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 Marc K. Registriertes Mitglied |
Ein riskanter Schachzug von der FDP. Nachdem andere "überparteiliche Kandidaten" (Voßkuhle, Lammert) eine Absage erteilt haben drängt sich auch kein anderer Kandidat auf, der für alle wählbar wäre. Gauck hingegen wäre - wenn nicht die Vorgeschichte von 2010 bestehen würde - für alle außer den Linken wählbar. Andererseits steht nun die Koalition gespalten da. Von daher könnte die Union auch versuchen, sich ohne die FDP mit Rot-Grün auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen - etwa Klaus Töpfer. Wenn die SPD klug wäre, würde sie nun auf Gauck bestehen um sich die Option einer Ampel zu eröffnen (Rot-Grün hat nach allen Umfragen 2013 keine Mehrheit und die FDP könnte sich bis 2013 durchaus wieder erholen - mit einer eigenständigen Position in der BP-Frage könnte sie anfangen wieder Profil zu gewinnen). Aber ob die SPD-Führung hierfür genug taktisches Gespür besitzt? Wenn sie der Union als Alternativvorschlag Töpfer anbietet, macht sich die SPD zum Steigbügelhalter von Schwarz-Grün und verpasst eine Chance Teflon-Merkel eine Niederlage beizubringen. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Wenn ich Gabriel bei Bericht aus Berlin richtig interpretiere, ist er durchaus bereit, den Kandidaten Gauck gegen die Union durchzubringen. Jedenfalls meinte er, dass er mit dem Vorschlag hineingeht auch mit dem Wissen um den Beschluss der FDP. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Union und Linkspartei haben in der Bundesversammlung mindestens 1 Stimme mehr als SPD, FDP und Grünen (611 zu 610). Ich glaube hier an etwas anderes. Die Union hat der FDP vorgeworfen, gegen jeden Kandidatenvorschlag der Union etwas einzuwenden (Petra Roth und Klaus Töpfer zu schwarz-grün, Huber zu SPD-nah) ohne einen eigenen Vorschlag zu machen. Wenn sich die FDP für Gauck ausspricht, so sicherlich, um zu sagen: wir machen ja auch einen Vorschlag und zwar einen Vorschlag, der bei der Bevölkerung populär ist (und uns hilft, die Sperrklausel bei den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein zu überwinden). Meine Frage ans Forum: sollte die Koalition - woran ich nicht glaube - an der Bundespräsidentenfrage zerbrechen und Frau Merkel die Vertrauensfrage stellen, wenn die FDP-Minister entlassen werden; könnte dann ein kommissarischer Bundespräsident als "Befugnisinhaber", als Vertreter des Bundespräsidenten, den Bundestag auflösen und Neuwahlen ermöglichen? Meines Wissens gibt es da unterschiedliche Meinungen unter Verfassungsrechtlern. | ||
| Gregor Kaller Registriertes Mitglied |
Wie wäre es denn mit Margot Honecker? Da würde auch die Linke mitmachen... http://www.welt.de/kultur/history/article13872107/Margot-Honecker-publiziert-wieder-Erichs-Tagebuecher.html?wtmc=google.editorspick | ||
| ursula Unregistrierter Gast |
als politisch interessierte bürgerin rezitiere ich aus ihrem buch "allein ist nicht genug"aus hoher achtung und begeisterung: professor gesine schwan strahlt wahrhaftigkeit, freude und freundlichkeit und kompetenz aus.sie ist eine bildungsbürgerin - eine gute bürgerin die etwas vom leben versteht,und von der politik! wählt professor gesine schwan  }} }} | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Der Koalitions-Streit um Gauck (FDP-Präsidium beharrt auf Gauck; Merkel spricht sich direkt gegen ihn aus) wirft neben der Frage von Bernhard Nowak, ob Seehofer als Bundesratspräsident, der übergangsweise auch die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten wahrnimmt, bei einem Zerbrechen der Regierungskoalition den Bundestag auflösen könnte, auch weiter gedacht gleich die nächste auf: Wie würde sich in einem solchen Fall einer vorgezogenen Bundestagswahl sich das Bundesverfassungsgericht in den laufenden Verfahren gegen das von Schwarz-Gelb beschlossene Wahlrecht verhalten?! (Die Kandidatenaufstellung müsste ja eigentlich sofort beginnen, d.h. es bleibt definitiv keine Zeit das Gesetz als verfassungswidrig abzulehnen und einen neuen Gesetzgebungsauftrag zu formulieren...) Also würde wahrscheinlich danach gewählt werden; und im Falle der nachträglich festgestellten Verfassungswidrigkeit gibt es das nächste Legitimationsproblem, insbesondere, wenn daran Regierungsmehrheiten hängen. | ||
