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Bundespräsidentenwahl 2012

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cyrix
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. März 2012 - 16:59 Uhr:   

Cem Özdemir ist nun nicht nur von den Berliner, sondern auch von den Baden-Württembergischen Grünen in die Bundesversammlung gewählt worden.

Auf welcher Liste rückt jetzt eigentlich jemand nach? (Die Sachlage ist klar, wenn Özdemir einer der beiden Listen absagt, die Wahl also nicht annimmt. Aber wenn er das verpeilen sollte?!)
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. März 2012 - 19:01 Uhr:   

Gute Frage. Wahrscheinlich gilt die erste Wahl.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. März 2012 - 19:12 Uhr:   

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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. März 2012 - 23:26 Uhr:   

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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. März 2012 - 23:39 Uhr:   

@Ratinger Linke

"Abgesehn davon kann Cem Özdemir (und Steffi Lemke, die heute in Sachsen-Anhalt "gewählt" worden ist) schon wegen der Satzung der Grünen nicht in die Bundesversammlung."

Das ist ja nun Unfug. Eine Parteisatzung kann wohl kaum das Entscheidungsrecht des jeweiligen Landtags brechen. Wenn Özdemir und Lemke von den entsprechenden Landtagen entsandt werden, kann kein Grüner dieser welt sie daran hindern, das Amt auszuüben.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. März 2012 - 00:28 Uhr:   

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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Freitag, 02. März 2012 - 11:59 Uhr:   

In der Satzung der Grünen heißt es dazu: „Im Bundesvorstand dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete sein. Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einem Landtag, im Europäischen Parlament oder Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder der Europäischen Kommission sein."

Die Gremien, in denen man als BuVo-Mitglied nicht Abgeordneter sein darf, werden nicht ausdrücklich aufgeführt. Ich würde das aber so interpretieren, dass damit eben Bundestag, Landtag und Europäisches Parlament gemeint sind. Kommunalparlamente, Bundesversammlung oder nicht-politische Gremien fallen wohl nicht darunter.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 03. März 2012 - 14:00 Uhr:   

Albrecht von Lucke interpretiert die Entscheidungsfindung f�r Joachim Gauck in erster Linie als Niederlage f�r SPD und Gr�ne: http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/maerz/ein-stueck-machterhalt
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 03. März 2012 - 17:36 Uhr:   

Durchaus lesenswert. Allerdings glaube ich nicht, dass Merkel an dem viel Freude haben wird.
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nowhereman
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 04. März 2012 - 11:11 Uhr:   

"Bei den Vorwürfen gegen Wulff geht es ohnehin nicht wirklich um strafrechtlich Relevantes, sondern um Stil."
Nur mal so bemerkt: vor 6 Wochen sprach man von "{Stilfragen}"(siehe oben) bei Wulff...- weil nicht sein konnte, was nicht sein sollte...
Jeder, der das anders sah, war entweder unverbesserlicher Moralist (von Arnim) oder eine "Gutbürger", die im 21. Jahrhundert gebräuchlichste Umschreibung für "Linke Bazille".
Jetzt spricht man wieder von Stilfragen (Ehrensold)- aber es gab damals staatsanwaltliche Ermittlungen und es gibt heute staatsanwaltliche Ermittlungen. Neuerdings auch Vorwürfe gegen die 1.Gattin des so moralisch daherredenden Herrn Wulff, Bundespräsident a. D. (aus Stern.de 29.02.12 10:55).
Wäre mal an dieser Stelle zu prüfen, ob die Bezeichnung a.D. bei einer putativen Verurteilung durch ein deutsches Gericht (oder einem gleichrangigem Strafbefehl)als deplaziert empfunden werden könnte und in der Folge Herrn Wulff untersagt würde, diese Bezeichnung neben weiteren wie MP a.D. in der Öffentlichkeit zu benutzen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 04. März 2012 - 13:27 Uhr:   

Wenn z. B. eine Fraktionsvorsitzende beim Klauen eines Lippenstifts oder von Wimperntusche erwischt wird oder ein Landesminister beim Klauen von Tittenheftchen (alles schon vorgekommen), dann entsteht der Schaden für diese Person wohl eher weniger durch staatsanwaltliche Ermittlungen. Bei Wulff war der Ruf auch schon vorher ruiniert. Im Übrigen ist Wulffs weiterer Lebensweg politisch irrelevant. Das Thema wird wohl noch ein wenig in den Medien bleiben, wir haben schließlich keine ernsteren Sorgen und Vetternwirtschaft gibt es ansonsten nicht in der Politik, aber irgendwann wird es einschlafen.

