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 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Es ist doch so: derzeit kann die SPD als zweitstärkste Partei nicht den Ministerpräsidenten stellen. Bei Neuwahlen könnte es jedoch entweder eine Mandatsmehrheit im Landtag für SPD und Linkspartei oder - falls die Piraten in den Landtag kämen - eine Mehrheit für SPD und Linkspartei und Piraten geben. Dann gäbe es vermutlich auch eine große Koalition - aber mit einem SPD-Ministerpräsidenten. Also glaube ich, dass die SPD Neuwahlen anstrebt, aus taktischen Gründen aber Gespräche mit der Union anstrebt, die sie m.E. scheitern lassen wird, um nicht als Verweigerer dazustehen. Ich weiß nicht, ob die Piraten in den Landtag kommen oder nicht. Aber in der letzten Saarland-Umfrage bei www.wahlrecht.de liegen sie bei 4%. Dann könnte es m.E. durchaus möglich sein, dass sie den Einzug in den Landtag schaffen. Zusammenfassung: geht die SPD jetzt eine Koalition mit der CDU ein, bleibt sie Juniorpartner und kann den Ministerpräsidenten nicht stellen. Nach Neuwahlen sind m.E. die Chancen für die SPD größer, den Ministerpräsidenten in einer großen Koalition zu stellen, da ich davon ausgehe, dass die FDP an der Sperrklausel scheitern wird und es keine schwarz-grüne Mehrheit geben wird. Ich denke, dass Hubert Ulrich von den Grünen lieber eine Koalition mit der CDU eingeht - Kramp-Karrenbauer hat bewußt beim Koalitionsbruch nur die FDP kritisiert, nicht die Grünen - als mit der SPD, auch wenn es ohne Linkspartei zur Mehrheit reichen würde. Natürlich setzt dieses Szenario voraus, dass die SPD nach Landtagswahlen stärkste Partei werden wird - vor der CDU. Aber ich gehe jetzt einmal davon aus. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Wenn die SPD taktisch schlau vorgeht, vereinbart sie vorgezogene Wahlen zusammen mit der Bundestagswahl im September 2013. In knapp 2 Jahren kann sie bei der Wahl die Vorteile als Regierungspartei in die Waagschale werfen und die MP dürfte bis dahin im Untersuchungsausschuss einige Kratzer abbekommen. Wichtigster Vorteil wäre aber, LaFo muss sich dann entscheiden, ob er als Spitzenkandidat im Saarland für den Landtag oder den Bundestag antritt. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
@Werner Fischer: Wichtigster Vorteil wäre aber, LaFo muss sich dann entscheiden, ob er als Spitzenkandidat im Saarland für den Landtag oder den Bundestag antritt. Muss er das wirklich? Gerade er kann als Klein-Napoleon auf allen Plakaten sich im Saarland als die "Linke" darstellen. Im Bund reicht es eh nie zu einer Rot-Rot-Koalition und selbst wenn, Lafo wäre nie der stellvertretende Bundeskanzler und zum Bundeskanzler reicht es nie und nimmer. Nein, er kann sich als "die Linke" hinstellen und dann ins Saarlandparlament nach der Wahl. Notfalls kann ja Sarah ihn im Bund vertreten. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Soweit ich weiß, kann er auch einfach beides machen. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Machen kann man viel, was zählt, sind Fakten. Ein Kandidat, der auf beiden Listen steht, wird sich erklären müssen und ist allein dadurch angreifbar. Auch ich könnte z.B. in meinem Wahlkreis als Direktkandidat antreten, Chancen hätte ich aber nur, wenn ich Kandidat der CSU bin (zeigt zumindest die Erfahrung der letzten 60 Jahre). | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Wenn er erklärt, dass er beides macht, ist das Thema fertig. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Wo läge da überhaupt ein Problem? Brandt, Strauss, Rau, Lafontaine, Schröder oder Stoiber haben ihr Amt als MP wegen der Kanzlerkandidatur natürlich nicht aufgegeben. Schröder hatte sogar klar gemacht, das er lieber BK als MP wäre, aber nur wenn er gewinnt. Und das nimmt ihm wohl auch keiner übel, und hat auch den andern keiner übel genommen. Sie wurden als MP wieder gewählt. Dumm läuft es nur, wenn man sich wie Stoiber 2005 umentscheidet trotz vorheriger Zusage, in die Bundespolitik zu gehen. Dann verliert man an innerparteilichem Rückhalt. So dumm wird LaFo nicht sein. