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 Gregor K. Unregistrierter Gast |
Aktuell hat die Regierungskoalition noch eine ganz knappe absolute Mehrheit in der Bundesversammlung - nach den Berechnungen von wahlrecht.de sind es 622 bis 624 von 1240 Stimmen. Die Koalition kann den Nachfolger von Christian Wulff also im Alleingang bestimmen. Das Spekulieren kann beginnen. Wird die F.D.P. noch einmal einen CDU-Bundespräsidenten mittragen wie schon 2010? Oder wollen die Liberalen nach Jahrzehnten endlich mal wieder einen der Ihren zum Bundespräsidenten machen? Wenn ja, wer käme in Betracht? Aus den Reihen der F.D.P. fiele mir zunächst Wolfgang Gerhardt ein. Der hat ja so ein bißchen eine "staatstragende" Aura. Außerdem erinnert er an die guten alten Zeiten der christlich-liberalen Koalition unter Helmut Kohl. Wenn doch die CDU den nächsten Bundespräsidenten stellen sollte, wer könnte es sein? Wolfgang Schäuble könnte sich damit einen alten Traum erfüllen. Andererseits wird Schäuble in der Euro-Krise dringendst gebraucht. Vielleicht Edmund Stoiber? Der würde als Bundespräsidnet sicherlich eine gute Figur abgeben. Nach den Erfahrungen von 2010 muß man davon ausgehen, daß Angela Merkel in erster Linie eine taktische Entscheidung treffen wird. Damals räumte sie den potentiellen Konkurrenten Christian Wulff aus dem Weg. Heute ist weit und breit kein ernsthafter Konkurrent mehr geblieben, den sie zu fürchten bräuchte. Norbert Röttgen vielleicht? Oder am Ende doch Ursula von der Leyen? Das kann ja heiter werden... | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Also noch ist es ein bisschen zeitig um über ein Hinwerfen Wulffs zu spekulieren. Aber wenn man das tut, sind die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung für Schwarz-Gelb so knapp (dazu müssten erst einmal alle Länder orthodox abstimmen; insbesondere sind durch d'Hondt da durch Wahlbündnisse noch einige Sitze für das eine oder andere Lager möglich), dass man es wohl nicht auf einen Konfrontationskandidaten mit SPD/Grüne anlegen würde. Klar, mit den 10 Freien Wählern aus Bayern wäre die Mehrheit schon etwas besser (wie bei der Wiederwahl Köhlers), aber auch die müsste man erst einmal mit ins Boot holen, was nicht selbstverständlich ist (siehe deren Entscheidung zur Wahl Gaucks statt Wulffs). | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Im Saarland hat der Fraktionswechsel zwischenzeitlich einen Sitz von der FDP zur CDU verschoben. Wahrscheinlich ist inzwischen auch ein Sitz von Sachsen (CDU oder Linke) nach Niedersachsen (CDU) gekippt. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Bayern (CSU) ist auch ein Kandidat auf den nächsten Sitz. Ende Juni 2011 noch knapp hinter Sachsen, aber das wird sich bald ändern. Wobei das Sitzzuteilungsverfahren nicht klar ist. Hare/Niemeyer kann man ohne komplette Zahlen nicht berechnen. | ||
| Taugenichts Registriertes Mitglied |
Ich finde Spekulationen über einen Rücktritt des Bundespräsidenten alles andere als verfrüht. Klar, Christian Wulff könnte versuchen, im Amt zu bleiben. Doch hätte er dann noch die moralische Autorität, die er als Staatsoberhaupt benötigt? Nach den derzeit bekannten Fakten glaube ich das nicht. Ich hoffe, Angela Merkel wird wenigstens diesmal (den angeblich auch von ihr geschätzten) Joachim Gauck als Bundespräsidentenkandidat unterstützen. Gauck ist schließlich auch im christlich-wirtschaftsliberalen Lager vermittelbar. Ich habe ihn erst vor wenigen Tagen sagen hören, dass er sich gewundert hat, dass er 2010 von Rot-Grün (und eben nicht