(Beitrag nachträglich am 05., März. 2012 von frings editiert)
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. März 2012 - 10:57 Uhr:   

Die Gut- und Wutbürger neigen zu kleinkarierten Neiddebatten, aber sie verlieren auch wieder das Interesse daran. Wo's langgeht, wird sowieso woanders entschieden.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. März 2012 - 11:57 Uhr:   

Die Bundespräsidentenwahl hat begonnen.
Kandidaten sind:
Joachim Gauck
Beate Klarsfeld
Olaf Rose (NPD)
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. März 2012 - 12:42 Uhr:   

Der BP muss das vierzigste Lebensjahr vollendet haben.
Ich frage mich, ob der ihn verftretvertretende BR-Präsident für die Ausübung des Amtes als Staatsoberhaupt analog dann auch dieses Alter erricht haben müsste, oder ob er dann die Vertrretung nicht antreten dürftze?
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Demokratie statt FDP
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 18. März 2012 - 14:42 Uhr:   

Fehlstart für Joachim Gauck. Mindestens 107 der 1098 Wahlmänner des Gauck-Blocks haben ihn nicht gewählt (nicht gerechnet, dass wahrscheinlich der Großteil der Vertreter von FW und SSW ihn auch gewählt haben. Beate Klarsfeld hat hingegen drei Stimmen mehr bekommen, als die Linke hat.

Das zeigt: Der noch amtierende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler ist mit seiner Erpressung von CDU und CSU gescheitert und Deutschland bekommt einen Bundespräsidenten, der nichtmal die komplette Unterstützung der ihn vorschlagenden Parteien. Wenn er ein wenig Selbstachtung hätte, würde Joachim Gauck bei einer so hohen Rate an fehlenden Stimmen aus den eigenen Reihen die Wahl nicht annehmen. Aber auch er wird sich sicherlich schon auf den Ehrensold am Ende der Amtszeit freuen ...

Die FDP jedenfalls ist nach dieser mißglückten Wahl, die ihr Noch-Vorsitzender erpresst hat, endgültig gescheitert. Da hilft auch die Rückholung eines abgehalfterten Generalsekretärs für die NRW-Wahl nichts Bleibt nur noch die Frage, ob sie eher 1 oder eher 2 Prozent bei den Landtagswahlen holt. Wie die Süddeutsche Zeitung gestern richtig schrieb: Die FDP hat ihre Glaubwürdigkeit endgültig verloren.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. März 2012 - 14:49 Uhr:   

Andererseits hat Gauck mit 991 Stimmen rund 80% der Delegierten der Bundesversammlung erhalten. Ein durchaus "ehrliches" Ergebnis.
Gauck: 991
Klarsfeld: 126
Rose: 3
Enthaltungen: 108
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. März 2012 - 14:53 Uhr:   

Ergebnis:
Abgegebene Stimmen: 1232
Ungültig: 4
Gültig: 1228
Enthaltungen: 108
Gauck: 991
Klarsfeld: 126
Rose: 3
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Demokratie statt FDP
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 18. März 2012 - 14:58 Uhr:   

@Bernhard Nowak

Parteien sind hierarchisch strukturierte Gebilde. Da wird schon auf das gehört, was der Vorsitzende sagt. Nur im Ausnahmefall lehnt man sich auf. Wenn über hundert Delegierte nun anders abstimmen, als vereinbart, ist das kein "ehrliches Ergebnis"v sondern ein Schlag ins Gesicht der Parteivorsitzenden und hier insbesondere des noch amtierenden Vorsitzenden der FDP, der mit einer Anmaßung, die einer 2-%-Partei nicht zusteht, einen ungweliebten Kandidaten durchgeprügelt hat. Diese 107 Mitglieder stehen wahrscheinlich für deutlich mehr Vertreter von CDU/CSU, SPD und Grünen, die es leid sind, dass eine 2-%-Splittergruppe sie vorführen will. Und sie stehen vor allem für die Mehrheit der Deutschen, die Gauck schlicht und ergreifend für das halten, was er ist: Ein Moralinsaurer Prediger, der nicht gemerkt hat, dass es keine DDR mehr gibt.

