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OVG: Kommunalwahlen in Dortmund müsse...

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FBI Dortmund
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 20. Dezember 2011 - 11:46 Uhr:   

Weil der OB die Finanzsituation der Stadt vor der Wahl falsch dargestellt hat, liegt laut OVG Münster ein "gesetzwidriger, die Entscheidung der Wähler möglicherweise beeinflussender Wahlfehler" vor, der "die Ungültigkeit der Ratswahl und deren Wiederholung zur Folge" hat. Die Kommunalwahlen vom 30. August 2009 müssen deshalb 2012 wiederholt werden; die OB-Wahl wurde bereits am 9. Mai 2010 wiederholt. Das OVG hob in der mündlichen Verhandlung am 15.12.2011 die große Bedeutung der "Wahrheit" als existenzielle Grundlage für die Demokratie besonders hervor und ließ eine Revision nicht zu. www.ovg.nrw.de
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Gregor K.
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 20. Dezember 2011 - 19:38 Uhr:   

Eine gute Entscheidung. Vielleicht wird allzu dreisten Wahllügen durch diese Entscheidung ein Riegel vorgeschoben.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 20. Dezember 2011 - 21:05 Uhr:   

"Eine gute Entscheidung. Vielleicht wird allzu dreisten Wahllügen durch diese Entscheidung ein Riegel vorgeschoben."
Nein. Und obendrein lässt sich das auch ausnutzen. Wenn z. B. die Herrschenden eine schwere Niederlage erwarten, könnten sie gerade deswegen lügen, um eine vorzeitige Wahl zu provozieren. Im konkreten Fall trat der Lügner ja auch gar nicht mehr an und seiner Partei wird die Neuwahl (wie die OB-Wahlwiederholung) wahrscheinlich nicht schaden, sie könnte sogar zulegen. Der mündige Wähler muss damit rechnen, dass Politiker nicht die Wahrheit erzählen. Es sind auch nur wenige Lügen beweisbar.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 20. Dezember 2011 - 22:41 Uhr:   

Klares Fehlurteil.
Warum soll das gleiche Verhalten, dass es in vielen Gemeinden bei der Wahl gab, die Zahlen erst nach der Wahl, aber FRISTGERECHT zu veröffentlichen, rechtens sein, nur in einer nicht?
Obwohl es überall Klagen gab????
Und überall die Verwaltungen gelogen haben???

Dann müssen sie die Wahl in allen betreffenden Gemeinden neu ausschreiben, oder in keiner, sonst wird ganz klar aus möglichen politischen Gründen Gleiches ungleich behandelt.

Der mündige Bürger, wie z.b. ich, kann zudem die Fristen nachlesen, und daraus den Schluss ziehen, dass alle Zahlen nur vorläufig und daher falsch sein können, worauf die CDU im Wahlkampf auch klar hinwies.
Mithin war der Bürger informiert, und hat trotzdem SPD oder eben nicht SPD gewählt, was man am Ergebnis der Wiederholungswahl zum OB klar sehen kann.
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FBI Dortmund
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Dezember 2011 - 14:27 Uhr:   

Klares Fehlurteil? Wenn der SPD-OB am 25.08.09 dem Rat und damit der Öffentlichkeit schreibt, finanziell alles o.k., obwohl er mit der SPD-Kämmerin laut einem von ihm unterschriebenen Aktenvermerk bereits am 11.08.09 eine Haushaltssperre entschieden hat. Wenn Wahllügen durch entsprechende Schriftstücke eindeutig nachweisbar sind, muss das in einer Demokratie geahndet werden. Zum Glück gab es das nur in Dortmund und sonst in keiner anderen NRW-Gemeinde, so dass dort auch die Kommunalwahlen nicht wiederholt werden müssen. Bei der bereits stattgefundenen OB-Wiederholungswahl hat der SPD-OB-Kandidat übrigens 1,7 % gegenüber der Erstwahl verloren.
Detlef Münch
Mitglied des Rates der Stadt Dortmund
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Dezember 2011 - 19:24 Uhr:   

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Dezember 2011 - 19:57 Uhr:   

"Wenn der SPD-OB am 25.08.09 dem Rat und damit der Öffentlichkeit schreibt, finanziell alles o.k.,"
Wer glaubt denn sowas??? Wer ernsthaft glaubt, in einer Ruhrgebietsstadt sei finanziell alles in Ordnung, glaubt wahrscheinlich auch an den Weinachtsmann. Das Denken können Richter den Wählern nicht abnehmen.


