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Archiv bis 08. Januar 2012

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Wahl des Bundespräsidenten » Bundespräsidentenwahl 2012 » Archiv bis 08. Januar 2012 « Zurück Weiter »

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mmaneu
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Januar 2012 - 18:56 Uhr:   

("Deshalb muss im Grundgesetz ein Kontaktverbot zwischen Unternehmern und Politikern statuiert werden.")

Ja, am besten noch den Besitz eines Bauernhofs oder den Kontakt zum Cousin, der ein Fitnessstudio besitzt, verbieten, und bei Verstoß streng strafen ...

Welche Politiker der Vergangenheit hätten dann überhaupt noch Politiker werden können?
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Januar 2012 - 19:25 Uhr:   

Es geht auch immer darum, welche Ansprüche man an Andere stellt und welche Ansprüche man in Sonntagsreden und Neujahrsansprachen fordert.Herr Wulff ist mit seinem Amt damals von Frau Merkel überumpelt worden.Er ist völlig überfordet.
wenn er es nicht einmal ein gutes Krisenmanagement in seiner "Privatsache" hinzulegen, wie sollte es dann bei einer echten Staatskrise aussehen ?
Die Schuhe, die Weizsäcker und Herzog hinterließen sind ihm einfach 3 Nummern zu groß.

Nichts gegen ihn als Mensch, jeder macht mal irgendwo Fehler, doch er ist in diesem Amt eine völlige Fehlbesetzung von Frau Merkel.
Warum ist SIE eigentlich so erstaunlich ruhig schon wieder......?!?!?
++++++++++++++

Desweiteren sollte Herr Wulff einmal überprüfen, was sein ehemaliger Aufsichtsratsposten bei VW , mit der Übernahme von Porsche durch VW unter Federführung der BW-Bank mit seinem überdurchschnittlich günstigen Privatkredit bei dieser Bank zu tun hat.
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Jeki
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Januar 2012 - 18:59 Uhr:   

@Wähler

Ganz unabhängig von der aktuellen Affäre ist mein Eindruck vom Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft ein ganz anderer. Meiner Meinung nach haben viele Politiker zu wenig Verständnis für die Belange von Unternehmen, insbesondere mittlerer und kleinerer Unternehmen. Das trifft auch auf einen Großteil der öffentlichen Verwaltung zu, die sich in ihrem bürokratischen Wolkenkuckucksheim eingerichtet hat.

Es sollte daher viel mehr Fluktuation stattfinden zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Zumindest ich kann wenig mit Politikern anfangen, die noch nie etwas anderes in ihrem Leben gemacht haben. Selbstverständlich muss es einen ethischen Kodex des Umgangs zwischen Politikern und der Wirtschaft geben.

Ein Kontaktverbot ist aber erstens vollkommen unrealistisch, und außerdem auch nicht wünschenswert. Die Wirtschaft ist ein wichtiger Teil der Gesellschaft, der nicht ignoriert werden kann, ohne das ganze Land auf lange Sicht ins Unglück zu stürzen.



Ob Wulff sich nun konkret falsch verhalten hat, will ich gar nicht beurteilen. Ich habe noch nie viel von ihm gehalten und wäre nicht traurig über eine Demission.

Des weiteren stellt sich die Frage, wie sinnvoll das Amt des Bundespräsidenten denn überhaupt ist. Seine Aufgaben ließen sich doch ohne Probleme auf den Bundeskanzler, den Bundestagspräsidenten und den Bundesratspräsidenten verteilen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Januar 2012 - 22:50 Uhr:   

Man lese diesen Artikel: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13800307/Das-verbirgt-sich-hinter-der-Wahrheit-des-Praesidenten.html
den Brief von Diekmann an den Bundespr�sidenten - und seine Anh�nge - dann sieht man, dass uns unser Bundespr�sident gestern im Interview leider die Unwahrheit gesagt hat. Die Bild-Zeitung hatte ihm bereits vor seinem "Wutanruf" zugesagt, den geplanten Beitrag um einen Tag zu verschieben, wie die Uhrzeiten der Mails ausweisen. Nein, Herr Wulff will verwischen, dass er uns gestern schamlos angelogen hat, um seine Haut zu retten. Das einzige, was die vielbeschworene "W�rde" des Amtes retten kann, w�re seine sofortige Demission, die aber wohl leider nicht kommen wird. Daf�r "opfert" er lieber seinen Sprecher als S�ndenbock. Widerlich.
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Januar 2012 - 23:14 Uhr:   