Vor den 107 habe ich Hochachtung vor den mehrere Hundert Lemmingen, die einfach ihren Vorsitzenden folgen nicht. Wo ist die Ausübung des freien Mandats, wenn man dem Vorsitzenden folgt?
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 18. März 2012 - 15:21 Uhr:   

@Demokratie statt FDP:
Also bei dem Namen hätte ich ja keine objektiv-unparteiische Beurteilung erwartet, aber selbst dann halte ich die Argumentation für keineswegs nachvollziehbar.

Wir haben einen Bundespräsidenten, der von allen beiden Volksparteien und ihren Juniorpartnern geteilt wird, einen, der ursprünglich von Rotgrün ins Spiel gebracht wurde und der bei Konservativen dennoch genauso viel Ansehen genießt. Einen Präsidenten, der dennoch in der Vergangenheit bereit war, auch kontroverse Meinungen zu unterstützen, wenn sie ihn nach einer Abwägung richtig erschienen.

Man könnte schon fast meinen, dass das zuviel Konsens ist. Also da von "Fehlstart" zu sprechen, nur um eine Präsidentschaft zu kritisieren, die noch gar nicht angefangen hat, halte ich für sehr übertrieben. Es ist übrigens auch gar nicht klar, woher denn die Fehlenden Stimmen kamen. Waren es enttäuschte Grüne, für die Gauck (mittlerweile?) nicht (mehr?) grün genug war? Waren es CSUler, denen seine "Wilde Ehe" missfiel? Oder waren es die Leute, die aus den Landtagen in die Bundesversammlung gesendet wurden und es sich doch anders überlegten?
Unmittelbar daran schließt sich dann die Frage an, wohin die fehlenden Stimmen gegangen sind? Waren es "nur" Enthaltungen oder gingen sie an einen Gegenkandidaten?

Dass Gauck für einen Bundespräsidenten jetzt schon ungewöhnlich polarisierend ist, mag ja richtig sein. Man darf nicht vergessen, dass auch das Bundespräsidentenamt letztlich ein politisches Amt mit teilweise politischen Aufgaben ist. Da kann es immer passieren, dass eine einzelne Entscheidung spaltet (man erinnere sich an die lebhafte Diskussion, die die Auflösung des Bundestages und die Neuwahlen 2005 hier u.a. ausgelöst haben). Demokratie lebt eben davon, dass verschiedene Ansichten aufeinander treffen.
Aber jetzt sollte man erst Mal 100 Tage abwarten, bevor man mehr sagt...
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Demokratie statt FDP
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 18. März 2012 - 16:24 Uhr:   

"Demokratie lebt eben davon, dass verschiedene Ansichten aufeinander treffen."

Richtig, dann sollten aber auch die unterschiedlichen Lager unterschiedliche Kandidaten aufstellen und sich nicht die CDU von der FDP erpressen lassen, den Kandidaten von rot-grün mitzuwählen. Hätten sowohl schwarz-gelb (incl. Freie Wähler) als auch rot-grün (möglichst mit der Linken, die gehört nämlich zum rot-grünen Lager dazu, ansonsten wird das nie was mit der Mehrheit) jeweils einen klar dort positionierten Kandidaten aufgestellt, hätte es viel weniger Abweichler gegeben, weil der jeweilige Kandidat dem jeweiligen Lager viel verbundener gewesen wäre. Es ist keine Schande, nur knapp gewählt zu werden (oder auch nicht gewählt zu werden), wenn man das eigenen. Es ist ein Versagen, nicht die Leute hinter sich zu bekommen, die für eine Partei dem Wahlgremium angehören, das einen vorgeschlagen hat.

