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 SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Das ist schon alles Richtig, irgendwo. Zumindest ist es schon Auffällig für den Otto Normalwähler, daß innerhalb von einem guten Kalenderjahr fast die halbe CDU MP Riege hinschmeißt inklusive Bundespräsident, der sich erst ganz kurz zuvor erst noch hat wiederwählen lassen!!! Mit großem TAMTAM. Also ein bisschen nach Possenspiel schaut das schon aus. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Und Entschuldigung: Auch wenn wir keine Personen direkt wählen, sind doch immer Personen die Hauptfigur im Wahlkampf, ihr Konterfei ist auf jedem Plakat zu sehen..nicht ohne Grund....und man gestaltet schnittige Slogans wie z.B. "Wer Althaus wählt, wählt stabile Verhältnise" ..bei allen anderen ist dies doch genauso..ob SPD oder LINKE. Das beste Beispiel war ja auch Bayern.Die CSU Wähler wählten wenn auch eher mager Beckstein...und bekamen dann aber wie aus dem NICHTS, Seehofer vorgesetzt.Oder Thüringen....die, die CDU wählten wollten Althaus behalten, bekamen aber dann nach der Wahl Lieberknecht aufs Tablett serviert. Hamburg,Hessen,Saarland das gleiche polititische Schmierentheater, wenn auch mit etwas zeitlichem Abtsand. Alles in Allem: Das riecht schon etwas nach Volksverarsche und politischem/persönlichen Kalkül, nehmt es mir bitte nicht übel ! | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Björn, für Hamburg ist das sicher richtig. Man sollte allerdings dazu sagen das die politische Linie von Ole von Beust zumindest in der Schulpolitik mehrheitlich von den Hamburgern in einer Volksabstimmung abgelehnt wurde. Diese Niederlage hatte sich vorher auch schon abgezeichnet. Und dieser Umstand hat sicherlich mit zu seiner Amtsmüdigkeit beigetragen. Kritikwürdig finde ich nur das er am Tag der Volksabstimmung zurückgetreten ist um den Anschein zu erwecken diese Entwicklung habe mit seiner Entscheidung nichts zu tun. Er hätte einen Tag oder zumindest einige Stunden später zurücktreten sollen - wegen der Niederlage bei der Volksabstimmung. @SaaleMax, man muss allerdings dazu sagen das alle drei zu ähnlichen Zeiten ins Amt gelangt sind. Koch 1999, Müller 1999, von Beust 2001. Das sie in relativ enger zeitlicher Abfolge aus der Politik ausscheiden erscheint vor dem Hintergrund nicht sonderlich ungewöhnlich. Und was die übrigen Rückzüge von Ministerpräsidenten angeht (Carstensen, Böhmer) so sollen diese ja zeitgleich mit dem Ende der Legislaturperiode stattfinden. Und das die CSU in Bayern nach den Verlust der absoluten Mehrheit nach fast 50 Jahren absoluter Mehrheit personelle Konsequenzen zieht ist eine absolute politische Notwendigkeit. Der Fall Althaus ist in der Tat anders gelagert. Althaus hätte nach seinem Unfall - in dessen Folge er ja auch längere Zeit gesundheitlich angeschlagen war - den Rückzug aus der Politik einleiten sollen. Nach diesen Ereignis hatter er nie wieder politisch Tritt gefasst. Sein Rücktritt war insofern zu spät. Der Rücktritt von Bundespräsident Köhler wiederum gehört zu den rätselhaftesten Rücktritten überhaupt. Hier spielt sicherlich eine große persönliche Enttäuschung des Bundespräsidenten eine Rolle. Wirklich nachvollziehbar ist das ganze trotzdem nicht. Sein größter Fehler war wohl sich 2009 zur Wiederwahl zu stellen, obwohl er anscheinend nicht ein ausgearbeitetes Konzept hatte, wie er diese Amtszeit effektiv gestalten kann. | ||
| Jan Diersmann Registriertes Mitglied |