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Machen kann man viel, was zählt, sind Fakten." Fakt ist, dass der damalige Ministerpräsident Lafontaine 1994 für die Landtagswahl und für die Bundestagswahl am selben Tag kandidierte. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Haben nicht auch Möllemann bei seiner letzten Wahl und Lafontaine bei der letzten LT/BT-Wahl beide Mandate angenommen und erstmal behalten? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Für Mittwoch ist jetzt offiziell die Entlassung der Regierungsmitglieder von FDP und Grünen auf der Tagesordnung. Vermutlich wird die SPD zustimmen, weil sie sich damit insofern in eine bessere Lage bringt, als dann zumindest die Grünen einem etwaigen Misstrauensantrag zustimmen würden. Die CDU bildet dann zunächst eine ziemlich kleine Minderheitsregierung; für neue Regierungsmitglieder wird sie ja zunächst keine Zustimmung bekommen. Nach der Verfassung sind die Mitglieder der Landesregierung (wozu im Saarland auch ein Teil der Staatssekretäre gehört) verpflichtet, "bis zur Übernahme des Amtes durch ihre Nachfolger ihr Amt weiterzuführen". Da ist nicht ganz klar, inwieweit das gilt, wenn die Geschäftsbereiche von anderen Regierungsmitgliedern übernommen werden. Nachdem Kramp-Karrenbauer die Entlassenen von der Verpflichtung entbinden will (was sie als Ministerpräsidentin kann), scheint sie davon auszugehn, dass sie sonst zur Weiterführung verpflichtet wären. Wobei da wiederum unklar ist, was passiert, wenn die Betroffenen gar nicht entpflichtet werden möchten. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Vermutlich wird die SPD zustimmen, weil sie sich damit insofern in eine bessere Lage bringt, als dann zumindest die Grünen einem etwaigen Misstrauensantrag zustimmen würden." Seh ich ähnlich . Die Linkspartei kann aber nicht anders, als gegen eine CDU-Regierung zu stimmen. Komisch ist die Entlassung der Grünen bloß, weil Kramp ja angeblich ein Problem (nur) mit der FDP hatte. Da zeigt sich, dass ihre Begründung nur vorgeschoben war. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Genau dies ist in der Tat sehr merkwürdig von Frau Kramp-Karrenbauer. Sie hat in ihrer Pressekonferenz die Schuld am Scheitern der Jamaica-Koalition eindeutig der "desolaten" Landes-FDP zugeschoben und die Zusammenarbeit mit den Grünen in der Koalition gelobt. Da hätte sie konsequenterweise eigentlich nur die FDP-Mitglieder der Landesregierung entlassen dürfen. Ich glaube nach wie vor nicht an das Zustandekommen einer großen Koalition. Woran ich aber glaube ist, dass Kramp-Karrenbauer nicht ohne Wissen von Frau Merkel gehandelt haben dürfte - auch der Zeitpunkt der Aufkündigung der Koalition - direkt während der Dreikönigsrede des FDP-Bundesvorsitzenden Rösler - ist bezeichnend. Es gibt ja auch einen Konflikt zwischen Teilen der Union und möglicherweise Frau Merkel einerseits und der FDP-Mehrheit andererseits in Bezug auf die Notwendigkeit einer Transaktionssteuer. Beide Sachverhalte belasten doch die Koalition von Union und FDP im Bund. Will Merkel also die FDP-Minister bei nächster Gelegenheit ebenso "vor die Tür" setzen wie Frau Kramp-Karrenbauer? Ich hätte dies bislang nie geglaubt und hatte immer gedacht, die Koalition im Bund aus Union und FDP hält bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2013. Mittlerweile frage ich mich aber doch, ob Frau Merkel nicht umdenkt und das Saarland nur die "Generalprobe" für den Bund war? Bezeichnend ist doch, dass solche Gedankenspiele erst "hochkommen", seit es in Umfragen durch die Stärke und den möglichen Einzug der Piratenpartei in den nächsten Bundestag rechnerisch keine absolute Mandatsmehrheit mehr für rot-grün zu geben scheint. Will Frau Merkel wieder zurück in die "große Koalition" oder gar schwarz-grün? Beinahe habe ich seit den Ereignissen im Saarland und dem Streit in der Regierungskoalition im Bund um die Transaktionssteuer ein solches Gefühl. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Durch Entlassung der Minister von FDP/GRÜNE wandert das Saarland im Bundesrat ja wohl auch (zumindest vorerst) vom neutralen in das schwarz-gelbe Lager. Wären nur die FDP-Minister entlassen worden, wäre dies nicht der Fall. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Woran ich aber glaube ist, dass Kramp-Karrenbauer nicht ohne Wissen von Frau Merkel gehandelt haben dürfte - auch der Zeitpunkt der Aufkündigung der Koalition - direkt während der Dreikönigsrede des FDP-Bundesvorsitzenden Rösler - ist bezeichnend." Rösler ist so oder so ein schwächlicher Taugenichts. Einen weniger störenden Koalitionspartner wird Merkel nicht mehr kriegen, wenn sie denn überhaupt nochmal einen findet. Das Saarland ist zu klein und politisch zu wenig repräsentativ, um als Testfall zu taugen. Lafontaine sieht lt. Saarbrücker Zeitung keine Chance für eine Koalition mit der SPD. Das ist wohl Taktik, um die Wahrscheinlichkeit für Schwarz-Rot zu erhöhen. An so einer Koalition ist er natürlich sehr interessiert. Es ist aber kaum anzunehmen, dass die Linkspartei mit einer Absage an jede Koalition mit der SPD bei einer Neuwahl in den Wahlkampf ziehen würde. Das wäre der sichere Weg, möglichst viele Wähler zur SPD zu treiben. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Durch Entlassung der Minister von FDP/GRÜNE wandert das Saarland im Bundesrat ja wohl auch (zumindest vorerst) vom neutralen in das schwarz-gelbe Lager. Wären nur die FDP-Minister entlassen worden, wäre dies nicht der Fall." Für das Saarland sitzt schon jetzt kein Grüner im Bundesrat: http://www.bundesrat.de/cln_117/nn_9052/DE/organe-mitglieder/mitglieder/laender/sl/uebersicht-node.html Schwarz-Gelb hat sowieso keine Mehrheit im Bundesrat, selbst mit dem Saarland sind es nur 28 Stimmen. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
Auch wenn es die Mehrheit im Blog nicht mag, vieles spricht für GroKa, zumindest wenn ich davon ausgehen kann, dass diese Meldung nicht erfunden ist: http://www.faz.net/aktuell/politik/sondierung-im-saarland-alle-zeichen-auf-grosse-koalition-11607483.html Die so von Rechten geliebte LINKS-LINKS-Regierung wird es nicht einmal im Saarland geben, Lafo spielt nicht mit ... Blöde, wenn das Feindbild sich nicht aufbauen lässt... | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Die so von Rechten geliebte LINKS-LINKS-Regierung wird es nicht einmal im Saarland geben, Lafo spielt nicht mit ... Blöde, wenn das Feindbild sich nicht aufbauen lässt..." Als ob eine Ultralinksregierung in einem kleinemn peripheren Land (geographisch wie ökonomisch) im Rest Deutschlands übermäßig interessieren würde. Der Artikel enthält auch nichts, was nicht schon in der Saarbrücker Zeitung stand. Dass Lafo Rot-Rot mit Maas als MP nicht will, ist doch schon lange offensichtlich. Nur kann Lafo schlecht mit so einer Aussage in den Wahlkampf ziehen. Denn wenn potentielle Wähler annehmen, dass eine Stimme für die Linkspartei quasi verloren sei, dann wird das der Linkspartei massiv schaden. Bessere Wahlkampfhilfe kann Maas gar nicht kriegen. Noch schlimmer für Lafontaine wäre, dass ein allzu deutlicher Verlust seine Stellung in der Bundespartei schwächen würde. Verluste sind eh zu erwarten und auch deshalb setzt Lafo natürlich seine Hoffnung darauf, dass es zur GroKo kommt und hilft mit einer schroffen Absage an die SPD ein wenig nach. Sehr durchschaubar. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard: > Woran ich aber glaube ist, dass Kramp-Karrenbauer nicht > ohne Wissen von Frau Merkel gehandelt haben dürfte ... Das halte ich eigentlich auch für sicher. Eine so weitreichende Kursänderung macht eine Landespartei nicht ohne wenigstens eine gewisse Abklärung mit der Bundespartei. > - auch der Zeitpunkt der Aufkündigung der Koalition - direkt > während der Dreikönigsrede des FDP-Bundesvorsitzenden Rösler > - ist bezeichnend. In der Tat: Ein rein bundespolitisch gewählter Zeitpunkt. Mit dem erreichten Ziel, der FDP insgesamt maximal zu schaden. Und um diesen Zeitpunkt zu halten, hat sich Krampf ja sogar die persönliche Unanständigkeit geleistet, ihren Koalitionspartner, d.h. den FDP-Landesvorsitzenden Luksic, nicht vorher zu informieren. Aus landespolitischer Sicht eine Dummheit - selbst wenn man einen Koalitionsbruch für nötig hält, belastet man das möglichst nicht mit solchen Affronts, die einem noch viele Jahre nachhängen werden. Aber die bundespolitische Priorität hat das wohl erzwungen. > Will Merkel also die FDP-Minister bei nächster Gelegenheit > ebenso "vor die Tür" setzen wie Frau Kramp-Karrenbauer? Zumindestens hat sie diese Option jetzt getestet. Und konnte auf jeden Fall feststellen, daß die FDP bei den Medien so unten durch ist, daß man ungestraft alles mit ihr machen kann, ohne kritisiert zu werden. Falls Merkel also einen Koalitionsbruch in Berlin durchführen möchte, könnte sie das wohl problemlos machen. Wenn die SPD mitspielt - das dürfte im Bund schwieriger sein als im Saarland. > Es gibt ja auch einen Konflikt zwischen Teilen der Union > und möglicherweise Frau Merkel einerseits und der FDP-Mehrheit > andererseits in Bezug auf die Notwendigkeit einer Transaktionssteuer. Eigentlich ist das ja ein völlig nebensächliches Thema. Und eigentlich gibt es dazu ja auch eine klare Abmachung in der Koalition. Aber diese Steuer könnte natürlich für Merkel einen prima Vorwand abgeben, um die Koalition offiziell platzen zu lassen. Die Medien hätte sie da inhaltlich voll auf ihrer Seite und ein Wechsel zur SPD wäre mit diesem Thema gut zu begründen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Und konnte auf jeden Fall feststellen, daß die FDP bei den Medien so unten durch ist, daß man ungestraft alles mit ihr machen kann, ohne kritisiert zu werden" Der "Test" war völlig überflüssig. Die FDP ist bei der Linksjournaille schon seit dem Ende der sozialliberalen Koalition, also fast 30 Jahre, unten durch. "Falls Merkel also einen Koalitionsbruch in Berlin durchführen möchte, könnte sie das wohl problemlos machen. Wenn die SPD mitspielt - das dürfte im Bund schwieriger sein als im Saarland." Natürlich würde die SPD im Bund nicht mitmachen. Es wird keine neue GroKo mit Merkel als Kanzlerin geben, nicht vor und nicht nach der nächsten BTW. Nach der Wahl kommt eine wie auch immer geartete stramm linke Regierung: SPD, Grüne plus evtl. Linke und/oder Piraten, möglicherweise in Form einer Duldungskonstruktion. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
@ Thorsten Frings: "Der "Test" war völlig überflüssig. Die FDP ist bei der Linksjournaille schon seit dem Ende der sozialliberalen Koalition, also fast 30 Jahre, unten durch." Zum Glück für die FDP sind die meisten Zeitungen und Rundfunk bzw. Fernsehsender eher der "Rechtsjournaille" zuzuordnen. Sonst wäre sie in der Tat schon bei der BTW 1983 verschwunden, und hätte 2009 nie und nimmer 14,6 (!) Prozent bekommen :-) Tatsächlich ist unsere Medienlandschaft weniger einseitig als viele denken. Die FDP ist aber einseitig. Das merken die Wähler nun, und mit etwas Verzögerung auch die Medien. Und ihre Rezepte klingen ziemlich verstaubt, sie selbst zudem hilflos wie ein Fisch in der Wüste. |