Daqs Verhalten von Herrn Rösler, hier CDU und die CSU einen Kandidaten des anderen Lagers aufzuzwingen, statt sich mit denen auf einen ordentlichen bürgerlichen Kandidaten zu einigen einerseits und andererseits das Verhalten der Linken, den Kandidaten, der vom linken Lager vorgeschlagen wird, schnöde zurückzuweisen, halte ich für demokratiewidrig. Demokratie heißt auch, dass sich klare Alternativen zur Auswahl gegenüberstehen. Diese Möglichkeit hätte es mit zwei Lagerkandidaten (z.B. Schäuble rechts und Wiecorek-Zeul links) gegeben, dann hätte jeder gewußt, worum es geht. Aber hier einen Kandidatenvorzuschlagen, der angeblich über den Lagern stehen soll, ist für mich undemokratisch, weil Alternativenverwischend (auch im Hinblick auf die Bundestagswahl: Wie soll man denn die Lager unterschieden, wenn sie sich schon bei der vornehmsten Personalentscheidung des Landes aneinanderkuscheln).
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Moritz Dürr
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. März 2012 - 17:41 Uhr:   

Glaubt man den in den letzten Tagen veröffentlichten Umfragen, nach denen Gauck bei 80% der Bevölkerung Rückhalt geniesst, so hat die Bundesversammlung sozusagen exakt repräsentativ gewählt.
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Gregor Kaller
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. März 2012 - 18:04 Uhr:   

Einige interessante Beobachtungen am Rande:

Als Gauck von den 56 Jahren Diktatur sprach, die die Ostdeutschen erlitten hatten, bevor sie am 18.März 1990 erstmals frei wählen durften, rührte sich ganz links im Plenarsaal keine Hand, während alle anderen Fraktionen applaudierten. Naja, keine große Überraschung.

Überraschend eher die Mundbewegungen von Jürgen Trittin bei der deutschen Nationalhymne. Sollte er tatsächlich mitgesungen haben? Der Mann, der sich rühmt, noch nie die deutsche Nationalhymne gesungen zu haben? Wird er auf seine alten Tage doch noch staatstragend?

Wohltuend hingegen, daß Gauck im Gegensatz zu Wulff auf Anbiederungen an dieses politisch korrekte Kindergartengeschwätz von wegen "bunte Republik Deutschland" und ähnliches verzichtete. Das läßt hoffen.

Ein bißchen vertan hat sich Norbert Lammert mit seinem Wunsch, den Bundespräsidenten künftig immer am 18. März zu wählen. Geht nicht. Gaucks Amtszeit endet (vorbehaltlich eines vorzeitigen Rücktrittes) mit Ablauf des 17. März 2017. Laut Grundgesetz ist der Bundespräsident spätestens 30 Tage vor diesem Termin zu wählen. Spätestmöglicher Wahltermin ist künftig also der 15. Februar (bzw. in Schaltjahren der 16. Februar).

Das einzige, was ginge, wäre die Vereidigung jeweils auf den 18. März zu legen. An diesem Datum werden künftige Bundespräsidenten voraussichtlich ihr Amt antreten (immer vorbehaltlich eines Rücktrittes).
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. März 2012 - 18:07 Uhr:   

"Glaubt man den in den letzten Tagen veröffentlichten Umfragen, nach denen Gauck bei 80% der Bevölkerung Rückhalt geniesst, so hat die Bundesversammlung sozusagen exakt repräsentativ gewählt."

Was wirklich nicht immer der Fall ist. Gauck war bei der Wahl vor 20 Monaten schon populärer gewesen als Wulff, man entschied sich dagegen. Bei Horst Köhlers erster Wahl, war die Mehrheit klar bei Gesine Schwan.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. März 2012 - 18:27 Uhr:   

@Demokratie statt FDP:
Ich kann diese Kritik nicht nachvollziehen. Gibt es knappe Mehrheiten, wie etwa bei der Wiederwahl von Bundespräsident Köhler im Jahr 2009, wo 613 der 614 Abgeordneten von Union und FDP Köhler wiedergewählt und damit zur knappen absoluten Mehrheit im 1. Wahlgang gegen Gesine Schwan beigetragen haben, heißt es: die Mitglieder der Bundesversammlung haben nicht frei nach ihrem Gewissen abgestimmt, sondern so, wie es die Parteivorsitzenden besprochen haben, dabei sollte doch bei der Bundespräsidentenwahl die zur Wahl stehende Persönlichkeit das Abstimmungsverhalten des einzelnen Delegierten prägen und nicht parteipolitische Vorgaben.

