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 Frank Schmidt Registriertes Mitglied |
Ich denke, ich verstehe das Verhalten der SPD. Man ist in einer weiteren Landesregierung. Man riskiert nicht, bei Neuwahlen keine stabile eigene Mehrheit zu bekommen (auch wenn man dann stärker wäre). Indem man nicht rot-rot regiert, hält man die Situation ruhig, so dass in Schleswig-Holstein und in einem Jahr in Niedersachsen abgelöst werden können, und dann ist die Bundesregierung dran. Und nach all den großen Wahlen (Bund, Hessen, Bayern) ist dann das Saarland dran - und dann dürfte auch rot-grün oder zumindest rot-schwarz drin sein. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Vielleicht wünscht auch die Bundespüartei in der Spitze eine Hinwendung zur großen Koalition. Mit der gleichen Begründung wie AKK könnte AM die FDP auf Bundesebene fallen lassen, und der SPD ein Angebot machen. Ich denke aber, am wahrscheinlichsten ist es Taktik von Saar-CDU und Saar-SPD, um bei den LTW im März/April besser dazustehen. Für die CDU/CSU macht zudem eine Große koalition auch Sinn, um allen bürgerlichen Wählern vor der BTW zu signalisieren, dass man keine Leihstimmen an die bald tote FDP zu vergeben hat. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Es gibt wohl Widerstand in Bundes- und Landes-SPD gegen die Entscheidung des SPD-Präsidiums von der Saar. Der Landesvorstand berät noch: http://www.zeit.de/news/2012-01/07/regierung-spd-beratungen-ueber-koalitionsgespraeche-mit-cdu-07123402 | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
So, wie Maas im Fernsehen aufgetreten ist, ist wohl kaum anzunehmen, dass die SPD ernsthaft eine Koalition mit der CDU in Erwägung zieht. @Frank Schmidt "Ich denke, ich verstehe das Verhalten der SPD. Man ist in einer weiteren Landesregierung. Man riskiert nicht, bei Neuwahlen keine stabile eigene Mehrheit zu bekommen (auch wenn man dann stärker wäre)." Dieses Risiko besteht bei jeder Wahl. Und das Risiko wird eher größer als kleiner, wenn man jetzt die GroKo macht und die Wahl regulär stattfindet. Die SPD kann sehr von einer Neuwahl jetzt profitieren und kann nicht darauf bauen, dass gut zweieinhalb Jahre zu warten ihre Chancen verbessert. Es gibt für die Saar-SPD kein Argument gegen eine Neuwahl. @Ingo Zachos Die Bundes-SPD wird keine GroKo vor einer Neuwahl machen und nach der Wahl höchstens dann, wenn sie Seniorpartner ist. Die SPD hat mehrere mögliche Partner, die Union dagegen hat kaum noch Optionen, wenn die FDP rausfliegt und die Parteien links der Union eine sehr deutliche Mehrheit haben. Die SPD wird unbedingt den Bundeskanzler stellen und nicht noch einmal so untergehen wollen wie 2009. Eine Neuwahl jetzt wäre nahezu sicher das Ende von Merkels Kanzlerschaft. Merkel braucht die FDP noch. (Beitrag nachträglich am 07., Januar. 2012 von frings editiert) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Interessant ist die Sprachlosigkeit der Saar-Grünen. Bis jetzt gibt es weder auf der Seite des Landesverbandes noch der der Landtagsfraktion irgendeine Stellungnahme zur aktuellen Entwicklung. Letzte PM: 04.01.2012 Ulrich: Landes-Radverkehrsplan wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Die Grünen wurden offenbar völlig überrascht (die FDP gibt an, vom Koalitionsbruch aus den Medien erfahren zu haben) und aus dem Konzept gebracht. Hubert Ulrich hat ja auch jetzt wirklich Probleme. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings Im DLF hat Hubert Ulrich heute morgen ein Interview gegeben. http://www.dradio.de/aktuell/1646812/ | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