von Schwarz-Gelb) aufgestellt wurde. Warum sollte Merkel außerdem wieder ein Risiko (viele Abweichler in den eigenen Reihen) eingehen, wenn sie mit einem überparteilichen Konsenskandidaten wie Gauck locker eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung bekäme? Joachim Gauck ist ein hervorragender Redner, was eine Grundvoraussetzung für einen Bundespräsidenten sein sollte. (Zwar waren alle Weizsäcker-Nachfolger keine großen Redetalente mehr, doch der Tollpatsch Köhler und der Langweiler Wulff lagen deutlich unter dem Durchschnitt.) Außerdem hat der Demokratielehrer Gauck eine klare und sympathische Botschaft: die Freiheit. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Taugenichts Ich halte Gauck als moralinsauren protestantischen Pfarrer in einem überwiegend säkularen Land für überhaupt nicht vermittelbar. Ich als Agnostiker würde mich jedenfalls durch ihn überhaupt nicht vertreten fühlen und ich kenne in meinem Bekanntenkreis auch unter den Kirchenangehörigen keinen, der Gauck auch nur annähernd ertragen kann. Da wäre mir Angela Merkel selbst - obschon im protestantischen Pfarrhaus aufgewachsen - mit ihrer unprätentiösen Art lieber. Ich mochte übrigens auch von Weizsäcker und Johannes Rau mit ihrer predigenden Art nicht. Ein jovialer Walter Scheel oder auch Herzog waren mir da hundertmal lieber. Neben Merkel könnte ich mir auch Henning Voscherau oder Wolfgang Gerhardt. Das alles sind Personen, bei denen der Vorwurf, man habe irgendetwas moralisch Verwerfliches getan, einem nicht gleich schon aus dem Blick des Gegenüber anspringt. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@Cyrix: Schwarz-Gelb hat zurzeit ohne Freie Wähler eine so knappe Mehrheit wie 2009 mit ihnen. Die Koalition ist also diesmal nicht auf die FW angewiesen, wenn sie ihre eigenen Abgeordneten mit einem überzeugenden Kandidaten "disziplinieren" kann. (2010 war bisher die einzige BV, bei der das Ergebnis eines Wahlgangs durch Abweichler verändert wurde, und selbst da kam ja am Ende das "erwartete" Ergebnis heraus.) Sollte Wulff tatsächlich zurücktreten, sollte Merkel m.E. Joachim Gauck als CDU-Präsidentschaftskandidat vorschlagen - sowohl aus taktischen Gründen (jeder andere Kandidat liefe eine gewisse Gefahr, gegen einen erneuten Oppositionskandidaten Gauck zu verlieren - und Rot-Grün könnte kaum anders, als Gauck wieder zu unterstützen) als auch um die "Würde des Amtes" (und auch das Ansehen der Koalition) durch einen überparteilichen und allseits anerkannten Kandidaten wiederherzustellen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Gauck hat sich kürzlich bei den Linken unbeliebt gemacht, als er die "Occupy"-Proteste kritisierte. Das kann Schwarz-Gelb dezent in Erinnerung halten, um die Unterstützung für Gauck bei Rot/Grün zu schwächen. Für die Kommunisten war und bleibt er sowieso unwählbar. Ich sehe keinen Grund, warum Merkel nicht irgendjemanden aus den eigenen Reihen zum Bundespräsidenten hoch- und wegloben sollte. "Ich halte Gauck als moralinsauren protestantischen Pfarrer in einem überwiegend säkularen Land für überhaupt nicht vermittelbar." Mit einem protestantischen Pfarrer hätten die allermeisten, einschließlich der Linken, wohl kein Problem. Die nicht minder moralinsaure, angeheiterte Ex-Bischöfin ist ja gerade bei den Linken recht beliebt. Ein katholischer Priester wäre vielen Linken aber wohl wirklich nicht vermittelbar. Einen Moslem dagegen würden die überwiegend säkularen Grünen als tollen Integrationsfortschritt feiern. Mit einem Juden hätten die zahlreichen Antisemiten aller Parteien… äh ach ne, das sind alles nur Israel-Kritiker, ein Problem. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Thomas Frings "Mit einem protestantischen Pfarrer hätten die allermeisten, einschließlich der Linken, wohl kein Problem. Die nicht minder moralinsaure, angeheiterte Ex-Bischöfin ist ja gerade bei den Linken recht beliebt." Ich bin ja nun auch kein Linker, sondern ein zutiefst antikirchlicher (nicht antichristlicher, an höhere Wesen welcher Art auch immer soll glauben, wer will) Bildungsbürger. Ich habe ja auch nichts gegen Christen, Moslems, Juden, Buddhisten oder Angehörige anderer Religionen in hohen Staatsämtern. Ich habe nur etwas gegen die sauertöpfische Miene, mit denen bestimtme Angehörige des Klerikerstandes auch nicht-gläubigen Menschen ihr Weltheil aufdrängen wollen. Mit Erzkatholiken wie dem Erzbischof Meißner kann mir auch fern bleiben, die sind auch nicht besser. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Gauck ist keine Option - und wenn er vor zwei Jahren schon alt war, ist er es heute um so mehr. Ich muss sagen, dass Wulff für einen Konservativen ein sehr moderner und akzeptabler Präsident ist, der sich wirklich um alle bemüht. Er ist nach wie vor die bessere Wahl, Kredit hin oder her. Wenn er tatsächlich über so eine Kleinigkeit zurücktritt, sollte die Union sich mühen, einen wie ihn zu finden. Einen, der für heute und morgen steht. Ich hätte das vorher nicht gedacht.} | ||
| maschi Registriertes Mitglied |
"Ich bin ja nun auch kein Linker, sondern ein zutiefst antikirchlicher [...] Bildungsbürger." Wenn jemand eine solche Aussage auf irgendeine andere Religion als das Christentum beziehen würde (insbes. Moslems oder Juden), wäre er sofort in der Nazi-Schublade einsortiert. Es steht nunmal allen Menschen frei, nicht nur privat für sich an ein höheres Wesen zu glauben, sondern ihren Glauben auch gemeinsam zu leben und sich entsprechend zu organisieren. Daran muss sich nicht jeder beteiligen, aber die christliche Religionsausübung als etwas Bekämpfenswertes anzusehen, kratzt schon hart an Artikel 4, Abs 1+2 GG. | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
@maschi: Die zitierte Aussage von Norddeutscher bezieht sich nicht (nur) auf das Christentum, sondern auch auf Moslems, Juden und jede andere organisierte Kirche. Gerade deswegen wird ihn niemand in die "Nazi-Schublade" werfen oder Intoleranz vorwerfen. Würde jemand sich stattdessen als "antiislamisch" bezeichnen, würde man diesem zurecht einen Intoleranz-Vorwurf machen, ebenso wie bei "antichristlich". Aber durch seine ausgewogene Beschreibung läuft Norddeutscher hier keine Gefahr. Ihre Befürchtung (und mehr ist es auch nicht), dass Kritik an anderen Religionen eher als intolerant bezeichnet wird als Kritik am Christentum ist somit unbegründet. Norddeutscher hat das gute Recht, eine zu sehr klerikale Erscheinung für den Repräsentanten eines säkularen Staates abzulehnen. Und obwohl ich die grundsätzliche Idee hinter Norddeutschers Ausführungen teile, teile ich persönlich nicht seine Beurteilung der bisherigen Präsidenten. Gerade von Weizsäcker und Rau haben einen guten Eindruck auf mich gemacht. Köhler hat meine Erwartungen in der ersten Amtszeit übertroffen, was an den sehr geringen Erwartungen lag. Sich für eine zweite Amtszeit wählen zu lassen und kurz darauf mit dem Argument, dass ihm das Amt keinen Spaß mache, hinzuschmeißen, ist aber gelinde gesagt fragwürdig. Wulff ist der farbloseste Präsident überhaupt. Ohne die Kreditaffäre wüsste vermutlich auch nach eineinhalb Jahren nur ein geringer Teil der Bevölkerung, dass er den Posten überhaupt übernommen hat. Vermutlich gab es in der Woche vor seiner Wahl mehr Medienberichte über "Bundespräsident Wulff" als in den 1,5 Jahren seit Amtsantritt. Wenn Wulff aufgrund seiner verlorenen Reputation zurücktreten sollte, hätten wir nun innerhalb von 1,5 Jahren bereits zwei gescheiterte Präsidenten, nachdem dies in den 61 Jahren zuvor kein einziges Mal vorkam.