Gibt es - wie jetzt - 108 Enthaltungen, ist dies dann auch nicht recht.

Insofern sind doch gerade die 108 Enthaltungen ein Ausdruck von Demokratie. Die 108 "Abweichler" haben nach ihrem Gewissen gestimmt. Gut, konnten sie auch, weil ja von vornherein klar war, dass Gauck die absolute Mehrheit bekommen würde.

Aber generell ist es doch zu begrüßen, dass die Abgeordneten nicht nach vorgegebener Parteilinie, sondern nach ihrem Gewissen entscheiden. Und dies ist doch Ausdruck von gelebter Demokratie.

Zu Merkel: sie hatte am 19. Februar wohl nur die Wahl, die Koalition wegen der Gauck-Nominierung zu beenden (was angesichts der Euro-Krisensitzung der Finanzminister am nächsten Tag unverantwortlich gewesen wäre), einen eigenen Kandidaten ohne Mehrheitschance ins Rennen zu schicken oder eben Gauck zu akzeptieren. Dass sie Gauck akzeptiert hat, war insofern durchaus rational und klug. Und da Frau Merkel Gauck ja anlässlich seines 70. Geburtstages gelobt hat und das persönliche Verhältnis auch gut sein soll, ist ihr damit auch kein Zacken aus der Krone gefallen.

Ob die FDP mit dem Verfahren - Merkel nicht direkt von ihrer Entscheidung für Gauck zu informieren, sondern die Kanzlerin über diese Entscheidung im Unklaren zu lassen und es darauf ankommen zu lassen, dass die Kanzlerin von dieser Entscheidung nicht von der FDP selber, sondern den Nachrichtenagenturen erfahren hat (dies war es ja wohl, was Frau Merkel so auf die Palme gebracht hat) und mit den darauf folgenden Auftriten Röslers, etwa bei Lanz, klug beraten war, ist eine andere Frage und hier kann ich den Ärger der Kanzlerin sogar nachvollziehen. Aber die Sache ist nun gegessen und ich sehe das Gauck-Ergebnis angesichts der Umstände seiner Nominierung auch als "ehrliches" Ergebnis an, welches meiner Meinung nach auch etwas von dem Erwartungsdruck nimmt, unter welchem er zu stehen scheint. Und das kann ihm m.E. nur helfen.
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Demokratie statt FDP
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 18. März 2012 - 18:54 Uhr:   

"Zu Merkel: sie hatte am 19. Februar wohl nur die Wahl, die Koalition wegen der Gauck-Nominierung zu beenden (was angesichts der Euro-Krisensitzung der Finanzminister am nächsten Tag unverantwortlich gewesen wäre), einen eigenen Kandidaten ohne Mehrheitschance ins Rennen zu schicken oder eben Gauck zu akzeptieren."

Nein, sie hätte vorher einen Kandidaten nominieren müssen, der das bürgerliche Lager so repräsentiert, dass die FDP nicht anders gekonnt hätte, als diesen Kandidaten zu unterstützen. Und sie hätte deutlich machen müssen, dass es einer 2-%-Partei nicht ansteht, dem größeren Partner Vorgaben zu machen. Die FDP hatte hier schlicht zu kuschen. Sie hätte sich den Ausstieg aus der Koalition nicht leisten können, weil Neuwahlen derzeit ihr (berechtigter) Untergang wären.

