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Josef Stieberger
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| Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Dezember 2011 - 10:15 Uhr: | |
Werden "Freundschaftsdienste" von Handwerkern auch als juristisch korrekt betrachtet? Dürfen sich Maurer, Zimmerleute, Elektriker, Installateure, Fliesenleger, Ofenbauer, Schreiner, usw. gegenseitig unentgeltlich behilflich sein? Darf man mit Naturalien bezahlen und die Mehrwertsteuer ebenfalls? Wird eines Tages der Arbeitsstunden-Taler kommen? Werden Krankenpfleger bereit sein für einen Arbeitsstunden-Taler 50 Arbeitsstunden-Taler zu geben? Manche Leute bekommen doch jetzt schon 50 mal mehr Geld im Jahr, als ein Fabrikarbeiter, Krankenpfleger, Dachdecker, usw. |
Holger81 Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Dezember 2011 - 16:56 Uhr: | |
@PNK: " Ein Rücktritt kommt eigentlich doch immer einem Rausschmiss zuvor. Ein Politiker tritt erst dann zurück, wenn er die Rückendeckung verliert und droht, aus dem Amt gekegelt zu werden. Stoiber-Guttenberg-Schröder-Lafontaine usw." Was? Schröder ist nie zurückgetreten; Lafontaine hatte 1999 keine Entlassung zu befürchten, und Guttenberg 2011 kurzfristig wohl auch nicht (Merkel hat ihn gestützt). Auch gibt es einige weitere Gegenbeispiele zu Ihrer These: z.B. Willy Brandt 1974, Köhler 2010... @JS: Thema verfehlt. |
zigzag
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| Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Dezember 2011 - 18:46 Uhr: | |
Zur aktuellen und künftigen (nach der SH-Wahl) Zusammensetzung der Bundesversammlung: "nach Berechnungen der Internetplattform Wahlrecht.de für die "Welt" " http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13785492/Zuspruch-fuer-Wulff-in-SPD-und-Union.html |
Gregor K. Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Dezember 2011 - 22:01 Uhr: | |
So wie es ausschaut, gibts 2012 wohl doch keine Bundespräsidentenwahl. Über die Feiertage ist ein bißchen Ruhe eingekehrt und die Opposition hat offenbar auch kein gesteigertes Interesse an einem Rücktritt Wulffs - wobei letzteres wohl hauptsächlich dem Umstand geschuldet sein dürfte, daß Rot-Rot-Grün nach wie vor weit von einer Mehrheit in der Bundesversammlung entfernt ist (trotz der absehbaren Niederlage der Koalition in Schleswig-Holstein). Hinzu kommt ein weiteres: Vor kurzem habe ich irgendwo gelesen, daß der SPD ein "schwacher Wulff" lieber sei als ein "starker Lammert". In der Tat wäre Norbert Lammert wohl ein sehr aussichtsreicher Kndidat bei einer möglichen Bundespräsidentenneuwahl, der nach jetzigem Stand der Mehrheitsverhältnisse mit einer sicheren Mehrheit im ersten Wahlgang rechnen könnte. Und zu guter Letzt: Wulff hat doch schon in seiner Antrittsrede dieses Geschwätz von der "bunten Republik Deutschland" nachgeplappert und bei anderen Gelegenheit erklärt, der Islam gehöre zu Deutschland. Was sollten SPD und Grüne von einem Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen denn noch mehr erwarten? |
Bela Andreas Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Freitag, 30. Dezember 2011 - 09:01 Uhr: | |
[1. Satz wegen mutmaßlich strafbarer Beleidigung entfernt; W.Z.] Wulff hat die Krise gemeistert und wenn jetzt nichts nachkommt, sitzt er erstmal obenauf. Das ist sehr gut. Er ist ein überraschend moderner Präsident für Deutschland und hat noch genug Zeit, bis zur Wiederwahl-Option Punkte zu sammeln. Natürlich nicht beim rechten Rand, aber der spielt sowieso keine Rolle.} |
Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Freitag, 30. Dezember 2011 - 23:42 Uhr: | |
Mir kommt ein Gedanke, der so kühn ist, dass er bitte von Euch widerlegt werden sollte: Könnte es sein, dass CDU und FDP sich ausrechen, nach weiteren LTW und der BTW 2013 nicht mehr über eine Gestaltungsmehrheit in der BV verfügen, ihnen also ein Rücktritt Wulffs 2012 sogar lieber wäre, als ein späterer Amtsverlust? Denn 2012 sind die Chancen noch groß, einen Kandidaten durchzusetzen. Mir scheint auch, die SPD, Grünen und Linken wollen den Rücktritt nicht, weil ein neuer BP dann erneut für fünf Jahre gewählt wäre, und aus dem CDU/FDP Lager käme. Mitunter könnte also ein BP durch rechtzeitigen Rücktritt vor Wahlen seiner Partei für fünf weitere Jahre das Amt festhalten. Wäre diese Möglichkeit dann verfassungskonform? |
Gregor K. Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Samstag, 31. Dezember 2011 - 12:19 Uhr: | |
@ Ingo Zachos: So kühn ist der Gedanke gar nicht. Bundespräsidentenwahlen waren seit Theodor Heuss immer in erster Linie parteipolitische Angelegenheiten. Deshalb habe ich mir ähnliche Gedanken auch schon gemacht. Aus Sicht von Union und FDP mag es durchaus zutreffen, daß diese bei der regulären BP-Wahl 2015 voraussichtlich über keine Mehrheit mehr verfügen werden. Weitere Niederlagen bei Landtagswahlen können als sicher gelten, eine Niederlage bei der BTW 2013 als ziemlich wahrscheinlich. Trotzdem glaube ich nicht, daß Union und FDP deshalb ein Interesse an einem Wulff-Rücktritt haben können. Zwar könnte man dann nochmal einen der eigenen Leute bis 2017 als BP installieren - aber mal ehrlich, was soll das bitteschön bringen? So wichtig ist dieser Posten auch wieder nicht. Zudem wäre der politische Preis zu hoch, immerhin müßte hierfür Merkels zweiter BP in Folge die Brocken hinschmeißen, was zugleich die nachträgliche Bestätigung dafür wäre, daß Wulff 2010 der falsche Kandidat war. Und das alles nur um den Posten knappe zwei Jahre länger in den Reihen zu halten. Ganz anders aus Sicht von Rot-Grün: Wie oben schon gesagt, lieber noch dreieinhalb Jahre einen schwachen Wulff und anschließend jemanden aus den eigenen Reihen, als fünf Jahre einen starken Lammert. Wenn man noch weiter denkt, dürften 2015 die Chancen für einen rot-grünen BP sogar höher sein als 2017. Geht man von einem rot-grünen Sieg bei der BTW 2013 aus, werden die nachfolgenden Landtagswahlen wieder eher zugunsten von Schwarz-Gelb ausgehen. So ist kaum zu erwarten, daß das konservative Baden-Württemberg bei der LTW 2016 nochmal einen grünen MP wählt, wenn es nicht mehr wie 2011 gegen eine unpopuläre schwarz-gelbe Bundesregierung geht und zudem zwei Wochen vor der Wahl ein japanisches AKW in die Luft fliegt. Tendenziell wird Rot-Rot-Grün daher 2015 eher als 2017 eine Mehrheit in der BV haben. Und noch zur allgemeinen Frage, ob es verfassungskonform wäre, wenn der BP zu einem für seine Partei günstigen Zeitpunkt zurückträte, um seiner Partei den Posten für weitere fünf Jahre zu sichern. Selbstverständlich wäre das verfassungskonform. Wer sollte dem BP denn einen Rücktritt untersagen? Er muß ja nicht mal Gründe dafür angeben. Allerdings müßte man erstmal einen BP finden, der bereit ist, seine eigene Karriere zu opfern, nur um sein Amt seiner Partei ein paar Jährchen länger zu sichern. Man könnte sogar noch einen Schritt weitergehen: Es wäre sogar verfassungskonform, wenn der BP zu einem mehrheitstechnisch günstigen Zeitpunkt etwa nach der Hälfte seiner Amtszeit zurücktritt und dann selbst bei der Neuwahl wieder antritt. Nach dem Motto: Zweieinhalb plus fünf sind besser als fünf plus null. Freilich würde er damit sämtliche Glaubwürdigkeit verlieren und wäre in der öffentlichen Meinung komplett unten durch. Also dürfte zumindest dieses Szenarium eher hypothetisch sein. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Samstag, 31. Dezember 2011 - 15:17 Uhr: | |