Nach Wulffs Darstellung habe er aber auf eine Verschiebung auf einen Zeitpunkt nach seiner Rückkehr nach Deutschland gedrängt. Da Wulff erst am Dienstag zurückgekehrt ist, die BILD aber lediglich einer Verschiebung auf Montag zugestimmt hat, wird man Wulff so verstehen müssen, dass er eine Verschiebung um einen WEITEREN Tag erbeten habe. Von daher ist die E-Mail der BILD-Zeitung nicht geeignet, die Darstellung Wulffs zu widerlegen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. Januar 2012 - 00:57 Uhr:   

Ja, dann muss es Wulff aber in dem Interview auch so sagen. Und genau dies kam leider nicht. Mein Gefühl ist, er gibt immer nur das zu, was er zugeben will. Ich bezweifle auch persönlich, dass Wulffs heftige Reaktion nur auf die Berichterstattung über den Hauskredit zurückzuführen war. Vielleicht wollte die Bild Intimdetails aus seinem Privatleben - oder dem seiner Frau - ausplaudern, auch wenn Nikolaus Blome dies bei Jauch bestritten hat. Insgesamt wirft die Weigerung des Bundespräsidenten, der Veröffentlichung seines Anrufes zuzustimmen (ob dies ohne seine Einwilligung rechtlich möglich ist, wird ja zur Zeit kontrovers diskutiert) ein schlechtes Bild auf ihn, als habe er etwas zu verbergen. Und genau dies scheint mir ja auch der Sinn von Diekmanns Mail zu sein. Die Bild-Zeitung hat jedenfalls - vorerst - erreicht, was sie erreichen wollte:
1.) Wulff steht als jemand da, der etwas zu verbergen hat
2.) Wulff hat im Interview mit ARD und ZDF Transparenz angekündigt und hält sie 24 Stunden später nicht ein
3.) sie lenkt möglicherweise davon ab, dass es bei dem Wutausbruch gar nicht um die Kreditaffäre gegangen ist.

Auf jeden Fall gibt Wulff - siehe Welt-Artikel - aus meiner Sicht ein schlechtes Bild ab, wobei Wilkos Darstellung selbstverständlich viel für sich hat, wohl auch stimmt. Dann hätte der Bundespräsident sich aber in dem Interview auch korrekt ausdrücken können. Und die anderen Fehler - siehe Welt-Artikel - bleiben ja auch stehen. Hat der Mann denn überhaupt keine Berater, die etwas von Öffentlichkeitsarbeit verstehen?
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. Januar 2012 - 14:17 Uhr:   

Wenn Wulff tatsächlich so korrupt ist, ist er doch genau auf dem richtigen Posten, wo er praktisch nichts zu verteilen hat.
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 07. Januar 2012 - 10:05 Uhr:   

Nach Informationen der Rheinischen Post soll es in der Regierungskoalition bereits Überlegungen für den Fall eines Rücktritts des Bundespräsidenten geben. Demnach soll dann ein Kandidat benannt werden, der auch von Rot-Grün in der Bundesversammlung unterstützt werden könnte:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/neue-vorwuerfe-gegen-wulff-wegen-hauskauf-1.2664973
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 07. Januar 2012 - 14:20 Uhr:   

Die wollen doch nicht etwa Claudia Roth entschärfen?
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Januar 2012 - 10:18 Uhr:   

Diese ganzen Überlegungen, die ja auch in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" berichtet werden, nützen nichts, solange Wulff nicht freiwillig zurücktritt. Niemand kann ihn zum Rücktritt zwingen. Und er scheint auf das "Prinzip Vergessen" zu setzen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807798,00.html
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Januar 2012 - 10:59 Uhr:   

Wulff mag ja an das "Prinzip Vergessen" glauben.
Die Frage ist, wie lange Frau Merkel das Thema erträgt...
(wenn ihr Regierungssprecher schon sinngemäß vermutet:
das Thema Wulff könne ständig wieder mit einer neuen Meldung hochkommen)
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Taugenichts
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Januar 2012 - 11:51 Uhr:   

Wulff ist ein Bundespräsident von Merkels Gnaden. Wenn sie ihn nicht mehr unterstützt, dann muss er, Verfassungsrecht hin oder her, gehen. Das würde insbesondere dann gelten, wenn Frau Merkel sich öffentlich von „ihrem“ Bundespräsidenten distanzieren sollte. Christian Wulff verfügt nicht mehr über die Autorität und die Unabhängigkeit, die er für seine Amtsführung braucht, etwa für den Fall, wenn es um die Ausfertigung eines umstrittenen Gesetzes ginge.
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Christian Haake
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Januar 2012 - 13:40 Uhr:   

"Wulff ist ein Bundespräsident von Merkels Gnaden. Wenn sie ihn nicht mehr unterstützt, dann muss er, Verfassungsrecht hin oder her, gehen."