"Insofern sind doch gerade die 108 Enthaltungen ein Ausdruck von Demokratie. Die 108 "Abweichler" haben nach ihrem Gewissen gestimmt. Gut, konnten sie auch, weil ja von vornherein klar war, dass Gauck die absolute Mehrheit bekommen würde. "

Meine Kritik geht ja auch nicht an die 107 Abweichler sondern an die Unfähigkeit der Parteiführungen von SPD und Union jeweils Lagentrkandidaten aufzustellen, die so polarisieren, dass sie von den eigenen Leuten aus Überzeugung gewählt werden. Ich fordere eine klare Unterscheidbarkeit der beiden Lager (hier: Union/FDP; dort: SPD/Grüne/Linke) statt Wischiwaschi ein. Und so werden das auch die 107 Abweichler gesehen haben.

"Gibt es knappe Mehrheiten, wie etwa bei der Wiederwahl von Bundespräsident Köhler im Jahr 2009, wo 613 der 614 Abgeordneten von Union und FDP Köhler wiedergewählt und damit zur knappen absoluten Mehrheit im 1. Wahlgang gegen Gesine Schwan beigetragen haben, heißt es: die Mitglieder der Bundesversammlung haben nicht frei nach ihrem Gewissen abgestimmt, sondern so, wie es die Parteivorsitzenden besprochen haben, dabei sollte doch bei der Bundespräsidentenwahl die zur Wahl stehende Persönlichkeit das Abstimmungsverhalten des einzelnen Delegierten prägen und nicht parteipolitische Vorgaben."

Ich bin durchaus der Auffassung, dass die Wahl 2009 klar die Unterscheidbarkeit der Lager deutlich gemacht hat, weshalb ich die damalige knappe Entscheidung als Positivum empfinde (ich hätte mir zwar Gesine Schwan gewünscht, aber die Mehrheiten waren halt absehbar nicht so). Wobei die Linke so dumm war, einen eigenen Kandidaten aufzustellen und damit die Wahl von Frau Schwan von vorneherein zu torpedieren, was aus meiner Sicht das linke Lager bei der Bundestagswahl einige Monate später entscheidend geschwächt hat, denn warum soll ich ein Lager wählen, dass bewiesen hat, dass es keine Einigkeit bilden kann. Damit sind viele potentielle Wähler des linken Lagers (vor allem SPD-Wähler) in die Wahlenthaltung getrieben worden.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. März 2012 - 19:58 Uhr:   

@Polemik statt Hirn
"Die FDP hatte hier schlicht zu kuschen. Sie hätte sich den Ausstieg aus der Koalition nicht leisten können, weil Neuwahlen derzeit ihr (berechtigter) Untergang wären."
Merkel würde aber mit recht hoher Wahrscheinlichkeit mit untergehen bei einer Neuwahl. Die wäre in jedem Fall ein großes Risiko für sie. Und was eine Partei tut oder lässt, bestimmt diese selbst. Sie ist nicht an die Meinung eines neurotischen Forumstrolls oder an Umfragen gebunden, wobei die Umfragewerte für Gauck ziemlich gut sind.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 18. März 2012 - 20:10 Uhr:   

@Demokratie statt FDP
"[...]und sich nicht die CDU von der FDP erpressen lassen, den Kandidaten von rot-grün mitzuwählen."

Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie absolut kein Problem damit haben, wenn die FDP sich von der Union einen Kandidaten erpressen lässt?

Man kann es ja drehen und wenden, wie man will, aber mit Gauck hat die SPD einen Kandidaten nominiert gehabt, der aufgrund seiner Ansichten und seines Werdegangs auch für Union und FDP durchaus wählbar war. Das war schon bei der Wahl von Wulff absolut klar, denn sie hat das an sich starke Schwarz-Gelbe Lager gespalten, sonst sind die peinlichen Wahlgänge kaum erklärbar.
Außerdem handelte es sich beim 2. Rücktritt des BPräsidenten in so kurzer Zeit schon um eine Ausnahmesituation, die die FDP geschickt für sich ausgenutzt hat.

Ich kann das schon nachvollziehen, da die FDP sich zur Zeit in einer schlimmen Krise befindet. Und ich glaube, da sind wir uns doch einig, eine liberale Partei ist für die politische Vielfalt notwendig. Auch wenn die FDP diese Aufgabe nicht immer erfüllt/erfüllen kann...