* Das soll sicherlich nicht bedeuten, dass Wulff Präsident bleiben sollte, sondern das wir mal drüber nachdenken sollte, woran das liegt. Ist das Amt des Bundespräsident durch die aktuelle politische Lage mit der schwarz-gelben "Regierung" so unangenehm worden? Ist die Öffentlichkeit sensibler geworden in Bezug auf Schwächen der Persönlichkeit? Werden weniger integere Kandidaten zum Präsidenten berufen? Oder liegt hier einfach eine zufällige Koinzidenz vor? * Lübkes fast ein Jahr vorher angekündigter Rücktritt 2,5 Monate vor Ablauf seines zehnten Jahres war dem Umstand geschuldet, dass die Bundespräsidentwahl nicht zum Spielball des Bundestagswahlkampfes werden sollte. Sofern die Geschichte nicht noch einen weiteres Kapitel aufgesetzt bekommt, gehe ich davon aus, dass Wulff das Ganze eiskalt aussitzen wird - unabhängig davon, was das Beste für die Bundesrepublik wäre. Zu den potentiellen Nachfolgern: Ich glaube kaum, dass die Union sich zu diesem Zeitpunkt auf einen FDP-Bundespräsidenten einlassen würde. Der FDP einen derartig riesigen Gefallen zu tun, würde bei Merkel voraussetzen, dass die FDP ihr den Gefallen zurückzahlen könnte - das ist in den nächsten Jahren nicht abzusehen. Merkel müsste sich zumindest über die nächste Legislaturperiode retten, bevor die FDP ihr wieder nützen könnte. Insofern wäre sogar die Unterstützung eines roten oder grünen Kandidaten zur Sicherung eines Koalitionspartners fast schon realistischer. Gerade wenn man bedenkt, dass bei der letzten Nominierung Merkel die FDP wohl erst im Nachhinein informiert hat, wird das sicher wieder in kleiner Runde in der Union ausgeklüngelt. Noch dazu sehe ich bei der FDP aktuell auch keinen moralisch integeren Kandidaten (abgesehen von Leutheusser-Schnarrenberger, deren Fähigkeiten aber im Justizministerium benötigt werden) - ein Bundespräsident Guido Westerwelle würde gar sicherlich den definitiven Untergang der FDP zementieren. Edmund Stoiber: Stoiber war nie besonders gut als Repräsentant, sondern eher als Verwaltungsmensch. Er wäre eine glatte Fehlbesetzung - wobei lustige Sprachfehltritte für Präsidenten durchaus zur Erheiterung der Bevölkerung beitragen können. Hans-Joachim Gauck: Er wäre eine sichere Wahl. Rot-Grün könnte die Zustimmung kaum verweigern, ohne sich lächerlich zu machen. Andererseits wird der eine oder andere es Schwarz-Gelb wieder so auslegen, dass sie bei einem weiteren Thema erst Jahre nach Rot-Grün merken, das deren Vorschlag die richtige Lösung ist (Atomausstieg, Mindestlohn etc.). Solche Überlegungen sind gerade in der Union geeignet, eine minderwertige Lösung anzustreben statt den Anschein zu erwecken, einzugestehen, dass die anderen recht hatten. Ich denke mal, dass Ursula von der Leyen gute Chancen haben dürfte. Im Gegensatz zu Schäuble, dessen Fähigkeiten innerhalb der Finanzkrise wohl tatsächlich als unentbehrlich gelten, kann man diese Aussage über von der Leyen sicherlich nicht machen. Sie ist aber eine angemessene Personalie für Merkel-Geklüngel und von der Leyen könnte dann endlich - ohne die Gefahr zu kurz gedachter Gesetze im Hintergrund - das Wohl unserer Kinder herbeireden. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