Wie hoch schätzen die Betrachter die Erfolgschancen der zurzeit anhängigen Wahlanfechtung ein? Die Entscheidung liegt nach dem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs ja vorläufig wieder beim Landtag. Ich glaube nicht, das die Jamaika-Koalition an Neuwahlen interessiert ist. Deshalb ist zu erwarten, dass die Einwände im zuständigen Ausschuss (mit Koalitionsmehrheit) abgeräumt werden!? Falls die Entscheidung irgendwann beim Verfassungsgerichtshof liegt, sieht es anders aus... | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@Jan Diersmann Das der Landtag der Wahlanfechtung statt gibt erscheint tatsächlich eher unwahrscheinlich. Die Wahlanfechtung ist allerdings m.E.nicht offensichtlich unbegründet. Ich halte den Grad der Wahlwerbung mit öffentlichen Mitteln für so schwerwiegend, dass diese ein erfolgreiche Wahlanfechtung begründen könnte. Der Stimmzettel ist kritisch, aber nicht eindeutig ausreichend eine Wahlanfechtung zu begründen. Bei den Vorkommnissen bei der Linkspartei ist mir nicht ganz klar was von den Vorwürfen belegt ist. Es kommt auf den Maßstab an den man anlegt. Wenn man den Maßstab vom Hamburger Verfassungsgericht heranzieht könnte es eine Wahlanfechtung begründen. Aber es wäre auch vertretbar zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Ich würde aus diesem Grund der Wahlanfechtung eher nicht nachgeben. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Der Beschwerdeführer kann sofort eine Wahlprüfungsbeschwerde einlegen, die trotz fehlender Entscheidung des Landtags vermutlich zulässig sein wird. Wahrscheinlich wird er das auch tun (wär jedenfalls nicht seine erste, aber er braucht 100 Beitretende, was für ein so kleines Land eine ziemliche Hürde ist). Falls die Vorwürfe gegenüber der Linken stimmen, sind die Wahlfehler jedenfalls in ihrer Summe so gravierend, dass man schon mit einer Wiederholungswahl rechnen muss. Wobei die Frage ist, ob der Verfassungsgerichtshof summiert. | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
Hier nun das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu den Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren. http://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de/verfghsaar/dboutput.php?id=261 Themen: -Zulassung des Wahlvorschlags der Partei DIE LINKE [Maßstäbe an die Kanidatenaufstellung einer Partei], -Wahlwerbung der Regierung, -Gestaltung der amtlichen Stimmzettel, -Reihenfolge der Wahlvorschläge, -Veröffentlichung von Wahlprognosen -Fünf-Prozent-Sperrklausel Es bestätigt die Rechtspechung die sehr hohe Hürden für eine Wahlanfechtung sieht und weist als solches die Wahlanfechtung zurück. Das Gericht rügt die Regelung zur Reihenfolge der Parteien und Wählergruppen und erklärt diese für mit der Verfassung unvereinbar. Außer die im Landtag vertretenden Parteien -die auf der Grundlage der Stimmen der letzten Wahl gereiht werden- erfolgt die weitere Reihung in alphabetischer Reihenfolge. Daneben finden sich Ausführungen zur Mandatsrelevanz der verschiedenen Mängel und Hinweise zu den Anforderungen an die Kandidatenaufstellung. Auch deutet das Gericht an, dass die 5%-Hürde zwar noch gerade zulässig ist, aber die Rechtfertigung schwach ist. Als solches die Regelung vom Gesetzgeber zu prüfen wäre. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Es scheint wohl Neuwahlen im Saarland zu geben. Das bisherige Regierungsbündnis aus CDU, Grüne und FDP ist wg. parteiinterner Querelen in der FDP geplatzt. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Klingt aber nicht danach, als ob die CDU Neuwahlen will. Dann entscheidet die Linke, ob sie sich bei einem Misstrauensvotum nur enthalten will oder ob sie bei Neuwahlen möglicherweise die Hälfte ihrer Sitze einbüßt. | ||
| PNK Unregistrierter Gast |
aber das muss doch nicht neuwahlen heißen. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Bei der Wahl Kramp-Karrenbauers hatte Maas ja eh schon überraschend einen zweiten Wahlgang erreicht. Vielleicht jetzt Rot-Rot-Grün? Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich Maas in der Situation mit dem Posten als Vize-MP zu frieden gibt... | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