"Könnte es sein, dass CDU und FDP sich ausrechen, nach weiteren LTW und der BTW 2013 nicht mehr über eine Gestaltungsmehrheit in der BV verfügen, ihnen also ein Rücktritt Wulffs 2012 sogar lieber wäre, als ein späterer Amtsverlust?" Glaube ich nicht, auch wenn nicht viele Wulff nachtrauern würden. Erklären tut es aber z. T. das sehr zahme Verhalten der Opposition. Die kann kein Interesse an einer Bundesversammlung vor der nächsten BTW haben, bei der sie keine Siegchance hat. Die auffällige Stille der Grünen dürfte aber auch mit Özdemirs Hunzinger-Geschichte zusammenhängen und bei vielen Linken hat sich Wulff gleich zu Beginn mit seiner Behauptung beliebt gemacht, der Islam gehöre zu Deutschland. |
nowhereman
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| Veröffentlicht am Montag, 02. Januar 2012 - 18:00 Uhr: | |
@ Ralf Arnemann: "aber diese Karikatur einer Affäre kann ja wohl kein Grund für einen Rücktritt sein. Ich finde es bezeichnend, daß daraus überhaupt eine Kampagne gemacht wird. Bei Rau damals gab es wirklich handfeste Vorwürfe..." Wenn man den Versuch der Zensur von Presseorganen (wie es derzeit in Ungarn von einer rechtslastigen Regierung vorgemacht wird) nicht als Affäre bezeichnet, zumal einer Zeitung mit Freude an Themen wie der Darstellung eines Traumehepaares Wulff, dann fehlen mir die Worte... Wann befreit mich dieser Präsident von physischen Schmerzen? Als überzeugter Demokrat (der übrigens Herrn von Weizsäcker[1] und Herrn Herzog[2] als bisher beste Präsidenten ansieht, keinesfalls die Großfamilie Heinemann-Rau) finde ich es staatsbürgerlich bedenklich, was heute so "normal" angesehen wird. Es wäre aus heutiger Sicht besser gewesen, man hätte Köhler umgestimmt, einmal Unsinn reden, das muss durchgehen können. Die Pressefreiheit wie einst Lafontaine als MP beschränken, das geht nicht. |
SaaleMAX
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Montag, 02. Januar 2012 - 19:01 Uhr: | |
Dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen ! MDR: http://www.mdr.de/mdr-info/audio142248.html |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Montag, 02. Januar 2012 - 19:12 Uhr: | |
"Wenn man den Versuch der Zensur von Presseorganen (wie es derzeit in Ungarn von einer rechtslastigen Regierung vorgemacht wird) nicht als Affäre bezeichnet," Zensur? Das war wohl eher höchst unprofessionelle Dummheit. Wer wirklich in der Lage ist, Zensur auszuüben, hat so eine lächerliche Aktion gar nicht nötig. Ein autoritärer Herrscher würde sich gleich an den Besitzer der Zeitung wenden, eventuell den "Bösewicht" einkerkern lassen, und ganz bestimmt nicht auf eine Mailbox sprechen. Wahrscheinlich hätte dieser die großen Medienanbieter ohnehin soweit auf Linie getrimmt, dass es da gar kein Problem mit nervigen Journalisten mehr gibt. Nebenbei muss man gar nicht nach Ungarn gehen, Österreichs sozialistischer Bundeskanzler überbietet Wulff mühelos an Einflussversuchen auf Medien (die sind im Gegensatz zu denen von Wulff auch erfolgreich) und an Peinlichkeit. Aber zumindest hat Faymann das "Verdienst", das Niveau so weit gesenkt zu haben, dass Strache keine Verschlechterung mehr wäre. http://www.youtube.com/watch?v=ub9K5WUQ9HI Auf die moralische Beurteilung kommt es letztlich nicht an. Entscheidend sind Wulffs Aussitzerqualitäten. |
