - 17:06 Uhr:   

Nach offiziellen Angaben haben 89,4 Prozent zugestimmt.
Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 57,4 Prozent.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817872,00.html

Die Frage ist, ob überhaupt jemand gezählt hat...
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. März 2012 - 14:55 Uhr:   

Ein gutes Ergebnis. Damit dürfte sich die Führung bestätigt sehen in ihrem kompromisslosen Kurs.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. März 2012 - 14:00 Uhr:   

@Ralf Lang,

was meinen Sie mit "gutes Ergebnis"? 89,4 % in einer Einparteiendiktatur sind ein "bescheidenes" Ergebnis, zumal auch das Abstimmungsgeheimnis nicht gewahrt war.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817685,00.html

Alles in allem versinkt Syrien so weiter in einen blutigen Konflikt. Das syrische Regime wird sich wohl noch eine Weile halten können. Teil der neuen Verfassung ist auch die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Perioden von sieben Jahren. Die zweite Amtszeit von Assad läuft 2014 aus. Vermutlich wird das Regime versuchen, ihn bis dahin im Amt zu halten und für die Zeit danach einen anderen alawitischen Politiker - der nicht der Assad-Familie angehört - zu instalieren versuchen.
Doch dürfte das kaum zu einer Lösung beitragen. Eine Minderheitsdiktatur wird sich nicht ewig halten können, die arabischen Staaten und die Türkei haben sich gegen das Regime gestellt und die iranische Unterstützung wird auf Dauer nicht reichen. Das Regime wird sich nicht auf Dauer halten können, auch wenn der Kampf in Syrien noch mehrere Jahre dauern könnte...
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. März 2012 - 15:44 Uhr:   

Das ist ja nun Kaffeesatzleserei. Bei einer Teilnahme um 55-60 % sind 90 % Zustimmung ein ordentliches Ergebnis. Dieser Aufstand wird auf die eine oder andere Weise enden und dann sortiert sich die Lage neu.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. März 2012 - 16:56 Uhr:   

@Ralf Lang,

das Assad-Regime wird auf die ein oder andere Weise enden. Und dann sortiert sich die Lage neu.
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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 03. März 2012 - 03:27 Uhr:   

Mark K. schrieb "Teil der neuen Verfassung ist auch die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Perioden von sieben Jahren. Die zweite Amtszeit von Assad läuft 2014 aus."
Wobei diese Begrenzung wohl nur für Amtszeiten ab Instandsetzung dieser neuen Verfassung gilt [1]. Ich bin mir daher nicht sicher, ob Assad bis 2021 oder 2028 regieren möchte, aber er hat zu diesem Zeitpunkt sicher nicht vor, (vor) 2014 abzutreten. Dabei wird man ihm schon helfen müssen.

Man hat ja auch an Gaddafi gesehen, dass entsprechende Machthaber oft die Lage gar nicht mehr so recht einschätzen können - entsprechend sind die "nur" 89,4% vielleicht auch ein Versuch, das Ergebnis "realistisch" aussehen zu lassen. Bei 99% weiß doch jeder, dass die Zahlen erfunden sind. Bei 89,4% kann man immerhin behaupten, dass, wenn man die Zahlen hätte fälschen wollen, doch 99% genommen hätte. Täuschen lässt sich davon sicher niemand, aber da wären wir wieder bei dem angesprochenen Realitätsverlust.

Es ist vermutlich auch kein Zufall, dass 57,4% * 89,4% immer noch knapp über 50% ergibt.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsreferendum_in_Syrien_2012#Inhalt_der_neuen_Verfassung
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 03. März 2012 - 17:38 Uhr:   

Marc: Klar, irgendwie endet es ja immer.

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