"[...]und andererseits das Verhalten der Linken, den Kandidaten, der vom linken Lager vorgeschlagen wird, schnöde zurückzuweisen, halte ich für demokratiewidrig."

Damit haben Sie auf lange Sicht wahrscheinlich recht. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass ich das (bzw. ähnliches) schon vor ca. 2 Jahren gesagt habe, und es seitdem nicht eingetreten ist. Voruaussichtlich verliert diese Überlegung in den kommenden Jahren ohnehin an Gewicht. Laut Umfragen wird im nächsten Bundestag auch die Piratenpartei vertreten sein, womit sich neben der Großen Koalition (einzige Option für die Union, da die FDP es voraussichtlich nicht schafft), auch Rot-Grün-Orange/Blau als politische Option anbietet.

"Aber hier einen Kandidatenvorzuschlagen, der angeblich über den Lagern stehen soll, ist für mich undemokratisch, weil Alternativenverwischend"

Da bin ich grundsätzlich mit Ihnen einer Meinung. Da aber vor der Wahl die Zusammensetzung der Bundesversammlung immer schon relativ klar ist, ist es Wahlkampftaktisch sinnvoll, einen Kandidaten zu wählen, der auch im anderen Lager gut ankommt, wenn man denn Wahlkampf machen will.

Um noch einen weiteren Punkt anzusprechen (der aber den obigen erklärend Ergänzt): Dass Gauck quasi "alternativlos" gewählt wurde ist gar nicht so problematisch, wie die Tatsache, dass fast alle Parteien pro Eurorettungsschirm Stellung bezogen haben. Damit kann der Wähler über die EU-Politik auch nicht mehr abstimmen.
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Gregor Kaller
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. März 2012 - 22:23 Uhr:   

Rösler wird das Lachen schon noch vergehen. Jetzt hat er zwar der Union erfolgreich den rot-grünen Kandidaten aufgezwungen und anschließend die Bundeskanzlerin in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht. Davon wird er sich aber null komma nichts kaufen können, wenn seine FDP in den nächsten Wochen aus drei weiteren Landtagen fliegen wird. Dann wird auch der Hobby-Frosch-Kocher Rösler bald weg vom Fenster sein.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. März 2012 - 22:29 Uhr:   

"Jetzt hat er zwar der Union erfolgreich den rot-grünen Kandidaten aufgezwungen und anschließend die Bundeskanzlerin in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht."

Naja, das finde ich etwas übertrieben. Ich finde, dass die Kanzlerin sich eigentlich sehr geschickt aus der Affäre gezogen hat, wenn man bedenkt, dass die Koalition kurz vor dem Bruch stand. Das Thema verkommt jetzt eher zu einer Randnotiz, wohl auch deshalb, weil die Animositäten, die daraus hätten hervorgehen können, nicht so breit in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Das mag vielleicht damit zusammenhängen, dass die FDP trotz dieser Aktion absolut nichts gewonnen hat, wenn man den Umfragen glauben will. Die Geschichte scheint also nicht wirklich jemanden zu interessieren, noch geht die Kanzlerin daraus beschädigt hervor.
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Benno
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 18. März 2012 - 22:31 Uhr:   

@Demokratie statt FDP:
Erstens sehe ich derzeit keine klaren "Lager". SPD und CDU sind sich in vielem näher als SPD und Linke, z.B. Euro samt Bankensubventionen, Afghanistan und Außenpolitik allgemein, dort hat Merkel mehr Kritiker in der Union als in der SPD. Soll die Linkspartei jeden Kakao trinken durch den Gabriel sie zieht?

Außerdem waren auch bei dieser Bundesversammlung Deligierte dabei die keine Parteipolitiker waren, und auch zu nichts verpflichtet waren. Ist Alice Schwarzer konservativ und CDU-treu genug um Gauck zu wählen, obwohl dieser nun eindeutig männlich ist? Lässt sich ein Volksmusiker wie Hans Well, der mit seinen Texten sich immer gegen politische und klerikale Autoritäten aufgelehnt hat, von grüner Parteitaktik überreden jemanden zu wählen der ihm politisch genau entgegengesetzt steht?