Ralf Lang
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Montag, 02. Januar 2012 - 19:55 Uhr: | |
Zensur von Presseorganen? Das ist mindestens drei Nummern zu groß für einen verärgerten Anruf bei einem Zeitungsfritzen. |
Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Montag, 02. Januar 2012 - 22:11 Uhr: | |
Zensur ist es nicht, aber eben auch kein standesgemäßes Verhalten für einen BP. |
nowhereman
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Dienstag, 03. Januar 2012 - 10:39 Uhr: | |
@Thomas Frings: "Ein autoritärer Herrscher würde sich gleich an den Besitzer der Zeitung wenden, eventuell den "Bösewicht" einkerkern lassen, und ganz bestimmt nicht auf eine Mailbox sprechen. (1) "Auf die moralische Beurteilung kommt es letztlich nicht an. Entscheidend sind Wulffs Aussitzerqualitäten."(2) (1) Genau das hat der Bundespräsident getan, Anruf bei Frau Springer. (2) Das ist nicht Ihr Ernst. Mann darf gegen Grundrechte verstoßen und sitzt sie einfach aus wie einst Herr Koch (falscher Rechenschaftsbericht)? Wann eine Beeinflußung zur Zensur wird, das ist sicher diskutierbar. Ich gehe mal davon aus, dass manches ähnlich gestrickte Telefonat, das tatsächlich gehalten wurde, nie an die Öffentlichkeit gerät. Nur gilt sicher auch der Satz: Man darf nie etwas sagen, was Grundrechten zuwieder läuft, das ist nun mal gefundenes Fressen - nicht mal so sehr für den politischen Gegner, oft auch nur für den "Parteifreund". Sogar in der CDU-aus Niedersachsen kommen Rücktrittsforderungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806829,00.html Zu Österreich verkneife ich mir jeden Kommentar, da gibt es seit Jahrzehnten einen rechtsstaatlichen Skandal nach dem anderen, oft wegen der Nähe von (SPÖ-)Ministern zu halbstaatlichen Unternehmen. In Ungarn ist das Einschränken von Freiheiten meines Wissens immerhin etwas Neues seit 1989/1990. |
Ralf Lang
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Dienstag, 03. Januar 2012 - 12:05 Uhr: | |
Zensur ist dann, wenn man nicht mehr fragt oder fordert, sondern Pressemeldungen tatsächlich unterbindet. Zensur gibt es hier nicht. Dass sich ein Politiker falsch behandelt fühlt und das den Medien auch kundtut, das haben wir überall: Da schimpft Bartsch über die junge Welt, Wulff über die Bild, Kohl über den Spiegel. Zensur kann nur dort stattfinden, wo über Besitzverhältnisse oder Staatsgewalt ein Zugriff möglich ist. Wobei man schon fragen muss, ob das wirklich Zensur ist, wenn ein Eigentümer bestimmt, was sein Blatt schreibt. |
nowhereman
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Dienstag, 03. Januar 2012 - 13:13 Uhr: | |
"Wobei man schon fragen muss, ob das wirklich Zensur ist, wenn ein Eigentümer bestimmt, was sein Blatt schreibt." Ich schreibe nicht darüber, was Herr Burda oder andere ihren Blättern diktieren. Wenn doch, so sage ich folgendes: Man kann dann nicht von unabhängiger Berichterstattung sprechen, wenn der Eigentümer (allein) sagt, was geschrieben wird. Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass man frei und unabhängig berichten kann, ansonsten unterschiede sich eine gelenkte Demokratie wie in der Russischen Föderation oder gar eine Diktatur wie in Weißrussland nicht mehr von einer Demokratie westeuropäischen Charakters. Wenn Sie es unbedingt lesen wollen: Ja, es ist keine Zensur sondern nur der Versuch, eine Mitteilung über eine wahren Begebenheit zu unterdrücken mittels Drohung...also ein Versuch von Zensur. Manchmal ist der Versuch schon strafbar... |