@Arno Nymus: "Gerade deswegen wird ihn niemand in die "Nazi-Schublade" werfen oder Intoleranz vorwerfen." Die berechtigte Aussage von @maschi war ja gerade, dass das (soweit überhaupt) in dem Fall angebracht wär. Religionsfreiheit ohne das Zugeständnis einer zugehörigen Außenwirkung ist eine Nullaussage, weil die Eigenschaft sonst ohne totalitäre Methoden eh nicht feststellbar ist. Außer man gerät in Konflikt mit der staatlichen Eigenreligion, z.B. der Eidesleistung des Bundespräsidenten, um beim Thema zu bleiben. Da hört der Spaß in Deutschland nämlich schnell auf. Immerhin darf man noch die Vereinnahmung der eigenen Religion weglassen, aber dem staatsreligiösen Ritus muss man sich unterwerfen (das ist in anderen Staaten zumindest im Fall der Eidesleistungen teils wesentlich moderater). Zu möglichen Kandidaten: Der Fall eines katholischen Priesters stellt sich so praktisch nicht, weil der das eh nicht darf und man derzeit davon ausgehn kann, dass er sonst sofort suspendiert wär. Bei denen, die schon suspendiert sind, gibts auch welche, mit denen die Linken sicher keine Probleme hätten. Eugen Drewermann kommt z.B. ohne Weiteres als Kandidat der Linken selbst infrage (solche Leute wird aber dafür die Union nicht aufstellen). Bei Gauck seh ich es auch so, dass sich die Union kaum leisten würde, derart offensichtlich eine eigene Fehlentscheidung einzugestehn. Mit der Versorgung von abgehalfterten (oder abzuhalfternden) Politikern würde man derzeit aber wohl auch vorsichtiger als sonst sein. Wobei es eigentlich völlig egal ist, wer Bundespräsident ist. Genauso kann es auch Wulff bleiben. Ist ja bloß der religiöse Führer der Bundesrepublik Deutschland. Vielleicht ist aber gerade deshalb sein privates Bekenntnis so wichtig. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Das ist nun alles überaus theoretisch. Wulff war und ist kein überzeugender Präsident - aber diese Karikatur einer Affäre kann ja wohl kein Grund für einen Rücktritt sein. Ich finde es bezeichnend, daß daraus überhaupt eine Kampagne gemacht wird. Bei Rau damals gab es wirklich handfeste Vorwürfe, aber darüber wurde wegen der "Würde des Amtes" nur wenig diskutiert, geschweige denn ein Rücktritt gefordert. Aber wenn denn schon Kaffeesatzleserei gewünscht ist: Gauck wird m. E. nicht noch einmal auftauchen. Merkel wird ihn nicht nominieren, weil sie damit zugeben würde, daß sie beim letzten Mal einen Fehler gemacht hat und rot/grün recht hatte. Und ohne Mehrheit wird Gauck nicht noch einmal zur Verfügung stehen. Und natürlich wird Merkel auch keinen Oppositionskandidaten unterstützen. Das wäre das sofortige Ende der Koalition, und das wäre so schlecht im Timing für Merkel, daß sie ihren Job los wäre. Mal abgesehen davon, daß rot/grün derzeit eigentlich gar keinen geeigneten Kandidaten anzubieten hätte. Was im Prinzip auch für die Union gilt. Da müßte man schon in die zweite Reihe gehen: Ein Ole von Beust wäre vielleicht denkbar, oder die Zensur-Ulla - erste Frau im Amt wäre ein starkes Argument. Aber vielleicht würde sie diesmal doch einen FDP-Kandidaten akzeptieren. Damit wäre die Koalition erst einmal bis zum Ende der Legislaturperiode stabilisiert, weil die FDP dann endlich mal das Gefühl bekommen könnte, in dieser Regierung etwas zu erreichen. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