Selbst Gauck wird sich über ein 80% wohl mehr freuen als über 99,5% was an SED+Blockparteien erinnern würde ;)

Und auch wenn ich kaum Sympathie für die FDP hege, sie ist nun wirklich derzeit keine Gefahr für die Demokratie...
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Gregor Kaller
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 18. März 2012 - 22:57 Uhr:   

@ Björn:

Es trifft zwar zu, daß Merkel nach der Nominierung das Beste für sie noch mögliche aus der Situation gemacht hat. Aber es ist kein Geheimnis, daß die Nominierung selbst eine schwere Niederlage für Merkel und die Union war. Es ist bekannt, daß Merkel am Tag der Nominierung getobt und gebrüllt hat. Und dann setzt sich Rösler anschließend noch ins Fernsehstudio und erzählt irgendwas vom Fröschekochen. Das wird ein Nachspiel haben.

Jetzt mag zwar viel vom "überparteilichen" Präsidenten Gauck die Rede sein. Dennoch war seine Nominierung ein purer parteipolitischer Machtkampf. Und damit unterscheidet sich diese Bundespräsidentenwahl in keiner Weise von all den vorangegangenen Wahlen. Es waren immer rein parteipolitische Angelegenheiten. Das ist übrigens mit ein Grund, weshalb ich die Monarchie nach britischem oder skandinavischem Vorbild für die weitaus bessere Staatsform halte.

(Beitrag nachträglich am 18., März. 2012 von Gregor K. editiert)
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 19. März 2012 - 00:13 Uhr:   

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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 19. März 2012 - 00:34 Uhr:   

Ich denke, bei den Linken wird's auch viele geben, welche die Klarsfeld nicht gewählt haben. Dafür ist sie eindeutig zu pro-Israel.
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 19. März 2012 - 01:42 Uhr:   

Die Wahl war geheim.
Niemand kann wissen, wer Gauck nicht gewählt hat oder auch nicht Frau Klarsfeld.

Wer das Gegenteil behauptet, lügt.

Fast 8o Prozent sind übrigens sehr gut, und auf jeden Fall qualifiziert genug.

Gauck in eine Parteinähe zu rücken liegt immer eher im Auge des Betrachters, denn tatsächlich ist er ganz bewußt, wie viele (auch ich) nicht in einer Partei.
In der Tat bedurfte es einer besonderen parteitaktischen Situation, damit er als Parteiloser gewählt werden konnte. Das ein Parteiloser 80 Prozent erreicht ist schon sehr ungewöhnlich, denn eine Hausmacht hat er nicht.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 19. März 2012 - 14:44 Uhr:   

Übrigens ist die Wahl auch in Ausländischen Medien wahrgenommen worden:
http://www.nytimes.com/2012/03/18/opinion/sunday/can-joachim-gauck-make-germany-likeable.html?_r=1
http://www.washingtonpost.com/world/europe/lawmakers-elect-former-east-german-pro-democracy-activist-gauck-as-new-president/2012/03/18/gIQACQMWKS_story.html
http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-17420111

Ich denke, bei den Meldungen scheint Gauck gar keine so schlechte Wahl zu sein. ;-)
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. März 2012 - 14:50 Uhr:   

"Fehlstart für Joachim Gauck. Mindestens 107 der 1098 Wahlmänner des Gauck-Blocks haben ihn nicht gewählt

Das ist immer noch eine fette Mehrheit. 10 % Schwund für einen, den nur wenige tatsächlich wollten, das ist passabel.

"(nicht gerechnet, dass wahrscheinlich der Großteil der Vertreter von FW und SSW ihn auch gewählt haben."

Fragwürdig und in der Masse auch egal.

"Beate Klarsfeld hat hingegen drei Stimmen mehr bekommen, als die Linke hat."

Damit setzt sie den Trend von Sodann (+1) und Jochimsen (+2) fort. Jetzt braucht sie nur noch eine Fortschreibung des Trends, um irgendwann auch den obersten Beamten aussuchen zu dürfen ;-)

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