mmaneu
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Dienstag, 03. Januar 2012 - 16:04 Uhr: | |
Manchmal ist der Versuch schon strafbar... Aber nur dann, wenn eine Straftat in Frage kommt. Nicht alles, was Döpfner, Aust und Co entrüstet als Drohung bezeichnen, fällt unter § 240 StGB. |
mmaneu
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Dienstag, 03. Januar 2012 - 16:18 Uhr: | |
Verbesserungsvorschlag Über die Zusammensetzung der Bundesversammlung und die Entsendung von Prominenten in diese wurde hier ja schon öfter diskutiert. Im Lichte der neuen Entwicklung könnte man doch vermehrt Medienschaffende, insbesondere Chefredakteure, in die Bundesversammlung entsenden. Dann würden diese ihre Machtdemonstraion, darüber entschieden zu können, wer "unter ihnen" Bundespräsident wird, an passenderer Stelle ausleben - und hätten vielleicht ach weniger Hemmungen, eine von ihnen selbst unterstützte Person mit künstlich aufgeblasenen Affären abzusetzen. Der politischen Stabilität würde es sicher guttun, und Geld könnte man auch sparen. |
Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Dienstag, 03. Januar 2012 - 17:25 Uhr: | |
Natürlich darf der BP sich, wie jeder Bürger, bei der BILD beschweren. Da liegt keine Zensur vor. Auch kann er versuchen, sie davon zu überzeugen, die Berichterstattung zu ändern bzw. zurückzunehmen. Viele Bürger haben dazu gerade bei diesem Presseorgan berechtigteren Anlass als Herr Wulff. Vorwerfen kann man ihm, das er sich im Ton vergriffen hat, was jedenfalls nicht standesgemäß ist. Zensur fand nicht statt, und war auch nicht beabsichtigt, aber Beleidigung und Drohung wurden wohl ausgestoßen. Dafür hat sich Wulff bei BILD entschuldigt, was das Mindeste ist. Viel schwerer ist der Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt und der Falschaussage vor dem Landtag. Guttenberg musste auch nicht wegen der handverlesen Pressekonferenzen zurücktreten, sondern weil er tatsächlich abgeschrieben hat. |
Gregor K. Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Dienstag, 03. Januar 2012 - 18:01 Uhr: | |
Natürlich war es saublöd, wie Wulff sich verhalten hat - schlicht deshalb, weil es keinem deutschen Politiker gut bekommt, sich mit der Bildzeitung anzulegen. Im Zweifel sitzt die Bild, wie man sieht, am längeren Hebel. Aber von "Zensur" zu reden, ist absoluter Quatsch. Natürlich darf sich ein Betroffener bei einer Zeitung beschweren, wenn er nicht will, daß über ihn berichtet wird. Natürlich darf man auch mit strafrechtlichen Konsequenzen drohen. Begründung: Wenn die Zeitung mit ihren Recherchen gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen haben sollte, muß es dem Betroffenen schließlich erlaubt sein, deshalb Strafanzeige zu erstatten. Und wenn die Zeitung nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen haben sollte, würde im Falle einer dennoch erstatteten Strafanzeige das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Also: Weit und breit kein Hauch von "Zensur" in Sicht. Daß der Anruf jedoch politisch eine Riesendummheit war, steht auf einem ganz anderen Blatt. |
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