Und ich kann mir kaum vorstellen, dass die Grünen ROT-ROT-Grün wollen, Bei jeder Neuwahl kämen sie besser weg und hätten die Chance, die zweitstärkste Regierungspartei zu sein, eventuell sogar Schwarz-Grün... Letztlich kenne ich die tatsächlich vorhandenen oder nur hochgespielten Animositäten der Grünen mit der SPD zu wenig und kann auch wenig dazu sagen, ob Schwarz und Grün wirklich so gut miteinander können, wie immer mal wieder in der Saarbrücker Presse zu lesen war. Jedenfalls können die Grünen den Preis hochtreiben. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Ratinger Linke meint: "KINGT aber nicht danach, als ob die CDU Neuwahlen will..." Soll auch nicht so KLINGEN, weil die SPD derjenige sein soll, der die Große Koalition ablehnt. Das verschafft der CDU eine besser Position für Neuwahlen, denke ich. Die SPD kann nun Verhandlungen aufnehmen, müsste dann aber die ganze Legislaturperiode als Juniorpartner durchhalten, oder, bei Scheitern einer Großen Koalition, hätte dann die "Schuld" zu tragen. Lässt sich Maas von SPD/Linken/Grünen zum MP wählen, so kann ihn die CDU offensiv angehen, und mit einem guten Ergebnis Rot-Grün bzw. Rot-Rot verhindern. Die SPD wird wohl in Verhandlungen mit der CDU eintreten, aber mit der Forderung nach Neuwahlen noch in diesem Jahr, um dann die Verhandlungen zu kippen. Ich glaube nicht, dass eine Große Koalition tatsächlich entsteht, oder von CDU oder SPD gewollt wird, auch wenn beide danach KLINGEN werden ;-) } | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Und ich kann mir kaum vorstellen, dass die Grünen ROT-ROT-Grün wollen," Es ist gut möglich, dass eine rot-rote Mehrheit rauskommt, aber keine SPD/Grüne-Mehrheit. Dann haben die Grünen von einem Zuwachs nichts. In Hamburg haben sich die Grünen schon einmal verkalkuliert. Im Saarland hängt die Entscheidung für eine Neuwahl aber nicht von ihnen ab. Ich bezweifle, dass es schlau von Kramp-Knarrenbauer war, die Koalition zu sprengen, solange die Probleme in der FDP nicht tatsächlich zum Verlust Landtagsmehrheit führten. Die Saar-FDP war schon lange in der Krise, von sich aus hätte sie es aber gerade deshalb nicht dazu kommen lassen, weil sie bei einer Neuwahl sicher draußen ist. Bei einer regulären Landtagswahl 2014, also nach der nächsten BTW mit einer Linksregierung als wahrscheinlichem Ergebnis, wäre die Ausgangslage für die CDU wahrscheinlich besser als jetzt. Maas wird sich niemals auf die GroKo einlassen und natürlich auf eine Neuwahl setzen. Kramp-K. kann nur dann MP bleiben, wenn Schwarz-Grün möglich ist, aber Rot-Grün nicht. Das ist ein unwahrscheinliches Wahlergebnis. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
@Ingo Zachos: Dass die CDU rein taktisch vorerst keine Neuwahl ausschreit, kann natürlich sein, aber sie kann auch kein ernsthaftes Interesse daran haben. Von der CDU kann die SPD jedenfalls keine Neuwahl fordern, weil eine große Koalition keine Mehrheit dafür hat. Mit den Grünen würd es allerdings reichen. Wenn die SPD eine Neuwahl will, kann sie jederzeit einen Misstrauensantrag stellen und schaun, was dabei rauskommt. Ansonsten kann die CDU relativ bequem eine Minderheitsregierung führen, bloß wird dann der Landtag womöglich keine neuen Minister bestätigen (weshalb es blöd wär, die Grünen vorzeitig mit aus dem Boot zu schmeißen). | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Wenn die SPD eine Neuwahl will, kann sie jederzeit einen Misstrauensantrag stellen und schaun, was dabei rauskommt." Der SPD könnte helfen, dass Misstrauensvotum und Wahl eines neuen MP im Saarland zwei getrennte Akte sind. Artikel 88 (1) Die Mitglieder der Landesregierung bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Landtages. Sie scheiden aus ihrem Amt, wenn ihnen der Landtag das Vertrauen entzieht. (2) Das Vertrauen kann durch Ablehnung des Antrages, das Vertrauen auszusprechen (Vertrauensfrage), oder durch die ausdrückliche Erklärung des Mißtrauens (Mißtrauensvotum) entzogen werden. Die Vertrauensfrage kann