SPD stimmt vorerst nur Sondierungsgesprächen mit Union zu. Neuwahlen seien damit nicht vom Tisch: http://www.sueddeutsche.de/politik/aus-fuer-jamaika-koalition-im-saarland-leutheusser-wundert-sich-ueber-kramp-karrenbauer-1.1252477 Damit ist natürlich alles offen. Die SPD hat zunächst mal grundsätzliche Gesprächsbereitschaft gegenüber der Union signalisiert und den Eindruck vermieden, sie hätte sich verweigert. Ob es dann zu Koalitionsgesprächen kommt und ob solche, wenn es sie denn geben sollte, erfolgreich abgeschlossen werden, kann die SPD - möglicherweise im Lichte neuer Umfragen - dann immer noch entscheiden. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
Das Saarland ist eines der volatilen Bundesländer, da ist einiges unsicher bei Landtagswahlen. Beim launischen Lafo ist schwer vorhersehbar, ob er sich in einen Wahlkampf verausgaben will, um Minister zu werden. Gerade er will die Nr.1 sein im Land, Nr.2 ist zuwenig. Auch für die SPD ist manches gar nicht so klar, wie hier gepostet, Schreiner hin oder her, der für Rot-Rot steht. Andere mögen Lafontaine als stellv. MP weniger. Man kennt Oskars Launen! Dass Ulrich keine Ahnung hatte, was die MP K-K vorhatte, grenzt an den Wahrheitsgehalt von Wulffaussagen oder mathematischer ist eine Folge mit Grenzwert NULL. Scheinbar ist es derzeit sehr populär, ein Opfer zu sein, abzulenken von persönlichen Vorteilen, in der Provinz (Saarlouis) genauso wie in Berlin. Ich persönlich glaube, bei Neuwahlen steht die CDU nicht ganz so schlecht da. Das Verhalten von Frau MP wird Sympathiepunkte generieren. Das wird sie als Pfand auch Maas in der nächsten Woche so verklickern. Das Saarland ist volatibel... | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Auch für die SPD ist manches gar nicht so klar, wie hier gepostet, Schreiner hin oder her, der für Rot-Rot steht. Andere mögen Lafontaine als stellv. MP weniger. Man kennt Oskars Launen!" Lafo geht höchstens als MP in die Landesregierung. "Scheinbar ist es derzeit sehr populär, ein Opfer zu sein, abzulenken von persönlichen Vorteilen, in der Provinz (Saarlouis) genauso wie in Berlin." SPD und vor allem die Linkspartei werden schon dafür sorgen, dass Ostermanns Gaben für Ulrich nicht in Vergessenheit geraten. Jamaika wird den Grünen sicher im Wahlkampf auch sonst schaden. In Hamburg hat Schwarz-Grün der GAL auch ziemlich geschadet. "Ich persönlich glaube, bei Neuwahlen steht die CDU nicht ganz so schlecht da. Das Verhalten von Frau MP wird Sympathiepunkte generieren. Das wird sie als Pfand auch Maas in der nächsten Woche so verklickern." Kramp-K. hat keine starke Verhandlungsposition. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die CDU bei einer Neuwahl stärkste Partei wird und obendrein eine Koalitionsmöglichkeit ohne SPD hat. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Genau deshalb glaube ich nicht an eine große Koalition. Ich vermute, die SPD wird es dazu nicht kommen lassen. Sie werden m.E. entweder nach den Sondierungsgesprächen sagen, es gäbe nicht genug Gemeinsamkeiten für eine stabile große Koalition über zwei Jahre oder sie werden nach den Koalitionsverhandlungen sagen, es gäbe zu wenig Gemeinsamkeiten mit der Union. Sie werden m.E. darauf hoffen, dass sie im neuen Landtag stärkste Partei werden und durch die Stärke der Linkspartei, dem möglichen Einzug der Piraten und möglicherweise dem Scheitern der FDP an der Sperrklausel es keine schwarz-grüne Mehrheit gibt und daher ohne SPD nicht regiert werden kann. In einer großen Koalition nach Neuwahlen wäre die SPD mutmaßlich - natürlich kann es auch anders sein - stärker als die CDU und hätte daher Anspruch auf das Ministerpräsidenten-Amt. Die jetzigen Gespräche sind m.E. nur Taktik und dienen dazu, die SPD nicht als Verweigerer dastehen zu lassen. Steinmeier äußerte ja schon so etwas, es sei "verantwortungsvoll", sich "Gesprächen" nicht zu verweigern. Die Bereitschaft für eine echte große Koalition sieht m.E. anders aus. Aber wir werden es sehen. Die Grünen werden m.E. ihr 5,2%-Ergebnis der letzten Wahl leicht verbessern, aber - wie in Hamburg - aufgrund ihrer Koalition mit CDU und FDP die "rot-grünen" Wähler an die SPD verlieren und es wird m.E. daher im neuen Landtag nicht für schwarz-grün, möglicherweise auch nicht mehr für schwarz-grün-gelb reichen, falls die FDP die Sperrklausel überwinden sollte. Ich rechne mit einem Einzug der Piraten in einer neuen Landtagswahl. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Bernhard Nowak "Ich rechne mit einem Einzug der Piraten in einer neuen Landtagswahl." Ich kenne mich im Saarland ja nicht so aus, aber was haben die Piraten denn für Lösungsansätze für die spezifischen Probleme des Saarlandes (Überschuldung, zu spätes Aussteigen aus der Steinkohle, schlechte Qualität der Schulen, Stärke der Linkspartei etc.pp.) anzubieten, so dass es einen Grund gäbe, sie gerade dort in den Landtag zu wählen? | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Mittlerweile ein Interview mit Heiko Maas in der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/heiko-maas-am-ende-wird-allein-die-spd-entscheiden-11597876.html Macht m.E. die Sache nicht klarer. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Ich kenne mich im Saarland ja nicht so aus, aber was haben die Piraten denn für Lösungsansätze für die spezifischen Probleme des Saarlandes (Überschuldung, zu spätes Aussteigen aus der Steinkohle, schlechte Qualität der Schulen, Stärke der Linkspartei etc.pp.) anzubieten, so dass es einen Grund gäbe, sie gerade dort in den Landtag zu wählen?" Die gleiche Argumentation hätte auch für Berlin gegolten (außer Steinkohle natürlich) - das Ergebnis kennen wir. Im Saarland allerdings bekamen die Piraten bei der BTW 2009 mit 1,47% ihr schlechtestes Ergebnis bundesweit (Berlin: 3,37%). Das Saarland ist sicher ein relativ ungünstiges Pflaster für die Piraten, wie für die Grünen auch. 5% halte ich zwar nicht für sicher, aber für möglich. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Die "Stärke" (unter 25%, nach Umfragen noch viel weniger) der Linken als Problem des Saarlands, das ausgerechnet die Piraten lösen sollen - das ist amüsant, das versüßt den Tag. Ich weiß nicht, ob die Piraten einziehen (eher nicht), aber welchen Beitrag im Saarland hat denn zuletzt die FDP geleistet? | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Natürlich kommt die große Koalition. Es gab ja keine echte Regierungskrise. Die Jamaika-Mehrheit im Landtag steht, m. W. gibt es auch aktuell keine politischen Streitfragen zwischen den Koalitionsparteien. Die internen Querelen in der FDP-Fraktion sind für die Regierungsarbeit sekundär, solange die Abgeordneten bei Abstimmungen zur Koalition stehen - das war der Fall. Mit anderen Worten: Kramps Begründung für den Koalitionsbruch ist nur vorgeschoben. Sie hat einen taktisch günstigen Zeitpunkt gewählt, um langfristig mit der SPD zusammen zu gehen. Und das hat sie natürlich nicht getan, ohne sich vorher von der SPD klare Zusagen geholt zu haben. Man läßt doch nicht ohne Not eine Regierungskoalition platzen, wenn man keine Alternative sicher hat, Neuwahlen will die Union bestimmt nicht. Es geht jetzt nur darum, daß Maas seine Partei mitnimmt. Denn die war natürlich in die geheimen Spitzengespräche nicht eingebunden. Es wird jetzt also ausführlich öffentlich zelebriert, daß die SPD alle Optionen hat und nur als Juniorpartner in die Regierung geht, weil damit so viele schöne sozialdemokratische Inhalte durchsetzbar sind. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Das Schlimmste, was Maas passieren kann, wäre doch eine Neuwahl, bei der es zwar nicht für rotgrün, aber für rotrot reicht. Das kann der nicht wollen. Der wird schon gerne Minister sein wollen mit Option auf den Chefsessel später. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Das Schlimmste, was Maas passieren kann, wäre doch eine Neuwahl, bei der es zwar nicht für rotgrün, aber für rotrot reicht. Das kann der nicht wollen. Der wird schon gerne Minister sein wollen mit Option auf den Chefsessel später." Nö, das wäre nicht das Schlimmste. Am schlimmsten wäre es für die SPD, wenn es weder mit Grünen noch mit der Linkspartei reichte und gleichzeitig die CDU stärkste Partei bliebe. Aber selbst dann dürfte es keine realistische Koalitionsmöglichkeit ohne SPD geben. Die SPD kann durch eine Neuwahl kaum in eine schlechtere Lage kommen als jetzt. "Mit anderen Worten: Kramps Begründung für den Koalitionsbruch ist nur vorgeschoben." Richtig. "Sie hat einen taktisch günstigen Zeitpunkt gewählt, um langfristig mit der SPD zusammen zu gehen." Der mögliche Gewinn steht doch in gar keinem Verhältnis zum Risiko, das sie eingeht. Von daher würde ich nicht unbedingt von einer durchdachten Strategie ausgehen. Die meisten Politiker haben keine. "Und das hat sie natürlich nicht getan, ohne sich vorher von der SPD klare Zusagen geholt zu haben." Selbst wenn, sich von der SPD abhängig zu machen, ist nicht schlau. Bei Bedarf wird die SPD auch bei maximal nachgiebiger CDU immer einen Anlass finden, warum sie einfach keine GroKo machen könne. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings: > Die SPD kann durch eine Neuwahl kaum in eine schlechtere > Lage kommen als jetzt. Aber sicher. Derzeit ist die Union gezwungen, mit ihr zu regieren. Nach einer Neuwahl ist alles offen, incl. von Optionen ohne SPD in der Regierung. Im Prinzip ist es nicht schlecht, nur für eine Restzeit Juniorpartner zu sein. Da kann man die vollen Regierungsvorteile in den Wahlkampf einbringen - aber was immer in der Legislaturperiode schlecht gelaufen ist, muß hauptsächlich von der CDU verantwortet werden. > Von daher würde ich nicht unbedingt von einer durchdachten > Strategie ausgehen. Die meisten Politiker haben keine. Das stimmt wohl. Kramp glaubt auf jeden Fall, mit der SPD derzeit besser zu fahren als mit Jamaika - die langfristigen Perspektiven sind da eher unklar. > Selbst wenn, sich von der SPD abhängig zu machen, ist nicht schlau. Die SPD wird jetzt mitmachen, und die wesentlichen Konditionen dürften zwischen Kramp und Maas vereinbart sein. Und die Koalition wird wahrscheinlich auch noch den Rest der Legislatur halten. Dann sieht die Union halt weiter. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Es spricht schon einiges dafür, dass die CDU davon ausgegangen ist, dass eine Koalition mit der SPD ohne Neuwahl gesichert ist. Das ist aber ziemlich naiv. Auch im Saarland sind genügend Leute in die letztliche Entscheidung involviert, dass man das nicht zuvor unter der Hand verbindlich vereinbaren kann, ohne dass das vorzeitig publik wird. Billig wird die SPD eine Koalition jedenfalls nicht machen. Allerdings war die bisherige Koalition für die CDU auch ziemlich teuer; da kann sie also relativ viel zahlen, ohne im Saldo wirklich schlechter dazustehn. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Derzeit ist die Union gezwungen, mit ihr zu regieren. Nach einer Neuwahl ist alles offen, incl. von Optionen ohne SPD in der Regierung." Und welche soll das sein? Der Rausflug der FDP wäre derzeit sicher, Linkspartei und Piraten sind ausgeschlossen bzw. als Partner äußerst unwahrscheinlich. Bleibt als nicht völlig unrealistische Variante nur Schwarz-Grün, aber dafür gibt es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit. Die Chancen der CDU, um die SPD herumzukommen, sind ganz schlecht. |