Er muss nicht - sollte er aber noch je eine politische Zukunft nach dem Präsidentenamt haben wollen kann er sich nicht so einfach gegen seine Parteivorsitzende stellen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Januar 2012 - 14:32 Uhr:   

"Wulff ist ein Bundespräsident von Merkels Gnaden"
Das ist Schwachsinn. Wulff ist bis 2015 gewählt und über einen Rücktritt entscheidet er allein.

"Er muss nicht - sollte er aber noch je eine politische Zukunft nach dem Präsidentenamt haben wollen kann er sich nicht so einfach gegen seine Parteivorsitzende stellen."
Wer einmal dieses Amt hatte, ist politisch verbrannt und kann praktisch nichts mehr werden in der Politik, erst recht nicht nach einer Affäre. Bellevue ist für Wulff Endstation.
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nevermore
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Januar 2012 - 17:56 Uhr:   

Wenn Merkel ihn nicht mehr unterstützt, dann muss er rein formalrechtlich natürlich nicht gehen. Aber das Amt wahrzunehmen, wird zunehmend schwieriger und je nachdem, was noch rauskommt, werden öffentliche Auftritte irgendwann zum Spießrutenlaufen. Schon diese Geschichte mit dem Versicherungsaufsichtsrat gestern ist wieder so ein Ding, das ich unmöglich finde (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807773,00.html). Auch wenn das erstmal in dem Getöse um Kriegsdrohungen unterging, wird das wieder auf den Tisch kommen. Und ich frage mich, wie man da noch einen Bezug zum Amt abstreiten will.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Januar 2012 - 18:55 Uhr:   

Wulffs Amt hat wenig Bedarf an politischer Zuarbeit irgendeiner Partei. Präsidenten halten Konflikte mit Kanzlern aus - "Eigenen" oder "gegnerischen".
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Januar 2012 - 20:29 Uhr:   

Wenn Demonstrationen vor seinem Amtssitz anhalten und die Zahl der Demonstranten dabei ansteigen sollte, verliert er schnell den Rückhalt innerhalb der Koalition. Dann bleibt ihm - obwohl rechtlich nicht dazu verpflichtet - nichts anderes mehr übrig, als zurückzutreten.

Die Demonstrationen müssen aber friedlich verlaufen und die verbreiteten Thesen sollten für die breite Mehrheit der Bevölkerung nachvollziehbar sein.

Sinnvoll fände ich auch, wenn die Demonstranten dort zukünftig eine Direktwahl des BuPrä fordern würden. Wir brauchen weniger Einfluss der Parteien und mehr Mitspracherechte der Bürger - nicht nur bei diesem Thema.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Januar 2012 - 22:12 Uhr:   

"Dann bleibt ihm - obwohl rechtlich nicht dazu verpflichtet - nichts anderes mehr übrig, als zurückzutreten."
Karl Carstens konnte problemlos 39 Monate ohne Rückhalt bei der Regierung auskommen. Viel länger ist Wulffs reguläre Restamtszeit auch nicht.

Das Thema wird m.E. extrem hochgespielt. Unter den Problemen, die Deutschland hat, ist Wulff allenfalls ein sehr marginales.

(Beitrag nachträglich am 08., Januar. 2012 von frings editiert)
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Januar 2012 - 22:15 Uhr:   

Ich denke, das Gegenteil ist der Fall. Die Schuhtypen vor dem Amtssitz waren einfach nur Panne. Wie Umfragen selbst auf dem Höhepunkt dieser Farce zeigen, sind die Leute mehrheitlich gegen einen Rücktritt - und das Thema zunehmend leid.

Wir brauchen weniger Einfluß der größten Schreihälse mit der meisten Freizeit und mehr Einfluss für die, die tagsüber arbeiten, sich um ihre Familie kümmern und dafür sorgen, dass der Laden läuft.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Januar 2012 - 22:40 Uhr:   

In der Deomkratie bleibt es jedem Bürger frei überlassen, wie er seinen Samstagnachmittag gestaltet. Ich habe mich über die Demonstranten gefreut. Wäre ich in Berlin gewesen wäre ich auch hingegangen.

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