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 Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Ist eigentlich an Hare/Niemeyer im Koalitionsvertrag die FDP oder die Grünen oder beide schuld? Offenbar ist es praktisch kaum möglich, von D'Hondt auf Sainte-Laguë umzustellen, ohne den jahrelangen Umweg über Hare/Niemeyer zu nehmen. Wobei es noch Hoffnung gibt. In Bayern, wo auch Hare/Niemeyer (für die Kommunalwahlen) im Koalitionsvertrag steht, hat eine Jamaika-Mehrheit in der Geschäftsordnung Sainte-Laguë beschlossen und die Gegenanträge von Freien Wählern und SPD mit Hare/Niemeyer abgelehnt (wobei die CSU davon beim (ziemlich irrelevanten) 13. und 21. Sitz bzw. Zugriff zulasten von Freien Wählern bzw. SPD profitiert hat und sich die Diskussion darin erschöpft hat, ob Sainte-Laguë zu schwer auszusprechen ist (Aiwanger, Freie Wähler) oder wegen dem "Heiligen" im Namen vorzugswürdig ist (Zeil, FDP), während die Grünen beides wollten und sich deshalb bei Hare/Niemeyer trotz eigenem gegenteiligen Antrag nur enthalten haben). | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
@ Bernhard Nowak Ich möchte Ihnen vollkommen zustimmen, je nach Grad der Mobilisierung (diesmal blieben 2 Mio SPD-Wähler mehr zuhause) gewinnt Schwarz-Gelb im Bund oder Rot-Rot-Grün. Wenn es Schwarz-Gelb nicht schafft, brauch man eine Alternative für Opposition, also die Grünen, von denen Lothar Späth schon in den 80-er Jahren sagte, sie stellen die richtigen Fragen (...und geben die falschen Antworten). Die CDU/CSU - das hat man jetzt in den Koalitionsverhandlungen gemerkt - hat seit jeher ein anderes sozialpolitisches Verständnis als die FDP, das nun mal durch stark christlich orientierte Gedanken (Schwachen helfen, wenn nötig auch durch aufwendige stattliche/kommunale Einrichtungen) geprägt ist, ebenso wie durch Elemente der Eigeninitiave, Versorgung schwacher möglichst durch Verwandte, pekuniärer Rückgriff auf diese, wenn dies nicht möglich ist. Hier ist die Haltung der Grünen gar nicht weit entfernt, hat man doch selbst stark christlich geprägte Kreise in der Partei.Die FDP hat eine andere Philosophie: Kräfte des freien Marktes, gegebenfalls Stiftungswesen, freies Engagement derjenigen, die Elite sind und steht damit alleine dar. In Fragen der Rechtspolitik und Formen der Lebensführung ("Homoehe") sind die Fronten zwischen konservativen Unioskreisen und FDP nicht kleiner als zwischen Union und Grüne, ja wenn ich an Reden von Frau Roth, OB in F denke, ist hier sogar innerhalb der Union ein kaum zu kittender Graben zwischen Großstadtanhängern und Landbevölkerung, anders formuliert Laptop und Lederhose, entstanden. Was die Finanzpolitik angeht, kann man ja auch nicht mehr von einer Deckungsgleichheit bei Schwarz und Gelb ausgehehen, MP Müller fürchtet Steuerausfälle, die Frage der Bündnistreue (Nato, Westbindung, Kriegseinsätze) stellt sich seit Joschka Fischer auch nicht mehr, eher kann man schon wundern, wenn man liest: die CSU setzt von Guttenberg unter Druck, was den Afghanistaneinsatz angeht. In der Ökologie/Atomrechtsfrage tun sich weite Felder auf, aber ansonsten sind die Grünen längst "bürgerlich". Ihr einstiger linker Flügel hat sich in hohem Maße ebenso wie bei der SPD den Linken angeschlossen, das sieht man ja gerade im Saarland und Schleswig-Holstein. Die Union, als üblicherweise stärkste Kraft wird die Grünen in Wahlkämpfen nicht mehr direkt angreifen sondern Linke und SPD. Wenn die FDP langfristig Erfolg haben will, dann kann sie sich dem nicht entziehen, auf kommunaler Ebene habe ich schon erlebt, wie junge FDP-Mitglieder geradezu gebettelt haben, die Grünen mögen sich doch mal mit ihnen treffen, um Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und von der Konfrontation (Wer ist die 3. Kraft) wegzukommen. Was das Saarland angeht: mag sein, dass der Koalitionsvertrag stark