"Merkel wird ihn nicht nominieren, weil sie damit zugeben würde, daß sie beim letzten Mal einen Fehler gemacht hat und rot/grün recht hatte." Naja, *hust* Atomausstieg *husthust* Wehrpflicht *röchel* Dreiglidriges Schulsystem usw... wenn jemandem sowas zuzutrauen ist, dann ja wohl Merkel ;) Ich würde für Gerhart Baum oder Norbert Lammert plädieren. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
@Ratinger Linke "Wobei es eigentlich völlig egal ist, wer Bundespräsident ist. Genauso kann es auch Wulff bleiben. Ist ja bloß der religiöse Führer der Bundesrepublik Deutschland. Vielleicht ist aber gerade deshalb sein privates Bekenntnis so wichtig." Ironie oder Tippfehler? Einen Religiösen Führer Deutschlands haben wir glaube ich nicht, muss nochmal das GG studieren ;) Und wenn kann es nur Großayatollah Ang'Allah Merk-El sein. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Warum nehmt ihr nicht Ratzinger? Der kann Staatsoberhaupt. Wulff soll es bleiben. Der FDP einen Präsidenten zu verschaffen, hätte was von verfrühtem Nachruf. Die wird noch gebraucht. | ||
| Arno Nymus Registriertes Mitglied |
Ratinger Linke schrieb Religionsfreiheit ohne das Zugeständnis einer zugehörigen Außenwirkung ist eine Nullaussage, weil die Eigenschaft sonst ohne totalitäre Methoden eh nicht feststellbar ist. Dem stimme ich nur bedingt zu. Es ist ein großer Unterschied, ob man einer Religion angehört und diese auch lebt oder ob man in seiner Ausübung des Amtes (des Bundespräsidenten) seine Religion geradezu propagiert: Jemand, der in jedem zweiten Satz seinen Gott anruft, wäre sicher nicht geeignet, einen säkularen Staat und alle seine Bürger zu vertreten - ebenso wie ein atheistischer Bundespräsident, der keine Gelegenheit auslässt, zu betonen, was für ein hanebüchener Humbug Religion seiner Meinung nach ist. Bei der Ausübung dieses Amtes muss man seine persönlichen Einstellungen mitunter ein wenig zurücknehmen - man kann ja beliebig einer Religion angehören, sexuelle, modische oder andere Vorlieben haben etc., aber man sollte diese halt nur in begrenztem Maße bei der Amtsausübung einbringen. Wo die Grenze der legitimen Einbringung der persönlichen Vorlieben liegt, ist offensichtlich sehr subjektiv. Ratzinger? Das wäre dann mit Abstand der älteste Präsident, den wir je hatten. Die bisher ältesten bei Dienstende waren: Heuss (75), Heinemann (74), Lübke (74), von Weizsäcker (74) und Rau (73). Ratzinger ist jetzt schon fast 85. Einziger Vorteil: Dann könnten wir bald schon den Nachfolgethread zu diesem hier starten. | ||
| Gregor K. Unregistrierter Gast |
Wulff ist zäher als ich dachte. Offenbar will er das ganze aussitzen. Andererseits sieht es ja so aus, als ob die BILD-Zeitung noch jede Menge Material hat, welches sie nach und nach rauslassen kann. Jetzt taucht schon der Name "Maschmeyer" auf - der ist doch fast so ein fleischgewordener Rücktrittsgrund wie Moritz Hunzinger. Man darf gespannt sein, wie sich diese Kampagne weiterentwickelt. | ||
| PNK Unregistrierter Gast |
Wenn ich das Grundgesetz richtig studiert habe, wird Wulff nicht zurücktreten. "§61 (1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten. (2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist." Ein Rücktritt kommt eigentlich doch immer einem Rausschmiss zuvor. Ein Politiker tritt erst dann zurück, wenn er die Rückendeckung verliert und droht, aus dem Amt gekegelt zu werden. Stoiber-Guttenberg-Schröder-Lafontaine usw. Hat denn Wulff überhaupt gegen ein Bundesgesetz verstoßen, noch dazu vorsätzlich? Wohl kaum. Ich glaube nicht, dass das Grundgesetz vorgesehen hat, dass ein Bundespräsident wegen eines Sachverhaltes wie dem aktuellen entlassen wird. Folglich wird er auch nicht zurück treten. |
