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 Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak Nun vertritt v. Arnim in diesen Bereichen bekanntermaßen sehr weitgehende Positionen die oft nicht gerade h.M. sind. Die Ausführungen sind so nicht unbedingt zwingend. Ich halte das Verhalten von Wulff für falsch. Ob es zwingend auch strafrechtlich relevant war bleibt aber doch offen. Für mich ist sowieso der zweite Kritik kritischer. | ||
| Gregor K. Unregistrierter Gast |
Die Staatsanwaltschaft hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Wulffs sogenanntem "Drohanruf" bei Diekmann abgelehnt, da kein Anfangsverdacht besteht. Die Staatsanwaltschaft hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Wulffs Kredit bei der BW-Bank aus demselben Grunde abgelehnt. Soviel zu diesen ganzen Wichtigtuern, die da im Fernsehen auftreten, um ihre eigenen waghalsigen Thesen abzuliefern... | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Es wird eben nichts so heiß gegessen, wie es in irgendwelche "Nachrichten" reingerülpst wird. Aber ausgestanden ist das Thema für den Präsidenten noch nicht ganz. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Laut "Bild am Sonntag" will die niedersächsische SPD Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13827584/SPD-verklagt-Wulff-wegen-Parlamentstaeuschung.html Eine Frage an die Runde, falls Wulff sich doch zum Rücktritt entschließen sollte und die Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland in eine neue Bundesversammlung einfließen würden: Wie sehen jetzt - im Zuge der Neuwahlen im Saarland - die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung nach dem Mai aus, wenn die SPD die CDU als stärkste Partei ablösen sollte? Bislang war ja nur von einer Landtagswahl in diesem Jahr ausgegangen worden (wobei ich jetzt einmal davon ausgehe, dass es in NRW nicht zu einer Ablehnung des Haushaltes und zu Neuwahlen kommen wird, da Linkspartei und FDP an einer Landtagsneuwahl dort derzeit kein Interesse haben dürften, weil sie Angst haben müssen, die Sperrklausel zu verfehlen). | ||
| nevermore Registriertes Mitglied |
Nachdem in der neuesten Umfrage nun 53 Prozent der Befragten für einen Rücktritt Wulffs und 37 Prozent dagegen sind, bin ich gespannt, ob jetzt die Wulff-Apologeten als die Schreihälse bezeichnet werden, die einfach zuviel Freizeit haben. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@ Bernhard Nowak: Laut der Infratest-Umfrage von Ende November würde die CDU im Saarland nach der Wahl 3 BV-Mitglieder stellen (eins weniger als bisher), die SPD 4 und die Linke 1. Die FDP bliebe bei 0, egal ob sie die 5% schafft oder nicht. Insgesamt würde Schwarz-Gelb also im März einen BV-Sitz verlieren, wenn die SPD stärkste Kraft wird. Die absolute Mehrheit dürfte erst nach der Schleswig-Holstein-Wahl engültig verloren sein, dort dürfte Schwarz-Gelb weitere 2-3 BV-Sitze verlieren. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Dass die CDU nach einer Wahl im Saarland einen Bundesversammlungssitz verliert, ist durchaus nicht sicher. Sie kann u.U. an die 2 Punkte hinter der SPD liegen und trotzdem einen Sitz mehr bekommen, wenn er bei gleicher Fraktionsstärke verlost werden muss. Spätestens bis Schleswig-Holstein (wahrscheinlich schon Saarland) hat Sachsen sicher den letzten Sitz auch nach Hare/Niemeyer verloren, womit die Union potenziell einen Sitz gewinnt. Wenn die Piraten die Sperrklausel in Schleswig-Holstein nicht schaffen, sind für die CDU 2 zusätzliche Sitze drin. Das macht dann im Saldo null, selbst wenn die FDP in Schleswig-Holstein rausfällt, plus eventuelle Zusatzsitze durch gemeinsame Listen. Kann natürlich auch umgekehrt mies für die CDU laufen, womit die absolute Mehrheit der Koalition weg ist, aber im wahrscheinlichsten Fall bleiben zumindest noch genau 50%. Ohne Abweichler reichen der Koalition auch weniger Sitze, um ihren Kandidaten durchzubringen. Linke und NPD werden nicht den selben Kandidaten wählen, und ein Konsens in der Opposition scheitert schon lang vorher. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Frage: wo steht im Grundgesetz, dass der BP Immunität genießt? Artikel 46 bezieht sich ja ganz klar allein auf MdB`s. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Ich muss mich korrigieren: Artikel 60 IV GG sagt dem BP die Immunität des MdB zu. Also kann er ohne BT-Beschluß nicht strafrechtlich verfolgt werden. Vielleicht sollte er die Aufhebung selbst beantragen, und sich selbst anzeigen, wenn das möglich wäre. Aber es ist nicjt so dumm wie Christoph Daum. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Bei den Vorwürfen gegen Wulff geht es ohnehin nicht wirklich um strafrechtlich Relevantes, sondern um Stil. Bei den Vorwürfen, die strafrechtlich relevant sein könnten, hat die Staatsanwaltschaft ja schon ermittelt - und dann das Verfahren eingestellt. Und nicht wegen der Immunität (die würde wohl erst später im Verfahren greifen), sondern weil halt nichts dran war. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Ingo Zachos Die Aufhebung der Immunität kann alleine die ermittelnde Staatsanwaltschaft beantragen. Für Vorermittlungen zu der Frage, ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliegt, braucht sie nicht aufgehoben zu werden. Erst für die Anklageerhebung braucht die Staatsanwaltschaft die Aufhebung. Vorher nur, soweit sie ihn (z.B. wegen Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, wobei ersteres eher unwahrscheinlich ist) verhaften will oder soweit sie in seinen Amts- oder Privaträumen eine Durchsuchung durchführen möchte. Letzteres steht zwar so nicht wörtlich im Grundgesetz, wird aber aus Art. 46 Absatz III 1. Alternative ("andere Beschränkung der persönlichen Freiheit des Abgeordneten") hergeleitet. Zu Artikel 60 Absatz IV gibt es zwar noch überhaupt keine Judikatur, da der ja aber auf Artikel 46 Absätze II bis IV verweist, kann man die Rechtsprechung zur Immunität von Abgeordneten problemlos übertragen. Der wohl spektakulärste Fall war der des Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Gerd Löffler, der 1990 wegen Spionage für die DDR festgenommen wurde. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Die Staatsanwaltschaft hat nicht ermittelt, sondern das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt. Rechtlich ist damit gar keine Aussage verbunden; es ist bloß praktisch entscheidend, weil es mangels direkt Betroffener häufig keinen aussichtsreichen Rechtsweg dagegen gibt. Beim Kosovokrieg hat der Generalbundesanwalt ja auch ziemlich offen gesagt, dass die Nichtaufnahme von Ermittlungen nur auf seiner Auslegung des Sachverhalts und nicht auf einer klaren Rechtslage beruht. http://www.glasnost.de/kosovo/urteilstrafanz.html http://books.google.de/books?id=nSauwPUjTrgC&pg=PA1584 | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Der wohl spektakulärste Fall war der des Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Gerd Löffler, der 1990 wegen Spionage für die DDR festgenommen wurde." 1993 wurde in NRW der SPD-Abgeordnete Vollmann als Stasi-Spitzel entarnt und seine Immunität aufgehoben. Später ist er bei der Linkspartei aktiv geworden (dem Rausschmiss aus der SPD kam er durch Austritt zuvor), was ja auch konsequent für jemanden ist, der für das "Schild und Schwert der Partei" tätig war. Der spektakulärste Fall war aber die Verhaftung des SPD-Bundestagsabgeordneten Alfred Frenzel 1960, ein Spion des tschechoslowakischen Geheimdienstes, der später zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover nun die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt hat, dürfen wohl schon Wetten abgeschlossen werden, wie lange es dauert, bis Wulff zurücktritt. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Jedenfalls hat es schon lang genug gedauert, dass Bayern sicher einen Sitz von Sachsen bekommt. | ||
| Gregor K. Unregistrierter Gast |
Heute um 11 Uhr gibt es eine Erklärung von Wulff. Ich wette, hinter den Kulissen hat man sich schon längst auf einen Nachfolger geeinigt. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Da Wulff ja gleich zurücktreten wird (DPA), erhalten wir eine Bundespräsidentenwahl bis spätestens 18. März; also noch vor den Landtagswahlen im Saarland und Schleswig-Holstein. Schwarz-Gelb hätte noch eine hauchdünne Mehrheit; die aber wohl kaum ausreichen dürfte, einen kontroversen Kandidaten ins Amt zu heben. Also, wer wird's? Lammert? Oder wird Gauck nun doch als "Konsens-Kandidat" von (fast) allen Seiten unterstützt? | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich tippe auf Thomas deMaiziere. Schwarz-gelb hat eine knappe Mehrheit von 622-624 Mandaten. Die absolute Mehrheit liegt bei 621 Sitzen. Wird "geschlossen" abgestimmt - wie es bei der Wiederwahl Köhlers 2009 ja beinahe der Fall war - könnte ein solcher Kandidat sogar im 1. oder 2. Wahlgang von Union und FDP alleine gewählt werden. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Es wäre aber von Merkel allerdings politisch unklug, so zu agieren. Warum ohne Not so ein Risiko einzugehen. | ||
| Gregor K. Unregistrierter Gast |
Merkel hat ja bereits angekündigt, einen Konsenskandidaten zu suchen. Nach der stundenlangen Hängepartie vom letztenmal und den jetzt noch knapperen Mehrheitsverhältnissen wird sie nicht nochmal eine Kampfkandidatur wagen. Sicher ist nur: Gauck wird es nicht. Das wäre doch ein zu offensichtliches Eingeständnis, daß man letztesmal den Falschen gewählt hat. |