| Frank Schmidt Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak: Ich denke, der Bundesratspräsident könnte in der jetzigen Situation den Bundestag tatsächlich auflösen, da er momentan nicht nur Vertreter ist, sondern bis zur Neuwahl des Bundespräsidenten das Amt tatsächlich ausübt. Die anderen Bedingungen müssten allerdings auch erfüllt sein. Nur wenn Merkel sich dafür entscheidet, die Vertrauensfrage zu stellen, und diese dann scheitert, dann hat der Bundespräsident, bzw momentan der Bundesratspräsident, die Kompetenz zur Auflösung des Bundestags und Ausrufung von Neuwahlen. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Es wäre langsam wirklich die Frage, ob sich Gauck überhaupt aufstellen lassen möchte, wenn jetzt schon von einer krisenhaften Situation innerhalb der Koalition geredet wird, in der die Kanzlerin angeblich Gauck partout nicht haben will und die FDP bei ihrer Entscheidung bleibt. Wäre es nicht auch ein Risiko für die FDP, wenn sich die Fronten weiter so verhärten, dass es zum Bruch kommt? In der gegenwärtigen Situation sieht es für die FDP in den Umfragen ja nun wirklich nicht gut aus. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Die Frage ob Horst Seehofer den Bundestag auflösen könnte ist aber doch völlig nebensächlich. Notfalls wartet man zwei-drei Wochen und spätestens dann kann der neue BP es ja tun. Es wird jedenfalls so oder so keinen Deadlock geben. Am 18.3. haben wir einen neuen, so viel ist gewiss ;) | ||
| Gregor Kaller Registriertes Mitglied |
Rechtlich gehe ich ebenfalls davon aus, daß der Bundesratspräsident (das Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen unterstellt) den Bundestag auflösen dürfte. Wir haben momentan ja schlicht keinen Bundespräsidenten, deshalb übt der Bundesratspräsident sämtliche Befugnisse des Bundespräsidenten vollumfänglich aus. Die Suche nach einem Kandidaten, der für alle Parteien von CDU/CSU, FDP, SPD bis zu den Grünen tragbar ist, halte ich inzwischen für beinahe unmöglich. Wer irgendwie nach Schwarz-Grün aussieht, wird von der FDP abgelehnt, was in Richtung Große Koalition geht, paßt den Grünen nicht, und ein schwarz-gelber Kandidat wird von Rot-Grün sowieso abgelehnt. Gauck wiederum ist für die Union nicht tragbar. Das Umschwenken der FDP in Sachen Gauck macht die Angelegenheit noch komplizierter. Ein ernstgemeinter Vorschlag, den ich auch persönlich sehr gut fände: Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht. Papier steht für keine bestimmte Farbkonstellation, ist kein Parteipolitiker und kann eine äußerst beeindruckende Lebensleistung vorweisen. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Der Tagesspiegel berichtet, dass die Union nun angeblich auch bereit sein soll, Joachim Gauck als Kandidaten zu akzeptieren: http://www.tagesspiegel.de/politik/live-blog-union-schwenkt-auf-gauck-ein/6226250.html Wenn das stimmt, wird Joachim Gauck der neue Bundespräsident! | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Phoenix ist jetzt live auf Sendung mit dieser Meldung. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Wenn Seehofer (bei gegebenen Voraussetzungen) den Bundestag auflösen würde, würd sich der jedenfalls ziemlich sicher als aufgelöst betrachten, solang das Bundesverfassungsgericht nichts Gegenteiliges beschlossen hat. Praktisch würd ich aber davon ausgehn, dass Seehofer die Entscheidung dem regulär gewählten Bundespräsidenten überlassen würde, wenn die Frist das hergibt (und das ist ziemlich sicher der Fall, wenn es nicht sehr schnell geht). Beim Wahlrecht ist das Problem momentan nicht viel anders als bei den letzten Wahlen. Die laufenden Verfahren sind auch nicht gefährdet, der Erledigung anheimzufallen, nachdem es keine Wahlprüfungsbeschwerden sind. Nach der Wahl würd halt noch die Wahlprüfung dazukommen. Der FDP kann eigentlich garnichts Besseres passieren als eine Neuwahl unter Bedingungen, wo sie der Held ist. 2013 wird sie vermutlich keine günstigeren Bedingungen haben. Setzt natürlich voraus, dass Gauck die Erwartungen bis zur Bundestagswahl auch erfüllt. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
PS @Wahlticker: Sicher ist es nicht, dass es am 18. März einen Bundespräsidenten gibt, wenn auch wahrscheinlich. Die Bundesversammlung kann auch länger dauern. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Okay, das stimmt natürlich. Theoretisch unendlich lange, richtig? ^^ | ||
| Gregor Kaller Registriertes Mitglied |
Sieg auf ganzer Linie für Rot-Grün. Das tut weh. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Joachim Gauck ist eine sehr gute Wahl! | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
"Sieg auf ganzer Linie für Rot-Grün. Das tut weh." Rot-Grün wäre Töpfer oder so lieber gewesen. Das Verhältnis zu Gauck war nach diversen Äußerungen bezüglich Sarrazin etc. in meinen Augen eher abgekühlt. Die SPD wusste genau, dass die CDU Gauck nicht unterstützen würde. Der Sieg gehört vielmehr der FDP, ganz und gar! Den Taktischen Gauck-Ball der SPD taktisch zurückgespielt - das ist Rösler-Tennis auf hohem Niveau ;) | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
"Joachim Gauck ist eine sehr gute Wahl!" Das wird sich erst erweisen müssen. Sicher wäre ich mir da nicht. Die meisten, die mit Vorschusslorbeeren hochgepusht werden, enttäuschen dann doch. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
Die FDP hat sich mit dieser Kandidatenkür profilieren können. Sie hat der Union letztlich Gauck aufgezwungen und sich so - nach langer Zeit - in der Koalition durchsetzen können. |