von den Grünen geprägt wurde, im Alltag der Legislaturperiode wird schon die eine oder andere Verwässerung im Sinne der Union oder auch der FDP eintreten und sei es durch die (doch wohl konservative) Verwaltung, dann werden die Grünen zu schlucken haben. Ob die Grünen allerdings in 2-3 Jahren noch Neuwahlen mehr fürchten müssen als die FDP wird man sehen, auch die FDP war lange Zeit nicht parlamentarisch im Saarland vertreten, das strukturschwache Saarland könnte besonders unter den Nachwirkungen der Krise leiden und für die "gefühlte" soziale Kälte wäre nicht mehr Schröder/Steinmeier/Münte verantwortlich, sondern diejenige Partei, die dem maroden Saarland durch Steuergeschenke Einschnitten in der öffentlichen Darseinsvorsorge aufzwingt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Saarländer "Man sollte schon bedenken, dass es nicht nur eine Koalition von FDP und Grüne war, sondern auch mit der CDU. Dass die FDP unter den drei "Parteien den Kürzeren ziehen würde, war für mich von vornherein klar und wenn man jetzt versucht, das so umzudeuten, dass die FDP in einer hervorragenden Verhandlungsposition befand und nun nichts daraus gemacht hat, finde ich das etwas...befremdlich unter den gegebenen Verhältnissen." Die CDU war aber in der schwächsten Position, denn Müller brauchte am dringendsten die Jamaika-Koalition. "Dass die FDP unter den drei Parteien den Kürzeren ziehen würde, war für mich von vornherein klar und wenn man jetzt versucht, das so umzudeuten, dass die FDP in einer hervorragenden Verhandlungsposition befand und nun nichts daraus gemacht hat, finde ich das etwas...befremdlich unter den gegebenen Verhältnissen." Ich habe nirgends geschrieben, die FDP sei in einer hervorragenden Position gewesen. Daraus folgt aber nicht, daß sie nicht mehr hätte erreichen können. "Es war doch schon während der Koalitionsverhandlungen zudem schon klar, dass Lafo nicht ins Saarland zurückkehren wird. Also scheidet auch das als Haupthinderungsgrund aus." Lafo hatte sehr wahrscheinlich NIE nach der Wahl die Absicht, in den saarländischen Landtag zurückzukehren. Entscheidend war doch nicht seine Ankündigung als solche, sondern der damit verfolgte Zweck, nämlich Rot-Rot-Grün zu verhindern. Solange die Linkspartei keine Koalition mit den Grünen will (was Lafo natürlich nicht offen erklären kann), fällt die Option Rot-Rot-Grün für die Grünen flach. Lafos Manöver ist nur insoweit relevant, als sie dies erkennen läßt. @Ratinger Linke Es gab schonmal Hare/Niemeyer im Saarland, das damals auch von der FDP durchgesetzt worden war (in der Wahlperiode 1975-80), 1980 hätte die FDP mit d'Hondt einen Sitz weniger gehabt. Unter Lafontaine wurde d'Hondt wieder eingeführt. Wenn überhaupt, dürfte sich der Unterschied zwischen Hare/Niemeyer und Sainte-Laguë eher bei den Wahlkrreissitzen als bei den Mandatsstärken im Landtag bemerkbar machen. Im Extremfall könnten Hare/Niemeyer oder Sainte-Laguë zu einem Überhangmandat für eine kleine Partei führen, ein im Wahlgesetz nicht vorgesehener Fall. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Das Problem mit dem ungeregelten Überhang wird aber bei Hare/Niemeyer wesentlich wahrscheinlicher auftreten als bei Sainte-Laguë. Einer Partei, die knapp über 5% liegt, wird Sainte-Laguë im Gegensatz zu Hare/Niemeyer ziemlich sicher aufgerundete 3 Mandate zuteilen, womit für jeden Wahlkreis 1 Sitz abgedeckt ist. Abgerundete 3,5 oder 4,5 Sitze dürften in der Praxis kaum ein Problem sein, weil die Wahlkreise nicht genügend inhomogen sind. Bei abgerundeten 5,5 Sitzen ist es bei Sainte-Laguë auch viel unwahrscheinlicher als bei Hare/Niemeyer, dass in allen Wahlkreisen 2 Sitze vergeben werden. Einen gravierenden Unterschied gibt es auch im Kommunalwahlrecht, wo die bei Hare/Niemeyer eher zufällige faktische Sperrklausel relevant ist. Wobei ja auch eine grundsätzliche Änderung des Wahlrechts erwogen wird, so dass dann die Voraussetzungen eh andere wären und beispielsweise bei Ausgleichsmandaten die Paradoxien von Hare/Niemeyer voll zum Tragen kommen könnten. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Besonders weit braucht man das aktuelle Wahlergebnis übrigens nicht zu modifizieren, um Überhang zu produzieren. Die FDP ist momentan fast in der kritischsten Größenordnung, nämlich einem Anspruch von 5,5 Sitzen (ungefähr 2,5 Sitze sind derzeit wegen dem hohen Anteil von Kleinparteien sehr unwahrscheinlich). Die Oberverteilung wäre ohne Modifizierung bei Sainte-Laguë und Hare/Niemeyer wie bei D'Hondt gewesen. Wenn man nun der FDP in Saarbrücken 2800 Stimmen, in Saarlouis 1300 und in Neunkirchen 400 Stimmen sowie den Grünen je 800 Stimmen zusätzlich gibt und dafür in Saarlouis der CDU 4800 und der Linken 2000 Stimmen nimmt, verliert die CDU einen Sitz, den bei Sainte-Laguë die FDP (Idealanspruch 5,355) und bei Hare/Niemeyer die Grünen (Idealanspruch 3,391) gewinnen. Bei der Verteilung auf die Wahlkreise ändert sich bei Sainte-Laguë gar nichts, während bei Hare/Niemeyer nun die FDP neben Neunkirchen auch in Saarbrücken und Saarlouis einen zweiten Wahlkreissitz bekommt (bei Idealansprüchen von 1,432 bis 1,438). Damit hängt die FDP bei Hare/Niemeyer über, während sie bei Sainte-Laguë nur 3 Wahlkreissitze bei 6 insgesamt bekommt. Wenn man den Grünen noch Stimmen dazugibt, so dass sie auf volle Sitze in den Wahlkreisen kommen, kann man auch völlig realistische Ergebnisse produzieren, bei denen die FDP in allen Wahlkreisen proporzional stärker wird. Die Wahlkreisergebnisse sind bei ihr homogen genug, dass das trotzdem leicht zum Überhang führt. Wenn die FDP bei 10-11 % und die Grünen bei 7-10 % (bei ähnlichem Anteil für Kleinparteien) liegen (oder umgekehrt), ist Überhang bei Hare/Niemeyer recht wahrscheinlich. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Hier noch ein Beispiel, dass bei Sainte-Laguë auch die größte Partei (in der momentanen Größenordnung der CDU) überhängen kann:
A bekommt bei einem Idealanspruch von 18,2 nur 17 Sitze, aber in jedem Wahlkreis 6 Sitze (bei einem Idealanspruch von 4,884). Allerdings braucht man da schon recht konstruierte Voraussetzungen. Wahrscheinlicher ist auch bei Sainte-Laguë ein Überhang bei kleineren Parteien. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Bei der Ausschussbesetzung, bei der ja künftig auch Hare/Niemeyer verwendet werden soll (momentan scheint gar kein konkretes Verfahren festgelegt zu sein, sondern die Zusammensetzung der Ausschüsse hat lediglich "der Stärke der Fraktionen Rechnung zu tragen" (§ 37 Landtagsgesetz)), gibt es bei den praktisch relevanten Sitzzahlen keinen Unterschied zwischen Hare/Niemeyer und Sainte-Laguë. Beim 26. Sitz tritt allerdings ein interessantes doppeltes Alabama-Paradoxon auf, bei dem die Sitzverteilung komplett umgestellt wird: FDP und Grüne verlieren je einen Sitz, CDU, SPD und Linke bekommen je einen dazu. Bei Sainte-Laguë haben alle Fraktionen exakt den gleichen Anspruch auf den 24. bis 28. Sitz. Verteilung nach Hare/Niemeyer:
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| mma Registriertes Mitglied |
("Lafo hatte sehr wahrscheinlich NIE nach der Wahl die Absicht, in den saarländischen Landtag zurückzukehren. Entscheidend war doch nicht seine Ankündigung als solche, sondern der damit verfolgte Zweck, nämlich Rot-Rot-Grün zu verhindern.") Nach neuesten Meldungen liegen die Ursachen eher im Privaten (Krankheit) www.faz.net/s/RubBB9796FB1673465EBA1B1014C3288CAA/Doc~EFA3D1A082C324878B1FCA2AB1287C93D~ATpl~Ecommon~Scontent.html Da haben wir eventuell ganz unnötig spekuliert. | ||
| Saarländer Unregistrierter Gast |