"Glück gab es das nur in Dortmund und sonst in keiner anderen NRW-Gemeinde"
Falsch, siehe z. B. der von der damaligen OB unter Verschluss gehaltene Skandal um das Kongresszentrum in Bonn. Die Geschichte in Kurzform (soweit das geht): Die Stadt Bonn meint 2003, unbedingt ein Kongresszentrum zu brauchen. Als Investor wählt sie unter bis heute nicht völlig geklärten Umständen einen südkoreanischen Hochstapler aus. Das Grundstück im ehemaligen Regierungsviertel gibt der Bund gratis, das Land gibt 36 Mio. Zuschuss, 40 Mio. soll der Investor an Eigenkapital ins Projekt einbringen, Kredite für die restlichen 74 Mio. werden mit einer Bürgschaft der Stadt abgesichert. Die Probleme fangen schon damit an, dass der Investor die 40 Mio. Eigenkapital nicht aufbringen kann. Er kann nur 10 Mio. vorweisen und selbst das nur mit Tricks, tatsächlich bringt er nichtmal 5 Mio. ein. Jeder OB mit einem Minimum an Verantwortungsbewusstsein würde das Projekt natürlich erstmal auf Eis legen. Aber was tut die Stadt? Sie erhöht ihre Bürgschaft um die fehlenden 30 Mio. und der Bau beginnt. Der Investor hat damit mit weniger als 5 Mio. Einsatz praktisch Verfügungsgewalt über 140 Mio. € bekommen und nutzt das weidlich aus. Die Ausgaben des Projekts werden von Seiten der Stadt praktisch nicht kontrolliert und so verschwindet viel in dunklen Kanälen. Als das Projekt in Schieflage gerät, leiht der Investor sich für 30% Zinsen Geld und verpfändet dafür vertragswidrig das Kongresszentrum an den Kreditgeber, zurückzahlen tut er nicht. Später schafft er es dann, noch einmal einen Kreditgeber aufzutreiben, dem er das Kongresszentrum ein zweites Mal verpfändet und wieder zahlt der Investor den Kredit nicht zurück. Als sich nun Kreditgeber 2 ins Grundbuch eintragen lassen will, klagt Kreditgeber 1 erfolgreich dagegen und so bekommt die bisher, ebenso wie der Rat komplett ahnungslose Öffentlichkeit kurz vor der Kommunalwahl 2009 erstmals etwas vom Skandal mit, während OB Dieckmann (ihr Ehemann war übrigens Landesfinanz- und Justizminister) natürlich im Bilde ist, aber alles unter Verschluss hält. Sie tritt bei der Kommunalwahl relativ überraschend nicht wieder an, der SPD-Kandidat gewinnt die OB-Wahl. Erst danach kommt dann scheibchenweise die Wahrheit ans Licht, aber bis heute nicht komplett. Kurz danach gehen die beiden das Projekt ausführenden Gesellschaften in Konkurs, das Kongresszentrum ist noch nicht fertig und obendrein kleiner als ursprünglich vereinbart. Die Bauarbeiten liegen jetzt schon 2 Jahre still. Die Stadt hat jetzt den Schaden, eine Vollendung würde mindestens weitere 100 Mio. kosten, außerdem ist die Eigentumsfrage kompliziert und der Insolvenzverwalter hat die Baupläne. Im Ergebnis also eine Bauruine, ein dreistelliger Millionenschaden und eine völlig verworrene Situation. Ein Hoch auf Private Public Partnership! Die Stadtverwaltung hätte natürlich bereits die Öffentlichkeit informieren müssen, als der Investor das Geld nicht auftreiben konnte. Stattdessen ließ sie kriminelles Treiben jahrelang gewähren bzw. ermöglichte es überhaupt. Dieckmann hat sicher mehr auf dem Kerbholz als Langemeyer in Dortmund und trotzdem schrie niemand nach Neuwahl. Die hätte auch wahrscheinlich – wie in Dortmund – nichts Wesentliches geändert.

Übrigens gab es in Krefeld ähnliche Vorwürfe wie in Dortmund.


"Bei der bereits stattgefundenen OB-Wiederholungswahl hat der SPD-OB-Kandidat übrigens 1,7 % gegenüber der Erstwahl verloren."
Das änderte an seiner Wahl nichts und 1,7 Prozentpunkte ist zu wenig, um es eindeutig auf die Lügen zurückführen zu können. Absolut hatte Pohlmann bei der Wiederholung sogar mehr Stimmen.

(Beitrag nachträglich am 21., Dezember. 2011 von frings editiert)

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