nur von der Landesregierung in ihrer Gesamtheit, der Antrag auf ausdrückliche Erklärung des Mißtrauens nur von einer Fraktion gestellt werden. Der Beschluß, das Vertrauen zu entziehen, bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtages. Die Abstimmung über den Entzug des Vertrauens darf frühestens am zweiten Tage und muß spätestens am siebten Tage nach dem Schluß der Aussprache stattfinden. Die Abstimmung erfolgt namentlich. Artikel 69 Der Landtag ist aufgelöst, wenn er dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließt oder wenn er der Landesregierung das Vertrauen entzogen hat und nicht innerhalb von vier Wochen die Bildung einer von seinem Vertrauen getragenen Landesregierung ermöglicht. Wenn die SPD einen Misstrauensantrag stellt, kann die Linkspartei nur zustimmen und die Grünen können auch kaum anders, wenn ihnen gerade der Stuhl vor die Tür gesetzt wurde. Nach erfolgreichem Misstrauensvotum führt Nichtstun automatisch zur Landtagsauflösung. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Das ist mir schon klar, aber ich bezweifle, dass die Linke ohne Weiteres einem Misstrauensantrag zustimmt (und wenn die FDP nicht zustimmt, ist nur 1 Abweichler drin). Sie muss ihn ja gar nicht ablehnen, sondern kann sich enthalten oder abwesend sein. Bringt wahrscheinlich nicht die tolle Publicity, ist aber momentan ziemlich egal. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Was passiert eigentlich, wenn der Landtag der Entlassung der FDP Minister nicht zustimmt? Das steht nämlich in der Verfassung nicht drin. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Was passiert eigentlich, wenn der Landtag der Entlassung der FDP Minister nicht zustimmt?" Dann bleiben die im Amt. "aber ich bezweifle, dass die Linke ohne Weiteres einem Misstrauensantrag zustimmt" Etwas anderes kann sie wohl kaum ihrer Parteibasis und ihren Anhängern plausibel machen. Bei einem konstruktivem Misstrauensvotum sähe das schon anders aus. Außerdem wäre es eine Steilvorlage für die SPD, wenn die Linkspartei nicht gegen eine CDU-Regierung stimmte. Lafo hat sich schon öffentlich für eine Neuwahl ausgesprochen - was soll er auch sonst sagen? Abweichler sind bei namentlicher Abstimmung unwahrscheinlich. Die Grünen werden im Zweifelsfall lieber eine Neuwahl wollen als eine große Koalition, auch wenn eine Neuwahl nicht unbedingt zu einer weiteren grünen Regierungsbeteiligung führt. Die SPD will wohl mit der CDU reden. Aber dass das mehr als Taktik ist, ist unwahrscheinlich. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Laut Saarbrücker Zeitung http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Saarbruecken-Ministerpraesidentin-Kramp-Karrenbauer-Buendnis-Zerruettung-Saar-FDP;art27856,4123083 hat die SPD der CDU eine Koalition auf Augenhöhe angeboten. Sie sei auch bereit, als Juniorpartner in eine von der CDU-geführte Regierung einzutreten. Allerdings schränkte SPD-Landeschef Maaß ein, es müsse eine stabile Regierung gebildet werden. Mir wird das Verhalten der SPD nicht klar. Die SPD müsste doch an Neuwahlen interessiert sein, zumal sie möglicherweise besser abschneiden dürfte als bei der letzten Landtagswahl. Also nur Taktik, um der CDU die Schuld am möglichen Scheitern der Gespräche zu geben? Andererseits wolle Maaß in einer großen Koalition ein "Superministerium", heißt es beim Saarländischen Rundfunk. Eigentlich müsste die SPD doch an Neuwahlen interessiert sein - wie die Grünen und die Linkspartei auch (letztere in der Hoffnung auf eine Mandatsmehrheit aus SPD und Linkspartei, auch wenn die Linkspartei Stimmen verlieren sollte). Versteht Ihr das Verhalten der SPD? Nur Taktik? Ich verstehe es nicht. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Vgl. auch hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/geplatzte-jamaika-koalition-spd-praesidium-fuer-gespraeche-mit-cdu-im-saarland/6027328.html |