Ich glaube nicht daran, dass das die Ursache war. Schließlich hat er sich auch später noch kritisch zu möglichen Regierungsbeteiligungen der Linken geäußert. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@mma Wieso unnötig spekuliert? Die Krebserkrankung schließt doch nicht aus, daß er Rot-Rot-Grün an der Saar verhindern wollte. Die angekündigte Rückkehr in den saarländischen Landtag paßt doch auch nicht zu dem, was er jetzt sagt (zumal die Erkrankung ihm wohl schon länger bekannt war), da gab es ganz klar eine politische Absicht. Lafo ist Profi genug, um so etwas nicht rein zufällig vor dem Grünen-Parteitag zu tun. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Die Ausschüsse im saarländischen Landtag werden nun gemäß einem Allfraktionenantrag ganz ohne Methode besetzt. Faktisch ist es Huntington/Hill oder Dean, außer dass statt der Linken die FDP im 3-sitzigen Verfassungsschutzausschuss vertreten ist (Linke und Grüne haben einen Stellvertreterposten). Der Unterschied zu Hare/Niemeyer und Sainte-Laguë (neben der nicht ersichtlichen Zugriffsreihenfolge auf die Vorsitze) ist im 7-sitzigen Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung, wo die Grünen keinen Sitz bekommen hätten (zugunsten der CDU). http://www.landtag-saar.de/dms14/Ag0016.pdf | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Ein Jahr Jamaice Regierung im Saarland. Und dies mit Ernüchterung! Nach einer jetzigen Umfrage im Saarlandtrend sind über 70 Prozent der Saarländer generell unzufrieden mit ihrer Regierung! Ein schlechteres Zeugnis hatte nicht mal Dieter Althaus in Thüringen damals zu bieten. Die Saarland FDP ist zerstritten.Mehre Spitzenleute sind jetzt zurückgetreten.Die Grünen fühlen sich sichtlich unwohl in ihrem einst stimmmungsvol eingegangen Experiment und vom eher glücklosen MP Peter Müller sagt man...er könnte bald seine Entlassung einreichen um ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe endlich wechseln zu können. Hier der sehr ernüchternde Saarland-Trend: http://www.sr-online.de/nachrichten/1209/ Das Projekt Jamaica sowie Schwarz-Grün dürfte bis auf Weiteres von hoher Ebene her auf Eis gelgt werden. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Noch eine Anmerkung zu den Grünen. Erstaunlich ist, daß die Grünen im Saarland eher wenig vom z.Z. allgemeinen Megahype für GRÜN in Deutschland profitieren können. Sie könnten ihr Wahlergebnis auf 9% nach dem Saarlandtrend erhöhen, mehr aber auch nicht.Dort wo Grün In Regierungsverantwortung steht hat dies nichts mehr mit Castor oder Stuttgart21 zu tun sondern man ist REALOpartei, mit allen Vor- und Nachteilen auf dem Boden der harten Tatsachen im Tagesgeschäft, welches man ja dann mitzuverantworten hat!Und so fallen dann natürlich auch die Umfragen zur Grünen Politik aus..nämlich sehr ernüchternd. Eine 3er Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners hatte viel vor ...und zerreibt sich nun nach und nach in Details und löst Probleme nicht sondern schafft ständig noch mehr neue! | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Im Gegensatz zum Saarland ist in BaWü die Linke nicht bei 17%. Saarland ist eh in jeder Hinsicht derzeit ein Sonderfall. Zudem ist die Erkenntnis nicht wirklich neu, dass langjährige Oppositionsparteien i.d.R. in den ersten Monaten oder im ersten Jahr Probleme haben. Dafür aber, dass 70% mit der Regierungsarbeit im Saarland unzufrieden sind, halten sich die Grünen sehr wacker mit Zugewinnen, die fast eher in Richtung Verdoppelung des Wahlergebnisses tendieren. Man kann das Ergebnis so oder so interpretieren. Aber nochmal, Saarland ist ein Spezialfall und man kann nur hoffen, dass das so bleibt, wenn ich mir die Werte der Linken so ansehe. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Saarlands MP Peter Müller schmeißt hin ! Nach nicht mal 2 Jahren und nach nur schwerlich geglückter Wiederwahl ins Amt mittels Jamaica, nun der nächste Abgang eines CDU-Ministerpräsidenten. Er wird bekanntgeben...sein Amt bereitzustellen um ans Bundesverfassungsgericht wechseln zu können. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@SaaleMAX, wenn ich mich recht entsinne ist Peter Müller nun 11,5 Jahre im Amt. Andere wurden dafür kritisiert das sie mehr als 16 Jahre im Amt bleiben wollen. Tritt jemand nach mehr als 10 Jahren im Amt aus eigenen Antrieb zurück und ermöglicht damit einen geordneten Wechsel an der Spitze finde ich das begrüßenswert. Man sollte sich schon mal entscheiden was man kritisieren will - das im Amt kleben oder das zurücktreten. Oder geht es nur um das Kritisieren um des Kritisierens willen? Peter Müller steht scheinbar nun auch kurz davor ein anderes wichtiges Staatsamt zu übernehmen (Richter am Bundesverfassungsgericht). Peter Müller war vor seiner politischen Tätigkeit bereits als Richter tätig. Er hat seine juristisches Studium hervorragend abgeschlossen (Einserjurist), was extrem selten ist. Er ist von daher hervorragend für das Amt des Richters am Bundesverfassungsgericht geeignet. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
@Marc K.: Nun, es gibt ja auch noch, die unglaubliche Möglichkeit, sich gar nicht erst der Wiederwahl zu stellen. Sie tun gerade so, als gäbe es diese gar nicht. Das finde ich gelinde gesagt, etwas kurios. In Hamburg haben es auch viele Leute von Beust übel genommen, dass er mitten in der Periode plötzlich schmeißt. Warum sollte Müller da die Ausnahme bilden? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Ministerpräsidenten stehn in allgemeinen Wahlen nicht zur Wahl und werden auch selten in deren Gefolge als Spitzenkandidat gewählt. Wenn Müller geht, bleiben nur noch 3, bei denen das halbwegs zutrifft. Davon sind 2 schon fast weg, aber falls Carstensen bis zur Wahl durchhält, wird u.U. auch sein Nachfolger indirekt durch eine allgemeine Wahl bestimmt, und für den Nachfolger von Böhmer könnte das auch gelten. http://www.wahlrecht.de/cgi-bin/forum/show.cgi?tpc=88&post=60476#POST60476 | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Björn, Ratinger Linke hat Ihren Einwand bereits beantwortet. Ich schließe mich seinen Ausführungen an. Wir haben - anders als in den USA - keine Direktwahl der Regierungschefs der Bundesländer (Bundesstaaten), sondern ein parlamentarisches System. In einem solchen macht es politisch Sinn, wenn ein Regierungschef in der Mitte der Legislaturperiode abtritt, um es seinem Nachfolger zu ermöglichen sich selbst einen Amtsbonus zu erarbeiten. Das ist auch gängige politische Praxis. Zum Beispiel 2008 in Mecklenburg-Vorpommern von Ringstorff zu Sellering, 2002 von Stolpe zu Platzeck, 1998 von Rau zu Clement, usw., usw. Ich kann mich nicht erinnern das hier im Forum diese Stabwechsel kritisiert wurden. Zumindest 2008 war SaaleMax hier schon dabei. Aber anders als die Amtsübergaben 2010 waren die damaligen Vorgänge ja bei Mitgliedern der von SaaleMax präferierten Partei. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Gut, dennoch denke ich nicht, dass man diese Kritik einfach beiseite wischen kann. Mit der Person ist meiner Ansicht nach immer eine Amtsführung verbunden, die von den Wählern bei Wiederwahl honoriert wird oder eben auch nicht. Gerade bei von Beust ist klar erkennbar, dass mit dem Amtswechsel auch ein Wechsel an politischen Positionen des Amtsträgers vollzogen worden ist, also eine Politik verfolgt wurde, die die Wähler der "von Beustschen CDU" eben nicht gewählt haben. Nicht umsonst ist die Kritik ja auch so groß gewesen. Als Gegenbeispiel kann man sicherlich den hessischen Wechsel betrachten, weil hier von vornherein klar war, dass Bouffier die politische Linie Kochs weiterverfolgen würde. Wie gesagt, man muss nicht unbedingt so tun, als würden Wähler völlig unabhängig von der Person wählen. Dass es nicht der alles entscheidende Faktor ist, ist mir auch klar. |
